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Regeleinrichtung des Brenners eines Gasfeuerzeuges
Die Erfindung bezieht sich auf eine Rcgeleinrichtung des Brenners eines Gasfeuerzeuges, bei dem eine in einer eine Mittelachse besitzenden Aufnahmehülse auf einem Amboss liegende poröse Regelscheibe durch entlang der Mittelachse verlaufende Auf- und Abbewegung eines über ihr angeordneten und an ihr anliegenden Druckkörpers zwecks Regelung mehr oder weniger komprimierbar ist, wobei sie gegenüber der Aufnahmehülse ruht, und bei der die Auf- und Abbewegung durch Drehen eines axial zum Druckkörper angeordneten Regulierrades und einer oberhalb des Druckkörpers angeordneten und in einem Gewinde gegenüber dem Druckkörper drehbaren Regelbüchse bewirkt wird.
Bei bekannten derartigen Regeleinrichtungen wird der Druckkörper in einem Gewinde über eine mehr oder weniger grosse Anzahl von Zwischengliedern durch Drehen des Regulierrades, welches sich dabei axial nicht bewegt, ebenfalls gedreht, wodurch er sich, geführt von dem Gewinde auf-und abbewegt und die Durchlässigkeit der porösen Regelscheibe und damit die Menge des aus dem Brenner austretenden Gases ändert. Der sich drehende Druckkörper reibt auf der porösen Regelscheibe und zerstört (verkörnt) diese, so dass sie nach einer grösseren Anzahl von Drehungen funktionsunfähig wird und die von der porösen Regelscheibe abgeriebenen Teilchen die Wege des Gases durch den Brenner verstopfen.
Es ist auch bekannt, den Druckkörper in der Aufnahmehülse mittels einer an seiner äusseren Mantelseite angeordneten elastischen Dichtung zu lagern. Diese Dichtung erschwert zwar eine radiale Verdrehung des Druckkörpers, macht sie aber nicht unmöglich.
Weiters ist es bekannt, den Druckkörper mittelbar axial zu verschieben, so dass das Regulierrad keine Drehkraft auf ihn ausüben kann und eine Verdrehung auch nicht eintritt, obgleich der Druckkörper dabei an sich drehbar ist. Derartige Konstruktionen erfordern aber eine unerwünschte Vergrösserung der Bauhöhe.
Die Erfindung bezweckt, diese Nachteile zu beseitigen und besteht darin, dass der Druckkörper Füh- rungsflächen besitzt, die axial verschiebbar aber undrehbar an Führungsflächen des Ambosses bzw. der Aufnahmehülse anliegen.
An Hand der Zeichnungen werden Ausführungsbeispiele der erfindungsgemässen Regeleinrichtung erläutert und weitere Merkmale der Erfindung dargelegt. Es zeigen :
Fig. 1 einen Querschnitt durch ein Gasfeuerzeug, Fig. 2 einen Querschnitt durch einen zu dem Gasfeuerzeug in Fig. 1 passenden Brenner in einem grösseren Massstab, Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie Ill-III der Fig. 2, Fig. 4 einen Querschnitt durch einen weiteren, andersartigen Brenner, der ebenfalls zu dem Gasfeuerzeug in Fig. 1 passt und Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V- V der Fig. 4,
Das in Fig. 1 gezeigte Gasfeuerzeug besitzt eine Zierhülse 1, in die eine Tankhülse 2 gesteckt ist. Eine Tankdecke 3 schliesst die Tankhülse 2 nach oben ab.
In dem durch sie abgeschlossenen Raum wird Flüssiggas gespeichert. Den Rand der Tankhülse 2 umgreift eine Montageplatte 4 mit Stegen 5. In die Tankhülse 2 ragt eine Vorrichtung 6 zum Einfüllen des Flüssiggases in den Tank. Durch den von der Tankhülse 2 und der Tankdecke 3 gebildeten Tank erstreckt sich ein
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Zündsteinrohr 7 mit einem aus seinem oberen Ende ragenden Zündstein 8 und einem Rad 9 zum Verändern der Lage des Zündsteines. Durch die Tankdecke 3 ragt eine Aufnahmehülse 10, die ein Teil des Brenners 11 ist. Der weitere Aufbau des Brenners 11 wird später beschrieben. Der obere Teil des Brenners 11 steckt in einem Regulierrad 12, das seinerseits in der Montageplatte 4 steckt.
An der Montageplatte 4 ist eine Schutzwand 13 befestigt, die ihrerseits in eine Taste 14 ragt.
Die Taste 14 ist über einen Hebel 15 und Bolzen 16 und 17 mit der Montageplatte 4 gelenkig verbunden und wird durch eine Zugfeder 18 in der gezeigten Lage gehalten. Die Zugfeder 18 greift einerseits am Bolzen 16 und anderseits an einer aus der Montageplatte 4 gebogenen Lasche 4a an. Mit der Taste 14 ist eine Löschkappe 19 durch eine Schraubverbindung 20 gelenkig verbunden. Die Taste 14 ist weiterhin in nicht gezeigter, aber durch Feuerzeuge aller Art bekannter Weise mit einem Reibrad 21 gelenkig verbunden, das um eine Achse 22 drehbar ist, um die auch die Löschkappe 19 drehbar ist. Mit einem Ende 23 liegt eine Wippe 24 einerseits an der Taste 14 an, ragt anderseits mit ihrem Ende 25 um den Brenner 11 und stützt sich mit einem Knie 26 auf der Tankdecke 3 ab.
Drückt man auf die Taste 14, so bewegt sich diese gegen die Kraft der Feder 18 inden Zeich- nungen nach rechts und nach unten. Dabei dreht sie erstens das Reibrad 21. Das Reibrad 21 reibt auf dem Zündstein 8, so dass Funken entstehen, die in Richtung zum Regulierrad 12 fliegen. Zweitens dreht die Taste 14 die Löschkappe 19 über die Schraubverbindung 20 um die Achse 22, so dass der Raum senkrecht über dem Brenner 11 frei wird. Drittens drückt die Taste 14 das Endes 23 der Wippe 24 nach unten, deren Ende 25 sich wegen des Knies 26 dabei nach oben bewegt. Hiedurch wird in später beschriebener Weise der Austritt von Gas aus dem Brenner 11 oberhalb des Regulierrades 12 möglich, das von den von Zündstein 8 kommenden Funken entzündet wird.
Wie auch in Fig. 2 gezeigt, ist das Regulierrad 12 durch die Montageplatte 4 gesteckt, In eine Nut 27 ist ein Sprengring 28 eingesetzt, so dass das Regulierrad 12 nicht aus der Montageplatte 4 fallen kann. Das Rcgulierrad 12 weist weiterhin eine Nut 29 auf, in die einerseits ein Anschlag 30 ragt, der eine aus der Montageplatte 4 gebogene Lasche ist, und die anderseits durch eine Niete 31 ausgefüllt ist.
Das Regulierrad 12 ist drehbar, aber nicht axial verschiebbar. Da die Nut 29 rund um das Regulierrad 12 herumläuft, und wegen des Anschlages 30 und die Niete 31 kann das Regulierrad maximal um t 180 gedreht werden. Die Innenbohrung 32 des Regulierrades 12 ist den Abmessungen eines Vierkantes 33 entsprechend ausgebildet. Wird also das Regulierrad 12 gedreht, so dreht sich auch der Vierkant 33. Der Vierkant 33 ist auf eine Regelbüchse 34 gesteckt und sitzt auf dem Absatz 35 der Rugelbüchse 34 auf. Wegen dieses Absatzes 35 ist der Vierkant 33 nur nach oben hin axial verschiebbar. Das Oberteil 36 der Regelbüchse 34 hat keine kreisförmigen Aussenabmessungen, sondern ebenfalls Kanten, denen die Bohrung 37 des Vierkantes 33 entspricht.
Wird nun der Vierkant 33 gedreht, so dreht sich auch die Regelbüchse 34. Die Regelbüchse 34 sitzt ihrerseits auf einem Brennerrohr 38 und ist auf diesem axial verschiebbar und um dieses drehbar. In einer Nut 39 des Brennerrohres 38 sitzt ein Sprengring 40, so dass Vierkant 33 und Kegelbuchse 34 nicht beliebig weit nach oben geschoben werden können, ohne das Brennerrohr 38 mitzunehmen. Auf das Brennerrohr 38 ist eine Beilagscheibe 41 gesteckt, damit der Vierkant 33 am Sprengring 40 eine gute Anlage findet. Die Regelbüchse 34 steckt mit ihrem unteren Ende 42 in einer Brennerinnenbüchse 43, in der sie mittels eines Gewindes 44 drehbar ist. Ein Verschlussring 45 umfasst die Regelbüchse 34 und schliesst die Brennerinnenbüchse 43 nach oben hin gasdicht ab.
Wird nun das Regulierrad 12 gedreht, so drehen sich Vierkant 33 und Regelbüchse 34 mit, wobei sich die Regelbüchse 34 wegen des Gewindes 44 in ihrem unteren Teil 42 axial auf-oder abbewegt. In Abhängigkeit von der Stellung der Regelbüchse 34 ändert sich die Grösse des Abstandes 46 zwischen Beilagscheibe 41 und Sprengring 40. Eine Druckfeder 47 stützt sich einerseits am Brennerrohr 38 und anderseits über einen Ring 48 und eine Dichtung 49 an der Regelbüchse 34 ab und drückt das Brennerrohr 38 nach unten.
Bewegt sich nun das Ende 25 der Wippe 24 bei Druck auf die Taste 14 nach oben, so wird der Vierkant 33 mit der Beilagscheibe 41 nach oben geschoben, bis er auf den Sprengring 40 trifft. Von da ab wird das Brennerrohr 38 ebenfalls mit nach oben geschoben.
Die Brennerinnenbuchse 43 ist mittels eines Gewindes 50 in die Aufnahmehülse 10 geschraubt, die oben eine Abdeckung 51 und unten eine Öffnung 52 zum Tankraum hin hat. Die ein-
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geschraubte Brennerinnenbüchse 43 drückt einen Amboss 53 gegen eine Dichtung 54, so dass Flüssiggas nur in die Bohrung 55 des Ambosses 53 treten kann.
Auf dem Amboss 53, über der Bohrung 55, liegt eine poröse Regelscheibe 56, die z. B. aus Polyätherschaum oder Filz besteht. Auf der porösen Regelscheibe 56 liegt ein Druckkörper 57, der mit einem Wandteil 58 den Amboss 53 umfasst. Zwischen Amboss 53 und Wandteil 58 befindet sich eine Dichtung 59, und zwischen Wandteil 58 und dem unteren Teil 42 der Regelbüchse 34 eine Metallbüchse 60. Zwischen dem Brennerrohr 38 und dem Druckkörper 57 bzw. dem Kanal 61 des Brennerrohres und der Düse 62 des Druckkörpers, befindet sich eine Dichtung 63.
Wird nun die Regelbüchse 34 so gedreht, dass sie sich nach unten bewegt, so drückt sie auf den
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dass der poröse Regelkörperter und für Flüssiggas undurchlässiger. Weiterhin drückt die Feder 47 das Brennerrohr 38 nach unten und damit die Dichtung 63 auf die Düse 62, so dass aus dieser kein Gas austreten kann.
Wird nun in oben beschriebener Weise das Brenncrrohr 38 durch das Ende 25 der Wippe 24 nach oben bewegt, so gibt die Dichtung U3 die Düse 62 frei und löst sich vom Brennerrohr 38.
Das nun aus der Düse 62 austretende Gas kann um die Dichtung 63 herum oder zwischen Brennerrohr 38 und Regelbüchse 34 und durch eine Öffnung 64 in den Kanal 61 des Brennerrohres gelangen. Die Menge dieses Gases ist abhängig von der Dichte der porösen Regelscheibe 56, da es durch diese hindurch muss.
Es ist ersichtlich, dass der Druckkörper 57 durch Drehen des Regulierrades 12 nicht gedreht wird. Damitdie Reibung zwischen Regelbüchse 34 und Druckkörper 57 klein genug ist, besteht zweck- rnässigerweise von den aneinanderreibenden Teilen je eines aus Neusilber und eines aus Messing. Um jegliche Drehung des Druckkörpers 57 zu vermeiden, wird dieser so angeordnet, dass er nur axial verschiebbar ist. Hiezu besitzt er, wie auch die Fig. 3 neigt, Führungsleisten 65, die in entsprechendc Führungsnuten 66 des Ambosses 53 ragen.
An Stelle der Führungsleisten 65 und der Führungsnuten 66 können fertigungstechnisch einfachere Anlageflächen des Druckkörpers 57 und des Ambosses 53 treten.
Wie Fig. 2 weiterhin zeigt umfasst der untere Teil 42 der Regelbüchse 34 dieMetallbüchse 6u, die sich ihrerseits mit ihrem oberen Rand an einem Vorsprung des Druckkörpers 57 abstützt. Hiedurch wird erfindungsgemäss erreicht, dass der Druckkörper 57 mittels der aufwärtsgehenden Regelbüchse 34 anhebbar ist. Dies ist besonders vorteilhaft, da nun die Dichte des porösen Regelkörpers 56 allein von der Stellung des Druckkörpers 57 abhängig ist und die Aufwärtsbewegung des Druckkörpers 57 nicht mehr von der Elastizität des porösen Regelkörpers 56 oder dem Gasdruck abhängig ist.
Die bei diesem Ausfuhrungsbcispiel gezeigte kapselartige Form des Druckkörpers 57 ist besonders vorteilhaft, da er die poröse Regelscheibe 56 völlig aufnimmt und gegen den Amboss 53 durch die ringförmige Dichtung 59, die ebenfalls nur axial von oben nach unten bewegt wird, sehr einfach abzudichten ist, so dass aus der porösen Regelscheibe 56 Gas nur in die Düse 62 gelangen kann. Da die Relativbewegung zwischen Druckkörper 57 und Amboss 53 sehr gering ist, wird die Dicktung 5B mechanisch kaum beansprucht, da zwischen ihr und dem sie berührenden Druckkörper 57 und Amboss 53 keine Drehbewegungen, sondern nur axiale Bewegungen sehr geringen Ausmasses auftreten.
Der in Fig. 4 gezeigte Brenner 67 ist oberhalb seiner Aufnahmehülse 68 ebenso ausgeführt, wie der in Fig. 2 gezeigte Brenner 11. Die Aufnahmehülse 68 steckt in der Tankdecke 3. In die Aufnahmehülse 68 ist mittels eines Gewindes 69 eine Rcgelbüchse 70 direkt eingeschraubt.
In einer Nut 71 der Regclbüchse 70 liegt cinDichtring 72, so dass die Aufnahmehülse 68 nach oben gasdicht abgeschlossen ist. Ein Druckkörper 73 ist hier schraubenförmig ausgebildet und wird von der Regelbüchse 70 über zwischenliegende Dichtungen 74 nach unten gedrückt. Die Düse 75 des Druckkörpers 73 wird von einer Dichtung 76 abgeschlossen, die von einem Brennerrohr 77 nach unten gedrückt wird. Der Druckkörper 73 liegt auf einer ebenfalls scheibenförmigen porösen Regelscheibe 78, die ihrerseits auf einer Metallscheibe 79 mit Bolzen 80 liegt. Der Bolzen 80 ragt durch die poröse Regelscheibe 78 in die Düse 75.
Er dient dazu, den Ausströmungsquerschnitt der Düse 75 zu vermindern, da die D. ise 75 einen zu grossen Durchmesser hat. Die Metallscheibe 79 ist durch eine Scheibe 81 aus Gaze vom Boden der Aufnahmehülse 68 getrennt. In die Wand der Aufnahmehülse 68 sind Führungsbolzen 82 eingepasst, die in Aussparungen 83 des Druckkörpers 73 greifen, so dass der Druckkörper 73 nur axial auf-und abbewegbar ist. Die Metallschei be 79 und die poröse Regelscheibe 78 sind kreisförmig und haben einen Durchmesser, der dem
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Abstand der Führutigsbolzeil 62 entspricht.
Da die Dichtungen 74 dichtend an der Stirnfläche der Aufnahmehülse 68 anliegen, strömt das durch eine Bohrung 84 in die Aufnahmehülse 68 tretende Gas entlang der Gazescheibe 81, um die Metallscheibe 79 herum, durch die poröse Regelscheibe 78, von deren Aussenrand zu deren Mitte, in die Düse 75. Die in die Düse 75 gelangende Gasmenge ist von der Dichte der porösen Regelscheibe 78 und damit von dem auf diese ausgeübten Druck abhängig. Von der Düse 75 gelangt das Gas in der beim Ausführungsbeispiel in Fig. 2 beschriebenen Weise in das Brennerrohr 77.
PATENTANSPRÜCHE :
1. Regeleinrichtung des Brenners eines Gasfeuerzeuges, bei dem eine in einer eine Mittelachse besitzenden Aufnahmehülse auf einem Amboss liegende poröse Regelscheibe durch entlang der Mittelachse verlaufende Auf-und Abbewegung eines über ihr angeordneten und an ihr anliegenden Druckkörpers zwecks Regelung ihrer Durchlässigkeit mehr oder weniger komprimierbar ist, wobei sie gegenüberder Aufnahmehülse ruht, und bei der die Auf- und Abbewegung durch Drehen eines axial zum Druckkörper angeordneten Rcgulicrradcs und einer oberhalb des Druckkörpers angeordneten und in einem Gewinde
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Druckkörper drelibaren Regelbüchse bewirkt wird, d a d u rc h g e ke n nz ei c h ne t,der Druckkörper (57, 73) Führuhgsflächen (65,83) besitzt,
die axial verschiebbar aber undrehbar an Füh- rungsflächen (00) des Ambosses (53) bzw. der Aufnahmehülse (68) anliegen.