DE1001151B - Schluesselloses Riegelfallenschloss, insbesondere fuer Kassetten - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf ein schlüsselloses Riegelfallenschloß, insbesondere für Kassetten, bei dem mittels nebeneinander angeordneter und mit Kennziffernscheiben versehener Einstellknöpfe Sperrscheiben betätigt werden. Diese letzteren weisen an ihrem Umfang je einen Einschnitt auf, in die nach entsprechender vorbestimmter Einstellung der Sperrscheiben beim Verschieben der Riegelfalle Nasen eindringen können, wodurch ein Zurückziehen der Riegelfalle möglich wird.

Derartige Schlösser sind bekannt. Für das Zurückziehen der Riegelfalle ist aber ein besonderer Hebe! oder Drücker vorgesehen. Teilweise wird auch noch ein zusätzlicher Schlüssel verwendet. Diese Anordnung erfordert einen zusätzlichen Aufwand. Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, ein derartiges Schloß mit zwei Einstellknöpfen zu schaffen, bei dem diese zusätzliche Betätigungseinrichtung entfällt.

Das wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß der Drehbolzen des einen Einstellknopfes und seiner zugehörigen Sperrscheibe am Schloßblech und die entsprechende Nase an der Riegelfalle und daß der Drehbolzen des anderen Einstellknopfes und seiner zugehörigen Sperrscheibe an der Riegelfalle und die entsprechende Nase am Schloßblech befestigt ist. Nach entsprechender Einstellung der Sperrscheiben kann so die Riegelfalle mittels des an ihr befestigten Einstellknopfes gegen die Wirkung der Feder zurückgezogen werden.

Um eine einwandfreie Lagerung der Einstellknopfdrehbolzen zu erreichen, kann der im Schloßblech gelagerte Drehbolzen die Riegelfalle und der in der Riegelfalle gelagerte Drehbolzen das Schloßblech in einem Längsschlitz durchdringen. Um ferner eine solide Lagerung der Drehbolzen zu erreichen, kann der eine Drehbolzen außer im Schloßblech in einem mit dem Schloßblech verbundenen Bügel und der andere Drehbolzen in einem mit der Riegel falle verbundenen Bügel gelagert werden, wodurch die Drehbolzen eine doppelseitige Lagerung erhalten.

Damit eine unwillkürliche Verdrehung der Sperrscheiben durch Erschütterungen od. dgl. vermieden wird, sind die Sperrscheiben in bekannter Weise durch eine zwischen ihnen und den Lagerbügeln angeordnete Schraubenfeder belastet.

Der Erfindungsgegenstand ist in der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigt

Fig. 1 eine Draufsicht auf das Schloß in der Schließlage,

Fig. 2 einen Längsschnitt in der Schließlage nach Linie A-B der Fig. 1,

Fig. 3 eine Draufsicht auf das Schloß in der Offenlage und

Schlüsselloses Riegelfallenschloß,
insbesondere für Kassetten

Anmelder: Freitag & Co. K. G.,
Velbert (RhId.), Meerstr. 4

Paul Freitag und Emil Freitag, Velbert (RhId.),
sind als Erfinder genannt worden

Fig. 4 einen Querschnitt nach Linie C-D der Fig. 3. Das Schloß besteht im wesentlichen aus dem winkelförmigen Schloßblech 1, dessen Schmalseite den Stülp bildet und Lochungen 2 für den Eingriff der in der Zeichnung nicht dargestellten, z. B. am Kassettendeckel angebrachten Schließhaken, besitzt. Auf der Breitseite des Schloßbleches 1 ist in den Dornen 3 die Riegelfalle 4 verschiebbar geführt, welche zwei mit abgeschrägten Köpfen versehene Riegelnasen 5 besitzt. Sie wird durch eine Feder 6 derart belastet, daß die Riegelnasen 5 derart in den Bereich der Schließhaken 5 greifen, daß beim Zuschlagen des Kassettendeckels die Riegelnasen fallenartig in die Schließhaken des Deckels einfallen. Senkrecht zum Schloßblech 1 sind Einstellknöpfe 7 und 8 tragende Drehbolzen 9 und 10 angeordnet. Hierbei durchdringt der Drehbolzen 9 in einem Längsschlitz 11 die Riegelfalle 4 und ist am Schloßblech drehbar gelagert. Der Drehbolzen 10 ist dagegen an der Riegelfalle 4 drehbar gelagert und mit seinem freien Ende in einem Längsschlitz 12 des Schloßbleches 1 in Pfeilrichtung (Fig. 1) verschiebbar geführt. Um eine weitere solide Lagerung der Drehbolzen 9 und 10 zu erhalten, ist der Drehbolzen 9 außer in dem Schloßblech 1 in einem mit dem Schloßblech verbundenen Bügel 13 und der Drehbolzen 10 in einem mit der Riegelfalle 4 verbundenen Bügel 14 gelagert. Auf den Drehbolzen 9 und 10 sind ferner Kennziffernscheiben 15 starr befestigt, so daß sich dieselben bei einer Drehung der Knöpfe 7 und 8 mitdrehen.

Auf den Drehbolzen 9 und 10 sind ferner dicht über dem Riegel 4 mit einem radialen Einschnitt 16 versehene Sperrscheiben 17 starr befestigt, deren Umfangsflächen gezahnt sind. Um eine willkürliche Verrückung der Sperrscheiben 17 zu verhindern, sind zwischen den Sperrscheiben 17 und den Bügeln 13 und 14 Schraubenfedern 18 angeordnet.

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Um das Schloß öffnen zu können, d. h. die Riegelfalle 4 mittels des Knopfes 8 in Pfeilrichtung verschieben zu können, müssen die Einschnitte 16 beider Sperrscheiben 17 parallel zum Stülp des Schloßbleches verlaufen, damit bei einer Verschiebung des Riegels 4 eine auf dem Riegelende vorgesehene Nase 19 in den Einschnitt der vom Drehbolzen 9 getragenen Sperrscheibe und eine auf dem Schloßblech 1 befestigte Nase 20 in den Einschnitt der vom Drehbolzen 10 getragenen Sperrscheibe eingreifen kann. Eine Verschiebung der Riegelfalle ist somit nicht möglich, wenn der Einschnitt einer der Sperrscheibeu im Winkel zum Stülp liegt, also nicht die erforderliche Zahl auf den Kennziffernscheiben eingestellt worden ist.

Das in der Zeichnung dargestellte Schloß ist ein Ausführungsbeispiel, worauf die Erfindung nicht beschränkt ist, vielmehr sind im Rahmen der Erfindung auch Abweichungen und andere Ausführungen möglich. So z. B. kann vor allen Dingen die Sicherheit des Schlosses noch dadurch wesentlich erhöht werden, indem zwischen dem ortsfest und verschiebbar gelagerten Drehknopf zusätzlich noch ein ortsfest gelagerter Drehknopf angeordnet wird.

Claims (4)

PATEN TA N S P R C C H E:

1. Schlüsselloses Riegelfallenschloß, insbesondere für Kassetten, bei dem mittels zweier nebeneinander angeordneter und mit Kennziffernscheiben versehener Einstellknöpfe Sperrscheiben betätigt werden, wobei letztere an ihrem Umfang je einen Einschnitt aufweisen, in die nach entsprechender vorbestimmter. Einstellung der Sperrscheiben beim. Verschieben der Riegelfalle eine . Nase eindringen kann, wodurch ein Zurückziehen der Riegelfalle möglich wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehbolzen (9) des einen Einstellknopfes (7) und seiner zugehörigen Sperrscheibe (17) am Schloßblech (1) und die entsprechende Nase (19) an der Riegelfalle (4) befestigt ist und daß der Drehbolzen (10) des anderen Einstellknopfes (8) und seiner zugehörigen Sperrscheibe (17) an der Riegelfalle (4) und die entsprechende Nase am Schloßblech (1) befestigt ist, so daß die Riegelfalle (4) gegen die Wirkung einer Feder (6) nach entsprechender Einstellung der Sperrscheiben mittels des an ihr befestigten Einstellknopfes (7) zurückgezogen werden kann.

2. Schlüsselloses Ringfallenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der im Schloßblech. (1) gelagerte Drehbolzen (9) den . Verschlußriegel (4) in einem Längsschlitz (11) und der im Riegel (4) gelagerte Drehbolzen (10) das Schloßblech (1) in einem Längsschlitz (12) durchdringt.

3. Schlüsselloses Riegelfallenschloß nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Drehbolzen (9) außer im Schloßblech (1) in einem, mit dem Schloßblech (1) verbundenen Bügel (13) und der andere Drehbolzen (10) in einem mit dem Verschlußriegel (4) verbundenen Bügel (14) gelagert ist.

4. Schlüsselloses Riegelfallenschloß nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrscheiben (17) durch je eine zwischen ihnen und den zugehörigen Bügeln (13, 14) angeordnete Schraubenfeder (18) belastet werden.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 183 386, 394 777;
USA.-Patentschrift Nr. 2 477 182.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 609 766/88 1.57