CH685817A5

CH685817A5 - Abfallbehälter.

Info

Publication number: CH685817A5
Application number: CH1689/92A
Authority: CH
Inventors: Paul E Delmerico; Charles T Ingles
Original assignee: Rubbermaid Commercial Products
Priority date: 1991-06-25
Filing date: 1992-05-26
Publication date: 1995-10-13
Also published as: FR2678249B1; IT1254997B; JPH05238502A; CA2072292A1; FR2678249A1; ITMI921561A1; DE4220231A1; ITMI921561A0; US5230525A; GB9210248D0; GB2257022B; GB2257022A

Description

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CH 685 817 A5

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Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen Abfallbehälter, dessen oberseitig angeordneter Deckel mit Hilfe eines Pedals betätigt werden kann. Insbesondere betrifft die Erfindung die Verbindung des Deckels mit dem Basisteil sowie den Betätigungsmechanismus, der das Öffnen des Deckels mit dem Fusspedal ermöglicht.

Abfallbehälter, die einen an einem Basisbehälterteil angelenkten Deckel aufweisen, der durch Betätigung eines Fusspedals um eine Anlenkstelle oder ein Scharnier verschwenkt werden kann, sind bekannt. Typische Behälter dieser Art sind in den US-Patentschriften Nrn. 49 729 266, 4 865 214 und 4 785 964 offenbart. Diese speziellen Behälter entsprechen alle dem Typ, welcher zwei getrennte Fussbetätigungen erfordert, d.h. ein Niederdrücken des Pedals ist zum Öffnen des Behälters erforderlich, worauf ein zweites folgendes Niederdrücken des Pedals zum Schliessen des Behälters führt. Obwohl ein derartiges System für die Verwendung im Haushalt praktisch und wünschbar sein kann, ist allein die Möglichkeit, dass der Behälter offenbleiben kann, in einer gewerblichen Umgebung, wie etwa in Restaurants, Krankenhäuser und dgl. - auf welche Verwendungsart sich die Erfindung im besonderen Masse bezieht - nicht zulässig. In einer gewerblichen Umgebung muss das System daher so arbeiten, dass der Deckel nur so lange offen bleibt, als der Druck eines Fusses auf das Pedal wirkt.

Obwohl derartige Tritteimer, die nur eine Fussbetätigung zum Öffnen und Schliessen des Behälters erfordern, ebenfalls bekannt sind, sind Produkte dieses Typs ebenso wie diejenigen, die zwei getrennte Fussbetätigungen erfordern, schwierig zusammenzubauen und/oder enthalten mehrere metallische Teile in einem sonst völlig aus Kunststoff bestehenden Produkt. Solche metallischen Teile tragen nicht nur in erheblichem Masse zu den Kosten des Produktes sondern auch zu der Schwierigkeit der Montage bei.

Insbesondere sind die bekannten Produkte keine ausschliesslich aus Kunststoff bestehenden Behälter, bei welchen sowohl die Befestigung des Dek-kels am Basisteil als auch die Verbindung des Dek-kels mit dem Pedalbetriebsmechanismus in einfacher Weise und ohne Notwendigkeit von irgendwelchen mechanischen Befestigungen erreicht werden kann.

Es ist daher ein Ziel der vorliegenden Erfindung, einen Abfallbehälter mit Fussbetätigung des Dek-kels zu bieten, der einfach zusammengebaut werden kann und einen vollständig aus Kunststoff bestehenden Deckel und Basisteil besitzt.

Insbesondere soll sich dabei der Deckel leicht mit dem Fusspedalbetriebsmechanismus verbinden lassen, ohne dass dies besondere mechanische Befestigungen erfordert. Ferner soll sich der Abfallbehälter geruchsdicht ausbilden lassen und ge-wünschtenfalls eine Einrichtung zur Aufnahme und Halterung eines konventionellen Deodorantblocks besitzen.

Schliesslich soll der Abfallbehälter gewünschten-falls mit Rädern versehen und dadurch leichter transportfähig gemacht werden können.

Diese und weitere Ziele der vorliegenden Erfindung sowie Vorteile gegenüber dem Stand der Technik gemäss der folgenden Beschreibung werden mit einem Abfallbehälter mit den Merkmalen gemäss den Ansprüchen erzielt.

Allgemein besitzt ein Abfallbehälter gemäss der Erfindung einen Basisteil, der eine oberseitige Öffnung zur Einführung des Abfallmaterials durch diese Öffnung und einen Deckel zum Schliessen der oberseitigen Öffnung besitzt. Der Unterteil eines Hebestabes ist an einem schwenkbaren Pedal befestigt, das im Basisteil angeordnet ist. Flexible Zinken an der Oberseite des Hebestabes sind mit Zapfen versehen, die von Öffnungen aufgenommen werden, welche in einer Klammer angeordnet sind, die am Deckel befestigt ist, um so das obere Ende des Hebestabes mit dem Deckel zu verbinden. Am Deckel angeformte Sockel fluchten mit Lagerblökken, die am Basisteil angeformt sind und gemeinsam die Anlenkstifte aufnehmen, so dass beim Verschwenken des Pedals der Hebestab bewirkt, dass sich der Deckel um die Anlenkstifte dreht, um dadurch die offene Oberseite des Basisteils freizugeben.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel eines Abfallbehälters mit Fussbetätigung gemäss den Lehren der vorliegenden Erfindung ist als Beispiel in den beigeschlossenen Zeichnungen dargestellt, ohne dass damit alle Formen und Modifikationen der beanspruchten Erfindung abschliessend dargestellt werden sollen.

In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine abgebrochene perspektivische Ansicht des oberen Teils eines Abfallbehälters für Fussbetätigung gemäss der vorliegenden Erfindung mit dem Deckel in offener Stellung;

Fig. 2 eine auseinandergezogene Darstellung ähnlich Fig. 1, wobei der Deckel und die Basisteilkomponenten getrennt voneinander, z.B. vor dem Zusammenbau, dargestellt sind;

Fig. 3 eine abgebrochene Schnittansicht nach 3-3 von Fig. 1 ;

Fig. 4 eine abgebrochene Darstellung nach 4-4 von Fig. 1 ;

Fig. 5 eine auseinandergezogene abgebrochene perspektivische Ansicht des unteren Teils eines Abfallbehälters mit Fussbetätigung gemäss der vorliegenden Erfindung mit einer Radadaptereinrichtung vor deren Befestigung am Basisteil des Behälters; und

Fig. 6 eine ähnliche Ansicht wie in Fig. 5, jedoch mit Darstellung des mit dem Basisteil des Behälters verbundenen Radadapters.

Der in Fig. 1 teilweise dargestellte Abfallbehälter 10 besitzt einen abfallaufnehmenden Basisteil 11 sowie einen Deckel 12. Alle hier beschriebenen Komponenten des Basisteils 11 und des Deckels 12 sind aus Kunststoff hergestellt, vorzugsweise aus einem für Spritzguss geeigneten Material, wie Polyethylen, Polypropylen oder dgl.

Der Basisteil 11 besitzt eine allgemein senkrechte Vorderwand 13, allgemein senkrechte Seitenwände 14 und 15 sowie eine allgemein senkrechte

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Rückwand 16. Die Wände 13, 14, 15 und 16 haben einen Oberrand 17, der eine offene Oberseite umgrenzt, durch welche Abfall in den Basisteil 11 eingeführt werden kann.

Die Wände 13, 14, 15 und 16 können beliebig ausgebildet sein, d.h. sie könnten im Rahmen der Erfindung mit Paneelen, Einsenkungen oder dgl. versehen sein. Die hier gezeigten Seitenwände 14 und 15 sind als einfache Flächen dargestellt, ebenso der überwiegende Teil der Vorderwand 13 sowie der Rückwand 16. Wie jedoch in den Fig. 5 und 6 gezeigt, ist die Vorderwand 13 am unteren Ende mit einer Ausnehmung 18 zur Aufnahme eines Pedals versehen und die Rückwand 16 ist eingesenkt, um einen Kanal 19 für den nachfolgend beschriebenen Betätigungsmechanismus zu bieten.

Der Boden des Basisteils 11 ist in den Fig. 5 und 6 dargestellt und umfasst beabstandete Standsok-kel 20 und 21. Ein übliches Fusspedal 22 ist im Raum zwischen den Fussleistensockeln 20 und 21 angeordnet und schwenkbar an diesen befestigt, etwa durch Stifte 23 (nur einer dargestellt). Das Vorderende des Pedals 22 liegt im unteren Teil der Ausnehmung 18 der Vorderwand 13 und ist als Fusstretfläche 24 ausgebildet. Das rückseitige Ende des Pedals 22 ist etwa bei 25 am unteren Ende eines Betätigungsmechanismus befestigt, und zwar in der Form eines stehenden Hebestabes 26, der sich im eingesenkten Teil 19 der Rückwand 16 nach oben erstreckt. Die Unterseite des Pedals 22 kann gewünschtenfalls mit einem Verstärkungsgerippe 27 versehen sein. Wie bei Abfalleimern mit Fussbetätigung des Deckels üblich, wird durch einen nach unten gerichteten Druck auf die Fussaufnahmefläche 24 des Pedals 22 das Pedal 22 um die Stifte 23 verschwenkt, wodurch der Hebestab 26 angehoben und der Deckel 12 in der nachfolgend beschriebenen Weise verschwenkt wird.

Wenn gewünscht, kann der Basisteil 11 ein gesondert entnehmbares Innenfutter (nicht dargestellt) mit einer Form aufweisen, die der Innenform des Basisbehälterteils 11 entspricht und welcher das Abfallmaterial aufnehmen kann und dadurch den Basisbehälterteil 11 frei von allfälligen Resten der eingeführten Stoffe hält. Wenn der Verwender des Abfallbehälters 10 einen üblichen Kunststoffabfallsack zur Sammlung des Abfallmaterials zu verwenden wünscht, und zwar zusätzlich zu dem oder an Stelle des eben erwähnten Futters, ist hierzu der Rand 17 am oberen Ende der Seitenwände 14 und 15 mit Kerben 28 versehen, so dass ein Kunststoffsack daran befestigt bzw. eingehakt werden und dann dessen Öffnung über den Umfang des Randes 17 gespannt werden kann.

Der Deckel 12 ist in einer allgemein viereckigen Ausbildung dargestellt und besitzt eine paneelierte, jedoch trotzdem relativ einfache obere Fläche 29 mit einem nach unten sich erstreckenden schürzen-oder leistenartigen Rand 30 vorne und an beiden Seiten. Der Rand 30 ist so ausgebildet, dass er um den Aussenumfang des oberen Randes 17 des Basisteils 11 passt, wenn der Deckel 12 sich darauf in Schliessstellung befindet. Auf diese Weise wird vorne und an den Seiten des Behälters 11 eine Geruchssperre gebildet. Die rückseitigen schürzenoder leistenartigen Ränder 31 erstrecken sich von der oberen Fläche 29 nach unten, sind durch von eine mittig angeordnete und zum Zusammenbau der Betätigungseinrichtung dienende Spange 32 überbrückt und erstrecken sich mit dieser zwischen den Seitenrändern 30. Die Ränder 31 sind allgemein so ausgebildet, dass sie der Form der Rückwand 16 des Basisteils 11 entsprechen; die Spange 32 entspricht formlich dem zurückgesetzten Teil 19 der Rückwand 16 derart, dass sich die Ränder 31 und die Spange 32 mit dem auf dem Basisteil 11 geschlossenen Deckel 12 innerhalb der offenen Oberseite des Basisteils 11 nach unten erstrecken und auch die Rückseite des Behälters 10 als Geruchssperre wirkt.

Die Spange 32 ist allgemein U-förmig mit Schenkeln 33 ausgebildet, die zur Einwirkung auf das obere Ende des Hebestabes 26 in einer noch zu beschreibenden Weise ausgebildet sind. Wie aus den Fig. 1, 2 und 4 zu ersehen, ist das obere Ende des Hebestabes 26 gegabelt und mit flexiblen seitlichen Zinken 34 versehen, die vom inneren Anschlagteil 35 abgesetzt sind. Die Oberseite jeder Zinke 34 ist mit einem gespaltenen Zapfen 36 versehen, der allgemein seitlich davon abragt. Die Schenkel 33 der Spange 32 sind mit Öffnungen 37 versehen, die mit den Zapfen 36 zum Fluchten gebracht werden können. Der Hebestab 26 ist leicht an der Spange 32 anzubringen, indem die Zinken 34 nach innen gedrückt und dann freigegeben werden, so dass die Zapfen 36 in die Offnungen 37 greifen.

Die Spange 32 ist ferner mit zwei Tragrippen 38 versehen, die, wie am besten in Fig. 4 zu erkennen, mit der Oberseite des inneren Anschlagteils 35 des Hebestabes 26 in Eingriff stehen. Wenn das Pedal 22 nach unten gedrückt wird, bewegt sich der Hebestab 26 senkrecht nach oben und das obere Ende des Anschlagteils 35 stösst gegen die Tragrippen 38. Dies erzeugt die Kraft, die zum Drehen bzw. Schwenken des Deckels 12 in die offene Stellung erforderlich ist. Dabei drehen sich natürlich die Zapfen 36 in den Öffnungen 37. Bei Wegfall des Drucks auf das Pedal 22 fällt der Stab 26 nach unten und schliesst den Deckel 12.

Anstelle der Verwendung eines nach unten gerichteten schürzen- oder leistenförmigen Randes, wie des Randes 30, ist die Rückseite des Deckels 12 mit einer gekrümmten Fläche 39 versehen, die sich über einen Bogenbereich von ca. 90° erstreckt. Die Fläche 39 ist mit zwei Stützflossen 40 versehen, die wie bei 41 dargestellt, gekerbt sind. Die Kerben 41 sind so ausgebildet, dass sie mit den Führungszapfen 42 in Eingriff gebracht werden können, die sich von einem hinteren stabförmigen Trägerstab 43 nach aussen erstrecken, der am oberen Ende des oberen Randes 17 an der Hinterseite des Basisteils 11 angeordnet ist und den Kanal für den Hebestab 26 überspannt. Wenn der Hebestab 26 gegen die Rippen 28 drückt, wie eben beschrieben, verhindert die entgegengerichtete Wirkung der Flossen 40 auf die Führungszapfen 42, dass sich der Deckel 12 mittig verbiegt oder die Öffnungskraft sich in anderer Weise auf den Deckel überträgt. Natürlich drehen sich die Flossen 40 beim Ver5

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schwenken des Deckels 12 um die Führungszapfen 42. Der Stützstab 43 kann unterseitig hohl sein und dann als Griff für den Behälter 10 dienen, wenn dieser manuell transportiert werden soll.

Wie am besten in Fig. 2 zu erkennen ist, ist der Deckel 12 mit zwei kreisförmigen Sockeln 44 versehen, die am hinteren Ende der Seitenränder 30 und innerhalb der bogenförmigen Fläche oder Schürze

39 angeordnet sind. Jeder Sockel 44 besitzt eine eingesenkte kreisförmige Ausnehmung 45 und eine Öffnung 46. Der Basisteil 11 ist in entsprechender Weise mit zwei Lagerblöcken 47 versehen, die sich von den hinteren Ecken des Basisteils 11 nach hinten und nach oben erstrecken. Die Zapfen 47 sind allgemein halbkreisförmig ausgebildet und können zur Erleichterung der Ausformung mit allgemein vertikalen Schlitzen 48 versehen sein. Eine Bohrung 49 erstreckt sich durch jeden der Lagerblöcke 47 und hat vorzugsweise einen kleineren Durchmesser als die Öffnungen 46 der Sockel 44.

Die Sockel 44 und Lagerblöcke 47 sind so ausgebildet, dass sie die Schamierstifte 50 aufnehmen können. Die Scharnierstifte 50 besitzen einen verhältnismässig grossen kreisförmigen Kopf 51, dessen Grösse bzw. Durchmesser den Einsenkungen 45 in den Sockeln 44 angepasst ist. Ein geschlitzter Achsenstift 52 erstreckt sich vom Kopf 51 nach innen, wobei auf dem Stift 52 auf der Innenseite des Kopfes 51 ein Kragen 53 gebildet ist. Der Kragen 53 hat vorzugsweise einen Durchmesser, der dem Durchmesser der Sockelöffnung 46 entspricht, und der Stift 52 hat einen zur Passung in die Bohrung 49 des Zapfens 47 geeigneten Durchmesser. Das Ende des Stiftes 52 ist als eine geschlitzte konische Sperrnase 54 ausgebildet, die einen grösseren Durchmesser aufweist, als der Hauptkörper des Stiftes 52 und die Bohrung 49.

Die einfache Art der Befestigung des Deckels 12 am Basisteil 11 wird nunmehr verständlich: zunächst wird der Hebestab 26 an der Spange 32 befestigt, indem die Zinken 34 zur Einführung der Zapfen 36 in die Öffnungen 37 wie vorstehend erläutert zusammengedrückt werden. Gleichzeitig werden die Zapfen 42 in die Kerben 41 der Flossen

40 eingesetzt und die Öffnungen 46 der Sockel 44 fluchten mit den Bohrungen 49 der Lagerblöcke 47. Dann führt ein einfaches Einführen der Scharnierstifte 50 durch die Öffnungen 46 und die Bohrungen 49 zu einer Sicherung der Befestigung des Deckels 12 am gewünschten Ort. Wie in Fig. 3 dargestellt, ist in dieser Stellung der Kopf 51 des Scharnierstifts 50 in der Sockelausnehmung 45 versenkt, wobei der Kragen 53 des Scharnierstiftes der Sockelöffnung 46 liegt und die Sperrnase 54, die beim Durchgang durch die Zapfenbohrung 49 zusammengedrückt worden ist, wieder aufschnappt und am Lagerblock 47 anliegt. Dadurch bildet der Scharnierstift 52 die Achse, um die der Deckel beim Betätigen des Fusspedals 42 verschwenkt werden kann.

Der Abfallbehälter 10 kann ferner mit verschiedenen Hilfseinrichtungen versehen sein. Beispielsweise kann die Unterseite der oberen Deckelfläche 29 wie in den Fig. 1 und 2 gezeigt, mit einander entgegengesetzten Klammern 55 versehen sein, die zur Aufnahme und Halterung eines üblichen Blocks D aus Deodoriermittel geeignet sind, der durchbrochen eingezeichnet ist.

Ferner kann der Behälter 10 gewünschtenfalls leicht verfahrbar gemacht und hierzu z.B. mit Rädern versehen werden. In den Fig. 5 und 6 ist ein Radadapter 56 mit den Rädern 57 dargestellt, die drehbar auf einer Achse 58 befestigt sind. Die Achse 58 ist mit einer schlaufenförmigen Spange 59 verbunden und trägt eine Mehrzahl von Montierklammern 60 mit durch diese verlaufenden Öffnungen 61. Die Basisstellflächen 20 und 21 des Behälters 10 können mit passend angeordneten Schlitzen 62 bzw. 63 versehen sein, um die Spange 59, wie in Fig. 6 gezeigt, aufzunehmen. Die Klammern 60 können mit (nicht dargestellten) Befestigungsmitteln an den Innenwänden der Standsockel 20 bzw. 21 befestigt werden. Dadurch liegen die Räder 57 hinter dem Behälter 10 und ein einfaches Kippen des Behälters 10 auf den Rädern 57 ermöglicht einen einfachen Transport des Behälters 10. Es zeigt sich, dass ein Abfallbehälter nach den hier beschriebenen Lehren die Ziele der vorliegenden Erfindung zu erreichen gestattet und überdies den Stand der Technik bereichert.

Claims

Patentansprüche

1. Abfallbehälter (10) mit einem Basisteil (11), der eine offene Oberseite zur Aufnahme von Abfallmaterial durch diese aufweist, einem Deckel (12) zum Verschliessen der offenen Oberseite des Basisteils, einem schwenkbaren Pedal (22), das am Basisteil befestigt ist, einem Hebestab (26), der an seinem unteren Ende mit dem Pedal verbunden ist, Mitteln (32, 36, 37) zur Befestigung des oberen Endes des Hebestabes am Deckel, separaten einsetzbaren Scharnierstiften (50) zur Verbindung des Deckels mit dem Basisteil derart, dass beim Verschwenken des Pedals der Hebestab bewirkt, dass der Deckel sich um die Scharnierstifte dreht und relativ zum Basisteil verschwenkt wird, wodurch die offene Oberseite des Basisteils freigegeben wird, Sockeln (44) am Deckel zur Aufnahme der Scharnierstifte sowie Lagerblöcken (47) am Basisteil, die mit den Sockeln zur Aufnahme der Scharnierstifte fluchtend ausgerichtet sind.

2. Abfallbehälter nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch mindestens eines der folgenden Merkmale:

(A) das obere Ende des Hebestabes (26) ist zur Bildung flexibler Zinken (34) gegabelt und die Mittel zum Befestigen besitzen Zapfen (36), die sich von den Zinken (34) nach aussen erstrek-ken, sowie eine Spange (32), die sich vom Dek-kel (12) nach unten erstreckt, wobei die Spange (32) Öffnungen (37) aufweist, um die Zapfen (36) beim Zusammenbiegen der Zinken (34) aufzunehmen:

(B) der Hebestab (26) ist mit einem Anschlagteil (35) versehen und besitzt ausserdem Rippen (38), die sich von dem Deckel (12) nach unten erstrecken, um mit dem Anschlagteil (35) in Kontakt zu kommen:

(C) am Basisteil sind Führungszapfen (42) vorge5

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sehen und der Deckel (12) hat nach unten gerichtete Flossen (40) zum Eingriff an den Führungszapfen (42);

(D) die Flossen (40) sind mit Ausnehmungen (41) zur drehbaren Verbindung mit den Führungszapfen (42) versehen;

(E) die Scharnierstifte (50) besitzen einen Kopfteil (51), der eine Scharnierachse (52) trägt und die Sockel (44) haben eine eingesenkte Ausnehmung (45) zur Aufnahme des Kopfteils (51) sowie eine Öffnung zur Aufname der Schamierach-se (52);

(F) die Schamierstifte (50) besitzen einen ver-grösserten Kragen (53) um die Scharnierachse (52) und neben dem Kopfteil (51) und der Kragen (53) hat eine Grösse, die praktisch derjenigen der Öffnung (46) der Sockel (44) entspricht und von dieser aufgenommen wird;

(G) die Lagerblöcke (47) sind mit Bohrungen (49) versehen, die mit den Öffnungen (46) der Sockel (44) fluchten und die Scharnierachsen (52) aufnehmen;

(H) die Scharnierstifte (50) haben zusammendrückbare Sperrnasen (54), die auf der Scharnierachse (52) entgegengesetzt zum Kopfteil (51) angeordnet sind, wobei die Sperrnasen grösser sind, als die Bohrungen (49) der Lagerblöcke (47) und zusammengedrückt werden können, um nach dem Einsetzen die Scharnierstifte in Arbeitsstellung zu halten;

(I) der Deckel (12) hat eine obere Fläche (29) sowie Ränder (30), die sich von der Fläche (29) nach unten erstrecken und die obere Öffnung des Basisteils (11) um fassen;

(J) der Basisteil (11) hat an der offenen Oberseite einen Rand (17) mit Kerben (28) zur Aufnahme einer Kunststoffeinlage;

(K) der Basisteil (11) besitzt eine Einrichtung

(56), um den Abfallbehälter (10) verfahrbar zu machen;

(L) die Einrichtung (56) zum Verfahren besitzt eine Achse (58), von der Achse geführte Räder

(57), eine an der Achse befestigte Spange (59) und Mittel (60) zur Befestigung der Spange (59) am Boden des Basisteils (11);

(M) der Boden des Basisbehälters (11) besitzt Ausnehmungen zur Aufnahme der Spange (59).

3. Abfallbehälter nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch am Hebestab (26) angeordnete flexible Zinken (34); Zapfen (36), die sich von den Zinken (34) nach aussen erstrecken, sowie eine Spange (32), die am Deckel (12) befestigt ist und die mit Öffnungen (37) zur Aufnahme des Zapfens (36) beim Zusammendrücken der Zinken (34) versehen ist.

4. Abfallbehälter nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch mindestens eines der folgenden Merkmale:

(N) der Hebestab (26) ist mit einem Anschlagteil (35) versehen und hat Rippen (38), die sich vom Deckel (12) nach unten erstrecken, um mit dem Anschlagteil (35) in Kontakt zu kommen; (O) am Basisteil (11) sind Führungszapfen (42) und am Deckel (12) sind Flossen (40) zur Verbindung mit den Führungszapfen (42) vorgesehen;

(P) die Flossen (40) haben Ausnehmungen (41) zur drehbaren Verbindung mit den Führungszapfen (42);

(Q) die Scharniermittel umfassen Scharnierstifte

(50), um die sich der Deckel (12) drehen kann, Sockel (44) am Deckel (12) zur Aufnahme der Scharnierstifte (50) und Lagerblöcke (47) am Basisteil (11), die mit den Sockeln (44) zur Aufnahme der Scharnierstifte (50) fluchten;

(R) die Scharnierstifte (50) haben einen Kopfteil

(51), der eine Scharnierachse (52) trägt, wobei die Sockel (44) eine eingesenkte Ausnehmung (45) zur Aufnahme des Kopfteils (51) und eine Öffnung (42) zur Aufnahme der Scharnierachse

(52) besitzen;

(S) die Scharnierstifte (50) haben einen vergrös-serten Kragen (53) um die Scharnierachse (52) und neben dem Kopfteil (51), wobei der Kragen

(53) eine praktisch gleiche Grösse wie die Öffnung (46) der Sockel (44) hat und darin aufgenommen wird;

(T) die Lagerblöcke (47) haben eine durchgehende Bohrung (49), die mit der Öffnung (46) der Sockel (44) fluchtet und die Schamierachse (52) aufnimmt;

(U) die Scharnierstifte (52) haben eine zusammendrückbare Sperrnase (54), die an der Scharnierachse (52) entgegengesetzt zum Kofteil (51) angeordnet ist, wobei die Sperrnase (54) grösser ist, als die Bohrung (49) der Lagerblöcke (47) und durch Zusammenpressen durch diese hindurchgeführt werden kann, um die Scharnierstifte (52) in Betriebsstellung zu fixieren;

(V) der Deckel (12) hat eine obere Fläche (29) und Ränder (30), die sich von der Fläche (29) nach unten erstrecken und die offene Oberseite des Basisteils (11) umfassen;

(W) der Basisteil (11 ) hat an der oberen Öffnung einen Rand (17) mit Kerben (49) zur Aufnahme einer Kunststoffeinlage;

(X) am Boden des Basisteils (11) ist eine Einrichtung angebracht, um den Abfallbehälter (10) verfahrbar zu machen;

(Y) die Einrichtung zum Verfahrbarmachen des Abfallbehälters (10) umfasst eine Achse (58), von der Achse (58) geführte Räder (57), eine an der Achse (58) befestigte Spange (59) sowie Mittel (60) zum Befestigen der Spange (59) am Boden des Basisteils (11);

(Z) der Boden des Basisteils (11) besitzt Ausnehmungen zur Aufnahme der Spange (59).

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