AT332993B - Kehrgerat, insbesondere tischkehrgerat - Google Patents

Description

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   Die Erfindung betrifft ein Kehrgerät, insbesondere Tischkehrgerät, mit in einem Gehäuse befindlichen   Schmutzsammelräumen,   zwischen denen wenigstens eine durch Laufräder antreibbare Bürstenwalze angeordnet ist, wobei eine Gehäuseabdeckung als lösbare, im wesentlichen rechteckige und ebene, an ihren einen einander gegenüberliegenden Kanten mit Abwinkelungen versehene Platte ausgebildet ist und die Schmutzsammelräume als unterseitig geschlossene, mit dem Gehäuse einstückige Wannen ausgebildet sind. 



   Eine Gehäuseabdeckung dieser Art ist aus der USA-Patentschrift Nr. 1, 461, 814 bekannt und sie hat den
Vorteil, einfach herstellbar zu sein. Nachteilig ist aber die geringe Festigkeit der Gehäuseabdeckung, deren schlechte, insbesondere nicht hinreichend dichte Verbindung mit dem Gehäuse und eine umständliche Handhabung beim Aufsetzen und Abnehmen. 



   Die Erfindung stellt sich die Aufgabe, eine Gehäuseabdeckung für ein Kehrgerät der einleitend geschilderten Art zu schaffen, die unter Aufrechterhaltung der Vorteile der einfachen Herstellbarkeit eine ausreichende Steifigkeit aufweist, um einen dichten Abschluss der Schmutzsammelräume auch während der Arbeit mit dem Kehrgerät zu gewährleisten. Dabei soll die Gehäuseabdeckung leicht aufzusetzen und abzunehmen sein, um ein müheloses Entleeren der Schmutzsammelräume zu ermöglichen.

   Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung vor, dass die Abwinkelungen der Gehäuseabdeckung an deren Längsseiten, die Längsseiten von Aufnahmen für Lagerträger der Bürstenwalze und der Laufräder teilweise übergreifend, angeordnet bzw. ausgebildet sind und an ihren freien Kanten innenseitig Rastvorsprünge tragen, denen Rastausnehmungen an den Aussenseiten der Aufnahmen zugeordnet sind, dass die Gehäuseabdeckung an ihren querliegenden Rändern mit in das Gehäuse hineinragenden und sich an dessen Querwandungen zwischen den Aufnahmen innenseitig anlegenden Leisten versehen ist und dass auf der Oberseite der einen Aufnahme ein einen Durchbruch der Gehäuseabdeckung durchragendes Abstützglied vorzugsweise mittig angeordnet ist.

   Durch die Anordnung der Abwinkelungen an den Längsrändern der Gehäuseabdeckung ergibt sich eine Versteifung in der normalen Arbeitsrichtung des Kehrgerätes, in der die grösste Beanspruchung des Kehrgerätes und damit auch der Gehäuseabdeckung vorliegt. Eine feste Verbindung zwischen Abdeckung und Gehäuse und ein guter Abschluss des Gerätes ist durch die an den freien Kanten der Abwinkelungen vorgesehenen Rastvorsprünge gegeben, denen Rastausnehmungen an den Aussenseiten der Aufnahmen für Lagerträger der Bürstenwalze und der Laufräder zugeordnet sind. Die erfindungsgemässe Anordnung von Rastvorsprüngen ergibt den Vorteil, dass die Gehäuseabdeckung mühelos über die Aufnahmen hinweg unter elastischer Aufbiegung der Abwinkelungen in die Verschlusslage gebracht werden kann.

   Dabei wird eine weitere Versteifung der Gehäuseabdeckung und eine Sicherung eines dichten Verschlusses durch die an den querliegenden Rändern der Gehäuseabdeckung angeordneten, in das Gehäuse hineinreichenden und sich an dessen Querwandungen zwischen den Aufnahmen innenseitig anlegenden Leisten erzielt. Schliesslich wird ein müheloses Abnehmen der Gehäuseabdeckung durch das Abstützglied erreicht, das auf der Oberseite der einen Aufnahme des Lagerträgers angeordnet ist und einen Durchbruch der Gehäuseabdeckung durchragt. 



   In den Zeichnungen ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel schematisch dargestellt, u. zw. zeigen : Fig. 1 ein Kehrgerät in schaubildlicher Darstellung, im wesentlichen von der Oberseite gesehen, Fig. 2 eine im wesentlichen die Unterseite zeigende schaubildliche Darstellung des Kehrgerätes gemäss   Fig. 1, Fig. 3   eine Abdeckung des Gehäuses in schaubildlicher Darstellung, im wesentlichen die Unterseite zeigend und Fig. 4 eine Draufsicht auf das Gehäuse bei abgenommener Abdeckung in schaubildlicher Darstellung. 



   Die dargestellte Ausführungsform eines erfindungsgemässen   Kehrgerätes--l--ist   als Tischkehrgerät ausgebildet, wobei in einem   Gehäuse --2-- eine   durch   Laufräder--3--antreibbare Bürstenwalze--4--   sowie dieser beigeordnete   Hilfsbürsten--5--angeordnet   sind. Die   Laufräder --3-- sowie   die Bürstenwalze   --4--   und die   Hilfsbürsten--5--stehen   dabei über die Unterseite des   Gehäuses --2-- vor,   wobei die   Bürsten--4, 5-- zwischen Schmutzsammelräumen-6--liegen.   Die Schmutzsammelräume sind bei der dargestellten Ausführungsform des erfindungsgemässen Kehrgerätes als unterseitig verschlossene Wannen 
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 kraftschlüssige Verbindung mit diesen bringbar sind. 



   Die Lagerung sowohl der   Bürsten--4, 5--als   auch der Laufräder --3-- erfolgt in von dem Gehäuse 
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 Kehrgerätes oberseitig durch eine   Abdeckung--12--verschliessbar,   die mit abgewinkelten Endbereichen   --13--   die   Stirnseiten--14--des Gehäuses--2--bereichsweise   übergreift. Den abgewinkelten 
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    --13-- der Abdeckung --12-- sind innenseitig Rastvorsprünge --15-- angeformt,Abdeckung--12--sind Leisten--18--vorgesehen,   die in den oberen freien Raum des   Gehäuses--2--   eingreifen und sich dessen Querwänden --7-- anlegen, so dass Verschiebungen der Abdeckung--12--bei seitlichen Belastungen nicht vorkommen können. 



   Zum Lösen der   Abdeckung --12-- ist   auf der   Oberseite--19--der   einen Aufnahme --11-- für die   Lagerträger--10--ein Abstützglied--20--fest   angeordnet, das einen   Durchbruch--21--der   Abdeckung - durchgreift. Mit Hilfe des   Abstützgliedes-20-kann   das Lösen der   Abdeckung --12-- zwecks   Entleerung der   Schmutzsammelräume-6-wesentlich   erleichtert werden, da die dabei die Abdeckung fassende Hand zugleich darauf abgestützt werden kann. 



   Wie bereits erwähnt, ist die dargestellte Ausführung nur eine beispielsweise Verwirklichung der Erfindung und diese ist nicht darauf beschränkt ; vielmehr sind noch mancherlei andere Ausführungen und Anwendungen möglich. So kann die Anzahl der verwendeten Bürstenwalzen je nach vorgesehenem Verwendungszweck variiert werden, wobei auch die äussere Gestalt des Kehrgerätes sowie die Formgebung und Ausbildung einzelner Funktionselemente dem jeweiligen Verwendungszweck optimal angepasst werden können. So kann das erfindungsgemässe Kehrgerät bei geeigneter Dimensionierung und Zuordnung einer Handhabe auch als Teppichkehrgerät Verwendung finden.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH : Kehrgerät, insbesondere Tischkehrgerät, mit in einem Gehäuse befindlichen Schmutzsammelräumen, zwischen denen wenigstens eine durch Laufräder antreibbare Bürstenwalze angeordnet ist, wobei eine Gehäuseabdeckung als lösbare, im wesentlichen rechteckige und ebene, an ihren einen einander gegenüberliegenden Kanten mit Abwinkelungen versehene Platte ausgebildet ist und die Schmutzsammelräume als unterseitig geschlossene, mit dem Gehäuse einstückige Wannen ausgebildet sind, d ad ur ch ge ken n- zeichnet, dass die Abwinkelungen (13) der Gehäuseabdeckung (12) an deren Längsseiten, die Längsseiten von Aufnahmen (11) für Lagerträger (10) der Bürstenwalze (4,5) und der Laufräder (3) teilweise übergreifend, angeordnet bzw.

   ausgebildet sind und an ihren freien Kanten innenseitig Rastvorsprünge (15) tragen, denen Rastausnehmungen (16) an den Aussenseiten der Aufnahmen (11) zugeordnet sind, dass die Gehäuseabdeckung (12) an ihren querliegenden Rändern (17) mit in das Gehäuse (2) hineinragenden und sich an dessen Querwandungen (7) zwischen den Aufnahmen (11) innenseitig anlegenden Leisten (18) versehen ist und dass auf der Oberseite der einen Aufnahme (11) ein einen Durchbruch (21) der Gehäuseabdeckung (12) durchragendes Abstützglied (20) vorzugsweise mittig angeordnet ist.