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Kolben illfeder halter.
Das Stammpatent Nr. 140092 betrifft einen Kolbenfüllfederhalter, bei welchem als Kolbenstange ein weiteres Schreibgerät dient. Bei der dort dargestellten Ausführung ist das als Kolbenstange dienende
Schreibgerät mit dem Kolben leicht lösbar (z. B. durch Schraubengewinde) oder unlösbar verbunden.
Die Erfindung bezweckt nun, diese Anordnung so zu verbessern, dass ein ungewolltes Verschieben des als Kolbenstange dienenden Schreibgerätes vermieden wird. Dies ist deshalb sehr wesentlich, weil während des Tragens oder auch bei der Handhabung des Schreibgerätes durch zufälliges oder unwillkürliches
Verschieben oder Verdrehen der Kolbenstange eine unerwünschte Verschiebung des Kolbens deshalb möglich ist, weil die Kolbenstange gegen Längsverschiebung nicht völlig gesichert ist. Die Erfindung besteht nun darin, dass die aus einem Schreibgerät bestehende Kolbenstange durch ein Sperrorgan gegen Längsverschiebungen gesichert ist.
Bei dem in der Zeichnung dargestellten Beispiel ist der als Kolbenstange dienende Füllbleistift r mit seinemEnde t in dem Kolben b befestigt. An dem Endteil t ist nun ein kleiner Stift, Vorsprung od. dgl. s angebracht. Der Teil t ist in einem ein- oder mehrteiligen Ringkörper v geführt, welcher unverdrehbar und unverschiebbar im Behälter a sitzt und in welchem eine T-förmige Ausnehmung (Schlitz) n vorgesehen ist.
Es kann nun der Füllbleistift r zwar um die eigene Achse verdreht, aber so lange nicht in der Längsrichtung des Tintenbehälters a verschoben werden, als der Knopf z nicht oberhalb des parallel zur Achse des Federhalters verlaufenden Teiles der Ausnehmung (Schlitz) n liegt. Nur in dieser Stellung ist es möglich, den Bleistift r und damit den Kolben b in der Längsrichtung des Behälters zu verschieben.
Um diese Einstellung zu erzielen, muss der Benutzer der Füllfeder den Bleistift r so verdrehen, dass eine am letzteren vorgesehene Markierung w mit der an dem Teil v vorgesehenen Marke w1 in eine Linie fällt.
Durch Abwärtsdrücken des Füllbleistiftes wird sodann die Tinte aus dem Behälter gegen die Schreibfeder gedrückt ; beim Hinaufziehen des Füllbleistiftes bzw. nach dem Füllen des Behälters kommt der Knopf z wieder in die T-förmige Ausnehmung, worauf der Bleistift verdreht und dadurch gegen weitere Längsverschiebungen gesichert wird. An Stelle des Bajonettverschlusses der dargestellten Anordnung können aber auch beliebige andere Sicherungen angewendet werden.
Die Abschlusskappe y ist an ihren beiden Enden offen und an der Innenwand ihres oberen Endes mit einem Muttergewinde versehen, das auf das am Bleistift vorgesehene Gewinde u aufgeschraubt werden kann. Ausserdem ist sie innen doppelwandig ausgebildet, so dass Magazine S für Vorratsbleistiftminen geschaffen werden.
PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Kolbenfüllfederhalter nach dem Patente Nr. 140092, dadurch gekennzeichnet, dass ein Sperrorgan vorgesehen ist, welches die Längsverschiebung des als Kolbenstange dienenden Schreibgerätes nur bei einer bestimmten Einstellung gestattet.
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