CH667691A5

CH667691A5 - Elektrischer tueroeffner.

Info

Publication number: CH667691A5
Application number: CH681/85A
Authority: CH
Inventors: Fritz Helmut Fuss
Original assignee: Fuss Fritz Kg
Priority date: 1984-02-15
Filing date: 1985-02-14
Publication date: 1988-10-31
Also published as: FR2560918A1; ES284591U; FR2560918B1; DE3405441A1; IT8519522A0; ES284591Y; DE3405441C2; IT1183196B

Description

BESCHREIBUNG

Die Anmeldung betrifft einen elektrischen Türöffner für z.B. eine Haustür, welcher in einer Ausnehmung in der Tür-Zarge aufgenommen ist und eine Schwenkfalle aufweist, die mit einer Anschlagleiste versehen ist, welche in der Schliess-Stellung einen Riegel der Tür unbewegbar übergreift und bei Aktivierung eines Elektro-Magneten in eine den Riegel freigebende Offen-Stellung schwenkbar ist.

Derartige elektrische Türöffner werden üblicherweise in die Tür-Zargen versenkt, und die Schwenkfalle hinterfasst einen fest mit der Tür verbundenen Riegel in der Schliess-Stellung. Bei Schliessen eines elektrischen Kontaktes, welcher in der Regel entfernt von der Tür angeordnet ist, wird ein zum Türöffner gehöriger Elektro-Magnet mit Strom versorgt, welcher die Schwenkfalle freigibt, welche dann durch Ziehen oder Drücken der Tür in die Offen-Stellung schwenkbar ist.

Insbesondere bei modernen Metall-Zargen steht für die den elektrischen Türöffner aufnehmende Ausnehmung nur wenig Raum zur Verfügung, weshalb herkömmliche Türöffner für den Einbau in solche, wenig Raum gebende Ausnehmungen nicht geeignet sind.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen elektrischen Türöffner zu schaffen, welcher besonders wenig Raum einnimmt und eine möglichst geringe Anzahl von Bauteilen aufweist, ohne an Funktionstüchtigkeit einzu-büssen.

Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass benachbart der Schwenkfalle ein Sperrkörper drehbar gelagert ist, der eine Anschlagkante aufweist, die in der Schliess-Stellung gegen eine Anschlagkante der Schwenkfalle stösst, und der in die Offen-Stellung drehbar ist, in der seine Anschlagkante die Bewegung der Schwenkfalle nicht hindert.

Entsprechend einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass sich die Schwenkachse der Schwenkfalle parallel zur Schwenkachse des Sperr-Körpers erstreckt. Dadurch ist es möglich, im Raum hinter der Schwenkfalle, also in der Ausnehmung in der Tür-Zarge, einen relativ geringen Raum einnehmenden Sperr-Körper anzuordnen, da die Drehachse des Sperrkörpers im Gegen2

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satz zum herkömmlichen Stand der Technik vertikal und nicht horizontal verläuft.

Die Anschlagkante der Schwenkfalle erstreckt sich bevorzugt radial in bezug auf die Schwenkachse der Schwenkfalle, so dass zur Arretierung der Schwenkfalle kein besonderer Vorsprung an derselben ausgebildet sein muss. Hierdurch lässt sich also nicht nur der Sperr-Körper raumsparend gestalten, sondern auch die Schwenkfalle selbst.

Auch die Anschlagleiste der Schwenkfalle ist in einer Weiterbildung der Erfindung so angeordnet, dass sie nicht radial von der Schwenkfalle vorsteht, sondern sich vielmehr tangential in Bezug auf deren Schwenkachse erstreckt.

Ist die Schwenkfalle im Querschnitt kreissektorförmig gestaltet, so kann die Anschlagleiste sehr stabil an einer Radial-Kante der Schwenkfalle befestigt werden. Dabei kann die Anschlagleiste ohne viel Aufwand entlang der Radial-Kante verschiebbar sein, so dass sie sich in verschiedenen Radial-Positionen justieren und befestigen lässt.

Der Sperr-Körper weist vorzugsweise einen etwa halbkreisförmigen Querschnitt auf, wobei die dem Kreis-Durchmesser entsprechende Kante die Anschlag-Kante des Sperr-Körpers bildet. Durch diese Ausgestaltung des Sperr-Körpers ist einerseits eine stabile Anschlag-Kante gegeben und andererseits lässt sich der Sperr-Körper gut in einem Lager führen.

Zur Arretierung in der Schliess-Stellung ist der Sperr-Körper langgestreckt gestaltet und weist an einem seiner Endabschnitte eine radial von seiner Drehachse abstehende Fahne auf, welche benachbart einem Verriegelungshebel angeordnet ist, der eine vorstehende Kante aufweist, welche in der Schliess-Stellung die Fahne arretiert. Dabei ist der Verriegelungshebel mittels einer Feder gegen die vom Sperr-Körper abstehende Fahne vorgespannt. In der Offen-Stellung wird der Verriegelungshebel von einem Elektro-Magneten von der Fahne weggezogen, so dass er diese freigibt.

Der Verriegelungshebel wird elektro-magnetisch beaufschlagt und ist vorzugsweise zweigeteilt ausgeführt: Ein Aussenanker ist aus gut magnetisierbarem Material geformt, während der Innenanker den die Fahne hintergreifenden Vorsprang aufweist und aus relativ hartem, verschleissfestem Material gefertigt ist.

Nachfolgend ist die Erfindung anhand der Zeichnung im einzelnen beschrieben. Dabei zeigt:

Fig. 1 einen Schnitt durch einen erfindungsgemässen Türöffner in der Offen-Stellung;

Fig. 2 einen Fig. 1 entsprechenden Schnitt in Schliess-Stellung;

Fig. 3 einen Schnitt durch den Verriegelungshebel;

Fig. 4 einen Schnitt im Bereich des Verriegelungshebels durch die Fahne am Sperr-Körper und den Elektromagneten in der Offen-Stellung;

Fig. 5 einen Fig. 4 entsprechenden Schnitt in der Schliess-Stellung;

Fig. 6 einen Schnitt durch den erfindungsgemässen Türöffner entlang der Drehachse der Schwenkfalle.

Die in Fig. 1 dargestellte Schwenkfalle 10 ist üblicherweise in der Ausnehmung (nicht gezeigt) in der Tür-Zarge (nicht gezeigt) versenkt. In der Schliess-Stellung (Fig. 2) ist die Schwenkfalle 10 so verschwenkt, dass eine Anschlagleiste 22 einen Riegel (nicht gezeigt) der zu schliessendenTür hintergreift, so dass die Tür verschlossen ist.

Gemäss der in Fig. 2 dargestellten Schliess-Stellung ist die Schwenkfalle 10 mittels eines Sperr-Körpers 14 arretierbar.

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Dabei schlägt die Anschlagkante 12 der Schwenkfalle 10 gegen eine Anschlagkante 16 des Sperr-Körpers 14. Der Sperr-Körper 14 ist um eine Achse 20 drehbar, welche parallel zur Drehachse 18 der Schwenkfalle 10 verläuft. Wird der Sperr-Körper 14 gemäss Fig. 1 in die Offen-Stellung gedreht, so nimmt er nicht mehr Raum ein als zuvor in der Schliess-Stellung. In der Offen-Stellung gibt der Sperr-Körper 14 die Anschlagkante 12 der Schwenkfalle 10 frei, so dass diese sich bei Druck gegen die Anschlagleiste 22 weiter verschwenken kann, wodurch die Anschlagleiste 22 vom Riegel (nicht gezeigt) zurückgezogen wird.

Die Anschlagleiste 22 weist eine integral mit ihr ausgeformte Grundplatte 26 auf, welche an einer sich radial in Bezug auf die Schwenkachse 18 der Schwenkfalle 10 erstrek-kenden Kante 24 befestigbar ist. Die Grundplatte 26 lässt sich entlang der Radial-Kante 24 verschieben, so dass die Anschlagleiste 22 in der gewünschten Position justierbar ist.

Fig. 6 zeigt einen Schnitt entlang der Drehachse 20 des Sperr-Körpers 14 durch den gesamten Türöffner. Der Sperr-Körper 14 ist langgestreckt mit halbkreisförmigem Querschnitt gemäss Fig. 1 ausgestaltet und weist an einem Endabschnitt eine Rückziehfeder 26 auf, welche ihn in die in Fig. 2 gezeigte Schliessstellung vorspannt. Am anderen Endabschnitt 28 des Sperr-Körpers 14 ist eine Fahne 30 vorgesehen, welche von der Drehachse 20 des Sperr-Körpers 14 radial absteht.

In den Fig. 4 und 5 sind Einzelheiten des Zusammenwirkens der Fahne 30 mit einem Verriegelungshebel 32 dargestellt, welcher zumindest teilweise aus magnetisierbarem Material geformt ist und durch einen Elektromagneten beaufschlagbar ist. In der in Fig. 5 gezeigten Schliess-Stellung ist der Elektro-Magnet 38 stromfrei, so dass mittels einer Feder 36 (Fig. 6) der Verriegelungshebel 32 gegen die Fahne 30 am Sperr-Körper 14 gedrückt wird. Eine vorspringende Kante 34 am Verriegelungshebel 32 hinterfasst in dieser Stellung die Fahne 30 am Sperr-Körper, so dass sich der Sperr-Körper nicht verschwenken lässt und somit die Schwenkfalle 10 arretiert ist. Der Verriegelungshebel 32 ist um eine Achse 40 schwenkbar.

In Fig. 4 ist der Elektro-Magnet 38 mit Strom versorgt, so dass er den Verriegelungshebel 32 anzieht, wodurch sich die vorstehende Kante 34 am Verriegelungshebel 32 von der Fahne 30 des Sperr-Körpers 14 zurückzieht und diese freigibt. Dadurch lässt sich der Sperr-Körper 14 um seine Drehachse 20 drehen, so dass die Anschlagkante 16 des Sperrkörpers 14 von der Schwenkfalle 10 freikommt und diese drehbar wird.

Fig. 3 zeigt Einzelheiten des Verriegelungshebels 32, welcher zweiteilig ausgestaltet ist. Ein Aussenanker 44 liegt dem Elektromagneten 38 gegenüber und ist zumindest teilweise aus gut magnetisierbarem Material gestaltet, während ein Innenanker 42 den Vorsprung 34 aufweist und auf Grund seiner vom Aussenanker 44 unterschiedlichen Funktion aus hartem, verschleissfestem Material gefertigt ist. Eine Haube 45 ist am Aussenanker 44 befestigt und übergreift den Innenanker 42, so dass die beiden Anker 42,44 relativ zueinander beweglich sind.

Damit der Verriegelungshebel 32 aufgrund magnetisch induzierter Kräfte oder anderer Haftkräfte nicht an der Fahne 30 hängen bleiben, ist gemäss Figur 6 ein Abstandsstift 41 vorgesehen, welcher so eingestellt wird, dass zwischen dem Verriegelungshebel 32 und der Fahne 30 auch in der Schliessstellung ein geringer Abstand bleibt. Der Verriegelungshebel 32 ist mit einem Lagerstift 43 gelagert, welcher um eine Achse 40 schwenkbar ist.

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3 Blatt Zeichnungen

Claims

667 691 PATENTANSPRÜCHE

1. Elektrischer Türöffner für z.B. eine Haustür, welcher in einer Ausnehmung in der Tür-Zarge aufgenommen ist und eine Schwenkfalle aufweist, die mit einer Anschlagleiste versehen ist, welche in der Schliess-Stellung einen Riegel der Tür unbewegbar übergreift und bei Aktivierung eines Elektro-Magneten in eine den Riegel freigebende Offen-Stel-lung schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass benachbart der Schwenkfalle (10) ein Sperrkörper (14) drehbar gelagert ist, der eine Anschlagkante (16) aufweist, die in der Schliess-Stellung gegen eine Anschlagkante (12) der Schwenkfalle (10) stösst, und der in die Offen-Stellung drehbar ist, in der seine Anschlagkante (16) die Bewegung der Schwenkfalle ( 10) nicht hindert.

2. Elektrischer Türöffner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Schwenkachse (18) der Schwenkfalle ( 10) parallel zur Drehachse (20) des Sperr-Kör-pers (14) erstreckt.

3. Elektrischer Türöffner nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Anschlagkante (12) der Schwenkfalle (10) etwa radial in bezug auf die Schwenkachse (18) der Schwenkfalle (10) erstreckt.

4. Elektrischer Türöffner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Anschlagleiste (22) der Schwenkfalle (10) etwa tangential in bezug auf die Schwenkachse (18) der Schwenkfalle (10) erstreckt.

5. Elektrischer Türöffner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkfalle (10) einen etwa kreissektorförmigen Querschnitt aufweist und dass an einer Radialkante (24) der Schwenkfalle (10) die Anschlagleiste (22) befestigt ist.

6. Elektrischer Türöffner nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagleiste (22) entlang der Radial-Kante (24) der Schwenkfalle (10) in verschiedenen Radial-Positionen befestigbar ist.

7. Elektrischer Türöffner nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagleiste (22) mit einer Grundplatte (26) verbunden ist, die an der Radial-Kante (24) der Schwenkfalle (10) anliegt, wobei die Anschlagleiste (22) etwa senkrecht von der Grundplatte (26) absteht.

8. Elektrischer Türöffner nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagleiste (22) und die Grundplatte (26) integral ausgeformt sind.

9. Elektrischer Türöffner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperr-Körper (14) etwa halbkreisförmigen Querschnitt hat, wobei die dem Kreis-Durchmesser entsprechenden Kante die Anschlag-Kante ( 16) des Sperr-Körpers (14) bildet.

10. Elektrischer Türöffner nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass in der Schliess-Stellung sich die Anschlag-Kante (16) des Sperr-Körpers (14) parallel zur Anschlag-Kante (12) der Schwenkfalle (10) erstreckt.

11. Elektrischer Türöffner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperr-Körper ( 14) langgestreckte Form aufweist und mittels einer Rückziehfeder (26) in die Schliess-Stellung vorgespannt ist.

12. Elektrischer Türöffner nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperr-Körper (14) an einem seiner Endabschnitte (28) mit einer radial in bezug auf die Drehachse (20) abstehenden Fahne (30) versehen ist.

13. Elektrischer Türöffner nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass ein Verriegelungshebel (32) mit einer vorstehenden Kante (34) benachbart der Fahne (30) angeordnet ist, wobei der Verriegelungshebel (32) mittels einer Feder (36) so gegen die vom Sperr-Körper (14) abstehende Fahne (30) vorgespannt ist, dass er in der Schliess-Stel-lung diese arretierend übergreift, während er in der Offen-Stellung von zumindest einem Elektro-Magneten (38) von der Fahne (30) weggezogen wird und diese freigibt.

14. Elektrischer Türöffner nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungshebel (32) um eine von der Drehachse (20) des Sperr-Körpers (14) entfernt angeordnete, zu dieser senkrecht stehende Achse (40) schwenkbar ist.

15. Elektrischer Türöffner nach einem der Ansprüche 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungshebel (32) einen die vorstehende Kante (34) aufweisenden Innenanker (42) und einen dem Elektro-Magneten (38) zugekehrten Aussenanker (44) aufweist, wobei der Innenanker (42) aus gut magnetisierbarem und der Aussenanker aus hartem, verschleissfestem Material bestehen.

16. Elektrischer Türöffner nach einem der Ansprüche 9-15, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperr-Körper (14) im Bereich seines kreisförmigen Umfanges in einem der Kreisform angepassten Lager (50) geführt ist.

17. Elektrischer Türöffner nach einem der Ansprüche 13-16, dadurch gekennzeichnet, dass ein Abstandsstift (41) vorgesehen ist, welcher den Verriegelungshebel (32) derart beaufschlagt, dass er einen einstellbaren, geringfügigen Abstand zu der vom Sperr-Körper (14) abstehenden Fahne (30) einnimmt.