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Verriegelungseinrichtung für Weichenstellvorrichtungen für Nah-und Fernbetätigung.
Im Stammpatent Nr. 130934 ist eine sowohl von Hand aus durch einen an der Weiche angeordneten Stellhebel als auch vom entfernten Stellwerk aus, z. B. mittels Drahtzuges, betätigbare Weichen- stellvorrichtung beschrieben, bei welcher zwischen dem Stellwerk (bzw. dem von diesem aus betätigten
Getriebeteil, wie der Kettenrolle) und der Weiche ein Differential-oder Planetenradgetriebe eingeschaltet ist, von dessen ineinandergreifenden Organen eines mit dem Stellwerk und ein zweites mit einem an der Weiche befindlichen Gewichtshebel verbunden ist, wobei eines dieser Organe oder ein drittes jeweils derart verriegelt wird, dass bei Verstellung der Weiche mittels des Gewiehtshebels der mit dem Stellwerk verbundene Getriebeteil (z. B. die Drahtrolle) in Ruhe bleibt.
Die Zusatzerfindung bezweckt nun, die Beweglichkeit des Gewiehtshebels in der Stellung des Antriebes für Fernbedienung in der Stellvorrichtung selbst zu sperren, ohne dass der Drahtzug nenenswert belastet wird, wenn versucht wird, den Gewichtshebel in dieser Stellung zu betätigen.
Die Wirkungsweise der Einrichtung beruht darauf, dass zwischen der die Weiche antreibenden Welle und dem Gewiehtshebel ein toter Gang eingeschaltet ist, der nur in der Stellung für Fernbedienung zur Wirkung kommt, wenn die Bewegung vom Gewichtshebel ausgeht und der zur Betätigung einer Bremse ausgenutzt wird. In der Stellung für Örtliche Bedienung wird die Bremse unwirksam.
Fig. 1 ist eine Ansicht der die Bremsung bewirkenden Getriebeteile von der Seite des Gewichtshebels aus und Fig. 2 ist ein axialer Schnitt durch die Weichenstellvorriehtung gemäss der Erfindung.
In der Zeichnung ist 1 das Gehäuse, dessen linke Seitenwand in Fig. 1 weggelassen ist. In dem Gehäuse ist in Lagerteilen 2 die Welle. 1 drehbar gelagert, auf der das Ritzel 11 aufgekeilt ist, das mit der Zahnstange 12 im Eingriff steht. Diese Zahnstange 12 ist, wie üblich, in Rollen verschiebbar gelagert und treibt die Sitzschienen der Weiche über irgendwelche Triebwerksteile an. Die Bewegung der Zahnstange 12 erfolgt hiebei senkrecht zur Zeichenebene. Die Welle 3 trägt ferner den üblichen Ansatz 18 zur Umstellung der Signallaterne. Das Ritzel 11 vollführt bei der Weichenstellung eine Drehung von zirka 150 . Auf dem Ritzel 11 ist mittels eines Zapfens 10 das Planetenkegelrad 6 drehbar gelagert, das mit den beiden konischen Zahnkränzen 5 und 7 im Eingriff steht.
Der Zahnkranz 7 sitzt auf der Kettenrolle 9, die auf der Welle 3 frei drehbar sitzt und in üblicher Weise durch Drahtzüge vom fernen Stellwerk aus betätigt wird. Der Zahnkranz 5 bildet einen Teil einer Scheibe 42, die frei drehbar auf der Welle 3 sitzt. Es ist eine später genau zu beschreibende Sperrvorrichtung vorgesehen, die entweder die Kettenrolle oder die Scheibe 42 an der Drehung verhindert.
Die bisher beschriebenen Einrichtungen entsprechen dem Stammpatent. Bei der Weichenstellvorrichtung nach dem Stammpatent wäre der zur Handverstellung dienende Gewichtshebel starr auf das Ende der Welle 3 aufgekeilt. Bei Fernbetätigung vom Stellwerk aus ist die Sperrvorrichtung in einer solchen Stellung versperrt, dass die Kettenrolle 9 drehbar und die Scheibe 42 mit dem Zahnkranz 5 festgehalten ist. Wird nun die Stellkurbel im fernen Stellwerk umgestellt, so wird die Kettenrolle durch die Drahtzüge um zirka 3000 verdreht und das Planetenrad 6 mit dem Ritzel 11 vollführt unter Abwälzen auf dem feststehenden Zahnkranz 5 eine Drehung um 1500 und verstellt die Zahnstange 12 und damit die Weiche. Gleichzeitig wird auch der Gewichtshebel umgelegt und sichert die Lage der Weiche.
Soll die Weiche von Hand aus betätigt werden, so muss zunächst die Sperrvorrichtung umgestellt werden, so dass die Scheibe 42 mit dem Zahnkranz 5 freigegeben und die Kettenrolle. 9 gesperrt ist. Diese Umstellung kann nur nach Öffnen eines Schlosses erfolgen, dessen Schlüssel beim Stellwerk oder unter B10ckverschluss im Weichenbezirk aufbewahrt ist. Die Umstellung der Weiche
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bedienung bei dem Versuch, die Weiche durch Betätigung des Gewichtshebels umzustellen, eine Sperrung dieses Hebels zu bewirken, sind gemäss der Zusatzerfindung folgende Einrichtungen vorgesehen.
Der das Gewicht 24 tragende Gewichtshcbel4 sitzt mit einer Nabe 22 frei drehbar auf der Welle Die Nabe 22 ist durch das Lager 2 hindurchgeführt und durch Kupplungsklauen 26 mit einem zweiarmigen Bremshebel verbunden, der ebenfalls frei drehbar auf der Welle. 3 sitzt. Dieser Hebel besteht aus einem kürzeren Arm 29 und einem längeren Arm 24.
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drehbar gelagerte, mittels des Handgriffes 7J 5 bedienbare und durch das Schloss 14 sperrbare Welle l' gebildet wird, auf der gegenüber den Scheiben 23 und 42 und dem Rand der Kettenrolle 9 je eine Scheibe 16 bzw. 17 von der aus Fig. 1 ersichtlichen abgeflachten Kreisform befestigt sind.
Die Scheiben 16 und 17 sind um 1800 gegeneinander versetzt, so dass in der einen Stellung der Verriegelungsvorrichtung (wie in Fig. 1) die Scheiben 42 und 2. 5 gesperrt und die Kettenrolle freigegeben ist und umgekehrt. Es ist ersichtli h. dass durch die Form der Scheiben 16 und 17, die mit segmentförmigen Ausschnitten am Umfang der zu sperrenden Scheiben 42 bzw. Rand der Kettenrolle 9 zusammen-
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backens. 3. 3 auf den Vorsprung 39 der Leitscheibe 27 und drückt den Bremsbacken 33 gegen den Bord : ; 4 der Bremsseheibe 23, während sich der Bolzen 28 8 im Ausschnitt 30 bewegt.
Die flache Neigung der Fläche des Vorsprunges 39 sorgt dafür, dass auf die Leitscheibe 27 und damit auf den Drahtzug keine solche Kraft ausgeübt werden kann, dass sich die Bremse löst.
Geht die Bewegung von der Welle. 3 aus, d. h. wird die Weiche mit der Kurbel gestellt oder aufgeschnitten, so nimmt die Leitseheibe 27 den Hebel 29 und damit den Hebelarm 24 und den Gewiehtshebel 4 samt dem Gewicht 24 mit, ohne dass der tote Gang t ausgenutzt werden kann und die Bremse bleibt ausser Eingriff. Geht dabei der Gewiehtshebel 4 mit dem Gewicht 24 durch die lotrechte Lage, so befindet sich der Bremsbacken. 33 gegenüber dem Ausschnitt 40 des Bordes 34 ; der Gewichts-
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mit der Nase 38 ungehindert über den Vorsprung 39 der Leitseheibe 27 gleitet. Es befindet sieh dann die Nase 38 des Bremsbackens 3. 3 auf der andern Seite des Vorsprunges 39 und der Bolzen 28 am andern Ende des Ausschnittes. 30.
Die Verhältnisse sind in der entgegengesetzten Stellung symmetrisch. Es gilt also auch für diese Stellung das vorher gesagte.
Soll die Weiche örtlich von Hand bedient werden (Nahbedienung), so muss die Welle 1. 3 mit den Scheiben 16 und 17 der Sperrvorrichtung um 180c gedreht werden. Es wird dann die Bremsscheibe'2. ; nur mehr durch den Bolzen 41 gehalten, der in der Scheibe 42 befestigt ist.
Wird nun der Gewichtshebel 4 mit dem Gewicht 24 betägit, so setzt der Widerstand der Weiche die Bremse 33,. 34 in Tätigkeit und die Bremsscheibe 2. wird mitgenommen, während sieh der Bolzen 41
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die Welle 3 zurücklegt. Der tote Gang kommt also bei Nahbedienung von Hand aus nicht zur Wirkung. Beim Zurückstellen der Weiche in die Grundstellung erfolgt die Bewegung in unveränderter Lage
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an die Scheibe 16 der Sperrvorrichtung stösst ; dann aber ist die Grundstellung erreicht.
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