CH644816A5 - Foerdereinrichtung, inbesondere fuer druckprodukte, mit an einem umlaufenden zugorgan verankerten greifzangen. - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Fördereinrichtung, insbesondere für Druckprodukte, gemäss Oberbegriff des Anspruches 1.

Bei einer derartigen bekannten Fördereinrichtung ist der bewegliche Zangenteil an einem Führungsboizen befestigt, der im Greifergehäuse entgegen der Wirkung einer Druckfeder in seiner Achsrichtung verschiebbar geführt ist (DE-OS 25.19.561 bzw. US-PS 3.955.667). In der Schliesslage wird der Führungsbolzen und somit der bewegliche Zangenteil mittels eines lösbaren Klemmerriegels verriegelt, der am Führungsbolzen anliegt und diesen arretiert. Die Schliesslage des beweglichen Zangenteils ist nicht genau festgelegt und hängt von der Dicke des erfassten Produktes ab. Um ein einwandfreies Erfassen von Produkten jeglicher Dicke zu ermöglichen, müssen die beiden Zangenteile entsprechend lang ausgebildet werden, was zur Folge hat, dass der Hebelarm der auf den Führungsbolzen wirkenden Schliesskraft entsprechend länger wird. Das führt nun dazu, dass sich der Führungsbolzen verkanten kann, was sowohl das richtige Schliessen wie auch ein sofortiges öffnen der Greifer beeinträchtigt. Ein einwandfreies Festklemmen der erfassten

Produkte und ein einwandfreies Öffnen am gewünschten Ort ist somit nicht gewährleistet. Zudem trägt die durch die Dicke des erfassten Produktes festgelegte Schliesslage dem Umstand nicht genügend Rechnung, dass dickere Produkte wegen ihres in der Regel grössern Gewichtes mit einer grösseren Klemmkraft gehalten werden sollten als dünne Produkte.

Die vorliegende Erfindung bezweckt nun, die vorstehend aufgeführten Nachteile zu beseitigen. Es stellt sich somit die Aufgabe, eine Fördereinrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die ein einwandfreies Erfassen und Halten von Gegenständen, z.B. Druckprodukten, unterschiedlicher Dicke sowie ein momentanes Freigeben dieser Gegenstände erlaubt.

Diese Aufgabe wird gemäss kennzeichnendem Teil des Anspruches 1 gelöst.

Das Federelement, das zwischen dem ein Schliessen der Greifzange bewirkenden Betätigungsorgan und dem beweglichen Zangenteil angeordnet ist, wird im Zuge des Sehlies-sens gespannt und übt auf diesen Zangenteil eine Schliesskraft aus. Zudem sorgt dieses gespannte Federelement für eine Verriegelung der Rasteinrichtung. Das Federelement dient somit sowohl als Schliessfeder für die Greifzange wie auch als Haltefeder für die Rasteinrichtung. Weiter übernimmt das Federelement auch die Funktion einer Öffnungsfeder. Wird nämlich die Rasteinrichtung gelöst, so wird der bewegliche Zangenteil durch das sich entspannende Federelement vom andern, feststehenden Zangenteil 'ibgehoben, wodurch ein sofortiges Freigeben des erfassten Gegenstandes ermöglicht wird. Da die Raststellung genau definiert ist, wird das Federelement bei dicken Gegenständen mehr gespannt als bei dünnen Gegenständen, was zur erwünschten grösseren Klemmkraft bei dicken Gegenständen führt.

Im folgenden wird anhand der Zeichnung ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 in schematischer Seitenansicht einen Teil einer Fördereinrichtung im Übernahmebereich,

Fig. 2 in Seitenansicht schematisch einen Teil der Fördereinrichtung im Abgabebereich,

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III in Fig. 2, Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV in Fig. 5, Fig. 5 einen Schnitt entlang der Linie V-V in Fig. 4, und Fig. 6 einen Schnitt entlang der Linie VI-VI in Fig. 4. In Fig. 1 ist ein Teil der Fördereinrichtung 1 im Übernahmeabschnitt von Druckprodukten 2 gezeigt. Diese Druckprodukte 2 liegen in nach aussen offenen, radialen Abteilen 4 eines nur teilweise dargestellten, umlaufenden Zellenrades 3. Der Aufbau und die Wirkungsweise dieses Zellenrades 3 ist an sich bekannt und beispielsweise in den DE-OSen 24.47.336 und 26.04.101 ausführlich beschrieben. Die Druckprodukte 2 stehen mit ihrem Falz 2a am Grund der Abteile 4 an. Die Fördereinrichtung 1 weist Greifer 5 zum Erfassen und Transportieren der Druckprodukte 2 auf, die eine bewegliche Klemmzunge 6 und eine mit dieser zusammenwirkende Gegenklemmzunge 7 aufweisen. Der Aufbau dieser Greifzangen 5 wird anhand der Fig. 2-6 noch näher zu erläutern sein. Die Greifzangen 5 sind in Abständen an einem mit 8 bezeichneten, umlaufenden Zugorgan befestigt, das beispielsweise als Kugelgelenk-Gliederkette ausgebildet sein kann, wie sie in der DE-OS 26.29.528 beschrieben ist. Dieses Zugorgan 8 verläuft in einem geschlossenen, auf seiner Unterseite mit einem Längsschlitz 9a versehenen Führungskanal 9 (siehe Fig. 3). Wie die.Fig. 1 zeigt, läuft dieses Zugorgan 8 um ein Umlenk-rad 10, das sich in Richtung des Pfeiles A, d.h. in Transportrichtung, dreht. Zum Schliessen der Greifzangen 5 ist eine ortsfeste Kulisse 11 vorhanden.

5

10

15

20

25

30

35

40

45

50

55

60

65

Anhand der Fig. 2-6 wird nur der Aufbau der Greifzangen 5 und deren Befestigung am Zugorgan 8 näher erläutert.

Wie Fig. 3 zeigt, sind am Zugorgan 8 in regelmässigen Abständen sich nach der Seite erstreckende Arme 12 befestigt, auf denen die Greifer 5 sitzen. Dabei greifen die Arme 12 in eine Öffnung in einem Greifergehäuse 13 ein. Mittels eines den Arm 12 durchdringenden Sicherungsstiftes 14, der in einer Durchgangsöffnung 15 im Greifergehäuse 13 untergebracht ist, werden die Greifer 5 auf dem Arm 12 gehalten (Fig. 5). Wie insbesondere die Fig. 2 und 5 zeigen, ist die feststehende Klemmzunge 7 als Teil des Gehäuses 13 ausgebildet. An ihren Enden sind die beiden Klemmzungen 6 und 7 mit einem Gummibelag 16 versehen, der einerseits das erfasste Druckprodukt 2 vor Beschädigung schützt und andererseits die zwischen den Klemmzungen 6, 7 und dem Druckprodukt 2 bestehende Haftreibung erhöht.

Die bewegliche Klemmzunge 6 besteht aus einem Federstahl und ist mit einer sich an ihrem hintern Ende anschliessenden Spiralfeder 17 einstückig ausgebildet. Diese Spiralfeder 17 ist um eine Hohlwelle 18 herumgewunden, die im Gehäuse 13 drehbar gelagert ist. Diese Hohlwelle 18 weist einen Vierkantabschnitt 18a (Fig. 5) auf, über den die Spiralfeder 17 geführt ist. Auf diese Weise wird zwischen Welle 18 und Spiralfeder 17 eine Verbindung erhalten. Die sich durch das Gehäuse 13 hindurchstreckende Hohlwelle 18 ist am einen Ende mittels eines Sicherungsringes 19 gesichert und ist am gegenüberliegenden Ende mit einem Hebel 20 drehfest verbunden (Fig. 4). Dieser Hebel 20 trägt an seinem freien Ende eine Rolle 21, wie das besonders deutich aus Fig. 2 hervorgeht.

Auf der Hohlwelle 18 sitzt ein Sperrad 22 eines Klinkengesperres, wie das die Fig. 4 und 5 zeigen. Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel ist dieses Sperrad 22 als Teil der Hohlwelle 18 ausgebildet. Dieses Sperrad 22 ist mit einer Lücke 23 (Fig. 5) versehen, in die in Raststellung das vordere Ende 24a einer Sperrklinke 24 eingreift. Das andere Ende 24b der Sperrklinke 24 steht über das Gehäuse 13 vor. Die Sperrklinke 24 sitzt drehbar auf einer Achse 25, die das Gehäuse 13 durchsetzt und in diesem gehalten ist. Das eine Ende 25a der Achse 25 ist zu diesem Zwecke abgesetzt und trägt auf der Aussenseite des Gehäuses 13 einen Sicherungsring 26 (Fig. 4). Auf dieser Achse 25 ist eine Schenkelfeder 27 angeordnet, deren eine Schenkel 27a an der Sperrklinke 27 angreift und deren anderes Ende 27b am Gehäuse 13 abgestützt ist. Durch diese Schenkelfeder 27 wird die Sperrklinke 27 mit ihrem Ende 24a an das Sperrad 22 an- und in die Lücke 23 hineingedrückt. Anstelle dieser Lücke 23 kann am Sperrad 22 auch ein Zahn vorgesehen werden, an dem das Ende 24a der Sperrklinke 24 in der Raststellung angreift.

Wie die Fig. 4 und insbesondere die Fig. 6 zeigt, ist um den Vierkantabschnitt 18a der Hohlwelle 18 eine weitere Spiralfeder 28 gewunden, die am einen Ende mit der Welle 18 verbunden ist und sich am anderen Ende 28a an der Achse 25 abstützt. Diese Spiralfeder 28 dient dazu, die Greifzangen 5 während ihrer Bewegung vom Abgabebereich zum Übernahmebereich geöffnet zu halten. \uf diese Feder 28 kann unter Umständen jedoch auch verzichtet werden.

Im Abgabebereich ist eine Öffnungsvorrichtung zum Öffnen der Greifzangen 5 angeordnet. Diese Öffnungsvorrichtung weist, wie das die Fig. 2 zeigt, eine Steuerrolle 29 auf, die mittels eines Druckzylinders 30 in Richtung des Pfeiles C heb- und senkbar ist. Die Steuerrolie 29 dient dazu, die Sperrklinke 24 in Richtung des Pfeiles D zu verschwenken, um so das Klinkengesperre zu lösen.

Die Funktionsweise der beschriebenen Fördereinrichtung 1 ist wie folgt:

Wie aus Fig. 1 hervorgeht, gelangen die Greifzangen 5 in geöffnetem Zustand zum Übernahmebereich. Wie bereits erwähnt, kann zum Offenhalten der Klemmzungen 6, 7 eine Feder 28 vorgesehen werden. Doch ist es auch möglich, wie erwähnt, auf diese Feder 28 zu verzichten und dafür unmittelbar vor dem Übernahmebereich eine Kulisse vorzusehen, die über die auf ihr auflaufende Rolle 21 ein Verschwenken der beweglichen Klemmzunge 6 in ihre Offenstellung bewirkt. Zwischen die offenen Klemmzungen 6, 7 gelangt nun das zu erfassende Druckprodukt 2. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel werden die Druckprodukte 2 im Bereich ihrer offenen Seite 2b (Blume) erfasst. Im Zuge der Weiterbewegung in Richtung des Pfeiles A läuft die Rolle 21 auf die Kulisse 11 auf. Letztere bewirkt nun über den Hebel 20 ein Drehen der Hohlwelle 18 in Richtung des in den Fig. 2, 5 und 6 eingetragenen Pfeiles B. Dadurch wird nun die bewegliche Klemmzunge 6 gegen die feststehende Klemmzunge 7 bewegt, wodurch das Druckprodukt 2 zwischen den beiden Klemmzungen 6, 7 festgehalten wird. Sobald die Klemmzungen 6, 7 unter Zusammendrücken des erfassten Druckproduktes 2 zusammengebracht sind und ein weiteres Verschwenken der beweglichen Klemmzunge 6 nicht mehr möglich ist, wird bei der Weiterdrehung der Hohlwelle 18 die Spiralfeder 17 und auch die Spiralfeder 28 gespannt. Dieses Spannen der Federn 17, 28 findet beim Eingreifen des Endes 24a der Sperrklinke 24 in die Lücke 23 des Sperrrades 22 sein Ende. Durch das Einrasten der Sperrklinke 24 in die Lücke 23 wird ein Zurückdrehen der Hohlwelle 18 durch die gespannten Federn 17, 28 verhindert. Die Spiralfeder 17 übt nun auf die Klemmzunge 6 eine ihrer Spannung entsprechende Klemmkraft aus. Zudem dient diese Spiralfeder 17 als Haltefeder des sich in seiner Raststellung befindlichen Sperrwerkes 22, 23, 24. Da die Raststellung durch die Lage der Lücke 23 genau definiert ist und immer gleich bleibt, ergibt sich, dass die Spannung der Spiralfeder 17 bei geschlossener Greifzange 5 und somit auch die von ihr auf die Klemmzunge 6 ausgeübte Schliesskraft bei dik-ken Produkten grösser ist als bei dünnen Produkten. Die in der Regel auch schwereren dicken Produkte 2 werden daher mit einer grossem Klemmkraft gehalten als die dünnen Produkte. Auf diese Weise werden die Druckprodukte 2 unabhängig von ihrer Dicke während des Weitertransportes immer einwandfrei gehalten.

Anhand der Fig. 2 wird nun die Abgabe der Druckprodukte 2 erläutert.

Die sich in ihrer mit ausgezogenen Linien dargestellten untern Position befindliche Steuerrolle 29 drückt auf das über das Gehäuse 13 vorstehende Ende 24b der Sperrklinke 24 und bewirkt ein Verschwenken der Sperrklinke 24 in Richtung des Pfeiles D. Während dieser Schwenkbewegung wird die Schenkelfeder 27 gespannt. Durch dieses Verschwenken der Sperrklinke 24 wird das Sperrwerk entriegelt, d.h. das Ende 24a der Sperrklinke 24 wird aus der Lücke 23 herausgehoben. Die sich nun entspannende Spiralfeder 17 bewirkt nun ein Drehen der Hohlwelle 18 samt Hebel 20 und Rolle 21 in Richtung des Pfeiles E (Fig. 2 und 5). Dadurch wird gleichzeitig die bewegliche Klemmzunge 6 aus ihrer Schliessstellung in die in Fig. 2 dargestellte Offenstellung bewegt, wodurch das erfasste Druckprodukt 2 sofort freigegeben wird. Je nach Grösse der Spannung der Spiralfeder 17 wird die bewegliche Klemmzunge 6 um einen mehr oder weniger grossen Winkel von der feststehenden Klemmzunge 7 weggehoben. Da wie bereits früher erwähnt diese Feder 17 bei dicken Produkten 2 stärker gespannt wird als bei dünnen Produkten, wird sich die Klemmzunge 6 daher bei dicken Produkten um einen grössern Betrag von der

5

10

15

20

25

30

35

40

45

50

55

60

65

644816

4

Klemmzunge 7 abheben als bei dünnen Produkten. Ein einwandfreies Öffnen wird somit bei jeder Produktdicke erreicht.

Obwohl die Spiralfeder 17 wie bereits erwähnt eine dreifache Funktion ausübt, nämlich als Schliess- und Öffnungsfeder für die Klemmzunge 6 sowie als Haltefeder für das Klinkengesperre 22, 23, 24 dient, werden die Druckprodukte einwandfrei festgehalten und sofort freigegeben, und zwar unabhängig von ihrer Dicke.

Mit der Öffnungsvorrichtung 29, 30 ist es möglich, jede der Greifzangen 5 oder nur einzelne Greifzangen zu öffnen. Solange sich die Steuerrolle 29 in der untern Endlage befindet, findet wie bereits beschrieben ein Öffnen der Greifzangen 5 statt. Wird jedoch die Steuerrolle 29 in die gestrichelt dargestellte obere Position angehoben, so ist die Steuerrolle 29 ausser Einwirkung auf die Sperrkinke 24. Ein Öffnen der Greifzangen 5 erfolgt somit nicht.

5 Es versteht sich, dass anstelle der Spiralfeder 17 auch ein andersartig ausgebildetes Federelement, das den Hebel 20 mit der Klemmzunge 6 verbindet, eingesetzt werden kann.

Als Beispiel für eine lösbare Rasteinrichtung mit einer io definierten Raststelle wurde ein Klinkengesperre geoffenbart, das auch irgendeine andere als die gezeigte Ausbildung haben kann. Zudem ist als eine solche lösbare Rasteinrichtung auch eine andere geeignete Konstruktion möglich.

4 Blätter Zeichnungen

Claims (9)

644816

1. Fördereinrichtung, insbesondere für Druckprodukte, mit an einem umlaufenden Zugorgan in Abständen verankerten Greifzangen, deren eine bewegliche Zangenteil mittels eines mit einer feststehenden Steuereinrichtung zusammenwirkenden Betätigungsorganes in eine Schliessstellung gebracht und in dieser durch eine lösbare Riegelvorrichtung festgehalten wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Riegelvorrichtung als Rasteinrichtung (22, 23, 24) mit einer definierten Raststellung ausgebildet ist, wobei das Betätigungsorgan (20, 21) mit dem verrastbaren Glied (22) der Rasteinrichtung (22, 23, 24) gekoppelt und mit dem genannten beweglichen Zangenteil (6) über ein bei geschlossener Greifzange (5) gespanntes Federelement (17) verbunden ist.

2. Fördereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rasteinrichtung ein Sperrwerk (22, 23, 24), vorzugsweise ein Klinkengesperre, ist.

2

PATENTANSPRÜCHE

3. Fördereinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrwerk eine Sperrklinke (24) aufweist, die in der Raststellung mit einem Sperrteil (23) an einem Sperrad (22), z.B. einer Lücke oder einem Zahn, zusammenwirkt.

4. Fördereinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (24) durch Federkraft (27) gegen das Sperrad (22) gedrückt ist.

5. Fördereinrichtung nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, dass das verrastbate Glied (22) auf einer drehbar gelagerten Welle (18) angeodnet ist, die mit dem Betätigungsorgan (20, 21) drehfest verbunden ist.

6. Fördereinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (17) mit der Welle (18) und dem beweglichen Zangenteil (6) verbunden ist und beim Schliessen der Greifzange (5) gespannt wird.

7. Fördereinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (17) eine Biegefeder ist,

die nach dem Zusammenbringen der Zangenteile (6, 7) bei der Weiterdrehung der Welle (18) in die Rastitellung gespannt wird.

8. Fördereinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (17) eine um die Welle (18) herum verlaufende Spiralfeder ist.

9. Fördereinrichtung nach einem der Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (17) mit dem beweglichen Zangenteil (6) einstückig ausgebildet ist.