AT118938B - Befestigungsvorrichtung für Riemenrücker u. dgl. - Google Patents

Description

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  Befestigungsvorrichtung für Riemenrücker u. dgl. 



    Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung für Riemenrücker u. dgl. und besteht darin, dass eine den Dorn des Riemenrückers od. dgl. festhaltende Klemmvorrichtung um eine Achse, z. B. einen im Körper der Klemmvorrichtung gelagerten Bolzen drehbar angeordnet ist, welche Achse an eine in senkrechter Ebene zu ihr verdrehbare Schraubenspindel angeschlossen ist, die die Schubstange od. dgl. bzw. eine sie festhaltende Klemmvorrichtung in entsprechender Bohrung drehbar durchsetzt, wobei durch Anziehen der auf der Schraubenspindel aufgebrachten Schraubenmutter die Klemmvorrichtung für den Riemenrücker od. dgl. in jeder gewünschten Lage der erwähnten Verdrehungsebene gegen die Schubstange od. dgl. fixiert wird. 



  Der Erfindungsgegenstand wird an einem Ausführungsbeispiel erläutert, das in der Zeichnung dargestellt ist. Fig. 1 ist eine Seitenansicht, Fig. 2 eine Draufsicht auf die Feststellvorrichtung. 



  Zwischen den beiden federnden Klemmbacken 1-1 wird in einer kreisrunden Ausnehmung 2 der Dorn 3 des Riemenrückers eingebracht und durch Anziehen der Mutterschraube 4 festgehalten. 



  Am andern Ende des Körpers der Befestigungsvorrichtung ist ein Schlitz 4'vorgesehen, in welchem der mit einer Öse versehene Endteil 5 der Schraubenspindel 6, um den in den Seitenteilen 7 gelagerten Bolzen 8 verschwenkbar, eingesetzt ist. Die stirnseitigen Absehlussflächen 9 der Seitenteile 7 sind nach einer Zylinderfläche ausgebildet, deren Achse mit der Achse des Bolzens 8 zusammenfällt. Die Schraubenspindel 6 durchsetzt die Schubstange 10 und die Beilagscheibe 11 in einer Bohrung 12 mit etwas grösserem Durchmesser als der Durchmesser der Spindel 6. Durch Anziehen der Schraubenmutter 13 wird die Befestigungsvorrichtung gegen die Schubstange 10 angezogen und fixiert.

   Um die Festlegung möglichst unverrückbar zu machen, wird die an den zylindrischen Stirnflächen der Befestigungsvorrichtung anliegende Fläche der Beilagscheibe 11 ebenfalls zylindrisch ausgebildet, jedoch mit einem etwas kleineren Durchmesser, so dass eine Federung Platz greift. Ausserdem kann die zylindrische Fläche der Beilagscheibe auch mit Rillen in der Richtung der Zylindererzeugenden versehen werden. Zur Sicherung der Mutter 13 gegen unbeabsichtigtes Lösen kann ein Sprengring od. dgl. eingelegt werden. 



  Werden runde Schubstangen verwendet, bei welchen die Herstellung einer Bohrung zum Durchgang der Schraubenspindel schwierig ist, so kann eine Klemmvorrichtung zum Festhalten der Schubstange angeordnet werden, die dann ihrerseits die Bohrung für den Durchgang der Sehraubenspindel 6 besitzt und an welche die Befestigungsvorrichtung für den Riemenrücker mittels der Mutter 13 unverrückbar angeschlossen wird. 



  Die Vorrichtung nach der Erfindung hat gegenüber den bekannten Feststellvorrichtungen bzw. 



  Befestigungsvorrichtungen für Riemenrücker usw. den grossen Vorteil, dass die Verstellung des Rückers nach allen Richtungen möglich ist ; er kann in jede gewünschte Lage gebracht und festgestellt werden. 



  Die Vorrichtung nach der Erfindung ist klein, einfach und daher billig in der Herstellung. Sie ist überall praktisch anbringbar. 

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Claims (1)

1. PATENT-ANSPRÜCHE : 1. Befestigungsvorrichtungfür Riemenrüeker u. dgl., dadurch gekennzeichnet, dass eine den Dorn des Riemenrückers od. dgl. festhaltende Klemmvorrichtung (1-1) um eine Achse, z. B. einen im Körper der Klemmvorrichtung gelagerten Bolzen (8) drehbar angeordnet ist, welche Achse an eine in senkrechter Ebene zu ihr verdrehbare Schraubenspindel (6) angeschlossen ist, die die Schubstange (10) od. dgl. bzw. eine sie festhaltende Klemmvorrichtung in entsprechender Bohrung (12) drehbar durchsetzt, wobei durch Anziehen der auf der Schrauben. spindel aufgebrachten Schraubenmutter J die Kiemm- <Desc/Clms Page number 2> Vorrichtung für den Riemendrücker od. dgl. in jeder gewünschten Lage der erwähnten Verdrehungsebene gegen die Schubstange od. dgl. fixiert wird.

   2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die die Lager für den Bolzen (8) bildenden Seitenteile (7) zylindrische Stirnflächen besitzen, wobei die Achse der Zylinder- fläche mit der Achse des Bolzens (8) zusammenfällt.

   3. Befestigungsvorrichtung nach den Ansprüchen, l und 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen die zylindrische Stirnfläche (9) der Seitenteile (7) und der Schubstange (10) od. dgl. eine federnde Beilagscheibe (11) zwischengeschaltet wird, welche ebenfalls von der Schraubenspindel (6) durchsetzt wird und deren an der Zylinderfläche (9) der Seitenteile (7) anliegende Fläche nach einem Zylinder mit etwas kleinerem Durchmesser ausgenommen ist.

   4. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die an den zylindrischen Stirnflächen (9) anliegende Fläche der Beilagscheibe (11) mit Rillen in der Richtung der Zylindererzeugenden versehen ist. EMI2.1