<Desc/Clms Page number 1>
Maschine zum Schliessen gefüllter, oben offener Säcke und sackähnlicher
Behälter
Die Erfindung betrifft eine Maschine zum Verschliessen oben offener gefüllter Säcke u. dgl. Die Er- findung eignet sich besonders für das dichte Verschliessen von sogenannten Ballenhüllen, d. h. von Säcken, die eine Anzahl von schmäleren vollen Säcken enthalten, doch ist die Erfindung in verschiedener Hinsicht auch für das Verschliessen von Säcken verwendbar, die loses Material enthalten.
Es sind bereits Einrichtungen zum Verschliessen offener Säcke bekannt geworden, bei denen die Säcke
Vorrichtungen zugeführt werden, die den oberen Teil des Sackes etwas oberhalb des Niveaus des Sackinhaltes abschneiden und die oberen Sackränder mittels einer Naht oder in anderer Weise bewirken. Solche Apparate erfordern jedoch, wenn dieFüllhöhe schwankt und ein Verschluss gebildet werden soll, der Hohlräume im obersten Teil der Säcke vermeidet, eine Überwachungsperson, um von Hand aus die Höhe der Verschlussbildung jedes Sackes zu regulieren.
Es sind auch bereits selbsttätige Maschinen zum Verschliessen von Schachteln oder ähnlichen kleinen
Behältern bekannt, die den Behälter in einer vorbestimmten Höhe oberhalb des Bodens verschliessen. Diese Maschinen berücksichtigen Höhenschwankungen des fertigen Paketes, die als Folge von Volumenschwankungen der Füllungen von gleichem Gewicht auftreten, nicht. Da nämlich die Dichte der verpackten Produkte schwankt, kann auch die Füllhöhe in den Behältern schwanken und infolgedessen wird der fertige Behälter, wenn der Verschluss in konstanter Höhe erfolgt, nur mehr oder weniger gefüllt sein ; er wird nicht eine feste, den Inhalt eng umschliessende Hülle ergeben.
Die vorliegende Erfindung vermeidet die erwähnten Schwierigkeiten, indem sie Mittel zur selbsttätigen Bildung des oberen Sackverschlusses in einer von der Füllhöhe jedes Sackes abhängigen Höhe vorsieht, und der Verschluss wird bewerkstelligt, indem Lappen an der Sacköffnung einwärts und abwärts gegen den Inhalt des Sackes gefaltet werden, wobei die Lage der Grundfaltlinien der Verschlusslappen selbsttätig nach der Füllhöhe jedes Sackes geregelt werden.
Die Erfindung bezieht sich nun auf eine Maschine zum Schliessen gefüllter, oben offener Säcke und sackähnlicher Behälter mittels Einrichtungen, welche Teile des Sackes, die dessen Einfüllöffnung begrenzen, in eine Schliessstellung umschlagen und kennzeichnet sich dadurch, dass die Maschine einerseits einen Bestandteil aufweist, der vor dem Verschliessvorgang mit der Oberseite des im Sack befindlichen Füllgutes zusammenwirkt, und dass anderseits Hubvorrichtungen vorgesehen sind, welche den gefüllten Sack in Richtung zum genannten mit dem Füllgut zusammenwirkenden, eine Tastfunktion aus- übenden Bestandteil (Tastteil) zu bewegen vermögen und wobei das Zusammenwirken des Tastteiles mit der Oberfläche des Füllgutes eine Steuerbewegung des Tastteiles auslöst, von der aus die Schliesseinrichtungen,
welche den Verschluss des die Einfüllöffnung des Sackes begrenzenden Sackteiles bewirken, in Tätigkeit gesetzt werden. Es ist zweckmässig, dass der Tastteil relativ beweglich im Oberteil der Maschine angeordnet ist und seine Bewegung, die er hinsichtlich dieses Oberteiles, nachdem er mit dem Füllgut in Berührung geraten ist, ausführt, auf ein Steuerorgan übertragen wird, welches auch die Stillsetzung der den gefüllten Sack hebenden Vorrichtungen veranlasst. Dabei weist die Maschine Transportbehelfe auf, welche den gefüllten, noch unverschlossenen Sack den Hubvorrichtungen zuführen, aber auch die Austragung des bereits verschlossenen Sackes in eine Austragbahn bewirken, in welcher zweckmässig nachgiebige, auf den frisch erzeugten Verschluss nachwirkende Niederhalter wirksam sind.
<Desc/Clms Page number 2>
Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden aus der im Zusammenhang mit den Zeich- nungen, die beispielsweise eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung darstellen, ersichtlich.
Fig. 1 ist eine Draufsicht auf eine Ballenhülle die mit einer Anzahl kleinerer Säcke gefüllt ist ; ein oberer Verschluss ist gemäss der Erfindung so weit ausgeführt, dass zwei Lappen 31c und 31d bereits ein- geschlagen sind, während die Seitenlappen 31a und 31b noch offen liegen. Fig. 2 ist eine der Fig. 1 ent- sprechende Ansicht, zeigt aber den Sack mit einem vollendeten Kopfendverschluss. Fig. 3 ist eine Sei- tenansicht einer vorzugsweisen Ausführungsform der Erfindung, wobei Einzelheiten im Schnitt Linie III-III der Fig. 4 gezeigt sind ; Fig. 4 ist eine Seitenansicht zur Ansicht nach Fig. 3, wobei einzelne Teile im
Schnitt längs der Linie IV-IV der Fig. 3, gezeigt sind ; Fig. 5 ist eine waagrechte Schnittansicht nach
Linie V-V der Fig. 3, wobei Teile einer der Eckenlappen-Faltvorrichtungen weggelassen worden sind.
Fig. 6 ist ein Vertikalschnitt nach Linie VI-VI der Fig. 5 ; Fig. 7 zeigt einige der in Fig. 4 dargestellten
Bestandteile als Vorrichtung zum Heben des oberen Teiles der Maschine. Fig. 8 und 9 sind Schemata der wichtigsten Betätigungseinrichtungen der Maschine mit Regelventilen und ihren Verbindungen. Fig.
9 vervollständigt das Diagramm der Fig. 8, wenn letztere an die linke Seite der Fig. 9 angelegt wird.
Die Maschine besitzt einen unteren Rahmen 1, in dessen Mittelteil eine Sacktragplatte 2 angeordnet ist, die mittels Kolbenstange 4 und Kolben, der in einem Arbeitszylinder 5 läuft, gehoben und gesenkt werden kann. Der Zylinder ist durch eine Leitung 7 über ein Ventil 8 mit einem Zylinder 6 verbunden, dessen Kolben 9 auf seiner linken Fläche Druck, z. B. Druckluft, erhält, während seine rechte Fläche Arbeitsflüssigkeit, z. B. Öl, aus dem Zylinder 6 in den Zylinder 5 presst. So wird bei Öffnen des Ventils 8 ein Heben der Sacktragplatte 2 bewirkt. Eine Gleitführung für diese Platte ist bei 3a angedeutet.
Der Rahmen 1 trägt einenAufbau 1a, der bezüglich des unteren Rahmens 1 lotrecht verstellbar ist und in einer vorbestimmten Höhe festgelegt werden kann, wie noch eingehender beschrieben wird. Die Einrichtung zur Durchführung des Verschliessungsvorganges in Abhängigkeit von der Höhe der Sackfüllung ist über dem Rahmengestell la angeordnet und wird von diesem getragen. Sie enthält ein plattenförmiges Glied 12, das von mehreren Stangen 13 getragen wird, die gleitend in Öffnungen eines Trägers 14 angeordnet sind und Federn 13a tragen, die das Plattenglied 12 nach unten drücken. Der Träger 14 trägt auf seiner Unterseite ein Luftventil 15, das normal durch eine Feder geschlossen gehalten wird, aber durch die Einwirkung der Platte 12 auf die Ventilspindel geöffnet wird, sobald diese Platte nach aufwärts getrieben wird.
Dieser Mechanismus kann von einem Blechgehäuse 16 gestützt sein, das an einer Kolbenstange 17 befestigt ist, die mit einem in einem Luftzylinder 19p beweglichen Kolben 18 verbunden ist.
Ein Führungsschaft 17a sichert das Gehäuse 16 gegen Drehung, wenn der Kolben 18 das Gehäuse mit den an diesem angebrachten Teil bewegt.
Das Gehäuse 16 trägt einen Schlitzschneidemechanismus, der an den vier Ecken des Gehäuses angeordnete, schwingende (19,20 und 19a Fig. 3, 4) Arme umfasst. Jeder dieser Arme trägt an seinem unteren Ende einen Messerhalter, vgl. 19b, 19ab und 2ob. Diese schwingenden Arme werden durch eine Zylinder-und Kolbenanordnung 21, 21c in Verbindung mit geeigneten Hebeln und Gelenken, einschliesslich einer Verbindungsstange 22 betätigt, wie aus den Fig. 3 und 4 ersichtlich ist, wodurch bei Bewegung des Kolbens 21c im Zylinder 21 auswärts die Messerhalter einwärts bewegt werden, um die oberen Wandungsteile des Sackes, wenn er sich in einer das Gehäuse 16 umschliessenden Stellung befindet, zu durchtrennen. Die Messer ragen dann durch das Papier und durch die Schlitze, wie dies an den Seiten des Gehäuses 16 angedeutet ist.
Die Zylinder- und Kolbenanordnung 21, 21c zieht auch vor Senkung des Gehäuses 16 die Messer in ihre Ausgangsstellungen zurück, die sie vor Beginn jedes Arbeitsganges der Maschine einnehmen.
Der Verschlussmechanismus enthält ein den Sack führendes und haltendes Glied 23, das einen Sack umfängt und gleitend aufnimmt, wenn er gehoben wird, um geschlossen zu werden. Eine lotrechte Platte 24 hält eine Seitenwandung des Sackes, die den überlagernden Seitenlappen des Verschlusses zu bilden hat und die eine Stellung 31a einnehmen wird, wenn sich der Sack in Verschliessstellung befindet.
Der Verschliessmechanismus enthält auch Mittel, um den gegenüberliegenden Seitenlappen niederzufalten, dessen Stellung, wenn zum Teil geschlossen, durch die strich-punktierte Linie 31b angedeutet ist.
Der Verschlussmechanismus enthält auch Mittel zum Niederfalten der Ecklappen (31c, 31d, Fig. 1), was erfolgt, bevor die Seitenlappen eingeschlagen worden sind. Diese Mittel werden nun an Hand der Fig. 4 und 5 beschrieben. Sie umfassen zwei Platten 25, 25a (Platte 25a ist in Fig. 5 weggelassen), sie werden aus gegenüberliegenden Stellungen einwärts gegen den vom Sack eingenommenen Raum bewegt und dabei mittels Trägem 26,26a geführt. Letztere werden durch Kolben 28 und 28a betätigt, die in Luftzylindern 29, 29a arbeiten, die so gelagert sind, dass die Kolben ungefähr waagrecht hin und her gehen. Die Zylinder können jedoch ein wenig um Lagerzapfen 30 und 30a schwingen, wobei sie durch
<Desc/Clms Page number 3>
Federn 291 und 291a niedergehalten werden.
Jeder der Plattenträger 26, 26a kann auf Rollen gelagert sein, die Bahnen 27,27a befahren. Diese Führungsbahnen haben geneigte Bereiche 27c, 27ac, so dass, wenn die Platten 25,25a auf Eckenlappen eines Sackes treffen, zuerst diese Lappen einwärts falten, worauf die Plattenträger durch die geneigten Bahnbereiche etwas gesenkt werden, so dass auch die Platten gesenkt werden, wenn sie über die geschlossenen Eckenlappen des Sackes nach einwärts gleiten.
EMI3.1
die an den Kolbenstangen 35,35a der Kolben 36,36a, befestigt sind, die in Zylindern 37,37a hin-und hergehen.
Diese Zylinder sind so angeordnet, dass sie normal ihre Kolben waagrecht bewegen, doch sind sie an ihren äusseren Enden schwenkbar gelagert, wie bei 38,38a gezeigt, und ihre inneren Enden wer- den durch Federn 381,381a niedergehalten, die auf entsprechend angeordneten Trägern des Rahmenauf- baues la sitzen.
Mit den soweit beschriebenen Lappenfalt- oder Umlegevorrichtungen sind auch Einrichtungen ver- bunden, um Leim auf jene Bereiche der Lappen zu spritzen, wo zur Verbindung der Lappen Klebstoff er- forderlich ist. Zu diesem Zwecke sind zwei einander gegenüberliegende Spritzbehälter 39,39a, zweck- mässig einstellbar im Rahmenaufbau so angeordnet, dass sie zu geeigneten Zeiten Klebstoff auf die oberen Flächen der Eckenlappen 31c, 31d spritzen können, wodurch, nachdem diese Lappen eingeschlagen und die Seitenlappen 31a, 31b über sie hingefaltet worden sind, die Seitenlappen in Verschlussstellung fest- geklebt werden.
Ein Leimspritzbehälter 40, Fig. 3, ist im Rahmenaufbau zweckmässig auf einem Arm verstellbar so angeordnet, dass er Leim auf die Unterseite des überlagernden Seitenlappens 31a spritzen kann, bevor dieser in die Schliessstellung niedergefaltet worden ist.
Es wird nun eine Einrichtung beschrieben, die dazu dient, die gefüllten Säcke aufeinanderfolgend in die Verschliessstellung zu bringen, wobei besonders auf die Figuren 3,5 und 6 Bezug genommen wird.
Die gefüllten Säcke werden in aufrechter Stellung durch einen (im ganzen mit 41, Fig. 5, bezeichneten) Kanal gefördert, dessen Boden von Rollen 42 gebildet wird, die angetrieben werden. Der Kanal ist seitlich von Blechführungen 43,44, 45 begrenzt und sein inneres Ende weist in Bodennähe eine Schranke 46 auf. Die Führungsplatte 44 ist um einen lotrechten Zapfen 44a schwenkbar und kann durch einen Zylinder 44b mit Kolben 44c einwärts bewegt werden und so den Kanal 41 etwas verengen. Die Führungsplatte 45 ist mittels Spindeln 451a, 451b verschiebbar, so dass sie gegen ein pneumatisches Ventil 45q (Fig. 5), das unter Einwirkung einer Feder steht, auswärts bewegt werden kann. Die Schranke 46 (Fig. 6) wirkt ebenfalls gegen ein pneumatisches, federbelastetes Ventil 46c.
Die Säcke werden vom Kanal 41 auf die Tragplatte 2 durch eine Schiebereinrichtung 47, Fig. 3 gefördert, die von einem beweglichen Rahmen 48 getragene Platten 47a, 47b und 47ab enthält. Der Rahmen 48 ist mit einer Stange 51 verbunden, welche die Kolbenstange eines im Zylinder 49 beweglichen
Kolbens 50 bildet. Der Rahmen ist ferner von Rollen 52 getragen, welche die Bahn 53 befahren. Die Platte 47b ist zum Rahmen 48 unter der Einwirkung des Kolbens eines im Rahmen 48 angebrachten Zylinders 47d beweglich.
Jeder Sack wird, nachdem er mittels der Platte 2 gehoben und nach dem Verschliessen wieder gesenkt worden ist (in die Stellung 31x, Fig. 3) vom folgenden Sack von der Platte 2 auf die Tragplatte 54 geschoben, während er mit seinem geschlossenen oberen Ende mit einer federnden Platte 55 zusammenwirkt um den Verschluss in Stellung zu halten. Die Platten 54, 55 sollen so lang sein, dass die Sacklappen im geklebten Zustand gehalten werden, bis der Klebstoff genügend fest geworden ist.
Die Maschine arbeitet normalerweise kontinuierlich, wobei die Säcke selbsttätig aufeinanderfolgen.
Es sind jedoch wie im folgenden beschrieben, besondere Mittel vorgesehen, um die Maschine sackweise arbeiten zu lassen, wobei diese Mittel den selbsttätigen Ausschub des letzten Sackes einer Reihe von solchen sichern.
Die Maschine ist vorzugsweise so eingerichtet, dass sie auch für Säcke mit verschiedenen Abmessungen brauchbar ist. Zu diesem Zwecke sind alle Schliessglieder, die an den Oberteilen der Säcke wirken so ausgebildet, dass sie leicht gegen entsprechende Teile mit andernAbmessungen ausgewechselt werden können. So sind z. B. die Platten 25,25a an ihren Trägern lösbar befestigt und können durch Platten anderer Abmessungen ersetzt werden. In ähnlicher Weise können die Rollen 32,32a gegen andere ausgewechselt werden. Das den Sackoberteil führende und haltende Glied 23 kann ebenfalls durch andere ersetzt werden. Um das Verschliessen von Säcken verschiedener Höhe zu ermöglichen, ist der Rahmenaufbau la, der die Schliessglieder trägt, zum unteren Rahmen 1 verstellbar. Zu diesem Zwecke ist der Rahmen 1 mit vier Führungssäulen 100, 100a, 101, 101a, Fig. 5, versehen.
Diese Säulen sind in Röhren
EMI3.2
<Desc/Clms Page number 4>
B.201ab, Fig. 3, 7, die auf den oberen Teilen der Führungen 100, 100a, 101, 101a gleiten. Die oberen Rohre 200b, 200ab, usw., sind so verstellbar, dass ihre unteren Enden in der gewünschten Höhe liegen, die durch Linie N angedeutet ist. Die oberen Rohre sind an ihren unteren Enden durch eine starke Platte
300 verbunden (Fig. 4 und 7), die eine zentrale Öffnung besitzt, die gross genug ist, um die grössten Säcke durchzulassen.
Um den Rahmenaufbau la und dessen Teile zu heben, können die zum Heben der Säcke dienenden Mittel einschliesslich der Platte 2 verwendet werden, z. B. in der in Fig. 7 gezeigten Weise : Zwischen die Tragplatte 2 und die Platte 300 wird ein Zwischenstück 500 geeigneter Form eingesetzt. Sodann kann durch Heben der Platte 2 in der üblichen Weise die Platte 300 und der von ihr getragene Rahmen la etwas über die endgültig gewünschte Höhe gehoben werden. Hierauf können aus zwei halbzylindrischen Teilen 400,400b (Fig. 3 u. 4) zusammengesetzte Hülsen auf die senkrechten Führungen 100, 101b aufgebracht und zwischen den oberen Enden der unteren Röhren und der Unterseite der Platte 300 festgeklemmt werden. Hernach wird der Rahmen la wieder gesenkt, bis die Platte 300 auf den Hülsen 400, 400b ruht.
Sodann kann das Zwischenstück 500 entfernt werden, nachdem die Tragplatte 2 gesenkt wurde.
Die Arbeitsweise der Maschine ist folgende. Da die Maschine für automatischen Betrieb eingerichtet ist, müssen alle Arbeitsgänge die in vorbestimmter Weise zyklisch aufeinander folgen müssen, von einer zentralen Kgmmandostelle aus veranlasst werden können, oder sie müssen in Abhängigkeit von den aufeinanderfolgenden Stellungen jedes Teiles ablaufen. In der hier beschriebenen bevorzugten Verkörperung der Erfindung ist die letztere Lösung angenommen worden. Zu diesem Zwecke umfasst die Maschine ausser den schon erörterten Teilen Regel- und Verteilerventile, wie im folgenden insbesondere an Hand der Figuren 8 und 9 erläutert wird.
In diesen Figuren sind an manchen Ventilen Pfeile mit vollen Spitzen eingezeichnet. Sie deuten Verbindungen an, die von einer geeigneten Druckluftquelle zu den Zylindern führen. Andere Pfeile gehen von kleinen Kreisen aus ; sie deuten Verbindungen an, die zu einer geeigneten Quelle von Luft geringeren Druckes, im folgenden Einstelluft genannt, führen, deren Zweck die Bewegung von Ventilteilen u. dgl. ist. Andere Pfeile sind mit offenen Spitzen versehen ; sie deuten an, dass die Luft entweichen kann.
Es sei angenommen, dass anfänglich die Stellungen verschiedener Kolbenstangen folgende sind :
EMI4.1
<tb>
<tb> Zylinder <SEP> 19p.... <SEP> Kolbenstange <SEP> ausgefahren <SEP> ; <SEP>
<tb> Zylinder <SEP> 21.... <SEP> Kolbenstange <SEP> eingefahren <SEP> ; <SEP>
<tb> Zylinder <SEP> 44b.... <SEP> Kolbenstange <SEP> eingefahren <SEP> ; <SEP>
<tb> Zylinder <SEP> 47d.... <SEP> Kolbenstange <SEP> eingefahren <SEP> ; <SEP>
<tb> Zylinder <SEP> 49.... <SEP> Kolbenstange <SEP> ausgefahren <SEP> ; <SEP>
<tb> Zylinder <SEP> 5.... <SEP> Kolbenstange <SEP> eingefahren <SEP> ; <SEP>
<tb>
Die Kolben der Zylinder 29,29a, 37,37a sind alle eingefahren.
Der erste Sack komme nun auf den angetriebenen Förderrollen 42 an und drücke auf die Platte 45, die die Spindel des Ventils 45q betätigt und so eine Verbindung zwischen den Leitungen 45a und 45b (Fig. 9, links unten) herstellt. Der erste Sack rückt weiter vor und trifft auf die Schranke 46, die das Ventil 46c so betätigt (Fig. 9, oben), dass sich eine Verbindung zwischen den Leitungen 46a und 46b ergibt.
Da in diesem Augenblick der Kolben 4 unten ist, wobei die Tragplatte 2 (Fig. 8, unten) eine Ventilspindel des Ventils 56 niederdrückt, wird dieses Ventil eine Verbindung zwischen einer Quelle von Einstelluft und der Leitung 46a herstellen, wodurch diese Luft nun Zugang hat zu den folgenden Stellen :
- durch Ventil 46c zu dem Ventil 57, dessen Kolben nach rechts gerückt wird, wodurch Druckluft in die Leitung 57b und zur rechten Seite des Kolbens 50 im Zylinder 49 gelangt, worauf der Kolben den Rahmen 48 nach links zieht, was zur Folge hat, dass die Schieberplatten 47a, 47ab den Sack auf die Tragplatte 2 schieben, was die Rückbewegung des Ventils 46c in seine Normalstellung ermöglicht und die Luft aus der Leitung 46b entweichen lässt, - zu dem Ventil 58, dessen Ventilstück dadurch nach rechts bewegt wird und Druckluft zur rechten Seite des Kolbens 44c im Zylinder 44b zulässt, wobei der Kolben dann die Platte 44 im Sackförderkanal einwärts bewegt und dadurch dem folgenden Sack den Zugang zur Schranke sperrt.
Die oben erwähnte Bewegung des Kolbens 50 bewirkt, dass der Rahmen 48 die Ventilstücke zweier unter Federwirkung stehender Ventile 59,60 betätigt ; - Ventil 59 ermöglicht dann die Zufuhr von Einstelluft durch die Leitung 59b zum Ventilstück des Ventils 61 (untere linke Ecke der Fig. 8). Die Bewegung des Ventilstückes nach links öffnet den Weg für Druckluft zur linken Fläche des Kolbens 9, der hiedurch veranlasst wird, Öl aus dem Zylinder 6 in den Raum unterhalb des Kolbens 4 im Zylinder 5 durch die Leitung 7 und das offene Federventil 8 zu pressen.
Ventil 8 ist offen, weil Einstelluft über Ventil 62 und Leitung 7 dem Boden des Ventils 8 zugeführt wor-
<Desc/Clms Page number 5>
den ist. Das Ventilstück des Ventils 62 ist auf der rechten Seite des Ventils, da Druckluft seiner linken
Seite durch Leitung 61c zugeführt worden ist, um die Tragplatte 2 am Ende des vorhergehenden Zyklus zu heben. Dies bewirkt, dass der auf der Tragplatte 2 befindliche Sack auf den Sacklappen-Schliessme- chanismus zu gehoben wird, - Ventil 60 (betätigt durch den Rahmen 48) lässt nun auch Einstelluft durch die Leitung 45a in das
Ventil 45q ein und von da durch Leitung 45b in das Ventil 57, wenn die Platte 45 dauernd niedergedrückt ist, mit andern Worten, wenn die Säcke einander auf den Zufuhr-Förderrollen folgen.
Das Ventilstück des Ventils 57 wird dann nach links geschoben und lässt dadurch Druckluft auf die linke Fläche des Kol- bens 50 einwirken, wodurch der Rahmen 48 mit den Schieberplatten 47 in ihre anfängliche Stellung ge- bracht werden. Der Rahmen 48 drückt dann das Ventilstück eines Federventils 5a nach rechts, so dass
Einstelluft durch die Leitung 5ab zur rechten Fläche des Ventilstückes im Ventil 58 zugelassen wird.
Dieses Ventil lässt dann Treibluft zur linken Fläche des Kolbens 44c, wodurch dieser in seine anfängliche
Stellung gebracht wird und dabei die Platte 44 zurückzieht, wodurch der Fördereingang für die Zulassung des nächsten Sackes freigegeben wird. Ein anderer Sack rückt in Stellung in Front der Schieberplatten 47
EMI5.1
wird, für die Leitung 46a in Luftauslassstellung steht.
Die Hebung des Sackes auf der Platte 2 bewirkt, dass dessen Inhalt in Kontakt mit der Platte 12 (Fig.
8, oben) gerät. Dies öffnet Ventil 15, das normal durch eine Feder geschlossen ist und lässt Einstelluft in die Leitung 15b und deren Verteilung, wie folgt : - zu Ventil 62 (Fig. 8, unten) dessen Ventilstück nach links geschoben wird. Die Leitung 7b zum
Ventil 8 ist so verbunden, dass sie die Luft aus diesem entweichen lässt, worauf das Ventilstück des Ven- tils sinkt und so die Ölverbindung zwischen den Zylindern 5 und 6 abschliesst und dadurch den Kolben 4 in seiner oberen Stellung festhält für das Hochhalten der Platte 2 und des Sackes auf derselben in einer geeigneten Stellung für die Behandlung des Sackes durch den Schliessmechanismus ;
- zu einem Differentialventil 63 (Fig. 8, oben) dessen Ventil stück nach links geschoben wird, und dadurch Treibluft in eine Leitung 63b lässt, welche die den Klebstoff (Leim) zerstäubenden Vorrichtungen
39,39a betätigt. Diese Vorrichtungen, deren Wirkungsweise an sich bekannt ist, sprühen Leimstrahlen, wenn sie derart mit einer Quelle komprimierter Luft verbunden sind ; - durch eine Abzweigung von Leitung 15b zu einem Verzögerungsventil 65, das nach einer einstellbaren Zeitspanne den Durchgang von Einstelluft durch Leitung 15c zur linken Fläche des Ventilstückes im Differentialventil 63 zulässt, sowie zur oberen Fläche des Ventilstückes des Ventils 66.
Das Ventil 66 lässt dann Druckluft zur linken Fläche des Kolbens 21c, wodurch die Betätigung der Schlitzmesser 20a, 20b, usw. bewirkt wird. Die gleiche Luft bewirkt das Heben des Kolbens 18 zum Heben des Gehäuses 16 und der mit diesem verbundenen Teile. Auf diese Weise werden vier Schlitze von den Schlitzmessern an den anliegenden vier Ecken der Sacköffnung gemacht, welche die Kantender Eckenlappen 31c, 31d mit Bezug auf die Kanten der Seitenlappen 31a, 31b (Fig. 1) festlegen. Bei Erreichen seiner Höchstlage bewirkt der Kolben 18, dass ein mit dem Gehäuse 16 verbundenes Glied 16a das Ventilstück eines Ventils 67 betätigt. Dieses öffnet den Durchgang von Einstelluft durch die Leitung 64a, Ventil 64 und Leitung 64b zur oberen Fläche des Ventilstückes eines Ventils 68.
Dieses Ventil lässt Druckluft zur Rückenfläche des Kolbens 28, wodurch dieser aufwärts getrieben wird und mittels der Platte 25 den ersten Eckenlappen des Sackes niederfaltet. Am Ende des Hubes betätigt die Kolbenstange (28) oder ein geeigneter Ansatz derselben ein unter Federdruck stehendes Ventil 69, das dann Einstelluft durch die Leitung 69b zum unteren Ende des Ventilstückes des Ventils 70 zulässt, das dann bewegt wird und Treibluft hinter den Rücken des Kolbens 28a einlässt. Das Niedergehen dieses Kolbens bewirkt das Niederfalten des zweiten Eckenlappens des Sackes und am Ende dieses Arbeitsganges die Einstellung eines Ventils 71 derart, dass Einstelluft durch die Leitung 71b zur linken Fläche des Ventilstücks eines Ventils 72 zugelassen wird.
Dies bewirkt eine Einstellung des Ventils so, dass Druckluft hinter dem Kolben 36 des Ventils 37 eingelassen wird, wodurch der Kolben die mit ihm verbundene Rolle 32 in solcher Richtung bewegt, dass sie das Niederfalten des Seitenlappens 31b des Sackes bewirkt. Wenn diese Rolle das Ende ihres Ganges erreicht, bewirkt der Kolben 36 oder ein Ansatz desselben Betätigung eines Federventils 73 derart, dass Einstelluft durch eine Leitung 73b zugelassen wird ; - zu der unteren Fläche des Ventilstückes eines Differentialventils 74, das so bewegt wird, dass Druckluft zum Leimzerstäuber oder Sprüher 40 (Fig. 3) zugelassen wird, um Leim auf die Unterseite des überlagernden Seitenlappens 31a des Sackes aufzutragen ;
und - zu einem zeitverzögerten Luftventil 75 geeigneter, bekannter Bauart, das am Ende einer einstellbaren vorherbestimmten Zeitspanne, die Zulassung von Luft zur Leitung 75a bewirkt und so das Niederge-
<Desc/Clms Page number 6>
hen des Ventilstückes im Ventil 74 und damit das Abstellen des Leimzerstäubers 40 veranlasst. Zur selben
Zeit treibt Luft von der Leitung 75a das Ventilstück in einem Ventil 76 nach links, um Druckluft zur Rück- seite des Kolbens 36a zuzulassen. Infolge der Bewegung dieses Kolbens wird durch die mit ihm verbundene
Rolle 32a der Seitenlappen 31a des Sackes niedergefaltet und am Ende der Bewegung ein Ventil 77 betä- tigt, um Einstelluft durch eine Leitung 77b zur linken Seite des Ventilstückes eines Ventils 76 zuzulassen.
Zur selben Zeit wird Einstelluft vom Ventil 77 durch eine Abzweigung von Leitung 77b der oberen Fläche des Ventilstückes im Ventil 64 zugeführt und veranlasst durch Niederdrücken desselben den Austritt der
Luft aus der Leitung 64b. Dadurch bewegt sich das Ventilstück in Ventil 68 so, dass Luft der oberen Fläche des Kolbens 28 zugeführt wird, wodurch der Kolben zurückgezogen wird. Dies bewirkt, dass Ventil 69 die
Leitung 69b entleert. Das Ventilstück des Ventils 70 senkt sich hierauf und lässt Druckluft zur unteren Flä- che des Kolbens 28a zu, wodurch dieser zurückgezogen wird und am Ende des Hubes das Ventil 71 frei- gibt und damit die Leitung 71b zur Entladung bringt. Das Ventilstück des Ventils 72 lässt dann Druckluft zum Kolben 36, der zurückgezogen wird und dadurch das Federventil 73 freigibt, das dann die Leitun- gen 73b und 75a zur Entleerung bringt.
Das Ventil 76 lässt dann Druckluft zum Kolben 36a, der dadurch zurückgezogen wird und während seiner Bewegung einen Finger 78a betätigt, der für einen Moment das
Ventilstück eines Federventils 78 einwärts drückt, das durch die Leitung 78b Einstelluft zur Linken des
Ventilstückes des Ventils 61 zulässt, das dadurch nach rechts bewegt wird und Druckluft durch eine Leitung 61c zur oberen Fläche des Kolbens 4 und auch zur linken Fläche des Kolbenstückes im Ventil 62 zulässt, welch. letzteres dann Einstelluft durch die Leitung 7b in das Ventil 8 einlässt, das dadurch geöffnet wird.
Der Kolben 4 wird dann durch den Luftdruck niedergedrückt, da er nun nicht länger auf den Wider- stand des Öles unter ihm trifft, weil der Kolben 9 im Zylinder 6 nun durch den Öldruck nach links bewegt werden kann, was dadurch ermöglicht ist, dass die linke Seite des Kolbens 9 jetzt mit dem Auslass verbunden ist. Die Platte 2, auf der ein nun geschlossener Sack ruht, geht mit dem Kolben 4 nieder. Das Ventil 56 wird nunmehr durch die Platte 2 niedergedrückt und lässt wieder Einstelluft in die Leitung 46a strömen, von wo Druckluft auf den Kolben 18 zur Wirkung gebracht wird durch das Ventil 66, dessen Ventilstück gehoben ist. Dadurch wird der Kolben 18 samt den mit ihm verbundenen Teilen niedergedrückt und es werden gleichzeitig die Schlitzmesser durch den Kolben 21c, dessen rechter Seite Ventil 66 nun auch Druckluft zugeführt hat, zurückgezogen.
Die ganze Maschine ist nunmehr in seinen anfänglichen Zustand zurückgekehrt, wobei jedoch das Ventil 45q (Fig. 9, unten) jedoch offen bleibt, weil die Säcke fortlaufend einanderfolgend gegen die Platte 45 drücken. Der folgende auf Platte 2 kommende Sack schiebt den geschlossenen Sack auf die Platte 54 und unter die nachgiebige Platte 55 (Fig. 3) um den Klebstoff auf den geschlossenen Lappen trocknen oder sich setzen zu lassen.
Wenn der letzte Sack einer Reihe, die geschlossen werden soll, die Platte 45 freigibt und dadurch auch das Ventil 45q, ist eine Verbindung zwischen den Leitungen 45a und 45c hergestellt. Der Sack erreicht normal die Platte 2. Wenn der Rahmen 48 mit den Federventilen 59 und 60 in Berührung kommt, fliesst Einstelluft durch diese Ventile. Vom Ventil 59 fliesst Einstelluft zum Ventil 61 und bewegt dessen Ventilstück nach links. Dadurch wird Platte 2 gehoben und das Federventil 79 wird geschlossen. Während dieser Zeit fliesst Einstelluft durch Federventil 60, Leitungen 45a und 45c, Drossel 81 und Reservoir 82 zum Federventil 79. Die Drossel 81 und das Reservoir bewirken, dass die Einstelluft das Ventil 79 erreicht, wenn dieses geschlossen ist.
Das Federventil 59 ist mit einem ähnlichen Betätigungsmechanismus ausgerüstet, wie Federventil 78, d. h. der Rahmen 48 drückt nur für einen Moment das Ventil 59 nieder, Wenn die Sackschliessoperationen ausgeführt sind, senkt sich die Platte 2 und öffnet das Federventil 79. Einstelluft fliesst dann durch dieses Ventil 79 und Leitung 79a zur linken Seite des Federventils 80. Treibluft fliesst dann zur Rückenfläche des Kolbens 47ad und derHilfsschieber 47b schiebt den Sack von der Tragplatte 2 auf die Platte 54.
EMI6.1
;net und Leitung 45c in Verbindung mit einer Auslassöffnung gebracht wird, so dass der Schieberkolben 47ad zurückgezogen werden kann.
Die Verbindung 45a-45b wird durch Vermittlung des Ventils 57 das Zurückgehen des Kolbens 50 veranlassen und die Rückkehr der Schieber 47 in eine Stellung bewirken, in der sie bereit sind, um einen neuen Sack in die Maschine zu schieben. Auf diese Weise sind die verschiedenen Teile der Maschine in die geeigneten Stellungen zurückgebracht, um einen neuen Arbeitszyklus zu beginnen.
Es versteht sich, dass die Bezeichnung" Sack" wie in dieser Beschreibung und den angeschlossenen Ansprüchen der Kürze wegen gebraucht, so aufzufassen ist, dass sie jede Art von ein-oder mehrlagigem Umschlag aus Papier oder anderem Blattmaterial, wie z. B. aus plastischem Material und verschiedenen
<Desc/Clms Page number 7>
Kombinationen desselben, einschliesst. Ein solcher Umschlag mag an dem unteren Ende des Pakets in irgend einer Weise geschlossen sein, um dessen Inhalt zu halten, und einen offenen Oberteil aufweisen, der durch die erfindungsgemässe Maschine zu verschliessen ist.
Das Ventil 85, das unten links in Fig. 8 angedeutet ist, kann ein handbedientes Ventil sein mit so angeordneten Öffnungen und Verbindungen, dass Druckluft zum Kolben 9 zugelassen werden kann, wenn gewünscht, um die Sacktragplatte 2 zu irgend einem Zweck aufwärtszubewegen, z. B. wenn die Höhe des
Rahmenaufbaues 1a verschiedentlich unter Anwendung des Kolbens 4 zum Heben desselben eingestellt wer- den soll. Das Ventil 85 kann auch einen der Druckentlastung des Kolbens 9 dienenden Auslass haben, wenn die Platte 2 gesenkt werden soll, nachdem sie diesem Zwecke gedient hat, oder aus einem andern Grunde.
Obwohl nur eine besondere Ausführungsform der Erfindung zum Zwecke der Erläuterung derselben be- schrieben worden ist, so werden doch verschiedene Abänderungen derselben dem Fachmann möglich.
PATENTANSPRÜCHE :
1. Maschine zum Schliessen gefüllter, oben offener Säcke und sackähnlicher Behälter mittels Ein- richtungen, welche Teile des Sackes, die dessen Einfüllöffnung begrenzen, in eine Schliessstellung um- schlagen, dadurch gekennzeichnet, dass die Maschine einerseits einen Bestandteil (12) aufweist, der vor dem Verschliessvorgang mit der Oberseite des im Sack befindlichen Füllgutes zusammenwirkt, und an- derseits Hubvorrichtungen (2,4, 5) vorgesehen sind, welche den gefüllten Sack in Richtung zum genannten mit dem Füllgut zusammenwirkenden, eine Tastfunktion ausübenden Bestandteil (Tastteil) zu bewegen vermögen, wobei das Zusammenwirken des Tastteiles (12) mit der Oberfläche des Füllgutes eine Steuerbewegung des Tastteiles auslöst, von der aus die Schliesseinrichtungen,
welche den Verschluss des die Einfüllöffnung des Sackes begrenzenden Sackteiles bewirken, in Tätigkeit gesetzt werden.