CH399802A - Einrichtung zur Verrechnung des Verbrauchs von Elektrizität, Gas oder einer Flüssigkeit durch an ein Versorgungsnetz angeschlossene Abnehmer - Google Patents

Description

  
 



   Einrichtung zur Verrechnung des Verbrauchs von Elektrizität, Gas oder einer Flüssigkeit durch an ein Versorgungsnetz angeschlossene   Abnehmer   
Im Hauptpatent wunde ein Verfahren zur Verrechnung des Verbrauchs von   elektrischer    Energie, Gas oder Flüssigkeit durch an ein Versorgungsnetz angeschlossene Abnehmer vorgeschlagen, bei welchem dem Abnehmer nicht mehr in vorbestimmten Zeitab  ständen,    beispielsweise monatlich oder vierteljähr- lich, die während dieses Zeitintervalls verbrauchte Menge des Mediums verrechnet, sondern die Abrechnung   jeweils      nach    Lieferung einer   vorbesfimmten    konstanten Verbrauchsmenge vorgenommen wird.



   Dieses Verfahren zur Verrechnung des Verbrauches von Elektrizität, Gas oder Flüssigkeit   Idurch    an ein Versorgungsnetz über einen Verbrauchsmesser angeschlossene Abnehmer ist gemäss dem Patentanspruch I des   Hauptpatentes    dadurch gekennzeichnet, dass   aus    einem Vorrat von wenigstens   teilweise    vorgedruckten, über eine zum voraus   festgesetzte    Verbrauchsmenge lautenden und den einzelnen Verbnaucher identifizierenden Rechnungen jeweils eine selbsttätig ausgegeben wird, wenn der zugehörige Verbrauchsmesser eine Verbrauchszunahme um die vereinbarte Verbrauchsmenge gemessen und einen aus   dieser    Messung abgeleiteten   Steuerbefehl    an eine Rechnungsausgabestelle abgegeben hat.



  Weiterhin ist im Hauptpatent eine Einrichtung zur Durchführung dieses Abrechnungsverfahrens um  schweben,    welche   Iden    Abnehmer bezeichnende Rechnungen enthält, die einzeln   nacheinander    jeweils beim Erreichen   Ider    vorbestimmten konstanten Verbrauchsmenge automatisch ausgegeben werden.



   Diese Einrichtung zur Durchführung des   Verf ah-    rens nach Patentanspruch I   Ides    Hauptpatentes ist gemäss Idem   Patentanspruch    II des   Hauptpatentes    dadurch gekennzeichnet, dass der Verbrauchsmesser über eine Steuerung mit einem Organ zur Rechnungsausgabe verbunden ist,   welches      jedesmal    dann, wenn der Verbnauchsmesser   eine    dem   betreffenden    Abnehmer   zugeordnete,    vorbestimmte und   unveränderliche      Verbrauchs,

   menge      gemessen      und    sich ein Steuerorgan der Steuerung   entsprechend    dieser   unveränderlichen      Verbrauchsmenge    bewegt hat,   die    Ausgabe einer Rechnung veranlasst, die unabhängig von der Verbrauchsintensität stets   gleiche,    von vornherein festliegende Kennzeichen zur   Identifizierung    Ides Verbrauchsmessers, des Abnehmers sowie der demselben zugeordneten unveränderlichen Verbrauchsmenge   aufweist.   



   Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine einfache und betriebssichere Einrichtung zur Durchführung des Abrechnungsverfahrens zu schaffen.



   Die Erfindung betrifft   eine    Einrichtung nach Patentanspruch II des Hauptpatentes und ist dadurch gekennzeichnet, Idass das   Ausgabeorgan    aus einem Magazin und einem   Freigabeorgan    besteht, wobei in dem Magazin die   Rechnungen.    in Form von Karten gespeichert   sind      und    jede Karte in gleicher Weise und über den   gleichen    Kartenteil mit Idem   Freigabeorgan    in Wirkverbindung steht und dass ein   durch    Iden Verbrauch bewegtes Stellorgan   des    Verbrauchsmessers über das   Steuerorgan    eine   Relativbewegung    zwischen dem Magazin und   Zudem    Freigabeorgan,

   durch Bewegung eines dieser beiden Teile gegenüber dem feststehenden anderen Teil bewirkt, wodurch das Freiga  beorgan    jeweils beim   Erreichen    Ider vorbestimmten konstanten Verbrauchsmenge eine Karte freigibt, welche daraufhin eine Auswurfbewegung gegenüber dem Magazin ausführt.  



   In der Zeichnung sind beispielsweise Ausführungen der Einrichtung   gemäss    der Erfindung   schema-    tisch dargestellt, und   zwar    beispielsweise für einen Elektrizitätszähler.



   Es zeigen in räumlicher Darstellungsweise:
Fig. 1 eine Einrichtung zur Verrechnung Ides Verbrauchs elektrischer Energie nach einem Einfachta  reif,       Fig.    2 eine Einrichtung zur Verrechnung des   Ver-    brauchs elektrischer Energie nach einem Doppeltarif und
Fig. 3 eine Einrichtung wie in Fig. 1, jedoch als separates Zusatzgerät.



   In der Fig. 1 dreht sich die Systemscheibe 1 eines nicht gezeichneten Elektrizitätszählers bei Verbrauch elektrischer Energie in Pfeilrichtung und treibt über ein Untersetzungsgetriebe 2, bei welchem   zwecks    Veränderung des   Untersetzungsverhältnisses    zwei   miteinander    kämmende Räder 43 und 44 gegen zwei   entsprechende    Räder mit anderen   Zähnezahlen      (Wlechselräder)    ausgetauscht   werden      können,    eine Kurvenscheibe 45 in Pfeilrichtung an.

   Ein Winkelhebel 46 ist auf einer Achse   47      schwenkbar      angeordnlet      und    liegt   m.ittels    eines Stiftes 8 unter der Wirkung einer Zugfeder 9 an der Kurvenscheibe 45 an. Der Winkelhebel 46 ist an seinem anderen freien   Ende    mit einem Stift 10 versehen, welcher   mit einem    lauf einer Achse 11 fest angeordneten Hemmrad 12 dadurch in Wirkverbindung steht,   ldass    er als Anschlag für zwei am Hemmrad 12 vorgesehene Lappen (Paletten) 13 und 14 dient.

   Auf der Achse 11   ist wei-    terhin ein   Klinkrad    15 fest angeordnet, in welches eine unter Wirkung einer Zugfeder 16   stehende    Sperrklinke   17/einrasten    kann. Diese   Rücklaufsperre    ist so   angeordnet,/dass      idas    Hemmrad 12 von   seiner    Anschlagstellung, aus keine   funktionsschädiiche    Rücklaufbewegung ausführen, sondern sich nur in Pfeilrichtung drehen kann.

     Die    Achse 11 steht über zwei Zahnräder 18 und 19,   eine aus    zwei mit Ratschklauen 20 versehenen Kupplungshälften 21 und 22   bestehen/de    und   durch eine    Feder 23 eingerückt gehaltene Ratschkupplung 24, sowie zwei Zahnräder 25 und 26 mit einer Achse 27 in Wirkverbindung, welche letztere infolge. der Spannung einer konzentrisch zu ihr. angeordneten   Torslionsfoder    28   über    ein Ritzel 29 eine   Zahnstange    30 bewegen kann.

   Die Zahnstange 30 bildet einen festen Teil eines verschiebbaren Bodens 31 für ein Magazin 32, in   welchem    Karten 33, hintereinanderstehend in einer geraden Speicherreihe, welche parallel zur Richtung der Verschiebung des Bodens 31 verläuft, gespeichert sind und durch kammartige Vorsprünge 34, welche an zwei sich gegenüberliegenden, zur Richtung der   Verschie-    bung des Bodens   31.    ebenfalls parallelen Seitenwänden 35 und 36 des Magazins 32 angeordnet sind, im gleichen Abstand t   voneinander distanziert    gehalten werden.

   Die Karten 33 stützen sich infolge ihres Gewichtes jeweils mit einer unteren Stirnfläche 37 auf einer Tragfläche 38   des    Bodens 31 ab und werden von letzterem einzeln und nacheinander jeweils dann   freigegeben,    wenn eine senkrechte Endfläche 39 des Bodens 31 bei   seiner    Verschiebung in Pfeilrichtung die untere Stirnfläche 37 der jeweils ersten in   der    geraden Speicherreihe   befindlichen    Karte 33 passiert und Idiese Karte 33 dadurch mit ihrer unteren Stirnfläche 37 von der   Tragfläche    38 des Bodens 31 ab  gleitet.    Der Boden 31 ist mit einer Nase 40 versehen, mit welcher er an einen Anschlagstift 41 dann anschlägt, wenn er,

   durch   Handbetätigung    eines Rückstellbolzens 42 entgegen der Pfeilrichtung in seine Ausgangsstellung zurückgeschoben, das Magazin 32 unten wieder ganz abswchliesst. Gleichzeitig mit dieser Zurückverschiebung   Ides    Bodens 31 wird auch die Torsionsfeder 28 wieder gespannt, indem   Idann    die Zahnstange 30 durch ihre   Zurückbewegung    das Ritzel 29 und Idamit auch die Achse 27 antreibt.



     Das      Un/tersetzungsverhältnis/des    auf dem Wirkungspfad vom Hemmrad 12 zum Boden 31 vorgesehenen Getriebes, das von den beiden Zahnradpaaren 18/19 und 25/26, sowie dem Zahnstangenantrieb 29/30 gebildet wird, ist so gewählt, dass eine Umdrehung des Hemmrades 12 einen Vorschub des Bodens 31 um eine Speicherteilung t zur Folge hat, während das Untersetzungsverhältnis des zwischen der Systemscheibe 1   und    der   Kurvenscheibe    45 angeor  setzen    Untersetzungsgetriebes 2 so gewählt   ist, das    eine volle Umdrehung der Kurvenscheibe 45 der vorbestimmten Verbrauchsmenge entspricht.



   Die   Wirkungsweise      dieser    in der Fig. 1 gezeigten Einrichtung ist wie folgt:
Die Einrichtung sei betriebsbereit, d. h. ihr Magazin 32 mit Karten 33 gefüllt und Ider Boden 31 unter gleichzeitigem   Spannen/der    Torsionsfeder 28 und Freigehen der Ratschkupplung 24 bis zum Anschlag seiner Nase   40 am      Anschlngstift    41 unter das   Maga-    zin 32 zurückgeschoben worden.



     Wenn    nun Ider Abnehmer dem Netz elektrische Energie, entnimmt, läuft der nicht gezeichnete   E1ektri-      zitätszähier    und seine Systemscheibe 1 treibt über das Untersetzungsgetriebe 2 die Kurvenscheibe 45 in Pfeilrichtung,   an.    Im gleichen Augenblick, in welchem die   vorbestimmte    Verbrauchsmenge erreicht wird, fällt plötzlich der Stift 8 von der Kurve der Kurvenscheibe 45 ab, wobei gleichzeitig, der Winkelhebel 46 unter Wirkung Ider Zugfeder 9 um seine Achse 47 schwenkt.

   Dadurch gibt der Stift 10 den Lappen 13 und damit auch das Hemmrad 12 frei, so dass letzteres infolge der Spannung der   Torsionsfeder    28 eine Drehbewegung in Pfeilrichtung ausführt, bis es nach nahezu einer vollen Umdrehung durch Anschlagen seines Lappens 14 am Stift 10 wieder blockiert wird.



  Während dieser Drehung des Hemmrades 12 zieht die Torsionsfeder 28 aber auch gleichzeitig über   Idas    Zahnstangengetriebe 29/30 den Boden 31 ruckartig um eine Speicherteilung t in Pfeilrichtung vor, wodurch der Boden 31   die    erste   in    der Speicherreihe befindliche Karte 33 freigibt, welche dann in einen nicht gezeichneten Auffangkasten fällt.



   Die Ratschkupplung 24 ermöglicht das Zurückschieben des Bodens 31 trotz des Vorhandenseins der   Hemmvorrichtung 45/46/12, indem   nämlich    während des Zurückschiebens des Bodens 31 ihre eine Kupplungshälfte 22 die vorgesehene Freilaufbewegung ausführt, während ihre andere   Kupplungshälfte    21 und das mit ihr fest   verbundene    Zahnrad 19 sich hierbei nicht mitdrehen, sondern unter Ratschen der   Ratschkiauen    20 stillstehen.



   Die Sperrklinke 17 gewärleistet durch ihr Einrasten in das Klinkrad 15, dass beim   Zurückschieben    des Bodens 31 unter das Magazin 32 die Kupplungshälfte 21 und   damit    auch   idas    fest mit ihr verbundene Zahnrad 19 nicht etwa von der sich   drehenden      andere    ren Kupplungshälfte 22 infolge der   Idurch    die Feder 23 bedingten Reibung zwischen den ratschklauen 20 der nun ihre Freilauffunktion ausübenden Ratschkupplung 24   mitgenommen    werden   und    dadurch das Hemmrad 12 eine volle rückläufige Umdrehung entgegen der Pfeilrichtung bis zum Anschlag der rückwärtigen Fläche seines Lappens 13 bzw. 14 am Stift 10 ausführen kann.

   Eine solche rückläufige Drehbewegung des Hemmrades 12 hätte nämlich zur Folge, dass   Ider    Boden 31, selbst wenn er korrekt bis zum   Anschlag seiner    Nase 40 am Anschlagstift 41 zurückgeschoben worden war, beim Loslassen des Rückstellbolzens 42   durch die      Bedienungsperson    von   Ider    Torsionsfeder 28 wieder wm eine Speicherteilung t in Pfeilrichtung vorgezogen und dadurch die erste in   Ider    Kartenreihe   befindliche      Karte    33 freigegeben und ausgeworfen   werden    würde, ohne dass dabei die vorbestimmte Verbrauchsmenge wirklich verbraucht worden wäre und so, wie vorgesehen,   Idiesen    Kartenauswurf   veranlasst    hätte.

   Denn eine volle   Umdrehung    des Hemmrades 12, erfolge sie nun während   indes    Verbrauches in Pfeilrichtung durch Entspannen   wider    Torsionsfeder 28 oder erfolge sie entgegen   der    Pfeilrichtung durch Spannen   ber    Torsionsfeder 28,   entspricht    immer einer Verschiebung des Bodens 31 um eine Speicherteilung t.



   Spätestens, wenn infolge des   Verbrauchs    von elektrischer Energie schliesslich die letzte Karte 33 aus   Idem    Magazin 32 ausgeworfen ist,   wird    letzteres aufs neue mit Karten 33 gefüllt, der   ausgeschobene    Boden 31 von Hand wieder ganz unter das Magazin 32 zurückgeschoben und dadurch gleichzeitig auch die Torsionsfeder 28 wieder gespannt. Massnahmen, die getroffen werden   können,    um die rechtzeitige Neufüllung des   Magazins    32 mit Karten 33   und    damit eine ununterbrochene Energieentnahme seitens des Abnehmers zu gewährleisten, werden später anhand der Fig. 2 noch beschrieben.



     Die    Auswechselbarkeit der beiden   miteinander    kämmenden Räder 43 und 44 ermöglicht   ;es    leicht, das   Untersetzungsverhältnis    des Untersetzungsgetriebes 2 und   dadurch    auch die Grösse der   vorbestimm-    ten konstaten Verbrauchsmenge zu verändern bzw. beliebig zu wählen.



   In der Fig. 2 dreht sich die Systemscheibe 1 eines   nicht    gezeichneten Elektrizitätszählers bei Stromverbrauch in Pfeilrichtung und treibt über ein Unterset-   zungsgetriebe    2 eine Planetenradachse 48 eines Pla  netenradgetriebes    49 in Pfeilrichtung an, dessen eines Sonnenrad 50 mit   leinem      Stirnrad    51   und    dessen anderes Sonnenrad   52    mit einem Stirnrad 53 fest verbunden sind. Die beiden Sonnenräer 50 und 52 und infolgedessen auch   Idie    beiden Stirnräder 51 und 53   sind    lose drehbar auf der Planetenradachse 48, jedoch, ihr gegenüber unverschiebbar,   angeordnet.   



  Eine Achse 54 ist mit der Planetenradachse 48, senkrecht zu ihr stehend, fest verbunden und trägt ein lose drehbar auf ihr sitzendes Planetenrad 55, das mit den beiden Sonnenrädern 50 und 52 in Eingriff steht.



  Eine Schaltuhr 56 steuert einen Elektromagneten 57,   der    auf einen Anker 58 einwirken kann. Der Anker 58 bildet das eine   Ende    eines   um    eine   Achse    59 schwenkbaren Hebels 60, welcher mit zwei Blockierarmen 61 und 62 versehen ist. Der Hebel 60 wird bei nicht erregtem Elektromagneten 57 durch eine   Zugfeder    63 in einer solchen Lage gehalten, dass   Ider    Blockieranm 62 am Stirnrad 53 anliegt und dieses   dadurch    festhält, während   ider    Blockierarm 61 nicht am Stirnrad 51 anliegt und Idieses also nicht   blockiert.   



   Das Stirnrad 51 steht über ein mit ihm kämmendes Stirnrad 64 und ein auswechselbar angeordnetes Stirnräderpaar 43/44 mit einer Achse   65    in Wirkverbindung, welche eine fest   mit    ihr verbundene Kurvenscheibe 45 trägt. Die   Kurvenscheibe    45 steuert in   der    gleichen Weise wie in der Fig. 1 eine Kartenauswurfvorrichtung. Dis hierzu benötigten Teile sind also die   gleichen    wie in der Fig. 1 und deshalb hier auch mit den gleichen Bezugszeichen versehen.



     Abweichend    von der Ausführung   der    Fig. 1 ist hier   zusätlich    am Boden 31 ein Arm 66 befestigt, welcher mittels   eines    Zeigers 67 an   leiner    zur Richtung der Verschiebung des Bodens 31 parallel   ange-    ordneten Skala 68 jeweils die Anzahl Ider noch im Magazin 32   befindlichen    Karten 33 anzeigt.

     Der Arm    66 ist mit einem Anschlag 69 versehen,   indessen    Anschlagfläche 70 über einen federnd angeordneten Gegenanschlag 71 einen Unterbrechungsschalter 72 eines   Stromkreises    73 schliessen   und dadurch einen    optischen oder akustischen   Signalgeber    74 in Tätig  keit    setzen kann.

   Die Anschlagfläche 70 hat einen vorbestimmten Abstand von der Spitze des Zeigers 67,   bezogen    auf   Idie      Verschiebungsrichtung    des Bodens 31, so   idiass    nicht lerst   Idann    der Signalgeber 74   betätigt      wird,    wenn die letzte im Magazin 32 befindliche Karte 33 vom Boden 31   freigegeben bzw.    vom Zeiger 67 angezeigt wird, sondern schon vorher beim Auswurf, der vorletzten oder der dieser vorange  hemden    Karte 33.



   Das Stirnrad 53   betätigt      seinerseits ebenfalls    eine Kartenauswurfvorrichtung, welche Ider zuvor   be-    schniebenen, vom Stirnrad 51 betätigten Kartenaus  wurfvorrichtnng    in Aufbau   lund      Wirkungsweise    völlig   gleicht.    Die hierzu benötigten Teile sind also die gleichen wie bei der zuletzt genannten Kartenauswurf- vorrichtung und deshalb mit den gleichen Bezugszei-   chen    versehen, denen jedoch die Ziffer     1      angehängt ist.



   Demgemäss sbeht das Stirnrad 53 über ein mit   .ihm kämmendes Stirnrad 641 und ein auswechselbar angeordnetes Stirnräderpaar 431/441 mit einer Achse 651 in Wirkverbindung, welche eine fest mit ihr verbundene Kurvenscheibe 451 trägt. Die Kurvenscheibe 451 steuert die   Verschiebung    eines Bodens 311 eines Magazins 321 in der   gleichen    Weise wie die Kurvenscheibe 45 die Verschiebung des Bodens 31 des Magazins 32 bei der zuvor beschriebenen, vom Stirnrad 51 betätigten Kartenauswurfvorrichtung.



   Die   Wirkungsweise    der in der Fig. 2   gezeigten    Einrichtung ist wie folgt:
Der Elektromagnet 57 sei nicht erregt, d. h. das Stirnrad 51 und damit das   Sonnenrad    50 sei vom   Bremsarm    61 zur Drehbewegung   freigegeben    und zugleich das Stirnrad 53 und   damit/das    Sonnenrad 52 vom Bremsarm 63 festgehalten.



   Wenn nun der Abnehmer elektrische Energie verbnaucht,   läuft der nicht    gezeichnete Elektrizitätszähler, und seine Systemscheibe 1 treibt über das Untersetzungsgetriebe 2 die Planetenradachse 48 in Pfeilrichtung an. Das Planetenrad   55,/dessen    Achse 54 mit der Planetenradachse 48 umläuft, rollt   dabei    auf dem feststehenden Sonnenrad 52 ab und treibt zugleich das Sonnenrad 50 und   damit auch    das Stirnrad 51 in Pfeilrichtung an, welch letzteres seinerseits über das Stirnrad 64 und das auswechselbare Stirnräderpaar 43/44   die    Kurvenscheibe 45   antreibt,    welche, wie bereits anhand der Fig. 1 beschrieben, die Verschiebung des Magazinbodens 31 und damit den Auswurf der Karten   33.

   aus    dem Magazin 32 steuert
Wenn nun die Einrichtung auf den   anderen    Tarif umgeschaltet wird, schliesst   Idie    Schaltuhr 56 einen Stromkreis,   so dass    der Elektromagnet 57 erregt wird und den Anker 58 anzieht. Dabei schwenkt der Hebel 60 gegen die   Spannung      wider    Zugfeder 63 um seine Achse 59, wobei der Bremsarm 62 das Stirnrad 53 und damit das Sonnenrad 52 zu seiner   Drehbewe-    gung freigibt, während   wider    andere Bremsarm 61 am Stirnrad 51 zum Anliegen kommt und dadurch letzte  res und    damit auch das Sonnenrad 50 festhält.

   Nunmehr rollt das Planetenrad 55 auf dem   jetzt      feststv      hemden    Sonnenrad 50 ab und treibt zugleich das Sonnenrad 52 und   damit    auch das Stirnrad 53 in Pfeilrichtung an, welch letzteres seinerseits über das Stirnrad 641 und das Stirnräderpaar   431/441 die    Kurvenscheibe 451 antreibt, welche   m Ider    gleichen   Weise,    wie schon beim Magazin 32 beschrieben, die Ver  schiebung    des Magazinbodens 311 und   damit    Iden Auswurf der Karten 331 aus dem Magazin 321 steuert.



   Anstelle Ider   Schaltuhr    56 kann auch ein Fernsteuerempfänger benutzt werden, welcher entsprechend dem Tarifwechsel von der Zentrale Umsteuerimpulse erhält.



   Als Freigabeorgan kann   anstelle/des    verschiebbaren Bodens 31 (bzw. 311) auch eine parallel zur geraden Speicherreihe angeordnete verschiebbare Seitenwand des Magazins dienen, wobei   Idie    Karten etwa senkrecht stehend derart im Magazin gespeichert   sind,    dass sie, unter der Wirkung einer Federkraft, mit ihrer der verschiebbaren Seitenwand zugekehrten seitlichen Stirnfläche an Ider inneren Fläche der ver  schiebbaren    Seitenwand anliegen und die Seitenwand die Karten dadurch zu ihrer vorbestimmten Auswurfbewegung freigibt,

   dass jede Karte mit ihrer seitlichen Stirnfläche von der inneren   Fläche    der Seitenwand infolge der Verschiebung der   Seitenwand    abgleitet   und daraufhin    unter   Wirkung/der    Federkraft eine seitliche, etwa waagrecht gerichtete Auswurfbewegung gegenüber dem Magazin ausführt.



   Eine andere Ausführung der Einrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass das Magazin aus einer senkrecht angeordneten zylindrischen Trommel besteht, in   welcher      die    Karten, sternförmig radial stehend, in   einer    kreisförmigen Speicherreihe gespeichert sind, dass der als Freigabeorgan   dienende,    vorzugsweise kreisscheibenförmige Trommelboden mit einem der Karten stärke   entsprechenden    radialen Auswurfschlitz versehen ist und infolge einer Relativdrehung zwischen der   zylindrischen    Trommel und dem Trommel  bodenJdie    Karten jeweils dadurch freigibt,

     Idass      wider    durch seine Drehbewegung die Relativdrehung   zwl-    schen der Trommel und dem Trommelboden bewirkende Teil sich jeweils beim Erreichen Ider vorbestimmten Verbrauchsmenge um eine   Speicherteilung    t   weiterdreht,    wobei der im Trommelboden vorgesehene radiale   Auswurfschlitz    die als Anschlag dienende untere Stirnfläche 37   der    jeweils ersten in der kreisförmigen   Speicherreihe    befindlichen Karte pas- siert und   dabei    letztere   durch      Iden      Auswurfschlitz    aus   dem    Magazin herausfällt.

   Bei   dieser    Ausführung mit   trommelförmig, er    Ausbildung des Kartenmagazins kann nun der als Freigabeorgan, dienende Trommel  boden      idrehbar      ausgebildet    und   angeordnet    sein und infolge seiner   Drehbewegung      die      Karten    freigeben, wobei   Idie    die Hilfskraft liefernde Feder mit dem   drehbaren    Trommelboden derart in Wirkverbindung steht, dass sie jeweils beim Erreichen der vorbestimmten Verbrauchsmenge den Trommelboden um eine Speicherteilung t weiterdreht,

   und der Trommelboden in seine Ausgangsdrehlage zurückdrehbar ist und Idurch seine Rückdrehung die Feder wieder spannt und hierbei die Freilaufkupplung die Rückdrehung   Ides    Trommelbodens zulässt.



   Statt Idessen kann umgekehrt aber auch die zylindrische Trommel drehbar und der als Freigabeorgan   dienende      Trommelboden    feststehend ausgebildet bzw. angeordnet sein und der Trommelboden nunmehr infolge der Drehbewegung der zylindrischen Trommel, die Karten freigeben, wobei dann die die Hilfskraft liefernde Feder mit der drehbaren zylindrischen Trommel   derart    in   Wirkverbindung    steht, dass sie jeweils beim Erreichen der vorbestimmten Verbrauchsmenge die   zylindrische    Trommel um eine Speicherteilung t weiterdreht,

   und die   zylindrische    Trommel in ihre Ausgangsdrehlage zurückdrehbar ist und durch ihre Rückdrehung die Feder wieder spannt und hierbei die Freilaufkupplung die Rückdrehung   nunmehr      ruder    zylindrischen Trommel zulässt. Da sich    bei      dieser    Ausführung   Ider    Trommelboden. nicht dreht und infolgedessen Ider   Auswurfschlitz      immer    an der gleichen Stelle bleibt, fallen auch die Karten immer an der gleichen Stelle, aus   dem    Magazin heraus; dies bedingt einen kleineren   Kartenauffangkasten als    bei dem zuvor beschriebenen, sich   drehenden    Trommelboden.

 

   Auch die bereits   anhand      Ider    Fig. 2   beschriebene    Einrichtung zur Verrechnung des Verbrauchs nach einem   Mehrfachtarif    ist keineswegs. auf die   in      der      Fig.    2 gezeigte kastenförmige Ausbildung, des Magazins mit   verschiebbarem    Boden beschränkt. Vielmehr lassen   sich auch die      anderen    zuletzt beschriebenen Ausführungsmöglichkeiten auf eine Mehrfachtarif Einrichtung anwenden.



   Das Prinzip der in der Fig. 2 gezeigten Einrich- tung lässt sich auch zur    kann bei allen Ausführungen der   Einrichtung    auch derart ausgebildet sein, dass sei bei jedem Auswurf einer Karte 33 ein Signal gibt, also nicht erst beim Auswurf der letzten oder einer der letzten in der Speicherreihe befindlichen Karten. Hierzu kann die Signaleinrichtung derart eingerichtet sein, dass der in Richtung der Speicherreihe   bewegbare    Teil 31 bzw.



  311 einen elektrischen Kontakt aufweist, welcher jeweils beim Erreichen der vorbestimmten Verbrauchsmenge infolge der Weiterbewegung, des in Richtung   ender    Speicherreihe bewegbaren Teiles 31 bzw. 311 einen Kontakt einer zur Speicherreihe   parallelen    Reihe ortsfester Kontakte, die einen Abstand entsprechend der Speicherteilung t voneinander haben, überfährt   und/dadurch    einen Hilfsstromkreis   kurzzeitig    schliesst, wodurch ein auf die gewünschte Signaldauer einstellbares Zeitrelais betätigt   wird,    welches einen Signalgeber-Stromkreis schliesst und letzteren über die vorbestimmte Signaldauer geschlossen hält.



   Vorzugsweise Idienen die Karten 33 bzw. 31 selbst als Rechnung und   enthalten    als solche vorgedruckt, die für den betreffenden Abnehmer vorbestimmte konstante Verbrauchsmenge, den zu   zahlen-    den Betrag und etwaige   andere    Angaben, wie z. B. eine fortlaufende Nummer zur Kontrolle der Bezahlung aller nacheinander verbrauchten   Einheitsmen-    gen und eine besondere Kennzeichnung   indes      betref-    fenden Abnehmers, z. B. mit einer Codezahl.



   Die als Rechnung dienenden Karten 33 bzw. 331 können auch als Lochkarten ausgebildet sein, welche in der Verrechnungszentrale in üblichen   Buchungs-    und Verrechnungsmaschinen   weiterverarbeitet    werden.



   Vorzugsweise sind die als Rechnung dienenden Karten 33 bzw. 331 in zwei   Teile    zerlegbar,   beispiels-    weise perforiert, ausgebildet, von denen   der    eine Teil nach Bezahlung der Rechnung Idem   Abnehmer    quittiert zurückgestellt und der andere, gegebenenfalls als Lochkarte ausgebildete   Teil    der   errechnungszen-      trane    zugeführt wird.



   Die Karten 33 bzw. 331 können auch   Postkarten-    format aufweisen und nach dem   Auswurf    vom Abnehmer der Zentrale durch die Post zugestellt werden.



     Die    Karten 33 bzw. 331 können aber auch ein relativ kleines   Format    aufweisen und die vorgedruckten Angaben in   maschinell      auswertbar, er    Form, z. B. als Codezeichen, enthalten, welche   nachdem    Aus  wurf    der Karte mittels eines auswertenden Übertra- gungsgerätes auf normale Lochkarten übertragen werden.



   Der jeweilige Kartenauswurf,   d. h.    die Ausgabe einer   Rechnung    kann zusätzlich über   einen    Signalkanal in der Verrechnungszentrale zur Anzeige gelangen, und zwar zur Kontrolle oder zur automatischen Aufzeichnung für   statistische    oder andere Registrier zwecke. Hierfür kann die bereits beschriebene Signal gebereinrichtung, welche für die jeweils beim Aus wurf einer Karte 33 bzw. 331 an der Einrichtung, d. h. beim   Abnehmer    selbst,   stattfinden,    Abgabe eines Signals vorgesehen ist, weitgehend mitverwendet werden.



   Der Vorteil der beschriebenen   Einrichtung      liegt      darin,    dass sie, weil der Verrechnung eine vorbestimmte konstante Verbrauchsmenge zugrunde liegt, keine Zählwerksablesung bzw. keine Druck- bzw.



  Stanzeinrichtung usw. benötigt und trotzdem, ohne Mitwirkung eines Zählerablesers, eine voll erstellte Rechnung liefert. Dies wird mit verhältnismältnismässig sehr   einàchen    und betriebssicheren Mitteln   erreicht.    Fer  ner ergibt sich der    weitere Vorteil, dass bei einem Zähler mit nur einem Zählwerk zwei oder auch mehrere   Tarif    in einfacher Weise dadurch berücksichtigt werden können, dass der Zähler   alternativ    mehrere Kartenauswurfeinrichtungen betätigt (vgl. Fig. 2), wobei den Auslöseorganen 38 den betreffenden.

   Tarifen entsprechende unterschiedliche Vorschubgeschwindigkeiten   erteilt    werden, wodurch sich, abgese  ben    vom verhältnismässig unkomplizierten Aufbau auch bei einer solchen   Mehrfachtarifeinrichtung,    ein ausserordentlich einfaches Abrechnungsverfahren ergibt. Schliesslich liegt auch ein Vorteil darin, Idass die Einrichtung an bereits vorhandene, bisher übliche Zähler   angebaut    oder in   diese    sogar   eingebaut    werden kann, wobei die Voraussetzung für den   Einbau    des   Gerätes    dadurch gegeben ist, dass das Kartenformat wegen der wenigen erforderlichen   Daten,    d. h. also auch   Idas    Kartenmagazin, sehr klein gewählt werden kann.

   Allein schon   Idie    Tatsache, dass die erfin  tdungsgemässe    Einrichtung es   ermöglicht, den    bisher erforderlichen,   ausserordentlich    umfangreichen und überaus kostspieligen Personal apparat für die periodischen Zählerablesungen weitgehend zu verringern, lässt die mit der   Verwendung der    Einrichtung ver  bundenen    erheblichen Anlagekosten durchaus als gerechtfertigt   erscheinen, dies    umso mehr, als auch das gesamte Buchungsverfahren   Idurch    die Einrich  tung    ausserordentlich vereinfacht wird.   

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH Einrichtung nach Patentanspruch II des Hauptpatentes, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausgabeor gan aus einem Magazin (32 bzw. 321) und einem Freigabeorgan (38 bzw. 381) besteht, wobei in dem Magazin die Rechnungen in Form von Karten (33 bzw. 331) gespeichert sind und jede Karte in gleicher Weise und über den gleichen Kartenteil mit dem Frei gabeorgan (38 bzw. 381) in Wirkverbindung steht und dass ein durch den Verbrauch bewegtes Sbellorgan (1) des Verbrauchsmessers über das Steuerorgan (46 bzw. 461 bzw.

   84) eine Relativbewegung zwi- schen dem Magazin und dem Freigabeorgan durch Bewegung eines dieser beiden Teile gegenüber dem feststehenden anderen Teil bewirkt, wodurch das Freigabeorgan jeweils beim Erreichen der vorbe stimmten konstanten Verbrauchsmenge eine Karte freigibt, welche (daraufhin eine Auswurfbewegung gegenüber dem Magazin ausführt.

   UNTERANSPRÜCHE 1. Einrichtung nach Patentanspruch, dadurch ge kennzeichnet, dass die Karten (33) das gleiche Format und die gleiche Stärke aufweisen und in einer Speicherreihe Karte hinter Karte mit gleichem Abstand (t) voneinander im Magazin (32) gespeichert und derart ausgebildet und angeordnet sind, dass sie, unter Ider Wirkung einer vorbestimmten Kraft, mit einer als Anschlag dienenden Stirnfläche (37) an einer Gegenfläche (38) des eine Wand des Magazins (32) bildenden Freigabeorgans (31) anliegen, und dass das Freigabeorgan (31) Idie Karten (33) dadurch zu ihrer vorbestimmten Auswurfbewegung freigibt, dass jede Karte (33)

   mit ihrer als Anschlag dienenden Stirnfläche (37) von der Gegenfläche (38) des Freigabeorgans (31) infolge der Relativbewegung zwischen dem Magazin (32) und dem Freigabeorgan (31) ab- gleitet, sobald die vorbestimmte Verbrauchsmenge erreicht ist, und darauf unter Wirkung der vorbe- stimmten Kraft ihre vorbestimmte Auswurfbewegung gegenüber dem Magazin (32) ausführt.

   2. Einrichtung nach Patentanspruch und Unteranspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine eine Hilfskraft liefernde Feder (28) einerseits über ein der Speicherteilung (t) entsprechendes Getriebe (18/19, 25/26,29/30) mit dem infolge der Bewegung des Stellorgans (1) in Richtung der Speicherreihe bewegten Teil (31) und. andererseits mit einer dadurch das Stellorgan (1) über eine der vorbestimmten Verbrauchsmenge entsprechend.

   es Untersetzungsgetriebe (2) betätigten Hemmeinrichtung (45, 46, 12) derart in Wirkverbindung steht, dass sie jeweils beim Errei chen der vorbestimmten Verbrauchsmenge unter der Steuerwirkung der Hemmeinrichtung (45, 46, 12) den in Richtung der Speicherreihe bewegbaren Teil (31) um eine Speicherteilung (t) weiterbewegt, wodurch das Freigabeorgan (31) die Jeweils erste Karte (33) der Speicherreihe freigibt, und dass der in Richtung der Speicherreiche bewegbare Teil (31) in seine Aus gangslage zurückbewegbar ist und durch seine Zurückbewegung die Feder (28) über Idas nunmehr rückläufig wirkende Getriebe (30, 29) wieder spannt,

   wobei eine auf dem Wirkungspfad von der Feder (28) zur Hemmeinrichtung (45, 46, 12) vor deren Hemm- rad (12) angeordnete Freilaufkupplung (24) die Zurückbewegung des in Richtung der Speicherreihe bewegbaren Teiles (31) zulässt und eine auf der Achse (11) Ides Hemmrades (12) vorgesehene Sperrvorrichtung (15, 17) eine rückläufige Drehbewegung des Hemmrades (12) verhindert.

   3. Einrichtung nach Patentanspruch und Unter. an spruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (31) des Magazins (32) als Freigabeorgan dient und die Karten (33) etwa senkrecht stehend derart im Magazin (32) gespeichert sind, dass sie unter der Wirkung ihres Gewichtes mit ihrer unteren Stirnfläche (37) auf der oberen Fläche (38) des Bodens (31) auf- liegen, und dass der Boden (31) die Karten (33) dadurch zu ihrer vorbestimmten Auswurfbewegung freigibt, dass jede Karte (33) mit ihrer unteren Stirnfläche (37) von der oberen Fläche (38) Ides Bodens (31) infolge der Relativbewegung zwischen dem Magazin (32) und dem Boden (31) abgleitet und darauf unter Wirkung ihres Gewichts aus dem Magazin (32) herausfällt.

   4. Einrichtung nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Magazin (32) feststehend und der als Freigabeorgan dienende Boden (31) gegenüber dem Magazin (32) bewegbar ausgebildet und angeordnet ist und infolge seiner Bewegung gegenüber tdem Magazin (32) Idie Karten freigibt.

   5. Einrichtung nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 und 2, Idadurch gekennzeichnet, dass das Magazin (32) kastenförmig ausgebildet und fest stehend angeordnet ist, die Karten (33) in einer geraden Speicherreihe hintereinander im Magazin (32) gespeichert.

   sind, dass eine als Freigabeorgan dienende Wand (31) Ides kastenförmigen Magazins (32) gegenüber letzterem verschiebbar ausgebildet und angeordnet ist und infolge ihrer Verschiebung die Karten (33) freigibt, idass die die Hilfskraft liefernde Feder (28) mit Ider verschiebbaren Wand (31)/derart in Wirkverbindung steht, dass sie jeweils beim Erreichen Ider vorbestimmten Verbrauchsmenge Idie Wand (31) um leine Speicherteilung (t) verschiebt, wodurch die Wand (31)

   die jeweils erste in der geraden Spei- cherreihe befindliche Karte (33) zu ihrer vorbestimm- ten Auswurfbewegung freigibt, und (dass Idie Wand (31) in ihre Ausgangsstellung zurückschiebbar ist und durch ihre Zurückverschiebung die Feder (28) wieder spannt, wobei die Fneilaufkupplung (24) die Zurückverschiebung Ider Wand (31) zulässt.

   6. Einrichtung ach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass Idie verschiebbare Wand aus dem Boden (31) des Magazins (32) besteht.

   7. Einrichtung. nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1, 2 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass die verschiebbare Wand aus einer parallel zur gera- , den Speicherreihe angeordneten Seitenwand des Magazins besteht und dass die Karten (33) etwa senkrecht stehend derart im Magazin gespeichert sind, dass Me, unter der Wirkung einer Federkraft, mit ihrer der verschiebbaren Seitenwand zugekehrten seitlichen Stirnfläche lan der inneren Fläche der verschiebbaren Seitenwand anliegen, und dass Idie Seitenwand die Karten Idadurch zu ihrer vorbestimmten Auswurfbewegung freigibt,

   dass Jede Karte mit ihrer seitlichen Stirnfläche von der inneren Fläche der Sei- tenwand infolge der Verschiebung der Seitenwand abgleitet und daraufhin unter Wirkung der Federkraft eine seitliche etwa waagerecht gerichtete Auswurfbe- wegung gegenüber dem Magazin. ausführt.

   8. Einnichtung nach Patentanspruch und Unter ansprüchen 1 bis 4, Idadurch gekennzeichnet, dass das Magazin aus einer senkrecht, angeordneten zylindrischen Trommel besteht, in welcher die Karten (33), sternförmig radial stehend, in einer kreisförmigen Speicherreihe gespeichert sind, dass/der.

   als Freigabeorgan dienende vorzugsweise kreisscheibenförmige Trommelboden mit seinem der Kartenstärke entspre- chenden radialen Auswurfschlitz versehen ist und infolge einer Relativdrehung zwischen der zylindrischen Trommel und zudem Trommelboden die Karten (33) jeweils dadurch freigibt, dass der durch seine Drehbewegung die Relativdrehung zwischen der Trommel und dem Trommelboden bewirkende Teil sich jeweils beim Erreichen der vorbestimmten Verbrauchsmenge um eine Speicherteilung (t) weiter- dreht, wobei der im Trommelboden vorgesehene Auswurfschlitz die als Anschlag dienende untere Stirnfläche (37) der jeweils ersten in der kreisförmigen Speicherreihe befindlichen Karte (33) passiert und dabei letztere, durch den Auswurfschlitz aus dem Magazin herausfällt.

   9. Einrichtung nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 bis 4 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass der als Freigabeorgan gan/dienende Trommelboden gegenüber der feststehenden zylindrischen Trommel drehbar ausgebildet und angeordnet ist und infolge seiner Drehung die Karten (33) freigibt, dass die die Hilfskraft liefernde.

   Feder (28) mit dem drehbaren Trommelboden derart in Wirkvenbindung steht, dass sie jeweils beim Erreichen/der vorbestimmten Verbrauchsmenge den Trommelboden um eine Speicherteilung (t) weiterdreht, und dass der Trommelboden in seine Ausgangsdrehlage zurückdrehbar ist und durch seine Rückdrehung die Feder (28) wieder spannt, wobei die Freilaufkupplung (24) die Rückdrehung des Trommelbodens zulässt.

   10. Einrichtung nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 bis 3 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass die zylindrische Trommel gegenüber dem als Freigabeorgan dienenden. feststehenden Trommelboden drehbar ausgebildet. und angeordnet ist und letzterer infolge, der Drehung der zylindrischen Trommel die Karten (33) freigibt, dass die die Hilfskraft liefernde Feder (28) mit der drehbaren zylindrischen Trommel derart in Wirkverbindung steht, dass sie jeweils beim Erreichen der vorbestimmten Ver brauchsmenge die zylindrische Trommel um eine Speicherteilung (t) weiterdreht, und dass die zylindrische Trommel in ihre Ausgangsdrehlage zurückdreh- bar ist und durch ihre Rückdrehung die Feder (28) wieder spannt,

   wobei die Freilaufkupplung (24) die Rückdrehung. der zylindrischen Trommel auslässt.

   11. Einrichtung nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass sie zur Verrechnung des Verbrauchs nach einem Mehrfachtarif eingerichtet ist.

   12. Einrichtung nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 und 11 zur Verrechnung, des Ver- brauchs nach einem Doppeltarif, dadurch gekennzeichnet, dass im Zuge des Untersetzungsgetriebes (2) ein Planetenradgetriebe (49) derart, angeordnet ist, dass seine beiden Sonnenräder (50, 52) mit je einem Stirnrad (51 bzw.

   53) fest verbunden und lose drehbar, Jedoch unverschiebbar, auf der vom durch den Verbrauch bewegten Stellorgan (1) angetriebenen und ein mit den beiden Sonnenrädern (50, 52) in Eingriff stehendes Planetenrad (55) tragenden Planeten radachse (48) angeordnet sind, dass jedes der beiden Sonnenräder (50, 52) bei einem ihm zugeordneten Magazin (32 bzw. 321) die Relativbewegung zwischen dem Magazin (32 bzw. 321) und dem Freigabeorgan (31 bzw.

   311) bewirkt und dass die beiden Sonnenräder (50, 52) alternativ blockierbar sind, wobei die beiden Untersetzungsverhälthisse der beiden Wirkungspfade des sich hinter dem Planetenradgetriebe (49) gabelnden Untersetzungsgetriebes (2) von den beiden mit den beiden Sonnenrädern (50, 52) fest verbundenen Stirnrädern (51, 53) her zu den beiden Kurvenscheiben (45 bzw. 451) der beiden Hemmeinrichtungen (45, 46,12 bzw. 451, 461, 121) hin entsprechend den beiden Tarifen gewählt sind.

   13. Einrichtung nach Untenanspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die alternative Blockierung der beiden Sonnenräder (50, 52) dadurch erfolgt, dass ein Umschaltorgan (56) mit einem Elektromagneten (57) in Wirkverbindung steht, welcher bei Erregung eines mit einem Magnletanker (58) und zwei Blockierarmen (61, 62) versehenen Hebels (60) gegen die Wirkung einer Feder (63) schwenkt, wobei der eine Blockierarm (62) das mit dem einen Sonnenrad (52) fest ver bundene/Stirnrad (53) zu seiner Drehbewegung freigibt, während wider andere Blockierarm (61)/das mit dem anderen Sonnenrad (50) fest verbundene Stirnrad (51) blockiert.

   14. Einrichtung nach Unteransprüchen 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass zur Verrechnung des Verbrauchs nach einem Mehrfachtarif von minde stets drei Tarifen eine der Tarifzahl entsprechende Anzahl von Planetenra,dgetrieben (49) vorgesehen ist.

   15. Einrichtung nach Unteransprüchen 11 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass als Umschaltorgan (56) eine Schaltuhr dient.

   16. Einrichtung nach Unteransprüchen 11 bis 15, dadurch gekennzeichnet, Idass als Umschaltorgan (56) ein Fernsteuerempfänger dient, welcher von der Zentrale Umsteuerungsimpulse erhält.

   17. Einrichtung nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbrauchsmessgerät mit zudem übrigen Teil der Einrichtung eine bauliche Einheit Nidet.

   18. Einrichtung nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbrauchsmessgerät vom übrigen Teil der Einrichtung getrennt angeordnet ist, wobei das durch den Verbrauch bewegte Organ des Verbrauchsmessgerätes, weiches als Stellorgan (1) für die Einrichtung dient, durch Fernübertragung die Hemmeinrichtung (45, 46, 12) betätigt.

   19. Einrichtung nach Patentanspruch und Unteranspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellorgan (1) mit einem Kontaktgeber (76) und dieser mit einem Impulsrelais (81) in Wirkverbindung steht, welch letzteres die Hemmeinrichtung (84, 87, 12) und damit den Auswurf der Karten (33) steuert.

   20. Einrichtung nach Unteransprüchen 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass das Untersetzungsver hältnis des Untersetzungsgetriebes (2), über welches das durch den Verbrauch bewegte Stellorgan (1) die Hemmeinrichtung (45, 46, 12) betätigt, durch eine Variable (Wechselräder 43/44 bzw. 431/441) verän d. erbar und dadurch die Grösse Ider vorbestimmten konstanten Verbrauchsmenge wählbar bzw. veränderbar ist.

   21. Einrichtung nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung mit einer Anzeigevorrichtung versehen ist, welche die Anzahl der noch im Magazin (32 bzw. 321) befindlichen Karten (33) anzeigt.

   22. Einrichtung nach Unter ansprüchen 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Anzeigevorrichtung derart ausgebildet ist, dass an dem in Richtung der Speicherreihe bewegbaren Teil (31 bzw. 311) ein Arm (66 bzw. 661) befestigt ist, welcher mittels eines Zeigers (67 bzw. 671) über einer zur Bewegungsein- richtung des bewegbaren Teiles (31 bzw. 311) parallel angeordneten ortsfesten Skala (68 bzw. 681) spielt, deren Teilung Ider Speicherteilung (t) entspricht.

   23. Einrichtung nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung mit einer Signaleinrichtung (z. B. optisch oder akustisch) versehen ist, welche bei jedem Auswurf einer Karte (33) ein Signal gibt.

   24. Einrichtung nach Unteransprüchen 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Signaleinrichtung derart ausgebildet ist, dass der in Richtung der Speicherreihe bewegbare Teil (31 bzw. 311) einen elektrischen Kontakt aufweist, welcher jeweils beim Errei chen der vorbestimmten Verbrauchsmenge infolge , der Weiterbewegung des in Richtung der Speichler- reihe bewegbaren Teiles (31 bzw.

   311) einen Kontakt einer zur Speicherreihe parallelen Reihe ortsfester Kontakte, die einen Abstand lentsprechend der Speicherteilung (t) voneinander haben, überfährt und dadurch einen Hilfsstromkreis kurzzeitig schliesst, wodurch ein auf Idie gewünschte Signaldauer ein stell- bares Zeitrelais betätigt wird, welches einen Signalgeber-Stromkreis schliesst sind letzteren über die vorbestimmte Signaldauer geschlossen hält.

   25. Einrichtung nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, Idass die Einrichtung mit einer Signaleinrichtung versehen ist, welche erst beim Auswurf einer bestimmten, etwa am Ende der Kartenspeicherreihe befindlichen Karte (3) ein Signal gibt, beispielsweise beim Auswurf der letzten, vorletzten oder der dieser vorangehenden Karte (3).

   26. Einrichtung nach Unteransprüchen 21, 22 und 25, dadurch gekennzeichnet, dass die Anzeige vorrichtung mit wider Signalvorrichtung in Wirkverbin- dung steht.

   27. Einrichtung nach Unteransprüchen 21, 22, 25 und 26, dadurch gekennzeichnet, dass der Arm (66) der Anzeigevorrichtung mit Seinem Anschlag. (69) versehen ist, dessen Anschlagfläche (70) über einen federnd angeordneten Gegenanschlag (71) einen Unterbrechungsschalter (72) eines Stromkreises (73) schliessen und dadurch einen Signalgeber (74) in Tätigkeit setzen kann.

   28. Einrichtung nach Patentanspruch und Unter ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,, dass die Karten (33 bzw. 331) selbst als Rechnung dienen sind als solche vorgedruckt die für den betreffenden Abnehmer vorbestimmte konstante Verbrauchsmenge, den zu zahlenden Betrag und etwaige andere Augaben enthalten, wie z. B. eine fortlaufende Nummer zur Kontrolle Ider Bezahlung aller nacheinander verbrauchten Einheitsmenmgen und eine besondere Kennzeichnung des betreffenden Abnehmers, z. B. mit einer Codezahl.

   29. Einrichtung nach Unteranspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass die als Rechnung dienenden Karten (33 bzw. 331) als Lochkarten ausgebildet sind.

   30. Einrichtung nach Unteransprüchen 28 und 29, dadurch gekennzeichnet, dass die als Rechnung die neuen Karten (33 bzw. 331) in zwei Teile zerlegbar, beispielsweise perforiert, ausgebilLdet sind.

   31. Einrichtung. nach Unteranspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass die als Rechnung dienenden Karten (33 bzw. 331) Postkartenformat aufweisen.

   32. Einrichtung nach Unteranspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass Idie Karten (31 bzw. 331) ein relativ kleines Format aufweisen und die vorgedruckten Angaben in Form von maschinell auswertbaren Codezeichen enthalten.