CH654194A5 - Scheuergeraet. - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Scheuergerät wie im Oberbegriffteil von Patentanspruch 1 definiert.

Es ist zuvor bekannt, einen Mop an einem Scheuergerät z.B. mit Druckknöpfen, mit einem Splint u.dgl. allgemein bekannten Befestigungsmitteln zu befestigen. Diese zuvor bekannten Befestigungsmittel sind nicht befriedigend in Mops vom angesprochenen Typ wegen ihrer unbequemen und lästigen Bedienung, ihrer Tendenz zur Lösung, der Sonderforderungen, die sie an den Mop stellen (z.B. Befestigungselemente zum Befestigen des Befestigungsmittels am Mop) sowie deshalb, weil sie in den meisten Fällen freie Drehung des Mops mindestens in Bezug auf den einen Befestigungskopf zulassen.

An die Befestigungsköpfe des einleitungsweise angesprochenen Scheuergeräts werden einige Forderungen gestellt, die eine brauchbare und konkurrenzfähige Befestigungsvorrichtung erfüllen muss. Um das Trockenwringen des Mops zu ermöglichen, müssen die Befestigungsköpfe den Mop an beide Befestigungsköpfe in der Hauptsache unverdrehbar festschliessen. Ferner - um Auswechseln des Mops möglich zu machen - muss sich der Mop leicht und rasch an beiden Befestigungsköpfen lösen und wiederbefestigen lassen. Ferner sollen die Konstruktionen der Befestigungsköpfe solcher Art sein, dass die Befestigungsköpfe rasch, mit einfachen Verfahren und preiswert herstellbar sind. Des weiteren dürfen die Befestigungsköpfe und insbesondere die Befestigungsanordnung dem Mop keine solchen baumässigen Forderungen auferlegen, welche die fabrikmässige Grossproduktion des Mops beeinträchtigen würden, d.h. es muss möglich sein, den Mop an den Befestigungsköpfen ohne Befestigungsglieder zu befestigen, die in separaten Arbeitsgängen zu befestigen wären.

Die vorliegende Erfindung bezweckt das Hervorbringen eines neuartigen Scheuergeräts, bei dem die Befestigungsköpfe und insbesondere der Befestigungskopf am äusseren Stiel, d.h. am Aussenrohr den obenstehend angeführten Ansprüchen gerecht werden.

Hinsichtlich der für die Erfindung kennzeichnenden Umstände wird auf den Anspruchteil verwiesen.

Die Erfindung wird nachstehend eingehend mit Hilfe von Ausführungsbeispielen, mit Hinweis auf die beiliegende Zeichnung beschrieben, in welcher

Fig. 1 in der Seitenansicht und teilweise im Schnitt ein er-fmdungsgemässes Scheuergerät darstellt,

Fig. 2 den Schnitt längs der Linie II-II in Fig. 1 wiedergibt,

Fig. 3 den Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 1 wiedergibt,

Fig. 4 in der Seitenansicht den Befestigungskopf am Aussenrohr des Scheuergeräts gemäss einer zweiten Ausführung der Erfindung darstellt und

Fig. 5 gleichfalls in der Seitenansicht den Befestigungskopf am Aussenrohr bei einer dritten Ausführungsform der Erfindung darstellt.

Das in Fig. 1-2 dargestellte Scheuergerät umfasst einen Stiel 1, bestehend aus einem Aussenrohr 2 und einem hierzu innenliegenden, in der Längsrichtung des Stiels bewegbaren sowie verdrehbaren Innenstiel 3. Weiter gehört zum Scheuergerät ein Mop 6, bestehend aus einendig am Befestigungskopf 4 des Aussenrohrs 2 und mit dem anderen Ende am Befestigungskopf 5 des Innenstiels 3 befestigten Fäden 7 oder dergleichen. Wenn man nun das Aussenrohr 2 und den Innenstiel 3 im Verhältnis zueinander verdreht, wickelt sich der Mop 6 stramm auf den Innenstiel auf, wobei das Wasser aus dem Mop ausgepresst wird.

Erfindungsgemäss gehört zum Befestigungskopf 4 des Aussenrohrs 2 ein im Verhältnis zum Aussenrohr 2 im Wesentlichen unverdrehbares, in der Richtung des Befestigungskopfes sich weitendes Befestigungsglied 8, an dem äussere radiale Schultern 9', 9" vorgesehen sind. Der Mop 6 ist am Befestigungsglied 8 mittels eines ringförmigen Bindeglieds 10 befestigt, dessen Umfangsmass geringer als das grösste Umfangsmass des Befestigungsglieds ist. Die den Mop bildenden Fäden 7 laufen unter dem Bindeglied 10 durch und darüber hinweg und finden Stütze einerseits am Bindeglied und andererseits an der Aussenfläche des Befestigungs-

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glieds 8 sowie an dessen Schultern 9', 9", welche letztgenannte die Verdrehung des Mops im Verhältnis zum Befestigungsglied verhindern.

In der beschriebenen Ausführungsform hat das Befestigungsglied 8 die Form eines Kreiskegels, wobei auf der Oberfläche des Befestigungsglieds ausgebildete longitudinale Kämme 9' die Schultern ausmachen. Die in Richtung des Befestigungskopfes 4 des Aussenrohrs 2 aussenliegenden Enden der Schultern 9' stehen nach aussen vor und ergeben Warzen 9", bei denen das Umfangsmass des Befestigungsglieds seinen Maximalwert hat.

In der in Fig. 1 und 3 gezeigten Ausführungsform gehört zum Befestigungskopf 5 des Innenstiels 3 ein im Verhältnis zum Stiel im wesentlichen unverdrehbarer, in der Richtung des Befestigungskopfes sich napfähnlich öffnender Sitz 12, ein Festschliesskörper 13, welch letztgenannter im Inneren des Sitzes mit Hilfe eines Gewindes 14 auf der Aussenfläche des Festschliesskörpers und des Gewindes 14 an der Innenfläche des Sitzes festgeschlossen ist. Der aus dem Sitz 12 vorstehende Teil des Festschliesskörpers 13 bildet einen seitlich ausgebreiteten Schulterbord 15, hinter welchem der Mop mittels eines ringförmigen Bindeglieds 16 in solcher Weisefestgestellt ist, dass die Mopfäden 7 zwischen dem Bord und dem Stiz hindurchlaufen, wobei das Band um den Festschliesskörper zwischen den Schulterbord und den Sitz gelegt ist. Das Unifangsmass des Bandes 16 ist kürzer als das Umfangsmass des Schulterbords 15.

In der Ausführungsform der Fig. 1 und 3 bildet der Sitz 12 einen in der Richtung des Befestigungskopfes vorragenden Abdeckbord 17, der das Band 16 und mindestens teilweise den Schulterbord 15 des Festschliesskörpers 13 verdeckt, wobei die an der Innenfläche des Abdeckbords ausgebildeten in Richtung auf die Achse des Stiels 1 vorstehenden Schultern 18 die Verdrehung des Mops im Verhältnis zum Schulterbord und damit zum Sitz verhindern.

Zum Abnehmen des in Fig. 1 gezeigten Mops schraubt man den Festschliesskörper 13 aus dem Sitz 12 heraus, wobei das eine Ende des Mops 6 vom Befestigungskopf 5 des Innenstiels 3 frei wird. Hiernach schiebt man das Aussenrohr 2 durch den Mop hindurch, so dass das Aussenrohr durch das ringförmige Bindeglied 10 hindurch in Richtung des Befestigungskopfes läuft.

Beim Befestigen des Mops 6 gemäss Figur 1 am Scheuergerät wird der Stiel 1 so durch den Mop hindurchgesteckt, dass das ringförmige Bindeglied 10 auf der konischen Fläche des Befestigungsglieds 8 am Aussenrohr 2 auf den Schultern 9', 9" zu liegen kommt, wonach anschliessend das andere Ende des Mops im Sitz 12 des Innenstiels 3 mit Hilfe des Festschliesskörpers 13 so befestigt wird, dass der Festschliesskörper teilweise durch das Band 16 hindurchgeht, während dieses zwischen dem Schulterbord 15 und dem Sitz Halt findet. Der Festschliesskörper 13, der Sitz 12 sowie der

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Abdeckbord 17 sind vorzugsweise so bemessen, dass der Festschliesskörper gänzlich mitsamt seinem Schulterbord 15 innerhalb des Sitzes und des Abdeckbords liegt, der Festschliesskörper z. B. 5-10-20 mm tiefer als der Abdeckbord 5 vom Festschliesskopf her betrachtet.

In Fig. 4 ist das am unteren Ende des Aussenrohrs 2 des Stiels 1 unverdrehbar befestigte und in Richtung auf das untere Ende zu konisch sich weitende Befestigungsglied 8 zu sehen, das mit aussenseitigen, radialen kammähnlichen Schul-io tern 9' versehen ist. Die Schultern 9' stehen von der Kegelfläche des Befestigungsglieds 8 in der Richtung weiter vom Befestigungskopf 4 weg vor. Ferner gehören zum Befestigungskopf 4 von der Oberfläche des Befestigungsglieds radial nach aussen vorstehende Schultern 9", die auf der Aus-15 senfläche des Befestigungsglieds ganz in dem vom Stiel 1 weiter abliegenden Teil desselben liegen. Der Mop kann dann am Befestigungsglied mit Hilfe eines ringförmigen Bindeglieds befestigt werden, das auf den kammähnlichen Schultern 9' hinter den Warzen 9' in der Richtung vom Befe-20 stigungskopf her betrachtet liegt.

Zu dem in Fig. 5 ersichtlichen Befestigungskopf am Aussenrohr 2 des Stiels 1 gehört ebenfalls ein in Richtung des Befestigungskopfes sich konisch erweiterndes Befestigungsglied 8, auf dessen Aussenfläche kammähnliche, zum Stiel 1 25 parallele Schultern 9 vorgesehen sind. In den Schultern 9 sind Rillen 11 in der Hauptsache gleichortig in der Längsrichtung des Stiels 1 so eingearbeitet, dass sich der Mop mit Hilfe eines Bindeglieds in den besagten Rillen so befestigen lässt, dass der Mop einerseits an den von den auf den Befe-30 stigungskopf zu liegenden Teilen der Schultern gebildeten Warzen 9" und andererseits an den auf den Stiel 1 zu liegenden Teilen 9' Stütze findet.

Der Mop des erfindungsgemässen Scheuergeräts kann mit beliebiger Richtung am Stiel 6 befestigt werden, d.h. die 35 Bindeglieder 10 und 16 haben vorzugsweise gleiches Umfangsmass und der Mop ist vorzugsweise symmetrisch. Die Bindeglieder 10 und 16 können auch in gewissem Mass elastisch oder spannbar sein.

In dem erfindungsgemässen Scheuergerät lässt sich der 40 Mop mit Leichtigkeit im Bruchfall oder bei starker Abnutzung auswechseln. Das Scheuergerät zeichnet sich durch leichte Pflege und leichte Bedienung sowie einfache und klar umrissene Bauweise aus. Vermöge der Befestigungsvorrichtungen ist es nicht notwendig, am Mop irgendwelche beson-45 dere z. B. für Druckknopfbefestigung, Splintbefestigung o.dgl. erforderlichen Befestigungselemente anzubringen, und der Mop eignet sich vorzüglich zur Herstellung in Grossproduktion mit niedrigen Kosten.

Die Ausführungsbeispiele sind zur Veranschaulichung 50 der Erfindung beabsichtigt, ohne dieselbe in irgendwelcher Weise einzuschränken.

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2 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

654194 PATENTANSPRÜCHE

1. Scheuergerät, umfassend einen Stiel (1), bestehend aus einem Aussenrohr (2) und aus einem innerhalb dessen in der Längsrichtung des Stiels bewegbaren Innenstiel (3), wobei die gleichseitigen Enden des Aussenrohres und des Innenstiels mit Befestigungsköpfen (4, 5) ausgerüstet sind; sowie einem Mop (6), bestehend aus Mopfaden (7); wobei der Mop einerseits am Aussenrohr und andererseits am Innenstiel mit Hilfe der Befestigungsköpfe so befestigt ist, dass der Mop in der Hauptsache zum Trocknen gewrungen werden kann, indem man das Aussenrohr und den Innenstiel im Verhältnis zueinander verdreht, dadurch gekennzeichnet,

dass zum Befestigungskopf (4) am Aussenrohr (2) ein im Verhältnis zum Rohr im wesentlichen unverdrehbares und in Richtung des Befestigungskopfes sich weitendes Befestigungsglied (8) gehört, das mit aussenseitigen radialen Schultern (9) versehen ist, und dass der Mop (6) am Befestigungsglied mit Hilfe eines ringförmigen Bindeglieds (10) befestigt ist, dessen Umfangsmass kleiner als das grösste Umfangs-mass des Befestigungsglieds ist und unter welchem die Mopfaden (7) hindurchlaufen, wobei der Mop einerseits am Bindeglied und andererseits an der Aussenfläche des Befestigungsglieds und an dessen Schultern Stütze findet, wobei die letztgenannten die Verdrehung des Mops im Verhältnis zum Befestigungsglied verhindern.

2. Scheuergerät gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schultern (9) auf der Aussenfläche des Befestigungskopfes (4) in der Längsrichtung des Aussenrohrs (2) verlaufende Kämme (9') bilden, deren äussere Enden in der Richtung des Befestigungskopfes Warzen (9") ergeben, bei denen das Umfangsmass des Befestigungskopfes sein Maximum hat.

3. Scheuergerät gemäss Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass in den Schultern (9) Rillen an hauptsächlich gleichem Ort in der Längsrichtung des Stiels (1) zum Befestigen des Mops (6) auf besagten Schultern liegend mit Hilfe des Bindeglieds (10) vorgesehen sind.

4. Scheuergerät gemäss einem der Ansprüche 1-3, bei welchem zum Befestigungskopf (5) am Innenstiel (3) ein im Verhältnis zum Stiel im wesentlichen unverdrehbarer Sitz (12) und ein Festschliesskörper (13) gehören, welch letzterer mit Gewinde (14) mit dem Sitz verbunden ist und an welchem ein den Festschliesskörper umkreisender Schulterbord (15) ausgebildet ist, in dessen Stützung der Mop (6) mit Hilfe eines ringförmigen Bindeglieds (16) befestigt ist, wobei die Mopfäden (7) unter dem besagten Bindeglied hindurchlaufen, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Sitz (12) napfähnlich in der Richtung auf den Befestigungskopf (5) zu öffnet, wobei der Sitz einen in Richtung auf den Befestigungskopf zu vorstehenden Abdeckbord (17) bildet, der in seitlicher Richtung mindestens teilweise den Festschliesskörper (13) mitsamt Bindeglied (16) verdeckt, und dass an der Innenfläche des Abdeckbords innenseitige Schultern (18) zum Verhindern einer Verdrehung des Mops im Verhältnis zum Sitz vorgesehen sind.