CH386914A

CH386914A - Mit Bechern zur Aufnahme von Packungen versehene, schrittweise geschaltete Fördereinrichtung an einer Verpackungsmaschine

Info

Publication number: CH386914A
Application number: CH716360A
Authority: CH
Inventors: Kuehnle Paul
Original assignee: Hesser Ag Maschf
Priority date: 1960-01-16
Filing date: 1960-06-23
Publication date: 1965-01-15
Also published as: DE1807452U; GB910633A

Description

Mit Bechern zur Aufnahme von Packungen versehene, schrittweise geschaltete
Fördereinrichtung an einer Verpackungsmaschine
Die Erfindung bezieht sich auf eine mit Bechern zur Aufnahme von Packungen versehene, schrittweise geschaltete Fördereinrichtung an einer Verpackungsmaschine.

Die Erfindung bezweckt, diese Fördereinrichtung derart einzurichten, dass die in den Bechern mitgeführten Packungen während der Schaltpausen der Fördereinrichtung der Reihe nach gewogen werden können, ohne dass dabei durch Reibungseinflüsse Fehlwiegungen entstehen.

Die Erfindung besteht darin, dass die Wandteile der Becher an der Fördereinrichtung beweglich gelagert und derart gesteuert sind, dass sie eine Bewegung von der im Becher befindlichen Packung weg ausführen können.

Vorteilhaft können die Seitenwandteile der Becher verschwenkbar und der Rückwandteil der Becher quer zur Förderrichtung verschiebbar an der Fördereinrichtung gelagert sein.

Ferner können die Seitenwandteile und der Rückwandteil jedes Bechers beweglich miteinander gekuppelt sein, so dass bei der Rückbewegung des Rückwandteiles die Seitenwandteile von der mitgeführten Packung weggeschwenkt werden.

Die Erfindung ist auf der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel veranschaulicht.

Es zeigen:
Fig. 1 die Fördereinrichtung einer Verpackungsmaschine in teilweise geschnittener und abgebrochener Draufsicht,
Fig. 2 in vergrössertem Massstab einen Becher der Fördereinrichtung nebst Steuervorrichtung in schaubildlicher Ansicht.

Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist als Fördereinrichtung der Verpackungsmaschine ist ein schrittweise gedrehtes Förderrad 1 vorgesehen, das Packungen 2 zunächst einer nicht dargestellten, an Station I angeordneten Fülleinrichtung bekannter Art und nach einem weiteren Förderschritt einer an Station II vorgesehenen Lastschale 7 einer nicht dargestellten, an sich ebenfalls bekannten Kontrollwaage zuführt. Letztere überprüft die gefüllten Packungen 2 auf ihr Gewicht und steuert eine Vorrichtung, die das Ausstossen von Packungen mit Fehlgewicht auf Station III bewirkt. Auf den weiteren Stationen wird in bekannter Weise das in die Packungen 2 eingefüllte Gut gewünschtenfalls verdichtet und das Verschlie ssen der Packungen durchgeführt.

Zum Mitführen der Packungen 2 ist das Förderrad 1 mit Bechern versehen, welche die Packungen 2 mittels zweier Seitenwandteile 3 und eines Rückwandteiles 4 dreiseitig umgeben. Die Vorderseite der Packungen 2 erhält ihre Führung von einem ortsfest angeordneten Führungsblech 5, das auf Station II im Bereich der Kontrollwaage eine Ausbuchtung aufweist und auf Station III unterbrochen ist. Mit Ausnahme des Wiegevorgangs stehen die Packungen 2 während ihrer Förderung und der Förderpausen auf einer ringförmigen, ortsfest angeordneten Tragschiene 6, die auf Station II wegen der dort angeordneten Lastschale 7 der Kontrollwaage unterbrochen ist.

Zum freien Aufstellen der Packungen 2 auf der Lastschale 7 sind die Seitenwandteile 3 jedes Bechers am Förderrad 1 mittels Armen 8 verschwenkbar gelagert, während der Rückwandteil 4 an einer Stange 9 befestigt ist, die radial verschiebbar in Lagern 10 des Förderrads 1 angeordnet ist. Für die Freigabe einer Packung 2 wird der Stange 9 eine Bewegung in Rich- tung auf die Mittelachse des Förderrads 1 erteilt, so dass der Rückwandteil 4 von der Packung 2 entfernt wird. Damit durch diese Bewegung gleichzeitig die Seitenwandteile 3 von der Packung 2 abge schwenkt werden, weisen die Stangen 9 an ihrem vorderen Teil Keilflächen 28 auf, die mit an den Armen 8 der Seitenwandteile 3 angebrachten Rollen 11 zusammenwirken.

Das Freigeben jeweils einer Packung 2 an der Wiegestation II wird zusammen mit der Festlegung des Förderrades 1 während dessen Stillstand vorgenommen. Für die Festlegung des Förderrades 1, das im vorliegenden Fall mittels eines Maltesergetriebes 13, 14 schrittweise angetrieben wird, dient ein Hebel 15, der von einer zusammen mit dem Treiber 13 des Getriebes umlaufenden Kurvenscheibe 16 gesteuert wird. Kurz nach Beendigung eines Förderschritts des Förderrades 1 dringt der Hebel 15 mit einer Rolle 17 in eine Nut des Maltesersterns 14 ein und bleibt so lange in dieser Stellung, bis ein neuer Förderschritt eingeleitet wird. Zu dieser Zeit wird die Wiegung der Packung durchgeführt, so dass zweckmässig die Freistellbewegung mit der Feststellbewegung des Förderrades 1 gekoppelt wird.

Zu diesem Zweck weist der Hebel 15 einen Winkelarm 18 auf, der mittels einer Koppel 19 mit einer Schwinge 20 verbunden ist. Die Schwinge 20 sitzt auf einer senkrechten Welle 21, an deren oberen Ende ein Nocken 22 befestigt ist. Bei der Festlegung des Förderrades 1 wird demnach gleichzeitig der Nocken 22 gedreht. Dieser kommt dabei mit einer an jeder Stange 9 angebrachten Rolle 23 in Berührung und erteilt der Stange 9 zur gegebenen Zeit die gewünschte Radialbewegung.

Die Rollen 23 der Stangen 9 werden in einer Nut 24 eines feststehenden Kurvenelements 25 geführt, durch welches die jeweilige Stellung der Rückwandteile 4 der Becher bestimmt ist. Im Bereich der Station II besitzt die Nut 24 eine Erweiterung 26, in welche die Rollen 23 bei der Radialbewegung der Stangen 9 hineingedrückt werden. Ausserdem weist das Kurvenelement 25 im Bereich der Station II eine Aussparung 27 auf, in welche der Nocken 22 einlaufen kann.

Das Auswerfen einer Packung mit Fehigewicht erfolgt auf Station III durch eine Bewegung der Stange 9 von der Mittelachse des Förderrades 1. Hierzu weist das Kurvenelement 25 im Bereich der Station III eine radiale Aussparung auf, in die ein radial bewegbarer, mit einer Nut für die Betätigung der Rolle 23 der Stange 9 versehener Stein 29 eingesetzt ist. Der Stein 29 ist mit einer Auswerfeinrichtung bekannter Art verbunden, welche von der Kontrollwaage gesteuert wird und bei fehlgewichtigen Packungen den Stein 29 zum Auswerfen dieser Packungen nach aussen und dann wieder zurückbewegt, wobei die Rolle 23 der betreffenden Stange 9 von der erwähnten Nut des Steins 29 umfasst wird.

Die Erfindung ist auch für Verpackungsmaschinen geeignet, die anstelle von Förderrädern mit Förderketten ausgestattet sind. In diesem Fall sind die Lager für die Rückwandteile 4 und für die Seitenwandteile 3 an den einzelnen Kettengliedern vorgesehen und die anderen Teile wie Boden, Führungsbleche und Kurvennuten entsprechend ausgebildet.

Claims

PATENTANSPRUCH Mit Bechern zur Aufnahme von Packungen versehene, schrittweise geschaltete Fördereinrichtung an einer Verpackungsmaschine, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandteile (3, 4) der Becher an der Fördereinrichtung (1) beweglich gelagert und derart gesteuert sind, dass sie eine Bewegung von der im Becher befindlichen Packung (2) weg ausführen können.

UNTERANSPRÜCHE 1. Fördereinrichtung nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwandteile (3) des Bechers verschwenkbar und der Rückwandteil (4) des Bechers quer zur Förderrichtung verschiebbar an der Fördereinrichtung (1) gelagert sind.

2. Fördereinrichtung nach Unteranspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwandteile (3) und der Rückwandteil (4) eines Bechers beweglich miteinander gekuppelt sind, so dass durch eine Rückbewegung des Rückwandteiles (4) die Seitenwandteile (3) von der im Becher befindlichen Packung (2) weggeschwenkt werden.

3. Fördereinrichtung nach Unteranspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Rückwandteil (4) eines Bechers an einer Stange (9) befestigt ist, die gegenüber den Seitenwandteilen (3) des Bechers keilförmige Steuerflächen (28) aufweist, dass die Seitenwandteile (3) des Bechers je mittels eines Armes (8) schwenkbar gelagert sind und dass die Arme (8) je eine Rolle (11) aufweisen, welche je an einer der Steuerflächen (28) der Stange (9) anliegen.

4. Fördereinrichtung nach Unteranspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass jede Stange (9) mit einer Rolle (23) versehen ist, die in einer Nut (24) eines feststehenden Kurvenelements (25) geführt ist, und dass die Nut (24) an der Stelle, an der die Packung (2) von den Wandteilen (3, 4) der Becher freigegeben werden soll, eine Erweiterung (26) aufweist, in welche die Rolle (23) während des Stillstandes der Fördereinrichtung (1) hineingedrückt wird.

5. Fördereinrichtung nach Patentanspruch, gekennzeichnet durch eine Kupplung (18, 19, 20) für die Verbindung der Steuerteile (21, 22) für die Becherwandteile (3, 4) mit den Steuerteilen (13-17) für den Antrieb der Fördereinrichtung (1).