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Selbstkassierer zum Freistempeln von Briefen verschiedener Wertgattungen.
Den Gegenstand der Erfindung bildet eine automatisch arbeitende Frankierungsmaschine, bei welcher die eingesetzten Karten und Briefe eine Abstempelung gegen Münzeinwurf bzw. einen Aufdruck entsprechend dem Münzeinwurf erhalten, im Gegensatz zu den bekannten Barfrankierungsmaschinen mit Zählwerk ohne Münzeinwurf, wie sie in grösseren Betrieben Verwendung finden. Es sind bereits Automaten bekanntgeworden, bei denen das Porto durch einen Handgriff einstellbar ist. Diese bekannten Einrichtungen besitzen den Nachteil, dass für jede Wertgattung ein besonderer Stempel vorgesehen ist, dass weiterhin zur Auslösung jedes Stempels eine besondere Geldeinwurfsöffnung benötigt wird.
Erfindungsgemäss erfolgt mit der Einstellung des Druckstempels auf das gewünschte Porto gleichzeitig auch die Einstellung eines Münzprüfers auf die jeweils in Frage kommende Münze, worauf dann nach richtig vollzogenem Münzeinwurf die Freigabe des Druckstempels für den Portoaufdruck erfolgt.
In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung beispielsweise dargestellt, u. zw. zeigt Fig. 1 den Automaten in Vorderansicht, Fig. 2 eine teilweise Ansicht eines Schnittes nach der Linie 11-11 der Fig. 1 in schematischer Darstellung, Fig. 3 einen Längsschnitt nach Linie III-III der Fig. 1 mit schematischer Darstellung der Getriebeteile, Fig. 4 eine teilweise Ansicht eines Schnittes nach der Linie IV-IV der Fig. 3.
Auf der Vorderseite des Automaten 2 ist ein Drehknopf oder Hebel 3 vorgesehen, der auf das jeweils gewünschte Porto eingestellt wird. Der Hebel 3 ist auf der Welle 4 aufgekeilt, die die Ritzel 5 und 6 trägt. Das Ritzel 5 greift in eine Zahnstange 7 ein, die weiterhin im Eingriff mit dem Ritzel 8 steht. Letzteres ist auf der Welle 9, welche die Druckwalze 10 trägt, aufgekeilt. Die Druckwalze 10 ist beispielsweise auf vier gegenüberliegenden abgeflachten Stellen mit Portoziffern (wie 5, 10, 15, 20) versehen. Hebel 3 und Druckwalze 10 sind also derart zwangsläufig miteinander verbunden, dass jeweils die Druckseite der Walze 10 die durch den Hebel 3 angezeigte Portoziffer trägt.
Die Druckwalze 10 bzw. deren Arm 9 ist drehbar in den Lagern 32 des Balkens 33 angeordnet, wobei letzterer im Punkt 34 schwenkbar gelagert ist, so dass also die Druckwalze 10 um diesen Punkt 34 ausschwingen kann. Die Ruhelage der Druckwalze 10 wird durch die Zugfeder 35 herbeigeführt und gesichert.
Mit der Einstellung der Druckwalze 10 erfolgt gleichzeitig das Einstellen eines Münzprüfers, damit dieser nach richtigem Geldeinwurf die Druckvorrichtung freigibt. Mit 12 ist der Münzeinwurf bezeichnet, von dem aus die Münzen durch den Kanal 13 rollen und auf den Münzteller 14 gelangen. Dieser Münzteller ist gelenkig am freien Ende des Hebelarmes 15 eines Doppelhebels angeordnet, dessen zweiter Hebelarm 16 am freien Ende winklig umgebogen ist. Die Hebelarme 15 und 16 stellen gewissermassen einen Waagebalken vor, dessen Hebelarm 15 durch die Münzen auf dem Teller 14 belastet wird, während der Hebelarm 16 ein vom Drehknopf 3 aus einstellbares, verschieden grosses Gegengewicht erhält. Bezüglich dieser Einstellung greift das Ritzel 6 der Welle 4 unter Zwischenschaltung eines Zahnrades 17 in eine Zahnstange 18 ein.
An diese Zahnstange 18 ist eine Gewichtstange 19 gelenkig angeschlossen. Diese Gewichtstange liegt mit ihrem freien Ende auf den Hebelarm 16 auf. Je weiter nun der Hebelarm3 im Rechtsdrehsinn, also auf eine höhere Portoziffer, eingestellt wird, desto mehr wird die Gewichtstange 19 nach rechts in der Pfeilrichtung verschoben und desto mehr wird der Hebelarm 16 belastet. Ist nun entsprechend dieser Belastung das vorgeschriebene Geldstück auf den Münzteller 14 gelangt, so schlägt der Waagebalken 15, 16 in der Pfeilrichtung aus. Durch diesen Ausschlag wird die Drucktaste 20 freigegeben. Diese sitzt am freien Ende eines einarmigen Hebels 21, der bei 22 drehbar gelagert ist.
Der Hebelarm 21 ist starr mit dem Arm 23 verbunden, dessen freies Ende winklig ausgebildet ist und beim
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Ruhezustand des Automaten durch den Hebelarm 16 arretiert bzw. festgehalten wird. In dieser Lage ist ein Bewegen der Drucktaste 20 nicht möglich. Sobald nun der Waagebalken 15, 16 ausschwingt, wird der Arm 23 und mit ihm der Arm 21 mit der Drucktaste 20 frei. Der Hebelarm 21 ist dann mittels des.
Lenkers 24 an den Druckwalzenarm 9 angeschlossen, so dass beim Drücken der Taste 20 gleichzeitig die Druckwalze 10 in Pfeilrichtung nach unten auf den Tisch 25 aufschlägt. Auf diesen Tisch ist vorher durch einen Schlitz 26 die Karte oder der Brief 27 über Eck teilweise eingesetzt worden, wie Fig. 2 zeigt. Der Aufschlag der Druckwalze 10 erfolgt unter Zwischenschaltung eines Farbbandes 28, das in bekannter Weise geschaltet wird. Während des Druckvorganges ist es dann notwendig, dass der Münzteller 14 geleert wird, damit bei dem durch die Zugfedern 29 bewirkten Rückgang der Taste 20 die alte Stellung wieder gesperrt wird.
Deshalb ist der Münzteller 14, der gelenkig schwenkbar gelagert und in der horizontalen Lage durch die Feder 30 gesichert ist, mittels des Zugbandes31 an den Arm21 der Drucktaste angeschlossen, so dass beim Niederdrücken derselben der Münzteller gekippt wird und sein Inhalt in den darunter befindlichen Münzbehälter 36 fällt. Nach dem Druckvorgang kehrt der Münzteller 14 infolge der Feder 30 und der Belastung durch die Gewichtsstange 19 in seine alte horizontale Lage zurück.
Nach obigem erfolgt nach Einstellen des Drehknopfes oder Hebels 3 ausserhalb des Gehäuses gleichzeitig im Innern des Automaten die Einstellung der Druckwalze wie auch des Münzprüfers, worauf nach richtigem Geldeinwurf die Drucktaste 20 freigegeben wird, worauf nach beendigtem Druckvorgang die Drucktaste 20 in die Anfangslage zurückgeht und arretiert wird. Der Vorgang kann sodann von neuem wiederholt werden.
An Stelle des beschriebenen mechanischen und von Hand aus ausgeführten Druckvorganges kann natürlich auch eine elektrische Betätigung des Automaten treten, u. zw. derart, dass nach Einstellen des Hebels 3 und nach Einwurf der richtigen Münze der Münzprüfer einen Stromkreis schliesst, wodurch dann in bekannter Weise durch Magnete u. dgl. die Abstempelung vollkommen selbständig erfolgt.
Auch die Einrichtung des Münzprüfers kann noch in anderer Art erfolgen, beispielsweise wird das Gewicht 19 durch Einwirkung verschieden grosser Federspannung auf den Hebelarm 16 ersetzt.) 1it dem Automaten kann weiterhin ein Lichtsignal verbunden sein, dessen Kontakt durch den eingesetzten Brief oder die eingedrückte Karte geschlossen wird und das erst dann aufleuchtet, wenn die Postsache richtig in dem Schlitz 26 eingesetzt ist.
PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Selbstkassierer zum Freistempeln von Briefen verschiedener Wertgattungen mit einem durch einen Handgriff auf das jeweils gewünschte Porto einstellbaren Druckstempel, dadurch gekennzeichnet, dass vermittels eines Druckknopfes (3) od. dgl. gleichzeitig mit der Einstellung des Stempels (10) auf einen bestimmten Stempelwert auch ein Münzprüfer (15, 16, 19) gemäss dem entsprechenden Münzwerte eingestellt wird.