<Desc/Clms Page number 1>
Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Ermittlung der zurückgelegten gebührenpflichtigen Fahrtstrecke eines Fahrzeuges, welches einen Fahrtenschreiber mit austauschbaren Tachoscheiben aufweist.
Für die Strassengebührenerhebung ist generell anzustreben, dass neben einem vollautomatischen System mit einem entsprechenden Gerät im Fahrzeug ein zweites System zur Verfügung steht, das ohne jede Einrichtung im Fahrzeug auskommt. Letzteres ist vor allem für Fahrzeuge erforderlich, bei denen sich die Ausstattung mit einem Fahrzeuggerät nicht lohnt oder für den Fall, dass eine solche Zusatzausrüstung nicht zumutbar ist, nämlich im wesentlichen für ausländische Fahrzeuge.
Nach einem bekannten Verfahren ist vorgesehen, dass der Fahrzeugführer oder der Disponent einer Spedition vor Antritt einer Fahrt eine Art Fahrberechtigungsticket für das entsprechende Autobahnstück kauft. Die Daten des Fahrberechtigungstickets, insbesondere das zugeordnete Autobahnstück, werden zusammen mit dem Kennzeichen des Fahrzeuges zentral in einer Datenbank gespeichert. Bei Kontrollen kann das Kennzeichen des Fahrzeugs mit dem Inhalt der Datenbank verglichen werden, ohne dass das Fahrzeug zu diesem Zweck anhalten muss. Nachteilig bei diesem Verfahren ist neben der geringen Flexibilität hinsichtlich Streckenänderung vor allem die Betrugsgefahr. Beispielsweise könnte das Fahrtberechtigungsticket nach der Fahrt als noch nicht benutzt zurückgegeben werden.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren der eingangs genannten Gattung anzugeben, welches eine flexiblere Anwendung bei verbesserter Manipulationssicherheit gestattet.
Erfindungsgemäss wird die Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
Durch die Bezahlung der Benutzungsgebühr nach Beendigung der Fahrt und in Abhängigkeit von der tatsächlich benutzten gebührenpflichtigen Fahrtstrecke, ergibt sich ein flexibles und benutzerfreundliches System. Streckenänderungen oder der kurzfristige Antritt einer nicht geplanten Fahrt sind problemlos möglich. Dabei wird vorausgesetzt, dass immer ein ausreichender Vorrat an Wertscheiben, die bei gebührenpflichtigen Streckenabschnitten anstelle der Tachoscheiben zu wenden sind, vorhanden ist. Des weiteren wird vorausgesetzt, dass das Fahrzeug mit einem Fahrtenschreiber der üblichen Bauart ausgestattet ist. Diese Bedingung dürften alle schweren LKW erfüllen ; und nur für diese Fahrzeuge ist das Gebührenerfassungssystem vorgesehen.
Um die auf Autobahnen beziehungsweise auf gebührenpflichtigen Strassen zurückgelegte Strecke manipulationssicher zu erfassen, reicht es, die bisher benutzten Tachoscheiben durch gegen Vervielfältigung geschützte Wertscheiben zu ersetzen. Diese Wertscheiben sollten sich optisch auffällig von den üblichen Tachoscheiben unterscheiden. Beispielsweise könnten die Wertscheiben die Struktur von Geldscheinen haben. Das Wechseln der Scheiben beim Auffahren auf eine gebührenpflichtige Strasse beziehungsweise beim Verlassen einer solchen Strasse muss so organisiert sein, dass dadurch nicht die Sicherheit des Strassenverkehrs beeinträchtigt ist. Vorzugsweise sollte dafür gesorgt sein, dass das Fahrzeug auf jeden Fall Gelegenheit hat, zum Wechseln der Scheiben anzuhalten.
Nach Beendigung der Fahrt oder innerhalb einer bestimmten vorgegebenen Frist nach Beendigung der Fahrt, müssen die gebrauchten Wertscheiben zwecks Abrechnung der Strassenbenutzungsgebühren einer Abrechnungsstelle zugeführt werden. Dazu kann der Fahrer oder der Disponent die Strassenbenutzungsgebühren direkt in der Abrechnungsstelle entrichten. Denkbar ist aber auch eine Art automatisches Abbuchungsverfahren, bei dem die Spedition regelmässig die gebrauchten Wertscheiben an eine Abrechnungsstelle schickt, welche anhand der auf der Wertscheibe gespeicherten Daten eine Abbuchung der entsprechenden Gebühr von einem Konto der Spedition veranlasst. Gleichzeitig schickt die Abrechnungsstelle der Spedition neue Wertscheiben zur zukünftigen Benutzung.
Die als Wertscheiben ausgeführten Tachoscheiben zeichnen die Fahrtstrecke nicht als Ortskurve, sondern als Geschwindigkeit in Abhängigkeit von der Urzeit auf. Die Fahrtstrecke, das heisst die Länge der zurückgelegten gebührenpflichtigen Strecke ergibt sich dann als Integral der Geschwindigkeit über die Zeit.
Die Registriernummern der Wertscheiben und deren Zuordnung zur Fahrzeugkennzeichnung gestattet auf einfache Weise eine eindeutige und nachvollziehbare Verfolgung der "Lebensgeschichte" einer Wertscheibe. Falls diese innerhalb einer vorgegebenen Zeitspanne, beispielsweise ein halbes Jahr, nach ihrer Ausgabe noch nicht an die Abrechnungsstelle zurückgegeben oder
<Desc/Clms Page number 2>
geschickt worden ist, kann beispielsweise ein automatisches Erinnerungsverfahren mit dem Halter des Fahrzeugs des registrierten Fahrzeugkennzeichens eingeleitet werden. Um akzeptable Gebührengerechtigkeit zu erreichen, können die Wertscheiben Fahrzeugklassen und gegebenenfalls auch Tarifgebieten zugeordnet sein.
Zentraler Einrichtungsgegenstand der Abrechnungsstelle ist eine Vorrichtung zum Auslesen der auf der benutzten Wertscheibe gespeicherten Fahrtstreckendaten. Diese Vorrichtung könnte zum Beispiel als eine Art Scanner mit angeschlossenem Rechner ausgebildet sein. Dabei werden die Daten der Wertscheibe in den Rechner eingelesen, welcher die Länge der gefahrenen Strecke mittels Integrationsformel ermittelt. Die Streckenlänge ist dann die Grundlage für die Höhe der zu entrichtenden Streckenbenutzungsgebühren.
Die Abrechnungsstelle kann über einen Datentransfer oder andere Kommunikationsmittel mit einer zentralen Datenbank in Verbindung stehen. Diese Datenbank dient zur Speicherung der Fahrtstreckendaten und des Fahrzeugkennzeichens. Die Fahrtstreckendaten können dabei auch als Zeitintervall, für das die Abrechnung erfolgt ist, vereinfacht werden, wodurch eine erhebliche Menge Speicherplatz eingespart wird.
Gemäss Anspruch 2 kann durch Sammlung der Daten in einer zentralen Datenbank sichergestellt werden, dass bei Abrechnung und/oder Kontrolle auf nur einen Datensatz zugegriffen werden muss. Mehrer Datenbanken könnten unterschiedliche Einträge aufweisen.
Durch die Merkmale des Anspruchs 3 wird eine erhebliche Menge Speicherplatz eingespart.
Durch das Abspeichern in der Datenbank kann der Verbleib der ausgegebenen Wertscheiben überprüft werden.
Die in der zentrale Datenbank gespeicherten Daten ermöglichen im Zusammenwirken mit den Merkmalen gemäss Anspruch 4 eine einfache Kontrolle der vorgeschriebenen Benutzung der Wertscheibe. Falls von der Streckenüberwachungsvorrichtung ein Fahrzeug identifiziert wurde, das wertscheibenpflichtig ist und für das bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, beispielsweise eine Woche, nach dieser Identifizierung noch keine Strassenbenutzungsgebührenabrechnung für den Zeitpunkt der Identifizierung feststellbar ist, kann ein Ordnungswidrigkeitsverfahren oder dergleichen eingeleitet werden. In dem Fall ist davon auszugehen, dass das betreffende Fahrzeug entweder ohne Wertscheibe auf einer gebührenpflichtigen Fahrtstrecke unterwegs war oder, dass die Abrechnung der benutzten Wertscheibe noch nicht erfolgt ist.
Die Kontrolle kann mittels Feststationen oder Mobilstationen erfolgen. Feststationen können zum Beispiel als am Strassenrand installierte fotografische Geräte mit Zeitparameter ausgebildet sein. Um bewusste Manipulationen im Bereich der möglicherweise bekannten Standorte dieser Feststationen, beispielsweise Abschattung des Nummernschildes, zu vermeiden, sollten nach Art der mobilen und festen Geschwindigkeitskontrollen sporadisch auch Fahrzeuge im Einsatz sein, die die Ist-Zeit-/ Fahrzeugkennzeichen-Wertepaare an beliebigen Orten automatisch ermitteln können.
Durch die Merkmale des Anspruches 5 ist eine einfache und automatisierte Kontrolle möglich.
Als weitere Kontrollmöglichkeit, bei der eine zentrale Datenbank entbehrlich ist, bietet sich natürlich auch die Möglichkeit an, stichprobenweise Fahrzeuge aus dem Verkehr zu winken und direkt zu kontrollieren, ob eine Wertscheibe verwendet wird. Eine nach dieser Kontrolle eingesetzte Wertscheibe und Zurückstellung der Uhr vor den Kontrollzeitpunkt lässt sich als unzulässige Manipulation leicht feststellen, indem die Zeitaufzeichnung der normalen Tachoscheiben mit der Leitaufzeichnung der Wertscheibe verglichen wird, wobei im Falle einer Manipulation eine zeitliche Überschneidung, quasi gleichzeitige Benutzung der Tachoscheibe und der Wertscheibe, festgestellt werden müsste.
Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines figürlich dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.
Die Figur zeigt eine schematische Darstellung der wesentlichen Bestandteile eines Systems zur Ermittlung einer gebührenpflichtigen Fahrtstrecke. Im wesentlichen besteht dieses System aus Abrechnungsstellen 1, Fahrzeugen 2, die mit einem Fahrtenschreiber mit austauschbaren Tachoscheiben 3 ausgestattet sind, Streckenüberwachungsvorrichtungen 4 im Bereich einer gebührenpflichtigen Fahrtstrecke 5 und einer mit einer Vergleichsvorrichtung 6 verbundenen zentralen Datenbank 7. Der Fahrtenschreiber wird üblicherweise mit allgemein nutzbaren Tachoscheiben 3 benutzt, die das Fahrzeug 2, insbesondere ein Lastkraftwagen, als Vorrat mit sich führt, wobei auf
<Desc/Clms Page number 3>
der Tachoscheibe 3 die Geschwindigkeit in Abhängigkeit von der Uhrzeit aufgezeichnet wird.
Um die, beispielsweise auf einer Autobahn, zurückgelegte gebührenpflichtige Fahrtstrecke 5 manipulationssicher zu erfassen, ersetzt der Fahrer die bisher benutzten Tachoscheiben 3 durch gegen Vervielfältigung geschützte Wertscheiben 3'. Innerhalb einer vorgegebenen Frist nach Beendigung der Fahrt, beispielsweise 7 Tage, bringt der Fahrer oder der Disponent einer Spedition die gebrauchten Wertscheiben 3' zu der Abrechnungsstelle 1. Dort wird die Wertscheibe 3' ausgewertet, indem aus den aufgezeichneten Daten - Geschwindigkeit und Zeit - die gefahrene Strecke ermittelt wird. Entsprechend dieser Streckenlänge und gegebenenfalls zusätzlich von der Fahrzeugklasse und/oder vom Tarifgebiet abhängig, stellt die Abrechnungsstelle 1 einen Betrag für die Benutzung der gebührenpflichtigen Fahrtstrecke 5 in Rechnung.
Ausserdem wird von der Abrechnungsstelle 1 das Zeitintervall, für das Strassenbenutzungsgebühren bezahlt wurden, und das Kennzeichen des Fahrzeugs 2 via Datenleitung 8 oder Funk an die zentrale Datenbank 7 übermittelt. Der Fahrer beziehungsweise Disponent erhält neue Wertscheiben 3' für den zukünftigen Gebrauch. Dabei müssen die Wertscheiben 3' dem Fahrzeugkennzeichen zugeordnet sein und dürfen nur in der Reihenfolge ihrer Registriernummern verwendet werden. Die Zuordnung der ausgegebenen Wertscheiben 3' zu dem Fahrzeugkennzeichen wird in einer Datenbank der Abrechnungsstelle 1 abgespeichert und dient zur Überprüfung des Verbleibs der ausgegebenen Wertscheiben 3'.
Ein vorteilhaftes Kontrollverfahren der ordnungsgemässen Benutzung der Wertscheiben 3' greift auf die in der zentralen Datenbank 7 gespeicherten Daten zurück. Die Streckenüberwachungsvorrichtung 4 erkennt ein Fahrzeug 2, das zum Kreis der gebührenpflichtigen Fahrzeuge gehört und registriert das Fahrzeugkennzeichen und die Ist-Zeit, zu der das Fahrzeug 2 den Standort der Streckenüberwachungsvorrichtung 4 passiert hat. Dieser Beweismitteldatensatz wird zunächst in der Streckenüberwachungsvorrichtung 4 oder nach Übermittlung 9 zur zentralen Datenbank 7 in dieser zwischengespeichert.
Wenn in der vorgegebenen Zeit, zum Beispiel eine Woche, in der zentralen Datenbank 7 nicht die Meldung der Abrechnungsstelle 1 eingegangen ist, dass zu der registrierten Zeit von dem "geblitzten" Fahrzeug eine Wertscheibe 3' benutzt wurde, wird der vollständige Beweismitteldatensatz von der Streckenüberwachungsvorrichtung 4 beziehungsweise von der zentralen Datenbank 7 angefordert und zur Einleitung von Sanktionen verwendet. Ob eine korrekte Benutzung der Wertscheibe 3' stattgefunden hat, ermittelt die Vergleichsvorrichtung 6, indem anhand des Parameters Fahrzeugkennzeichen die von der Streckenüberwachungsvorrichtung 4 ermittelte Zeit, zu der das Fahrzeug 2 registriert wurde, als Zeitpunkt innerhalb eines Zeitintervalls, für das Strassenbenutzungsgebühren bezahlt wurden, gesucht wird.
Vorausgesetzt wird, dass der Fahrtenschreiber nicht manipuliert ist und die Wertscheibe 3' sowie die normalen Tachoscheiben 3 nicht gefälscht werden, um einen zusammenhängenden Zeitraum vorzutäuschen.
Dieser Täuschungsversuch kann jedoch durch bekannte Massnahmen beliebig verkompliziert werden.
Die Erfindung beschränkt sich nicht auf das vorstehend angegebene Ausführungsbeispiel. Vielmehr ist eine Anzahl von Varianten denkbar, welche auch bei grundsätzlich anders gearteter Ausführung von den Merkmalen der Erfindung Gebrauch machen.
PATENTANSPRÜCHE :
1. Verfahren zur Ermittlung der zurückgelegten gebührenpflichtigen Fahrtstrecke (5) eines
Fahrzeuges (2), welches einen Fahrtenschreiber mit austauschbaren Tachoscheiben (3) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass bei Befahren eines gebührenpflichtigen Strassen- abschnittes als Weitscheiben (3') ausgebildete Tachoscheiben (3) benutzt werden, welche vorzugsweise bestimmten Fahrzeugklassen bzw. Tarifgebieten zugeordnet sind, diese
Wertscheiben (3') nach der Benutzung einer Abrechnungsstelle (1) vorgelegt werden, und die Abrechnungsstelle (1) die Länge der zurückgelegten gebührenpflichtigen Fahrtstrecke (5) durch Auswertung der auf der Wertscheibe (3') aufgezeichneten Daten ermittelt.
<Desc / Clms Page number 1>
The invention relates to a method for determining the distance traveled toll route of a vehicle, which has a tachograph with exchangeable Tachoscheiben.
For road toll collection, it is generally desirable to have a second system in addition to a fully automatic system with a corresponding device in the vehicle, which can operate without any equipment in the vehicle. The latter is especially necessary for vehicles in which the equipment with a vehicle device is not worthwhile or in the event that such additional equipment is unreasonable, namely essentially for foreign vehicles.
According to a known method, it is provided that the vehicle driver or the dispatcher of a forwarding company buys a kind of driving authorization ticket for the corresponding motorway section before starting a journey. The data of the driving authorization ticket, in particular the assigned motorway section, are stored together with the license plate of the vehicle centrally in a database. During checks, the license plate of the vehicle can be compared with the contents of the database without the vehicle having to stop for this purpose. A disadvantage of this method is in addition to the low flexibility with respect to change route especially the risk of fraud. For example, the ticket entitlement ticket could be returned as unused after the trip.
The invention has for its object to provide a method of the type mentioned, which allows a more flexible application with improved handling security.
According to the invention the object is achieved by the characterizing features of claim 1.
By paying the user fee after completing the journey and depending on the actual paid fare, the result is a flexible and user-friendly system. Changes to the route or the short-term commencement of an unscheduled trip are easily possible. It is assumed that there is always a sufficient supply of value discs, which are to turn in paid sections of track instead of the speedometer discs available. Furthermore, it is assumed that the vehicle is equipped with a tachograph of the usual type. This condition should be met by all heavy trucks; and only for these vehicles is the toll collection system provided.
In order to grasp the distance traveled on motorways or toll roads in a tamper-proof manner, it suffices to replace the previously used speedometer disks with value disks protected against duplication. These value discs should be visually distinctive from the usual speedometer discs. For example, the value slices could have the structure of banknotes. Changing the windows when driving on a toll road or when leaving such a road must be organized so that it does not affect the safety of road traffic. Preferably, care should be taken to ensure that the vehicle has the opportunity to stop changing the discs in any case.
After the end of the journey or within a certain predetermined time after the end of the journey, the used value disks must be supplied to a clearing office for the purpose of charging the road user charges. For this purpose, the driver or the dispatcher can pay the road user charges directly in the clearinghouse. It is also conceivable, however, a kind of automatic debiting method, in which the forwarding regularly sends the used value slices to a clearinghouse, which initiates a deduction of the corresponding fee from an account of the forwarding company based on the data stored on the value disk. At the same time, the billing office of the forwarding company sends new value slices for future use.
The speed dials, which are designed as value disks, do not record the travel distance as a locus, but as a function of the prehistoric time. The route, that is the length of the traveled toll road then results as an integral of the speed over time.
The registration numbers of the value discs and their assignment to the vehicle identification allows a simple and traceable tracking of the "life history" of a value disc. If they have not been returned to the clearing house or within a predetermined period of time, for example half a year, after their issue
<Desc / Clms Page number 2>
has been sent, for example, an automatic reminder procedure can be initiated with the holder of the vehicle of the registered vehicle registration. In order to achieve acceptable fee fairness, the value slices can be assigned to vehicle classes and possibly also to tariff areas.
The central item of the billing center is a device for reading the route data stored on the used value disk. This device could, for example, be designed as a type of scanner with a connected computer. The data of the value disc are read into the computer, which determines the length of the distance traveled by means of integration formula. The length of the route then forms the basis for the amount of the route user fees to be paid.
The clearinghouse may be in communication with a central database via a data transfer or other means of communication. This database is used to store the route data and the vehicle registration number. The route data can also be simplified as a time interval for which billing has taken place, which saves a significant amount of storage space.
According to claim 2, it can be ensured by collecting the data in a central database that only one data set has to be accessed during billing and / or control. Multiple databases could have different entries.
By the features of claim 3, a significant amount of space is saved.
By saving in the database, the whereabouts of the issued value slices can be checked.
The data stored in the central database, in conjunction with the features according to claim 4 allow easy control of the prescribed use of the value disc. If a vehicle has been identified by the route monitoring device, which is subject to wastage and for which no road user charge settlement for the time of identification can be determined up to a certain time, for example one week after this identification, an administrative offense procedure or the like can be initiated. In this case, it can be assumed that the vehicle in question was either on a toll-free route on a toll-free route or that the settlement of the used value disc has not yet taken place.
The control can be done by base stations or mobile stations. Base stations can be designed, for example, as roadside installed photographic devices with time parameters. In order to avoid deliberate manipulation in the area of the possibly known locations of these base stations, such as shading of the license plate, vehicles should be in use on the type of mobile and fixed speed controls sporadically and vehicles that automatically determine the actual time / vehicle number-value pairs at any location can.
Due to the features of claim 5 a simple and automated control is possible.
As a further means of control, in which a central database is dispensable, it is of course also possible to randomly wave vehicles off the market and directly check whether a value disk is used. A used after this control value disc and reset the clock before the control time can be easily determined as impermissible manipulation by comparing the time recording of the normal Tachoscheiben with the Leitaufzeichnung the value disc, which in case of manipulation a temporal overlap, quasi-simultaneous use of the speedometer disc and the value disc, would have to be determined.
The invention will be explained in more detail with reference to an embodiment shown figuratively.
The figure shows a schematic representation of the essential components of a system for determining a chargeable route. In essence, this system consists of accounting offices 1, vehicles 2 equipped with a tachograph with interchangeable tachograph discs 3, route monitors 4 in the area of a toll route 5 and a central database 7 connected to a comparator 6. The tachograph is usually provided with generally usable tachograph discs 3 used, which carries the vehicle 2, in particular a truck, as a supply, wherein on
<Desc / Clms Page 3>
the speedometer disk 3 the speed is recorded as a function of time.
In order to detect, for example on a highway, paid route 5 tamper-proof, the driver replaces the previously used tachograph discs 3 by protected against duplication value discs 3 '. Within a given period of time after the end of the journey, for example 7 days, the driver or the dispatcher of a freight forwarder brings the used value disks 3 'to the clearing office 1. There, the value disk 3' is evaluated by calculating from the recorded data - speed and time driven distance is determined. Depending on this route length and optionally additionally on the vehicle class and / or the tariff area dependent, the billing center 1 is an amount for the use of the toll route 5 in charge.
In addition, the time interval for which road user charges have been paid, and the license plate of the vehicle 2 via data line 8 or radio to the central database 7 is transmitted from the billing center 1. The driver or dispatcher receives new value discs 3 'for future use. The value disks 3 'must be assigned to the vehicle registration number and may only be used in the order of their registration numbers. The assignment of the output value disks 3 'to the vehicle registration number is stored in a database of the accounting office 1 and serves to check the whereabouts of the issued value disks 3'.
An advantageous control method of the proper use of the value slices 3 'makes use of the data stored in the central database 7. The route monitoring device 4 recognizes a vehicle 2 belonging to the circle of the toll vehicles and registers the vehicle registration number and the actual time when the vehicle 2 has passed the location of the route monitoring device 4. This evidence data set is initially stored in the route monitoring device 4 or after transmission 9 to the central database 7 in this.
If, in the predetermined time, for example one week, the central database 7 has not received the report from clearinghouse 1 that a value slice 3 'has been used by the "flashed" vehicle at the registered time, the complete evidence record is obtained from the route monitoring device 4 or requested by the central database 7 and used to initiate sanctions. Whether correct use of the value disc 3 'has taken place is determined by the comparison device 6 by looking for the time determined by the distance monitoring device 4 at which the vehicle 2 was registered as the point of time within a time interval for which road use fees have been calculated on the basis of the parameter vehicle identifier becomes.
It is assumed that the tachograph is not tampered with and the value disc 3 'and the normal tachograph discs 3 are not forged to simulate a contiguous period.
However, this deception attempt can be arbitrarily complicated by known measures.
The invention is not limited to the embodiment given above. Rather, a number of variants are conceivable, which make use of the features of the invention even with fundamentally different type of execution.
PATENT CLAIMS:
1. Procedure for determining the distance covered by a chargeable route (5)
Vehicle (2), which has a tachograph with interchangeable tachograph discs (3), characterized in that when driving a toll road section as wide discs (3 ') formed Tachoscheiben (3) are used, which are preferably assigned to certain vehicle classes or tariff areas , these
Value slices (3 ') after using a clearing house (1) are presented, and the billing center (1) determines the length of the traveled toll route (5) by evaluating the value disc (3') recorded data.