DE1929640U

DE1929640U - Eimer, insbesondere putzeimer.

Info

Publication number: DE1929640U
Application number: DEL40652U
Authority: DE
Original assignee: Guenter Leifheit KG
Current assignee: Leifheit AG
Priority date: 1965-10-13
Filing date: 1965-10-13
Publication date: 1965-12-23

Description

PATENTANWÄLTE ^

DiPL.-ING. LUDEWIG · DIPL.-PHYS. BUSE . 56 WUPPERTAL-BARMEN

89 Kennwort; Zusätzlicher Behälter

Firma Günter Leifheit KG, Nassau / Lahn

Eimer, insbesondere Putzeimer

Die Erfindung bezieht sich auf einen Eimer,- insbesondere Putzeimer. Derartige Eimer werden von der Hausfrau benutzt, um sum Putzen Genötigtes fässer zu transportieren. Die für das Putzen erforderliehen Reinigungsmittel oder die Reinigungswerkzeuge müssen von der Hausfrau an den Ort gebracht werden, wo gesäubert werden soll. \ .■-..■

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, derartige Eimer zu verbessern, insbesondere in der Richtung, daß die Arbeit der Hausfrau erleichtert wird. Dieses Ziel ist erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch erreicht, daß dem Eimer, ein Behälter zur Unterbringung von Reinigungsmitteln, Reinigungswerkzeugen und . dgl. zugeordnet ist. Die erfindungsgemäße Ausbildung eines Eimers hat für die Hausfrau.den großen Vorteil, daß sie alle zum Putzen benötigten Mittel mit sich führen kann. Dadurch . ; werden ihr zusätzliche Laufereien erspart.

Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Be-; ^v. hälter lösbar mit dem Eimer verbunden. Dies bringt vor allem den Vorteil mit sich, daß bereits auf dem Markt befindliehe Eimer nachträglich noch mit einem Behälter für Reinigungsmittel,

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Reinigiangswerkzeuge und dgl. ausgerüstet werden können. Hinsichtlich der löslbaren Anbringung des Behälters ergeben sich mehrere Möglichkeiten. Nach einem ersten Vorsehlag der Erfindung ist der Behälter als Aufhängekörper ausgebildete Vorzugsweise ist dabei der Behälter mit wenigstens einem Aufhänger versehen, der mit dem Träger für den Bügel des Eimers zusammenwirkt . Diese Ausführungsform hat den beachtlichen Vorteil, daß ein am Eimer sowieso vorhandener Körper, nämlich der Träger für den Bügel, eine zusätzliche Punktion übernimmt, nämlich die, den Behälter zu tragen. ■ -. ■■ ""

Es empfiehlt sieh, das eine Ende jedes Aufhängers als Haken auszubilden, der den Träger des Bügels umgreift. Mit Hilfe eines oder mehrerer solcher Haken kann der Behälter leicht aufgehängt und bei Bedarf auch wieder abgenommen werden.

Nach einem anderen Vorschlag der Erfindung ist der Behälter mit einem als Winkelkörper ausgebildeten Aufhänger ausgerüstet. Das abgewinkelte Ende dieses Winkelkörpers greift in .taschenartige--Aufnahmen, die an der Mantelfläche des Eimers angebracht

Nach einem dritten Vorschlag der Erfindung ist der Behälter als Einschiebekörper ausgebildet. In diesem Falle besitzen Eimer und Behälter nach Art von Feder und Nut gestaltete, ineinanderschiebbare Teile. Damit der Behälter immer die gleiche Endlage am Eimer einnimmt, kann beispielsweise ein Anschlag vorgesehen sein. .■ ■ . - .

Um dem Behälter eine feste Lage am;Eimer zu geben, ist die ., dem Eimer zugekehrte-, also mit diesem zusammenwirkende Wand der Form des Eimers angepaßt. Da die Eimer in :aller Regel.kreisrunden Querschnitt besitzen, wird somit bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung die Bückwand des Behälters diesem kreisförmigen Querschnitt angepaßt. . .,-

3Da durch die Anordnung eines Behälters, insbesondere· dann,.,wenn dieser mit Reinigungsmitteln, Reinigungswerkzeugen .od.dgl. ge- ". füllt ist,, der Gesamtschwerpunkt von Eimer und Behälter seitlich aus der Symmetrielinie des Eimers heraus verschoben wird, sind nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung-.Maßnahmen vorgesehen, die trotz dieser Schwerpunktsverschiebung ein senkrechtes T-ragen des- Eimers mit dem Behälter gewährleisten,. Nach .-, einem ersten Vorschlag der Erfindung werden die. Lager^: des Bügels des Eimers aus der Längsmittelachse des Eimers heraus verlegt, d.h. es erfolgt eine exzentrische Anordnung der Lager-steilen des Bügels. Das Herausverlegen des Schwerpunktes erfolgt dabei zweckmäßig so weit, daß bei gefülltem Eimer und gefülltem Behälter der Bügel in der Verlängerung des Schwerpunktes liegt» Mach_:einem zweiten Vorsehlag der Erfindung wird kein halbkreisförmiger Bügel benutzt, sondern ein solcher, der eine sehr breite,geradlinige Angriffsfläche für die Hand, besitzt. Damit hat der Benutzer die Möglichkeit, an unterschiedliehen Stellen den Bügel des Eimers zu erfassen, so daß damit eine Anpassung an den jeweiligen Schwerpunkt möglieh ist. _:

Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung können ein und .demselben Eimer auch mehrere Behälter- zugeordnet, werden, die dann

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zweckmäßig auf diametral 'gegenüberliegenden Seiten angeord.net sind. Diese Behälter.werden zweckmäßig untereinander, gleich ge

s.taltet. ■ -. " . ■ - . -

Auf der Zeichnung ist -die Erfindung in mehreren Ausführungs- beispielen dargestellt, und zwar zeigen; - -■".

Fig.. 1 einen erfindungsgemäß ausgebilde ten Eimer · : _: mit einem Behälter in Ansicht von der Be-

.' ' . - hälterseite her, . - - - ^: '-■- - -----

Pig« 2 den Eimer nach der Pig. I, ebenfalls in Ansicht, jedoch um 90° in bezug auf die Fig, i verdreht,

V. Fig.. 3 ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfin- " dungsgemäßen Eimers, wiederum von der Behält

'.. . "-. . . terseite her gesehen, ■ . . . - - ·; -■■

Fig. 4 den Eimer gemäß Fig. 3 in Ansicht, in-bezug auf die Fig. 3 um 90° verdreht,

. Fig-, 5 eine'- dritte: Ausführungsform eines erfindungs- --_--; -. ... gemäßen Eimers., in Ansicht von der Behä-l-te-r— ;

Fig, 6 den. Eimer gemäß der Fig. 5, in. Ansieht, jedoch um 90° in bezug auf "die Fig. 5 verdreht,

Fig. 7 einen Teilsehnitt durch den mit einem Behälter versehenen Eimer gemäß der Linie ¥11 - VII- der

Pig. 8 ein viertes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen 'Eimers in Ansicht von der Behälterseite her, -

Pig, 9 den Oberteil-des Eimers gemäß der Pig. 8, jedoch in bezug auf die Fig. 8 um 90 verdreht und teilweise weggeschnitten, und

Fig. 10 ein. fünftes Ausführung she is pi el eines erf in- ... dungsgemäß ausgebildeten Eimers in Ansieht.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. i und 2 der Zeichnung handelt es sich um einen generell mit 10 bezeichneten Eimer_s der, wie bekannt,- aus dem Aufnahmeraum 11 für eine Flüssigkeit, beispielsweise für Putzwasser, besteht und mit einer bügelartigen Handhabe 12 versehen ist, mit deren Hilfe der Transport des Eimers erfolgt. Zur Lagerung des Bügels 12 sind auf diametral gegenüberliegenden Seiten Lagerstellen^:13. vorgesehen, die in eine flansehartige Erweiterung 14 auslaufen. Irfindungs™ gemäß ist dem Eimer 10 ein Behälter- 15 zugeordnet-._ Dieser Behälter ist bei allen Ausführungsformen mit 15 bezeichnet, jedoch sind die einzelnen Ausführungsformen dadurch unterschieden, daß jeweils noch ein zweites Bezugszeichen für den Behälter gewählt wird. Der Behälter.15, der zur Unterbringung; von Reinigungsmitteln und Beinigungswerkzeugen, wie Scheuertüchern, Staubtüchern od.ögl. dient, besitzt einen großen Aufnahmeraum 16 für diese Teile. Ba, was noch nachzutragen ist, der Querschnitt des Aufnahmeraumes 11 des Eimers 10 kreisrund gehalten ist, ist auch die Rückwand des Behälters 151 dieser Krümmung angepaßt, so daß

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eine vollf läohige Anlage zwischen Behälter 151 und der benachbarten Wandung des Aufnahmeraumes 11 des Elmers IO erfolgt. Bei dem AusfUhrungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 ist der Behälter 151 mit insgesamt zwei Aufhängern 17 ausgerüstet, die jeweils in einen Haken auslaufen. Das Maul 19 jedes Hakens 18 ist so groß bemessen, daß ein Umgreifen des Lagers ±3 für den Bügel 12 ermöglicht ist. Diese Ausführungsform hat den großen Vorteil, daß-der Behälter 151 auch nachträglich bei bereits in Gebrauch befindlichen Eimern 10 verwendet werden kann. N_aGfei_ zutragen bleibt noch," daß der Behälter 151 einstückig mit den' Aufhängern 17 ausgebildet ist. Diese Baueinheit kann im " iib-r""l·- gen, wie der gesamte Eimer, aus einem Kunststoff hergestellt sein.. ; - - / :.--".- -

Bei den Äusführungsbeisprel nach den Fig. 3 und 4 der Zeichnungist zwar ebenfalls eine Aufhängung des jetzt, mit 152 bezeie-hneten Behälters vorgesehen, jedoch werden hierzu nicht die-Lagersteilen 13 des Bügels 12 benutzt, sondern besondere .taschen- ·■-. artige Aufnahmen 22, die an der Mantelfläche-des Aufnahmeräumes 11 des Elmers' 10 .vorgesehen sind. Der Aufhänger 20 dieser Ausführungsforia ist als Winkell£@rper ausgebildet,. wobei las Ab^ ". winkeln des freien Indes derart. erfolgt, daß -das-- freie Ende. .-nach" dem. Abwinkein etwa parallel zu "dem eigentlichen Behälter' verläuft.. Zwischen der Behälterwand und dem abgewinkelten. Ende des Aufhängers. 20 verbleibt ein so bemessener Spalt 21,--daß -■■■'-ein leichtes Einhängen des Behälters 152 in die Taschen möglich

Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig.-5 bis 7 der Zeichnung

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ist der nunmehr mit 153 !bezeichnete Behälter .als Einsehiebekörper ausgebildet. Um diese Anbringung zu ermöglichen_s besitzt die Außenwand des Aufnahmeraumes 11, wie am besten ausder Fig. 7 ersichtlich, zwei.leistenartige VerdiekUngen 23, die eine.im Querschnitt etwa kreisrunde Einschiebenut 24 auf* weisen, die einseitig offen ist. Dementsprechend ist auch der Behälter 153 mit einer im Querschnitt kreisrund gestalteten Schiebeleiste 25 versehen,, die genau in die Einschiebenut 24 paßt. Die Leiste 2.5 befindet sich an einer Verlängerung der einen Wandung des Behälters 153. Um die Einschiebebewegiing. beim Anbringen des Behälters 153 am Eimer 10 zu begrenzen,; können. mehrere-Vorkehrungen getroffen werden. So ist nach.einem ersten Vorschlag die Nut 24 an ihrem untersten Ende durch einen Boden verschlossen. Dies bedeutet, daß der Behälter 153 nur bis zum Boden hindurchgeschoben werden kann. Man kann aber nach einem zweiten Vorschlag die .Leiste 25 an ihrem obersten -freien Ende -. -.-mit einer, flanschartigen Erweiterung versehen, so daß ein Abstützen dieses Flansches auf der Leiste 23 erfolgt* Es ist im übrigen so, daß ein Anbringen des Behälters'. 153 am Eimer -. 10 ... dadurch erfolgt, daß die Leisten-2*5 in die Nuten 24 von oben her eingeschoben werden. . ,-* . ; .

Die Ausführungsform nach den Fig. 8 und 9 der Zeichnung .unterscheidet sich von den bisherigen zunächst.grundsätzlich da- / durch, daß nur ein einziges Tragelement, nämlich ein Aufhänger 26, benutzt wird. Dieser Aufhänger hat an seinem äußeren Ende., wiederum einen Haken 18 mit einem zugeordneten Maul 27» Der jetzt mit 154 bezeichnete Behälter kann, wahlweise an der.einen oder anderen der beiden Lagerstellen 13 aufgehängt werden. Be-

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achtenswert ist bei dieser Ausführungs-form'-die Ausbildung des. - ^: jetzt mit 12'-bezeichneten Bügels des Eimers 10. Der Bügel^:hat: nämlich, wie am besten aus der Fig. 9 ersichtlich,.nicht mehr . die Form eines Halbkreises, sondern-es ist ein parallel zur Oberkante des Aufnähmeräumes 11 verlaufender, geradliniger Teil vorgesehen, der zum Anfassen benutzt wird. Diese Ausbildung ist gewählt worden, um dem. Benutzer die Möglichkeit zu/, geben, ..den Bügel so zu erfassen, daß. der durch die Anbringung des Behäl- ters 15^ verursachten Schwerpunktsverlagerung Rechnung getragen wird. - __""■_. ."-■■-.,-. "

Auch bei der Ausführungsform des Eimers 10-nach der...Fig. 10. sind Vorkehrungen getroffen, die einen Ausgleich der Schwer- punktsverlagerung herbeiführen sollen. In diesem Falle sind die Lagerstellen 13 des jetzt mit 12" bezeichneten Bügels seitlich aus der Längsmittellinie des Eimers 10-herausversetzt, und zwar in Richtung auf den nunmehr mit 155 bezeichneten Behälter. Diese exzentrische Anordnung der Lag.erstellen~.13- des Bügels 12" bewirkt, daß eine Unterstützung des mit dem Behälter 155 ver- " sehenen Eimers Io im Schwerpunkt dieser Baueinheit oder zumindest eine Unterstützung nahe dem Schwerpunkt vorliegt,-Ferner ist bei dieser Ausführungsform bemerkenswert_s daß-der Aufhänger 17 mit einem zusätzlichen weiteren Behälter 28 versehen ist, der jedoch wesentlich kleiner ist als der Aufnahmeraum l6^ des Be-hälters 155. . . - . ~ "..,'; .. ..

Wie bereits erwähnt, sind die dargestellten Ausführungen nur beispielsweise Verwirklichungen der Erfindung; und diese nicht., darauf beschränkt. Vielmehr sind noch-mancherlei andere _:Aus.füli- '■"-

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rungen und Anordnungen möglieh. So kann die Erfindung auch bei anderen als den dargestellten Eimern Anwendung finden. Insbesondere kann die Querschnittsform des Bimers von der Rundform abweichen. Sie kann beispielsweise auch oval oder menreokig sein, Dabei kann der dem Eimer zuzuordnende Behälter bereic.hsweise der benachbarten Wandung des jeweils benutzten Eimers angepaßt ■ werden. Ferner ist es möglieh, ein und demselben Dimer mehrere Behälter zuzuordnen, beispielsweise derart, daß ein Eimer auf zwei gegenüberliegenden Seiten je. einen Behälter besitzt. .Es ist auch möglich, den oder die Behälter dem Aufnahmeraum 11 des Eimers 10 unmittelbar anzuformen. Die Leisten 25 können auch schwalbenschwanzfÖrmlg oder. mehreckig, gestaltet sein,- wobei " dann selbstverständlich die Einschiebenut jeweils der verwendeten Form der Leisten angepaßt ist. Und endlich ist es auch möglich, den Behälter mit einem-besonderen Tragegriff zu versehen, wobei dieser gegebenenfalls auch unmittelbar zum Aufhängen des Behälters an dem Eimer herangezogen werden kann.

Claims

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Ansprüche: . - -■■■-. ..-'.- -

1. Eimer., insbesondere' Putseimer, der vorzugsweise eine bügelartige Handhabe aufweist, dadurch gekennzeichnet,, daß dem Eimer (iO) ein Behälter (15) zur Unterbringung von Keini-. gungsmittein, Reinigungswerkzeugen und dgl. zugeordnet ist.

2. Eimer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß' der Behälter (15) lösbar mit dem Eimer (±O) verbunden ist.

3. Eimer nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,, daß : der Behälter (±5) als Aufhängekörper (i'5'1,- 1.52,. 154» ±55)

ausgebildet ist. . ^: _: .

4ο Eimer nach Anspruch 3_S dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (15) wenigstens einen Aufhänger (17_} 26) aufweist, der mit dem Träger (13) für den Bügel (12, 12',- 12") des

Eimers (lO) zusammenwirkt. _: ■"".-.

Eimer nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß -das eine Ende jedes Aufhängers (17_S 26) als Haken (iS) ausgebildet ist, der den Träger (13) de;s Bügels (12, 12», 12»),

umgreift. ^:

6. Eimer nach Anspruch 3_S dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (152) mit winkelartig gestalteten Aufhängern (20)

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versehen ist, deren, freie Enden in an den Wandungen-'des ""-..; Eimers (lO) befindliche Aufnahmen eingreifen (Fig. 3 und %).

7. Eimer nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die Aufhänger (17, 26) einstückig mit dem Behälter (15) ausgebildet sind,

8. Eimer nach Anspruch I₃ dadurch gekennzeichnet _s daß der Behälter (15) als Einschiebekörper (153) ausgebildet ist (Fig.

9. Eimer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandungen des Eimers (10) in Abstand voneinander leistenförmige Verdickungen (23) mit je einer Einschiebenut (24) besitzen, in die je eine Leiste (25) des Behälters (153) eingreift.

10. Eimer nach Anspruch 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, die leistenförmigen Verdickungen (23) der Außenwand des Aufnahmeraumes (Ii) des Eimers (lO) unmittelbar angeformt

11. Eimer nach Anspruch 8 bis 10, dadurch gekennzelelmet,-daß die Leisten (25) des Behälters (153) an einer Verlängerung der einen Wandung des Behälters (l53) angebracht sind.;;.. ^T-.-..:"""

12. Eimer nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Aufnahmeraum (ll) benachbarte Wandung des .Behälters (15) der Form dieser benachbarten Wandung angepaßt ist. "_-.;-". . ^: :_: / ■"-.■-"" ^;- .: -. ^;.

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13. Eimer nach einem oder mehreren der-vorangehenden-Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerstellen (13) des Bügels (12") des Eimers (lO) seitlich aus der Längsmittellinie des Eimers (lO) heraus versetzt angeordnet sind (Fig. IQ).

14. Eimer- nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (12^!) des Eimers- (lO) einen geradlinig zur Oberkante des Aufnahmeraumes (ll) verlaufenden Teilbereich aufweist (Fig. 8 und 9). V Λ ■,

15» Eimer nach einem oder mehreren.der vorangehenden.Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein und derselbe Behälter, (.155) mehrere vorzugsweise übereinander angeordnete Aufnahmeräu- .. me (-16, 28) besitzt,, - -

16. Eimer nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein und demselben Eimer (iO) mehrere vorzugsweise auf diametral gegenüberliegenden Seiten angeordnete Behälter (15) zugeordnet sind. .