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DE2529051A1 - Vorrichtung zur lagerung einer toilettenpapierrolle - Google Patents

Vorrichtung zur lagerung einer toilettenpapierrolle

Info

Publication number
DE2529051A1
DE2529051A1 DE19752529051 DE2529051A DE2529051A1 DE 2529051 A1 DE2529051 A1 DE 2529051A1 DE 19752529051 DE19752529051 DE 19752529051 DE 2529051 A DE2529051 A DE 2529051A DE 2529051 A1 DE2529051 A1 DE 2529051A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
paper roll
carrier
deodorant
toilet paper
toilet
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE19752529051
Other languages
English (en)
Inventor
Dov Dipl Ing Ghidony
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Individual
Original Assignee
Individual
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Individual filed Critical Individual
Priority to DE19752529051 priority Critical patent/DE2529051A1/de
Publication of DE2529051A1 publication Critical patent/DE2529051A1/de
Pending legal-status Critical Current

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    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47KSANITARY EQUIPMENT NOT OTHERWISE PROVIDED FOR; TOILET ACCESSORIES
    • A47K10/00Body-drying implements; Toilet paper; Holders therefor
    • A47K10/24Towel dispensers, e.g. for piled-up or folded textile towels; Toilet paper dispensers; Dispensers for piled-up or folded textile towels provided or not with devices for taking-up soiled towels as far as not mechanically driven
    • A47K10/32Dispensers for paper towels or toilet paper
    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
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    • A47K10/32Dispensers for paper towels or toilet paper
    • A47K10/34Dispensers for paper towels or toilet paper dispensing from a web, e.g. with mechanical dispensing means
    • A47K10/38Dispensers for paper towels or toilet paper dispensing from a web, e.g. with mechanical dispensing means the web being rolled up with or without tearing edge
    • A47K10/40Dispensers for paper towels or toilet paper dispensing from a web, e.g. with mechanical dispensing means the web being rolled up with or without tearing edge with extensible or collapsible roll supports or roll spindles
    • AHUMAN NECESSITIES
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    • A47KSANITARY EQUIPMENT NOT OTHERWISE PROVIDED FOR; TOILET ACCESSORIES
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    • A47K10/32Dispensers for paper towels or toilet paper
    • A47K2010/322Dispensers for paper towels or toilet paper with means for deodorizing the ambient air

Landscapes

  • Health & Medical Sciences (AREA)
  • Public Health (AREA)
  • Sanitary Thin Papers (AREA)

Description

mein Zeichen: 0168 Pt
Ing. Dov Ghidony, 3004 Isernhagen NB Süd Pappelbrink 54
Vorrichtung zur Lagerung einer Toilettpapierrolle
Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Lagerung einer Toilettpapierrolle mit einem durch den Papierwickel hindurchgeführten Träger. Nach einer bekannten Ausführungsform hat dieser Träger die Gestalt eines Zylinders und besteht aus Holz. Er besitzt an seinen beiden Stirnflächen Zapfen, mit welchen er in backenförmige Lager einsetzbar ist.
Bekannt sind ferner Mittel zur Geruchsbeseitigung oder Geruchsminderung in Toiletten, Badezimmern u. dgl. Diese Mittel bestehen in aller Regel aus einer dem Geruch absorbierenden chemischen Substanz in Form einer großen Tablette, die von einem Gehäuse, z. B. in Form einer Dose mit Schlitzen aufgenommen wird. Dieses Gehäuse mit seinem Inhalt wird an einer geeigneten Stelle der Toilette über geeignete Mittel, z. B. Nägel u. dgl. an einer Wand befestigt.
609884/0010
s - 2 -
Da die Wände von Toiletten, Badezimmern u. dgl. im allgemeinen gekachelt sind, bereitet die Befestigung derartiger Desodorantien in der Praxis große Schwierigkeiten. Dies gilt auch dann, wenn die entsprechenden Wände nicht gekachelt, also I lediglich ge-putzt sind. Auch in diesem Falle werden die Wände durch Eintreiben von Nägeln u. dgl. zur Befestigung dieses Gej ruchsbeseitigungsniittels des öfteren beschädigt.
I Hier setzt der Erfindungsgedanke ein. Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, diesem Mangel abzuhelfen. Dies geschieht erfindungsgemäß dadurch, daß der herkömmliche Träger einer Vorrichtung zur Lagerung einer Toilettenpapierrolle zum Aufnahmeorgan eines Geruchsbeseitigungs- oder Geruchsminderungsmittels bestimmt wird. Der Träger ist dabei hohl ; ausgebildet und besitzt in seiner Mantelfläche Aussparungen, j durch welche die mit Gerüchen durchsetzte Luft in das Desodorans ; eindringen kann. Der Träger hat also erfindungsgemäß insgesamt ! zwei Funktionen zu erfüllen; er ist einmal Organ zur Halterung der Toilettenpapierrolle und zum anderen Aufnahmeorgan für das Desodorans. Da die Toilettpapierrolle regelmäßig in unmittelbarer Nähe des Klosettbeckens angeordnet wird, ist das Desodoran auch in unmittelbarer Nähe der Geruchsquelle gelagert.
Nach einer zweckmäßigen Ausführungsform der Erfindung ist der Träger zumindest auf seiner einen Stirnseite mit einem Deckel verschließbar.
Nach einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit im Inneren des Trägers angeordnetem Absatz ist in diesem Träger eine Druckfeder gelagert, welche sich mit ihrem einen Ende gegen den Absatz des Trägers, mit ihrem anderen Ende hingegen den Deckel abstützt.
Die Aussparungen können jede beliebige, für diesen besonderen Zweck geeignete Querschnittsform besitzen. Eine besonders zweckmäßige Form ist selbstverständlich die Kreisform.
609884/0010
Auch die Verteilung der Aussparungen längs des Mantels des Trägers kann beliebig sein.
Der Träger besteht zweckmäßig aus Kunststoff, ist aber auf diese besondere Materialart keineswegs beschränkt; vielmehr können auch andere Materialien hierfür vorgesehen werden.
Zwei Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind nachstehend anhand der Zeichnung noch etwas näher veranschaulicht. In dieser zeigen in rein schematischer Weise:
Fig. 1 einen senkrechten Teilschnitt durch eine
erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Lagerung einer Toilettenpapierrolle
Fig. 2 einen senkrechten Teilschnitt durch eine
zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Lagerung einer Toilettenpapierrolle, wobei aus Gründen der Übersichtlichkeit der Papierwickel nicht dargestellt ist.
Mit 1 ist der Träger der Vorrichtung zur Lagerung der Toilettenpapierrolle bezeichnet. Dieser Träger 1 besitzt bei den dargestellten Ausführungsformen die Form eines Hohlzylinders, in dessen Mantel 2 Aussparungen 3 eingearbeitet sind. Diese Aussparungen 3 können jede beliebige, nur denkbare Form besitzen. Bei den beiden dargestellten Verwirklichungsformen besitzen die Aussparungen 3 im Querschnitt Kreisform.
Der Träger 1 nimmt ein Geruchsentfernungsmittel oder j Geruchsminderungsmittel 4 auf, welches im vorliegenden Falle ' die Form einer Patrone besitzt. Da derartige Mittel in ihrer l chemischen Zusammensetzung an sich bekannt sind, kann auf Einzelheiten verzichtet werden. Wesentlich ist nur, daß der Träger 1 nicht wie üblich lediglich eine einzige Funktion hat, nämlich
- 4-j 609884/001G
als Lagerorgan für die Toilettenpapierrolle dient; der Träger 1 [ist darüber hinaus gleichzeitig auch Aufnahmeorgan für das Desodorans. Da die Toilettenpapierrolle in aller Regel unmittelbar neben dem Toilettenbecken gelagert wird, liegt das Desodorans in unmittelbarer Nähe der Geruchsquelle.
Auf der einen Stirnseite des Trägers 1 ist ein Deckel 5 gelagert.
Mit der Bezugsziffer 6 ist der Papierwickel bezeichnet, welcher in bekannter Weise auf einer Hülse 7 aus Karton u. dgl. aufgewickelt ist.
i An dem Träger 1 sind Zapfen 8 vorgesehen, welche in die
I Lagerwangen 9 der Vorrichtung zur Lagerung einer Toilettpapier-I rolle einsetzbar sind. Die Lagerwangen 9 werden in geeigneter
j Weise an der Wand der Toilette u. dgl. befestigt.
j Da der Träger 1 einen ungleich geringeren Durchmesser besitzt als die Hülse 7, ist zwischen dem unteren Teil der-I selben und dem Mantel 2 des Trägers 1 hinreichend Raum für die ' Luft, dem Desodorans über die Aussparungen 3 zugeführt zu wer-I den. Hierdurch wird die Luft von den Geruchsstoffen befreit.
Bei der AusfUhrungsform nach Fig. 2 ist im Inneren des
Trägers 1 ein Absatz 2a vorgesehen, gegen welchen sich eine Druckfeder 10 mit ihrem einen Ende anlegt, während sie sich mit ihrem anderen Ende gegen den Deckel 5 abstützt. Diese Ausführungsform eignet sich namentlich für in Wandnischen gelagerte Toilettpapierwickel. Beim Einsetzen wird dabei die Feder 10 zusammengedrückt, wie dies die Fig. 2 der Zeichnung zeigt. Wird dann der Deckel 5 freigegeben, so verschiebt ihn die Druckfeder J 10 in axialer Richtung nach außen, so daß sich der Zapfen 8 des j Deckels 5 in die Lagerpfanne 11 einlegen kann, die in der einen Seitenfläche der Wandnische angeordnet ist.
- Patentansprüche 609884/0010

Claims (5)

  1. PATENTANSPRÜCHE
    .j Vorrichtung zur Lagerung einer Toilettenpapierrolle, mit ' einem durch den Papierwickel hindurchgefUhrten Träger, d a du rch gekennzeichnet, daß der Träger (1) ! hohl ist und in seiner Mantelfläche (2) Aussparungen (3) aufweist, und daß in diesem Träger (1) ein Mittel (4) zur Ge- \ ruchsbeseitigung oder Geruchsminderung angeordnet ist. \
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Träger (1) zumindest auf seiner j einen Stirnseite mit einem Deckel (5) verschließbar ist. ;
  3. 3. Vorrichtung, mit im Inneren des Trägers angeordnetem Absatz nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeich4 net, daß in dem Träger (1) eine Druckfeder (10) angeordnet! ist, welche sich mit ihrem einen Ende gegen den Absatz (2a) | des Trägers (1), mit ihrem anderen Ende hingegen gegen den I Deckel (5) abstützt.
  4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Aussparungen (3) im Querschnitt kreisrund sind.
  5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß der Träger (1) aus Kunststoff besteht.
    609884/001 0
    Leerseite
DE19752529051 1975-06-30 1975-06-30 Vorrichtung zur lagerung einer toilettenpapierrolle Pending DE2529051A1 (de)

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Cited By (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
FR2742035A1 (fr) * 1995-12-06 1997-06-13 Felten Marc Dispositif desodorisant pour toilettes
DE19921870A1 (de) * 1999-05-11 2000-11-16 Juergen Michaelsen Verkaufseinheit mit wenigstens einer Warenbahnrolle, insbesondere Toilettenpapierrolle, Verkaufseinheit mit Duftstoffspeicher oder/und Duftstoffvorrat
DE10024065C2 (de) * 2000-05-13 2003-02-27 Ralf Hoyer Toilettenpapierspender mit integriertem Patronenwechselsystem
WO2004045355A1 (en) * 2002-11-15 2004-06-03 The Dial Corporation Apparatus for toilet-paper roll holder vapor dispenser

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CN100430014C (zh) * 2002-11-15 2008-11-05 日晷公司 用于卫生纸卷保持件气化物散发器的装置

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