AT506240B1 - Halter für einen getränkebehälter - Google Patents

Abstract

Ein Halter für einen Getränkebehälter mit einem Formteil (1), das eine rückseitige Innenwand (11) und ein Bodenstück (12) zur Begrenzung eines hinter einer Ebene (E) liegenden Abschnitts eines Aufnahmeraums (2) vorgibt, und einem ersten Verschlussteil (3), das dazu eingerichtet ist, zusammen mit dem Formteil (1) einen nach oben offenen Aufnahmeraum (2) für einen Getränkebehälter zu begrenzen, und zwischen zwei Lagen derart bewegbar ist, dass es in einer der Gebrauchstellung des Halters zugeordneten ersten Lage die Begrenzung des Aufnahmeraums vor einer dessen Öffnungsfläche quer oder senkrecht teilende Ebene (E) bewirkt und in einer der Nichtgebrauchsstellung zugeordneten zweiten Lage im Wesentlichen hinter der Schnittebene (E) liegt, lässt sich in die senkrechte Oberfläche eines Verkleidungsteils für ein Kraftfahrzeug besonders gut integrieren, falls das erste Verschlussteil (3) annähernd die Form eines Längsabschnitts aus einem Zylindermantel hat und unter Drehung um die Zylinderachse (Z) auf einer gewölbten Fläche (F) verschiebbar ist.

Description

österreichisches Patentamt AT506 240 B1 2012-05-15

Beschreibung

HALTER FÜR EINEN GETRÄNKEBEHÄLTER

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Halter für einen Getränkebehälter gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Ein typisches Beispiel für einen aktuell gebräuchlichen Halter für einen Getränkebehälter zeigt die amtliche Veröffentlichung DE 196 09 022 A1. Dieser Halter ist insbesondere zum abnehmbaren Einbau in einem Kraftfahrzeug vorgesehen und umfasst ein unteres Auflageteil, ein höherliegendes Aufnahmeelement mit einem daran angeschlossenen Befestigungsteil und einen sich zwischen Auflageteil und Aufnahmeelement erstreckenden Verbindungsarm. Zur platzsparenden Unterbringung des Halters bei Nichtgebrauch ist vorgesehen, dass der Verbindungsarm und das Auflageteil solcherart klappbar ausgebildet sind, dass eine Bewegung zwischen einer ausgeklappten Gebrauchsstellung und einer zusammengeklappten, versenkten Ruhestellung innerhalb des Aufnahmeelements möglich ist.

[0003] Ein weiteres Beispiel für einen gebräuchlichen Halter für einen Getränkebehälter zeigt die amtliche Veröffentlichung US 5,170,980 A. Diese zeigt ein flaches Ablagefach mit prismatischer Form, dessen länglicher Querschnitt seitliche Radien aufweist, in denen halbzylindrische Fachteiler als bewegbare Begrenzungsmittel um vertikale Achsen drehbar gehalten sind. In einer ersten Gebrauchsstellung sind die Fachteiler benachbart zu den gebogenen Wandabschnitten im Bereich der Radien verstaut, wodurch das Ablagefach insgesamt nutzbar ist. In einer weiteren Gebrauchsstellung sind die Fachteiler um ungefähr eine halbe Drehung gegenüber der Nichtgebrauchslage verschwenkt und teilen dadurch zwei ungefähr zylindrische Bereiche aus dem Ablagefach ab.

[0004] Ein anderes Beispiel für einen gebräuchlichen Halter für einen Getränkebehälter mit einem verbundenen Ablagefach zeigt die amtliche Veröffentlichung EP 1 493 619 A2. Dort ist ein Fachteiler vorgeschlagen, der um eine vertikale Achse verschwenkbar am Ablagefach gehalten und dadurch zwischen einer ersten Gebrauchsstellung und einer zweiten Gebrauchsstellung bewegbar ist. In der ersten Gebrauchstellung teilt der Fachteiler einen Einstellbereich für den Getränkebehälter vom übrigen Ablagefach ab. Eine zusätzliche Durchmesserausgleichsklappe wird beim Bewegen des Fachteilers in die weitere Gebrauchsstellung aus dem Ablagefach hinaus bewegt.

[0005] Alle vorstehend beschriebenen gebräuchlichen Halter zur Aufnahme von Getränkebehältern lassen lediglich eine Veränderung der Aufteilung des an sich unveränderten Fachbereichs zur Anpassung an mehrere unterschiedliche Gebrauchsituationen zu. Nicht möglich ist hingegen eine zweckmäßige Verstauung oder Verkleinerung dieser Halter bei Nichtgebrauch. Dadurch benötigen die gebräuchlichen Halter zu ihrer platzsparenden Verstauung zusätzliche Maßnahmen wie beispielsweise die Anbringung an einer Auszugsvorrichtung.

[0006] Dies zeigt insbesondere die amtliche Veröffentlichung DE 44 04 078 A1. Der darin vorgeschlagene Halter für einen Getränkebehälter lässt sich bei Nichtgebrauch zwar platzsparend verstauen. Jedoch wird dazu eine aufwändige Klappmechanik benötigt. Gleichfalls zeigt die amtliche Veröffentlichung DE 198 25 795 A1 einen gebräuchlichen Halter für einen Getränkebehälter mit einer Verstaumöglichkeit. Dazu ist der Halter auf einer Schublade oder einem Schieber angeordnet. Weiterhin sind als bewegbare Begrenzungsmittel sog. Haltearme vorgesehen, die beim Einschieben der Schublade durch Berührung mit dem Rand der Einschuböffnung in eine Verstaulage gedrückt werden. Auch dies setzt eine Anzahl beweglicher Teile voraus.

[0007] Die vorliegende Erfindung wendet sich demnach an die Aufgabe, einen bei Nichtgebrauch platzsparend unterzubringenden Halter für einen Getränkebehälter vorzuschlagen, der mit wenigen beweglichen Teilen auskommt und zudem in einer Tür- oder Seitenverkleidung eines Kraftfahrzeugs mit geringem konstruktiven Aufwand integriert werden kann. 1 /8 österreichisches Patentamt AT506 240 B1 2012-05-15 [0008] Diese Aufgabe löst die vorliegend Erfindung durch den Halter für einen Getränkebehälter mit den im nachstehenden Anspruch 1 angegebenen Merkmalen.

[0009] Der erfindungsgemäße Halter für einen Getränkebehälter lässt sich in einfacher Weise in eine Nichtgebrauchsstellung überführen, in der die Ausdehnung in einer Richtung deutlich verringert ist. Dies erlaubt es, den erfindungsgemäßen Halter für einen Getränkebehälter in ästhetisch einwandfreier Weise in annähernd senkrecht verlaufende Oberflächen von Innenausstattungsteilen für Kraftfahrzeuge zu integrieren, auch wenn hinter der Oberfläche nur ein geringer Bauraum zur Verfügung steht. Insbesondere kann der erfindungsgemäße Halter für einen Getränkebehälter sehr gut in eine Kartentasche in einer typischen Türverkleidung für eine seitliche Tür eines Kraftfahrzeugs integriert werden. Wegen des geringen Bedarfs an Einbautiefe ist eine Vergrößerung oder Auswölbung der Kartentasche hierbei nicht erforderlich.

[0010] Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Halter für einen Getränkebehälter sind in den Unteransprüchen 2 bis 9 angegeben.

[0011] Eine bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die anhängenden Zeichnungen beschrieben. Darin zeigen: [0012] Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Halter für einen Getränkebehälter in der Nichtge brauchsstellung; [0013] Fig. 2 den Halter für einen Getränkebehälter gemäß Fig. 1 in einer ersten Zwischenstel lung bei der Umstellung zwischen der Nichtgebrauchsstellung und der Gebrauchsstellung; [0014] Fig. 3 den Halter für einen Getränkebehälter gemäß Fig. 1 in einer zweiten Zwischen stellung; und [0015] Fig. 4 den Halter für einen Getränkebehälter gemäß Fig. 1 in der Gebrauchsstellung.

[0016] Gemäß den Fig. 1 bis 4 umfasst ein erfindungsgemäßer Halter für einen Getränkebehälter in einer bevorzugten Ausführungsform ein Formteil 1, das eine vertiefte, rückseitige Innenwand für einen Aufnahmeraum 2 zur Unterbringung einer Getränkedose, eines Pappbechers oder eines anderen gebräuchlichen Getränkebehälters vorgibt. Ferner ist an dem Formteil 1 ein Bodenstück 12 vorgesehen, das den in den Aufnahmeraum 2 eingesetzten Getränkebehälter abgestützt. In der dargestellten Ausführungsform hat das Formteil 1 die Gestalt eines Längsabschnitts eines runden oder zylindrischen Topfs und begrenzt den hinter einer ungefähr zur Symmetrieachse des Topfs parallel verlaufenden Ebene E liegenden Abschnitt des Aufnahmeraums 2 entlang einer Teilmantel- und Teilbodenfläche.

[0017] Ein erstes Verschlussteil 3 ist an dem Formteil 1 zwischen einer der Nichtgebrauchs-steliung des Halters zugeordneten ersten Lage und einer der Gebrauchsstellung des Halters zugeordneten zweiten Lage bewegbar angeordnet. In der ersten Lage ragt das erste Verschlussteil 3 nicht oder nur unwesentlich vor die vorstehend definierte Ebene E und ist solcherart platzsparend verstaut. In der zweiten Lage gibt das erste Verschlussteil 3 eine vor der Ebene E liegende Begrenzung für den Aufnahmeraum 2 vor. Besonders vorteilhaft ist das erste Verschlussteil 3 wie dargestellt in der Art eines Teilzylinderrings ausgeführt, der die vor der Ebene E liegende Teilmantelfläche der Begrenzung des Aufnahmeraums 2 bildet. Insbesondere gemäß den Fig. 2 und 3 befindet sich in der dargestellten Ausführungsform das erste Verschlussteil 3 in der Nichtgebrauchsstellung annähernd passgenau benachbart zu der durch das Formteil 1 vorgegebenen Innenwand des Aufnahmeraums 2. Aus dieser Nichtgebrauchslage lässt sich das erste Verschlussteil 3 wegen des kreisbogenförmigen Querschnitts durch eine Drehung gemäß den Fig. 2, 3 und 4 in die Gebrauchslage bewegen. In der Gebrauchslage befindet sich das erste Verschlussteil 3 nahezu vollständig vor der Ebene E. Lediglich kurze Abschnitte im Bereich der seitlichen Längskanten stellen die Verbindung zu dem Formteil 1 her und ragen dazu in den Bereich hinter der Ebene E.

[0018] Ein zweites Verschlussteil 4 ist gleichfalls an dem Formteil 1 zwischen einer der Gebrauchsstellung des Halters zugeordneten ersten Lage und einer der Nichtgebrauchssituation 2/8

Claims (6)

1. österreichisches Patentamt AT506 240 B1 2012-05-15 des Halters zugeordneten zweiten Lage bewegbar angeordnet. In der ersten beschriebenen Lage ist das zweite Verschlussteil 4 neben dem Aufnahmeraum 2 verstaut. In der zweiten Lage deckt das zweite Verschlussteil 4 den durch das Formteil 1 und die Ebene E definierten Abschnitt des Aufnahmeraums 2 nach oben und vorne ab. Dies dient vor allem ästhetischen Gründen. Die in den Zeichnungen dargestellte Ausführungsform sieht vor, das zweite Verschlussteil 4 verschwenkbar an dem Formteil 1 anzuhängen. Alternativ dazu bietet sich vor allem eine in der Ebene E verschiebbare Anbringung an. [0019] In einer zweckmäßigen Ausgestaltung der in den vorangehenden Absätzen beschriebenen Ausführungsform ist in dem zweiten Verschlussteil 4 ein kleines Staufach angeordnet, das in der ersten Lage in den hinter der Ebene E liegenden Abschnitt des Aufnahmeraums 2 hinein ragt. Das Staufach kann insbesondere als nach oben offener Halbzylinder oder in einer ähnlichen Gestalt ausgeführt sein zur Aufnahme von Stiften und kleineren länglichen Gegenständen. Durch ein solches Staufach kann der in der dargestellten Ausführungsform verdeckte Abschnitt des Aufnahmeraums 2 nutzbar gemacht werden. Dies ist insbesondere von Interesse, wenn der Halter für einen Getränkebehälter in die Kartentasche einer Türverkleidung oder einer Seitenverkleidung für ein Kraftfahrzeug integriert ist. Formteil 1 Rückseitige Innenwand 11 Bodenstück 12 Aufnahmeraum 2 Erstes Verschlussteil 3 Zweites Verschlussteil 4 Flacher Abschnitt 41 Oberer Abschnitt 42 Ebene E Patentansprüche 1. Halter für einen Getränkebehälter mit einem Fonnteil (1) und einem dazu zwischen zwei Lagen bewegbaren ersten Verschlussteil (3) als Begrenzungsmittel (1, 3) zur Begrenzung eines nach oben offenen Aufnahmeraums (2) für einen Getränkebehälter, wobei das Formteil (1) eine rückseitige Innenwand (11) und ein Bodenstück (12) der Begrenzung des hinter der Ebene (E) liegenden Abschnitts des Aufnahmeraums (2) vorgibt und das erste Verschlussteil (3) zwischen einer der Gebrauchsstellung des Halters zugeordneten ersten Lage und einer der Nichtgebrauchsstellung des Halters zugeordneten zweiten Lage derart bewegbar ist, dass es in der ersten Lage die Begrenzung des Aufnahmeraums vor einer dessen Öffnungsfläche quer oder senkrecht teilenden Ebene (E) bewirkt, wobei in der zweiten Lage die Begrenzungsmittel, nämlich das Formteil (1) und das erste Verschlussteil (3), im Wesentlichen hinter der Schnittebene (E) liegen, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verschlussteil (3) annähernd die Form eines Längsabschnitts aus einem Zylindermantel hat und unter Drehung um die Zylinderachse (Z) auf einer gewölbten Fläche (F) verschiebbar ist.
2. 2. Halter für einen Getränkebehälter nach Anspruch 1, wobei ein zwischen einer der Gebrauchstellung des Halters zugeordneten ersten Lage und einer der Nichtgebrauchsstellung des Halters zugeordneten zweiten Lage bewegbares zweites Verschlussteil (4) dazu vorgesehen ist, in der zweiten Lage den durch das Formteil (1) vorgegebenen Abschnitt des Aufnahmeraums (2) nach vorne und oben abzudecken.
3. 3. Halter für einen Getränkebehälter nach Anspruch 1 oder 2, wobei das Formteil (1) annähernd die Gestalt eines Längsabschnitts aus einem runden und vorzugsweise zylindrischen Topf oder Becher hat. 3/8 österreichisches Patentamt AT506 240B1 2012-05-15
4. 4. Halter für einen Getränkebehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das zweite Verschlussteil (4) einen flachen und annähernd ebenen Abschnitt (41) hat, der in der Verstaulage eine vorzugsweise vollständige vordere Abdeckung des Abschnitts des Aufnahmeraums (2) in oder benachbart zu der Ebene (E) bewirkt.
5. 5. Halter für einen Getränkebehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das zweite Verschlussteil (4) einen oberen Abschnitt (42) hat, der eine vorzugsweise vollständige obere Abdeckung des Abschnitts des Aufnahmeraums (2) bewirkt.
6. 6. Halter für einen Getränkebehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei in dem zweiten Verschlussteil (4) ein kleines Staufach angeordnet ist, das in dessen zweiter Lage in den hinter der Ebene (E) liegenden Abschnitt des Aufnahmeraums (2) hinein ragt. Hierzu 4 Blatt Zeichnungen 4/8