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Vorrichtung zur selbsttätigen spezifischen Zugabe flüssiger Beimengungen zu Flüssigkeiten
Die gegenständliche Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur selbsttätigen spezifischen Zugabe flüssi- ger Beimengungen zu Flüssigkeiten, wie solche z. B. auf dem Gebiete der Abwasserreinigung, Wasserent- keimung, u. dgl. in Gebrauch sind. Die bisher auf diesem-Gebiet bekannten Vorrichtungen weisen in je- nem Teil, welcher die beizumengende Flüssigkeit enthält, meist eine Anzahl beweglicher Teile auf, die jedoch möglichst dicht sein müssen und. empfindlich gegen Einwirkung von Fremdkörpern sind.
Es ist aber bekannt, dass gerade bestimmte Flüssigkeiten besonders korrodierend wirken oder sehr aktive Härtebildner sind, so dass in den bisher bekannten Vorrichtungen, dort wo Kolben oder Gelenke sich bewegen sollen, deren Betrieb durch Verkrustungen u. dgl. gestört wird.
So ist z. B. eine Vorrichtung bekannt, bei welcher Verdrängerkolben durch die Bewegung eines Kipp- gefässes, in das die zu reinigende Flüssigkeit einfliesst, in die Beimengungsflüssigkeil getaucht werden, so dass die dem Volumen der Kolben entsprechenden Mengen der Beimengungsflüssigkeit taktweise der ab- gekippten Flüssigkeit zugesetzt werden.
Mit der erfindungsgemässen Vorrichtung ist beabsichtigt, die oben genannten Schwierigkeiten völlig zu vermeiden, in dem dort, wo die Beimengungsf1Ussigkeit gelagert wird und zum Abfliessen in die
Grundflüssigkeit gebracht wird, keine mechanisch beweglichen Teile Verwendung finden.
Bei der erfindungsgemässen Vorrichtung bewirkt auch nicht das Eintauchen eines Kolbens das Ablau- fen der Beimengungsflüssigkeit, sondern lediglich der durch regelbare Pumpenhube auf die im geschlos- senen Gefäss befindliche Flüssigkeit ausgeübte Luftdruck.
Dies geschieht erfindungsgemäss so, dass ein bei solchen Vorrichtungen bekanntes Kippgefäss, aus welchem Flüssigkeit stossweise ausgekippt wird, an seinem aufsteigenden Teil die Kolbenstange einer
Luftpumpe gelenkig befestigt hat. Der solcherart durch das Kippgefäss betätigte Pumpenkolben presst durch eine Luftleitung Luft in ein zweikammeriges Gefäss, dessen Kammern am Boden des Gefässes miteinander in Verbindung stehen. Die Luft drückt von oben her actif den Spiegel der Beimengungsflüssigkeit in dem Gefäss in einer Kammer, so dass die Flüssigkeit entsprechend dem Luftdruck in der andern Kammer wie in einem kommunizierenden Gefäss gehoben wird und dort durch ein am oberen Ende dieser Kammer angebrachtes Abflussrohr zum Abfluss in die Abflussleitung der ausgekippten Flüssigkeit gelangt.
. Die erfindungsgemässe Vorrichtung muss so eingerichtet sein, dass in jener Kammer, aus welcher die Beimengungsflüssigkeit-ausfliesst, der Spiegel der Flüssigkeit ständig in der Höhe des Ablaufes gehalten. wird, gleichgültig wie gross die Spiegeldifferenz zwischen beiden Kammern ist. Hiezu gibt es verschiedene Möglichkeiten. Eine besteht darin, dass die Kammer, in welche von oben her Luft eingepumpt wird, in ihrem Querschnitt sich von-oben nach unten verringert. Eine weitere Möglichkeit, die Spiegelhöhe in der Ausflusskammer konstant zu halten, besteht darin, dass, der Kolbenhub der Luftpumpe durch Übertra- gungsgestänge, Kurvenscheiben oder Kurvenkulissen, die zwischen Kolbenstange und Kippgefäss zu lagern sind, entsprechend verändert wird.
Die durch das Kippen des Gefässes betätigte Kolbenstange enthält Stellvorrichtungen, welche die Regelung und Einstellung des gewünschten Kolbenhubes und somit die-Menge der stossweisebeizumengenden Flüssigkeit gestatten.
Die Luftleitung von der Pumpe zum Kippgefäss ist selbstverständlich mit entsprechenden Ventilen versehen, so dass die Luftpumpe nach jedem Kippen des Kippgefässes wieder in ihre Anfangsstellung gelangen kann, ohne dass bereits eingepumpt Luft wieder abgesaugt wird.
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In der Zeichnung ist eine beispielhafte Skizze der erfindungsgemässen Vorrichtung im Schnitt dargestellt. An einem Kippgefäss 1, welches aber seine Seitenkante 2 Flüssigkeiten stossweise ausgiesst, ist an der Seitenkante 3, das Gestänge 4 zu einer Luftpumpe 5 befestigt. Der Kolben 6 dieser Pumpe drückt Luft durch eine Leitung 7 in ein luft-und wasserdicht abgeschlossenes Gefäss 8. Dieses Gefäss 8 besteht aus 2 Kammern 9,10, welche am Boden 11 des Gefässes durch eine Öffnung 12 miteinander verbunden sind.
Die Luftleitung 7 mündet von oben in die Kammer 9, während am oberen Teil der Kammer 10 eine Abflussleitung 13 angeordnet ist, welche die Beimengungsflüssigkeit in ein Ablaufgerinne 14 stossweise während des Kippens des Gefässes fliessen lässt. Die Kammer 9 des Gefässes 8 weist einen von oben nach unten sich verringernden Querschnitt auf, so dass der in der Kammer 9 sich befindende Luftpolster, gleichgültig wie hoch der Flüssigkeitsspiegel in dieser Kammer ist, ständig den Flüssigkeitsspiegel in der Kammer 10 gleich hoch erhält. Die Leitung 7 und die Luftpumpe 5 sind mit nicht dargestellten Ventilen versehen, welche ein Rückführen des Kolbens 6 ohne Absaugen der Luft aus der Kammer 9 und ein neuerliches Anheben des Kolbens 6 erlauben.
PATENTANSPRÜCHE :
1. Vorrichtung zur selbsttätigen spezifischen Zugabe flüssiger Beimengungen zu Flüssigkeiten, dadurch gekennzeichnet, dass ein Kippgefäss, in welches eine Flüssigkeit einfliesst, mit seinem während des Kippens aufsteigenden Teil eine Luftpumpe betätigt, welche durch eine Rohrleitung in eine Kammer eines zweikammerigen Gefässes, welches mit der flüssigen Beimengung gefüllt ist, von oben her Luft einbläst, so dass die Flüssigkeit in dieser Kammer nach unten gedrückt wird und wie in einem kommunizierenden Gefäss in der andern Kammer nach oben gehoben wird, so dass die flüssige Beimengung durch ein am oberen Ende der 2. Kammer angebrachtes Abflussrohr in die Abflussleitung der ausgekippten Flüssigkeit einfliesst.