CH443119A - Vorrichtung zum Evakuieren und/oder Begasen und Verschliessen von gefüllten Beuteln - Google Patents

Description

  
 



  Vorrichtung zum Evakuieren und/oder Begasen und Verschliessen von gefüllten Beuteln
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Evakuieren und/oder Begasern und Verschliessen von aufrecht stehenden, gefüllten Beuteln aus   verschliessbarem    Material in einer evakuierbaren und mit einem Schutzgas füllbaren Kammer.



   Während das Evakuieren von gefüllten Beuteln in einer abgeschlossenen Kammer üblicherweise einwandfrei durchgeführt werden kann, treten bei der nachfolgenden Begasung oft gewisse Schwierigkeiten auf. Zur Begasung wird das Schutzgas der evakuierten Kammer in bekannter Weise durch eine Leitung zugeführt.   Na-      tungemäss    steigt der Druck in der Kammer etwas schnel  ler    an als im Beutel, welcher üblicherweise nur eine kleine Durchtrittsöffnung zur begasten Kammer aufweist. Die sich zwischen Beutelinnenraum und Kammer einstellende Druckdifferenz hat zur Folge, dass sich der Beutelüberstand   zusammenlegt    und eventuell sogar abschnürt. Hierdurch kann eine zuverlässige Begasung des Beutels   m    der zur Verfügung stehenden kurzen Zeit nicht gewährleistet werden.

   Der   zusammen, gelegte    Beutelüberstand richtet sich selbst nach einem vollkommenen Druckausgleich zwischen Kammer und Beutel oft nur noch unvollständig auf und liegt deshalb ausserhalb des Bereiches der Schweissbacken, die das Verschliessen des Beutels vor dem Öffnen der Kammer übernehmen müssen.



   Es sind verschiedene Vorschläge bekannt, um diese Schwierigkeiten zu umgehen. So   wurde    beispielsweise vorgeschlagen, vor dem Einlegen des Beutels in die Kammer die Beutelöffnung vorzuverschweissen, wobei nur noch seitliche Kanülen offen gelassen werden. Es zeigte sich aber, dass bei Packmaterialien   mit    geringer Eigensteifigkeit die Kanülen während der Begasung nicht offen bleiben, da bei deren geringem Querschnitt hohe Gasgeschwindigkeiten in der Kanüle erzeugt werden, welche die Kanülenwandungen förmlich zusammensaugen.



   Ein anderer Vorschlag betrifft eine Lösung ohne Beutelvorverschweissung.   Über    der ganzen Länge der Beutelöffnung wird hierbei ein Gaszufuhrrohr angeordnet, aus welchem durch einen Längsschlitz oder durch einzelne Bohrungen ein zur Beutelmündung gerichteter   Gasstrahl    erzeugt wird. Auch diese Anordnung erzeugt örtlich hohe   Einströmungsgeschwindigkeiten,    wodurch die Gefahr des   Abschnürens    der Beutelöffnung weiterhin besteht.   Überdies    kann der direkt auf das Füllgut gerichtete Gasstrahl den Beutelinhalt   aufwirbeln    und zu einer Verschmutzung innerhalb der Kammer führen.



   Die Erfindung bezweckt, diese Nachteile zu beheben.



  Sie besteht darin, dass mechanische Mittel vorgesehen sind, welche mindestens während der Begasung die Beutelmündung zwangsweise geöffnet halten.



   In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des   Erflndungsgegenstandes    dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch einen Drehtisch mit einer Kammer zum Evakuieren eines Beutels und den Spreiz- und Schweissbacken für die Beutelmündung, wobei der linke Teil der Kammer geöffnet, der rechte Teil geschlossen dargestellt ist,
Fig. 2 einen Teil   der    Fig. 1 in einer anderen   AF    beitsstellung,
Fig. 3 eine perspektivische Ansicht in teilweise aus  einandergezogener    Darstellung des Spreiz- und Schweisskopfes einer Kammer,
Fig. 4a und 4b eine Ansicht des Spreiz- und Schweisskopfes und der Beutelmündung bei einer ersten Arbeitsstellung und
Fig.

   5a   und 5b    bis 7a und 7b andere   Arbeit & stellun-    gen des   Spreiz-und    Schweisskopfes mit den   entspre-    chenden Stellungen der Beutelmündung.



   Auf einem Drehtisch 1 sind in bekannter Weise eine Mehrzahl von Hauben angeordnet, von denen jede einen gefüllten Beutel P aufnehmen kann, der zu evakuieren und mit einem neutralen Schutzgas, z. B. Stickstoff, zu füllen und anschliessend durch Verschweissen der Quernaht an der Beutelmündung zu verschliessen ist. In Fig. 1 ist ein Vertikalschnitt durch eine der Hauben 4 mit Haubenträger 3 dargestellt, die zusammen mit dem Tisch 1 eine verschliessbare Kammer blilden. Der   Haubenträger    3 ist an einer im Tisch 1 ver  tikal verschiebbaren Stange 2 befestigt, die an ihrem unteren Ende eine Rolle 6 trägt, die in eine Kurvenbahn 5 eingreift.

   Durch diese Kurvenbahn wird während eines Umlaufes des Tisches der   Haubenträger    3 zuerst angehoben, dann nach dem Einführen des zu behandelnden Beutels P in die Schliesslage abgesenkt, in der die Dichtung 3a auf der Tischoberfläche aufliegt, und nach vollendeten Evakuierungs-, Begasungs- und Verschlussoperationen wieder angehoben. Die Stange 2 ist in angehobener Lage dargestellt, während im rechten Teil der Fig. 1 die Haube 4 mit dem   Haubenträger    3 in geschlossener Lage dargestellt ist. Mit Vorteil wenden in den Hauben   Füllstücke    zur Reduktion des toten Raumes eingebaut, um den Gasverbrauch tief zu halten.



   Im Tisch 1 ist ferner eine hohle Stange 7 verschiebbar gelagert. An dieser sitzt oben der Schweisskopfträger 12, und unten ist eine Nabe 8 festgeklemmt, die eine Rolle 10 trägt. Diese greift in eine Kurve eines Steuerkurventrägers 11 ein, der während des Betriebes ortsfest, aber vertikal einstellbar ist. Innerhalb der hohlen Stange 7 ist eine Antriebswelle 20 verschiebbar und schwenkbar gelagert. Diese trägt an ihrem unteren Ende einerseits eine Nabe 28 mit einer Rolle 29, die ebenfalls in eine Kurve des Steuerkurventrägers 11 eingreift. Die beiden Naben 8 und 28 sind durch eine am Tisch 1 angeordnete Führungsleiste gegen Verdrehung gesichert.



  Sie erteilen der an ihnen befestigten hohlen Stange 7 und der Welle 20 während des Umlaufes des Tisches 1 Vertikalbewegungen, die noch näher erläutert werden.



   Die Welle 20 führt aber neben der vertikalen Verstellung auch eine Schwenkbewegung aus. Diese wird durch eine Steuerkurve 33 gesteuert, die am Steuerkurventräger 11 angeordnet ist. Die Steuerkurve 33 wird von einer Rolle 32 abgegriffen,   die    am Hebelarm 31b einer auf der Welle 20 festgeklemmten Nabe   31 a    sitzt. Die Welle 20 ist in der Nabe 28 drehbar geführt, wobei diese Nabe gegenüber der Welle 20 durch einen Stellring 30 fixiert ist.



   Das obere Ende der hohlen Stange 7 mit der Welle 20 und den daran befestigten Spreiz- und Schweissbacken ist in Fig. 3 dargestellt. Der Träger 12 nimmt die in Fig. 3 nur durch ihre Achse angedeutete Welle 13 auf.



  Auf derselben sind die   Öffnungsorgane    für den Beutel, bestehend aus den Spreizern 14 und 16 und den Spreizergegenhaltern 15 und 17 sowie die Schweissbacke 18 und der Schweissbackengegenhalter 19, gelagert.



   Der Antrieb der beiden Spreizerpaare einerseits und der Schweissbacken anderseits erfolgt unabhängig voneinander durch die gemeinsame   Antrliebswelle    20, welche in der Hohlwelle 7 geführt ist. Die Spreizer werden durch die Vertikalbewegung der Welle 20 und die Schweissbacken durch Verdrehen der Welle 20 betätigt.



   Die Vertikalbewegung der Welle 20 überträgt sich über die durch den Stellring 21 und den   aufgeklemmten    Hebel 22 axial geführte Nabe 23a auf   Iden    Ausleger 23b. Der Ausleger 23b steuert als Antriebskulisse über die Rollen 14a bzw. 16a die Bewegung der Spreizer 14 bzw. 16. Beim Absenken des Auslegers 23b führen die beiden Spreizer 14 und 16 eine gegenläufige Schliessbewegung aus.



   Die Spreizergegenhalter 15 und 17 werden durch die nur in Fig. 1 eingezeichnete Feder 24 dauernd gegeneinandergezogen. Trotz der durch die Feder 24 erzeugten Schliesskraft können sich die   Spreizergegen    halter nie weiter schliessen als die Spreizer, da der Gegenhalter 15 durch seinen Finger 15a an einem entsprechenden Anschlag des   Spreizers    16 anliegt. Entsprechend wird   Ider    Gegenhalter 17 über seinen Finger   1 7a    vom Spreizer 14 offengehalten, solange letzterer   keine Schliessbewel, uns ausführt.   



   Der Beutelüberstand weist zwei zueinander versetzte Einschnitte auf, deren Anordnung am deutlichsten aus der Fig. 6b hervorgeht. Durch diese   Einschnitt    hindurch berühren die Spreizer den jeweils gegenüber  liegenden    Teil des Beutelüberstandes von innen. Gleich zeitig setzt von aussen der zugehörige Spreizergegenhalter auf dieselbe Stelle des Beutelüberstandes auf. Mit der Kraft der Feder 24 wird der zwischen Spreizer und Gegenhalter liegende Teil des Beutelüberstandes eingeklemmt. Durch ein weiteres Absenken des Auslegers 23b werden die Spreizer 14 und 16 in ihrer bisherigen Bewegungsrichtung weiterbewegt, d. h. dass sie sich gegenüber ihrer Ausgangsstellung verschränken.

   Die Spreizergegenhalter werden dadurch entgegen ihrer bisherigen Bewegungsrichtung zurückgedrängt, wobei nun die Finger   15 a bzw.      1 7a    von den Anschlägen an den Spreizern 16 bzw. 14 abheben. Der zwischen den beiden Spreizerpaaren wechselseitig eingeklemmte Beutelüberstand wird hierdurch geöffnet und gibt den   Einström-    querschnitt für die Begasung frei.



   Aus Fig. 3 geht ebenfalls die Betätigung für die Schweissbacke 18 und deren Gegenhalter 19 hervor, die durch die nur in Fig. 1 eingezeichnete Feder 25 dauernd zusammengezogen werden. Durch die Zugstange 26 und die Druckstange 27 werden die Schweissbacken an der   Schliessbewegung    gehindert, solange dieselbe nicht durch Verdrehen der Welle 20 über den aufgeklemmten Hebel 22   frei, gegeben    wird.



   Die Fig. 2 zeigt einen Ausschnitt der Fig. 1 bei einer anderen Stellung der Antriebsorgane. Die Lage der Rolle 10 entspricht dem um den Hub A abgesenkten Schweisskopf. Die Rolle 29 entspricht einer Lage der Spreizer und ihrer Gegenhalter, wie sie in Fig. 7a dargestellt ist. Die Steuerkurve 33 hat den gesamten Hub C freigegeben, welchem der Hebel 31 und dadurch die Schweissbacke 18 und der Schweissbackengegenhalter 19 aber nur so lange folgen, bis sich letztere unter der Kraft der Feder 25 am Beutelüberstand anlegen.



  Deshalb hebt die Kurvenrolle 32 während des Verschweissens von der Steuerkurve 33 ab.



   In den Fig. 4a bis 7a sind schliesslich die   Arbeits-    stellungen, wie sie nacheinander durchlaufen werden, dargestellt, wobei der Übersichtlichkeit wegen nur der Spreizer 14 mit seinem Gegenhalter 15 dargestellt ist.



  Vom zweiten Spreizerpaar ist der Finger 17a des Spreizergegenhalters eingezeichnet. Aus dem gleichen Grunde wurden die Hebelarme der Schweissbacken 18, 19 weggelassen.



   Die Fig. 4b bis 7b zeigen die zu den Fig. 4a bis 7a zugehörigen Lagen aller vier Spreizorgane sowie die Beutelmündung in perspektivischer Darstellung, wobei hier angenommen wurde, dass es sich um einen ausserhalb der Kammer seitlich vorverschweissten Beutel handelt.



   Fig. 4a und 4b entsprechen der Stellung, die sich nach dem   Absenken    des Schweisskopfes um den Hub A ergibt. Spreizer und Schweissbacken haben sich relativ zum Schweisskopf noch nicht bewegt.



   Fig. 5a und   5b    zeigen die Lage, in welcher der Beutelüberstand durch die Spreizer erfasst werden.



   Fig. 6a und 6b zeigen die Igespreizte Beutelmündung, in welcher Lage die Begasung erfolgt. In Fig. 6a ist ersichtlich, dass der Finger 17a   Ides    zweiten Spreizer  gegenhalters 17 vom Anschlag am Spreizer 14   aber    hoben hat, da der Gegenhalter 17 von seinem zugehörigen (nicht eingezeichneten) Spreizer 16 in die   lent ; spre-    chende Lage zurückgedrängt wurde.



   Für die Verschweissung, dargestellt in Fig. 7a und 7b, wird die Beutelmündung durch   die      Spreizerorgane    wieder geschlossen.



   Vor dem Anheben des Schweisskopfes und der Entnahme der Packung aus der Kammer laufen die Schweissbacken und die Spreizorgane in ihre Ausgangsstellung gemäss Fig. 4a zurück.



   Eine Anpassung der Spreizer und   der      Schweissbacken    an die Höhe der Beutel ist durch eine vertikale Verschiebung des Kurventrägers 11, beispielsweise um den Hub B, möglich.   

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH Vorrichtung zum Evakuieren und/oder Begasen und Verschliessen von aufrecht stehenden, gefüllten Beuteln aus verschweissbarem Material in einer evakuierb aren und mit einem Schutzgas füllbaren Kammer, dadurch gekennzeichnet, dass mechanische Mittel vorgesehen sind, welche mindestens während der Begasung die Beutel mündung zwangsweise geöffnet halten.

   UNTERANSPRÜCHE 1. Vorrichtung nach Patentanspruch, bei welcher die Kammer als eine einem Tisch zugeordnete, unten offene, abhebbare und gegenüber dem Tisch abdichtbare Haube ausgebildet ist, in welcher auf einem verti- kal verschiebbaren Träger ein beheiztes Backenpaar zum Verschliessen der Beutelmündung angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass am Träger (12) zusätzliche Spreizmittel (14-17) für die Beutelmündung angeordnet sind.

   2. Vorrichtung nach Unteranspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spreizmittel als zwei Spreizbak- kenpaare (14, 15, 16, 17) ausgebildet sind, welche an je einer Seitenwand des Beutels an dessen Mündung angreifen.

   3. Vorrichtung nach Unteranspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Spreizbackenpaare (14, 15, 16, 17) durch die vertikale Bewegung eines Auslegerarmes (23a, 23b) gesteuert werden, der : an einer senkrecht zum Tisch (1) und unabhängig von der Bewegung ider Haube (4) verschiebbaren und schwenkbaren Welle (20) befestigt ist, und dass die Bewegung der Schweissbacken- paare (18, 19) durch die Schwenkbewegung der Welle (20) verfolgt, wobei die Welle (20) ihrerselits in einer vertikal verstellbaren hohlen Stange (7) gelagert ist, an welcher ein Träger (12) für die Schwenkachse (13) der Schweissbacken (18, 19) und der Spreizbackenpaare (14, 15, 16, 17) angeordnet ist.