CH651521A5 - Container for foodstuffs, in particular cakes, flans or pizza - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Behältnis für Lebensmittel, insbesondere Kuchen, Torten oder Pizza, der ansonsten im Oberbegriff des Anspruchs 1 definierten Art.

Es sind Behältnisse dieser Art für Torten bekannt, bei denen das so Tablett als mit Standfüssen versehener runder Teller ausgebildet ist, der im Zentrum einen Stehbolzen als Lagerachse trägt und der im Bereich des Aussenrandes eine hochragende, sich über einen Kreisausschnitt erstreckende Aussenwand aufweist, die in Abstand oberhalb des Tellers in eine sich dort etwa parallel zur Tellerebene er-55 streckende Oberwand übergeht. Die Oberwand führt dreieckartig bis hin zur Lagerachse. Bestandteil dieses Behältnisses ist ferner eine etwa umgekehrt topfartige Glocke, die als Gehäuse von oben her auf den Teller aufgestülpt ist. Die Glocke besitzt im Zentrum einen Lagerzapfen, der von oben her in die Lagerachse des Tellers greift so und damit die Drehlagerung der Glocke bewirkt. Die Glocke ist auf einem Kreissektor im Bereich ihrer Oberwand und der zylinderförmigen Aussenwand ausgeschnitten. Zum bestimmungsgemässen Gebrauch wird auf den Teller eine komplette Torte aufgebracht, wobei ein Tortenstück oder mehrere, was von der Stückgrösse abhängig 65 ist, tellerseitig im Bereich der dortigen Aussenwand mit Oberwand liegt. Sodann kann die Glocke von oben her aufgesetzt werden. Die Glocke ist in bezug auf den ortsfest stehenden Teller drehbar. Sie wird so gedreht, dass ihr Sektorausschnitt relativ zum Teller zur

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Deckung mit dessen Aussenwand und sektorförmiger Oberwand kommt, so dass in dieser Drehstellung der Glocke das Behältnis ganz geschlossen ist. Soll aus dem Behältnis ein Tortenstück entnommen werden, wird dazu die Glocke relativ zum Teller gedreht, bis ihr Sektorausschnitt einen Tortenbereich freilegt, der dann geschnitten und entnommen werden kann.

Bei diesem bekannten Behältnis handelt es sich, wie die Beschreibung deutlich macht, um eine besondere Tortenplatte mit glockenförmigem Deckel. Vom grundsätzlichen Aufbau her ist dieses Behältnis auf die Verwendung ortsfest im Haushalt und derart festgelegt, wie üblicherweise Tortenplatten benutzt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Behältnis der im Oberbegriff des Anspruchs 1 definierten Gattung zu schaffen, das für Lebensmittel aller Art, insbesondere Kuchen, Torten oder Pizza geeignet ist. Dabei soll das Behältnis folgenden besonderen Anforderungen genügen. Es soll zum einen als schnell und einfach zu handhabendes Aufnahmebehältnis für Lebensmittel dienen. Ferner wird gefordert, dass dieses Behältnis auch die Eigenschaft als Lagerbehältnis und Transportbehältnis verwirklicht, so dass darin enthaltene Lebensmittel gegen äussere Einflüsse geschützt aufbewahrt und bedarfsweise auch transportiert werden können. Als Transportbehältnis soll es in etwa die Funktion herkömmlicher Butterbrotboxen oder sonstiger Behältnisse erfüllen, die dann eingesetzt werden,

wenn Proviant, insbesondere Butterbrote oder sonstige Speisen, zum Arbeitsplatz, auf Reisen od. dgl. zu transportieren sind. Ferner sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, das Behältnis auch als Kühlschrankbox benutzen zu können, die man mit Inhalt darin sogar in Tiefkühltruhen oder -schränken einstellen kann. Da das Behältnis als Transportbehältnis wie eine geschlossene Schachtel zu handhaben ist, muss das Behältnis auch die Voraussetzungen erfüllen, im geschlossenen Zustand nicht etwa selbsttätig aufzugehen und den Behältnisinhalt dann zu entleeren. Überdies soll das Behältnis einfach, leicht zu handhaben, vom Gewicht her leicht und vom Materialeinsatz und von den Herstellungskosten her billig sein und dabei doch, trotz anzustrebender Dünnwandigkeit, in hohem Masse gebrauchstüchtig und so biegesteif und fest sein, dass es den Alltagsansprüchen bei Lagerung und Transport dauerhaft genügen kann.

Die Aufgabe ist bei einem Behältnis der im Oberbegriff des Anspruchs I definierten Art erfindungsgemäss durch die Merkmale im Kennzeichnungsteil des Anspruchs 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausführungsformen ergeben sich aus den Ansprüchen 2 bis 12.

Ein derartiges Behältnis gemäss der Erfindung ist hinsichtlich der äusseren Abmessungen und Form relativ klein, handlich und daher gut zu handhaben. Es hat den Vorteil hoher Griffigkeit, so dass man es von Hand gut festhalten kann. Bei Gestaltung in Kunststoff ist die Möglichkeit für eine Ausbildung z.B. in durchsichtigem Material eröffnet, so dass man ohne die Notwendigkeit der Schwenköffnung des; Tabletts auch so den Inhalt im Behältnis erkennen kann. Die besondere Gestaltung mit Rippen und Rinnen im Bereich von Wandteilen führt bei angestrebter Dünnwandigkeit des Materiales gleichwohl zu hoher Festigkeit und Biegesteifigkeit. Zugleich ist ein ansprechendes äusseres Erscheinungsbild erzielt, da durch die einander abwechselnden erhöhten Rippen und vertieften Rinnen das sonst flächige Äussere aufgelockert wird. Auf beschriebene Weise ergibt sich ein Behältnis, das vom Materialeinsatz her und hinsichtlich der Fertigungsmethoden relativ einfach, unkompliziert und billig ist.

Zudem ist es hinsichtlich seines Gewichtes relativ leicht. Bei Benutzung des Behältnisses zu Transportzwecken fällt daher dessen Eigengewicht praktisch kaum ins Gewicht. Vor allem ist das Behältnis unkompliziert, praktisch und selbst für Laien leicht und schnell zu handhaben. Es zeichnet sich durch hohe Griffigkeit aus, die nicht nur für das Ergreifen sondern auch für die Handhabung von Vorteil ist. Im übrigen sind die Voraussetzungen dafür erfüllt, Behältnisse erfindungsgemässer Art übereinander stapeln zu können, wie auch etwa nach Art von sektorartigen Kuchenstücken zu einem Vollkreis zusammensetzen zu können. Dadurch nimmt das Behältnis für sich oder im Verband mit mehreren anderen Behältnissen gleicher Art relativ wenig Platz in Anspruch. Es lässt sich gut in Küchenschränken od. dgl., Kühlschränken, Tiefkühltruhen etc. aufbewahren. Das Behältnis eignet sich zum einen als Aufnahmebehältnis für Lebensmittel im wesentlichen aller Art, insbesondere solcher Lebensmittel, die einen äusseren Schutz gegen Druck, Zerquetschen od. dgl. benötigen. So eignet sich das Behältnis mit Vorzug für Kuchen, Torten, Pizza, sonstige Lebenmittel, wie Obst, Gemüse, Fleisch, auch speisefertige Esswaren, ferner auch für Butterbrote, selbst Käse oder Speiseeis oder eine Vielzahl anderer Lebensmittel und Esswaren. Im Inneren des Behältnisses eingebrachte Lebensmittel oder Esswaren können mit dem Behältnis problemlos transportiert werden. Das Behältnis eignet sich also mit Vorzug ferner als Transportbehältnis zum Transport darin enthaltener, sonst schwierig zu verpackender und zu schützender Lebensmittel oder Esswaren. Dabei versteht es sich, dass das Behältnis auch im ungefüllten Zustand z.B. zu Einkaufszwecken mitgeführt werden kann, insbesondere z.B. dann, wenn beabsichtigt ist, nur einige wenige Stück Kuchen, Torte, Pizza zu besorgen, die dann geschützt untergebracht und weitertransportiert werden sollen. Das Behältnis kann ebenso gut ähnlich wie eine Butterbrotbox zur Aufbewahrung und zum Transport von Proviant im Bereich des täglichen Bedarfs, zu Reisezwecken od. dgl. eingesetzt werden. Gleichermassen ist das Behältnis als Lagerbehältnis geeignet, um darin enthaltenen Lebensmittel, Esswaren od. dgl. einfach geschützt und je nach Gegebenheit möglichst geruchfrei aufbewahren zu können. Das Behältnis ist z.B. bei Herstellung aus Polyäthylen sogar bei niedrigen Temperaturen standfest, so dass es nicht nur in Kühlschränken, sondern auch in Tiefkühlbehältnissen gelagert werden kann.

Weitere Einzelheiten und Vorzüge ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung. Der vollständige Wortlaut der Ansprüche ist vorstehend allein zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nicht wiedergegeben, sondern statt dessen lediglich durch Nennung der Anspruchsnummer darauf Bezug genommen, wodurch jedoch alle diese Anspruchsmerkmale als an dieser Stelle ausdrücklich und erfindungswesentlich offenbart zu gelten haben.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand eines in den Zeichnungen gezeigten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Behältnisses für Lebensmittel, im geschlossenen Zustand seines schwenkbaren Tabletts,

Fig. 2 und 3 eine perspektivische Ansicht nur des Tabletts bzw. nur des Gehäuses des Behältnisses in Fig. 1.

Fig. 4 eine Draufsicht des Tabletts in Fig. 2.

Fig. 5 eine Vorderansicht des Tabletts in Pfeilrichtung V in Fig. 4.

Fig. 6 einen Schnitt des Tabletts entlang der Linie VI-VI in Fig. 4.

Fig. 7 eine Draufsicht des Gehäuses in Fig. 3.

Fig. 8 eine Vorderansicht des Gehäuses in Pfeilrichtung VIII in Fig. 7.

Fig. 9 einen Schnitt des Gehäuses entlang der Linie IX-IX in Fig. 7.

Fig. 10 eine Vorderansicht des kompletten Behältnisses in Fig. 1.

Fig. 11 einen radialen Schnitt, etwa entsprechend demjenigen in Fig. 6 oder 9, des kompletten Gehäuses.

In den Zeichnungen ist ein Behältnis 10 gezeigt, das für Lebensmittel, insbesondere für Kuchen, Torten, Pizza bestimmt ist. Das Behältnis 10 ist zweiteilig. Es besteht zum einen aus einem Tablett 11 und zum anderen aus einem Gehäuse 12. Beide Teile sind als vorzugsweise gespritzte Kunststofformteile gestaltet.

Das Tablett 11 weist einen eigenen Tablettboden 13, eine damit einstückige Lagerachse 14 und eine damit einstückige, äussere Schliesswand 15 auf. Am in Fig. 2 rückseitigen Rand trägt der Tablettboden 13 ferner einen damit einstückigen Stützsteg 16, der hochragt. Der Stützsteg 16 hat etwa die gleiche Länge wie die vordere Schliesswand 15, jedoch dieser gegenüber eine beachtlich geringere Höhe.

Das Gehäuse 12 ist auf der Lagerachse 14 des Tabletts 11 gelagert, wobei das Gehäuse 12 und das Tablett 11 relativ zueinander um die Mittelachse der Lagerachse 14 schwenkbar sind.

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Das Gehäuse 12 ist in Form einer zu einer Schwenkseite, nämlich in Fig. 3 nach vorn hin, offenen Tasche 17 ausgebildet. Die Tasche 17 ist als einstrückiges Teil gestaltet und von einem Boden 18, einer Deckelwand 19 und aussenwandseitig von einer Rückwand 20 und einer Bogenwand 21 begrenzt. Die Deckelwand 19 verläuft etwa parallel zum Boden 18 und in relativ grossem Abstand oberhalb letzterer. Die Rückwand 20 und die Bogenwand 21 bilden Aussenwände, welche sich entlang allen übrigen Kanten — abgesehen von denjenigen im Bereich der vorderen schwenkseitigen Öffnung 22 — des Bodens 18 und der Deckelwand 19 erstrecken und quer vom Boden 18 bis zur Deckelwand 19 gerichtet sind.

Das Tablett 11 ist mit dem Tablettboden 13 sowie der Lagerachse 14 innerhalb des als Tasche 17 geformten Gehäuses 12 zwischen dessen Boden 18 und Deckelwand 19 aufgenommen, und zwar so, dass das Tablett 11 relativ zum festgehaltenen Gehäuse 12 um die Mittelachse mit der Lagerachse 14 schwenkbar ist. Die Aufnahme im Gehäuse 12 geschieht dabei derart, dass der Tablettboden 13 oberhalb des Bodens 18 der Tasche 17 verläuft, und dies in relativ geringem Abstand, wie Fig. 11 zeigt. Die vorderseitige Schliesswand 15 des Tabletts 11 deckt die Öffnung 22 der Tasche 17 im geschlossenen Zustand (Fig. 1) ab, gibt die Öffnung 22 hingegen dann frei, wenn das Tablett 11 um die Mittelachse der Lagerachse 14 aus der Tasche 17 herausgeschwenkt ist, und dies etwa nach Art eines Schwenkschubkästchens.

Die Tasche 17 und das Tablett 11 sind jeweils als Kreissektor gestaltet. Sie haben z.B. etwa die Form eines Tortensechstels. Der Zentriwinkel des Kreissektors beträgt beim gezeigten Ausführungsbeispiel z.B. 60 \ Er kann auch grösser oder auch noch kleiner sein. Bei dieser Gestaltung eignet sich das Behältnis z.B. zur Aufnahme eines Sechstels eines Kuchens, einer Torte, einer Pizza.

Die mit dem Tablettboden 13 des Tabletts 11 einstückige Lagerachse 14 liegt im Drehmittelpunkt des Tabletts, mithin auf der Kreismitte.

Bei dieser Gestaltung als Kreissektor ist die Rückwand 20 des Gehäuses 12 etwa radial gerichtet. Die äussere Bogenwand 21 verläuft etwa entlang eines Kreisbogenabschnittes.

In entsprechender Weise verläuft die vordere Schliesswand 15 des tabletts 11 ebenso wie dessen hinterer Stützsteg 16 in Radialrichtung.

Die Deckelwand 19 des Gehäuses 12 übergreift im Bereich des Drehmittelpunktes die in Fig. 2 oben liegende Stirnseite 23 der Lagerachse 14. Der Boden 18 des Gehäuses 12 besitzt im Bereich des Drehmittelpunktes eine Lagerbohrung 24. Letztere wird von einem unteren Fussabsatz 25 der Lagerachse 14 durchsetzt. An den Fussabsatz 25 schliesst sich in geringem Abstand von dessen unteren Ende eine radial überstehende Ringschulter 26 an. Mit der Ringschulter stützt sich im zusammengebauten Zustand die Lagerachse 14 und damit das Tablett 11 von oben her auf dem Boden 18 des Gehäuses 12 ab (Fig. 11). Das Axialmass zwischen der Ringschulter 26 und dem unteren, freien Ende des Fussabsatzes 25 ist höchstens so gross, wie die Querschnittsdicke des Bodens 18 des Gehäuses 12 bemessen ist.

Die Anordnung ist ferner so getroffen, dass der Boden 18 des Gehäuses 12 auf seiner Oberseite oder der Tablettboden 13 des Tabletts 11 auf seiner Unterseite (Fig. 6, 11) in Radialabstand von der Lagerachse 14 und dabei zwechmässigerweise nahe des kreisbogenförmigen Aussenrandes einen zum anderen Teil hin gerichteten, vorzugsweise rippenartigen, Vorsprung 27 aufweist. Wie aus Fig. 6 und 11 hervorgeht, befindet sich der rippen'artige Vorsprung 27 beim gezeigten Ausführungsbeispiel am in der Zeichnung rechten Aussen-rand des Tablettbodens 13, wobei der Vorsprung 27 nach unten weist. Er ist als Kreisbogenrippe gestaltet, die etwa rechtwinklig vom Tablettboden 13 nach unten abgeht und dort zugleich als Bodenversteifung wirksam ist. Der Vorsprung 27 dient als Stützvorsprung. Er stützt den Tablettboden 13 am Boden 18 des Gehäuses 12 derart ab, dass die übrige Fläche des Tablettbodens 13 in zumindest geringem Abstand oberhalb des Bodens 18 des Gehäuses 12 verläuft, insoweit also keine Flächenberührung vorliegt, die eine leichtgängige Schwenkbewegung des Tabletts 11 beeinträchtigen könnte. Der Vorsprung 27 wirkt etwa wie eine Kufe, mit der der Tablett boden 13 randseitig auf der Oberseite des Bodens 18 des Gehäuses 12 aufliegt und bei der Schwenkbewegung gleitet. Bei einem 5 nicht gezeigten Ausführungsbeispiel können die Verhältnisse auch kinematisch umgekehrt sein, d. h. der Vorsprung 27 auf der Oberseite des Bodens 18 angeformt sein.

Wie insbesondere aus Fig. 6 und 11 ersichtlich ist, ist die Lagerachse 14 als unten offene, rohrförmige Hülse 28 gestaltet, die in 10 Achsrichtung mehrere aufeinanderfolgende und verdickte Ringe 29 besitzt, die sich jeweils mit Einschnitten 30 dazwischen abwechseln. Die Hülse 28 besitzt auf der oberen Stirnseite 23 eine Einstecköffnung 31 für einen Lagerbolzen 32. Der Lagerbolzen 32 weist einen innen hohlen Schaft 33 und grösseren Kopfflansch 34 auf. Der 15 Schaft 33 greift unter Verrastung in die Einstecköffnung 31 ein. Die Deckel wand 19 des Gehäuses 12 weist im Bereich des Drehmittelpunktes eine Lagerbohrung 35 mit etwa gleichem Durchmesser wie der Schaft 33 auf. Die Lagerbohrung 35 ist vom Schaft 33 des Lagerbolzens 32 durchsetzt. Der grosse Kopfflansch 34 signalisiert dem 20 Benutzer unübersehbar, wo beim Behältnis für die lagerichtige Benutzung oben ist.

Die vordere Schliesswand 15 des Tabletts 11 könnte an ihrem in Fig. 2 oberen und/oder unteren Rand, der auf Höhe der Deckelwand 19 bzw. des Bodens 19 des Gehäuses 12 verläuft, zumindest 25 aber an ihrem in Fig. 2 radial aussen liegenden Rand, der im Bereich der Bogenwand 21 des Gehäuses 12 verläuft, jeweils zur Öffnung 22 hin weisende Anschlagflächen aufweisen, die durch die Rückfläche der vorderen Schliesswand 15 gebildet sind. Diese Anschlagflächen dienen dann zum Anschlag an den vorderen Schmalseiten der Dek-30 kelwand 19 bzw. des Bodens 18 bzw. der Bogenwand 21 im geschlossenen Zustand (Fig. 1). Zugleich geschieht dort ein im wesentlichen durchgehend dichter Abschluss des gesamten Behältnisses 10. Beim gezeigten Ausführungsbeispiel ist hingegen die Höhe der vorderen Schliesswand 15 so gross gewählt wie die Höhe der Öffnung 35 22, gemessen von Innekante zu Innekante. Im geschlossenen Zustand wird daher die Schliesswand 15 oben und unten zwischen der Deckelwand 19 und dem Boden 18 aufgenommen, die die jeweils zugekehrten Schmalflächen der Schliesswand 15 im wesentlichen zwischenraumfrei übergreifen. Die Schliesswand 15 wirkt als Quer-40 abstützung. Wie in den Zeichnungen gestrichelt angedeutet ist, kann am oberen Rand der Schliesswand 15 rückseitig noch ein Versteifungssteg 40 etwa rechtwinklig abgehen, der die Schliesswand 15 am oberen Rande versteift und im geschlossenen Zustand unter der Deckelwand 19 liegt.

45 Beim Tablett 11 ist dessen vordere Schliesswand 15 und beim Gehäuse 12 dessen Rückwand 20 sowie Bogenwand 21, im Querschnitt betrachtet, zumindest schwach wellenförmig gestaltet. Die Gestaltung ist bei all diesen Wänden derart getroffen, dass sich zueinander parallele erhöhte Rippen 36 und vertiefte Rinnen 37 50 ergeben, die sich in Querrichtung einander abwechseln. Die erhöhten Rippen 36 und vertieften Rinnen 37 sind bei der Schliesswand 15 und Rückwand 20 mit ihrer Längserstreckung jeweils radial ausgerichtet, während sie bei der Bogenwand 21 sich in Kreisbogenrichtung erstrecken. Jede dieser Wände hat beim gezeigten Ausführungs-5S beispiel drei erhöhte Rippen 36 gleicher Grösse und Prägung, die zudem jeweils auf gleicher Höhe liegen. Die drei Rippen 36 liegen im übrigen auf gleicher Höhe und sind genauso bemessen, wie die Ringe 29 der Hülse 28. Im geschlossenen Zustand des Behältnisses 10 ergibt sich dadurch auf jeweils gleicher Höhe ein praktisch 50 durchlaufender Rippeneindruck mit erhöhten Rippen 36 und dazwischen verlaufenden, vertieften Rinnen 37. Diese Rippen 36 und . Rinnen 37, die zum Inneren hin ebenfalls als vorstehende Rippen anzusehen sind, führen zu einer hochgradigen Versteifung der so gestalteten Wände. Sie verleihen dem Behältnis 10 ferner eine gute 65 Griffigkeit und kockern im übrigen den Flächeneindruck hinsichtlich der Wände auf.

Das Gehäuse 12 und/oder das Tablett 11 weisen miteinander zusammenwirkende, kraft- und/oder formschlüssige Rastmittel auf.

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mittels denen das Tablett 11 in der eingeschwenkten Stellung (Fig. 1) gegenüber dem Gehäuse 12 gegen selbsttätiges Herausschwenken gesichert ist. Beim gezeigten Ausführungsbeispiel ist als derartiges Rastmittel tablettseitig am kreisbogenförmigen Aussenrand des Tablettbodens 13 und dabei nahe der vorderen Schliesswand 15 ein s radial vorspringender Nocken 38 oder Buckel angeformt. Beim Einschwenken des Tabletts 11 überrastet der Nocken 38 die in Fig. 3 rechts befindliche Vorderkante der Bogenwand 21, und zwar dann, -wenn das Tablett 11 zumindest fast völlig in die Tasche 17 hineingeschwenkt ist. Soll das Tablett 11 herausgeschwenkt werden, so wird io mit erhöhter Auszugskraft an der vorderen Schliesswand 15 gezogen, bis zunächst der Nocken 38 den vorderen Rand der Bogenwand 21 überrastet hat.

Die vorderseitige Schliesswand 15 des Tabletts 11 weist an dem Ende, das der Lagerachse 14 gegenüberliegt, eine in Radialrichtung vorstehende Handhabe 39 auf, die z. B. in einfacher Weise aus einer Verlängerung der Schliesswand 15 besteht.

Das beschriebene Behältnis 10 eignet sich insbesondere als Transportbehältnis zum Transportieren und Aufbewahren von Le- 20 bensmitteln, vor allem von Kuchenstücken, Tortenstücken, Pizzastücken, die sich als vom grossen Stück abgeschnittene kleinere Einheiten immer nur schwer aufbewahren, transportieren oder sonstwie handhaben lassen. Dies gilt sowohl für den Fall, dass derartige kleinere Stücke eingekauft und nach Hause transportiert werden 25 müssen, wie auch für den Fall, dass diese an andere Orte verbracht werden sollen. In all diesen Fällen kann das Behältnis 10 als Aufnahme- und Transportbehältnis dienen. Auch dann, wenn derartige Lebensmittel im Kühlschrank, in der Tiefkühltruhe od. dgl. aufbewahrt werden sollen, kann dies innerhalb des Behältnisses 10 geschehen. Wenn das Behältnis 10 aus z. B. Polyäthylen hergestellt ist,

kann es schadlos auch über längere Zeit in einer Tiefkühltruhe lagern.

Will man z. B. ein Stück von einer Torte im Behältnis 10 aufnehmen, so wird dazu, ausgehend vom geschlossenen Zustand gemäss Fig. 2, zunächst das Tablett 11 um die Drehachse der Lagerachse 14 aus der Tasche 17 herausgeschwenkt. Dabei ist die die Schliessstel-lung sichernde Rastung zu überwinden. Das Tablett 11 wird dann so weit herausgeschwenkt, dass dessen Tablettboden 13 frei zugänglich ist. Man kann dann das Kuchen- oder Tortenstück in Radialrichtung von aussen nach innen auf den Tablettboden 13 aufbringen, wobei im Bereich des kreisbogenförmigen Aussenrandes des Tablettbodens 13 keinerlei störende Vorsprünge im Wege stehen. Nach Einbringen des Kuchen- oder Tortenstückes wird das Tablett 11 gegensinnig wieder in die Tasche 17 hineingeschwenkt, wobei zur Sicherung der Schliessstellung der Nocken 38 die Vorderkante der Bogenwand 21 überrastet. In dieser Schliessstellung deckt die vordere Schliesswand 15 die Öffnung 22 der Tasche 17 rundum zumindest im wesentlichen dicht ab. Das Behältnis 10 kann in dieser Form mit Inhalt transportiert oder aufbewahrt werden. Zur Entnahme des Inhalts wird das Tablett 11 wieder herausgeschwenkt. Selbst bei relativ abrupter Schwenkbewegung kann das auf dem Tablettboden 13 lagernde Lebensmittel nicht herunterfallen, weil es rückseitig durch den Stützsteg 16 dagegen gesichert ist.

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4 Blätter Zeichnungen

Claims (10)

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   PATENTANSPRÜCHE

   1. Behältnis für Lebensmittel, insbesondere Kuchen, Torten oder Pizza, bestehend aus einem Tablett mit einem Aussenwandteil und aus einem Gehäuse, das die übrigen Aussenwandteile trägt, wobei das Gehäuse auf einer Lagerachse des Tabletts gelagert ist und das Gehäuse und das Tablett relativ zueinander um die Lagerachse schwenkbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (12) in Form einer zu einer Schwenkseite hin offenen Tasche (17) ausgebildet ist, die von einem Boden (18), einer dazu etwa parallelen und in Abstand verlaufenden Deckelwand (19) und von Aussen wänden (20, 21) begrenzt ist, welche sich entlang allen übrigen Kanten, abgesehen von denjenigen im Bereich "der schwenkseitigen Öffnung (22), des Bodens (18) und der Deckelwand (19) erstrecken und quer vom Boden (18) bis zur Deckelwand (19) gerichtet sind, und dass das Tablett (11) einen eigenen Tablettboden (13) mit Lagerachse (14) sowie äusserer Schliesswand (15) daran aufweist und mit dem Tablettboden (13) sowie der Lagerachse (14) innerhalb der Tasche (17) zwischen deren Boden (18) und Deckelwand (19) und dabei in bezug auf die Tasche (17) schwenkbar und dabei derart aufgenommen ist, dass der Tablettboden (13) in geringem Abstand oberhalb des Bodens (18) der Tasche (17) verläuft, während die äussere Schliesswand (15) die schwenkseitige Öffnung (22) der Tasche (17) im geschlossenen Zustand abdeckt, hingegen bei aus der Tasche (17) herausgeschwenktem Tablett (11) freigibt.
2. 2. Behältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Tasche (17) und das Tablett (11) als Kreissegment, z.B. etwa in der Form eines Torten vierteis oder eines Tortensechstels mit einem Zentriwinkel von 60', gestaltet sind.
3. 3. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerachse (14) des Tabletts (11) im Drehmittelpunkt, insbesondere auf der Kreismitte, liegt, und vorzugsweise dass die Aussenwände des als Tasche (17) gestalteten Gehäuses (12) zum einen aus einer etwa radial gerichteten Rückwand (20) und zum anderen aus einer entlang eines Kreisbogenabschnitts verlaufenden Bogenwand (21) bestehen, und vorzugsweise dass die Deckelwand (19) des taschenförmigen Gehäuses (12) im Bereich des Drehmittelpunktes die obere Stirnseite (23) der Lagerachse (14) übergreift.
4. 4. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (18) des taschenförmigen Gehäuses (12) im Bereich des Drehmittelpunktes eine Lagerbohrung (24) enthält, die von einem unteren Fussabsatz (25) der Lagerachse (14) durchsetzt ist, wobei sich an den Fussabsatz (25) in geringem Abstand von dessen unterem Ende eine radial überstehende Ringschulter (26) an-schliesst, mit der die Lagerachse (14) axial von oben her auf dem Boden (18) des Gehäuses (12) abgestützt ist, und vorzugsweise dass das Axialmass zwischen der Ringschulter (26) und dem freien Ende des Fussabsatzes (25) höchstens so gross ist wie die Querschnittsdik-ke des Bodens (18) des taschenförmigen Gehäuses (12).
5. 5. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (18) des Gehäuses (12) auf seiner Oberseite oder der Tablettboden (13) auf seiner Unterseite in Radialabstand von der Lagerachse (14), vorzugsweise zumindest nahe des kreisbogenförmigen Aussenrandes, einen zum anderen Teil (13 bzw. 18) hin gerichteten, z.B. rippenartigen, Vorsprung (27), vorzugsweise in Form einer Kreisbogenrippe, aufweist, der als Stützvorsprung dient und den Tablettboden (13) am Boden (18) des Gehäuses (12) derart abstützt, dass die übrige Fläche des Tablettbodens (13) in zumindest geringem Abstand oberhalb des Bodens (18) des Gehäuses (12) verläuft.
6. 6. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerachse (14) als unten offene, rohrförmige Hülse (28) gestaltet ist, die im Bereich des oberen Stirnendes (23) eine Einstecköffnung (31) für einen mit grösserem Kopfflansch (34) versehenen, mit seinem Schaft (33) in der Einstecköffnung (31), vorzugsweise verrastbaren Lagerbolzen (32), aufweist, und vorzugsweise dass die Deckelwand (19) des taschenförmigen Gehäuses (12) im

   Bereich des Drehmittelpunktes eine Lagerbohrung (35) aufweist, die vom Schaft (33) des Lagerbolzens (32) durchsetzt ist.
7. 7. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schliesswand (15) des Tabletts (11) aus einer etwa s radial gerichteten Vorderwand besteht, die an ihrem oberen und/ oder unteren Rand, der auf Höhe der Deckelwand (19) bzw. des Bodens (18) des Gehäuses (12) verläuft, zumindest aber an ihrem radial aussen liegenden Rand, der im Bereich der Bogenwand (21) des Gehäuses (12) verläuft, Anschlagflächen zum Anschlag an der io Schmalseite der Deckelwand (19) bzw. des Bodens (18) bzw. der Bogenwand (21) im geschlossenen Zustand aufweist.
8. 8. Behältnis nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass gehäuseseitig dessen Rückwand (20) und/oder Bogenwand (21) und/oder die Vorderwand (15) des Tabletts (11), im Quer-

   15 schnitt gesehen, zumindest schwach wellenförmig und derart gestaltet sind, dass sich jeweils in Radialrichtung bzw. in Kreisbogenrichtung erstreckende, zueinander etwa parallele, in Querrichtung einander abwechselnde erhöhte Rippen (36) und vertiefte Rinnen (37) ergeben.

   20 9. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Tablettboden (13) am rückseitigen, radial verlaufenden Rand einen hochragenden Stützsteg (16) trägt, der sich vorzugsweise im wesentlichen über die ganze Radialerstreckung des Tablettbodens (13) erstreckt.

   25 10. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (12) und/oder das Tablett (11), miteinander zusammenwirkende, kraft- und/oder formsefolüssige Rastmittel (3&) aufweisen, mittels denen das Tablett (11) in der eingeschwenkten Stellung (Fig. 1) gegenüber dem Gehäuse (12) gegen

   30 selbsttätiges Ausschwenken gesichert ist, wobei als Rastmittel vorzugsweise tablettseitig am kreisbogenförmigen Aussenrand des Ta-blettbodensi (13) und dabei nahe der Vorderwand (15) ein radial vorspringender Nocken (38) oder Buckel vorgesehen ist.
9. 11. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch ge-

   35 kennzeichnet,, dass die Vorderwand (15) des Tabletts (II) an ihrem in Radialrichtung der Lageraehse (14) gegenüberliegenden Ende eine vorstehende Handhabe (39), z.B. eine Wandverlängeruag, aufweist.
10. 12. Behältnis nach einem der Ansprüche I bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (12) und/oder das Tablett (II) als

    40 vorzugsweise gespritztes Kunststofformteä ausgebildet sind.

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