DE8027842U1 - Behaeltnis fuer lebensmittel, insbesondere kuchen, torten, pizza o.dgl. - Google Patents

Description

Behältnis für Lebensmittel, insbesondere Kuchen, Torten, Pizza od.dgl.

Die Erfindung bezieht sich auf ein Behältnis für Lebensmitte insbesondere Kuchen, Torten, Pizza od. dgl., der ansonsten im Oberbegriff des Anspruchs 1 definierten Art.

Es sind Behältnisse dieser Art für Torten bekannt, bei denen das Tablett als mit Standfüßen versehener runder Teller ausgebildet ist, der im Zentrum einen Stehbolzen als Lagerachse trägt und der im Bereich des Außenrandes eine hochragende, sich über einen Kreisausschnitt erstreckende Außenwand aufweist, die in Abstand oberhalb des Tellers in eine sich dort etwa parallel zur Tellerebsne erstreckende Oberwand übergeht. Die Oberwand führt dreieckartig bis hin zur Lagerachse Bestandteil dieses Behältnisses ist ferner eine etwa umgekehrt topfartige Glocke, die als Gehäuse von oben her auf den Tarier aufgestülpt ist. Die Glocke besitzt im Zentrum einen. Lagerzapfen, der von oben her in die Lagerachse des Talle-rs: greift und damit die Drehlagerung der Glocke bewirkt'.: Die Glocke ist auf einem Kreissektor im Bereich ihrer Oberwand: und der zylinderförmigen Außenwand ausgeschnitten. Zum bestimmungsgemäßen Gebrauch wird auf den Teller eine

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komplette Torte aufgebracht, wobei ein Tortenstück oder mehrere, was von der Stückgröße "abhängig ist, tellerseitig im Bereich der dortigen Außenwand mit Obarwand liegt. Sodann kann die Glocke von obBn her aufgesetzt werden. Die Glocke ist in bezug auf den ortsfest stehenden Teller drehbar. Sie wird so gedreht, daß ihr Sektorausschnitt relativ zum Teller zur Deckung mit dessen Außenwand und sektorförmiger Oberwand kommt, so· daß in dieser Drehstellung der Glocke das Behältnis ganz geschlossen ist. Soll aus dem Behältnis ein Tortenstück entnommen werden, wird dazu die Glocke relativ zum Teller gedreht, bis ihr Sektorausschnitt einen Tortenbereich freilegt, der dann geschnitten und entnommen werden kann.

Bei diesem bekannten Behältnis handelt es sich, wie die Beschreibung deutlich macht, um eine besondere Tortenplatte mit glockenförmigem Deckel. Vom grundsätzlichen Aufbau her ist dieses Behältnis auf die Verwendung ortsfest im Haushalt und derart festgelegt, wie üblicherweise Tortenplatten benutzt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Behältnis der im Oberbegriff des Anspruchs 1 definierten Gattung zu schaffen, das für Lebensmittel aller Art, insbesondere Kuchen, Torten, Pizza, Dbst, Gemüse, Butterbrote, selbst Käse oder Speiseeis od. dgl. geeignet ist. Dabei soll das Behältnis folgenden besonderen Anforderungen genügen. Es soll zum einen als schnell und einfach zu handhabendes Aufnahmebehältnis für Lebensmittel dienen. Ferner wird gefordert, daß dieses Behältnis auch die Eigenschaft als Lagerbehältnis und TranBportbehältnis verwirklicht, so daß darin enthaltene Lebensmittel gegen äußere Einflüsse geschützt aufbewahrt und bedarfsweise auch transportiert werden können. Als Transportbehältnis soll es in etwa

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die Funktion herkömmlicher Butterbrotboxen oder sonstiger Behältnisse erfüllen, die dann eingesetzt werden, wenn Proviant, insbesondere Butterbrote oder sonstige Speisen, zum Arbeitsplatz* auf Reisen od. dgl. zu transportieren sind. Ferner sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, das Behältnis auch als Kühlschrankbox benutzen zu können, die man mit Inhalt darin sogar in Tiefkühltruhen oder -schränken einstellen kann.

ti Da das Behältnis als Transportbehältnii3 wie eine geschlos-

[■: sene Schachtel zu handhaben ist, muß das Behältnis auch

i; die Voraussetzungen erfüllen, im geschlossenen Zustand

ι nicht etwa selbsttätig aufzugehen und den Behältnisinhalt

H dann zu entleeren. Überdies soll das Behältnis einfach,

|i leicht zu handhaben, vom Gewicht her leicht und vom

h Materialeinsatz und von den Herstellungskosten her billig

J! sein und dabei doch, trotz anzustrebender Dünnwandigkeit,

: in hohem Maße gebrauchstüchtig und so biegesteif und fest

fc sein, daß es den Alltagsansprüchen bei Lagerung und

r Transport dauerhaft genügen kann.

I. Die Aufgabe ist bei einem Behältnis der im Oberbegriff

des Anspruchs 1 definierten Art erfindungsgemäß durch die Merkmale im Kennzeichnungsteil des Anspruchs 1 gelöst.: Weitere vorteilhafte Ausführungsformen ergeben sich aus den Ansprüchen 2 - 20.

Ein derartiges Behältnis gemäß der Erfindung ist hinsichtlich der äußeren Abmessungen und Form relativ klein, handlich und daher gut zu handhaben. Es hat den Vorteil hoher Griffigkeit, so daß man es von Hand gut festhalten kann. Bei -Gestaltung in Kunststoff ist die Möglichkeit für eine Ausbildung z.B. in durchsichtigem Material eröffnet, so daß' man ohne die Notwendigkeit der Schwenköffnung des Tabletts auch so den Inhalt im Behältnis erkennen kann.

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Die besondere. Gestaltung mit Rippen und Rinnen im Beraich von Wandtailen führt bei angestrebter Dünnwandigkeit des Materiales gleichwohl zu hoher Festigkeit Lnd Biegesteifigkeit. Zugleich ist ein ansprechendes äußeres Erscheinungsbild erzielt,da. durch die einander abwechselnden erhöhten Rippen und vertieften Rinnen das sonst flächige Äußere aufgelockert wird. Auf beschriebene Weise ergibt sich ein Behältnis, das vom Materialeinsqtz her und hinsichtlich der Fertigungsmethoden relativ einfach, unkompliziert und billig ist. Zudem ist es hinsichtlich seines Gewichtes relativ leicht. Bei Benutzung des Behältnisses zu Transportzwecken fällt daher dessen Eigengewicht praktisch kaum ins Gewicht. Vor allem ist das Behältnis unkompliziert, praktisch und selbst für Laien leicht und schnell zu handhaben. Es zeichnet sich durch hohe Griffigkeit aus, die nicht nur für das Ergreifen sondern auch für die Handhabung von Vorteil ist. Im übrigen sind die Voraussetzungen dafür erfüllt, Behältnisse erfindungsgemäßer Art übereinander stapeln zu können, wie auch etwa nach Art von sektorartigen Kuphenstücken zu einem Vollkreis zusammensetzen zu können. Dadurch nimmt das Behältnis für sich oder im Verband mit mehreren anderen Behältnissen gleicher Art relativ wenig Platz in Anspruch. Es läßt sich gut in Küchenschränken od. dgl., Kühlschränken, Tiefkühltruhen etc. aufbewahren. Das Behältnis eignet sich zum einen als Aufnahmebehältnis für Lebensmittel im wesentlichen aller Art,"insbesondere solcher Lebensmittel, die einen äußeren Schutz gegen Druck, Zerquetschen od. dgl. benötigen. So eignet sich das Behältnis mit Vorzug für Kuchen, Torten, Pizza, sonstige Lebensmittel, wie Obst, Gemüse, Fleisch, auch speisefertige Eßwaren, ferner auch für Butterbrote, selbst Käse oder Speiseeis oder eine Vielzahl anderer Lebensmittel und Eßwaren. Im Inneren des Behältnisses eingebrachte Lebensmittel oder Eßwaren können mit

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dem Behältnis problemlos transportiert werden. Das Behältnis eignet sich also mit Vorzug ferner als Transpartbehältnis zum Transport darin enthaltener, sonst schwierig zu verpackender und zu schützender Lebensmittel oder Eßwaren. Dabei versteht es sich, daß das Behältnis auch im ungefüllten Zustand z.B. zu Einkaufszwecken mitgeführt werden kann, insbesondere z.B. dann, wenn beabsichtigt ist, nur einige wenige Stück Kuchen, Torte, Pizza od. dgl. zu besorgen, die dann geschützt untergebracht und weitertransportiert werden sollen. Das Behältnis kann ebenso gut ähnlich wie eine Butterbrotbox zur Aufbewahrung und zum Transport van Proviant im Bereich des täglichen Bedarfs, zu Reisezwecken od. dgl. eingesetzt werden. Gleichermaßen ist das Behältnis als Lagerbehältnis geeignet, um darin enthaltene Lebensmittel, Eßwaren od. dgl. einfach geschützt und je nach Gegebenheit möglichst geruchfrei aufbewahren zu können. Das Behältnis ist z.B. bei Herstellung aus Polyäthylen sogar bei niedrigen Temperaturen standfest, so daß es nicht nur in Kühlschränken, sondern auch in Tiefkühlbehältnissen gelagert werden kann.

Weitere Einzelheiten und Vorzüge ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung. Der vollständige Wortlaut der Ansprüche ist vorstehend allein zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nicht wiedergegeben, sondern statt dessen lediglich durch Nennung der Anspruchsnummer darauf Bezug genommen, wodurch jedoch alle diese Anspruchsmerkmale als an dieser Stelle ausdrücklich und erfindungswesentlich offenbart zu gelten haben.

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Die Erfindung ist nachfolgend anhand eines in den Zeichnungen gezeigten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung

eines Behältnisses für Lebensmittel, im geschlossenen Zustand seines schwenkbaren Tabletts,

Fig. 2 und eine perspektivische Ansicht nur Fig. 3 des Tabletts bzw. nur des Gehäuses des Behältnisses in Fig. 1,

Fig. 4 eine Draufsicht des Tabletts in Fig. 2,

Fig. 5 eine Vorderansicht des Tabletts in Pfeilrichtung V in Fig. 4,

Fig. 6 einen Schnitt des Tabletts entlang der Linie VI - VI in Fig. 4,

Fig. 7 eine Draufsicht des Gehäuses in Fig. 3,

Fig. B eine Vorderansicht des Gehäuses in Pfeilrichtung VIII in Fig. 7,

Fig. 9 einen Schnitt des Gehäuses entlang der Linie IX - IX in Fig. 7,

Fig. 10 eine Vorderansicht des kompletten Behältnisses in Fig. 1,

Fig. 11 einen radialen Schnitt, etwa entsprechend demjenigen in Fig. 6 oder 9, ■' des kompletten Gehäuses.'

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: In den Zeichnungen ist ein Behältnis 10 gezeigt, das für

6 Lebensmittel, insbesondere für Kuchen, Torten, Pizza od.

I dgl. bestimmt ist. Das Behältnis 10 ist zweiteilig. Es

\x besteht zum einen aus einem Tablett 11 und zum anderen

ff aus einem Gehäuse 12. Beide Teile sind als vorzugsweise

I gespritzte Kunststofformteile gestaltet.

P Das Tablett 11 weist einen eigenen Tablettboden 13,

S eine damit einstückige Lagerachse 14 und eine damit

I einstückige, äußere Schließwand 15 auf. Am in Fig. 2

I rückseitigen Rand trägt der Tablettboden 13 ferner

% einen damit einstückigen Stützsteg 16, der hochragt.

i Der Stützsteg 16 hat etwa die gleiche Länge wie die

I vordere Schließwand 15, jedoch dieser gegenüber eine

s beachtlich geringere Höhe.

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il Das Gehäuse 12 ist auf der Lagerachse 14 des Tabletts 11

i; . gelagert, wobei das Gehäuse 12 und das Tablett 11 relativ Γ zueinander um die Mittelachse der Lagerachse 15 schwenk-

If bar sind.

H Das Gehäuse 12 ist in Form einer zu einer Schwenkseite,

$ nämlich in Fig. 3 nach vorn hin, offenen Tasche 17 aus-

I gebildet. Die Tasche 17 ist als einstückiges Teil ge-

I staltet und von einem Boden 1Θ, einer Deckelwand 19 und

i außenwandsaitig von einer Rückwand 20 und einer Bogen-

If wand 21 begrenzt. Die Deckelwand 19 verläuft etwa paral-

|i IeI zum Boden 18 und in relativ großem Abstand oberhalb

letzterer. Die Rückwand 20 und die Bogönwand 21 bilden Außenwände, welche sich entlang allen übrigen Kanten - abgesehen von denjenigen im Bereich der vorderen schwenkseitigen öffnung 22- des Bodens 18 und der Deckelwand 19 erstrecken und quer vom Boden 18 bis zur Deckelwand 19 gerichtet sind.

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Das Tablett 11 ist mit dem Tablettboden 13 sowie der Lagerachse 14 innerhalb des als Tasche 17 geformten Gehäuses 12 zwischen dessen Boden 18 und Deckelwand 19 aufgenommen, und zwar so, daß das Tablett 11 relativ zum festgehaltenen Gehäuse 12 um die Mittelachse mitder Lagerachse 14 schwenkbar ist. Die'Aufnähme im Gehäuse 12 geschieht dabei derart, daß der Tablettboden 13 oberhalb des Bodens 18 der Tasche 17 verläuft, und dies in relativ geringem Abstand, wie Fig. 11 zeigt. Die vorderseitige Schließwand 15 des Tabletts 11 deckt die Öffnung 22 der Tasche 17 im geschlossenen Zustand (Fig. 1) ab, gibt die öffnung 22 hingegen dann frei, wenn das Tablett 11 um die Mittelachse der Lagerachse 14 aus der Tasche 17 herausgeschwenkt ist, und dies etwa nach Art eines Schwenkschubkästchens.

Die Tasche 17 und das Tablett 11 sind jeweils als Kreissegment gestaltet. Sie haben z.B. etwa die Form eines Tortensechstels. Der Segmentwinkel oder Umfangswinkel des Kreissegmentes beträgt beim gezeigten Ausführungsbeispiel z.B. 60°. Er kann auch größer oder auch noch kleiner sein. Bei dieser Gestaltung eignet sich das Behältnis z.B. zur Aufnahme eines Sechstels eines Kuchens, einer Torte, einer Pizza od. dgl.

Die mit dem Tablettboden 13 des Tabletts 11 einstückige Lagerachse 14 liegt im Drehmittelpunkt des tabletts, mithin auf der Kreismitte.

Bei dieser Gestaltung als Kreissegment ist die Rückwand 20 des Gehäuses 12 etwa radial gerichtet. Die äußere Bogenwand 21 verläuft etwa entlang eines Kreisbogenabschnittes .

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In entsprechender Weise verläuft die vordere Schließwand 15 des Tabletts 11 ebenso wie dessen hinterer Stützsteg 16 in Radialrichtung.

Die Deckelwand 19 des Gehäuses 12 übergreift im Bereich des Drehmittelpunktes die in Fig. 2 oben liegende Stirnseite 23 der Lagerachse 14. Der Boden 18 des Gehäuses 12 besitzt im Bereich des Drehmittelpunktes eine Lagerbohrung 24. Letztere wird von einem unteren Fußabsatz 25 der Lagerachse 14 durchsetzt. An den Fußabsatz 25 schließt sich in geringem Abstand von dessen unteren Ende eine radial überstehende Ringschulter 26 an. Hit der Ringschulter stützt sich im zusammengebauten Zustand die Lagerachse 14 und damit das Tablett 11 von oben her auf dem Boden 18 des Gehäuses 12 ab (Fig. 11). Das Axialmaß zwischen der Ringschulter 26 und dem unteren, freien Ende des Fußabsatzes 25 ist höchstens so groß, wie die Querschnittsdicke des Bodens 18 des Gehäuses 12 bemessen ist.

Die Anordnung ist ferner so getroffen, daß der Boden 1B des Gehäuses 12 auf seiner Oberseite oder der Tablettboden 13 des Tabletts 11 auf seiner Unterseite CFig. 6, 11) in Radialabstand von der Lagerachse 14 und dabei zweckmäßigerweise nahe des kreisbogenförmigen Außenrandes einen zum anderen Teil hin gerichteten, vorzugsweise rippenartigen,Vorsprung 27 aufweist. Wie aus Fig. 6 und 11 hervorgeht, befindet sich der rippenartige Vorsprung 27 beim gezeigten Ausführungsbeispiel am in der Zeichnung rechten Außenrand des Tablettbodens 13, wobei der Vorsprung 27 nach unten weist. Er ist als Kreisbogenrippe gestaltet, die etwa rechtwinklig vom Tablettboden 13 nach unten abgeht und dort zugleich als Bodenversteifung wirksam ist. Der Vorsprung 27 dient als Stützvorsprung. Er stützt den Tablettboden 13 am Boden 18 des Gehäuses

■ · I I ι ι

■ < III.

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derart ab·, daß die übrige Fläche des Tablettbodens 13 in zumindest geringem Abstand oberhalb des Bodens 18 des Gehäuses 12 verläuft, insoweit also keine Flächenberührung vorliegt, die eine leichtgängige Schwenkbewegung des Tabletts 11 beeinträchtigen könnte. Der Vorsprung 27 wirkt etwa wie eine Kufe, mit der der Tablettboden 13 randseitig auf der Oberseite des Bodens 18 des •Gehäuses 12 aufliegt und bei der Schwenkbewegung gleitet. Bei einem nicht gezeigten Ausführungsbeispiel können die Verhältnisse auch kinematisch umgekehrt sein, d.h. der Vorsprung 27 auf der Oberseite des Bodens 18 angeformt sein.

Wie insbesondere aus Fig. 6 und 11 ersichtlich ist, ist I die Lagerachse 14 als unten offene, rohrförmige Hülse gestaltet, die in Achsrichtung mehrere aufeinanderfolgende und verdickte Ringe 29 besitzt, die sich jeweils mit Einschnitten 30 dazwischen abwechseln. Die Hülse 28 besitzt auf der oberen Stirnseite 23 eine Einstecköffnung 31 für einen Lagerbolzen 32. Der Lagerbolzen 32 weist einen innen hohlen Schaft 33 und größeren Kopfflansch auf. Der Schaft 33 greift unter Verrastung in die Einstecköffnung 31 ein. Die Deckelwand 19 des Gehäuses 12 weist im Bereich des Drehmittelpunktes eine Lagerbohrung 35 mit etwa gleichem Durchmesser wie der.Schaft 33 auf. Die Lagerbohrung 35 ist vom Schaft 33 des Lagerbolzens durchsetzt. Der große Kopfflansch 34 signalisiert dem Benutzer unübersehbar, wo beim Behältnis für die lagerichtige Benutzung oben ist.

Die vordere Schließwand 1.5 des Tabletts 11 könnte an ihrem in Fig.2 oberen und/oder unteren Rand, der auf Höhe der Deckelwand 19 bzw. des Bodens 19 des Gehäuses 12 verläuft, zumindest aber an ihrem in Fig.2 radial außen liegenden Rand, der im Bereich der Bogenwand 21 des Gehäuses 12 verläuft, jeweils zur öffnung 22 hin weisende Anschlagflächen aufweisen, die durch die Rückfläche der vorderen Schließwand 15 gebildet sind..Diese

• 111. S₁

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Anschlagflächen dienen dann zum Anschlag an den vorderen Schmalseiten der Deckelwand 19 bzw. des Badens 18 bzw. der Bogenwand 21 im geschlossenen Zustand (Fig. 1). Zugleich geschieht dort ein im wesentlichen durchgehend dichter Abschluß des gesamten Behältnisses 10. Beim gezeigten Ausführungsbeispiel ist hingegen die Höhe der vorderen Schließwand 15 so groß gewählt wie die Höhe der öffnung 22, gemessen von Innenkante zu Innenkante. Im geschlossenen Zustand wird daher die Schließwand 15 oben und unten zwischen der Deckelwand 19 und dem Boden 18 aufgenommen, die die jeweils zugekehrten Schmalflächen der Schließwand 15 im wesentlichen zwischenraumfrei übergreifen. Die Schließwand 15 wirkt als Querabstützung. Wie in den Zeichnungen gestrichelt angedeutet ist, kann am oberen Rand der Schließwand 15 rückseitig noch ein Versteifungssteg 40 etwa rechtwinklig abgehen, der die Schließwand 15 am oberen Rande versteift und im geschlossenen Zustand unter der Deckelwand 19 liegt.

Beim Tablett 11 ist dessen vordere Schließwand 15 und beim Gehäuse 12 dessen Rückwand 20 sowie Bogenwand 21, im Querschnitt betrachtet, zumindest schwach wellenförmig gestaltet. Die Gestaltung ist bei all diesen Wänden derart getroffen, daß sich zueinander parallele erhöhte Rippen 36 und vertiefte Rinnen 37 ergeben, die sich in Querrichtung einander abwechseln. Die erhöhten Rippen 36 und vertieften Rinnen 37 sind bei der Schließwand 15 und Rückwand 20 mit ihrer Längserstreckung jeweils radial ausgerichtet, während sie bei der Bogenwand 21 sich in Kreisbogenrichtung erstrecken. Jede dieser Wände hat beim gezeigten Ausführungsbeispiel drei erhöhte Rippen 36 gleicher Größe und Prägung, die zudem jeweils auf gleicher Höhe liegen. Die drei Rippen 36 liegen im übrigen auf gleicher Höhe und sind genauso bemessen, wie die Ringe 29 der Hülse 28. Im geschlossenen Zustand des Behältnisses 10 ergibt sich dadurch auf jeweils gleicher Höhe ein praktisch durchlaufender Rippensindruck mit erhöhten Rippen 36 und dazwischen verlaufenden, vertieften Rinnen 37. Diese Rippen 36 und Rinnen 37, die zum Inneren hin ebenfalls als vorstehende Rippen anzusehen sind, führen zu einer hochgradigen Versteifung der so gestalteten Wände. Sie verleihen dem Behältnis 10 ferner eine gute Griffigkeit und lockern im übrigen den Flächeneindruck hinsichtlich der Wände auf.

Das Gehäuse 12 und/oder das Tablett 11 weisen miteinander zusammenwirkende, kraft- und/oder formschlüssige Rastmittel auf, mittels denen das

-· ' Tablett 11 in der

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eingeschwenktön Stellung CFig. 1) gegenüber dem Gehäuse 12 gegen selbsttätiges Herausschwenken gesichert ist. Beim gezeigten Ausführungsbeispiel ist als derartiges Rastmittel tablettseitig am kreisbogenförmigen Außenrand des Tablettbodens 13 und dabei nahe der vorderen Schließwand 15 ein radial vorspringender Nocken 38 oder Buckel angeformt. Beim Einschwenken des Tabletts 11 überrastet der Nocken 38 die in Fig. 3 rechts befindliche Vorderkante der Bogenwand 21, und zwar dann, wenn das Tablßtt 11 zumindest fast völlig in die Tasche 17 hineingeschwenkt ist. Soll das Tablett 11 herausgeschwenkt werden, so wird mit erhöhter Auszugskraft an der vorderen Schließwand 15 gezogen, bis zunächst der Nocken 38 den vorderen Rand der Bogenwand 21 überrastet hat.

Die vorderseitige Schließwand 15 des Tabletts 11 weist an dem Ende, das der· Lagerachse 14 gegenüberliegt, eine in Radialrichtung vorstehende Handhabe 39 auf, die z.B. in einfacher Weise aus einer Verlängerung der Schließwand 15 besteht.

Das beschriebene Behältnis 10 eignet sich insbesondere als Transport-Behältnis zum Transportieren und Aufbewahren von Lebensmitteln, vor allem von Kuchensbücken, Tortenstücken, Pizzastücken od. dgl., die sich als vom großen Stück abgeschnittene kleinere Einheiten immer nur schwer aufbewahren, transportieren oder sonstwie handhaben lassen. Dies gilt sowohl für den Fall, daß derartige kleinere Stücke eingekauft und nach Hause transportiert werden müssen, wie auch für den Fall, daß diese an andere Orte verbracht werden sollen. In all diesen Fällen kann das Behältnis 10 als Aufnahme- und Transportbehältnis dienen. Auch dann, wenn derartige Lebensmittel im Kühlschrank, .in der Tiefkühltruhe od. dgl. aufbewahrt werden sollen, kann dies innerhalb des Behältnisses 10 geschehen. Wenn das Behältnis 10 aus z.B. Polyäthylen hergestellt ist, kann es schadlos auch über längere Zeit in einer Tiefkühltruhe lagern,

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WiIl man z.B. ein Stück von einer Torte im Behältnis 10 aufnehmen, so wird dazu, ausgehend vom geschlossenen Zustand gemäß Fig. 2, zunächst das Tablett 11 um die Drehachse der Lagerachse 14 aus der Tasche 17 herausgeschwenkt. Dabei ist die die Schließstellung sichernde Rastung zu überwinden. Das Tablett 11 wird dann so weit herausgeschwenkt, daß dessen Tablettbaden 13 frei zugänglich ist. Man kann dann das Kuchen- oder Tortenstück in Radialrichtung von außen nach innen auf den Tablettboden 13 aufbringen, wobei im Bereich des kreisbogenförmigen Außenrandes des Tablettbodens 13 keinerlei störende Vorsprünge im Wege stehen. Nach Einbringen des Kuchen- oder Tortenstückes wird das Tablett 11 gegensinnig wieder in die Tasche 17 hineingeschwenkt, wobei zur Sicherung der Schließstellung der Nocken 38 die Vorderkante der Bogenwand 21 überrastet. In dieser Schließstellung deckt die vordere Schließwand 15 die öffnung 22 der Tasche 17 rundum zumindest im wesentlichen dicht ab. Das Behältnis 10 kann in dieser Form mit Inhalt transportiert oder aufbewahrt werden. Zur Entnahme des Inhalts wird das Tablett wieder herausgeschwenkt. Selbst bei relativ abrupter Schwenkbewegung kann das auf dem Tablettboden 13 lagernde Lebensmittel nicht herunterfallen, weil es rückseitig durch den Stützsteg 16 dagegen gesichert ist.

Claims (1)

1. * · *
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   * · *
   -* · « • · I Ii
   • » · · I · ■ · Dipl.-Ing. Volkhard Kratzsch Patentanwälte .'.,'..· Dipl.-Ing. Klaus Schuiz Kratzsch MUlbergerstr. 65 Schulz D-7300 Esslingen Deutsche Bank Esslingen 210906 (0711) 35 9992 Postscheckamt Stuttgart 10004-701 Neue Rufnummer: Telefon Stuttgart esslingenneckar 9. Oktober 1980 (0711)317000 cable «krapatent» Johannes Buchsteiner Anwaltsakte 3148 GmbH & Co. KG 7344 Gingen/Fils

   Ansprüche

   Behältnis für Lebensmittel, insbesondere Kuchen, Torten, Pizza od. dgl., bestehend aus einem Tablett mit einem Außenwandteil und aus einem Gehäuse, das die übrigen AuBenwandteile trägt, wobei das Gehäuse auf einer Lagerachse des Tabletts gelagert ist und das Gehäuse und das Tablett relativ zueinander um die Lagerachse schwenkbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse C12) in Form einer zu einer Schwenkseite hin offenen Tasche (17) ausgebildet ist, die von einem Boden (1S), einer dazu etwa parallelen und in Abstand verlaufenden Deckelwand (19) und von Außenwänden (20, 21) begrenzt ist, welche sich entlang allen übrigen Kanten, abgesehen von denjenigen im Bereich der schwenkseitigen öffnung (22), des Bodens (18) und der Deckelwand (19) erstrecken und quer vom Boden (18) bis zur Deckelwand (19) gerichtet sind, und daß das Tablett (11) einen eigenen Tablettboden (13) mit Lagerachse (14) sowie äußerer Schließwand (15) daran aufweist und mit dem Tablettboden (13) sowie der Lagerachse (14) innerhalb der Tasche (17) zwischen deren Boden (18) und Deckelwand (19) und dabei in bezug auf die Tasche (17) schwenkbar und dabei derart aufgenommen ist, daß der Tablettboden (13)

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   in geringem Abstand oberhalb des Bodens C1 θD der Tasche (17) verläuft, während die äußere Schließwand [15] die schwenkseitige Öffnung (22) der Tasche (17) im geschlossenen Zustand abdeckt, hingegen bei aus der Tasche (17) herausgeschwenktem Tablett (11) freigibt.

   2. Behältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Tasche (17) und das Tablett (11) als Kreissegment, z.B. etwa in der Form eines Tortenviertels, Tortensechstels od.dgl., gestaltet sind.

   3. Behältnis nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß das Kreissegment einen Segment- oder Umfangswinkel von 60° aufweist.

   4. Behältnis nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerachse (14) des Tabletts (11) im Drehmittelpunkt, insbesondere auf der Kreismitte, liegt.

   5. Behältnis nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß' die Außenwände des als Tasche (17) gestalteten Gehäuses (12) zum einen aus einer etwa radial gerichteten Rückwand (20) und zum anderen aus einer entlang eines Kreisbogenabschnitts verlaufenden Bogenwand (21) bestehen.

   B. Behältnis nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daßdie Deckelwand (19) des taschenförmigen Gehäuses (12) im Bereich des Drehmittelpunktes die obere Stirnseite (23) der Lagerachse (14) übergreift.

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   • < I ι ·

   7. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 - 6, d a durch gekennzeichnet, daß der Boden (18] des taschenförmigen Gehäuses (12) im Bereich des Drehmittelpunktes eine Lagerbohrung (24) enthält, die von einem untere,ι Fußabsatz (25) der Lagerachse (14) durchsetzt ist, wobei sich an den Fußabsatz (25) in geringem Abstand von dessen unterem Ende eine radial überstehende Ringschulter (26) anschließt, mit der die Lagerachse (14) axial von oben her auf dem Boden (18) des Gehäuses (12) abgestützt ist.

   8. Behältnis nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet , daß das Axialmaß zwischen der Ringschulter (26) und dem freien Ende des Fußabsatzes (25) höchstens so groß ist wie die Querschnittsdicke des Bodens (18) des taschenförmigen Gehäuses (12).

   9. Behältnis nach einem der Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (18) des Gehäuses (12) auf seiner Gberseite oder der Tablettboden (13) auf seiner Unterseite in Radialabstand von der Lagerachse (14), vorzugsweise zumindest nahe des kreisbogenförmigen Außenrandes, einen zum anderen Teil (13 bzw. 18) hin gerichteten, z.B. rippenartigen, Vorsprung (27) aufweist, der als Stützvorsprung dient und den Tablettboden (13) am Boden (18) des Gehäuses (12) derart abstützt, daß die übrige Fläche des Tablettbodens (13) in zumindest geringem Abstand oberhalb des Bodens (18) des Gehäuses (12) verläuft.

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   10. Behältnis nach Anspruch 9, d a d u r c h g e - _; kennzeichnet , daß der Vorsprung (27) ; als Kreisbogenrippe gestaltet ist. ;v

   11. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 - 10, da- § durch gekennzeichnet, da Bd ie §| Lagerachse (14) als unten offene, rohrförmige Hülse |. (28) gestaltet ist, die im Bereich des oberen Stirnendes (23) eine Einstecköffnung (31) für einen mit

   größerem Kopfflansch (34) versehenen, mit seinem
   Schaft (33) in der Einstecköffnung (31) vorzugsweise
   verrastbaren Lagerbolzen (32) aufweist.

   12. Behältnis nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet , daß die Deckelwand (19)
   des taschenförmigen Gehäuses (12) im Bereich des
   Drehmittelpunktes eine Lagerbohrung (35) aufweist,
   die vom Schaft (33) des Lagerbalzens (32) durchsetzt
   ist.

   13. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 - 12, da- | durch gekennzeichnet, daß die f Schließwand (15) des Tabletts (11) aus einer etwa iradial gerichteten Vorderwand besteht, die an ihrem obe- I ren und/oder unteren Rand, der auf Höhe der Deckelwand (19) bzw. i des Bodens (18) des Gehäuses (12) verläuft,- zumindest aber an ihrem
   radial außen liegenden Rand, der im Bereich der Bogenwand (21)

   des Gehäuses (12) verläuft, Anschlagflächen zum Anschlag an der Schmalseite der Deckelwand (19) bzw. des Bodens ttö) bzw. der Bogenwand (21) im geschlossenen Zustand aufweist.

   14. Behältnis nach einem der Ansprüche 5 - 13, dadurch gekennzeichnet, daß gehäuseseitig dessen Rückwand (20) und/oder Bogenwand (21)
   und/oder die Vorderwand (15) des Tabletts (11), im
   Querschnitt gBsehen, zumindest schwach wellenförmig

   -5-

   V; und derart gestaltet sind, daß sich jeweils in

   '$ Radialrichtung bzw. in Kreisbogenrichtung erstrecken-

   M de, zueinander etwa parallele, in Querrichtung einan-

   S der abwechselnde erhöhte Rippen (363 und vertiefte

   I; Rinnen (37] ergeben.

   «I 15. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 - 14, d a -

   |s . durch gekennzeichnet, daß der I Tablettboden (13) am rückseitigen, radial verlauft fenden Rand einen hochragenden Stützsteg (16) trägt.

   t 16. Behältnis nach Anspruch 15, dadurch g e -

   j§ kennzeichnet, daß sich der Stützsteg

   I (16) im wesentlichen über die ganze Radialerstreckung

   % .des Tablettbodens (13) erstreckt.

   r 17. Behältnis nach einem der Ansprüche 1-16, d a -

   I durch gekennzeichnet, daß das

   p Gehäuse (12) und/oder das Tablett (11) miteinander

   ρ zusammenwirkende, kraft- und/oder formschlüssige

   I Rastmittel (38) aufweisen, mittels denen das Tablett

   P (11) in der eingeschwenkten Stellung (Fig. 1) gegen-

   i über dem Gehäuse (12) gegen selbsttätiges Ausschwen-

   i ken gesichert ist.

   I' 18. Behältnis nach Anspruch 17, dadurch ge-

   ö kennzeichnet, daß als Rastmittel tablett-

   I seitig am kreisbogenförmigen Außenrand des Tablettbodens (13) und dabei nahe der Vorderwand (15) ein radial vorspringender Nocken (38) oder Buckel vorgesehen ist.

   -B-

   19. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 - 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorderwand C15D des Tabletts (11) an ihrem in Radialrichtung der Lagerachse (14) gegenüberliegenden Ende eine vorstehende Handhabe (39), z.B. eine Wandverlängerung, aufweist.

   20. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 - 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (12) und/oder das Tablett (11) als vorzugsweise gespritztes Kunststofformteil ausgebildet sind.