DE69907367T2

DE69907367T2 - Befestigungsklammer, insbesondere für Handleuchte

Info

Publication number: DE69907367T2
Application number: DE69907367T
Authority: DE
Inventors: Laurent Maziere
Original assignee: Legrand SA; Legrand SNC
Current assignee: Legrand SA; Legrand SNC
Priority date: 1998-11-06
Filing date: 1999-11-04
Publication date: 2004-04-01
Anticipated expiration: 2019-11-05
Also published as: EP0999368B1; DE69907367D1; AR021077A1; ES2193675T3; BR9907372A; FR2785649A1; FR2785649B1; US6327756B1; EP0999368A1; ATE239176T1

Description

Die Erfindung betrifft allgemein Befestigungsklammern, wie sie verwendet werden, um die Befestigung eines beliebigen Artikels an einem beliebigen Halter zu gestatten, wobei eine solche Befestigungsklammer einen solchen Artikel bleibend ausrüstet, indem sie einen integrierenden Teil von diesem bildet, oder nur nach Verlangen entsprechend der momentanen Notwendigkeiten an diesem Artikel angebracht wird.
Sie betrifft insbesondere, jedoch nicht notwendigerweise ausschließlich den Fall, in dem der betreffende Artikel eine Handlampe ist, d. h. eine bewegliche elektrische Lampe, die der Benutzer nach Wunsch bewegen kann, um die Stelle, an der er zu tun. hat, am besten beleuchten zu können.
Damit der Benutzer seine Hände frei haben kann, ist es wichtig, daß er diese Handlampe auf einem beliebigen, häufig improvisierten Halter absetzen kann, indem er sie vorzugsweise an diesem befestigt.
Die gewöhnlich zu diesem Zweck vorgesehenen Befestigungsklammern besitzen üblicherweise zwei Backen, die beide verschwenkbar montiert sind und auf diese Weise zueinander zwischen einer Öffnungsstellung und einer Verschlußstellung beweglich sind, elastische Rückholmittel, die die beiden Backen ständig in Richtung ihrer Verschlußstellung beaufschlagen, und einen Betätigungsgriff, im allgemeinen einen einfachen Hebel, der dem Benutzer zur Verfügung steht und der zur Betätigung der Einheit mit der einen der Backen, im nachstehenden der Einfachheit halber untere Backe genannt, fest verbunden ist, wobei die andere Backe ihrerseits im nachstehenden der Einfachheit halber obere Backe genannt wird.
Bisher sind die beiden Backen aus Gründen der Einfachheit gemäß einer Drehachse direkt aneinander angelenkt, die ihnen auf diese Weise gemeinsam ist.
Diese Anordnung war und kann noch befriedigend sein.
Sie hat jedoch den Nachteil, daß es mit ihr schwierig ist, auf geeignete Weise Anforderungen gerecht zu werden, die normalerweise zu erfüllen sind.
Eine dieser Anforderungen besteht darin, daß die elastischen Rückholmittel, denen die Backen ausgesetzt sind, in der Verschlußstellung der Backen unter einer nicht vernachlässigbaren Vorspannung stehen müssen.
Es ist nämlich wichtig, daß die Klemmkraft, die von diesen Backen ausgeübt wird, wenn sie mit einem Halter in Eingriff stehen, ausreichend bleibt, selbst wenn dieser Halter nur eine relativ geringe Dicke besitzt, wie es beispielsweise bei einer einfachen Platte aus Blech oder Glas oder bei einer Leitersprosse der Fall sein kann.
Eine andere Anforderung, die zu erfüllen ist, betrifft die Winkelöffnungskapazität dieser Backen, die gleichzeitig ausreichend groß sein muß, indem sie in der Praxis mindestens 50° beträgt, damit sie im entgegengesetzten Fall in der Lage sind, auf einen Halter mit relativ beträchtlicher Dicke, wie es beispielsweise bei einer Bohle der Fall ist, aufgesteckt zu werden.
Da die beiden Backen aneinander angelenkt sind und der Betätigungshebel mit der unteren Backe verbunden ist, wirkt sich diese Winkelöffnungskapazität insgesamt auf den Öffnungshub des Betätigungshebels aus, was mindestens für manche Benutzer die Betätigung dieses Hebels manchmal schwierig macht.
Da die auf den Betätigungshebel auszuübende Kraft unvermeidlich mit der Öffnung zunimmt, erreicht diese Kraft außerdem häufig am Ende der Bewegung auf für den Benutzer unangenehme Weise einen relativen hohen Wert, wenn sie schon von Anfang an einen nicht vernachlässigbaren Wert hat, um die Anforderung der erwähnten Vorspannung zu erfüllen, was in dieser Hinsicht die beiden Anforderungen in Widerspruch miteinander bringt, die jedoch erfüllt werden sollen.
Gegenstand der Erfindung ist allgemein eine Anordnung, die die Beseitigung dieser Schwierigkeiten gestattet und außerdem zu weiteren Vorteilen führt.
Sie hat, genauer gesagt, eine Befestigungsklammer insbesondere für eine Handlampe gemäß Anspruch 1 zum Gegenstand.
Dank dieser Anordnungen, die einfach die Verwendung eines zusätzlichen Teils mit sich bringt, ist der Öffnungsweg des Betätigungshebels bei gleicher Winkelöffnungskapazität der Backen um die Hälfte verringert, was seine Betätigung auf vorteilhafte Weise erleichtert.
Die Winkelöffnungskapazität der Backen resultiert nämlich aus der Summe der Winkelöffnungskapazitäten jeder von ihnen bezüglich des Mittelstegs, der sie verbindet, und bei gleicher Winkelöffnungskapazität der inneren Backe, von der der Öffnungsweg des Betätigungshebels direkt abhängt, wird diese auf diese Weise verdoppelt.
Man kenn bereits Klammern, wie sie im Patent US-A-5 581 900 beschrieben werden, bei denen jede der Backen sich um eine eigene Achse verschwenkt und bei denen jeweils eine der Backen mit einem Heben fest verbunden ist, der unabhängig von der anderen der Backen der Klammer durch den Benutzer betätigt wird.
Derartige Klammern sind in manchen Verwendungsfällen ausreichend, sie gestatten jedoch keine Verstärkungswirkung des Winkelwegs der Betätigungshebel.
Gemäß einer Entwickaung der Erfindung können die elastischen Rückholmittel, denen die Backen ausgesetzt sind, in vorteilhafter Weise nicht direkt zwischen diesen Backen, sondern zwischen einer von ihnen und dem sie verbindenden Mittelsteg angeordnet sein.
Bei gleicher Winkelöffnungskapazität der Backen und damit bei gleichem Öffnungsweg des Betätigungshebels ergibt sich daraus, daß die Belastung, denen diese elastischen Rückholmittel ausgesetzt sind, ihrerseits um die Hälfte verringert wird, was, bei ansonsten gleichen Bedingungen, es gestattet, einerseits an diese elastischen Rückholmittel eine stärkere Vorspannung für die Verschlußstellung der Backen anzulegen, was ihrem Klemmvermögen an einem Halter von relativ kleiner Dicke zugute kommt, und andererseits für eine komfortablere Bedieung durch den Benutzer, die bei der Öffnung zu überwindende Kraft konstanter zu machen, wobei diese Kraft nun in vorteilhafter Weise in einem weniger ausgedehnten Arbeitsbereich dieser elastischen Rückholmittel liegt.
Angesichts des kleineren Öffnungswegs ihres Betätigungshebels besitzt die erfindungsgemäße Befestigungsklammer ferner auf vorteilhafte Weise erhöhte ergonomische Eigenschaften.
Gemäß einer Ausführungsform sind die elastischen Rückholmittel zwischen der oberen Backe und dem Mittelsteg angeordnet, und besitzen die beiden Backen auf der bezüglich ihrer Drehachse ihrem freien Ende entgegengesetzten Seite jeweils eine Ferse, mit der sie aneinander in Anlage sind.
Auf diese Weise ergibt sich die Öffnung der oberen Backe sehr einfach aus der der unteren Backe, wobei die untere Backe unter den Einwirkungen der Belastung, die auf den mit ihr fest verbundenen Betätigungshebel ausgeübt wird, direkt mit Schub auf die obere Backe einwirkt.
Angesichts der Wirkung der elastischen Rückholmittel sind die beiden Backen gleichzeitig in vorteilhafter Weise immer mit ihren jeweiligen Fersen miteinander in Kontakt, ohne daß zwischen ihnen irgendein Spiel auftritt.
Gemäß einer anderen Ausführungsform ist der erfindungsgemäß verwendete Mittelsteg zweiteilig.
Seine Ausführung wird dadurch vereinfacht, und dasselbe gilt für die Montage der Einheit.
Insbesondere kann der Teil der elastischen Rückholmittel, mit dem diese mit dem Mittelsteg ein Eingriff sind, auf diese Weise in vorteilhafter Weise direkt zwischen den beiden diesen Mittelsteg bildenden Teilen angeordnet sein, ohne daß für seinen Halt irgendein zusätzliches Teil an diesem angebracht werden muß.
Da der zentrale Teil des Mittelstegs auf diese Weise freigelegt ist, kann sich die Ferse, mit der die Backen aneinander anliegen, in vorteilhafter Weise im wesentlichen gemäß der Mittelebene dieser Backen erstrecken, was der Zentrierung der übertragenen Kräfte und damit den Arbeitsbedingungen der Einheit zugute kommt.
Die Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich im übrigen aus der als Beispiel folgenden Beschreibung, in der auf die beiliegende schematische Zeichnung Bezug genommen wird. In dieser zeigen:
1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Befestigungsklammer und des mit ihr bestückten Artikels in der Verschlußstellung dieser Befestigungsklammer,
2 eine von 1 abgeleitete perspektivische Ansicht dieser Befestigungsklammer allein, getrennt dargestellt,
3 eine Querschnittsansicht gemäß der Linie III-III von 2 in größerem Maßstab in dieser Verschlußstellung,
4 eine 3 entsprechende Querschnittsansicht in ihrer Öffnungsstellung,
5 eine andere Querschnitts-Teilansicht der erfindungsgemäßen Befestigungsklammer gemäß der Linie V-V von 2 in ihrer Verschlußstellung,
6 eine 5 entsprechende Querschnitts-Teilansicht in ihrer Öffnungsstellung,
7 eine auseinandergezogene perspektivische Teilansicht der erfindungsgemäßen Befestigungsklammer, in der diese Befestigungsklammer leicht von unten gezeigt ist und bei der die Biegefeder, die die ihren Backen zugeordneten elastischen Rückholmittel bildet, absichtlich aus dem Mittelsteg herausgezogen ist, den sie erfindungsgemäß besitzt,
8 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht der beiden den Mittelsteg bildenden Teile.
Diese Figuren zeigen als Beispiel die Anwendung der Erfindung auf den Fall, in dem der betreffende Artikel eine Handlampe 10 ist.
Diese Handlampe 10, die ihrerseits nicht zur vorliegenden Erfindung gehört wird hier nicht beschrieben.
Es genügt anzugeben, daß sie, um ihre Befestigung an einem beliebigen Halter (nicht dargestellt) zu gestatten, bleibend oder lösbar mit einer Befestigungsklammer 11 ausgerüstet ist.
Auf an sich bekannte Weise besitzt diese Befestigungsklammer 11 insgesamt gemäß Anordnungen, die ausführlicher im nachstehenden beschrieben werden, zwei Backen 12A, 12B, eine obere und eine untere, die beide verschwenkbar sind und die auf diese Weise in bezug aufeinander zwischen einer Öffnungsstellung (4) und einer Verschlußstellung (1 und 3) beweglich sind, elastische Rückholmittel 13, die die beiden Backen 12A, 12B ständig in Richtung ihrer Verschlußstellung beaufschlagen, und, gegenüber einem zum Gehäuse 16 der Handlampe 10 gehörenden Greifgriff 15, einen Betätigungshebel 14, der den Benutzer zur Verfügung steht und der für die Betätigung der Einheit, d. h. für die Betätigung der Befestigungsklammer 11, mit einer der beiden Backen 12A, 12B, und zwar im vorliegenden Fall mit der unteren Backe 12B fest verbunden ist.
Erfindungsgemäß sind die beiden Backen 12A, 12B miteinander durch einen Mittelsteg 18 verbunden, an dem sie jeweils gemäß verschiedenen Drehachsen A, B angelenkt sind und über den die Einheit der Befestigungsklammer 11 mit dem Gehäuse 16 der Handlampe 10 fest verbunden ist.
Bei der dargestellten Ausführungsform ist dieser Mittelsteg 18 eine Gabel, die örtlich die eine und die andere der beiden Backen 12A, 12B hinter diesen, d. h. auf der ihrem freien Ende entgegengesetzten Seite, umgreift.
Dieser Mittelsteg 18 besitzt also in Form eines U einen mittleren Teil 20 und im wesentlich senkrecht zu diesem zwei Seitenwangen 21', 21'', die zueinander parallel sind.
Bei der dargestellten Ausführungsform besitzt der mittlere Teil 20 auf seinem Rücken vorstehend einen pilzförmigen Vorsprung, der dazu geeignet ist, die lösbare Befestigung der Einheit an einer Erhebung des Gehäuses 16 der Handlampe 10 gemäß Anordnungen zu gestatten, die nicht zur Erfindung gehören und hier nicht beschrieben werden.
Der Mittelsteg 18 besteht vorzugsweise, wie es bei der dargestellten Ausführungsform der Fall ist, aus zwei Teilen 18', 18'', zu denen jeweils seine beiden Seitenwangen 21', 21'' gehören und auf die ferner jeweils zur Hälfte der Mittelteil 20 und der Vorsprung 22 verteilt sind (8).
Bei der dargestellten Ausführungsform stehen diese beiden Teile 18', 18'' des Mittelstegs 18 gemäß einer Verbindungsebene einander gegenüber, die zu den Seitenwangen 21', 21'' parallel ist und sich im wesentlichen im halben Abstand zwischen diesen erstreckt.
Wie dargestellt ist, ist der Mittelteil 20 des Mittelstegs 18 beispielsweise durch eine innere Einlage 23 verstärkt.
Bei der dargestellten Ausführungsform besitzt die Seitenwange 21' dieses Mittelstegs 18 auf ihrer Innenseite einstückig vorstehend für die Bildung der Drehachsen A, B der Backen 12A, 128 zwei Wellenstummel 24A, 24B, die sich parallel zueinander in einem Abstand voneinander erstrecken und auf denen die Backen 12A, 12B jeweils über Öffnungen 25A, 25B verschwenkbar montiert sind, wobei auf der zugeordneten Seitenwange 21'' in Entsprechung Öffnungen 26A, 26B vorgesehen sind, in die die Wellenstummel 24A, 24B ihrerseits jeweils mit ihrem Ende eingesteckt sind.
Diese Wellenstummel 24A, 24B sind auf diese Weise am einen und am anderen ihrer Enden festgesetzt, was ihrem Halt zu Gute kommt.
Durch ihr Einstecken in die zugeordneten Öffnungen 26A, 26B tragen sie außerdem bei der Montage zur Positionierung der Einheit bei.
Um zu dieser Positionierung beizutragen, kann ferner, wie dargestellt, auf einem der Teile 18', 18'' vorstehend mindestens ein Zapfen 27' und auf dem anderen dieser Teile 18', 18'' vertieft in Entsprechung mit diesem Zapfen 27' mindestens eine Aufnahme 27'' zum Einstecken eines solchen Zapfens 27' vorgesehen sein.
Gemäß einer Abwandlung kann der Zapfen 27' beispielsweise durch eine Rippe ersetzt sein und die Aufnahme 27'' durch eine diese Rippe ergänzende Nut, wobei diese Rippe und diese Nut beispielsweise auf Höhe der inneren Einlage 23 an Ort und Stelle von dieser angeordnet sind, wobei diese innere Einlage 23 in diesem Fall weggelassen wird.
Bei der dargestellten Ausführungsform und aus Gründen, die sich aus dem Nachstehenden ergeben, besitzt einer der Teile 18', 18'' des Mittelstegs 18, im vorliegenden Fall sein Teil 18', außerdem auf seiner Innenfläche vertieft, und genauer gesagt, auf einer Erhebung 29, die an der Innenfläche der entsprechenden Seitenwange 21' vorsteht, vertieft, zwischen den Wellenstummeln 24A, 24B und auf einer Höhe mit seiner Verbindungsebene mit dem anderen Teil 18'' eine Nut 30, die sich schräg erstreckt.
Gleichzeitig besitzt der andere Teil 18', 18'' und damit im vorliegenden Fall der Teil 18'', auf der entsprechenden Seitenwand 21'' vorstehend zwischen den Öffnungen 26A, 26B eine Erhebung 32, die für die Schließung dieser Nut 30 geeignet ist.
Bei der dargestellten Ausführungsform sind die Wellenstummel 24A, 24B hohl, und zwar für den Durchgang von Befestigungsmitteln 33A, 33B, beispielsweise Schrauben, die dafür geeignet sind, die beiden Teile 18', 18'', die den Mittelsteg 18 bilden, positiv aneinander zu befestigen.
Bei der dargestellten Ausführungsform besitzen die beiden Backen 12A, 12B jeweils auf der bezüglich ihrer Drehachse A, B ihrem freien Ende entgegengesetzten Seite eine Ferse 34A, 34B, mit der sie aneinander anliegen.
Die Ferse 34A, 34B jeder der beiden Backen 12A, 12B erstreckt sich beispielsweise, wie dargestellt, im wesentlichen auf Höhe ihrer Drehachse A, B und erstreckt sich im wesentlichen bezüglich ihres laufenden Teils rechtwinklig.
Die Ferse 34A, 34B jeder der beiden Backen 12A, 12B erstreckt sich im wesentlichen in ihrer Mittelebene, d. h. in der Ebene, die zu ihrer Drehachse A, B senkrecht ist und sich im wesentlichen in ihrer zentralen Zone erstreckt.
Wie dargestellt, ist jede der Backen 12A, 12B innen mit einem Gleitschutzbelag 35A, 35B versehen.
Für ihren Halt besitzt dieser Gleitschutzbelag 35A, 35B auf seiner Rückseite vorstehend bei der dargestellten Ausführungsform eine Lamelle 36A, 36B, mit der er unter Kraftaufwand in eine Aufnahme 37A, 37B eingeführt ist, die zu diesem Zweck ergänzend in der betreffenden Backe 12A, 12B vorgesehen ist.
Bei der oberen Backe 12A erstreckt sich die Lamelle 36A im wesentlichen parallel zu den Drehachsen A, B.
Bei der unteren Backe 12B erstreckt sich die Lamelle 36B dagegen im wesentlichen senkrecht zu diesen Drehachsen A, B.
Bei einer nicht dargestellten Ausführungsvariante besitzt der Gleitschutzbelag 35A, 35B, der Backen 12A, 12B an seinem Umfang eine Randleiste, mit der er sich außen an einer solchen Backe 12A, 12B verhakt, wobei die Backen 12A, 12B gleichzeitig in Abständen Einhaklappen aufweisen, die seitlich vorstehen und die auf diese Weise die Verhakung dieses Gleitschutzbelags 35A, 35B gestatten.
Bei der dargestellten Ausführungsform sind die elastischen Rückholmittel 13 zwischen den Backen 12A, 12B und dem Mittelsteg 18 angeordnet.
Wie dargestellt, sind diese elastischen Rückholmittel 13 zwischen der oberen Backe 12A und dem Mittelsteg 18 angeordnet.
Bei der dargestellten Ausführungsform sind diese elastischen Rückholmittel 12 von einer Biegefeder gebildet, die einen Mittelteil 38 in Form einer Schraube besitzt, die in der entsprechenden Backe 12A, 12B, im vorliegenden Fall also in der oberen Backe 12A, untergebracht ist, sowie zwei Seitenschenkel 39, 40, von denen einer, im vorliegenden Fall der Schenkel 39, mit dieser oberen Backe 12A in Eingriff steht und zwar über eine Bohrung 41 dieser Backe, und deren anderer, und zwar im vorliegenden Fall der Schenkel 40, mit dem Mittelsteg 18 in Eingriff steht.
Der entsprechende Schenkel 40 der Biegefeder, die die elastischen Rückholmittel 13 bildet, ist mit der Nut 30 einfach in Eingriff, die dieser Mittelsteg 18 innen an der Verbindung zwischen seinen beiden Teilen 18', 18'' aufweist.
Bei der Montage wird die die elastischen Rückholmittel 13 bildende Biegefeder in die obere Backe 12A mit ihrem Schenkel 39 in dessen Bohrung 41 eingesetzt.
Die auf diese Weise mit diesen elastischen Rückholmitteln 13 bestückte obere Backe 12A wird nun auf den Wellenstummel 24A des Teils 18' des Mittelstegs 18 aufgesteckt, und zwar ohne jede Vorspannung dieser elastischen Rückholmittel 13.
Sie wird dann in eine Stellung gebracht, die einer mittleren Öffnungsstellung entspricht, um die die elastischen Rückholmittel 13 bildende Biegefeder zu spannen und auf diese Weise die Einführung der unteren Backe 12B zu gestatten.
Dann wird die untere Backe 12b ihrerseits eingesetzt, indem sie auf den Wellenstummel 24B des Teils 18' des Mittelstegs 18 aufgesteckt wird und indem sie in einer Stellung angeordnet wird, in der ihre Ferse 34b sich hinter der Ferse 34A der oberen Backe 12A erstreckt.
Wenn die beiden Backen 12a, 12B auf diese Weise eingesetzt sind, genügt es anschließend, den Mittelsteg 18 zu schließen, indem an seinem mit diesen Backen 12A, 12B bestückten Teil 18' sein Teil 18'' angebracht wird.
Wenn die beiden Schenkel 39, 40 der die elastischen Rückholmittel bildenden Biegefeder aufgrund der Konstruktion, wie in 5 mit unterbrochenen Linien schematisch dargestellt ist, miteinander im Ruhezustand einen Winkel von im wesentlichen gleich 90° bilden, entspricht die Vorspannung, der diese elastischen Rückholmittel 13 in der Verschlußstellung der erfindungsgemäßen Befestigungsklammer 11 ausgesetzt ist, beispielsweise einem zusätzlichen Verdrehungswinkel T1 von etwa 45°.
In dieser Verschlußstellung sind die beiden Backen 12A, 12B mit ihren jeweiligen freien Enden aneinander in Anlage.
Wenn der Betätigungshebel 14 in Betrieb, wie in 4 mit einem Pfeil F1 schematisch dargestellt ist, einer Öffnungsbetätigung ausgesetzt wird, verschwenkt er sich um einen Winkel C1 um die Drehachse der unteren Backe 12B, mit der er fest verbunden ist, und diese untere Backe 12B verschwenkt sich ihrerseits um denselben Winkel C1 in derselben Richtung um diese Drehachse B.
Indem die untere Backe 12B mit ihrer Ferse 34B die obere Backe 12A wegdrückt, indem sie zu diesem Zweck auf die Ferse 34A dieser oberen Backe 12A einwirkt, bewirkt die untere Backe 12B im Maße ihrer eigenen Verschwenkung die Verschwenkung der oberen Backe 12A um deren Drehachse A in einem Winkel C2, der im wesentlichen gleich dem vorhergehenden Winkel C1 ist, jedoch, wie in 4 mit einem Pfeil F2 dargestellt ist, in der der vorhergehenden Richtung entgegengesetzten Richtung.
Auf diese Weise ist der Öffnungsweg des Betätigungshebels 14 im wesentlichen um die Hälfte kleiner als der gesamte Öffnungswinkelweg der Befestigungsklammer 11 als ganzes genommen zwischen den freien Enden ihrer Backen 12A, 12B, wobei dieser sich im wesentlichen aus der Summe der Winkel C1, C2 ergibt.
In der Öffnungsstellung der erfindungsgemäßen Befestigungsklammer 11, wie sie in 6 dargestellt ist, liegen die Schenkel 39, 40 der die elastischen Rückholmittel bildenden Biegefeder ferner im wesentlichen miteinander in einer Linie.
Mit anderen Worten, von der Verschlußstellung zur Öffnungsstellung entspricht die an diese elastischen Rückholmittel 13 angelegte Kraft im wesentlichem einem zusätzlichen Verdrehungswinkel T2, der im wesentlichen von derselben Größenordnung wie der vorhergehende Verdrehungswinkel T1 ist.
Da dies im wesentlichen der Hälfte des Gesamtarbeitsbereichs dieser elastischen Rückholmittel entspricht, kann die Anfangsbelastung dieser elastischen Rückholmittel 13 auf vorteilhafte Weise relativ hoch sein.
Im Vorhergehenden wurde davon ausgegangen, daß die erfindungsgemäße Befestigungsklammer 11, wie beschrieben wurde, mit Kupplungsmitteln ausgerüstet ist, und zwar im vorliegenden Erfindung mit dem Vorsprung 22, der die lösbare Anbringung der Klammer an einem beliebigen zu befestigenden Artikel, im vorliegenden Fall der Handlampe 10 gestattet.
Gemäß einer Abwandlung kann sie jedoch auch mit einem solchen Artikel bleibend einstückig sein.

Claims

Befestigungsklammer, umfassend zwei Backen (12A, 12B), die beide schwenkbar montiert sind und die auf diese Weise zueinander zwischen einer Öffnungsstellung und einer Verschlußstellung beweglich sind, elastische Rückholmittel (13), die die beiden Backen (12A, 12B) ständig in Richtung ihrer Verschlußstellung beaufschlagen, und einen Betätigungshebel (14); der dem Benutzer zur Verfügung steht und der zur Betätigung der Einheit mit einer der Backen (12B), untere Backe genannt, fest verbunden ist, wobei die andere Backe (12A) ihrerseits obere Backe genannt wird, Befestigungsklammer, bei der die beiden Backen (12A, 12B) gemäß verschiedenen Drehachsen (A, B) an einem Steg (18) angelenkt sind und Mittel (34A, 34B) zur gegenseitigen Auflage besitzen, so daß das Verschwenken einer der Backen (12A, 12B) in einer Richtung das Verschwenken der anderen Backe (12A, 12B) in umgekehrter Richtung mit sich bringt.
Befestigungsklammer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (34A, 34B) zur gegenseitigen Auflage auf den Backen (12A, 12B) bezüglich ihrer Drehachse (A, B) auf der ihrem freien Ende entgegengesetzten Seite angeordnet sind und jeweils eine Ferse (34A, 34B) bilden, mit der die beiden Backen (12A, 12B) aneinander anliegen.
Befestigungsklammer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ferse (34A, 34B) jeder der beiden Backen (12A, 12B) sich im wesentlichen auf Höhe ihrer Drehachse (A, B) erstreckt.
Befestigungsklammer nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ferse, (34A, 34B) jeder der beiden Backen (12A, 12B) sich im wesentlichen gemäß ihrer Mittelebene erstreckt.
Befestigungsklammer nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ferse (34A, 34B) jeder der beiden Backen (12A, 12B) sich im wesentlichen rechtwinklig zu ihrem laufenden Teil erstreckt.
Befestigungsklammer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Rückholmittel (13) zwischen einer der Backen (12A, 12B) und dem Mittelsteg (18) vorgesehen sind.
Befestigungsklammer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Rückholmittel (13) zwischen der oberen Backe (12A) und dem Mittelsteg (18) vorgesehen sind.
Befestigungsklammer nach einem der Ansprüche 6, 7, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Rückholmittel (13) von einer Biegefeder gebildet sind, die einen schraubenförmigen Mittelteil (38), der in der betreffenden Backe (12A) sitzt, und zwei Seitenschenkel (39, 40) aufweist, von denen einer mit dieser Backe (12A) in Eingriff steht und der andere mit dem Mittelsteg (18) in Eingriff steht.
Befestigungsklammer nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Mittelsteg (18) eine Gabel ist, die die beiden Backen (12A, 12B) örtlich umgreift.
Befestigungsklammer nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Mittelsteg (18) aus zwei Teilen (18', 18'') besteht, zu denen jeder seiner beiden Seitenschenkel (21', 21'') gehört.
Befestigungsklammer nach den Ansprüchen 8 und 10 zusammen, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Teile (18', 18'') des Mittelstegs (18) auf seiner Innenfläche vertieft eine Nut (30) aufweist und der entsprechende Schenkel (40) der die elastischen Rückholmittel (13) bildenden Biegefeder mit dieser Nut (30) einfach in Eingriff steht.
Befestigungsklammer nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß sie mit Kupplungsmitteln (22) ausgerüstet ist, die ihre lösbare Anbringung an einem beliebigen zu befestigenden Artikel (10) gestatten.
Befestigungsklammer nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß sie mit einem beliebigen zu befestigenden Artikel (10) bleibend einen Körper bildet.