CH280339A - Halter für Handtaschen, Markttaschen, Pakete usw. - Google Patents

Description

  Halter für     Handtaschen,        Markttasehen,    Pakete usw.    Beim Besuche von Gaststätten besteht viel  fach das Bedürfnis, mitgebrachte Pakete oder  eine Hand- oder Markttasche möglichst nahe  bei seinem Sitzplatz     unterzubringen.    Gewöhn  lich steht aber auf dem Tische und den Stüh  len hierfür kein Platz zur     Verfügung.     



  Die vorliegende Erfindung betrifft nun  einen Halter für Hand- und Markttaschen  sowie für Pakete usw., welcher erfindungs  gemäss eine mit einer verstellbaren Backe mit  Spannorgan versehene Zwinge zum     Anklem-          men    an einer Tischplatte und     :Mittel    zum An  hängen von Taschen, Paketen usw. aufweist.  



  Die Zwinge kann als Spannorgan eine  Mutter oder eine Feder aufweisen.  



  In der     Zeichnung    ist beispielsweise eine       -Ausführungsform    des Erfindungsgegenstan  des dargestellt. Es zeigen       Fig.    1 eine Seitenansicht des an einer       Tischplatte        angeklemmten        Halters,          Fig.    2 eine Vorderansicht zu     Fig.    1,       Fig.    3 einen Schnitt nach der Linie     I-I     in     Fig.    1 und       Fig.    4 ein Anwendungsbeispiel des Halters.

    Der dargestellte Halter weist einen U-för  migen Bügel 1 auf, dessen oberer Schenkel 2  die feste Klemmbacke der Zwinge des Halters  bildet, während der untere Schenkel 3 in einer  Führungsbohrung 4 eine verstellbare Kasten  stange 5 trägt. Am untern Ende der Kasten  stange ist. ein Haken 6 zum Anhängen von  Handtaschen, Markttaschen, Paketen usw. an  geordnet. Das obere Ende der     R.astenstange       trägt einen     Gewindezapfen    7,     auf    welchem eine       Verstellbaeke    8 sowie eine Spannmutter 9 höhen  verstellbar     gelagert    sind. Auf ein     abgesetztes     Ende des Gewindezapfens ist eine Sicherungs  mutter 10 aufgeschraubt.

   Im Steg des Bügels  1 ist ein Längsschlitz 11 ausgenommen, in  welchem die     Verstellbacke    8 mittels eines ab  gesetzten Endes 8' eingreift, derart, dass sich  die     Verstellbacke    nicht um die     Rastenstange     5 drehen kann. Die verstellbare Backe 8 kann  durch Hochschrauben oder Zurückschrauben  der Spannmutter 9 gegen die feste Backe 2  hin bzw. von dieser wegbewegt werden. Die       Rastenstange    ist mit.     ringrillenförmigen        Sperr-          rasten    12 versehen. Auf dem Bügelschenkel 3  sind um     Achsbolzen    13 drehbare Sperrklinken  14 gelagert, deren eine Enden mit. Griffplat  ten 15 versehen sind.

   An den Innenseiten der  Griffplatten sind einander zugekehrte Füh  rungsbolzen 16 befestigt. An diesen sind die  Enden einer an den Griffplatten abgestützten  Druckfeder 17 geführt. An den andern Enden  der Sperrklinken sind     Ausnehmungen    18 vor  gesehen, mittels welchen die     Sperrklinken    in  die Sperrasten 12 der     Rastenstange    eingreifen  können und durch den Druck der Feder 17  in der Eingriffsstellung festgehalten werden.  Durch     Gegeneinanderdrücken    der Griffplat  ten der Sperrklinken wird die     Rastenstange     freigegeben, so     -dass    diese axial verschoben und  die Zwinge geöffnet werden kann.

   Um die  Zwinge leicht und doch stabil zu gestalten,  ist der Bügel 1 mit     herausgepressten    Verstär  kungsrippen 19 versehen.      Der beschriebene Halter kann stets in der  Hand- oder Markttasche mitgeführt werden.  Soll der Halter in einer Gaststätte am Tisch  angebracht werden, so wird zuerst unter Aus  lösung der Sperrklinken und     Nachimtenziehen     des Hakens 6 die Zwinge geöffnet. Hierauf  wird die Zwinge an der gewünschten Stelle  an die Tischplatte P angesetzt und die Kasten  stange 5 axial nach oben gedrückt, wobei die  Sperrklinken über Rasten gleiten, so dass die       Verstellbacke    8 an die Tischplatte zum An  liegen kommt, und die Sperrklinken in eine  dieser Stellung entsprechende Raste 12 ein  fallen.

   Nun wird noch durch Anziehen der  Mutter 9 die Zwinge festgezogen, womit der  Halter am Tisch festgelegt ist. An dem Haken  6 können sodann mitgebrachte Pakete sowie  Hand- oder Markttaschen T angehängt wer  den.     Zwecks    Abnahme des Halters wird zu  nächst die Spannmutter 9 gelöst und unter       Zusammendrücken    der Griffplatten 15 die  Zwinge geöffnet.  



  Die Angriffsflächen der Backen der  Zwinge können mit. einem weichen Belag, wie  Gummi, Kunststoff, Filz, Leder usw., versehen  sein, so     dass    eine grösstmögliche Schonung der  Tischplatte, an welche der Halter     angeklemmt     wird, gewährleistet ist.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH: Halter für Handtaschen, Markttaschen, Pakete usw., dadurch gekennzeichnet, dass er eine mit einer verstellbaren Backe mit Spann organ versehene Zwinge zum Anklemmen an einer Tischplatte, und Mittel zum Anhängen von Taschen, Paketen usw. aufweist. UNTER-ANSPRÜCHE: 1. Halter nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass als :Spannorgan zum Festklemmen der Zwinge eine auf die verstell bare Backe einwirkende Mutter vorgesehen ist. 2. Halter nach Patentanspruch und Unter anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zum raschen Verstellen der Zwinge eine die ver stellbare Backe tragende, mit Sperrasten ver sehene Kastenstange vorgesehen ist, auf welche auslösbare Sperrklinken einwirken. 3.

   Halter nach Patentanspruch und Unter ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastenstange in einer Bohrung des einen Schenkels eines U-förmigen Zwingen bügels axial verschiebbar gelagert ist, und dass an diesem Schenkel die Sperrklinken drehbar angelenkt sind, welche unter der Wirkung einer Feder stehen und mittels mit Ausnehmungen versehener Enden die Kasten stange umfassen. 4.

   Halter nach Patentanspruch und Unter ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein öffnen der Zwinge durch Auslösung der Sperrklinken und entsprechende Axial versehiebung der Kastenstange bewirkt wer den kann. 5. Halter nach Patentanspruch und Unter ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, d ass ein Schliessen der Zwinge durch Axial verschiebung der Kastenstange bewirkt wer den kann, wobei die Sperrklinken über die Rasten gleiten. 6.

   Halter nach Patentanspruch und Unter ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die einen Enden der Sperrklinken Griff platten aufweisen, und an diesen Enden durch eine gegen die Griffplatten sich abstützende Feder auseinandergedrüekt werden, so dass durch Gegeneinanderdrücken der Griffplatten die Sperrklinken ausgelöst werden können. 7.

   Halter nach Patentanspruch und Unter ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die verstellbare Backe auf einem Ge windezapfen der Kastenstange axial verschieb bar geführt und in einem Längsschlitz des Zwingenbügels gegen Verdrehung gesichert ist, wobei ein Festklemmen der verstellbaren Backe durch Anziehen einer auf dem Ge windezapfen schraubbaren Spannmutter be wirkt werden kann. B. Halter nach Patentanspruch und Unter ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, da.ss am Unterende der Kastenstange ein Haken zum Aufhängen von Handtaschen, Markttaschen, Paketen usw. befestigt. ist.