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Brot- und Aufschnittschneidemaschine
Die Erfindung bezieht sich auf eine Brot- und Aufschnittschneidemaschine, bei welcher die Nabe des Kreisscheibenmessers auf der Lagerbüchse des Gehäuses durch eine in eine Gewindebohrung des Lager- zapfens konzentrisch eingesetzte Befestigungsschraube axial gesichert ist und ein in eine kreisförmige Ausnehmung des Messers eingelegter Gleitring das Eindringen von Speiseresten verhindert. Bei einer bekannten Maschine dieser Art findet eine Druckscheibe Verwendung, die von der Befestigungsschraube gegen' den Gleitring gedrückt wird.
Da für eine einwandfreie Sauberhaltung der Maschine das Kreisscheibenmesser öfters herausgenommen werden muss, ist diese Art der axialen Sicherung des Messers nachteilig, da die Druckscheibe beim Zusammensetzen der Maschine durch die Schraube im allgemeinen entweder zu fest oder zu locker gegen das Messer gedrückt wird. Ein weiterer Nachteil Ist darin zu sehen, dass die Druckscheibe zwecks Erzielung federnder Nachgiebigkeit eine gewellte Oberfläche besitzt, die sich aber gemeinsam mit dem Schraubenkopf als unerwünschter Schmutzfänger erweist.
Gemäss der Erfindung ist zwischen der Stirnseite der Lagerbuchse und dem in seinem Durchmesser der Ausnehmung des Messers entsprechenden Kopf der Befestigungsschraube eine mit Sicherungsmitteln gegen Losdrehen versehene Spannscheibe aus Stahlblech in ihrer zentralen Zone fest eingespannt, welche in ihrer Randzone auf der dem Schraubenkopf zugewendeten Seite aus ihrer Ebene vorragende federnde, schwach gewölbte Vorsprünge aufweist, die ohne Kerbwirkung gegen den Boden einer im Schraubenkopf angeordneten flachen Ringnut anliegen, während die gegenüberliegende Randzone der Spannscheibe am Gleitring anliegt. Durch den Wegfall der Druckscheibe und Ersatz derselben unter anderem durch den verbreiterten Kopf der Befestigungsschraube, der der Ausnehmung im Kreisscheibenmesser angepasst ist, wird das Absetzen von Speiseresten besser als bei der bekannten Ausführung vermieden.
Dabei lässt sich zwar der zentrale Teil der Spannscheibe fest einspannen, jedoch greift die Randzone dieser Scheibe mit ihren federnden Vorsprüngen derart in die flache Ringnut des Schraubenkopfes ein, dass einerseits das scheibenförmige Messer durch den von den Federn bewirkten Andruck der Spannscheibe gegen den Gleitring ständig unter einer gewissen Spannung gehalten und dadurch ein Kippen des Messers mit seinem angenieteten Zahnrad auf der Lagerbuchse verhütet wird, während anderseits ein übermässiges Festziehen der Befestigungsschraube mit Sicherheit vermieden ist. Infolgedessen kann die Hausfrau jederzeit ohne besondere Anstrengung die Befestigungsschraube lösen, wenn das Messer zum Zwecke der Reinigung abgenommen werden soll.
Hiefür ist es wesentlich, dass die federnden Vorsprünge schwach gewölbt sind, so dass die Ränder keine Kerb- oder Meisselwirkung auf die Gegenfläche ausüben, sich also nicht in die Bodenfläche der Ringnut eingraben können.
Soweit bereits Schraubensicherungen in Form von federnden Beilagscheiben bekannt sind, so sind diese für die Erfindung nicht brauchbar, da sie auf beiden Anlageseiten Kerbwirkung ausüben. Dies gilt für eine bekannte Spannscheibe, deren ausgestanzte Zungen in beiden Drehrichtungen vorragende Meisselkanten aufweisen sowie für eine entsprechend gestaltete gewellte Beilagscheibe. Es ist auch bereits eine
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Drehung gesicherten Unterlegscheibenliegen die Spitzen und die Zungen miteinander abwechselnd in der gleichen äusseren Ringzone. Die bekannte Unterlegscheibe ist dabei in ihrem zentralen Teil nicht fest eingespannt. Vor allem haben aber die Zungen scharfe Ränder, welche sich bei der geringsten Rückwärtsdrehung der Mutter keilartig in den
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Boden der gegenüberliegenden Ringnut einpressen.
Auch mit dieser bekannten Sicherung liesse sich die der
Erfindung zugrunde liegende doppelte Aufgabe nicht lösen, einerseits das Scheibenmesser durch axialen federnden Andruck in seiner senkrechten Lage zur Drehachse zu sichern und anderseits ein übermässiges
Anziehen der Befestigungsschraube zu verhüten und somit ein leichtes Lösen der Schraube zu gewährleisten.
In einer bevorzugten Ausführungsform werden die federnden Vorsprünge von vorzugsweise halbkreis- förmigen, in die Umfangsrichtung der Spannscheibe weisenden, zungenförmigen Anstanzungen der Schei- be gebildet, welche derart schwach gewölbt sind, dass sich die Kanten der Vorsprünge nicht in die Gegen- fläche eingraben können. Dabei können die Sicherungsmittel der Spannscheibe gegen Losdrehen aus Vor- sprüngen, Graten od. dgl. bestehen, die z. B. durch einseitige Randerhebungen von kreisförmigenAusstan- zungen der Scheibe gebildet werden. In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist an der vom Mes- ser abgewendeten Stirnfläche der Befestigungsschraube, vorzugsweise exzentrisch, eine Aussparung für das
Einstecken einer Münze zwecks Anziehens oder Lösens der Schraube vorgesehen.
Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels.
Fig. 1 zeigt einen durch die Mitte des Lagerzapfens für das Kreisscheibenmesser gelegten Schnitt der
Schneidemaschine. Die Fig. 2, 3 und 4 zeigen in drei verschiedenen Darstellungsweisen die Befestigungs- schraube mit der unverlierbar daran angesetzten Spannscheibe.
Wie aus Fig. 1 hervorgeht, besteht die Maschine im wesentlichen aus der Grundplatte 1, auf welche das Maschinengehäuse 2 aufgeschraubt ist. Dieses Gehäuse bildet in seinem mittleren Teil den horizontalen Lagerzapfen 25, welcher die Lagerbüchse 3 für das Kreisscheibenmesser 4 trägt. Dieses Messer ist mit dem koaxialen Zahnrad 5 starr verbunden, welches mit dem auf der Kurbel achse 6 befestij ! ten kleine- ren Zahnrad 7 in Eingriff ist und in seinem mittleren Teil die Nabe 8 des Kreisscheibenmessers bildet. Auf der vom Messer abgewendeten Seite ist in dem Zahnrad 5 eine kreisringförmige Aussparung 9 vorgesehen, in welche die Vulkanfiberbeilagescheibe 10 eingesetzt ist, welche mit ihrer kurbelseitigen Stirnfläche an der Gegenfläche des Steges 11 des Maschinengehäuses gleitend anliegt.
DerLagerzapfen25 besitzt eine koaxialeGewindebohrung 12, welche zur Aufnahme der Befestigungschraube 13 dient, deren Kopf im wesentlichen scheibenförmig ausgebildet ist. Zwischen dem Kopf dieser Schraube und der Stirnfläche 14der Lagerbüchse sowie dem ebenfalls aus Vulkanfiber bestehendenGleit- ring 15 befindet sich die Spannscheibe 16. Wie insbesondere aus Fig. 2 und 3 hervorgeht, besitzt diese Spannscheibe auf der dem Schraubenkopf anliegenden Seite zungenförmige federnde Vorsprünge 17 und 18, welche durch halbkreisförmige, in Umfangsrichtung der Kreisscheibe verlaufende Anstanzungen derselben gebildet werden. Die Vorsprünge 1*7 und 18 sind in gleichmässigen Abständen, jedoch mit verschiedenem Radius angeordnet. Sie liegen in einer durdh eine Ringnut 19 gebildeten flachen Vertiefung des Kopfes der Befestigungsschraube an derselben an.
Auf der gegenüberliegenden Seite besitzt die Spannscheibe die Vorsprünge 20, welche durch einseitige Randerhebungen 21 kreisförmiger Ausstanzungen gebildet werden. Die Randerhebungen 21 dienen dazu, bei angezogener Befestigungsschraube durch Anliegen an der Stirnseite 14 der Lagerbüchse eine das Lösen der Befestigungsschraube begünstigende Drehung der Spannscheibe zu verhindern. Die Spannscheibe ist durch einen in den Schaft der Befestigungsschraube eingelassenen Federring 22 an der Schraube unverlierbar gehalten. An der vom Messer abgewendeten Seite der Befestigungsschraube ist eine exzentrische Aussparung 24 vorgesehen, die für das Einstecken einer Münze zwecks Anziehens oder Lösens der Schraube dient.
Bei der in Fig. 1 gezeigten Stellung ist die Schraube teilweise gelöst. Im fest angezogenen Zustand ist der scheibenförmige Kopf der Befestigungsschraube in eine kreisförmige Ausnehmung 23 des Messers versenkt, die in einer-koaxialen und gleich grossen Ausnehmung des Zahnrades 5 ihre Fortsetzung findet. Dabei bildet die Stirnfläche der Befestigungsschraube mit der vom Maschinengehäuse abgewendeten Fläche des Messers eine Ebene.
Vor dem Einsetzen des Kreisscheibenmessers mit dem zugehörigen Zahnrad 5 wird von der Zahnradseite her die Vulkanfiberbeilagescheibe 10 eingesetzt. Nach dem Aufschieben des Kreismessers auf die Lagerbüchse wird der Vulkanfibergleitring 15 von der zugänglichen Seite in die scheibenförmige Ausnehmung des Messers und des Zahnrads 5 eingelegt. Daraufhin folgt das Einschrauben der Verschlussschrau- be 13, wobei an der schaftseitigen Stirnfläche des Schraubenkopfes mittels des Federringes die Spannscheibe 16 selbsttätig gehalten ist.
Durch die federnden Zungen 17, 18 wird die Spannscheibe 16 sehr weidh gegen den Gleitring 15 angedrückt. Zugleich liegt bei genügend weit angezogener Schraube die Spannscheibe mittels der Grate 21 an der Stirnfläche 14 der Lagerbüchse 3 an, wodurch eine selbsttätige Drehung der Spannscheibe verhindert und somit ein ungewolltes selbsttätiges Lösen der Schraube 13 vermieden ist. Die Befestigungsschraube
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kann umgekehrt zwecks Auseinandernehmens der Maschine mittels einer in den Schlitz 24 eingesteckten
Münze unter geringer Kraftanstrengung gedreht werden, wobei sich mit zunehmendem Abstand der Schrau- be der Druck der Zungen auf die Unterseite des Schraubenkopfes vermindert. Nach vollständiger Lösung dieses Druckes kann sich die Spannscheibe mitdrehen.
Das Spiel der Federzungen gegenüber dem Schrau- benkopf kann beliebig bemessen sein, beispielsweise so, dass die Wirkung der Federkraft während einer
Umdrehung der Schraube um 900 bis 1800 andauert.
Da die federnden Zungen 17 und 18 vor allem das weiche Andrücken der Spannscheibe an den Gleit- ring 15 bewirken sollen, ist es nicht unbedingt erforderlich, dass die federnden Vorsprünge scharfkantige
Ecken, Kanten od. dgl. aufweisen, um damit eine Sicherungswirkung des Schraubenkopfes gegen Lösen zu erzielen. In manchen Fällen kann eine derartige, durch scharfkantige Vorsprünge erzielte Schraubensi- cherung allerdings erwünscht sein. Im allgemeinen weisen die Vorsprünge jedoch abgerundete Ränder auf und sind z. B. in ihrer Längsrichtung oder auch quer dazu schwach gewölbt.
Man hat es konstruktiv in der Hand, durch entsprechende Bemessung des Verhältnisses zwischen Fe- derhub der Zungen und Dicke der Gleitscheibe entweder zu erreichen, dass die Messerscheibe auch beim
Fehlen des Gleitringes sicher befestigt werden kann oder umgekehrt zu gewährleisten, dass die Messer- scheibe beim Fehlen des Gleitringes und gegebenenfalls auch der Beilagscheibe nicht zu befestigen ist, um in diesem Fall einen unerwünschten Verschleiss beim Fehlen der Ringe zu verhüten.
Statt einer Befestigung des Kreisscheibenmessers mittels der Befestigungsschraube 13, die in eine koaxiale Gewindebohrung des Lagerzapfens 25 eingeschraubt wird, ist auch ein bajonettverschlussartiger
Mechanismus anwendbar, bei welchem eine dem scheibenförmigen Kopf der Schraube 13 entsprechende
Platte, z. B. durch lediglich eine kurze Drehung um 900, auf an sich bekannte Weise bajonettartig am
Lagerzapfen gehalten ist.
Die Anstanzungen 17, 18 der Spannscheibe 16 ergeben halbkreisförmige offene Ausnehmungen in der
Spannscheibe, an deren gerader Begrenzungslinie die Zungen schräg zum Schraubenkopf hin auslaufen. Bei der Arbeitsbewegung des Kreisscheibenmessers läuft die Fibereinlegscheibe 15 nicht gegen die halbkreis- förmigen Abbruchkanten der Anstanzungen 17,18 an, sondern die Drehrichtung des Messers ist derart, dass es sich mit seinen in der Nähe der Anstanzungen 17,18 befindlichen Umfangselementen jeweils von dem bogenförmigen Randstück einer Anstanzung zur geradlinigen Knickstelle hin bewegt.
PATENTANSPRÜCHE :
1. Brot-und Aufschnittschneidemaschine, bei welcher die Nabe des Kreisscheibenmessers auf der Lagerbüchse des Gehäuses durch eine in eine Gewindebohrung des Lagerzapfens konzentrisch eingesetzte Befestigungsschraube axial gesichert ist und ein in eine kreisförmige Ausnehmung des Messers eingelegter Gleitring das Eindringen von Speiseresten verhindert, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Stirnseite der Lagerbüchse (3) und dem in seinem Durchmesser der Ausnehmung des Messers (4) entsprechenden Kopf der Befestigungsschraube (13) eine mit Sicherungsmitteln gegen Losdrehen versehene Spannscheibe (16) aus Stahlblech in ihrer zentralen Zone fest eingespannt ist, welche in ihrer Randzone auf der dem Schraubenkopf zugewendeten Seite aus ihrer Ebene vorragende federnde, schwach gewölbte Vorsprünge (17, 18) aufweist,
die ohne Kerbwirkung gegen den Boden einer im Schraubenkopf angeordneten flachen Ringnut (19) anliegen, während die gegenüberliegende Randzone der Spannscheibe (16) am Gleitring (15) anliegt.
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Bread and slicing machine
The invention relates to a bread and slicing machine in which the hub of the circular disc knife is axially secured on the bearing bush of the housing by a fastening screw inserted concentrically into a threaded hole in the bearing pin and a sliding ring inserted into a circular recess of the knife prevents the penetration of Prevents leftover food. In a known machine of this type, a thrust washer is used, which is pressed against the sliding ring by the fastening screw.
Since the circular disk knife has to be removed frequently to keep the machine perfectly clean, this type of axial securing of the knife is disadvantageous, since the screw generally presses the pressure disk either too tightly or too loosely against the knife when the machine is assembled. Another disadvantage is that the thrust washer has a corrugated surface in order to achieve resilient resilience, which together with the screw head proves to be an undesirable dirt trap.
According to the invention, between the end face of the bearing bush and the head of the fastening screw, which has a diameter corresponding to the recess of the knife, a clamping disk made of sheet steel, which is provided with locking means to prevent loosening, is firmly clamped in its central zone Has level protruding resilient, slightly arched projections, which rest against the bottom of a flat annular groove arranged in the screw head without notching effect, while the opposite edge zone of the tensioning disk rests on the sliding ring. By eliminating the pressure disc and replacing it, among other things, by the widened head of the fastening screw, which is adapted to the recess in the circular disc knife, the settling of food residues is better avoided than in the known design.
Although the central part of the tensioning disk can be firmly clamped, the edge zone of this disk with its resilient projections engages in the flat annular groove of the screw head in such a way that, on the one hand, the disk-shaped knife is constantly under the pressure of the tensioning disk against the sliding ring caused by the springs A certain tension is kept and thereby a tilting of the knife with its riveted gear on the bearing bush is prevented, while on the other hand an excessive tightening of the fastening screw is definitely avoided. As a result, the housewife can loosen the fastening screw at any time without any particular effort if the knife is to be removed for cleaning.
For this it is essential that the resilient projections are slightly arched so that the edges do not exert a notch or chisel effect on the opposing surface, that is, they cannot dig into the bottom surface of the annular groove.
Insofar as screw locking devices in the form of resilient washers are known, these cannot be used for the invention, since they have a notch effect on both sides of the contact. This applies to a known clamping disk, the punched-out tongues of which have chisel edges protruding in both directions of rotation, and to a correspondingly designed corrugated washer. It is already one
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Rotation-secured washers, the tips and the tongues lie alternately with one another in the same outer ring zone. The known washer is not firmly clamped in its central part. Above all, the tongues have sharp edges, which become wedge-like in the with the slightest backward rotation of the nut
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Press in the bottom of the opposite ring groove.
With this well-known fuse, the
The invention does not solve the double problem on the one hand, to secure the disk knife by means of axial resilient pressure in its perpendicular position to the axis of rotation and, on the other hand, an excessive one
To prevent tightening of the fastening screw and thus to ensure easy loosening of the screw.
In a preferred embodiment, the resilient projections are formed by preferably semicircular, tongue-shaped punchings of the disk pointing in the circumferential direction of the tensioning disk, which are so slightly curved that the edges of the projections cannot dig into the counter surface. The securing means of the clamping disk against loosening can consist of projections, ridges or the like, which z. B. formed by one-sided raised edges of circular knockouts of the disc. In a further embodiment of the invention, on the end face of the fastening screw facing away from the knife, there is a recess, preferably eccentrically, for the
Insertion of a coin is provided for the purpose of tightening or loosening the screw.
Further details and advantages of the invention emerge from the following description of the exemplary embodiment shown in the drawing.
Fig. 1 shows a cut through the center of the journal for the circular disk knife
Cutting machine. 2, 3 and 4 show, in three different representations, the fastening screw with the tightening washer attached to it so that it cannot be lost.
As can be seen from FIG. 1, the machine essentially consists of the base plate 1 onto which the machine housing 2 is screwed. In its central part, this housing forms the horizontal bearing pin 25 which carries the bearing bush 3 for the circular disk knife 4. This knife is rigidly connected to the coaxial gear 5, which attaches to the axis on the crank 6! th smaller gear wheel 7 is in engagement and forms the hub 8 of the circular disk knife in its central part. On the side facing away from the knife, a circular recess 9 is provided in the gear 5, in which the vulcanized fiber washer 10 is inserted, which with its crank-side end face rests on the opposite surface of the web 11 of the machine housing.
The bearing journal 25 has a coaxial threaded bore 12 which serves to receive the fastening screw 13, the head of which is essentially disk-shaped. The clamping disk 16 is located between the head of this screw and the end face 14 of the bearing bush and the sliding ring 15, which is also made of vulcanized fiber. As can be seen in particular from FIGS. 2 and 3, this clamping disk has tongue-shaped resilient projections 17 and 18 on the side adjacent to the screw head , which are formed by semicircular, extending in the circumferential direction of the circular disk punching the same. The projections 1 * 7 and 18 are arranged at regular intervals, but with a different radius. They rest in a flat recess of the head of the fastening screw formed by an annular groove 19 on the same.
On the opposite side, the clamping disc has the projections 20, which are formed by one-sided edge elevations 21 of circular punchings. When the fastening screw is tightened, the edge elevations 21 serve to prevent a rotation of the tensioning disk that would favor loosening of the fastening screw by resting against the end face 14 of the bearing bush. The tensioning disk is held captive on the screw by a spring ring 22 embedded in the shaft of the fastening screw. On the side of the fastening screw facing away from the knife, an eccentric recess 24 is provided, which is used for inserting a coin in order to tighten or loosen the screw.
In the position shown in Fig. 1, the screw is partially loosened. In the tightly tightened state, the disk-shaped head of the fastening screw is sunk into a circular recess 23 of the knife, which is continued in a coaxial recess of the same size in the gearwheel 5. The end face of the fastening screw forms a plane with the face of the knife facing away from the machine housing.
Before inserting the circular disk knife with the associated gear 5, the vulcanized fiber washer 10 is inserted from the gear side. After the circular knife has been pushed onto the bearing bushing, the Vulkanfibergleitring 15 is inserted from the accessible side into the disc-shaped recess of the knife and the gearwheel 5. This is followed by the screwing in of the locking screw 13, the tensioning disk 16 being automatically held on the shaft-side end face of the screw head by means of the spring washer.
The spring washer 16 is pressed very gently against the sliding ring 15 by the resilient tongues 17, 18. At the same time, when the screw is tightened sufficiently, the tensioning disk rests against the end face 14 of the bearing bush 3 by means of the burrs 21, which prevents automatic rotation of the tensioning disk and thus an unwanted automatic loosening of the screw 13. The fastening screw
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can, conversely, for the purpose of dismantling the machine by means of a plugged into the slot 24
Coin can be turned with little effort, the pressure of the tongues on the underside of the screw head decreasing with increasing distance from the screw. After this pressure has been completely released, the tensioning disk can also turn.
The play of the spring tongues with respect to the screw head can be dimensioned as desired, for example so that the effect of the spring force during a
Rotation of the screw by 900 to 1800.
Since the resilient tongues 17 and 18 are primarily intended to cause the tensioning disk to be pressed gently against the sliding ring 15, it is not absolutely necessary for the resilient projections to be sharp-edged
Have corners, edges or the like in order to achieve a locking effect of the screw head against loosening. In some cases, however, such screw locking achieved by means of sharp-edged projections may be desirable. In general, however, the projections have rounded edges and are e.g. B. slightly curved in its longitudinal direction or transversely thereto.
In terms of construction, it is up to you, by appropriately dimensioning the ratio between the spring stroke of the tongues and the thickness of the sliding disk, to achieve that the knife disk is also used when
Absence of the sliding ring can be securely fastened or, conversely, to ensure that the knife disk cannot be fastened in the absence of the sliding ring and possibly also the washer, in order to prevent undesired wear in the absence of the rings.
Instead of fastening the circular disc knife by means of the fastening screw 13, which is screwed into a coaxial threaded bore of the bearing pin 25, a bayonet-type lock is also used
Mechanism applicable in which a disk-shaped head of the screw 13 corresponding
Plate, e.g. B. by just a short turn around 900, in a known manner, bayonet-like on
Journal is held.
The punchings 17, 18 of the clamping disk 16 result in semicircular open recesses in the
Clamping washer, at the straight boundary line of which the tongues taper towards the screw head. During the working movement of the circular disk knife, the fiber insert 15 does not run against the semicircular breaking edges of the punchings 17,18, but the direction of rotation of the knife is such that its circumferential elements located in the vicinity of the punchings 17,18 are each away from the arcuate Edge piece of a punch moved towards the straight kink.
PATENT CLAIMS:
1. Bread and slicing machine, in which the hub of the circular disc knife is axially secured on the bearing bush of the housing by a fastening screw inserted concentrically into a threaded hole in the bearing journal and a sliding ring inserted into a circular recess of the knife prevents the ingress of food residues, characterized in that that between the end face of the bearing bush (3) and the head of the fastening screw (13) corresponding in its diameter to the recess of the knife (4) a clamping disc (16) made of sheet steel, which is provided with locking means to prevent loosening, is firmly clamped in its central zone, which in its edge zone on the side facing the screw head has resilient, slightly arched projections (17, 18) projecting out of its plane,
which rest against the bottom of a flat annular groove (19) arranged in the screw head without a notch effect, while the opposite edge zone of the clamping disc (16) rests on the sliding ring (15).