DE1992494U - Schwimmerventil für Abortspülkästen - Google Patents

Description

P.A. 14t 218-9X68*

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Walter Thomas c h , 2 Hamburg 73» Scharbgutzer

Str, 57

"Schwimmerventil für Abortspülkästen".

Die Neuerung*betrifft ein-Schwimmerventil für Abort spülkästen und ähnliche Flüssigkeitsbehälter mit nach'unten ge·* richteter Einlaufdüse und Zustrb'mrohr und bezweckt die Verbesserung der Betriebsfähigkeit solcher Vorrichtungen«.

Üblicherweise werden heute an Abortspülkästen horizontale Einlaufdüsen verwendete Diese Vorrichtungen haben den Nachteil, daß sie einmal sehr lautstark sowie stark spritzend arbeiten und zum anderen durch lange Schwimmerhebel sehr . ■:. viel Platz einnehmen, deh. die Spülkästen müssen in ihrer Grundfläche sehr groß ausgelegt werden« Außerdem ist die Zugänglichkeit der Ventile im Reparaturfalle äußerst kompliziert und mit großem Arbeitsaufwand verbunden. Um das Spritzen zu vermeiden und die Geräusche zu dämpfen, ist man bereits dazu übergegangen, an die horizontale Einlaufdüse ein vertikales Umleitrohr anzuschließen, welches fast bis zum Boden des Kastens reichte Durch diese Maßnahme wird zwar eine gewisse Verminderung der Geräusche erzielt, jedoch ist diese Dämpfung bei weitem nicht ausreichend*

Um diese Nachteile abzustellen, nämlich sowohl die lästigen Geräusche und das Spritzen zu beseitigen und den baulichen Aufwand erheblich zu verringern, also ein nur eine relativ

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kleine Grundfläche einnehmendes Schwimmerventil zu schaffen, wurden Ventile mit lotrecht nach unten gerichteter Zulaufdüse bekannt, bei denen der Schwimmer am unteren Ende eines lotrecht geführten Ventilstößels befestigt ist, der an seinem oberen Ende den Verschlußkörper für das Ventil führt· Weiter sind Ventile ähnlicher Anordnung bekannt, die zu der vorgenannten Ausführung nur den Wntersehied aufweisen, daß statt einer vertikalen Düse ein senkrechter Einströmsehlii in einem Vertikalrohr vorgesehen ist, auf dem der Schwimmer durch ein Rohr geführt ist« Durch die Bewegung dieses Schwimmerrohres wird der Schlitz freigegeben oder versperrt·

Nachteil der zuletzt genannten Sehwimmerventile ist* daß mit ihrer Hilfe nicht der von den zuständigen Prüf** und Abnahmebehörden geforderte Ventilsehließdruek von 100 mm WS erreicht werden kann, zumindest nicht mit Sehwimmern der bekannten Größenordnungen« Vielmehr wären, sollte den Abnahme* erfordern!ssen entsprochen werden, beifden bekannten Anordnung gen Schwimmer notwendig, die ein Vielfaches des Volumens der bekannten Schwimmer besitzen» was zu übermäßig großen Spülkästen führen würde·

Hier liegt nun die Aufgabe der Neuerung, ein Sehwimmerventil vorzusehen, welches klein und einfach gebaut, leicht regulierbar ist, geräuscharm arbeitet und zugleich die Abnahmebestimmungen erfüllt»

Gelöst wird diese Aufgabe neuerungsgemäß dadurch, daß der

Schwimmer mit einem kurzen Hebelarm an einem hölienverstellbaren Ventilstößel angelenkt ist. Man erhält so ein Sehwim* merventil, welches infolge eines extrem kurzen Hebelarmes außerordentlich wenig Platz "beanspracht, durch den Hebel abei zugleich den notwendigen Sehließdruek erzeugt, um dem Prüfdruck von 100 mm WS standzuhalten· Durch die Höhenverstellbarkeit des Ventilstößels ergibt sieh die Möglichkeit, das Ventil auf unterschiedliche Flüssigkeitsmengen einzustellen·

Vorteilhaft ist der Ventilstößel zwischen dem Drehpunkt und dem freien, den Schwimmer tragenden Ende des Hebelarmes angelenkt. Eine solche Ausbildung dient besonders der bauliehen Einfachheit der Vorrichtung, denn dadurch reduziert sieh die Gesamt«fiebelarmlänge um die sonst erforderliche Hebellänge für den Ventilstößel, der bei den bekannten Gestängen für Horizontaleinströmungen stets auf der entgegengesetzten Seite des Drehpunktes angelenkt ist. Zur Vereinfachung der Bewegung und Führung des Ventilstößels ist es ferner günstig, wenn dieser mit dem Hebelarm in der Schließstellung des Ventils annähernd einen rechten Winkel bildet«

Vorzugsweise ist der Ventilstößel zweiteilig ausgebildet, und zwar können die beiden Seile feinregulierbar miteinander verbunden sein* Auf diese Weise wird die genaue Einstellung auf eine bestimmte Wassermenge erheblieh erleichtert, indem man das obere Teil des Stößels, welches zweckmäßig die Dichtung für die Einströmdüse trägt, gegenüber dem unteren,

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mit dem Sehwimmerliebel gelenkig verbundenen 3?eil höhenverstellt*

Infolge der Ge samt au. sMl dung des Sehwimmerventils kann der für den Durchtritt des Schwimmerhebels dienende Schlitz im Ventilgehäuse als Rücksogsicherung angeordnet sein, wenn dieser Schlitz unterhalb der Einströmdüee, aber ■über der Wasseroberfläche vorgesehen wird· So wird die zusätzliche Anbringung einer Öffnung zur Vermeidung des Zurüeksaugens von Wasser in die Versorgungsleitung •überflüssig*

Um den Aufbau des Sehwimmerventils weiter zu vereinfachen und die leichte Zerlegbarkeit zu ermöglichen, wird das Ventilstößelgehäuse vorteilhaft leicht austauschbar an dem die Düse tragenden Teil des Zuströmrohres angeordnet und mittels einer an dem Gehäuse sitzenden Überwurf mutter mit dem Bohr, welches die Düse trägt, verbunden sein« Auch das Ausflußrohr kann leicht austauschbar an dem Ventilstößelgehäu*· se angebracht sein, wodurch man, unterschiedlichen Größenverhältnissen verschiedener Spülkästen entsprechend, schnell das Ausflußrohr den jeweiligen Erfordernissen anpassen kann*

Fm die einwandfreie Führung des Stößels und damit eine sichere Abdichtung der Düse zu gewährleisten, wird der Stößel vorzugsweise in einem mit einem Boden ausgestatteten Gehäuseteil zentrisch geführt* Dabei weist der Boden günstigerweise eine zentrisehe Bohrung, in der der Stößel leicht passend geführt ist, und um diese herum siebartig angeordnete Öffnungen für den Durchtritt des Wassers auf«

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Da es weiterhin wichtig ist, das gesamte Schwimmerventil leicht ein— and ausbauen zu können, um Einzelteile auszu*· tauschen, Verstellungen des Stößels vorzunehmen oder die in der Vorrichtung vorgesehenen Siebe zu reinigen, werden vorteilhaft Zuströmrohr mit Sieb, Düsenrohr mit Düse, VentilStößelgehäuse mit Ventilstößel, lebelarm und Schwimmer sowie das Ausflußrohr zu einer an der Zuströmleitung zu befestigenden, leicht austauschbaren Einheit angeordnet·

Um die Herstellungskosten und das Gewicht der Teile zu reduzieren sowie deren lebensdauer zu erhöhen, kann man Bohr- und Gehäuseteile einschließlich Stößel, Hebelarm und Schwimmer aus widerstandsfähigem, korrosionsfestem und alterungsbeständigem Kunststoff vorsehen* Dabei wird vorzugsweise der Schwimmer aus einem extrem leichten Kunststoff, beispielsweise einem Polystyrol~Sehaumstoff, bestehen, wodurch man besonders günstige Auftriebsverhältnisse erhält, während die übrigen Seile aus einem festeren und härteren PVO hergestellt sein können.

Die Neuerung soll nun an Hand eines in der beigefügten Zeichnung in Ansicht und teilweisem Schnitt dargestellten Ausführungsbeispieles besehrieben werden·

An der Zuströmleitung 1, die zur ortsfesten Installation gehört, ist ein Zuströmrohr 2 befestigt, in welchem ein Sieb 21 angeordnet ist. An das Rohr 2 sehließt sieh ein Bohrkrümmer 3 an* der ein Düsenrohr 4 mit vertikal nach unten

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gerichteter Düse 41 trägt. Das Düsenrohr 4 ist mit Außengewinde versehen. In dem Düsenrohr 4 sitzt, durch eine Überwurfmutter 51 gehalten, ein Itahrangsteil 5, in welchem ein Ventilstößel 6 geführt ist. Das Führungsteil 5 besitzt zn diesem Zwecke einen Boden 54 mit einer zentrisehen Bohrung 56 and, um diese herum angeordnet, siebartigen Bohrungen 52· Das Führungsteil 5 trägt seinerseits, gehalten durch einen oder mehrere Gewindebolzen 53* ein rohrförmiges lagergehäuse 7* welches mit einem lager 71 und einem Durchtrittsschlitz 72 ausgestattet ist. An seinem unteren Ende trägt das lagergehäuse 7 mittels Bolzen 81 ein Ausflußrohr 8, welches zur besseren Befestigung an dem lagergehäuse 7 noch mit einem Ring 82 versehen ist·

Das Ausflußrohr 8 kann je nach der Tiefe des jeweiligen Spülkastens verschiedene länge besitzen und ist ohne weite« res leicht auszutauschen·

In dem lager 71 ist ein Hebelarm 9 schwenkbar gelagert, an welchem sieh in 96 der Stößelvangelenkt befindet· Der Hebel*- arm 9 tritt aus dem Gehäuse 7 durch den Schlitz 72 aus und trägt an seinem freien Ende 91 den Schwimmer 92»

Der Ventilstößel 6 ist zweiteilig ausgebildet, und zwar weist er ein oberes Teil 61 auf, welches die Yentildiehtung

oder ei'nes -pfrgffjg« s

641 in Form einer Gummiplatterträgt, und ein unteres Teil 62, welches in 96 an dem Hebelarm 9 angelenkt ist· Das obere Stößelteil 61 besitzt an seinem freien, der Dichtung 641 gegenüberliegenden Ende Außenfeingewinde, mittels dessen es

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in eine axiale Gewindet ohr ling 621 des unteren !Teiles 62 eingeschraubt wird· Durch Drehen des Oberteiles 61 in dem Unterteil 62 kann man die absolute Länge des Stößels 6 leicht und äußerst präzise verstellen·

Die Punktion der Vorrichtung ist ohne weiteres ersichtliehi Beim. Leeren des Spülkastens senkt sich der Schwimmer 92, wodurch der Stößel 6 nach unten bewegt und die Düsenöffnung 41 freigegeben wird, so daß das Wasser einströmen kann· Bei Anheben des Schwimmers 92 durch den steigenden Wasser spie« gel im Kasten wird der Stößel gleichfalls langsam nach oben bewegt» bis er die Öffnung 41 wieder völlig verschließt.« Durch Verlängerung bzw· Verkürzung der absoluten Länge des Stößels 6 erreicht man eine Verringerung bzw· Erhöhung der IPüllmenge des Abortspülkastens, da die
Schließstellung dann schon früher bzw· erst später
erreicht wird·

Claims (11)

1. Ρ.Α..ΗΪ 21 B^-9-3.68

   S c h α t ζ a ηs ρ r π e h e

   1· Schwimmerventil für AbortSpülkästen mit nach anten gerichteter Einlaafdüse and JHillrohr, dadarch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (92) mit einem karzen Hebelarm (9) an einem höhenderstellbaren Ventilstößel (6) angelenkt ist.
2. 2. Ventil nach Ansprach 1, dadarch gekennzeichnet, daß der Ventilstößel (6) zwischen dem Drehpunkt (Tl) and dem freien, den Schwimmer (92) tragenden Ende (91) des Hebelarmes (9) angelenkt ist,
3. 3. Ventil nach Ansprach 1 and/oder 2, dadarch gekennzeichnet, daß Hebelarm (9) and Ventilstößel (6) in Sehließstel~ lang annähernd einen rechten Winkel bilden·
4. 4· Ventil nach einem oder melieren der Ansprüche 1 bis 3, dadareh gekennzeichnet, daß der Ventilstößel (6) zweiteilig aasgebildet ist»
5. 5· Ventil nach Ansprach 4*,_ dadarch gekennzeichnet, daß die beiden Teile (61, 62) des Ventilstößels (6) feinregiilierbar miteinander verbanden sind*
6. 6. Ventil nach Ansprach 4 and/oder 5, dadarch gekennzeichnet, daß das obere Teil (61) des Ventilstößels (6) als Träger der Ventildichtang (641) aasgebildet and das antere Teil

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   (62) mit dem Hebelarm (9) gelenkig verbunden ist.
7. 7· Ventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,

   daß ein Gehäuse (5>7) für den Ventilstößel (6) leicht austauschbar an einem die Düse (41) tragenden, einen ÜJeil der Zuströmvorrichtung (2,3,4) bildenden Düsenrohr (4) angeordnet ist*
8. 8. Ventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7> dadurch gekennzeichnet,

   daß ein Gehäuseschlitz(72)für den Durchtritt des Hebelarmes (9) als Öffnung für die Rüeksogsieherung angeordnet ist·
9. 9. Ventil nach Anspruch 8,,
   dadurch gekennzeichnet,

   daß das Gehäuse (5, 7) mittels einer a'n ihm sitzenden Überwurfmutter (51) mit dem Düsenrohr (4) verbunden ist»*
10. 10·. Ventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis S₁ dadurch gekennzeichnet,

    daß der Stößel (6) in einem mit einem Boden (5/) ausgestatteten leil (5) des Gehäuses (5,7) zentrisch geführt ist, wobei der Boden (54) eine zentrisehe Bohrung (56). und um diese herum siebartig angeordnet Wasserdurehtritt soffnungen (52) aufweist*
11. 11. Ventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10,* dadurch gekennzeichnet,

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    daß ein Ausflußrohr (8) leicht austauschbar an dem Gehäuse (7) angebracht ist.

    12· Ventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 "bis 11, dadurch gekennzeichnet,

    daß Zuströmrohr (2*3) ait- 8IeTa-(Zl), Düsenrohr (4) mit TXXse (41), Gehäuse (5,7) mit Stößel (6), Hebelarm (9) und Schwimmer (92) und Ausflußrohr (8) zu einer an der Zuströmleitung zu befestigenden, leicht austauschbaren Einheit verbunden sind*

    13· Ventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß Rohr- und Gehäuse teile (2., 21» 3» 4, 41» 5» 53, 54, 7, 71» 8) einschließlieh Stößel (6), Hebelarm (9) und Schwimmer (92) aus widerstandsfähigem, korrosionsfestem und alterungsbeständigem Kunststoff bestehen*

    14· Ventil nach Anspruch 13*
    dadurch gekennzeichnet., daß

    der Schwimmer (92) aus einem extrem leichten Kunst stoff wie beispielsweise PolystyiBOl--Sehaumstoff besteht, während die übrigen Ieile aus festerem und härterem PVC hergestellt sind*