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Schwimmerventil.
Gegenstand der Erfindung ist die zweckmässige Ausgestaltung der an sich bekannten Schwimmerventile, bei denen der zweite, kurze Hebelarm des Schwimmerhebels durch eine Nocke gebildet wird, welche Nocke die Steuerung des Ventilkegels oder sonstigen Abschlussorganes bewirkt. Das besondere
Kennzeichen dieser Art Schwimmerventile ist die Lage des Hebeldrehpunktes, welche sich genau in der Achsenprojektion des Ventilkegels, also genau unterhalb desselben befinden muss.
Für den Einbau von Schwimmerventilen in die dazugehörigen Behälter, insbesondere Klosett- spülkästen. sind in der Praxis vier Möglichkeiten des Anschlusses an die Wasserzuleitung gegeben.
Fall l : Zuleitungsansehluss befindet sich an der Rückwand des Behälters innerhalb der vom Behälter bedeckten Wandfläehe in dem linken Teil der RÜckwand.
Fall 2 : Situation genau wie im Fall l, jedoch im rechten Teil der Rückwand.
Fall 3 : Der Zuleitungsanschluss befindet sieh ausserhalb der vom Kasten bedeckten Wandfläehe.
Zuleitung von links seitwärts oder von links oben kommend.
Fall 4 : Situation genau wie Fall 3, Zuleitung jedoch von rechts seitwärts oder oben kommend.
Alle bisher bekannten Schwimmer ventile sind nicht geeignet, in ihrer bekannten Bauweise eine Installation aller vier angeführten Montagefälle zu ermöglichen. Für Fall l und 2 mussten zwei Anschlussstutzen vorgesehen werden, von denen immer einer mit einer nur diesem Zwecke dienenden Kappe abgedichtet werden musste. Für den Fall 3 und 4 musste überhaupt ein anders konstruiertes Schwimmer-
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Bauten nicht von vornherein gegeben ist, ist dies in der Praxis ein wirtschaftlicher Nachteil.
Die Erfindung erspart nicht nur den vorher erwähnten Reserveanschlussstutzen für den Fall l und 2. sondern gestattet auch die Verwendung des gleichen Schwimmerventils ohne konstruktive Änderung für den Fall 3 und 4 durch Umlegung der Schwimmerstange in die entgegengesetzte Richtung, wobei Zufluss- und Abflussorgane des Schwimmerventils so angeordnet sind, dass sie diesen Zweck fördern.
Bei allen bekannten Schwimmerventilen musste ferner bisher der Drehlagerbolzen, um welchen der Schwimmerhebel schwingt, gegen Herausfallen durch einen Splint oder eine Schraubenmutter gesichert werden. Diese Sicherung lockert sieh leicht, da ja der Bolzen sich mit dem Sehwimmerhebel bewegt, und fällt in den Behälter, später fällt der Bolzen selbst und das Schwimmerventil funktioniert nicht. Durch die erfindungsgemässe Anordnung des Abflussröhrchens vor dem Bolzenkopf sichert dieser unbewegte Teil des Srhwimmerventils den Bolzen ohne Splint oder Schraubenmutter, ermöglicht somit ausser grösserer Betriebssicherheit eine Ersparnis in der Herstellung.
Schwimmerventile mit durch Nocken gesteuertem Ventilkegel haben naturgemäss den durch Anordnung der Noeke gegebenen exzentrisch wirkenden Kraftangriff des Schwimmerhebels auf den Ventilkegel. Dieser exzentrisch wirkende Kraftangriff auf den Kegel erzeugt eine starke Seitenpressung des
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der Ventilöffnung ein grosser Gegendruck zu überwinden ist. Dieses ungünstige Moment der Seitenpressung aufzuheben, ist ein weiterer Zweck der erfindungsgemässen Ausgestaltung des Schwimmerventils. Es ist wohl bekannt, dass Schwimmerventilkolben zur Verminderung der Reibung mit kleinen, durch Einbörtelung gegen das Herausfallen gesicherten Kugeln versehen sind.
Gerade durch ihre Lagerung können jedoch diese Kugeln insbesondere eine Seitenpressung nicht verhindern, da sie nicht frei beweglich sind, sondern mit dem zugehörigen Teil des Ventilkegels oder Kolbens mehr oder weniger
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verhindern. Die erfindungsgemäss angeordnete Kugel kann jedoch in ihrer nach zwei Seiten offenen Führungshülse frei steigen und fallen und sieh drehen, wodurch erst tatsächlich der auf der einen Seite
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Oberflächenpunkt zentrisch auf den Ventilkegelschaft übertragen wird, wodurch die Seitenkomponente des Kräftedreiecks nur auf Kugel und Führungshülse der Kugel wirkt, also eine Seitenpressung der Kegel selbst vollkommen verhindert wird.
Die Zeichnung zeigt in Fig. 1 einen Aufriss, in Fig. 2 einen Seitenriss, in Fig. 3 einen Grundriss eines erfindungsgemässen Sehwimmerventils bei einem Selbstschlussschwimmer. Fig. 4 zeigt den Einbau des
Schwimmerventils an die linke und rechte Seitenwand des Behälters (Montagefall 3 und 4). Fig. 5 in dem linken und rechten Teil der Rückwand des Behälters (Montagefall l und 2).
Der Schwimmerventilkörper 1 hat oben den Ansehlussstutzen 2, durch welchen das Wasser zuströmt. Der Ventilkegel3 ruht auf dem Sitz 4 und verhindert das Ausströmen von Wasser durch den
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Noeke 7 durch die Gewiehtswirkung des Schwimmers 11 die Kugel 8 und den Ventilkegel. 3 aufhebt.
Die Sehwimmerstange 6 ist im Drehpunkt 9 mittels des Drehlagerbolzens 10 direkt unterhalb der Mittelachse des Ventilkegels drehbar gelagert und trägt an ihrem Ende den gewichtsbelasteten Schwimmer 11. Die Sehwimmerstange 6 ist gekröpft, um dem im Reservoir befindlichen Überlaufrohr auszuweichen (s. Fig. 4 und 5). Unterhalb des Ventilkegels 3 befindet sich in gleicher Mittelaehse eine Kugel 8, welche in dem als doppelt geschlitzte Hülse ausgestalteten unteren Teil des Ventilkörpers 1 frei drehbar und auf und ab beweglieh geführt ist. Diese Kugel 8 vermittelt den exzentrisch von der Nocke 7 ausgeübten Hebeldruek zentrisch auf den Ventilkegel 3.
Der in Fig. 2 ersichtbare Ausstromkanal 5 ist durch ein eingesehraubtes Ausströmröhrchen 13 verlängert und ist seitwärts der Schwingungsebene des Schwimmerhebels angeordnet. Das Ausstromröhrchen 13 sichert durch seine Lage den mit seinem versenkten Kopf an dasselbe anliegenden Drehlagerbolzen 10.
In Fig. 4 und Ï ist die Verbindung des Sehwimmerventils mit der Wasserzuleitung durch ein Eckventil 12 angedeutet. welches bekannterweise mit einer Überwurfmuttern-Verschraubung am Schwimmerventil befestigt ist. Im Montagefall 1 (Fig. 5 links) befindet sieh das Schwimmerventil mit der nach rechts von demselben, jedoch nach der Seite des Anschlussstutzens 2 liegenden Schwimmerstange im linken Behälterteil. Die Ausströmung 5, 13 liegt seitlich der Schwingungsebene des Hebels zur Rückwand zu.
Im Montagefall 2 (Fig. 5 rechts) befindet sieh das Schwimmenventil mit der nach links von demselben,
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Die Ausströmung 5 liegt jetzt vorne, der Vorderwand zu, da ja das ganze Schwimmerventil gedreht wurde. Der ebenfalls jetzt nach vorne zeigende Anschluss des Zuleitungsventils 12 kann durch Drehen bei der
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stutzen 2 des links im Behälter befindlichen Schwimmerventils durch die Behälterwand gesteckt und der Anschluss des Zuleitungsventils 12 ausserhalb des Behälters mit dem Schwimmerventil verbunden. Der vorher (Montagefall l und 2) immer nach der gleichen Richtung wie der Ansehlussstutzen. 2 zeigende
Schwimmerhebel muss nun umgelagert werden, was nach Herausnehmen von Teil 13 und 10 sehr leicht, auch an der Baustelle, gemacht werden kann. Der Schwimmerhebel liegt dann nach der rechten Seite des Schwimmerventils, jedoch entgegengesetzt dem Anschlussstutzen 2.
Die Ausströmung 5, 13 liegt ausserhalb der Schwingungsebene des Schwimmerhebels zur Behältervorderwand zu. Im Montagefall 4, (Fig. 4 rechts) wird wieder der Schwimmer gedreht und wie bei Fall 3 befestigt. Die Ausströmung zeigt nach der Behälterrückwand, der Zuleitungsventilansehluss wird durch Drehen bei der Überwurfmutter in die richtige Lage gebracht.
Alle diese Möglichkeiten sind nur durch die erfindungsgemässe besondere Bauart des Schwimmerventils ausführbar und lassen die Verwendung ein und desselben Schwimmerventils für alle vier Fälle zu. Die gezeichnete Ausführung ist nur eine beispielsweise. Die erfindungsgemässe Bauart und Einschaltung der frei beweglichen Kugel kann auch bei andern Konstruktionen, insbesondere auch bei Gegendruckschwimmern Anwendung finden. Ebenso kann auch die Kugel durch eine entsprechend geführte Rolle ersetzt werden.
PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Schwimmerventil mit durch eine Noeke am Schwimmerhebel betätigtem Ventil, dadurch grkelln- zeichnet, dass die Ausströmungsorgane (5, 13) ausserhalb der Sehwingungsebene des Schwimmerhebels (6) angeordnet sind, wodurch die Umlegungsmöglichkeit des Hebels auf die entgegengesetzte Seite und die