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Regeleinrichtung des Brenners eines Gasfeuerzeuges
Die Erfindung bezieht sich auf eine Rcgeleinrichtung des Brenners eines Gasfeuerzeuges, bei dem eine in einer eine Mittelachse besitzenden Aufnahmehülse auf einem Amboss liegende poröse Regelscheibe durch entlang der Mittelachse verlaufende Auf- und Abbewegung eines über ihr angeordneten und an ihr anliegenden Druckkörpers zwecks Regelung mehr oder weniger komprimierbar ist, wobei sie gegenüber der Aufnahmehülse ruht, und bei der die Auf- und Abbewegung durch Drehen eines axial zum Druckkörper angeordneten Regulierrades und einer oberhalb des Druckkörpers angeordneten und in einem Gewinde gegenüber dem Druckkörper drehbaren Regelbüchse bewirkt wird.
Bei bekannten derartigen Regeleinrichtungen wird der Druckkörper in einem Gewinde über eine mehr oder weniger grosse Anzahl von Zwischengliedern durch Drehen des Regulierrades, welches sich dabei axial nicht bewegt, ebenfalls gedreht, wodurch er sich, geführt von dem Gewinde auf-und abbewegt und die Durchlässigkeit der porösen Regelscheibe und damit die Menge des aus dem Brenner austretenden Gases ändert. Der sich drehende Druckkörper reibt auf der porösen Regelscheibe und zerstört (verkörnt) diese, so dass sie nach einer grösseren Anzahl von Drehungen funktionsunfähig wird und die von der porösen Regelscheibe abgeriebenen Teilchen die Wege des Gases durch den Brenner verstopfen.
Es ist auch bekannt, den Druckkörper in der Aufnahmehülse mittels einer an seiner äusseren Mantelseite angeordneten elastischen Dichtung zu lagern. Diese Dichtung erschwert zwar eine radiale Verdrehung des Druckkörpers, macht sie aber nicht unmöglich.
Weiters ist es bekannt, den Druckkörper mittelbar axial zu verschieben, so dass das Regulierrad keine Drehkraft auf ihn ausüben kann und eine Verdrehung auch nicht eintritt, obgleich der Druckkörper dabei an sich drehbar ist. Derartige Konstruktionen erfordern aber eine unerwünschte Vergrösserung der Bauhöhe.
Die Erfindung bezweckt, diese Nachteile zu beseitigen und besteht darin, dass der Druckkörper Füh- rungsflächen besitzt, die axial verschiebbar aber undrehbar an Führungsflächen des Ambosses bzw. der Aufnahmehülse anliegen.
An Hand der Zeichnungen werden Ausführungsbeispiele der erfindungsgemässen Regeleinrichtung erläutert und weitere Merkmale der Erfindung dargelegt. Es zeigen :
Fig. 1 einen Querschnitt durch ein Gasfeuerzeug, Fig. 2 einen Querschnitt durch einen zu dem Gasfeuerzeug in Fig. 1 passenden Brenner in einem grösseren Massstab, Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie Ill-III der Fig. 2, Fig. 4 einen Querschnitt durch einen weiteren, andersartigen Brenner, der ebenfalls zu dem Gasfeuerzeug in Fig. 1 passt und Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V- V der Fig. 4,
Das in Fig. 1 gezeigte Gasfeuerzeug besitzt eine Zierhülse 1, in die eine Tankhülse 2 gesteckt ist. Eine Tankdecke 3 schliesst die Tankhülse 2 nach oben ab.
In dem durch sie abgeschlossenen Raum wird Flüssiggas gespeichert. Den Rand der Tankhülse 2 umgreift eine Montageplatte 4 mit Stegen 5. In die Tankhülse 2 ragt eine Vorrichtung 6 zum Einfüllen des Flüssiggases in den Tank. Durch den von der Tankhülse 2 und der Tankdecke 3 gebildeten Tank erstreckt sich ein
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Zündsteinrohr 7 mit einem aus seinem oberen Ende ragenden Zündstein 8 und einem Rad 9 zum Verändern der Lage des Zündsteines. Durch die Tankdecke 3 ragt eine Aufnahmehülse 10, die ein Teil des Brenners 11 ist. Der weitere Aufbau des Brenners 11 wird später beschrieben. Der obere Teil des Brenners 11 steckt in einem Regulierrad 12, das seinerseits in der Montageplatte 4 steckt.
An der Montageplatte 4 ist eine Schutzwand 13 befestigt, die ihrerseits in eine Taste 14 ragt.
Die Taste 14 ist über einen Hebel 15 und Bolzen 16 und 17 mit der Montageplatte 4 gelenkig verbunden und wird durch eine Zugfeder 18 in der gezeigten Lage gehalten. Die Zugfeder 18 greift einerseits am Bolzen 16 und anderseits an einer aus der Montageplatte 4 gebogenen Lasche 4a an. Mit der Taste 14 ist eine Löschkappe 19 durch eine Schraubverbindung 20 gelenkig verbunden. Die Taste 14 ist weiterhin in nicht gezeigter, aber durch Feuerzeuge aller Art bekannter Weise mit einem Reibrad 21 gelenkig verbunden, das um eine Achse 22 drehbar ist, um die auch die Löschkappe 19 drehbar ist. Mit einem Ende 23 liegt eine Wippe 24 einerseits an der Taste 14 an, ragt anderseits mit ihrem Ende 25 um den Brenner 11 und stützt sich mit einem Knie 26 auf der Tankdecke 3 ab.
Drückt man auf die Taste 14, so bewegt sich diese gegen die Kraft der Feder 18 inden Zeich- nungen nach rechts und nach unten. Dabei dreht sie erstens das Reibrad 21. Das Reibrad 21 reibt auf dem Zündstein 8, so dass Funken entstehen, die in Richtung zum Regulierrad 12 fliegen. Zweitens dreht die Taste 14 die Löschkappe 19 über die Schraubverbindung 20 um die Achse 22, so dass der Raum senkrecht über dem Brenner 11 frei wird. Drittens drückt die Taste 14 das Endes 23 der Wippe 24 nach unten, deren Ende 25 sich wegen des Knies 26 dabei nach oben bewegt. Hiedurch wird in später beschriebener Weise der Austritt von Gas aus dem Brenner 11 oberhalb des Regulierrades 12 möglich, das von den von Zündstein 8 kommenden Funken entzündet wird.
Wie auch in Fig. 2 gezeigt, ist das Regulierrad 12 durch die Montageplatte 4 gesteckt, In eine Nut 27 ist ein Sprengring 28 eingesetzt, so dass das Regulierrad 12 nicht aus der Montageplatte 4 fallen kann. Das Rcgulierrad 12 weist weiterhin eine Nut 29 auf, in die einerseits ein Anschlag 30 ragt, der eine aus der Montageplatte 4 gebogene Lasche ist, und die anderseits durch eine Niete 31 ausgefüllt ist.
Das Regulierrad 12 ist drehbar, aber nicht axial verschiebbar. Da die Nut 29 rund um das Regulierrad 12 herumläuft, und wegen des Anschlages 30 und die Niete 31 kann das Regulierrad maximal um t 180 gedreht werden. Die Innenbohrung 32 des Regulierrades 12 ist den Abmessungen eines Vierkantes 33 entsprechend ausgebildet. Wird also das Regulierrad 12 gedreht, so dreht sich auch der Vierkant 33. Der Vierkant 33 ist auf eine Regelbüchse 34 gesteckt und sitzt auf dem Absatz 35 der Rugelbüchse 34 auf. Wegen dieses Absatzes 35 ist der Vierkant 33 nur nach oben hin axial verschiebbar. Das Oberteil 36 der Regelbüchse 34 hat keine kreisförmigen Aussenabmessungen, sondern ebenfalls Kanten, denen die Bohrung 37 des Vierkantes 33 entspricht.
Wird nun der Vierkant 33 gedreht, so dreht sich auch die Regelbüchse 34. Die Regelbüchse 34 sitzt ihrerseits auf einem Brennerrohr 38 und ist auf diesem axial verschiebbar und um dieses drehbar. In einer Nut 39 des Brennerrohres 38 sitzt ein Sprengring 40, so dass Vierkant 33 und Kegelbuchse 34 nicht beliebig weit nach oben geschoben werden können, ohne das Brennerrohr 38 mitzunehmen. Auf das Brennerrohr 38 ist eine Beilagscheibe 41 gesteckt, damit der Vierkant 33 am Sprengring 40 eine gute Anlage findet. Die Regelbüchse 34 steckt mit ihrem unteren Ende 42 in einer Brennerinnenbüchse 43, in der sie mittels eines Gewindes 44 drehbar ist. Ein Verschlussring 45 umfasst die Regelbüchse 34 und schliesst die Brennerinnenbüchse 43 nach oben hin gasdicht ab.
Wird nun das Regulierrad 12 gedreht, so drehen sich Vierkant 33 und Regelbüchse 34 mit, wobei sich die Regelbüchse 34 wegen des Gewindes 44 in ihrem unteren Teil 42 axial auf-oder abbewegt. In Abhängigkeit von der Stellung der Regelbüchse 34 ändert sich die Grösse des Abstandes 46 zwischen Beilagscheibe 41 und Sprengring 40. Eine Druckfeder 47 stützt sich einerseits am Brennerrohr 38 und anderseits über einen Ring 48 und eine Dichtung 49 an der Regelbüchse 34 ab und drückt das Brennerrohr 38 nach unten.
Bewegt sich nun das Ende 25 der Wippe 24 bei Druck auf die Taste 14 nach oben, so wird der Vierkant 33 mit der Beilagscheibe 41 nach oben geschoben, bis er auf den Sprengring 40 trifft. Von da ab wird das Brennerrohr 38 ebenfalls mit nach oben geschoben.
Die Brennerinnenbuchse 43 ist mittels eines Gewindes 50 in die Aufnahmehülse 10 geschraubt, die oben eine Abdeckung 51 und unten eine Öffnung 52 zum Tankraum hin hat. Die ein-
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geschraubte Brennerinnenbüchse 43 drückt einen Amboss 53 gegen eine Dichtung 54, so dass Flüssiggas nur in die Bohrung 55 des Ambosses 53 treten kann.
Auf dem Amboss 53, über der Bohrung 55, liegt eine poröse Regelscheibe 56, die z. B. aus Polyätherschaum oder Filz besteht. Auf der porösen Regelscheibe 56 liegt ein Druckkörper 57, der mit einem Wandteil 58 den Amboss 53 umfasst. Zwischen Amboss 53 und Wandteil 58 befindet sich eine Dichtung 59, und zwischen Wandteil 58 und dem unteren Teil 42 der Regelbüchse 34 eine Metallbüchse 60. Zwischen dem Brennerrohr 38 und dem Druckkörper 57 bzw. dem Kanal 61 des Brennerrohres und der Düse 62 des Druckkörpers, befindet sich eine Dichtung 63.
Wird nun die Regelbüchse 34 so gedreht, dass sie sich nach unten bewegt, so drückt sie auf den
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dass der poröse Regelkörperter und für Flüssiggas undurchlässiger. Weiterhin drückt die Feder 47 das Brennerrohr 38 nach unten und damit die Dichtung 63 auf die Düse 62, so dass aus dieser kein Gas austreten kann.
Wird nun in oben beschriebener Weise das Brenncrrohr 38 durch das Ende 25 der Wippe 24 nach oben bewegt, so gibt die Dichtung U3 die Düse 62 frei und löst sich vom Brennerrohr 38.
Das nun aus der Düse 62 austretende Gas kann um die Dichtung 63 herum oder zwischen Brennerrohr 38 und Regelbüchse 34 und durch eine Öffnung 64 in den Kanal 61 des Brennerrohres gelangen. Die Menge dieses Gases ist abhängig von der Dichte der porösen Regelscheibe 56, da es durch diese hindurch muss.
Es ist ersichtlich, dass der Druckkörper 57 durch Drehen des Regulierrades 12 nicht gedreht wird. Damitdie Reibung zwischen Regelbüchse 34 und Druckkörper 57 klein genug ist, besteht zweck- rnässigerweise von den aneinanderreibenden Teilen je eines aus Neusilber und eines aus Messing. Um jegliche Drehung des Druckkörpers 57 zu vermeiden, wird dieser so angeordnet, dass er nur axial verschiebbar ist. Hiezu besitzt er, wie auch die Fig. 3 neigt, Führungsleisten 65, die in entsprechendc Führungsnuten 66 des Ambosses 53 ragen.
An Stelle der Führungsleisten 65 und der Führungsnuten 66 können fertigungstechnisch einfachere Anlageflächen des Druckkörpers 57 und des Ambosses 53 treten.
Wie Fig. 2 weiterhin zeigt umfasst der untere Teil 42 der Regelbüchse 34 dieMetallbüchse 6u, die sich ihrerseits mit ihrem oberen Rand an einem Vorsprung des Druckkörpers 57 abstützt. Hiedurch wird erfindungsgemäss erreicht, dass der Druckkörper 57 mittels der aufwärtsgehenden Regelbüchse 34 anhebbar ist. Dies ist besonders vorteilhaft, da nun die Dichte des porösen Regelkörpers 56 allein von der Stellung des Druckkörpers 57 abhängig ist und die Aufwärtsbewegung des Druckkörpers 57 nicht mehr von der Elastizität des porösen Regelkörpers 56 oder dem Gasdruck abhängig ist.
Die bei diesem Ausfuhrungsbcispiel gezeigte kapselartige Form des Druckkörpers 57 ist besonders vorteilhaft, da er die poröse Regelscheibe 56 völlig aufnimmt und gegen den Amboss 53 durch die ringförmige Dichtung 59, die ebenfalls nur axial von oben nach unten bewegt wird, sehr einfach abzudichten ist, so dass aus der porösen Regelscheibe 56 Gas nur in die Düse 62 gelangen kann. Da die Relativbewegung zwischen Druckkörper 57 und Amboss 53 sehr gering ist, wird die Dicktung 5B mechanisch kaum beansprucht, da zwischen ihr und dem sie berührenden Druckkörper 57 und Amboss 53 keine Drehbewegungen, sondern nur axiale Bewegungen sehr geringen Ausmasses auftreten.
Der in Fig. 4 gezeigte Brenner 67 ist oberhalb seiner Aufnahmehülse 68 ebenso ausgeführt, wie der in Fig. 2 gezeigte Brenner 11. Die Aufnahmehülse 68 steckt in der Tankdecke 3. In die Aufnahmehülse 68 ist mittels eines Gewindes 69 eine Rcgelbüchse 70 direkt eingeschraubt.
In einer Nut 71 der Regclbüchse 70 liegt cinDichtring 72, so dass die Aufnahmehülse 68 nach oben gasdicht abgeschlossen ist. Ein Druckkörper 73 ist hier schraubenförmig ausgebildet und wird von der Regelbüchse 70 über zwischenliegende Dichtungen 74 nach unten gedrückt. Die Düse 75 des Druckkörpers 73 wird von einer Dichtung 76 abgeschlossen, die von einem Brennerrohr 77 nach unten gedrückt wird. Der Druckkörper 73 liegt auf einer ebenfalls scheibenförmigen porösen Regelscheibe 78, die ihrerseits auf einer Metallscheibe 79 mit Bolzen 80 liegt. Der Bolzen 80 ragt durch die poröse Regelscheibe 78 in die Düse 75.
Er dient dazu, den Ausströmungsquerschnitt der Düse 75 zu vermindern, da die D. ise 75 einen zu grossen Durchmesser hat. Die Metallscheibe 79 ist durch eine Scheibe 81 aus Gaze vom Boden der Aufnahmehülse 68 getrennt. In die Wand der Aufnahmehülse 68 sind Führungsbolzen 82 eingepasst, die in Aussparungen 83 des Druckkörpers 73 greifen, so dass der Druckkörper 73 nur axial auf-und abbewegbar ist. Die Metallschei be 79 und die poröse Regelscheibe 78 sind kreisförmig und haben einen Durchmesser, der dem
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Abstand der Führutigsbolzeil 62 entspricht.
Da die Dichtungen 74 dichtend an der Stirnfläche der Aufnahmehülse 68 anliegen, strömt das durch eine Bohrung 84 in die Aufnahmehülse 68 tretende Gas entlang der Gazescheibe 81, um die Metallscheibe 79 herum, durch die poröse Regelscheibe 78, von deren Aussenrand zu deren Mitte, in die Düse 75. Die in die Düse 75 gelangende Gasmenge ist von der Dichte der porösen Regelscheibe 78 und damit von dem auf diese ausgeübten Druck abhängig. Von der Düse 75 gelangt das Gas in der beim Ausführungsbeispiel in Fig. 2 beschriebenen Weise in das Brennerrohr 77.
PATENTANSPRÜCHE :
1. Regeleinrichtung des Brenners eines Gasfeuerzeuges, bei dem eine in einer eine Mittelachse besitzenden Aufnahmehülse auf einem Amboss liegende poröse Regelscheibe durch entlang der Mittelachse verlaufende Auf-und Abbewegung eines über ihr angeordneten und an ihr anliegenden Druckkörpers zwecks Regelung ihrer Durchlässigkeit mehr oder weniger komprimierbar ist, wobei sie gegenüberder Aufnahmehülse ruht, und bei der die Auf- und Abbewegung durch Drehen eines axial zum Druckkörper angeordneten Rcgulicrradcs und einer oberhalb des Druckkörpers angeordneten und in einem Gewinde
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Druckkörper drelibaren Regelbüchse bewirkt wird, d a d u rc h g e ke n nz ei c h ne t,der Druckkörper (57, 73) Führuhgsflächen (65,83) besitzt,
die axial verschiebbar aber undrehbar an Füh- rungsflächen (00) des Ambosses (53) bzw. der Aufnahmehülse (68) anliegen.
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Control device for the burner of a gas lighter
The invention relates to a regulating device of the burner of a gas lighter, in which a porous regulating disc lying on an anvil in a receiving sleeve having a central axis is caused by up and down movement of a pressure body arranged above it and resting against it for the purpose of regulation more or less is compressible, whereby it rests opposite the receiving sleeve, and in which the up and down movement is effected by rotating a regulating wheel arranged axially to the pressure body and a regulating sleeve arranged above the pressure body and rotatable in a thread with respect to the pressure body.
In known regulating devices of this type, the pressure body is also rotated in a thread via a more or less large number of intermediate links by turning the regulating wheel, which does not move axially, whereby it moves up and down guided by the thread and the permeability of the porous regulating disk and thus the amount of gas emerging from the burner changes. The rotating pressure body rubs on the porous regulating wheel and destroys (grains) it so that it becomes inoperable after a large number of rotations and the particles rubbed off by the porous regulating wheel block the gas path through the burner.
It is also known to mount the pressure body in the receiving sleeve by means of an elastic seal arranged on its outer casing side. Although this seal makes radial rotation of the pressure hull difficult, it does not make it impossible.
It is also known to indirectly move the pressure body axially so that the regulating wheel cannot exert any rotational force on it and a rotation also does not occur, although the pressure body itself is rotatable. Such constructions, however, require an undesirable increase in the overall height.
The aim of the invention is to eliminate these disadvantages and consists in the fact that the pressure body has guide surfaces which rest axially displaceably but non-rotatably on guide surfaces of the anvil or the receiving sleeve.
Exemplary embodiments of the control device according to the invention are explained and further features of the invention are presented with reference to the drawings. Show it :
1 shows a cross section through a gas lighter, FIG. 2 shows a cross section through a burner that matches the gas lighter in FIG. 1 on a larger scale, FIG. 3 shows a section along the line III-III in FIG. 2, FIG Cross section through a further, different type of burner which also fits the gas lighter in Fig. 1 and Fig. 5 shows a section along the line V-V of Fig. 4,
The gas lighter shown in Fig. 1 has a decorative sleeve 1 into which a tank sleeve 2 is inserted. A tank cover 3 closes the tank sleeve 2 at the top.
Liquid gas is stored in the space enclosed by them. The edge of the tank sleeve 2 is encompassed by a mounting plate 4 with webs 5. A device 6 for filling the liquid gas into the tank protrudes into the tank sleeve 2. A tank extends through the tank formed by the tank sleeve 2 and the tank cover 3
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Flint tube 7 with a flint 8 protruding from its upper end and a wheel 9 for changing the position of the flint. A receiving sleeve 10, which is part of the burner 11, protrudes through the tank top 3. The other structure of the burner 11 will be described later. The upper part of the burner 11 is located in a regulating wheel 12, which in turn is located in the mounting plate 4.
A protective wall 13, which in turn protrudes into a button 14, is attached to the mounting plate 4.
The button 14 is articulated to the mounting plate 4 via a lever 15 and bolts 16 and 17 and is held in the position shown by a tension spring 18. The tension spring 18 engages on the one hand on the bolt 16 and on the other hand on a bracket 4 a bent out of the mounting plate 4. An extinguishing cap 19 is connected in an articulated manner to the button 14 by a screw connection 20. The button 14 is also articulated in a manner not shown, but known from lighters of all kinds, to a friction wheel 21 which is rotatable about an axis 22 about which the extinguishing cap 19 is also rotatable. One end 23 of a rocker 24 rests on the one hand on the button 14, on the other hand protrudes with its end 25 around the burner 11 and is supported with one knee 26 on the tank top 3.
If the button 14 is pressed, it moves against the force of the spring 18 to the right and down in the drawings. Firstly, it rotates the friction wheel 21. The friction wheel 21 rubs on the flint 8, so that sparks are generated which fly in the direction of the regulating wheel 12. Secondly, the button 14 rotates the extinguishing cap 19 about the axis 22 via the screw connection 20 so that the space perpendicular to the burner 11 is free. Thirdly, the button 14 presses the end 23 of the rocker 24 down, the end 25 of which moves upwards because of the knee 26. This enables gas to escape from the burner 11 above the regulating wheel 12 in the manner described later, which gas is ignited by the sparks coming from the flint 8.
As also shown in FIG. 2, the regulating wheel 12 is inserted through the mounting plate 4. A snap ring 28 is inserted into a groove 27 so that the regulating wheel 12 cannot fall out of the mounting plate 4. The regulating wheel 12 also has a groove 29 into which, on the one hand, a stop 30 protrudes, which is a tab bent out of the mounting plate 4 and which, on the other hand, is filled with a rivet 31.
The regulating wheel 12 is rotatable, but not axially displaceable. Since the groove 29 runs around the regulating wheel 12, and because of the stop 30 and the rivet 31, the regulating wheel can be rotated a maximum of t 180. The inner bore 32 of the regulating wheel 12 is designed to correspond to the dimensions of a square 33. If the regulating wheel 12 is turned, the square 33 also turns. The square 33 is placed on a regulating bushing 34 and sits on the shoulder 35 of the locking bushing 34. Because of this shoulder 35, the square 33 is only axially displaceable upwards. The upper part 36 of the regulating sleeve 34 does not have any circular external dimensions, but also edges to which the bore 37 of the square 33 corresponds.
If the square 33 is now rotated, the regulating sleeve 34 also rotates. The regulating sleeve 34 for its part sits on a burner tube 38 and is axially displaceable thereon and rotatable about it. A snap ring 40 is seated in a groove 39 of the burner tube 38 so that the square 33 and the conical bushing 34 cannot be pushed up as far as desired without taking the burner tube 38 with them. A washer 41 is placed on the burner tube 38 so that the square 33 makes good contact with the snap ring 40. The lower end 42 of the regulating bushing 34 is inserted in an inner burner bushing 43 in which it can be rotated by means of a thread 44. A locking ring 45 encompasses the regulating sleeve 34 and closes the inner burner sleeve 43 in a gas-tight manner at the top.
If the regulating wheel 12 is now rotated, the square 33 and the regulating bushing 34 rotate with it, the regulating bushing 34 moving axially up or down in its lower part 42 because of the thread 44. Depending on the position of the regulating sleeve 34, the size of the distance 46 between the washer 41 and the snap ring 40 changes. A compression spring 47 is supported on the one hand on the burner tube 38 and on the other hand via a ring 48 and a seal 49 on the regulating sleeve 34 and pushes the burner tube 38 down.
If the end 25 of the rocker 24 moves upwards when the button 14 is pressed, the square 33 with the washer 41 is pushed upwards until it hits the snap ring 40. From then on, the burner tube 38 is also pushed upwards.
The inner burner bushing 43 is screwed by means of a thread 50 into the receiving sleeve 10, which has a cover 51 at the top and an opening 52 to the tank space at the bottom. The A-
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The screwed burner inner sleeve 43 presses an anvil 53 against a seal 54 so that liquid gas can only enter the bore 55 of the anvil 53.
On the anvil 53, above the bore 55, there is a porous regulating disk 56 which, for. B. consists of polyether foam or felt. On the porous regulating disk 56 lies a pressure body 57 which, with a wall part 58, surrounds the anvil 53. Between the anvil 53 and the wall part 58 there is a seal 59, and between the wall part 58 and the lower part 42 of the regulating sleeve 34 there is a metal sleeve 60. Between the burner tube 38 and the pressure body 57 or the channel 61 of the burner tube and the nozzle 62 of the pressure body, there is a seal 63.
If the regulating sleeve 34 is now rotated so that it moves downwards, it presses on the
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that the porous regulating body is more impermeable to liquid gas. Furthermore, the spring 47 presses the burner tube 38 downwards and thus the seal 63 onto the nozzle 62 so that no gas can escape from it.
If the burner tube 38 is now moved upward through the end 25 of the rocker 24 in the manner described above, the seal U3 releases the nozzle 62 and detaches itself from the burner tube 38.
The gas now emerging from the nozzle 62 can pass around the seal 63 or between the burner tube 38 and the regulating sleeve 34 and through an opening 64 into the channel 61 of the burner tube. The amount of this gas depends on the density of the porous regulating disk 56, since it has to pass through it.
It can be seen that the pressure body 57 is not rotated by turning the regulating wheel 12. So that the friction between the regulating sleeve 34 and the pressure body 57 is small enough, one of the parts rubbing against one another is expediently made of nickel silver and one of brass. In order to avoid any rotation of the pressure body 57, it is arranged so that it is only axially displaceable. For this purpose, as also shown in FIG. 3, it has guide strips 65 which protrude into corresponding guide grooves 66 of the anvil 53.
Instead of the guide strips 65 and the guide grooves 66, contact surfaces of the pressure body 57 and the anvil 53 that are simpler in terms of production technology can be used.
As FIG. 2 further shows, the lower part 42 of the regulating sleeve 34 comprises the metal sleeve 6u, which in turn is supported with its upper edge on a projection of the pressure body 57. According to the invention, this means that the pressure body 57 can be raised by means of the upwardly extending regulating sleeve 34. This is particularly advantageous since the density of the porous control body 56 is now dependent solely on the position of the pressure body 57 and the upward movement of the pressure body 57 is no longer dependent on the elasticity of the porous control body 56 or the gas pressure.
The capsule-like shape of the pressure body 57 shown in this exemplary embodiment is particularly advantageous because it completely accommodates the porous regulating disk 56 and is very easy to seal against the anvil 53 by the annular seal 59, which is also only moved axially from top to bottom that from the porous regulating disk 56 gas can only get into the nozzle 62. Since the relative movement between pressure body 57 and anvil 53 is very small, the thickening 5B is hardly mechanically stressed, since between it and the pressure body 57 and anvil 53 contacting it, no rotational movements occur, but only axial movements of very small extent.
The burner 67 shown in FIG. 4 is designed above its receiving sleeve 68 in the same way as the burner 11 shown in FIG. 2. The receiving sleeve 68 is inserted in the tank top 3. A screw bushing 70 is screwed directly into the receiving sleeve 68 by means of a thread 69.
A sealing ring 72 lies in a groove 71 of the regulating sleeve 70, so that the receiving sleeve 68 is sealed gas-tight at the top. A pressure body 73 is helical here and is pressed down by the regulating sleeve 70 via seals 74 in between. The nozzle 75 of the pressure body 73 is closed by a seal 76 which is pressed down by a burner tube 77. The pressure body 73 lies on a likewise disk-shaped porous regulating disk 78, which in turn lies on a metal disk 79 with bolts 80. The bolt 80 protrudes through the porous regulating disk 78 into the nozzle 75.
It serves to reduce the outflow cross-section of the nozzle 75, since the diameter 75 is too large. The metal disk 79 is separated from the bottom of the receiving sleeve 68 by a disk 81 made of gauze. Guide pins 82 are fitted into the wall of the receiving sleeve 68 and engage in recesses 83 in the pressure body 73 so that the pressure body 73 can only be moved axially up and down. The metal disk 79 and the porous regulating disk 78 are circular and have a diameter that corresponds to the
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Distance of the guide pin part 62 corresponds.
Since the seals 74 abut the end face of the receiving sleeve 68 in a sealing manner, the gas flowing through a bore 84 into the receiving sleeve 68 flows along the gauze disc 81, around the metal disc 79, through the porous regulating disc 78, from its outer edge to its center, in the nozzle 75. The amount of gas entering the nozzle 75 is dependent on the density of the porous regulating disk 78 and thus on the pressure exerted on it. From the nozzle 75, the gas passes into the burner tube 77 in the manner described in the exemplary embodiment in FIG. 2.
PATENT CLAIMS:
1. Control device of the burner of a gas lighter, in which a porous regulating disc located in a receiving sleeve with a central axis on an anvil is more or less compressible by moving up and down along the central axis of a pressure body arranged above it and resting against it in order to regulate its permeability , wherein it rests opposite the receiving sleeve, and in which the up and down movement by turning a Rcgulicrradcs arranged axially to the pressure body and one arranged above the pressure body and in a thread
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Pressure hull drelibaren rule sleeve is effected, d u rc h g e n n n nz ei c h ne t, the pressure hull (57, 73) has guide surfaces (65, 83),
which rest axially displaceably but non-rotatably on the guide surfaces (00) of the anvil (53) or the receiving sleeve (68).