AT404541B - Vorrichtung zum gegeneinandergedrückt-halten der tischblatt-teile eines ausziehtisches - Google Patents

Description

AT 404 541 B

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein Ausziehtisch erfüllt die Aufgabe, bei Bedarf die Tischfläche durch Einfügen mindestens eines zusätzlichen Tischblatt-Teils zwischen zwei äußere Tischblatt-Teile vergrößern zu können. Die beiden äußeren Tischblatt-Teile schließen ohne die Vergrößerung unmittelbar aneinander und bilden beispielsweise bei einem runden Tisch je eine Halbkreisfläche. Das zur Vergrößerung dienende zusätzliche Tischblatt-Teil kann zusammengeklappt und versenkt im Ausziehtisch vorhanden sein oder es kann auch als getrenntes Teil zur Verfügung stehen, bzw. können mehrere derartige zusätzliche Tischblatt-Teile zwischen zwei äußere Tischblatt-Teile des Ausziehtisches einfügbar sein. In jedem Fall müssen die Tischblatt-Teile eines derart vergrößerten Ausziehtisches festgehalten sein, damit beim Gebrauch nicht unbeabsichtigt sich erweiternde Trennfugen entstehen. Um dies zu verhindern, hat man bisher unterseitig angeordnete Riegel zum Verbinden jeweils aneinanderstoßender Tischblatt-Teile vorgesehen. Bekannt ist auch eine Vorrichtung mit einem Seil oder Gurt als Verbindungsmittel, das nach dem Festziehen durch Rastmittel zu arretieren ist.

Eine Vorrichtung der gattungsbiidenden Art ist beispielsweise aus DE- 85 04 113.0 U1 bekannt An einem ersten äußeren Tischblatt-Teil eines Ausziehtisches ist eine Spannvorrichtung befestigt, die eine im Aufwickelsinn vorgespannte Spulenrolle für ein daran einerends befestigtes, als Band ausgebildetes Zugmittel aufweist, das andernends am zweiten äußeren Tischblatt-Teil befestigt ist. Weiter weist die Spannvorrichtung eine Klemmvorrichtung auf, die das Band festklemmt, wenn es aus der gestreckten Lage ausgelenkt wird. Zum Zusammenspannen der äußeren Tischblatt-Teile ist ein schwenkbar gelagerter und in verschiedenen Stellungen am Gehäuse der Spanneinrichtung feststellbarer Hebel vorgesehen, der zum Auslenken des Bandes mit einem vom Band überlaufenen Bereich ausgestattet ist.

Die AT- 67 391 B zeigt und beschreibt eine Vorrichtung für einen Ausziehtisch, bei welcher beim Spannen eines Zugseils eine Trommel blockiert wird. Dies hat zur Folge, daß auch ein auf der Trommel aufgewickelter Abschnitt des Zugseils mitgespannt wird.

Aus der US- 1,121,611 A ist eine Vorrichtung für einen Ausziehtisch bekannt geworden, bei welcher ein Seil beim Drehen eines Handrades mittels eines Blockierhebels an einem Schlitten fixiert und beim Weiterdrehen des Handrades durch Verschieben des Schlittens gespannt wird. Eine Feder wirkt dem Spannen des Seils entgegen und dient zum Lösen des Klemmhebels, wenn das Handrad in Gegenrichtung gedreht wird.

Aus der aus der US- 2,511,282 A ist eine Vorrichtung für einen Ausziehtisch bekannt geworden, bei welcher zwei in Ausziehrichtung relativ zueinander bewegliche Leisten durch Gegeneinanderspannen in Tischquerrichtung relativ zueinander verklemmt werden.

Der vorliegenden Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der gattungsgemäßen Art zu schaffen, mit der die Tischblatt-Teile unabhängig von der endgültigen Tischgröße mit einer immer gleich großen Spannkraft gegeneinandergedrückt gehalten werden. Die gleiche Vorrichtung soll verwendbar sein, gleichgültig ob ein oder mehrere zusätzliche Tischblatt-Teile zwischen die auseinandergezogenen äußeren Tischblatt-Teile des Ausziehtisches einzufügen sind. Dies kann ein runder, ein rechteckförmiger oder ein beliebig geformter Ausziehtisch sein.

Zur Lösung der Aufgabe weist die Vorrichtung die Merkmale nach Anspruch 1 auf. Entscheidend hierbei ist das an dem einen äußeren Tischblatt-Teil angeordnete, vorzugsweise als Zugfeder ausgebildete Federelement und die am anderen äußeren Tischblatt-Teil angeordnete Spannvorrichtung, mit der durch einen stets gleich großen Spannweg die durch die Feder bewirkte Andrückkraft erzeugt wird. Vorzugsweise ist das Zugmittel ein Seil oder ein Gurt, dessen eines Ende an dem Federelement befestigt ist, welches an dem einen äußeren Tischblatt-Teil unterseitig angeordnet ist, und dessen anderes Ende auf einer Spulenrolle aufgewickelt ist, welche ein Teil der an dem anderen äußeren Tischblatt-Teil angeordneten Spannvorrichtung ist, welche ferner eine Klemmeinrichtung aufweist, mit der eine der Größe des einzufügenden Tischblatt-Teils entsprechend von der Spulenrolle abgewickelte Seillänge durch Klemmung festgehalten wird, wenn das beispielsweise von einem Seil gebildete Zugmittel mit Hilfe einer längsbeweglichen Umlenkrolle einen Spannweg zurücklegt, um das Federelement zu spannen, wobei dieser immer gleich große Spannweg mit Hilfe eines zur Spannvorrichtung gehörenden Schwenkhebels zustande kommt.

Durch die entstehende Umlenkung des Zugmittels um ein Ende der Gleitführung wird diese verschwend, wobei das andere Gleitführungsende das Zugmittel gegen das Widerlager anpreßt, um die abgespulte Zugmittellänge festzuhalten. In der Folge wird das Federelement auf eine Spannkraft gespannt, welche aufgrund des bei jeder Tisch-Ausziehlänge mindestens annähernd gleich großen Spannwegs der Spannvorrichtung im wesentlichen konstant ist.

Weitere Enzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen, in denen eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes rein beispielsweise dargestellt ist. Es Zeigen:

Fig. 1 schematisch das Prinzip der Vorrichtung an einem von der Unterseite gesehen dargestellten 2 ΑΤ 404 541 Β

Ausziehtisch;

Fig. 2 die erfindungsgemässe Vorrichtung schematisch von der Seite gesehen;

Fig. 3 die Vorrichtung gemäss Fig. 2 in Draufsicht von unten gesehen.

Ein in Fig. 1 schematisch von der Unterseite gesehen dargestellter runder Ausziehtisch 1 weist einen linken äusseren Tischblatt-Teil 2 und einen rechten äusseren Tischblatt-Teil 3 auf, zwischen welche beim ausgezogenen Tisch ein weiterer Tischblatt-Teil 4 eingesetzt ist. Der nicht ausgezogene Tisch ist entsprechend der gestrichelten Kreisbogenlinie 5 ein runder Tisch. An dem rechten Tischblatt-Teil 3 ist unterseitig eine Spannvorrichtung 6 angeordnet, mit welcher ein Zugmittel 7 in Gestalt eines Seils oder eines Gurts gespannt werden kann, dessen anderes Ende an einem Federelement 8 in Form einer Zugfeder befestigt ist. Das andere Ende des Federelements 8 ist unterseitig an dem linken äusseren Tischblatt-Teil 2 befestigt. Das Zugmittel 7 verbindet also die beiden äusseren Tischblatt-Teile 2 und 3 und dazwischen können ein oder auch mehrere zusätzliche Tischblatt-Teile 4 eingesetzt sein.

Die Vorrichtung ist in Fig. 2 und 3 in grösserem Massstab dargestellt. Die Spannvorrichtung 6 weist eine an der Unterseite des Tischblatt-Teils 3 befestigte Grundplatte 10 auf. Auf dieser ist eine Rolle 11 mit der Funktion einer Spule mittels einer Achse 12 drehbar gelagert und die Rolle trägt am Umfang aufgewickelt das Zugmittel 7 in Form eines Seils oder eines Gurts. Die Spulenrolle 11 besitzt im Innern einen nicht dargestellten Federmechanismus, mit dessen Hilfe das Zugmittel 7 selbsttätig aufgewickelt wird. Von der Spulenrolle 11 lässt sich je nach Grösse des einzusetzenden Tischblatt-Teils 4 eine entsprechende Länge des Zugmittels 7 abwickeln.

Auf der Grundplatte 10 ist ferner eine hebelartig ausgebildete Gleitführung 13 mittels einer Achse 14 schwenkbeweglich gelagert. Ueber diese Gleitführung 13 läuft das Seil oder der Gurt 7, und zwar zwischen der Gleitführung und einem auf der gegenüberliegenden Seite auf dem Grundkörper 10 fest angeordneten Widerlager 15, welches sich auf der Schwenkkreistinie des Geleitführungsendes 13a befindet. Dadurch kann das Zugmittel 7 beim Verschwenken der Gleitführung 13 zwischen dem Gleitführungsende 13a und dem Widerlager 15 festgeklemmt werden. Diese zum Festklemmen führende Schwenkbewegung der Gleitführung 13 erfolgt, sobald das Zugmittel 7 gespannt wird.

Zu diesem Zweck ist auf der Grundplatte 10 unmittelbar neben der aus der Gleitführung 13 und dem Widerlager 15 bestehenden Klemmeinrichtung eine Schlittenführung 16 In Form einer T-Nut ausgebildet, in der ein als Flachstab ausgebildeter Schlitten 17 längsbeweglich geführt ist. Auf der Oberseite des Schlittens 17 ist eine Umlenkrolle 18 angeordnet. Die Ausgangsstellung des Schlittens 17 und der Umlenkrolle 18 vor dem Spannen ist in den Fig. 2 und 3 mit gestrichelten Linien dargestellt. Aus Fig. 3 geht hervor, dass das Zugmittel 7 von der Gleitführung 13 schräg zur Umlenkrolle 18 verläuft und sich dann bis zur Zugfeder 8 erstreckt.

Die Längsbewegung des Schlittens 17 einschliesslich der Umlenkrolle 18 zwecks Spannen erfolgt mit Hilfe eines Schwenkhebels 19, der in Fig. 2 in der Ausgangsstellung ebenfalls in gestrichelten Linien dargestellt ist. Der Schwenkhebel 19 ist mit seiner Schwenkachse 20 an der Grundplatte 10 gelagert, und zwar in zwei seitlichen Wangen 21, die in seitlicher Verlängerung der Schlittenführung 16 sich etwas weiter nach oben erstrecken, um dem Schwenkhebel 19 eine Seitenführung zu geben. Der Schwenkhebel 19 ist ferner mit Hilfe eines Verbindungshebels 22 mit dem Ende des Schlittens 17 beweglich verbunden, so dass beim Verschwenken des Schwenkhebels 19 aus der in gestrichelten Linien dargestellten Stellung in die mit ausgezogenen Linien dargestellte Stellung der Schlitten 17 in der Zeichnung von links nach rechts bewegt wird, so dass die Umlenkrolle 18 auf dem Schlitten 17 die in ausgezogenen Linien dargestellte Stellung einnimmt. Durch die bei dieser Bewegung entstehende Umlenkung des über die Gleitführung 13 laufenden Zugmittels 7 wird die Gleitführung 13 verschwenkt, wodurch das Gleitführungsende 13a das Zugmittel 7 gegen das Widerlager 15 anpresst, so dass die Klemmwirkung zustande kommt. Nach Eintreten der Klemmwirkung wird bei weiterer Bewegung des Schlittens 17 mittels des Schwenkhebels 19 die Zugfeder 8, die am linken Tischblatt-Teil 2 befestigt ist, gespannt. Der Spannweg ist dabei immer gleich Jang, so dass die Kraft mit der die beiden Tischblatt-Teile 2 und 3 und der dazwischen eingesetzte Tischblatt-Teil 4 gegeneinandergedrückt werden, immer gleich gross ist, unabhängig davon, wie lang der eingesetzte Tischblatt-Teil 4 ist. Es können auch mehr als ein zusätzliches Tischblatt-Teil 4 eingesetzt werden, wenn eine entsprechende Länge des Zugmittels 7 auf der Spulenrolle 11 vorhanden ist, die abgespult werden kann.

Der Schwenkhebel 19 befindet sich in der in Fig. 2 mit ausgezogenen Linien dargestellten, zur Unterseite der Tischblatt-Teile annähernd parallelen Stellung in einer Uebertotpunktlage, so dass die Tischblatt-Teile gegeneinandergedrückt bleiben. Zum Lösen wird der Schwenkhebel in umgekehrter Richtung verschwenkt.

Das Federelement 8 kann statt am Ende des Zugmittels zwischen diesem und dem Tischblatt-Teil 2 auch in der Spannvorrichtung 6 selbst angeordnet sein und beispielsweise den am Schlitten 17 angelenkten 3

Claims (7)

1. ΑΤ 404 541 Β Verbindungshebel 22 ersetzen. Ferner sind auch noch andere Ausführungsformen für diese Vorrichtung möglich, beispielsweise wenn aus Platzgründen das Verbindungsseil nicht an der Tischunterseite in der Mitte hindurchgeführt werden kann. In einem solchen Fall kann das Zugmittel sich von der Spannvorrichtung an dem einen Tischblatt-Teil zum anderen Tischblatt-Teil erstrecken und über eine an diesem angeordnete Umlenkrolle zu dem die Spannvorrichtung aufweisenden Tischblatt-Teil wieder zurückgeführt und mit diesem verbunden sein. Dabei kann das Spannelement dann an dem letztgenannten Tischblatt-Teii zwischen diesem und dem Ende des Zugmittels angeordnet sein. Patentansprüche 1. Vorrichtung zum bündigen Gegeneinandergedrückt-Halten der Tischblatt-Teile eines Ausziehtisches, zwischen dessen beiden äußeren Tischblatt-Teilen (2, 3) mindestens ein weiteres Tischblatt-Teil (4) einfügbar ist, mit - einer an einem ersten der äußeren Tischblatt-Teile (3) unterseitig angeordneten Spannvorrichtung (6) , die eine drehbar gelagerte, selbstätig aufwickelnde Spulenrolle (11) mit einer auf dieser aufgespulten Teillänge eines sich zum anderen zweiten der äußeren Tischblatt-Teile (2) erstrek-kenden und mit diesem unterseitig verbundenen Zugmittels (7), eine in Abhängigkeit vom Zugmittel (7) gesteuerte Klemmvorrichtung (13, 15), die dazu bestimmt ist, beim Spannen des Zugmittels (7) das Abwickeln ab der Spulenrolle (11) zu verhindern, und einen auf das Zugmittel (7) einwirkenden Schwenkhebel (19) aufweist, der zum Spannen des in wahlweise unterschiedlicher Länge von der Spulenrolle (11) abspulbaren und mittels der Klemmvorrichtung (13, 15) festhaltbaren Zugmittels (7) von einer Ausgangsstellung in eine Spannstellung schwenkbar ist, in welcher er eine zur Unterseite der Tischblatt-Teile (2, 3) annähernd parallele Lage einnimmt, und - einem in die von dem Zugmittel (7) und der Spannvorrichtung (6) gebildeten Verbindung zwischen den beiden äußeren Tischblatt-Teilen (2, 3) zwischengeschalteten, beim Spannen des Zugmittels (7) durch eine Zugkraft beanspruchten Federelement (8), dadurch gekennzeichnet daß - die Klemmvorrichtung (13, 15) eine schwenkbar gelagerte und hebelartig ausgebildete Gleitführung (13) für das über diese geführte Zugmittel (7) und ein auf dem Schwenkkreis eines Gleitführungsendes (13a) fest angeordnetes Widerlager (15) aufweist, - die Spannvorrichtung (6) weiter einen in einer fest angeordneten Schlittenführung (16) mittels des Schwenkhebels (19) zwischen zwei Stellungen hin- und herbewegbaren Schlitten (17) aufweist, der ein Umlenkglied (18) für das Zugmittel (7) trägt, wobei das Umlenkglied (18) mit Hilfe des seitlich neben der Klemmvorrichtung (13,15) bewegbaren Schlittens (17) zwecks Spannen des Zugmittels (7) an der Klemmvorrichtung (13.15) vorbei bewegbar ist. • und dass sich der Schwenkhebel (19) in Spannstellung in einer Übertotpunktlage befindet.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (19) ortsfest gelagert ist und im Abstand von seiner Schwenkachse (20) mittels eines Verbindungshebels (22) mit dem Schlitten (17) verbunden ist.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannvorrichtung (6) eine an dem ersten äußeren Tischblatt-Teil (3) befestigbare Grundplatte (10) aufweist, an der die Spulenrolle (11) und die Gleitführung (13) gelagert und das Widerlager (15) angeordnet sind, und bezüglich der die Schlittenführung fest angeordnet ist.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlittenführung (16) an der Grundplatte (10) angeordnet ist.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet daß der Schwenkhebel (19) an der Grundplatte (70) am Ende der Schlittenführung (16) gelagert ist.
6. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet daß das Zugmittel am zweiten äußeren Tischblatt-Teil über ein Umlenkglied und zum die Spannvorrichtung aufweisenden ersten äußeren Tischblatt-Teil zurückgeführt und mit diesem verbunden ist. 4 AT 404 541 B
7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement zwischen dem Schwenkhebel (19) und dem Schlitten (17) angeordnet ist. Hiezu 1 Blatt Zeichnungen 5