DE1965215U

DE1965215U - Wasch- oder geschirrspuelmaschine mit dosiereinrichtung fuer fluessiges wasch- oder spuelmittel.

Info

Publication number: DE1965215U
Application number: DE1966C0015407
Authority: DE
Original assignee: Constructa GmbH
Current assignee: Constructa GmbH
Priority date: 1966-12-08
Filing date: 1966-12-08
Publication date: 1967-08-03

Description

Dosiereinrichtung für flüssiges Wasch- oder Spülmittel

Die Neuerung bezieht sich auf eine Dosiereinrichtung für flüssiges Wasch- oder Spülmittel, bestehend aus einer das flüssige Wasch- oder Spülmittel aufnehmenden Dosierkammer, welche ein mittels eines Überdruckventils verschlossenes, in den Arbeitsraum einer Waschoder Geschirrspülmaschine ausmündendes Dosierröhrchen, einen in die Dosierkammer ragenden Dosierkolben und einen Hubmagneten zur Betätigung des Dosierkolbens aufweist.

Bei Wasch- oder Geschirrspülmaschinen wird zur Aufbereitung einer waschaktiven Wasch- oder Spülflotte eine von der örtlichen Wasserhärte sowie von der Art des Spülmittels abhängige, unterschiedliehe Menge an Wasch- oder Spülmittel benötigt. .

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25.11.1966 Hs/Mg

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Um bei Verwendung einer Dosiereinrichtung für flüssiges Wasch- oder Spülmittel letzteres rationell einsetzen zu können, ist es zweckmäßig, die Dosiereinrichtung für die Menge des Wasch- oder Spülmittels einstellbar auszubilden. Das wird bei einer bekannten Dosiereinrichtung dadurch bewirkt, daß der erwünschte Hubweg des elektromagnetisch zu bewegenden Dosierkolbens mittels einer Stellschraube einstellbar ist. Als hinderlich und nachteilig wird es hierbei empfunden, daß die Stellschraube zum Einstellen des Pumpenhubes erst nach dem Lösen von Gehäuseteilen der Maschine zugänglich wird. Auch die Möglichkeit, die Stellschraube mittels einer biegsamen WeLIe oder einer anderen Pernbetätigungsvorrichtung zu verstellen, ist recht aufwendig.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Dosiereinrichtung der eingangs beschriebenen Art so auszixbilden, daß das Einstellen der pro Arbeitsspiel der Dosiereinrichtung in den Arbeitsraum einer Wasch- oder Geschirrspülmaschine einzuspeisenden Wasch- oder Spülmittelmenge an einer betriebsmäßig gut zugänglichen Stelle erfolgen kann. -

Gemäß der Neuerung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß an der dem Arbeitsraum zugewandten Austrittsöffnung des Dosierröhrchens ein an sich bekanntes, durch Schraubvers teilung einstellbares Nadelventil angeordnet ist, wobei das Nadelventil mit einer eine Einstellskala aufweisenden Handhabe ausgerüstet ist. Vorteilhaft ist die Dosiereinrichtung mittels des schraubversteilbaren Nadelventils an einer Wand des Arbeitsraumes der Wasch- oder Geschirrspülmaschine gehalten. Das wird zweckmäßig dadurch erreicht, daß das Nadelventil auf das durch eine Wand des Arbeitsraumes in letzteren ragende

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Dosierröhrchen geschraubt ist. Eine mengenmäßig einstellbare Dosierung des flüssigen Wasch- oder Spülmittels mittels eines Drosselventils kann natürlich nur unter der Voraussetzung einer stets gleichbleibenden Arbeitskraft des den Dosierkolben betätigenden Hubmagneten, einer genau bemessenen Einschaltdauer des letzteren sowie im Bereich verhältnismäßig enger Öffnungsquerschnitte des Nadelventils gewährleistet werden. Die Einstellung der Dosiermenge erfolgt bei der neuerungsgemäßen Dosiereinrichtung durch eine mittelbare Begrenzung des Hubweges des Dosierkolbens. Das geschieht dadurch, daß der Strömungswiderstand an der Austrittsöffnung des Dosierröhrchens durch eine .Querschnittsverengung so erhöht wird, daß der Dosierkolbens während der Einschaltdauer des Hubmagneten nur einen Teil seines Hubweges ztirücklegen kann und somit nur eine seinem Hubvolumen entsprechende Flüssigkeitsmenge ausschiebt.

Weitere Merkmale und Einzelheiten der Neuerung werden anhand der Zeichnung beschrieben, in der ein Ausführungsbeispiel schematisch dargestellt ist.

Die Dosiervorrichtung besteht aus einer Dosierkammer 1, einem in letztere ragenden Dosierkolben 2, welcher mittels einer Rollmembrandichtung 3 mit der Dosierkammer 1 verbunden ist und einem Hubmagneten h zur Betätigung des Dosierkolbens 2. Die Dosierkammer 1 trägt einen Einlaufstutzen 5? welcher mit einem Vorratsbehälter für flüssiges Wasch- oder Spülmittel mittelbar über eine Rohr- oder Schlauchleitung verbunden ist und beim Auftreten eines Überdruckes in der Dosierkammer 1 mittels einer Kugel 6 verschlossen wird. Auch kann die Dosierkammer 1, wie strichpunktiert dargestellt, unmittelbar mit einem Vorratsbehälter verbunden sein.

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Im Dosierröhrchen 7 ist ebenfalls ein federbelastetes Kugelventil 8 angeordnet, welches jedoch beim Auftreten eines Überdruckes in der Dosierkammer öffnet. Die Dosiereinrichtung ist hinter einer Wand 9 des Arbeitsraumes 10 einer Wasch- oder Geschirrspülmaschine, beispielsweise in der hohlen Beschickungstür einer Wasch- oder Geschirrspülnuischine, gehalten, wobei an der dem Arbeitsraum 10 zugewandten Austrittsöffnung des Dosierröhrchens 7 ein einstellbares Nadelventil 11 zum Einstellen des Öffnungsquerschnittes des Dosierröhrchens aufgeschraubt ist. Die Dosiereinrichtung ist mittels des Nadelventils 11 an der Wand 9 befestigt. Das Nadelventil ist mit einer Handhabe 12 ausgerüstet, welche vorzugsweise auf ihrer MantelfLache eine Einstellskala trägt. Das schraubverstellbare Nadelventil ist aus einem sowohl den Ventilsitz 13 als auch die Lagerung für die Ventilspindel 14 aufweisenden, einteiligen Formkörper 15 gebildet. Der Formkörper 15 besitzt zwischen dem Ventilsitz 13 und der Lagerung für die Ventilspindel 1.4 einen die Ventilachse kreuzenden Ablaufschlitz 16 für das flüssige Wasch- oder Spülmittel. Zur Begrenzung des Öfftiungshubes der Ventilspindel 14 trägt letztere auf ihrem in den Ablaufschlitz 16 ragenden Ende einen Sprengring 17. Dadurch ist die axiale Beweglichkeit der Ventilspindel 14 auf das für eine Mengenregelung der vorliegenden Dosiereinrichtung sinnvolle Maß begrenzt.

Durch die Befestigung eines Drosselventils auf dem, .dem Arbeitsraum 10 der Maschine zugewandten Ende des Dosierröhrchens 7 wurde eine betriebsmäßig einfach zugängliche Einrichtung zum Einstellen der pro Arbeitsspiel des Dosierkolbens 2 in den Arbeitsraum 10 der Maschine einzugebenden Wasch- oder Spülmittelnienge geschaffen.·

4 Schutzansprüche 1 Figur

Claims

PVA 66/5562 Sehutzaasprüche

1. Dosiereinrichtung für flüssiges Wasch- oder Spülmittel, bestehend aus einer das flüssige Wasch- oder Spülmittel aufnehmenden Dosierkammer, ivelche ein mittels eines Überdruckventils verschlossenes, in den Arbeitsraum einer Wasch- oder Geschirrspülmaschine ausmündendes Dosierröhrehen, einet? iu die Dosierkammer ragenden Dosierkolben und einen Hubmagneten zur Betätigung dos Dosierkolbens aufweist, dadurch g e k e η η zeichne t , daß an der dem Arbeitsraum (1O) zugewandte] Austrittsöffnung des Dosierröhrchens (7) ein an sich bekann'ns, durch Schraubvers te Llung einstellbares Nadelventil (11) angoordnet f'— das Nadelventil (ll) mit einer eine Einstellskala aufweisenden Handhabe (12) ausgerüstet ist.

2. Dosiereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn ζ e i e h η e t , daß sie mittels des schraubverstellbaren Nadelventils (ll) an einer Wand (9) des Arbeitsraumes (lO) der Wasch- oder Gesehirrspülmaschine gehalten ist,

3. Dosiereinrichtung nach Ansprüchen 1 und 2, d a et u r c h gekennzeichnet , daß das Nadelventil (ll) auf das durch eine Wand (9) des Arbeitsraumes (lO) in letzteren rageude Dosicrrohrchen (7) geschraubt ist.

•Ί . Dosiereinrichtung nach Ansprüchen 1 bis 3, dadurch g e k e η η ζ e i c h ne t , daß das schraubverstellbare Nadelventil (H) aus einem sowohl den Ventilsitz (13) als auch die Lagerung der Ventilspindel (lh) aufweisenden, einteiligen Form-

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körper (15) gebildet ist, wobei der Formkörper (15) zwischen dem Ventilsitz (13) und der Lagerung für die Ventilspindel ( einen die Ventilachse kreuzenden Ablaufschlitz (l6) besitzt.

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