CH207609A - Vorrichtung zum Aufbringen eines zum Auffangen und Abstreifen von Unreinigkeiten dienenden Bandes auf Kämme. - Google Patents

Description

  Vorrichtung zum Aufbringen eines zum Auffangen und     Abstreifen:    von     Unreinig-          keiten    dienenden Bandes auf Kämme.    Vorliegende Erfindung bezieht sich auf  eine Vorrichtung zum Aufbringen eines zum  Auffangen und Abstreifen von     Unreinigkeiten     dienenden Bandes auf Kämme.  



  Gemäss der Erfindung weist die Vorrich  tung eine Führung, gebildet durch zwei par  allel zueinander angeordnete Schienen, auf,  deren einander zugerichtete Innenseiten mit  an ihrem Grunde erweiterten Führungsnuten  versehen sind, in welchen die zu diesem  Zweck mit     wulstartigen    Verdickungen     ver-          sehenen    Längsränder des Bandes gehalten  sind, das Ganze derart, dass das Band in  seiner     Querrichtung    nicht durchsacken kann.  



  In an sich bekannter Weise kann das  Band in seiner Längsmitte von     Kettfäden    frei  sein.  



  In der beiliegenden Zeichnung ist eine  beispielsweise Ausführungsform der Vorrich  tung nach der Erfindung dargestellt; und zwar  zeigt       Fig.    1 eine Seitenansicht,       Fig.    2 eine Vorderansicht und         Fig.    3 eine Endansicht der Vorrichtung.

         Fig.    4 veranschaulicht eine     Schneidvor-          riehtung    in einem Schnitt nach der Linie       IV-IV    der     Fig.    2, in grösserem Massstab,       Fig.    5 ist ein Schnitt nach der Linie       V-V    der     Fig.    4,       Fig.    6 zeigt, ebenfalls in grösserem Mass  stab, das zum Auffangen und Abstreifen von       Unreinigkeiten    dienende Band,       Fig.    7 veranschaulicht ein Teilstück und       Fig.    8 die Endansicht eines mit dem Band  versehenen Kammes.  



  Die dargestellte Vorrichtung weist eine  Grundplatte 1 auf, an welcher ein Träger 2  befestigt ist. Dieser Träger besitzt einen  kreisbogenförmig eingebuchteten Teil 3, einen  parallel zur Platte 1 verlaufenden Teil 4 und  einen senkrecht zur Platte 1 und zum Teil 4  verlaufenden Teil 5. Der eingebuchtete Teil 3  dient zur Aufnahme und als Lager für eine  Vorratsrolle 6 für das Band B     (Fig.    5). Der  Teil 4 ist mit einem Längsschlitz 7 versehen,  welcher sich bis in den obern Teil der Teile      3 und     :)    erstreckt. Beiderseits dieses Schlitzes  7 sind am Teil 4 parallel zueinander und  zum Schlitz 7     Führunggschienen    7 befestigt.

         Einfräsungen    9 in diesen beiden Schienen 8  bilden mit dem Teil 4     Führung#nuten    mit  einer Erweiterung<B>an</B>     ihrer))    Grunde.  



  Am Teil 5 ist um eine Schraube 10  schwenkbar ein Halter 11 für eine Messer  klinge 31 befestigt. Der Halter 11 trägt einen  Gewindebolzen 12, auf der)) eine Mutter 13  aufgeschraubt ist. Die     Mutter    13 dient zum  Anpressen der Platte 14 gegen die Klinge     M     und damit der letzteren gegen den Halter 11.  



  Ein doppelarmiger Hebel 15 ist mittels  einer Schraube 16 schwenkbar am Teil 5 an  gebracht und mittels eines Lenkers 17 mit  dem Halter 11 verbunden. Das andere Ende  des durch eine Zugfeder 18 gegen einen An  schlagstift 19     angepressten    Hebels 15 trägt  eine Griffplatte 20. Durch Niederdrücken der  Griffplatte 20 kann der Hebel 15 entgegen  der Wirkung der Feder 18     verschwerrld    wer  den, wobei der Lenker 17 den Halter 11     mit-          verschwenkt.    Die Teile 11, 14, 15 und 17  sowie die Klinge 111 gelangen dabei aus der  in     Fig.    4 in ausgezogenen Linien dargestell  ten Ruhelage in die in strichpunktierten Li  nien angedeutete Endlage.

   Dabei bewegt sich  die Klinge     M    am Vorderende der     Führungs-          schienen    8 vorbei.  



  Vorratsrolle 6 für das Band B, Teil 2 mit  den Führungen 8 und die vorstehend be  schriebene     Schneidvorrichtung    sind in einem  gemeinsamen Gehäuse 21 angeordnet, das  lösbar an der Grundplatte 1     bezw.    am Trä  ger 2 befestigt ist. Zur     14sbaren    Befestigung  dient     einerends    ein Stift 22 und     andernends     ein Winkelhaken 23, der mit dein umgebo  genen Ende einer Feder 23' zusammenarbeitet.  Zum Niederdrücken der Feder 23' und da  mit zum Aushängen des     Federnendes    aus  dein Haken 23 dient ein Druckknopf 24.  



  Das mit seiner obern     bezw.    vordern Wand  auf den Schienen 8 aufliegende Gehäuse 21  weist zwischen den Schienen 8 und damit  dem Schlitz 7 gegenüber einen Längsschlitz  25 auf, der sich unten am vordern Ende des  Gehäuses gegen die Platte 1 hin erstreckt.    Durch eine seitliche Schlitzöffnung 26 im Ge  häuse 21 ragt das die Griffplatte 20 tragen  de Ende des Hebels 15.  



  Das in     Fig.    6 in grösserem Massstab dar  gestellte Band B weist eine mittlere, sieh in  der     Bandlängsrichtung    erstreckende, von     Kett-          fäden    freier) Streifen 27 auf, und hat längs  der beider)     Ränder        wulstförmige    Verdickungen  28. Das von der Vorratsrolle abgezogene Band  ende wird     nun    mit seinen verdickten Längs  rändern 28 in die Führungen 8 eingeführt  und wird, da sich dabei die Ränder 28 in  die Erweiterungen 9 der Nuten leger), gegen  Durchsacken in der Querrichtung gesichert.  



  Zum Aufbringen des Bandes B auf die  Zinken eines Kammes K     (Fig.    7 und 8) wird  der Kamm durch die Schlitzöffnung 25 in  das Gehäuse 21 eingeführt, wobei die Kamm  zinken durch das zwischen den Führungen  gespannte Band B     hindurchtreten.    Sobald  das Band am Grunde der     Karnmzirrken    an  liegt, wird ein     Stiiek    desselben mittels des  Kammes unten aus dem Gehäuse herausge  zogen und dabei ein neues Bandstück von der  Vorratsrolle 6 abgezogen und zwischen die  beiden Führungen 8 gebracht.

   Bei Nieder  drücken der Griffplatte 20 durchschneidet die  Klinge     g    das Band     au)    Kamm, welcher nun  gebrauchsfertig mit dem     Auffang-    und  Schmutzsammelband versehen ist.  



  Die     Abscbneidvorrichtung    könnte auch  fehlen und das     aufgebrachte    Band zum Bei  spiel mittels einer Schere abgeschnitten wer  den.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH: Vorrichtung zum Aufbringen eines zum Auffangen und Abstreifen von Unreinigkeiten dienenden Bandes auf Kämme, dadurch ge kennzeichnet, dass dieselbe eine Führung, ge bildet durch zwei parallel zueinander ange ordnete Schienen, aufweist, deren einander zugekehrte Innenseiten mit an ihrem Grunde erweiterten Nuten zur Aufnahme der zu die sem Zweck reit wulstartig verdickten Band rändern versehen sind, das Ganze derart, dass das in seiner Längsrichtung verschiebbar in der Führung gehaltene Band gegen Durch sacken in seiner Querrichtung gesichert ist. ÜN'IE1i,ANSPlItrC119 1.

   Vorrichtung nach Patentanspruch, gekenn zeichnet durch eine vor der Führung an geordnete Vorratsrolle für das Band. 2. Vorrichtung nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass am Ende der Füh rung eine Abschneidevorrichtung für das Band vorgesehen ist. 3. Vorrichtung nach dem Patentanspruch und den Unteransprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung, die Vor ratsrolle und die Abschneidevorrichtung in einem gemeinsamen Gehäuse und auf einer gemeinsamen Grundplatte angeordnet sind, wobei dieses Gehäuse einen Einfüh rungsschlitz für die Kammzinken gegen über dem Führungsschlitz aufweist.