DE10014823C1 - Vorrichtung zur Einstellung der Lage eines Abschnittes eines Kraftfahrzeugsitzes - Google Patents

Abstract

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Einstellung der Lage eines Abschnittes eines Kraftfahrzeugsitzes mit einer mindestens zwei Gelenkhebel umfassenden Gelenkhebelanordnung, deren Gelenkhebel gelenkig miteinander verbunden sind, wobei mindestens ein Gelenkhebel an einer Basisbaugruppe der Einstellvorrichtung und mindestens ein Gelenkhebel an dem einstellbaren Sitzabschnitt schwenkbar angelenkt ist, und einem verschwenkbaren Betätigungselement zur Einleitung eines antriebsseitigen Drehmomentes in die Gelenkhebelanordnung, durch das die Lage des Sitzabschnittes bezüglich der Basisbaugruppe eingestellt wird. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß das Betätigungselement (3) mit der Gelenkhebelanordnung über eine Sperrkupplung gekoppelt ist, die abtriebsseitig mit einem der Gelenkhebel derart verbunden ist, daß der Gelenkhebel um dieselbe Achse (A) verschwenkbar ist wie das Betätigungselement (3) und beim Verschwenken des Betätigungselementes (3) nach dem Überwinden eines eventuellen Drehwinkelspieles gemeinsam mit diesem um denselben Winkel verschwenkt wird und ein Verschwenken des Gelenkhebels aufgrund eines über den einstellbaren Sitzabschnitt abtriebsseitig in das Gelenkhebelpaar eingeleiteten Drehmomentes verhindert.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Einstellung der Lage eines Abschnittes eines Kraftfahrzeugsitzes nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine derartige Vorrichtung umfaßt zum einen eine Gelenkhe­ belanordnung, die aus mindestens zwei gelenkig miteinander verbundenen Gelenkhebeln besteht, wobei mindestens einer der Gelenkhebel an einer Basisbaugruppe der Einstellvorrich­ tung (z. B. einem Sitzseitenteil) und mindestens ein anderer Gelenkhebel an dem einstellbaren Sitzabschnitt (z. B. einer Vorderkante einer drehbar an dem Sitzseitenteil gelagerten Sitzwanne) verschwenkbar angelenkt ist, und zum anderen ein schwenkbar gelagertes Betätigungselement zur Einleitung eines antriebsseitigen Drehmomentes in die Gelenkhebelanord­ nung, wodurch die Lage des Sitzabschnittes bezüglich der Ba­ sisbaugruppe verstellt wird.

Eine Verstellvorrichtung dieser Art, die zur Einstellung der Höhe des vorderen Endes der Sitzwanne bezüglich der Oberschiene einer Sitzlängsverstellung, also zur Einstel­ lung der Sitzneigung vorgesehen dient, ist aus der EP 0 445 528 B1 bekannt. Hierbei ist das vordere Ende der Sitzwanne über ein Gelenkhebelpaar mit einem an der Oberschiene befestigten Lagerback gelenkverbunden, wobei dem unteren Hebel des Gelenkhebelpaares eine mit einer Verzahnung versehene Verstellschwinge zugeordnet ist, die durch ein Zahnradgetriebe verstellbar ist, wodurch ein Drehmoment in das Gelenkhebelpaar eingeleitet wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Einstellung der Lage eines Sitzabschnittes der eingangs genannten Art weiter zu verbessern, insbesondere im Hin­ blick auf einen möglichst einfachen Aufbau der Anordnung.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Schaffung einer Vorrichtung zur Einstellung der Lage eines Sitzab­ schnittes mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

Danach ist vorgesehen, daß ein schwenkbar gelagertes Betäti­ gungselement mit der Gelenkhebelanordnung über eine Sperr­ kupplung gekoppelt ist, die zum einen antriebsseitig mit einem der Gelenkhebel derart verbunden ist, daß der Gelenk­ hebel um dieselbe Achse verschwenkbar ist wie das Betätigungselement und beim Verschwenken des Betätigungselementes nach dem Überwinden eines eventuellen Drehwinkelspieles (Umkehrspieles) gemeinsam mit diesem ohne Übersetzung verschwenkt wird, und die zum anderen ein Verschwenken der Gelenkhebel aufgrund eines über den einstellbaren Sitzab­ schnitt abtriebsseitig in die Gelenkhebelanordnung eingelei­ teten Drehmomentes entlang mindestens einer Richtung verhin­ dert.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird also durch Betätigen des Betätigungselementes ein Gelenkhebel der Gelenkhebel­ anordnung - nach Überwindung eines eventuellen Drehwinkel­ spieles - gemeinsam mit dem Betätigungselement ohne eine Übersetzung (d. h. um denselben Winkel wie das Betätigungse­ lement) verschwenkt, wodurch die Position des einzustellen­ den Sitzabschnittes verändert wird; und nach dem Loslassen des Betätigungselementes wird die zuvor eingestellte Lage des Sitzabschnittes automatisch arretiert, da die Sperrkupp­ lung eine Verstellbewegung bei Einleitung eines abtriebssei­ tigen Drehmomentes in die Gelenkhebelanordnung verhindert.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung eignet sich zum einen besonders zur Einstellung der Lage eines Sitzabschnittes, auf dem in der Regel keine besonders großen Gewichtskräfte lasten (wie z. B. zur Einstellung der Lage der Vorderkante eines Kraftfahrzeugsitzes, mit dem Ziel einer Sitzneigungs­ verstellung), da hierzu von dem Sitzbenutzer keine beson­ ders großen Verstellkräfte aufzubringen sind. Demgemäß ist in solchen Fällen die unmittelbare Einleitung der Verstell­ kraft von dem Betätigungshebel über eine Sperrkupplung in einen Gelenkhebel der Gelenkhebelanordnung ohne jegliche Übersetzung ausreichend, um den entsprechenden Sitzab­ schnitt zu verstellen. Zum anderen kann aber auch die Gelenkhebelanordnung, insbesondere durch die Verwendung von mehr als zwei Gelenkhebeln, derart ausgelegt werden, daß das von einer Bedienperson durch Betätigen des Betätigungse­ lementes aufgebrachte Drehmoment in ein entsprechend größe­ res, auf den einzustellenden Sitzabschnitt einwirkendes Drehmoment umgesetzt wird.

Die erfindungsgemäße Lösung hat neben einem einfachen Aufbau der Verstellanordnung den Vorteil, daß ein sehr unmittelbarer und für eine Bedienperson leicht zu erfassen­ der Zusammenhang besteht zwischen dem Ausmaß der Bewegung des Betätigungselementes und der Bewegung des einzustellen­ den Sitzabschnittes. Dies ist auf die unmittelbare Umset­ zung einer Bewegung des Betätigungselementes in eine ent­ sprechende Bewegung eines Gelenkhebels um denselben Winkel zurückzuführen.

Die Gelenkhebelanordnung kann in einfacher Weise derart ausgelegt sein, daß die Gelenkhebel frei um diejenigen Gelenkachsen verschwenkbar sind, die von der Schwenkachse des Betätigungselementes verschieden sind. Somit umfaßt die Gelenkhebelanordnung keinerlei Verzahnungselemente oder vergleichbare Getriebeelemente, sondern lediglich Gelenkhe­ bel, die unmittelbar oder über einfache Koppelelemente, wie z. B. eine Koppelstange, gelenkig miteinander verbunden sind. Die durch Einleitung eines antriebsseitigen Drehmomen­ tes über das Betätigungselement in die Gelenkhebelanordnung ausgelöste Bewegung der Gelenkhebel wird dann ausschließ­ lich durch das Ausmaß der Bewegung des Betätigungselementes sowie durch die Geometrie der Gelenkhebelanordnung (ein­ schließlich einer Koppelstange oder dergl.) bestimmt.

Das Betätigungselement kann einerseits auf einer Gelenk­ achse lagern, auf der zwei Gelenkhebel gelenkig miteinander verbunden sind.

Andererseits kann das Betätigungselement auch auf einer der Achsen lagern, über die einer der Gelenkhebel an der Basis­ baugruppe der Einstellvorrichtung oder an dem einzustellen­ den Sitzabschnitt angelenkt ist.

Nach einer Ausführungsform der Erfindung wird die Gelenkhe­ belanordnung durch ein aus zwei Gelenkhebeln bestehendes Gelenkhebelpaar gebildet, dessen Gelenkhebel um eine gemein­ same Achse verschwenkbar sind, wobei der eine Gelenkhebel zusätzlich an der Basisbaugruppe der Einstellvorrichtung und der andere Gelenkhebel zusätzlich an dem einstellbaren Sitzabschnitt schwenkbar angelenkt ist und wobei das Betäti­ gungselement über die Sperrkupplung unmittelbar mit einem der beiden Gelenkhebel verbunden ist.

Nach einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist das Betätigungselement auf einer von dem Gelenkhebelpaar beab­ standeten Achse eines weiteren Gelenkhebels gelagert, der über einen Koppelmechanismus, z. B. eine Koppelstange und/ oder zusätzliche Gelenkhebel, gelenkig mit dem Gelenkhebel­ paar verbunden ist.

Der weitere Gelenkhebel ist dabei vorzugsweise mittels eines Federelementes vorgespannt, um das Spiel herauszuneh­ men, das bei einer Gelenkhebelanordnung mit einer größeren Anzahl an Hebelelementen verstärkt auftritt.

Die Sperrkupplung, über die das Betätigungselement mit einem der Gelenkhebel verbunden ist, weist vorzugsweise ein Kupplungsgehäuse auf, in dem zumindest ein Teil der Sperr­ elemente angeordnet ist, die bei einem abtriebsseitig einge­ leiteten Drehmoment als Drehmomentsperre wirken, um eine Bewegung der Gelenkhebel zu verhindern.

Hierbei kann das Kupplungsgehäuse eine Bremsfläche definie­ ren, der in dem Kupplungsgehäuse mindestens ein Bremsele­ ment zugeordnet ist, welches bei abtriebsseitiger Drehmo­ mentbelastung das Drehmoment in das Kupplungsgehäuse einlei­ tet, so daß eine Übertragung des Drehmomentes auf die Antriebsseite entlang mindestens einer Drehrichtung verhin­ dert wird.

Zur Verwendung im Rahmen der vorliegenden Erfindung eignet sich z. B. eine Sperrkupplung, die einen antriebsseitigen und einen abtriebsseitigen Kupplungsabschnitt aufweist, die mit Drehwinkelspiel ineinander greifen, wobei das minde­ stens eine Bremselement zwischen dem antriebsseitigen und dem abtriebsseitigen Kupplungsabschnitt angeordnet ist und elastisch gegen die Bremsfläche vorgespannt ist. Vorzugswei­ se sind hierbei mindestens zwei Bremselemente vorgesehen, und die beiden Kupplungsabschnitte jeweils derart zweistu­ fig ausgebildet, daß bei antriebsseitiger Drehmomentbela­ stung die ersten Stufen des antriebsseitigen Kupplungsab­ schnittes und des abtriebsseitigen Kupplungsabschnittes zur Übertragung des Drehmomentes miteinander in Eingriff gelan­ gen und daß bei abtriebsseitiger Drehmomentbelastung in eine zu sperrende Drehrichtung eine zweite Stufe des abtriebsseitigen Kupplungselementes auf die Bremselemente einwirkt und diese radial nach außen gegen die vorzugsweise zylindrisch ausgebildete Bremsfläche drückt.

Bei der vorstehend beschriebenen Ausbildung der Sperrkupp­ lung kann weiter vorgesehen sein, daß bei antriebsseitiger Belastung entlang einer abtriebsseitig gesperrten Drehrich­ tung die zweite Stufe des antriebsseitigen Kupplungselemen­ tes in Richtung des Drehmomentes an den zugeordneten An­ schlägen der Bremselemente angreift und daß der abtriebssei­ tige Kupplungsabschnitt mit seiner zweiten Stufe zwischen innenliegenden Spreizflanken der Bremselemente eingreift.

Die beiden Bremselemente stützen sich über mindestens ein elastisches Element aneinander ab, das mit dem abtriebssei­ tigen Kupplungsabschnitt in Verbindung steht, und die erste Stufe des antriebsseitigen Kupplungsabschnittes wird durch seitliche Kanten von Aussparungen gebildet, denen Vorsprün­ ge als erste Stufen des abtriebsseitigen Kupplungsabschnit­ tes zugeordnet sind, wobei die zweite Stufe des antriebssei­ tigen Kupplungsabschnittes Klauen aufweist, denen Anschlag­ flächen der Bremselemente zugeordnet sind.

Weitere Einzelheiten zu einer Sperrkupplung der vorstehend beschriebenen Art, bei der zur Sperrung eines abtriebsseiti­ gen Drehmomentes ein oder mehrere Bremselemente mit einer zugeordneten Bremsfläche in Kontakt gebracht werden, sind in der DE 41 20 617 C2 beschrieben, auf die hier insoweit ausdrücklich Bezug genommen wird.

Die Erfindung läßt sich jedoch auch mit anderen Typen von Sperrkupplungen realisieren, z. B. mit einer Sperrkupplung auf der Grundlage einer Schlingfederbremse, mit einer Sperr­ kupplung auf der Grundlage von Sperrklinken, die mit einer zugeordneten Gegenverzahnung zusammenwirken, oder mit einer Sperrkupplung auf der Grundlage eines Klemmrollenfreilaufs.

Das Betätigungselement kann dabei drehfest mit dem jeweili­ gen antriebsseitigen Kupplungsabschnitt verbunden sein, wobei einerseits eine Befestigung des Betätigungselementes mittels separater Befestigungselemente oder auch eine ein­ stückige Verbindung zwischen dem Betätigungselement und dem antriebsseitigen Kupplungsabschnitt vorgesehen sein kann.

Wenn das Betätigungselement an einer Gelenkachse angreift, über die zwei der Gelenkhebel gelenkig miteinander verbun­ den sind, dann ist vorzugsweise einer der Gelenkhebel drehfest mit dem abtriebsseitigen Kupplungsabschnitt verbun­ den und der andere drehfest mit dem Kupplungsgehäuse.

Wenn das Betätigungselement auf einer Gelenkachse lagert, die als Gelenk für nur einen der Gelenkhebel dient, dann ist dieser eine Gelenkhebel vorzugsweise mit dem abtriebs­ seitigen Kupplungsabschnitt verbunden, wobei auch hier sowohl eine Verbindung über separate Befestigungselemente als auch eine einstückige Ausbildung des Gelenkhebels mit dem entsprechenden Kupplungsabschnitt in Frage kommt.

Weiterhin kann mindestens einer der Gelenkhebel als Kniehe­ bel ausgebildet sein, wobei der Kniehebel eine Verbindungs­ stelle zur Kopplung des Kniehebels mit einem elektrischen Antrieb aufweist. Hierdurch kann ein und dieselbe Gelenkhebelanordnung wahlweise in der erfindungsgemäß vorgesehenen Art und Weise oder alternativ in bekannter Weise mittels eines elektrischen Antriebs betätigt werden. Dies ermög­ licht eine kostengünstige modulare Fertigung.

Das Betätigungselement ist vorzugsweise als Betätigungshe­ bel ausgebildet, der mit Vorteil teleskopartig ausziehbar sein kann. Hierdurch kann die Hebelwirkung verstärkt wer­ den, um die von einer Bedienperson auf das Betätigungsele­ ment ausgeübte Kraft in ein möglichst großes Drehmoment umzusetzen.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden bei der Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Figuren deutlich werden.

Es zeigen:

Fig. 1a bis 1c eine Vorderansicht, eine Seitenan­ sicht und eine perspektivische Rückan­ sicht eines Sitzseitenteils mit einer schwenkbar an dem Sitzseitenteil gelagerten Sitzwanne und einer Ein­ stellvorrichtung zur Einstellung der Neigung der Sitzwanne bezüglich des Sitzseitenteils;

Fig. 2a und 2b eine Explosionsdarstellung und eine perspektivische Darstellung der Ein­ richtung zur Einstellung der Neigung der Sitzwanne;

Fig. 3a und 3b eine Seitenansicht und eine Drauf­ sicht der Einstellvorrichtung aus Fig. 2;

Fig. 4a bis 4c Schnittdarstellungen der Einstellvor­ richtung entlang der in den Fig. 3a und 3b angedeuteten Schnittli­ nien;

Fig. 5 eine Abwandlung des Ausführungsbei­ spiels aus den Fig. 1a bis 1c;

Fig. 6a bis 6c verschiedene Varianten für die mögli­ che Anordnung des Betätigungshebels der Einstellvorrichtung für die Neigung der Sitzwanne.

In Fig. 6a ist schematisch ein Kraftfahrzeugsitz darge­ stellt, der als Basisbaugruppe zwei Sitzseitenteile 100 aufweist (von denen in der Ansicht gemäß Fig. 6a lediglich eines erkennbar ist), die jeweils über zwei Gelenkhe­ bel 122, 123 höhenverstellbar mit einer fahrzeugbodenseiti­ gen Schienenlängsverstellung verbunden sind, die aus einer Unterschiene 120 und einer Oberschiene 121 besteht. An den Sitzseitenteilen 100 ist über eine erste Achse 116 eine Sitzlehne 115 verschwenkbar angelenkt und über eine zweite Achse 114 eine als Sitzkissenträger dienende Sitzwanne 110.

Die Sitzwanne 110 ist im Bereich ihrer Vorderkante mittels eines aus zwei Gelenkhebeln 1, 2 bestehenden Gelenkhebelpaa­ res höhenverstellbar, wodurch die Neigung der Sitzwanne 110 verstellt werden kann. Die beiden Gelenkhebel 1, 2 sind einerseits über eine gemeinsame Achse A gelenkverbunden, wobei der erste Gelenkhebel 1 zusätzlich über eine Ach­ se 102 mit dem Sitzseitenteil 100 und der zweite Gelenkhe­ bel 2 über eine weitere Achse 112 mit der Sitzwanne 110 ge­ lenkverbunden ist. Auf der gemeinsamen Achse A der beiden Gelenkhebel 1, 2 lagert ein Betätigungselement 3 in Form eines Betätigungshebels, über den antriebsseitig ein Drehmo­ ment in das Gelenkhebelpaar 1, 2 eingeleitet werden kann, um eine Verstellung der Neigung der Sitzwanne 110 zu bewir­ ken.

Die Fig. 1a bis 1c zeigen in vergrößerter und detaillier­ ter Darstellung die Ausbildung des in Fig. 6a gezeigten Kraftfahrzeugsitzes, insbesondere im Bereich des Gelenkhe­ belpaares 1, 2.

Anhand der Fig. 1a bis 1c ist erkennbar, daß der an dem Sitzseitenteil 100 angelenkte Gelenkhebel 1 als Kniehebel ausgebildet ist, der im Bereich seines Knies über eine Achse 102 mit dem Sitzseitenteil 100 gelenkverbunden ist, der mit einem Hebelarm 10 über eine gemeinsame Achse A mit dem weiteren Gelenkhebel 2 gelenkverbunden ist und der einen weiteren, an einem Ende mit einer Befestigungsstel­ le' 13' versehenen Hebelarm 10' aufweist. Dieser weitere Hebelarm 10' kann verwendet werden, um das Gelenkhebel­ paar 1, 2 wahlweise mit einer anderen Betätigungsvorrich­ tung anstelle des mit einem Handgriff 30 versehenen Betäti­ gungselementes 3 in Form eines Betätigungshebels zu verse­ hen.

Der zweite Betätigungshebel 2 der Gelenkhebelanordnung 1, 2 ist einstückig an einem Kupplungsgehäuse 7 angeformt, in dem die Kupplungselemente einer Kupplung angeordnet sind, über die der Betätigungshebel 3 mit dem Gelenkhebelpaar 1, 2 gekoppelt ist, wobei der Betätigungshebel 3 auf der gemeinsamen Achse A der beiden Gelenkhebel 1, 2 verschwenk­ bar lagert.

Der andere Gelenkhebel 2 ist dabei mit seinem der gemeinsa­ men Achse A abgewandten Ende über eine Gelenkachse 112 gelenkig mit einer von der Sitzwanne 110 nach unten abste­ henden Lasche 111 verbunden.

In den Fig. 2a bis 4c ist die Einstellvorrichtung zur Einstellung der Lage der Vorderkante der Sitzwanne im einzelnen dargestellt. Die Elemente der Einstellvorrichtung sind auf einem Bolzen 8 angeordnet, der sich entlang einer Achse A erstreckt.

Die Einstellvorrichtung umfaßt einen Betätigungshebel 3 mit einem Handgriff 30, der an seinem dem Handgriff 30 abgewand­ ten Ende mit einer Bohrung 35 auf dem Stufenbolzen 8 gela­ gert ist, wobei mittels einer Mutter 36 und einer Unterleg­ scheibe 37 eine Verbindung zwischen dem Betätigungshebel 3 und dem abschnittsweise mit einem der Mutter 36 zugeordne­ ten Gewinde versehenen Stufenbolzen 8 hergestellt ist.

Der Betätigungshebel 3 weist beidseits der Lagerbohrung 35 jeweils ein mit einem Innengewinde versehenes Befestigungs­ element 38, 39 auf und ist über diese Befestigungselemen­ te 38, 39 unter Verwendung zugehöriger Schrauben 48, 49 und unter Verwendung einer Zwischenscheibe 3a drehfest mit einem antriebsseitigen Kupplungsabschnitt in Form einer Kupplungsscheibe 4 verbunden.

Die Kupplungsscheibe 4 ist gemeinsam mit dem Betätigungshe­ bel 3 auf dem Stufenbolzen 8 gelagert und weist an ihrem äußeren Umfang zwei einander gegenüberliegende, in Abtriebs­ richtung von der Scheibe abgewinkelte Klauen 46, 47 auf. Weiterhin sind zwei einander gegenüberliegende, beidseits der Lageröffnung angeordnete Mitnahmeöffnungen 41, 42 in der Kupplungsscheibe 4 vorgesehen, die mit Flügeln 51, 52 eines einen abtriebsseitigen Kupplungsabschnitt bildenden. Spreizelementes 5 zusammenwirken.

Das Spreizelement 5 ist wiederum zwischen zwei Bremselemen­ ten 6, 6' gelagert, die beidseits der Antriebsachse A ein­ ander gegenüberliegend angeordnet sind, wobei das Spreizele­ ment 5 in seinem die Flügel 51, 52 verbindenden mittleren Abschnitt äußere Anlageflächen 55 aufweist, die mit inneren Spreizflanken 60, 60' der Bremselemente 6, 6' zusammenwir­ ken, und wobei das Spreizelement 5 und die Bremselemente 6, 7 einerseits und die Kupplungsscheibe 4 andererseits mit Drehwinkelspiel ineinandergreifen. Die beiden Bremselemen­ te 6, 6' bilden jeweils Scheiben mit einer im wesentlichen halbkreisförmigen äußeren Kontur, wobei am äußeren Rand der Bremselemente 6, 6' jeweils zwei Anschlagflächen 66, 66' abstehen, die mit den Klauen 46, 47 der Kupplungsscheibe 4 zusammenwirken.

Zudem weisen die beiden Bremselemente 6, 6' an ihrem äuße­ ren Umfang jeweils zwei Klemmflächen 61, 62 bzw. 61', 62' auf, die bei einer abtriebsseitigen Drehmomentbelastung der Einstellvorrichtung - wie weiter unten noch erläutert werden wird - gegen eine zugeordnete Bremsfläche 75 eines Kupplungsgehäuses 7 gedrückt werden. Zwischen den beiden Bremselementen 6, 6' ist noch ein Federelement 6a angeord­ net, das die Bremselemente 6, 6' mit ihren Klemmflächen 61, 62 bzw. 61', 62' in Richtung auf die Bremsfläche 75 vorbela­ stet.

Weiterhin greift das den abtriebsseitigen Kupplungsab­ schnitt bildende Spreizelement 5 mit einem abtriebsseitigen Endabschnitt 56 formschlüssig und drehfest in eine Ausneh­ mung 96 eines Abtriebselementes 9 ein, das wiederum über einen Fortsatz 93 abtriebsseitig formschlüssig und drehfest in eine Ausnehmung 13 eines Gelenkhebels 1 des Gelenkhebel­ paares 1, 2 eingreift.

Der antriebsseitige Kupplungsabschnitt 4, der abtriebsseiti­ ge Kupplungsabschnitt 5, die Bremselemente 6, 6' und das Abtriebselement 9 sind gemeinsam in einem Kupplungsgehäu­ se 7 angeordnet, das im wesentlichen topfförmig ausgebildet ist und von dessen äußerer Wandung 70 seitlich ein Endab­ schnitt 71 absteht, an den ein Gelenkhebel 2 des Gelenkhe­ belpaares 1, 2 einstückig angeformt ist.

Der besagte Gelenkhebel 2 ist somit einstückig mit dem Kupplungsgehäuse 7 ausgebildet, wobei das eine, auf der Antriebsachse A gelagerte Ende 21 des Antriebshebels 2 durch die Mittelachse des Kupplungsgehäuses 7 definiert und das andere Ende des Gelenkhebels 2 durch einen seitlich von dem Kupplungsgehäuse 7 abstehenden Hebelabschnitt 22 gebil­ det wird. Dieser Hebelabschnitt 22 ist mit einer Bohrung 24 versehen, über die der Gelenkhebel 2 um eine Achse 112 verschwenkbar an einer Lasche 111 der Sitzwanne 110 ange­ lenkt wird, vergl. Fig. 1a bis 1c.

Der drehfest mit dem Abtriebselement 9 verbundene Gelenkhe­ bel 1 ist als Kniehebel ausgebildet, der in seinem Knie 12 eine Lagerbohrung 14 aufweist, über die der Gelenkhebel 1 um eine Achse 102 verschwenkbar an einem Sitzseitenteil 100 angelenkt ist, vergl. Fig. 1a bis 1c.

Von dem Knie 12 des Gelenkhebels 1 aus erstreckt sich ein erster Hebelarm 10 bis zu einem Hebelende 11, an dem der Gelenkhebel 1 über die Ausnehmung 13 auf der Achse A form­ schlüssig mit dem Abtriebselement 9 verbunden ist. Der zweite von dem Knie 12 abgehende Hebelarm 10' weist an seinem dem Knie 12 abgewandten Ende 11' eine Lagerboh­ rung 13' auf, die bei der vorliegend beschriebenen Ausfüh­ rungsform der Erfindung keine Funktion übernimmt. Jedoch könnte diese Bohrung 13' beispielsweise dafür verwendet werden, um an den Gelenkhebel einen elektrischen Verstellan­ trieb zu koppeln, der anstelle des Betätigungshebels 3 zur Einleitung eines Drehmomentes in die Gelenkhebelanord­ nung 1, 2 dient. Eine andere mögliche Funktion des zweiten Hebelarmes 10' mit der Lagerbohrung 13' wird noch weiter unten anhand der Fig. 5 erläutert werden.

Abtriebsseitig wird die Einstellvorrichtung schließlich durch zwei auf dem Bolzen 8 gelagerte Befestigungselemen­ te 16, 17 abgeschlossen.

Anhand der Fig. 3a und 3b ist ferner erkennbar, daß die wirksame Länge 11 des einen an dem Kniehebel 1 ausgebilde­ ten Hebelarmes 10 durch den Abstand zwischen der Antriebs­ achse A und dem Mittelpunkt der im Knie 12 vorgesehenen La­ gerbohrung 14 gebildet wird und daß die Länge 12 des an dem Gehäuse 7 angeformten Gelenkhebels 2 durch den Abstand zwischen der Antriebsachse A und dem Mittelpunkt der Lager­ bohrung 24 gebildet wird, die an dem Ende 22 des an dem Kupplungsgehäuse 7 angeformten Hebelarmes ausgebildet ist.

Außerdem wird anhand Fig. 4c deutlich, daß die Bremselemen­ te 6, 6' auf dem Boden 76 des Kupplungsgehäuses 7 aufliegen können und daß das Abtriebselement 9 durch eine Öffnung in dem Boden 76 des Kupplungsgehäuses 7 hinausragt und außer­ halb des Kupplungsgehäuses 7 drehfest mit dem als Kniehebel ausgebildeten Gelenkhebel 1 verbunden ist.

Die in dem Kupplungsgehäuse 7 angeordneten Kupplungselemen­ te 4 bis 6 in Form einer Kupplungsscheibe 4, in Form eines Spreizelementes 5 sowie in Form zweier Bremselemente 6, 6' bilden zusammen mit dem Kupplungsgehäuse 7, in dem sie angeordnet sind, eine Sperrkupplung, über die der Betäti­ gungshebel mittels des Abtriebselementes 9 mit dem als Kniehebel ausgebildeten Gelenkhebel 1 verbunden ist.

Bei Betätigung des Betätigungshebels 3 wird dessen Schwenk­ bewegung über die Sperrkupplung 4 bis 6 auf das Abtriebsele­ ment 9 übertragen, das sich dann - nach Überwindung eines Drehwinkelspieles, das weiter unten noch beschrieben werden wird - gemeinsam mit dem Betätigungshebel 3 bewegt, und zwar ohne Übersetzung und somit um denselben Winkel wie der Betätigungshebel 3, wobei die Drehbewegung des Abtriebsele­ mentes 9 unmittelbar in eine entsprechende Schwenkbewegung des drehfest mit dem Abtriebselement 9 verbundenen Gelenk­ bels 1 umgesetzt wird.

Dies führt zu einer Verstellung der Höhe des vorderen Endes der Sitzwanne 110, wobei der als Ausgleichshebel dienende, einstückig an dem Kupplungsgehäuse 7 angeformte Gelenkhe­ bel 2 eine Ausgleichsbewegung durchführt, d. h., das Kupp­ lungsgehäuse 7 verschwenkt um die Achse A.

Wird demgegenüber abtriebsseitig ein Drehmoment in die Einstellvorrichtung eingeleitet, insbesondere durch das Gewicht einer auf dem Sitz befindlichen Person, so wird durch die Sperrkupplung 4 bis 6 eine Bewegung der Gelenkhe­ bel 1, 2 verhindert, so daß die zuvor eingestellte Position beibehalten wird.

Die Funktionsweise der in den Fig. 2a bis 4c dargestell­ ten Sperrkupplung 4 bis 6 ist allgemein bekannt, vergl. etwa DE 41 20 617 C2, so daß diese nachfolgend nur noch einmal knapp zusammenfassend beschrieben wird.

Die Sperrkupplung funktioniert derart, daß bei Einleitung eines antriebsseitigen Drehmomentes über den Betätigungshe­ bel 3 nach Überwindung des Drehwinkelspiels zwischen der Kupplungsscheibe 4 einerseits und dem Spreizelement 5 sowie dem Bremselement 6, 7 andererseits die seitlichen Ränder 43, 44 der Mitnahmeöffnungen 41, 42 und der Kupplungsschei­ be 4, die eine erste Stufe des antriebsseitigen Kupplungsab­ schnittes bilden, mit den Flügeln 51, 52 des Spreizelemen­ tes 5, die eine erste Stufe des abtriebsseitigen Kupplungs­ abschnittes bilden, in Eingriff treten und außerdem die Klauen 46, 47 der Kupplungsscheibe 4, die eine zweite Stufe des antriebsseitigen Kupplungsabschnittes bilden, mit den zugeordneten Vorsprüngen 66, 66' der Bremselemente 6, 6' in Eingriff treten. Hierdurch werden die Bremselemente 6, 6' entgegen der Wirkung des Federelementes 6a von der Bremsflä­ che 75 des Kupplungsgehäuses 7 gelöst und das antriebsseiti­ ge Drehmoment wird von dem Betätigungshebel 3 über die Mitnahmeöffnungen 43, 44 der Kupplungsscheibe 4 und die Flügel 51, 52 des Spreizelementes 5 auf das Abtriebsele­ ment 9 übertragen. Mit diesem ist wiederum der als Kniehe­ bel ausgebildete Gelenkhebel 1 verbunden, so daß dieser Ge­ lenkhebel 1 - nach Überwindung des Drehwinkelspieles - um denselben Winkel verschwenkt wird wie der Betätigungshe­ bel 3.

Bei Eianleitung eines abtriebsseitigen Drehmomentes in die Einstellvorrichtung, das z. B. durch das Gewicht einer auf dem einzustellenden Sitzabschnitt befindlichen Person hervorgehoben wird und das die Tendenz hat, die beiden Gelenkhebel 1, 2 gegeneinander zu verschwenken, erfolgt eine entsprechende Drehmomentübertragung von dem als Kniehe­ bel ausgebildeten Gelenkhebel 1 über das Abtriebselement 9 auf das Spreizelement 5, die jeweils untereinander drehfest verbunden sind. Hierbei wirken die Spreizflanken 55 des Spreizelementes 5 derart auf die zugeordneten inneren Anlageflächen 60, 60' der Bremselemente 6, 6' ein, daß die Bremselemente 6, 6' mit ihren Klemmflächen 61, 62 bzw. 61', 62' gegen die zugeordnete Bremsfläche 75 des Kupplungsgehäu­ ses 7 gedrückt werden. Hierdurch wird die abtriebsseitige Drehmomentübertragung gesperrt und ein Verschwenken der beiden Gelenkhebel 1, 2 gegeneinander verhindert.

Mit der beschriebenen Einstellvorrichtung kann also eine bestimmte Position des vorderen Abschnittes der Sitzwan­ ne 110 (vergl. Fig. 1a-1c) unmittelbar durch Betätigung des Betätigungshebels 3 eingestellt werden. Nach dem Loslas­ sen des Betätigungshebels wird diese Position arretiert, da die nun abtriebsseitig wirkenden Drehmomente, die durch das Gewicht des entsprechenden Sitzabschnittes sowie einer eventuell hierauf befindlichen Person erzeugt werden, die Folge haben, daß die Sperrkupplung 4 bis 6 eine Bewegung der beiden Gelenkhebel 1, 2 zueinander verhindert. Mit anderen Worten ausgedrückt wird die zuvor eingestellte Position des Sitzabschnittes dadurch gehalten, daß die Sperrkupplung 4-6 sperrt, wenn abtriebsseitig ein Drehmo­ ment aufgebracht wird, dem kein hinreichendes antriebsseiti­ ge Drehmoment gegenübersteht - und dies ist schon aufgrund des Gewichtes des zu verstellenden Sitzabschnittes stets dann der Fall, wenn der Betätigungshebel 3 losgelassen wird.

In den Fig. 6b und 6c ist eine Abwandlung des zuvor be­ schriebenen Ausführungsbeispiels dargestellt, wobei der Unterschied darin besteht, daß der Betätigungshebel 3 in diesen Fällen auf einer der Achsen 102 bzw. 112 gelagert ist, über die einer der Gelenkhebel 1, 2 an dem Sitzsei­ tenteil 100 bzw. der Sitzwanne 110 angelenkt ist.

Die Sperrkupplung, die in den beiden Fig. 6b und 6c mit dem Bezugszeichen 140 bezeichnet ist, ist in beiden Fällen jeweils auf derselben Achse gelagert wie der Betätigungshe­ bel 3. Dabei ist jeweils das Kupplungsgehäuse 7 drehfest mit der zugehörigen Sitzbaugruppe 100 bzw. 110 verbunden und der entsprechende Gelenkhebel 1 bzw. 2, der auf dersel­ ben Achse gelagert ist wie der Betätigungshebel 3, ist - bis auf Drehwinkelspiel - drehfest mit dem Abtriebsele­ ment 9 (vergl. Fig. 2a-4c) der Einstellvorrichtung verbun­ den.

Dabei ist in dem Fall, in dem der Betätigungshebel 3 auf einer sitzwannenseitigen Achse 112 gelagert ist, der Betäti­ gungshebel in entgegengesetzter Richtung orientiert wie bei den übrigen Ausführungsbeispielen, z. B. im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Platzverhältnisse. Es ist aller­ dings auch zu berücksichtigen, daß eine Variation der Anord­ nung des Betätigungshebels 3 dazu führen kann, daß ein Verschwenken des Betätigungshebels 3 nach oben nicht mehr zu einem Anheben des vorderen Abschnitts der Sitzwanne 110 führt - und umgekehrt bei einem Verschwenken des Betäti­ gungshebels 3 nach unten. Dies kann wiederum im Hinblick auf den Bedienkomfort nachteilig sein.

Schließlich sei noch darauf hingewiesen, daß die Gelenkhe­ bel 1, 2 zur Einstellung der Höhe der Vorderkante der Sitzwanne 110 auch einerseits mit der Sitzwanne 110 sowie andererseits mit der Oberschiene 121 der Schienenlängsver­ stellung 120, 121 verbunden sein können.

Eine weitere Abwandlung des in den Fig. 1a-4c darge­ stellten Ausführungsbeispiels wird in der Fig. 5 gezeigt. Dabei ist der Betätigungshebel 3 auf dem Sitzseitenteil 100 um eine Achse 32 verschwenkbar gelagert, die außerhalb des Gelenkhebelpaares 1, 2 liegt. Auf dieser Achse 32 lagert auch die Sperrkupplung 140, deren Kupplungsgehäuse in diesem Fall drehfest, insbesondere einstückig, mit dem Sitzseitenteil 100 verbunden ist.

Antriebsseitig wird der Betätigungshebel 3 auf der in Fig. 5 nicht erkennbaren Vorderseite des Sitzseitentei­ les 100 über seinen Hebelabschnitt 30a in derselben Weise drehfest mit der Sperrkupplung verbunden, wie zuvor anhand der Fig. 2a-4c beschrieben. Auf der Abtriebsseite der Sperrkupplung lagert in diesem Fall ein Gelenkhebel 31, der über eine Koppelstange 33 gelenkig mit dem zur Einstellung der Höhe der Vorderkante der Sitzwanne vorgesehenen Gelenk­ hebelpaar 1, 2 verbunden ist. Die Koppelstange 33 ist hierzu über Gelenke 33a, 33b einerseits mit dem abtriebssei­ tigen Gelenkhebel 31 und andererseits mit dem als Kniehebel ausgebildeten Gelenkhebel 1 des Gelenkhebelpaares 1, 2 verbunden, und zwar im Bereich der Lagerbohrung 13' auf den Hebelarm 10', der bei dem anhand der Fig. 1a-4c darge­ stellten Ausführungsbeispiel ohne Funktion blieb.

Der abtriebsseitige Gelenkhebel 31 ist hierbei ebenfalls als Kniehebel ausgebildet, der im Bereich seines Knies auf dem Abtriebselement der Sperrkupplung 140 gelagert ist und der an seinem der Koppelstange 33 abgewandten Ende mittels eines Federelementes in Form einer Schraubenfeder 34 vorge­ spannt ist. Dies dient der Herausnahme von Spiel aus der Gelenkhebelanordnung 1, 2, 31.

Die in Fig. 5 dargestellte Gelenkhebelanordnung, bei der mehr als zwei Gelenkhebel zur Bildung einer Einstellvorrich­ tung verwendet werden und bei der das über den Betätigungs­ hebel 3 eingeleitete Drehmoment mittels eines Koppelelemen­ tes in Form einer Koppelstange (oder ggf. mittels eines Zugmittels, wie z. B. eines Seiles) auf weitere Gelenkhebel übertragen wird, bietet den Vorteil, daß eine größere Flexibilität hinsichtlich einer ergonomisch günstigen Anordnung des Betätigungshebels 3 besteht.

Claims (20)

1. Vorrichtung zur Einstellung der Lage eines Abschnittes eines Kraftfahrzeugsitzes mit

• - einer mindestens zwei Gelenkhebel umfassenden Gelenkhe­ belanordnung, deren Gelenkhebel gelenkig miteinander verbunden sind, wobei mindestens ein Gelenkhebel an einer Basisbaugruppe der Einstellvorrichtung und mindestens ein Gelenkhebel an dem einstellbaren Sitzab­ schnitt schwenkbar angelenkt ist, und
• - einem verschwenkbaren Betätigungselement zur Einlei­ tung eines antriebsseitigen Drehmomentes in die Ge­ lenkhebelanordnung, durch das die Lage des Sitzab­ schnittes bezüglich der Basisbaugruppe eingestellt wird,

dadurch gekennzeichnet,
daß das Betätigungselement (3) mit der Gelenkhebel­ anordnung (1, 2, 31) über eine Sperrkupplung (4-6, 140) gekoppelt ist, die

• a) abtriebsseitig mit einem der Gelenkhebel (1, 2, 31) derart verbunden ist, daß der Gelenkhebel (1, 2, 31) um dieselbe Achse (A, 32, 102, 112) verschwenkbar ist wie das Betätigungselement (3) und beim Verschwenken des Betätigungselementes (3) nach dem Überwinden eines eventuellen Drehwinkelspieles gemeinsam mit diesem um denselben Winkel verschwenkt wird und
• b) ein Verschwenken des Gelenkhebels (1, 2, 31) aufgrund eines über den einstellbaren Sitzabschnitt (110) ab­ triebsseitig in das Gelenkhebelpaar (1, 2) eingeleite­ ten Drehmomentes verhindert.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkhebel (1, 2, 31) mit ihren Gelenken, die außerhalb der Achse (A, 32) des Betätigungselementes (3) liegen, frei schwenkbar gelagert sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­ net, daß das Betätigungselement (3) auf einer Achse (A) lagert, auf der zwei Gelenkhebel (1, 2) gelenkig mitein­ ander verbunden sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­ net, daß das Betätigungselement (3) auf einer Achse (32, 102, 112) lagert, über die ein Gelenkhebel (1, 2, 31) an der Basisbaugruppe (100) bzw. dem einstellbaren Sitzab­ schnitt (110) angelenkt ist.

5. Vorrichtung nach einem der vohergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkhebelanordnung durch ein Gelenkhebelpaar (1, 2) gebildet wird, dessen Gelenkhebel (1, 2) um eine gemeinsame Achse (A) schwenk­ bar sind, wobei der eine Gelenkhebel (1) zusätzlich an der Basisbaugruppe (100) der Einstellvorrichtung und der andere Gelenkhebel (2) zusätzlich an dem einstellbaren Sitzabschnitt (110) schwenkbar angelenkt ist, und daß das Betätigungselement (3) über die Sperrkupplung (4- 6, 140) mit einem der beiden Gelenkhebel (1, 2) verbun­ den ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkhebelanordnung (1, 2, 31) ein Gelenkhebelpaar (1, 2) umfaßt, dessen Gelenkhe­ bel (1, 2) um eine gemeinsame Achse (A) schwenkbar sind, wobei der eine Gelenkhebel (1) zusätzlich an der Basis­ baugruppe (lau) der Einstellvorrichtung und der andere Gelenkhebel (2) zusätzlich an dem einstellbaren Sitzab­ schnitt (110) schwenkbar angelenkt ist, und das Betäti­ gungselement (3) auf einer von dem Gelenkhebelpaar (1, 2) beabstandeten Achse (32) eines weiteren Gelenkhe­ bels (31) gelagert ist, der über einen Koppelmechani­ smus (33) gelenkig mit dem Gelenkhebelpaar (1, 2) verbun­ den ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der weitere Gelenkhebel (31) mittels eines Federelemen­ tes (34) vorgespannt ist.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrkupplung (4-6) ein Kupplungsgehäuse (7) aufweist, in dem Sperrelemen­ te (4-6) angeordnet sind, die bei einem abtriebsseitig eingeleiteten Drehmoment als Drehmomentsperre wirken.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsgehäuse (7) eine Bremsfläche (75) definiert und in dem Kupplungsgehäuse (7) mindestens ein Bremsele­ ment (6, 6') angeordnet ist, welches bei abtriebsseiti­ ger Drehmomentbelastung das Drehmoment in das Kupplungs­ gehäuse (7) einleitet, so daß eine Übertragung des Drehmomentes auf die Antriebsseite verhindert wird.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrkupplung einen antriebsseitigen und einen abtriebsseitigen Kupplungsab­ schnitt (4, 5) aufweist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9 und 10, dadurch gekennzeich­ net, daß das mindestens eine Bremselement (6, 6') zwischen dem antriebsseitigen und dem abtriebsseitigen Kupplungsabschnitt (4, 5) angeordnet ist und daß das Bremselement (6, 6') elastisch gegen die Bremsflä­ che (75) vorgespannt ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Betätigungselement (3) drehfest mit dem antriebsseitigen Kupplungsabschnitt (4) verbunden ist.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gelenkhebel (1, 2) drehfest mit dem abtriebsseitigen Kupplungsabschnitt (5) verbunden ist.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gelenkhebel (1, 2) drehfest mit dem Kupplungsgehäuse (7) verbunden ist.

15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Gelenkhebel (1) als Kniehebel ausgebildet ist.

16. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (3) als Betätigungshebel ausgebildet ist.

17. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (3) teleskopartig ausgebildet ist.

18. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie zur Einstellung der Neigung eines Sitzteiles (110) ausgebildet ist.

19. Vorrichtung nach einem der vohergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie zur Einstellung der Höhe des vorderen Abschnittes eines Sitzkissen­ trägers (110) ausgebildet ist.

20. Vorrichtung nach Anspruch 16 und 17, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der zweite Gelenkhebel (2) an einem Sitzkissenträger (110) und der erste Gelenkhebel (1) an einem Sitzseitenteil (100) oder einer fahrzeugbodensei­ tigen Baugruppe des Fahrzeugsitzes angelenkt ist.