AT397609B - Dispenser für waschmittel für eine geschirrspülmaschine - Google Patents

Description

AT 397 609 B

Die Erfindung betrifft einen Dispenser für Waschmittel für eine Geschirrspülmaschine mit einem Behälter, der mit einer Tür oder einem Deckel versehen ist, und mit Einrichtungen zur Zugabe von Wasser und Waschmittel zu den zu waschenden Gegenständen, wobei der Dispenser eine Einrichtung zur Einbringung einer Waschmittelmenge in den Behälter zur Herstellung der Konzentration einer Waschlauge 5 am Beginn des Waschzyklus und zur automatischen Einbringung einer bestimmten Menge an Waschmittel während jedes Zyklus und während der gesamten Waschzeit durch Betätigung der Einrichtung durch die Wirkung des Öffnens und Schließens der Tür oder des Deckels der Maschine aufweist.

Geschirrspülmaschinen mit einem Behälter, der mit einer Tür oder einem Deckel versehen ist, durch welche ein die zu waschenden Gegenstände enthaltender Korb eingesetzt werden kann, wobei innerhalb io des Behälters Düsen zum Einspritzen von Wasser unter Druck vorgesehen sind, sind bekannt.

Um ein wirksames Waschen zu gewährleisten, wird zu Beginn des Waschvorganges eine bestimmte Menge von Waschmittel in das Waschbad gegeben, um somit eine bestimmte Konzentration herzustellen. Andererseits wird zwischen jedem Waschzykius, d.h. nach jedem Einsetzen eines neuen Korbes, eine neue Menge an Waschmittel hinzugegeben, um die Konzentration der Waschlauge zu regulieren, js Im allgemeinen wird die Eingabe von Waschmittel mit Hilfe eines Dispensers durchgeführt.

Der Dispenser kann von dem Benutzer am Beginn des Waschganges zur Herstellung der Waschlaugenkonzentration und ebenfalls periodisch über die gesamte Anzahl der Waschzyklen manuell bedient werden, um die Waschlaugenkonzentration während des Waschens zu regulieren. Dabei hat sich jedoch herausgestellt, daß durch die manuell bedienbaren Dispenser das Waschmittel in nicht sehr genauen Mengen 20 abgegeben wird, weil deren Bedienung vom Benutzer abhängt.

Bekannt sind auch Dispenser, die zwischen jedem Waschzykius automatisch aktiviert und über ein geeignetes Steuerungssystem wieder aufgefüllt werden, um die festgesetzte Waschmittelmenge zur Herstellung und Aufrechterhaltung der Waschlaugenkonzentration abzugeben. Dieses Steuerungssystem kann entweder hydraulisch, was schwierig zu installieren ist und auch keine genauen Betriebsergebnisse bringt, 25 oder elektrisch betrieben werden, was jedoch auch kostenspieiig in bezug auf Material und Installation ist und ebenfalls keine genaueren Betriebsergebnisse bringt.

In der DE-OS 30 37 151 ist eine Zuführvorrichtung für flüssige Reinigungsmittel in gewerbliche Geschirrspülmaschinen beschrieben. Die Zuführeinrichtung weist einen Betätigungsmechanismus, der beim Öffnen und Schließen des Zuführdeckels betätigbar ist, einen Dosierbehälter, der zeitweise über ein erstes so Absperrventil mit einem Vorratsbehälter und zeitweise über ein zweites Absperrventil mit der Zuführleitung für flüssige Reinigungsmittel in die Geschirrspülmaschine in Verbindung steht, einen Auslösemechanismus, der vom Betätigungsmechanismus betätigbar ist, um die zeitweise Zufuhr des im Dosierbehälter befindlichen flüssigen Reinigungsmittel in die Zuführleitung bei gleichzeitigem Sperren des ersten Absperrventiles bzw. das Auffüllen des Dosierbehälters bei gleichzeitigem Sperren des zweiten Absperrventiles zu veranlas-35 sen, auf.

In der DE-OS 26 11 493 ist ein Dosiergerät für Flüssigkeiten mit einstellbarer Dosiermenge für Hausgeräte, bestehend aus einem Dosierzylinder mit Dosierkolben, beschrieben. Bei diesem Dosiergerät wird der Dosierkolben, dessen Arbeitshub einstellbar ist, durch eine Feder in seine Ausgangslage gebracht und nimmt dabei die zu dosierende Flüssigkeit aus einem Vorratsbehälter auf. Beim Dosiervorgang 40 hingegen wird der Dosierkolben hydraulisch gegen die Feder gedrückt und drückt dabei die aufgenommene zu dosierende Flüssigkeit in den Nutzraum.

In der US-PS 3 207 373 ist eine Zuführvorrichtung für flüssige Reinigungsmittel in Geschirrspülmaschinen beschrieben. Die Zuführvorrichtung weist einen Behälter für das flüssige Reinigungsmittel auf, dessen in die Geschirrspülmaschine mündende Auslaßöffnung durch ein unter Federkraft stehendes Absperrventil 45 verschlossen ist. Das Absperrventil kann mittels eines Elektromagneten geöffnet werden.

In der US-PS 2 997 047 ist ein Spender von flüssigem Waschmittel in eine Geschirrspülmaschine beschrieben. Der Spender besteht aus einem in der Tür der Geschirrspülmaschine angeordneten verhältnismäßig großen Flüssigkeitsbehälter, einer verhältnismäßig kleinen Dosierkammer und einem Kanal zwischen dem unteren Ende des Flüssigkeitsbehälters und der Dosierkammer. Die Dosierkammer ist benach-50 bart der Außenseite der Tür und die Verbindung des Kanals mit dem Behälter benachbart der Innenseite der Tür vorgesehen. Ein Ausflußdurchlaß führt von der Dosierkammer in das Innere der Geschirrspülmaschine. Der Flüssigkeitsfluß von der Dosierkammer in den Ausflußdurchlaß wird durch ein elektrisch betätigbares Ventil geregelt.

Die Aufgabe der Erfindung besteht nun in der Schaffung eines Dispensers, der einen einfachen Aufbau 55 hat, zuverlässig und leicht bedienbar ist und mit einem Minimum an Aufwand auf die Waschbedingungen, d.h. die Eigenschaften der Waschmaschine und die Art des auf den Gegenständen befindlichen Schmutzes, einstellbar ist. 2

AT 397 609 B

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß bei einem Dispenser der eingangs genannten Art die Einrichtung zur Einbringung der Waschmittelmenge erfindungsgemäß aus einem Pumpenzylinder und einem hin- und herbewegbaren Hauptkolben gebildet ist, wobei der Hauptkolben selbst ein Pumpenzylinder ist, in dem ein Hilfskolben hin- und herbewegbar ist, der die Einrichtung zur Regulierung der Waschlaugen-5 konzentration bildet.

Vorzugsweise ist dem Hauptkolben und dem Hilfskolben jeweils eine Justiereinrichtung zugeordnet. Dadurch kann die abzugebende Menge des Waschmittels auf die Eigenschaften der Waschmaschine und die Art des auf den zu waschenden Gegenständen befindlichen Schmutzes eingestellt werden.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet. io Die Erfindung wird nachstehend anhand der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsform erläutert. Es zeigen:

Figur 1 einen Längsschnitt durch einen Dispenser;

Figur 2 einen Längsschnitt durch den Dispenser während eines Waschzyklus; und

Figur 3 einen Längsschnitt durch den Dispenser während des Beginns eines Waschvorganges. iS In Figur 1 ist ein Dispenser dargesteilt, der einen Pumpenkörper 1 aufweist, welcher eine erste innere Kammer 2 enthält, in die sich ein Hauptkoiben 3 bewegt, der von einer ersten Feder 4 zurückgezogen wird, welche mit ihrer einen Seite auf den Kolben und mit ihrer anderen Seite auf den Boden der ersten Kammer 2 einen Druck ausübt. Der Dichtverschluß zwischen dem Pumpenkörper 1 und dem Hauptkolben 3 wird durch erste Dichtungen 5 gewährleistet. 2o Der Hauptkolben 3 ist hohl und ist durch ein Rohr 6 von geringerem Durchmesser verlängert, weiches aus dem Pumpenkörper 1 ragt. Der Hauptkolben 3 und das Rohr 6 dienen als ein zweiter Pumpenkörper, in dem eine kleine zweite innere Kammer 7 ausgebildet ist, in der ein Hilfskolben 8 gleitend gelagert ist. Dieser wird von einer zweiten Feder 9 zurückgezogen, die mit ihrer einen Seite auf den Hilfskolben und mit ihrer anderen Seite auf den Boden der zweiten Kammer 7 einen Druck ausübt. Der Dichtverschluß zwischen 25 dem Hauptkolben 3 und dem Hilfskolben 8 wird durch zweite Dichtungen 10 gewährleistet.

An den Hilfskolben 8 schließt sich eine Stange 11 von kleinerem Durchmesser an, die aus dem Rohr 6 ragt. Das gegenüber dem Hilfskolben 8 liegende Ende der Stange 11 ist mit einem Betätigungsknopf 12 versehen. Die erste Kammer 2 steht mit der zweiten Kammer 7 über eine im Hauptkolben 3 ausgebildete Durchgangsöffnung 13 in Verbindung. so Der Bewegungshub des Hauptkolbens 3 und des Hilfskolbens 8 wird durch entsprechende Anschläge 14 und 15 begrenzt.

Ferner kann der Bewegungshub des Haupt- und Hilfskolbens 3 und 8 mechanisch reguliert werden, um das Volumen der ersten und zweiten Kammer 2 und 7, d.h. die Menge des abzugebenden Waschmittels, auf die Eigenschaften der Maschine und die Art des auf den zu waschenden Gegenständen befindlichen 35 Schmutzes einzustellen.

Zu diesem Zweck ist zwischen dem Hauptkolben 3 und dem ersten Anschlag 14 ein erster Abstandsring 16 auf dem Rohr 6 befestigt. Dieser Abstandsring 16 kann mehr oder weniger dick sein, so daß der Bewegungshub des Hauptkolbens 3 verändert werden kann, wodurch das Volumen der ersten Kammer 2 eingestellt werden kann. 40 In derselben Weise ist ein zweiter Abstandsring 17 zwischen dem Hilfskolben 8 und dem zweiten Anschlag 15 auf die Stange 11 aufgeschraubt, wodurch der Bewegungshub des Hilfskolbens 8 entsprechend der Dicke des zweiten Abstandsringes 17 verändert und dementsprechend das Volumen der kleinen zweiten Kammer 7 justiert werden kann.

Die erste Kammer 2 ist über einen ersten Kanal 18 mit einer Einlaßdüse 19 und über einen kleinen 45 zweiten Kanal 20 mit einer Abgabedüse 21 verbunden.

Die Einlaßdüse 19 ist in den Pumpenkörper eingeschraubt und über einen Schlauch 22 mit einem hier nicht dargestellten Waschmittelbehälter verbunden und enthält ein erstes Rückschlagventil 23, das normalerweise aus einer Kugel 23a und einer Feder 23b besteht. Dieses Rückschlagventil 23 öffnet sich bei nach innen gerichtetem Saugdruck und schließt bei entgegengesetzt nach außen gerichtetem Druck, so Die Abgabedüse 21 ist rechtwinklig zur Achse des Haupt- und Hiifskolbens 3 und 8 in den Pumpenkörper 1 geschraubt und besitzt eine Abgabeöffnung 24, die in den Behälter (Tank) 30 der Waschmaschine führt. Durch diese Abgabedüse 21 kann der Pumpenkörper 1 an einem Seitenteil 31 der Waschmaschine befestigt werden, weswegen der Pumpenkörper 1 außerdem zwei aus kleinen Füßen 32 bestehende Befestigungspunkte aufweist. Die Abgabedüse 21 für das Waschmittel enthält ein zweites Rückschlagventil 55 25, das aus einer Kugel 25a und einer Feder 25b besteht. Dieses zweite Rückschlagventil 25 öffnet sich bei nach außen gerichtetem Druck und schließt bei nach innen gerichtetem Druck.

Im folgenden soll die Funktionsweise des Dispensers beschrieben werden. 3

AT 397 609 B

Um die beiden Kammern 2 und 7 mit Waschmittel zu füllen, drückt der Benutzer zuerst auf den Betätigungsknopf 12, wodurch der Hilfskolben 8 bewegt und die zweite Feder 9 zusammengedrückt wird (Figur 2). Wenn der Benutzer weiterhin auf den Betätigungsknopf 12 drückt, wird der Betätigungsknopf 12 in Berührung mit dem Ende des Rohres 6 gebracht, was eine Verschiebung des Hauptkolbens 3 zur Folge hat, wobei gleichzeitig die erste Feder 4 zusammengedrückt wird (Figur 3).

Wenn die erste Feder 4 zusammengedrückt ist und der Benutzer anschließend den Betätigungsknopf 12 wieder losläßt, nehmen die beiden Kolben 3 und 8 aufgrund der Wirkungsweise der beiden Federn 4 und 9 ihre ursprüngliche Stellung wieder ein. Aufgrund des durch die beiden Kolben 3 und 8 erzeugten Saugdruckes öffnet sich das erste Rückschlagventil 23 in der Abgabedüse 21, und Waschmittel tritt ein, weiches die beiden Kammern 2 und 7 füllt.

Wenn die Waschmaschine gestartet wird, muß der Benutzer eine bestimmte Menge von Waschmittel in den Behälter 30 der Waschmaschine eingeben, um eine bestimmte Konzentration der Waschlauge herzustellen. Die Menge zur Herstellung der Konzentration entspricht dem in den Kammern 2 und 7 enthaltenen Flüssigkeitsvolumen.

Anschließend drückt der Benutzer wieder auf den Betätigungsknopf 12, um nacheinander den Hilfskolben 8 und den Hauptkolben 3 zu bewegen, wodurch nun das zweite Rückschlagventil 25 geöffnet und das Waschmittel in den Behälter 30 zur Herstellung der Konzentration in der Waschlauge abgegeben wird. Solange der Benutzer keinen weiteren Druck auf den Betätigungsknopf 12 ausübt, wird durch die Wirkung der Federn 4 und 9 automatisch Waschmittel nachgefüllt, und die beiden Kammern 2 und 7 werden somit wieder aufgefüllt.

Ferner muß zwischen jedem Waschgang, d.h. nach jeder Eingabe eines Korbes mit zu waschenden Gegenständen eine neue Menge von Waschmittel in den Behälter 30 eingegeben werden, um die Konzentration in der Waschlauge auf einem bestimmten Wert zu halten. Zum Auswechseln des Korbes öffnet und schließt der Benutzer die Tür oder den Deckel der Waschmaschine. Diese Tür oder dieser Deckel weist beispielsweise einen kleinen Betätigungsfinger 35 auf (Figur 2), der auf den Betätigungsknopf 12 wirkt. Beim Schließen des Deckels oder der Tür drückt der kleine Betät'gungungsfinger 35 auf den Betätigungsknopf 12, wodurch der Hilfskolben 8 verschoben und die zweite Feder 9 zusammengedrückt wird. Das in der zweiten Kammer 7 befindliche Waschmittel fließt dabei durch die Durchgangsöffnung 13 in die erste Kammer 2. Durch das Ansteigen des Waschmittelvolumens in der ersten, Kammer 2 wird das zweite Rückschlagventil 25 geöffnet und die dem Volumen der zweiten Kammer 7 entsprechende Menge an Waschmittel in den Behälter eingegeben, um zwischen jedem Waschgang die Konzentration der Waschlauge zu regulieren. Die Bewegung der Tür oder des Deckels erfolgt somit gleichzeitig mit der Bewegung des Hilfskolbens 8.

Beim Öffnen der Tür oder des Deckels löst sich der Betätigungsfinger 35 vom Betätigungsknopf 12, und die zweite Feder 9 drückt den Hilfskolben 8 wieder in seine Ursprungsstellung zurück. Dabei öffnet sich das erste Rückschlagventil 23, und die zweite Kammer 7 füllt sich wieder mit Waschmittel.

Nun ist der Dispenser wieder für die Injektion von neuem Waschmittel bereit.

Beispielsweise ermöglicht der Pumpenkörper 1 die Injektion von etwa 120 cm3 Waschmittel durch 10 cm3-Schritte. Die aus dem ersten Abstandsring 16 bestehende Justierungseinrichtung ermöglicht dabei die Injektion von jedem Volumen zwischen 10 cm3 und 120 cm3 in 10 cm3-Schritten. Der Hauptkolben 3 hat dabei einen Hub von 60 mm und jeder Abstandsring 16 eine Dicke von 5 mm, wobei durch Aufeinanderstapeln von mehreren Abstandsringen der Hub des Kolbens und die Eingabe von Waschmittel zur Herstellung einer bestimmten Waschlaugenkonzentration im Behälter reduziert werden.

Der aus dem Hauptkolben 3 und dem Rohr 6 gebildete Hilfspumpenkörper ermöglicht aufgrund der von den Abstandsringen 17 gebildeten Justierungseinrichtung die Injektion von jedem beliebigen Volumen zwischen 1 cm3 und 12 cm3 in 1 cm3-Schrltten. Der Hilfskolben 8 hat einen Hub von 60 mm und jeder Abstandsring eine Dicke von 5 mm, wobei durch Aufeinanderstapeln von mehreren Abstandsringen der Hub des Kolbens und die Injektionsmenge des Waschmittels zur Aufrechterhaltung der Waschlaugenkonzentration während der Waschperiode reduziert werden.

Der hier beschriebene Dispenser, der sich von selbst füllt und seine Füllung nicht verlieren kann, wird somit gleichzeitig von dem Benutzer sowie durch das Schließen des Deckels oder der Tür der Waschmaschine über geeignete, die Hilfskolben betätigende Übertragungsmittel aktiviert. Dadurch kann die Zuverlässigkeit gegenüber bekannten Dispensern erhöht werden, indem die Anzahl der Handgriffe und somit das Risiko von Fehlbedienungen reduziert wird. Ferner werden mit diesem Dispenser die Kosten sowie die Wartung herabgesetzt. 4

Claims (8)

1. AT 397 609 B Patentansprüche 1. Dispenser für Waschmittel für eine Geschirrspülmaschine mit einem Behälter, der mit einer Tür oder einem Deckel versehen ist, und mit Einrichtungen zur Zugabe von Wasser und Waschmittel zu den zu 5 waschenden Gegenständen, wobei der Dispenser eine Einrichtung zur Einbringung einer Waschmittel-' menge in den Behälter zur Herstellung der Konzentration einer Waschlauge am Beginn des Waschzyklus und zur automatischen Einbringung einer bestimmten Menge an Waschmittel während jedes Zyklus und während der gesamten Waschzeit durch Betätigung der Einrichtung durch die Wirkung des Öffnens und Schließens der Tür oder des Deckels der Maschine aufweist, dadurch gekennzeichnet, io daß die Einrichtung aus einem Pumpenzylinder (1) und einem hin- und herbewegbaren Hauptkolben (3) gebildet ist, wobei der Hauptkolben selbst ein Pumpenzylinder ist, in dem ein Hilfskolben (8) hin- und herbewegbar ist, der die Einrichtung zur Regulierung der Waschlaugenkonzentration bildet.
2. 2. Dispenser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dem Hauptkolben (3) und dem Hilfskolben 75 (8) jeweils eine Justierungseinrichtung (16 bzw. 17) zugeordnet ist.
3. 3. Dispenser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptkolben (3) und der Hilfskolben (8) zur Herstellung der Waschlaugenkonzentration nacheinander bedienbar sind und daß zur Regulierung der Waschlaugenkonzentration nur der Hilfskolben (8) bedienbar ist. 20
4. 4. Dispenser nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Justierungseinrichtungen {16,17) aus Abstandsringen gebilsind.
5. 5. Dispenser nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptkolben (3)und 25 der Hilfskolben (8) jeweils von einer Feder (4,9) beaufschlagt sind und deren Hub jeweils durch Anschläge (14, 15) begrenzt ist, mit denen sich die Abstandsringe (16, 17) in Berührung befinden.
6. 6. Dispenser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Pumpenkörper (1) durch eine Abgabedüse (21) zur Einbringung von Waschmitteln in die Maschine sowie durch mindestens zwei so kleine Befestigungsfüße (32) an der Waschmaschine befestigt ist.
7. 7. Dispenser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Pumpenkörper (1) mit einem Waschmittel enthaltenden Reservoir über eine Ventilanordnung (23) in Verbindung steht, so daß Waschmittel in den Pumpenkörper (1) gesaugt werden kann. 35
8. 8. Dispenser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Pumpenkörper (1) mit dem Behälter (30) über eine Ventilanordnung (25) in Verbindung steht, so daß Waschmittel in den Behälter (30) abgegeben werden kann. 40 Hiezu 2 Blatt Zeichnungen 45 50 ss 5