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Behälter für Riechstoffe.
Die Erfindung bezieht sich auf Behälter für Riechstoffe in beliebiger fester, halbfester oder flüssiger Form, wobei eine oder mehrere von dem als Vergasungsraum dienenden Behälterinnern nach aussen
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austritt zu erzielen, wird gemäss der Erfindung der Behälter von einer Schale und einen) Deckel bzw. einer zweiten ähnlichen Schale umschlossen, so dass die Randteile der Schale mit dem Deckel oder dem Rand der zweiten Schale an einzelnen Stellen oder am ganzen Umfange desselben die Öffnungen zum Duftaustritt bilden.
Der Behälter wird hiebei zweckmässig so ausgebildet, dass der Vergasungsraum eine flache, gegen den Rand zu im Querschnitt verjüngte Form erhält, um durch diese Verjüngung die Wärmeleitung zum Riechstoff und damit seine Verdampfung zu erhöhen. Zur Aufnahme des Richstoffes dient hiebei ein Aufsaugmittel, welches den in der Regel flüssigen Riechstoff aufnimmt. Zur Vermeidung des Ausfliessens des flüssigen Riechstoffes wird nun zweckmäf3ig der Schalenrand mit flanschartig eingezogenen Flächen versehen, an welche sieh noch ein nach innen ragender Bordrand anschliessen kann, um gegen das Ausfliessen etwa überschüssiger Flüssigkeit eine Art Labyrinthdichtung zu bilden.
Zur Regelung des Duftaustrittes wird in weiterer Ausgestaltung der Erfindung der eine Schalenteil in seinem Mittelteil mit einem Gewindeteil versehen, der mit einem entsprechenden Gegengewindeteil des Deckels oder der zweiten Schalenhälfte zusammenwirkt, um so die Duftaustrittsöffnungen grösser und kleiner machen zu können. Statt der zentralen Verschraubung der beiden Teile können auch die beiden Teile durch ein Scharnier od. dgl. verbunden und mit einer beliebigen Stellvorrichtung, z. B. einer Schraube, Hebel, Exzenter od. dgl., versehen sein. Der Vergasungsraum kann auch in mehrere Teilbehälter unterteilt sein, um verschiedene Riechstoffe unterzubringen und gleichzeitig vergasen zu können. Eine die Teilbehälter beliebig verschliessende Regelvorrichtung kann hiebei zur Herstellung beliebiger Geruchmischungen dienen.
Zum Ersatz des verbrauchten Riechstoffes können die Vergasungsräume auch mit Vorratsbehältern zur Aufnahme von flüssigen Riechstoffen versehen sein, welche durch Betätigung entsprechender Entleerungsvorrichtungen in die Vergasungsräume entleert werden können.
Diese Vorratsbehälter können auch durch leicht lösbare Befestigungsmittel, wie federnde Klammern od. dgl., auswechselbar am Behälter befestigt sein.
Auf der beiliegenden Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in mehreren beispielsweisen Ausführungsformen veranschaulicht. Fig. 1 zeigt einen Riechstoffbehälter im Aufriss. Fig. 2 einen dazugehörigen Kreuzschnitt. Fig. 3 und 4 veranschaulichen im Kreuzschnitt andere Ausführungsformen der Reguliereinrichtung zum Duftaustritt. Die Fig. 5-7 zeigen Ausführungsformen mit mehreren Vorratsbehältern im waagrechten Schnitt, Kreuzschnitt und Draufsicht, während Fig. 8 eine andere Ausführungsform in Draufsicht, teilweise geschnitten, und Fig. 9 einen dazugehörigen Kreuzschnitt zeigt.
In Fig. 1 und 2 ist mit 1 eine flache Schale, z. B. aus Metall, Pressstoff usw., bezeichnet, mit 2 eine
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mit dem Vergasllngsraum 3 bilden, der in der gezeichneten Stellung durch den ringförmigen Spalt 4 mit der Aussenluft in Verbindung steht.
Durch die Anordnung eines ringförmigen Spaltes 4 an dem Aussenrand des Vergasungsraumes ! ist eine gute und rasehe Durchlüftung des Vergasungsraumes und damit eine rasche Verdunstung oder Vergasung des Riechstoffes gewährleistet. 5 und 5'bezeichnen die in dem Vergasungsraum 3 untergebrachten festen Riechstoffe in Scheibenform oder zwei Scheiben
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aus einem den flüssigen Riechstoff aufsaugenden bzw. pulverförmigen Riechstoff aufnehmenden Material mit auf kleinem Raum zusammengedrängter grosser Verdunstungsoberfläehe, wie Watte, Faserstoff Schwamm oder irgendeine Vielheit von Flächen- oder Faserteilchen.
Hiedurch wird bei Verwendung eines flüssigen oder pulverförmigen Riechstoffes eine vielfach beschleunigte Verdunstung oder Vergasung gewährleistet. Zur sichyeren Verhinderung des Ausfliessens flüssiger Riechstoffe sind die zur Aufnahme der Riechstoffe 5 und 5'vorgesehenen Räume am Rande mit flanschartig eingezogenen Flächen 1', 2', 2 a', 2 b', 8', 8 a'oder 8 b'versehen, um eine Art Labyrinthraum zu schaffen. Durch Anordnung eines
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weiter vermehrt. In diesem Fall braucht im Vergasungsraum nicht unbedingt ein Kissen 5 oder 5'vor- gesehen sein, das den flüssigen Riechstoff aufsaugt, da aus einer Schale der geschilderten Form geringe
Flüssigkeitsmengen nicht ausfliessen können.
Der Deckel 2 besitzt in seiner Mitte einen mit demselben fest verbundenen Schraubenbolzen 6, der in ein an der Schale 1 befestigtes Muttergewindestück 7 passt, so dass durch gegenseitige Verdrehung der beiden Schalen 1 und 2 der Spalt 4 und damit auch die Durchlüftung bzw. die Verdunstung fein reguliert werden kann. 8 bezeichnet einen an der Schale 1 befestigten Reifen, welcher mit dem Rand der Schale 1 eine Rinne zur Aufnahme einer Dichtung 9 bildet, so dass bei vollständigem Zuschrauben des Deckels 2 der Vergasungsraum 3 gasdicht abgeschlossen wird. 10 sind zwei Bügel, durch welche ein
Band oder ein Riemen zur Befestigung des Behälters an der Hand, am Arm usw. gezogen werden kann.
Statt der Bügel 10 können auch andere Befestigungsmittel am Behälter angebracht sein, wie beispiels- weise Aufhängeösen, Kettchen, Sicherheitsnadeln, Druckknöpfe usw. Das Tragen des Behälters am
Körper oder in dessen Nähe an der Kleidung hat den Vorteil, dass die Körperwärme die Verdunstung des Riechstoffes beschleunigt, wobei besonders das Anliegen der flachen Schale am Körper oder an der
Kleidung den Wärmeübergang an den Behälter und somit die Verdunstung begünstigt. Anstatt der erwähnten Befestigungsmittel kann der Behälter auch ein oder mehrere Stützen zum Aufstellen in Wohnräumen, im Winter vornehmlich in der Nähe der warmen Heizstellen (Kamine, Öfen, Heizkörper usw.) erhalten, wobei ebenfalls die flache dünne Form des Behälters den Wärmeübergang begünstigt.
In Fig. 3 ist ein Schnitt durch ein anderes Ausführungsbeispiel schematisch dargestellt, bei welchem zwei Sehraubendeckel 2 a und 2 b zwei Vergasungsräume 3 a und 3 b regulierbar abdecken, so dass nach Belieben der eine oder der andere Vergasungsraum bzw. beide geöffnet und somit der eine oder der andere zweier verschiedener Riechstoff bzw. beide zugleich verdunstet werden können. Die übrigen analogen Bauteile dieser Ausführungsform haben die analogen Bezeichnungen wie bei der Fig. 1 und 2.
Fig. 4 zeigt ein anderes Ausführungsbeispiel schematisch im Schnitt. Der Deckel 2 ist in diesem Beispiel als Klappdeckel mit dem Scharnier 11 an der Schale 1 befestigt und durch die Schraube 12, die einen eingedrehten Hals 12'besitzt, an das an der Schale 1 befestigte Muttergewindestück 1. 3 und somit auch an die Schale 1 selbst anzusehrauben. Zum Drehen der Schraube 12 dient ein randrierter Knopf 14 oder eine sonstige geeignete Handhabe. Statt der Schraube 12 und dem Gewindeteil13 können auch Hebel oder sonstige Stellmittel zum Verstellen des Klappdeckels 2 vorgesehen werden. In dem Vergasungsraum. 3 ist ein besonderer Behälter 15 zur Aufnahme eines flüssigen Riechstoffes angeordnet.
Derselbe hat zur Vermeidung überflüssiger Dichtungsstellen nur die einzige Öffnung 16. Der Behälter 15 kann mit Hilfe eines kleinen Trichters mit noch kleinerer Abfüllöffnung als die Ausflussöffnung 16 gefüllt werden. Die Ausflussöffnung 16 ist mit einer Platte 17 geschlossen, welche mit dem Betätigungsknopf. 18 einen um die Achse 19 drehbaren Winkelhebel bildet, der mit Hilfe der Flachfeder 20 ständig die Ausflussöffnung 16 abschliesst und erst durch Drücken auf den Knopf 18 den Behälter 15 öffnet, wodurch flüssiger Riechstoff ausfliesst und das Kissen 5 tränkt.
Wenn die Ansflusspffnung 26 genügend enge gehalten wird, so dass durch diese nur schwer gleichzeitig Riechflüssigkeit ausfliessen und Luft eindringen kann, so kann eine Abschlussvorrichtung 17-20 erspart werden und wird der Riechstoffbehälter 15 entweder durch kräftiges Schütteln des ganzen Vergasungsbehälters und somit auch des an diesem befestigten Riechstoffbehälter 15 oder durch kapillare Saugwirkung der Einlage 5 nach Massgabe der erfolgten Vergasung oder Verdunstung nach und nach entleert. Der Flüssigkeitsbehälter 15 wird zweckmässig leicht auswechselbar angebracht, z. B. mit Hilfe von federnden Klammern 21.
Ein anderes Ausführungsbeispiel ist in Fig. 5-7 schematisch dargestellt. Fig. 5 zeigt eine Aufriss-
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eine grosse Zahl kleiner Löcher in der Scheibe 22 vorgesehen sein. In der gezeichneten Stellung deckt die Scheibe 22 die drei Vergasungsräume ab, so dass kein Ausströmen von Riechstoff ins Freie statt-
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gewünschte Riechstoff zur Ausgasung gelangt. Wenn die Scheibe 22 so gedreht wird, dass sie zwei benach- barte Vergasungsräume gegen die Aussenluft teilweise freigibt, so kann ein Gemisch der betreffenden beiden Riechstoffe ausgegast oder ausgesendet werden. Es können daher mit dieser Vorrichtung die verschiedensten Variationen von Wohlgerüchen ausgesendet werden.
Zwecks Erzielung eines gasdichten
Abschlusses kann zwischen den Scheiben 22 und 24 eine Dichtungsscheibe von der gleichen Form und mit den gleichen Ausnehmungen wie die Scheibe 24, an dieser gegen Verdrehung gesichert, oder eine analoge Scheibe wie die Scheibe 22, an dieser gegen Relativverdrehung gesichert, angeordnet werden.
Der Behälter 1, 2 kann statt einer runden Form auch eckige Form mit in einer Reihe angeordneten Ver- gasungsräumen erhalten, in welchem Falle statt einer drehbaren Scheibe 22 eine verschiebbare Platte angeordnet werden kann.
Fig. 8 und 9 zeigen ein anderes Ausfiihrungsbeispiel in der Aufrissansicht bei teilweise abge- nommen gedachter Deckscheibe 2 und im Kreuzrissschnitt, in welchem Beispiel die bereits bekannten
Teile mit denselben Ziffern bezeichnet sind wie bisher. Dieses Beispiel zeigt eine andere Form der auswechselbaren Flüssigkeitsbehälter 15, nämlich als vollständig geschlossene Einsatzpatronen, z. B. als zugesehmolzene Glasphiolen oder als zugelötete oder dicht gefaltete kleine Tuben. Die Entleerung derselben erfolgt durch Drücken auf einen Knopf 27, wodurch ein Stift 28 in den dünnwandigen Behälter 15 eingedrückt oder eingestochen wird. Eine Feder 29 bringt den Stift 28 samt Knopf 27 wieder in die Anfangsstellung.
Die Behälter 15 sind mit Klammern 21 am drehbaren Deckel 2 leicht auswechselbar angebracht und werden durch Drehen des Deckels 2 aufeinanderfolgend vor den Stoss stift 28 gebracht. 30 ist ein Stützring für die Riechstoffpatronen beim Durchstossen derselben.
In allen Ausführungsbeispielen mit Schraubdeckel 2 wird derselbe zweckmässig gegen ein unbeabsichtigtes gänzliches Ausschrauben entsprechend gesichert, doch sind solche Sicherungen der Einfachheit wegen nicht eingezeichnet.
Weiters können innerhalb des Behälters 1, 2 ein oder mehrere Räume zur Unterbringung beliebiger Gegenstände, wie Toiletteartikel oder beliebiger Materialien, z. B. verschiedener Kosmetika, vorgesehen sein.
PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Behälter für Riechstoffe in beliebiger fester, lialbfester oder flüssiger Form mit einer oder mehreren, von dem als Vergasungsraum dienenden Behälterinnern nach aussen führenden Öffnungen, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter von einer Schale (1) und einem Deckel bzw. einer zweiten ähnlichen Schale (2) umschlossen wird und die Randteile der Schale mit dem Deckel bzw. der zweiten Schale (2) an einzelnen Stellen oder am ganzen Umfange derselben die Öffnungen (4) zum Duftaustritt bilden.