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Farbbandfortschaltvorrichtung für Schreibmaschinen.
Die Erfindung bezieht sich auf Farbband-Führungs- und Schaukelvorrichtungen insbesondere bei solchen Schreibmaschinen, bei denen die Schreibwalze von einem Rahmen getragen wird, der zwischen zwei oder mehreren Schaltstellungen an dem Hauptrahmen verstellbar ist.
Zweck der Erfindung ist eine derartige Konstruktion der in Rede stehenden Vorrichtungen, dass sie zum grossen Teil an dem verstellbaren Walzenrahmen, u. zw. in gedrängter und passender Weise angebracht werden können, trotzdem aber für die Einstellung und den Zusammenbau leicht zugänglich bleiben und in ihrer Handhabung einfach und billig herstellbar sind.
Ein Wesensmerkmal der Erfindung ist die Verbindung der Farbbandbewegungsvonichtungen an dem verstellbaren Walzenrahmen mit einer bei den Typenanschlägen betätigten Universalschiene am Hauptrahmen. Diese Verbindung ist eine nachgiebige und vermag sich selbsttätig den verschiedenen Schaltlage des Walzenrahmens anzupassen, so dass die Farbbandbewegungsvorrichtungen niemals ausser Verbindung mit der Universalschiene gebracht zu werden brauchen.
Weiters betrifft die Erfindung die Art, in welcher der Einfachheit wegen einzelne der wirksamen Verbindungen gemeinsam für beide Vorrichtungen (Bandfortschaltungs-und Bandschaukelvonichtung) angeordnet sind. Ferner ist ein Merkmal der Erfindung die Konstruktion und Art der Verstellung des Papierwalzenrahmens, wodurch die richtigen gegenseitigen Stellungen des Farbbandmechanismus zu der Walze in allen Schaltlage der letzteren, ohne komplizierte Teile oder Bewegungen aufrechterhalten werden.
Andere Teile der Erfindung sind eine Vorrichtung zur Weiterführung des Bandes durch Antrieb einer der Bandspulen, je nach der Richtung der Verschiebung ; eine Vorrichtung, um den einen oder anderen Spulenantrieb wirksam oder unwirksam zu machen, und eine Vorrichtung, mittels welcher bei Umkehrung der Bewegungsrichtung des Bandes der Antrieb an der einen Spule wirksam und gleichzeitig jener an der anderen Spule unwirksam gemacht wird.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Walzenrahmen im wesentlichen geradlinig zwischen den Schaltstellungen verstellbar, so dass die Walze und die Bandschaukel-und Fortschaltvorrichtungen praktisch genommen dieselbe Bewegung haben und ihre gegenseitigen Stellungen beibehalten.
In der Zeichnung ist Fig. 1 eine teilweise abgebrochene Draufsicht der Farbbandführungs-und - schaukelvorrichtungen, sowie der sie tragenden Rahmen. Fig. 2 ist eine Vorderansicht des Bandträgers und gewisser Verbindungen zum Rücken desselben, wobei auch ein Teil der Walze, die Typenführung und eine Bandführung dargestellt sind. Fig. 3 zeigt einen Querschnitt durch den Maschinenrahmen ; in demselben ist der Bandführungsmechanismus und dessen Verbindungen mit den Typenhebeln ersichtlich gemacht. Fig. 4 zeigt im Längsschnitt einen der Lenker, welche die Farbbandführungsvorrichtung mit der Universalschiene verbinden.
Fig. 5 zeigt in Seitenansicht den Bandschaukler und seine Verbindungen mit dem Bandträger und mit seinem Betätigungshebel. Fig. 6 ist ein Querschnitt durch eine der Bondspulen und der Vorrichtung zur Führung derselben ;
Die Walze ; M lagert in einem Rahmen 11, der eine Buchstabensehaltbewegung und Rückverschiebung auf einem Rahmen 12 ausführen kann, der mit dem Hauptrahmen 13 beiderseits durch Lenker 14 verbunden ist. Der Rahmen 12 ist zwischen den Schaltstellungen, deren drei angenommen sind, auf und ab verstellbar.
Die Buchstabentasten 15 sitzen auf Hebeln 16, die an einer vom Hauptrahmen getragenen Schiene 17
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drehbar sind. Jeder Tastenhebel wird in Anlage mit seinem Drehpunkt gehalten und nach jedesmaligen Anschlag in die Anfangsstellung durch eine Feder 18 zurückgeführt, die mit ihrem einen Ende an einem Ansatz 19 des Tastenhebels und mit ihrem anderen Ende bei 20 am Hinterende des Tastenhebels befestigt ist. Diese Feder biegt sich über eine am HauIJtl'allmen angebrachte Platte 21, so dass sie bei ihrem Bestreben, sich gerade zu richten, einen aufwärtsgeüchteten Druck auf den Tastenhebel ausübt. Eine Platte 28 hindert die Tastenhebel, sich von der Schiene 17 wegzubewegen.
Der Tastenhebel bewegt sich in einem Schlitz 23 in der Stirnplatte 24 des Haupt ! ahmens. und der obere und untere Schlitzrand begrenzt die Anschlag-und Ruhestellung des Hebels. Jeder dieser Hebel hat einen Absatz 25, der beim Anschlagen der Taste auf eine Universalschiene 26 trifft und diese bei 27 in Armen 28 am Hauptrahmen drehbar gelagerte Schiene niederdrückt. Eine (nicht dargestellte) Feder bringt die Universalschiene in ihre Anfangs- lage zurück, sobald die Taste freigegeben wird und ein geeigneter (ebenfalls nicht dargestellter) Anschlag bestimmt die Ruhelage der Universalschiene und der übrigen mit dieser verbundenen Teile.
An Augen 30 der Seitenplatten 31 des verstellbaren Walzenrahmens 12 sind Becher 32 befestigt, die zur Aufnahme der an beiden Enden der Maschine gelagerten Bandspulen 33, 34 dienen. In an den Seitenplatten 31 mittels Schrauben 38 befestigten Tragplatten 37,39 sind Wellen 35 drehbar, auf deren jeder eine der Spulen sitzt und an der Drehung teilnimmt. Jede Welle 3-5 ist hohl und mit Innengewinde zur Aufnahme einer Schraube 36 versehen, deren. Kopf die Welle gegen Aufwärtsverschiebung sichert.
Auf jeder Welle steckt fest eine Nabe 40 und an dieser ist eine Scheibe 41 befestigt, die einen aufwärtsragenden Zapfen 42 trägt, welcher in ein Loch 43 in der unteren Spulenscheibe 44 eintritt, sobald die Spule auf die Welle aufgeschoben und so weit verdreht wird, dass das Loch mit dem Zapfen zusammenfällt.
Spule und Nabe 40 sind auf diese Weise zu gemeinsamer Drehung verbunden. Im Innern der Welle ist
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Von jedem Arm 54 ragt ein Stift 61 abwärts, der zwischen zwei Backen 62 liegt, die wagrecht von dem bei 64 an der Tragplatte 37 drehbaren Hebel 63 von dessen Ende abstehen. Mit dem unteren
Arm dieses Hebels ist ein Lenker 65 drehbar verbunden, dessen anderes Ende an einem Arm 66 angeschlossen ist, der an einer Schwingwelle 67 festsitzt, die in Lagerarme 68 an einer Querplatte 69 des Hauptrahmens nahe dessen beiden Enden (Fig. 1) gelagert ist. Auf der Welle 67 sitzt noch fest ein Arm 70. der durch einen Lenker 71 mit der Universalschiene verbunden ist.
Beim Niederdrücken dieser letzteren durch Betätigung eines Typenhebels schwingt daher die Welle 67, schiebt die Lenker 63 vorwärts und verschwenkt die Hebel 63, wodurch eine einmalige Verschiebung des Farbbandes bewirkt wild. Kehlt die Universalschiene in ihre ursprüngliche Lage zurück, so tun dies auch die Hebel 63 und die Klinkenarme 54. Vorteilhaft dient die in den Fig. 4 und 6 gezeigte Einrichtung zur Verbindung des Lenkers 65 mit dem. Hebel 63, da sie eine rasche Trennung und Verbindung dieser beiden Teile ermöglicht.
Bei derselben geht ein am Lenker 65 festsitzender Drehzapfen 63a durch ein Loch im Hebel 63 und durch einen an dem Lenker 65 befestigten federnden Streifen 65a. Dieser letztere verhindert zufällige Loslosurgcn des Hebels 63 vom Lenker 65, gibt aber soweit nach, dass bei genügendem Druck der Zapfen 63a aus dem Hebel 63 herausgezogen werden kann. Der Lenker 65 hält die Verbindung des am Hauptrahmen sitzenden Armes 66 mit dem Hebel 63 am Walzenrahmen in allen Schaltstellungen, sowie auch während der Verstellung des Walzenrahmens aufrecht.
Eine Verschiebung des Walzenrahmens bewirkt nur eine Änderung der Winkelstellung zwischen Hebel 63 und Lenker 65 und die Klinke 56 wird in eine etwas andere Stellung zum Schaltrad gebracht ; die Wirkung der Teile beim Anschlagen der Typen wird aber nicht geändert.
Das Farbband kann in beiden Richtungen fortgeschaltet werden und die Vorschubnchtung kami erwünschtenfalls umgekehrt werden. Während eine Spule den Vorschub herbeiführt, ist die Klinke 56 an der anderen Spule ausser Eingriff mit dem Schaltrad dieser Spule und geht bei jedem Anschlag leer hin und her. Aus Fig. 1 ist ersichtlich, dass die Klinken 56 und 60 der rechtsliegenden Spule so angeordnet sind, dass sie die Spule im Sinne der Uhrzeigerbewegúng drehen, wogegen die Klinken der linksliegenden Spule diese in entgegengesetzter Richtung weiterrücken.
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Die normale, d. h. diejenige Stellung des Tragers, in der sich dieser ausserhalb der Druckstellung befindet, (in Fig. 2 in vollen Linien angedeutet), wird durch das Auftreffen eines Anschlages 92 des Trägers auf die Seitenplatte des Walzenrahmens bestimmt. Um den Träger bei Typensehlägen in die strichpunktierte Lage auszuschwingen und dadurch das Farbband an die Druckstelle zu bringen, ist ein Lenker 93 vorgesehen, dessen eines Ende in ein Loch 86b im Träger sich-einhakt, während das andere Ende mit einer schwingbaren Platte 94 an einem Lagerarm 95 verbunden ist, der an einer, einen Teil des stellbare Walzenrahmens bildenden Querplatte 96 befestigt ist. Der Lagerarm 95 kann auch gegen die Seitenplatte 31 des Walzenrahmens durch einen Metallstreifen 97 abgesteift sein.
Die Platte 94 ist bei 98 geschlitzt, so dass ein am Lagerarm 95 angebrachter Stift 99 in sie eingreifen kann. An diesem Stift ist ein Lenker 100 drehbar, der mittels eines Stiftes IM mit einem Lenker 102 drehbar verbunden ist.
Wenn die Teile für gewöhnliches Drucken, nicht also für das Wachsmatrizenschreiben (Stenzilschreiben) eingestellt sind, so greift auch der Stift 101 in den Schlitz 98 ein, so dass der Hin-und Hergang des Lenkers 102 die Schwingung der Platte 94 veranlasst (z. B. zwischen den in vollen und in strichpunktierten Linien in Fig. 5 liegenden Stellungen), wodurch der Träger mit dem Bande auf und abbewegt
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Eingriff mit einem anderen Schlitz 105 in der Platte 94 deren schwingende Bewegungen. Der Lenker 102 ist bei 106 mit dem Hebel 63 drehbar verbunden, der die Farbbandfortschaltungsvorrichtung betätigt und, wie erwähnt, mit der Universalschiene 26 verbunden ist, um durch letztere bei Typenschlägen in Schwingung versetzt zu werden.
Diese Verbindung wird in allen Schaltstellungen der Papierwalze und auch während der Schaltbewegungen aufrecht erhalten. Zur Verbindung des Lenkers 102 mit dem Hebel 63 kann an letzterem ein am Ende desselben abstehendes Auge 116 vorgesehen sein und in diesem Auge der Lenker 102 durch eine Feder 65a (Fig. 4) gehalten werden.
Das Band kann ein Bichromeband sein, das beispielsweise eine obere schwarze und eine Untere rote Zone hat und daher bei Typensehlägen, wenn die rote Zone an die Druckstelle gebracht werden soll, einen grösseren Hub erfordert, als wenn die schwarze Zone dahin gebracht werden soll.
Für das Wachsmatrizenschreiben ist keine Ausschwingung des Farbbandes erwünscht. Es sind demnach drei Einstellungen des Farbbandschauklers erforderlich, dessen Wirkung von der Stellung-der Stifte 99 und 101 in dem Schlitz 98 der Platte 94 abhängt. Dieser Stellungswechsel der Stifte wird durch Verstellung der Platte auf ihrem Tragarm 95 bewirkt und zu diesem Zwecke bildet der Arm IM, der den Stift 103 in dem Schlitz 105 hält, einen Teil eines Griffhebels 107, der bei 108 am Lagerarm 95 drehbar
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Stift 103 die Platte 94 abwärts und bewirkt gleichzeitig eine Winkelverschiebung derselben nach rechts, wodurch der Stift 101 aus dem Schlitz 98 in einen Schlitz 109 eintritt, der bei dieser Stellung der Platte in der Richtung der Hin-und Herbewegung des Lenkers 102 liegt.
Diese Hin-und Herbewegung ergibt bei einer derartigen Verstellung der Platte M eine Bück-und Vorbewegung des Stiftes 101 in dem Schlitz 109 ohne Schwenkung der Platte 94 oder des Bandträgers und die Teile sind auf diese Weise in die sogenannte neutrale Stellung für Wachsmatrizenarbeit eingestellt.
Wenn dagegen der Griffhebell07 nach links (in Fig. 5) bewegt wird, so bewirkt der Stift 7ss3 das Heben der Platte 94 und veranlasst gleichzeitig eine Winkelverstellung derselben nach links ; beide Stifte 99 und 101 bleiben in dem Schlitz 98 jedoch mit einem längeren Hebelarm vom Stift 101 zu dem Verbindungspunkt des Lenkers 93 mit der Platte, und auch ein grösserer Winkelausschlag dieser letzteren wird bei deren Schwingung hervorgerufen.
Diese letzterwähnte Einstellung der Platte 94 ruft daher eine grössere Bewegung des Bandträgers beim Typensehlag hervor, als wenn die Teile-die in Fig. 5 gezeigte Stellung einnehmen, und ist die Stellung zum Drücken an der roten Zone des Bandes. Die Stellung in Fig. 5 ist die zum Drücken an der schwarzen Zone.
Um die Platte 94 in jeder dieser eingestellten Lagen festzuhalten, hat der Griffhebel 107 einen Fortsatz 110 mit drei Kerben lllr, lllb und llln in seinem Rande. Mit jeder dieser Kerben, je nach der Winkelstellung des Hebels 107 kann ein Stift 112 in Eingriff kommen, der an einem bei 114 an dem 'Lager 95 drehbaren Arm 113 sitzt. Eine den Arm 113 mit dem Lager 95 verbindende Feder 115 hält den Stift 112 in der gerade vor ihm stehenden Kerbe fest und verhindert so eine zufällige Verstellung des Hebels 107 und der Platte 94. Der Stift 112 wird durch die Zähne ausgehoben, sobald der Hebel 107 gerückt wird, um die Platte 94 wieder einzustellen.
Alle Teile der Farbbandschaukelvorrichtung und der Vorrichtung zum Einstellen des Bandes für verschiedene Farben oder für Wachsmatrizenarbeit werden, wie ersichtlich, von dem verstellbaren Walzenrahmen getragen ; ausgenommen sind nur die von Hebel 63 zur Universalschiene gehenden Verbindungen, und selbst diese bleiben stets ununterbrochen. Ein Verstellen des Walzenrahmens verändert die Winkelstellung des Hebels 63 und es wird dabei der Lenker 65 etwas verschoben. Diese Verschiebung kann die Einstellung der Platte 94 etwas verändern, doch ist diese Veränderung nicht hinreichend, um die beschriebenen Bewegungen der Mechanismen bei Typenanschlägen herbeizuführen.
PATENT-ANSPRUCHE : 1. Farbbandfortschaltvorrichtung für Schreibmaschinen, bei welcher das Farbband auf zwei am Ende des Schreibwalzenrahmens angeordneten Spulen aufgewickelt ist, von denen die eine jeweils bei jedem Tastenanschlag angetrieben wird und das Band von einer Spule auf die andere aufwickelt und dadurch fortschaltet, dadurch gekennzeichnet, dass die Fortschaltbewegung vermittels eines am Sehreibwalzenrahmen drehbar befestigten Hebels (63) erfolgt, der-einerseits den Schaltradmechanismus (53, 56) der Farbbandspule antreibt und anderseits von der Universalschiene (26) durch eine Winkelhebel- oder ähnliche, starre, am Hauptrahmen angelenkte Hebelverbindung (70. 67. 66) hin-und hprgeschwungen wird.