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Brot- und Aufschnittschneidemaschine
Die Erfindung bezieht sich auf eine Brot- und Aufschnittschneidemaschine, bei welcher die Nabe des Kreisscheibenmessers auf der Lagerbüchse des Gehäuses durch eine in eine Gewindebohrung des Lager- zapfens konzentrisch eingesetzte Befestigungsschraube axial gesichert ist und ein in eine kreisförmige Ausnehmung des Messers eingelegter Gleitring das Eindringen von Speiseresten verhindert. Bei einer bekannten Maschine dieser Art findet eine Druckscheibe Verwendung, die von der Befestigungsschraube gegen' den Gleitring gedrückt wird.
Da für eine einwandfreie Sauberhaltung der Maschine das Kreisscheibenmesser öfters herausgenommen werden muss, ist diese Art der axialen Sicherung des Messers nachteilig, da die Druckscheibe beim Zusammensetzen der Maschine durch die Schraube im allgemeinen entweder zu fest oder zu locker gegen das Messer gedrückt wird. Ein weiterer Nachteil Ist darin zu sehen, dass die Druckscheibe zwecks Erzielung federnder Nachgiebigkeit eine gewellte Oberfläche besitzt, die sich aber gemeinsam mit dem Schraubenkopf als unerwünschter Schmutzfänger erweist.
Gemäss der Erfindung ist zwischen der Stirnseite der Lagerbuchse und dem in seinem Durchmesser der Ausnehmung des Messers entsprechenden Kopf der Befestigungsschraube eine mit Sicherungsmitteln gegen Losdrehen versehene Spannscheibe aus Stahlblech in ihrer zentralen Zone fest eingespannt, welche in ihrer Randzone auf der dem Schraubenkopf zugewendeten Seite aus ihrer Ebene vorragende federnde, schwach gewölbte Vorsprünge aufweist, die ohne Kerbwirkung gegen den Boden einer im Schraubenkopf angeordneten flachen Ringnut anliegen, während die gegenüberliegende Randzone der Spannscheibe am Gleitring anliegt. Durch den Wegfall der Druckscheibe und Ersatz derselben unter anderem durch den verbreiterten Kopf der Befestigungsschraube, der der Ausnehmung im Kreisscheibenmesser angepasst ist, wird das Absetzen von Speiseresten besser als bei der bekannten Ausführung vermieden.
Dabei lässt sich zwar der zentrale Teil der Spannscheibe fest einspannen, jedoch greift die Randzone dieser Scheibe mit ihren federnden Vorsprüngen derart in die flache Ringnut des Schraubenkopfes ein, dass einerseits das scheibenförmige Messer durch den von den Federn bewirkten Andruck der Spannscheibe gegen den Gleitring ständig unter einer gewissen Spannung gehalten und dadurch ein Kippen des Messers mit seinem angenieteten Zahnrad auf der Lagerbuchse verhütet wird, während anderseits ein übermässiges Festziehen der Befestigungsschraube mit Sicherheit vermieden ist. Infolgedessen kann die Hausfrau jederzeit ohne besondere Anstrengung die Befestigungsschraube lösen, wenn das Messer zum Zwecke der Reinigung abgenommen werden soll.
Hiefür ist es wesentlich, dass die federnden Vorsprünge schwach gewölbt sind, so dass die Ränder keine Kerb- oder Meisselwirkung auf die Gegenfläche ausüben, sich also nicht in die Bodenfläche der Ringnut eingraben können.
Soweit bereits Schraubensicherungen in Form von federnden Beilagscheiben bekannt sind, so sind diese für die Erfindung nicht brauchbar, da sie auf beiden Anlageseiten Kerbwirkung ausüben. Dies gilt für eine bekannte Spannscheibe, deren ausgestanzte Zungen in beiden Drehrichtungen vorragende Meisselkanten aufweisen sowie für eine entsprechend gestaltete gewellte Beilagscheibe. Es ist auch bereits eine
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Drehung gesicherten Unterlegscheibenliegen die Spitzen und die Zungen miteinander abwechselnd in der gleichen äusseren Ringzone. Die bekannte Unterlegscheibe ist dabei in ihrem zentralen Teil nicht fest eingespannt. Vor allem haben aber die Zungen scharfe Ränder, welche sich bei der geringsten Rückwärtsdrehung der Mutter keilartig in den
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Boden der gegenüberliegenden Ringnut einpressen.
Auch mit dieser bekannten Sicherung liesse sich die der
Erfindung zugrunde liegende doppelte Aufgabe nicht lösen, einerseits das Scheibenmesser durch axialen federnden Andruck in seiner senkrechten Lage zur Drehachse zu sichern und anderseits ein übermässiges
Anziehen der Befestigungsschraube zu verhüten und somit ein leichtes Lösen der Schraube zu gewährleisten.
In einer bevorzugten Ausführungsform werden die federnden Vorsprünge von vorzugsweise halbkreis- förmigen, in die Umfangsrichtung der Spannscheibe weisenden, zungenförmigen Anstanzungen der Schei- be gebildet, welche derart schwach gewölbt sind, dass sich die Kanten der Vorsprünge nicht in die Gegen- fläche eingraben können. Dabei können die Sicherungsmittel der Spannscheibe gegen Losdrehen aus Vor- sprüngen, Graten od. dgl. bestehen, die z. B. durch einseitige Randerhebungen von kreisförmigenAusstan- zungen der Scheibe gebildet werden. In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist an der vom Mes- ser abgewendeten Stirnfläche der Befestigungsschraube, vorzugsweise exzentrisch, eine Aussparung für das
Einstecken einer Münze zwecks Anziehens oder Lösens der Schraube vorgesehen.
Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels.
Fig. 1 zeigt einen durch die Mitte des Lagerzapfens für das Kreisscheibenmesser gelegten Schnitt der
Schneidemaschine. Die Fig. 2, 3 und 4 zeigen in drei verschiedenen Darstellungsweisen die Befestigungs- schraube mit der unverlierbar daran angesetzten Spannscheibe.
Wie aus Fig. 1 hervorgeht, besteht die Maschine im wesentlichen aus der Grundplatte 1, auf welche das Maschinengehäuse 2 aufgeschraubt ist. Dieses Gehäuse bildet in seinem mittleren Teil den horizontalen Lagerzapfen 25, welcher die Lagerbüchse 3 für das Kreisscheibenmesser 4 trägt. Dieses Messer ist mit dem koaxialen Zahnrad 5 starr verbunden, welches mit dem auf der Kurbel achse 6 befestij ! ten kleine- ren Zahnrad 7 in Eingriff ist und in seinem mittleren Teil die Nabe 8 des Kreisscheibenmessers bildet. Auf der vom Messer abgewendeten Seite ist in dem Zahnrad 5 eine kreisringförmige Aussparung 9 vorgesehen, in welche die Vulkanfiberbeilagescheibe 10 eingesetzt ist, welche mit ihrer kurbelseitigen Stirnfläche an der Gegenfläche des Steges 11 des Maschinengehäuses gleitend anliegt.
DerLagerzapfen25 besitzt eine koaxialeGewindebohrung 12, welche zur Aufnahme der Befestigungschraube 13 dient, deren Kopf im wesentlichen scheibenförmig ausgebildet ist. Zwischen dem Kopf dieser Schraube und der Stirnfläche 14der Lagerbüchse sowie dem ebenfalls aus Vulkanfiber bestehendenGleit- ring 15 befindet sich die Spannscheibe 16. Wie insbesondere aus Fig. 2 und 3 hervorgeht, besitzt diese Spannscheibe auf der dem Schraubenkopf anliegenden Seite zungenförmige federnde Vorsprünge 17 und 18, welche durch halbkreisförmige, in Umfangsrichtung der Kreisscheibe verlaufende Anstanzungen derselben gebildet werden. Die Vorsprünge 1*7 und 18 sind in gleichmässigen Abständen, jedoch mit verschiedenem Radius angeordnet. Sie liegen in einer durdh eine Ringnut 19 gebildeten flachen Vertiefung des Kopfes der Befestigungsschraube an derselben an.
Auf der gegenüberliegenden Seite besitzt die Spannscheibe die Vorsprünge 20, welche durch einseitige Randerhebungen 21 kreisförmiger Ausstanzungen gebildet werden. Die Randerhebungen 21 dienen dazu, bei angezogener Befestigungsschraube durch Anliegen an der Stirnseite 14 der Lagerbüchse eine das Lösen der Befestigungsschraube begünstigende Drehung der Spannscheibe zu verhindern. Die Spannscheibe ist durch einen in den Schaft der Befestigungsschraube eingelassenen Federring 22 an der Schraube unverlierbar gehalten. An der vom Messer abgewendeten Seite der Befestigungsschraube ist eine exzentrische Aussparung 24 vorgesehen, die für das Einstecken einer Münze zwecks Anziehens oder Lösens der Schraube dient.
Bei der in Fig. 1 gezeigten Stellung ist die Schraube teilweise gelöst. Im fest angezogenen Zustand ist der scheibenförmige Kopf der Befestigungsschraube in eine kreisförmige Ausnehmung 23 des Messers versenkt, die in einer-koaxialen und gleich grossen Ausnehmung des Zahnrades 5 ihre Fortsetzung findet. Dabei bildet die Stirnfläche der Befestigungsschraube mit der vom Maschinengehäuse abgewendeten Fläche des Messers eine Ebene.
Vor dem Einsetzen des Kreisscheibenmessers mit dem zugehörigen Zahnrad 5 wird von der Zahnradseite her die Vulkanfiberbeilagescheibe 10 eingesetzt. Nach dem Aufschieben des Kreismessers auf die Lagerbüchse wird der Vulkanfibergleitring 15 von der zugänglichen Seite in die scheibenförmige Ausnehmung des Messers und des Zahnrads 5 eingelegt. Daraufhin folgt das Einschrauben der Verschlussschrau- be 13, wobei an der schaftseitigen Stirnfläche des Schraubenkopfes mittels des Federringes die Spannscheibe 16 selbsttätig gehalten ist.
Durch die federnden Zungen 17, 18 wird die Spannscheibe 16 sehr weidh gegen den Gleitring 15 angedrückt. Zugleich liegt bei genügend weit angezogener Schraube die Spannscheibe mittels der Grate 21 an der Stirnfläche 14 der Lagerbüchse 3 an, wodurch eine selbsttätige Drehung der Spannscheibe verhindert und somit ein ungewolltes selbsttätiges Lösen der Schraube 13 vermieden ist. Die Befestigungsschraube
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kann umgekehrt zwecks Auseinandernehmens der Maschine mittels einer in den Schlitz 24 eingesteckten
Münze unter geringer Kraftanstrengung gedreht werden, wobei sich mit zunehmendem Abstand der Schrau- be der Druck der Zungen auf die Unterseite des Schraubenkopfes vermindert. Nach vollständiger Lösung dieses Druckes kann sich die Spannscheibe mitdrehen.
Das Spiel der Federzungen gegenüber dem Schrau- benkopf kann beliebig bemessen sein, beispielsweise so, dass die Wirkung der Federkraft während einer
Umdrehung der Schraube um 900 bis 1800 andauert.
Da die federnden Zungen 17 und 18 vor allem das weiche Andrücken der Spannscheibe an den Gleit- ring 15 bewirken sollen, ist es nicht unbedingt erforderlich, dass die federnden Vorsprünge scharfkantige
Ecken, Kanten od. dgl. aufweisen, um damit eine Sicherungswirkung des Schraubenkopfes gegen Lösen zu erzielen. In manchen Fällen kann eine derartige, durch scharfkantige Vorsprünge erzielte Schraubensi- cherung allerdings erwünscht sein. Im allgemeinen weisen die Vorsprünge jedoch abgerundete Ränder auf und sind z. B. in ihrer Längsrichtung oder auch quer dazu schwach gewölbt.
Man hat es konstruktiv in der Hand, durch entsprechende Bemessung des Verhältnisses zwischen Fe- derhub der Zungen und Dicke der Gleitscheibe entweder zu erreichen, dass die Messerscheibe auch beim
Fehlen des Gleitringes sicher befestigt werden kann oder umgekehrt zu gewährleisten, dass die Messer- scheibe beim Fehlen des Gleitringes und gegebenenfalls auch der Beilagscheibe nicht zu befestigen ist, um in diesem Fall einen unerwünschten Verschleiss beim Fehlen der Ringe zu verhüten.
Statt einer Befestigung des Kreisscheibenmessers mittels der Befestigungsschraube 13, die in eine koaxiale Gewindebohrung des Lagerzapfens 25 eingeschraubt wird, ist auch ein bajonettverschlussartiger
Mechanismus anwendbar, bei welchem eine dem scheibenförmigen Kopf der Schraube 13 entsprechende
Platte, z. B. durch lediglich eine kurze Drehung um 900, auf an sich bekannte Weise bajonettartig am
Lagerzapfen gehalten ist.
Die Anstanzungen 17, 18 der Spannscheibe 16 ergeben halbkreisförmige offene Ausnehmungen in der
Spannscheibe, an deren gerader Begrenzungslinie die Zungen schräg zum Schraubenkopf hin auslaufen. Bei der Arbeitsbewegung des Kreisscheibenmessers läuft die Fibereinlegscheibe 15 nicht gegen die halbkreis- förmigen Abbruchkanten der Anstanzungen 17,18 an, sondern die Drehrichtung des Messers ist derart, dass es sich mit seinen in der Nähe der Anstanzungen 17,18 befindlichen Umfangselementen jeweils von dem bogenförmigen Randstück einer Anstanzung zur geradlinigen Knickstelle hin bewegt.
PATENTANSPRÜCHE :
1. Brot-und Aufschnittschneidemaschine, bei welcher die Nabe des Kreisscheibenmessers auf der Lagerbüchse des Gehäuses durch eine in eine Gewindebohrung des Lagerzapfens konzentrisch eingesetzte Befestigungsschraube axial gesichert ist und ein in eine kreisförmige Ausnehmung des Messers eingelegter Gleitring das Eindringen von Speiseresten verhindert, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Stirnseite der Lagerbüchse (3) und dem in seinem Durchmesser der Ausnehmung des Messers (4) entsprechenden Kopf der Befestigungsschraube (13) eine mit Sicherungsmitteln gegen Losdrehen versehene Spannscheibe (16) aus Stahlblech in ihrer zentralen Zone fest eingespannt ist, welche in ihrer Randzone auf der dem Schraubenkopf zugewendeten Seite aus ihrer Ebene vorragende federnde, schwach gewölbte Vorsprünge (17, 18) aufweist,
die ohne Kerbwirkung gegen den Boden einer im Schraubenkopf angeordneten flachen Ringnut (19) anliegen, während die gegenüberliegende Randzone der Spannscheibe (16) am Gleitring (15) anliegt.