DE248531C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 248531 KLASSE 15 g. GRUPPE

Papierfiihrungsvorrichtung für Schreibmaschinen.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 7. Juli 1909 ab.

Gegenstand der Erfindung ist eine Papierführungsvorrichtung für Schreibmaschinen, bei welcher in an sich bekannter Weise die Papierfinger längs der Papierwalze einstellbar sind und ohne Veränderung ihrer eingestellten Lage das Papier freigeben können. Das Merkmal der Erfindung ist darin zu erblicken, daß die Papierfinger um einen auf der sie tragenden Hülse angeordneten Zapfen seitlich

ίο ausgeschwungen werden können, so daß sämtliche in die Maschine eingeführten Papierbögen zurückgeklappt werden können, um beispielsweise Radierarbeiten ausführen zu können. Um eine Verrieglung der Papierfinger in deren Arbeitsstellung herbeizuführen, in der Art, daß die Papierfinger erst dann seitwärts ausgeschwungen werden können, wenn sie um einen bestimmten Winkel senkrecht zur Papierwalzenachse abgehoben worden sind, sind die eigentlichen Papierfinger an den Enden von Armen befestigt, welche an auf verschiebbaren Hülsen drehbaren Trägern schwingbar sind.

Auf der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in den Fig. .1 bis 8 veranschaulicht.

Die Papierfinger, von denen zweckmäßig zwei zur Verwendung kommen, sind auf einer Stange 7 angeordnet, auf der sie in der Längsrichtung der Papierwalze einstellbar sind.

Jeder Papierfinger besitzt eine Hülse 19, die mit einem Flansch 20 versehen ist. Letzterer weist einen Vorsprung 21 auf, welcher mit einer Nut 22 der Stange 7 in Eingriff tritt. Ein verjüngter Teil 23 der Hülse 19 weist einen Schlitz 24 auf, der über der Nut 22 liegt. Der verjüngte Teil 23 hat einen Sitz 25 für einen Flansch 26 (s. Fig. 7). Ein Träger, welcher aus einem Nabenteil 27 und einem Ansatz 28 besteht, ist auf dem verjüngten Teile 23 gelagert. Der Nabenteil 27 besitzt eine Auskehlung 29 mit der Einführungsöffnung 30. Der Ansatz 28 ist mit einem Lager für einen Zapfen 31 versehen, der einen länglichen Kopf 32 und einen verjüngten und vierkantigen Teil 33 besitzt (s. Fig. 8). Letzterer trägt einen Arm 35, der mit einer Verbreiterung 36 zur Aufnahme des vierkantigen Teiles 33 des Zapfens 31 ausgestattet ist. Der Arm 35 erstreckt sich nach unten über die Papierwalze und trägt in üblicher Weise die Papierandrückrolle 40 und die eigentlichen Papierfinger 44, 45. Eine Feder 46 verbindet den Ansatz 28 mit der Hülse 19.

Sollen auf mehreren in die Schreibmaschine eingeführten Papierbögen Rasuren ausgeführt werden, so werden die Papierfinger 44, 45 mittels der Knöpfe 41 angehoben und aus der in Fig. 1 dargestellten Lage in die in Fig. 2 veranschaulichte geschwungen. Während dieser Bewegung schwingt jeder Papierfinger mit seinem Arm 35 zusammen mit seinem Träger 27, 28 auf dem verjüngten Teil 23 der an ihrem Platz auf der Stange 7 verbleibenden Hülse 19. Der nach den äußeren Enden der Papierwalze gerichtete Druck wird zuerst während dieser anfänglichen Bewegung der Papierfinger durch die Flächen 23 aufgenommen, welche den geraden Flächen der Köpfe 32 als Anschlag dienen. Wenn jedoch die Papierfinger so weit von der Walze weggeführt worden sind, daß die Köpfe 32 gegenüber den Schlitzen 24 (s. Fig. 4) der Hülse 19

zu liegen kommen, so verursacht ein nach außen gerichteter Druck auf die Knöpfe 41 eine seitliche Ausschwingung der Papierfinger 44, 45 bzw. ihrer Arme 35 um die Schwingzapfen 31. Die Enden der Köpfe 32 gehen durch die öffnungen 30 in den Schlitzen 24 und treten bei der in der Fig. 5 dargestellten Stellung der Papierfinger in die Nut 22 der Stange 7 ein. Die seitliche Ausschwingung der Papierfinger wird durch Anschlagbolzen 47 begrenzt, welche von den unteren Flächen der Ansätze 28 hervortreten. Werden nun die Papierfinger losgelassen, so verbleiben sie in der in der Fig. 2 veranschaulichten Lage.

Die Federn 46, welche für gewöhnlich das Bestreben haben, die Papierfinger um die Stange 7 als Schwingachse nach vorn zu schwingen, werden durch den Eingriff des Kopfes 32 in die Nut 22 und den Schlitz 24 hieran verhindert, so daß die Teile 22, 24 und 32 als Verriegelungsglieder für die Papierfinger dienen. Es werden also die Papierfinger in ihrer Arbeitslage an einem seitlichen Ausschwingen verhindert. Letzteres kann erst dann eintreten, wenn die Papierfinger um einen bestimmten Betrag von der Papierwalze abgehoben sind.

In der zurückgeschwungenen Stellung der Papierfinger können die einzelnen, in die Maschine eingeführten Papierbögen zurückgeklappt werden, so daß beispielsweise Radierarbeiten ohne weiteres auf sämtlichen Bögen vorgenommen werden können. Sind die Papierbögen wieder auf die Papierwalze geklappt und sollen die Papierfinger wieder eingestellt werden, so wird auf jeden Knopf 41 ein geringer, nach innen gerichteter Druck ausgeübt.

Hierdurch wird bewirkt, daß die Köpfe 32 außer Eingriff mit den Nuten 22 und den Schlitzen 24 gebracht, so daß die Federn 46 die Papierfinger wieder in ihre Normalstellung auf dem Papier führen können. Sobald die Papierfinger wieder in der normalen Lage sind, wird eine seitliche Verschiebung jedes Armes 35 durch das Zusammenwirken des Kopfes 32 mit dem Hülsenteile 23 vermieden, während eine seitliche Bewegung nach der entgegengesetzten Richtung durch das Anlegen des Kopfes 32 gegen den Bolzen 47 verhindert wird.

Claims (2)

Patent-Ansprüche:

1. Papierführungsvorrichtung für Schreibmaschinen, bei welcher die Papierfinger längs der Papierwalze einstellbar sind und ohne Veränderung ihrer eingestellten Lage das Papier freigeben, dadurch gekennzeichnet, daß die Papierfinger um einen auf der sie tragenden Hülse (19) angeordneten Zapfen (31) seitlich ausgeschwungen werden können.

2. Papierführungsvorrichtung nach Anspruch i; dadurch gekennzeichnet, daß die eigentlichen Papierfinger (44, 45) an den Enden von Armen (35) befestigt sind, welche an auf verschiebbaren Hülsen (19) drehbaren Trägern (28) derart schwingbar sind, daß die Papierfinger in der Arbeitslage gegen seitliches Ausschwingen verrie- gelt sind und erst dann seitwärts ausgeschwungen werden können, wenn sie um einen Winkel senkrecht von der Papierwalzenachse abgehoben worden sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.