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Es sind bereits Plombenverschlüsse für Waggons, Milchkannen u. dgl. bekannt, bei denen ein schlüsselartiges Verschlussglied oder Plombe, u. zw. ein mit dem Riegel aus einem Stück bestehender Schlüssel, in das Verschlussgehäuse hineingesteckt und der Riegelteil durch Deformation festgehalten wird, wobei der Verschluss nur durch Abbrechen des Schlüssels geöffnet und dadurch die unbefugte Benutzung ohne weiteres erkannt werden kann.
Die bisherigen Verschlüsse mit durch Deformation bewirkter Verriegelung weisen den Nachteil auf, dass die Verriegelung des Schlüssels durch Herausbiegen eines Teiles desselben gegen die Aussenfläche des Verschlussgehäuses erfolgt, wodurch dieser Teil des Schlüssels von aussen zugänglich wird und nach erfolgtem unbefugtem Abbrechen des Schlüssels und Öffnen des betreffenden Gegenstandes und Wiedereinsetzen des verbliebenen Schlüsselteiles ersetzt, z. B. an den letzteren von aussen her angelötet werden kann, wobei auch die Spuren dieser Massnahme entfernt werden können.
Dieser Nachteil wird gemäss der Erfindung dadurch beseitigt, dass die Deformation des in das Verschlussgehäuse eingeführten Schlüssels im Innenraum des Verschlussgehäuses, u. zw. durch einen besonderen beweglichen Deformierungsanschlag (Schieber od. dgl. ), erfolgt, der in der Wand und im Innern des Verschlussgehäuses quer zur Ebene des eingeführten Schlüssels geführt wird.
In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele in ihrer Anwendung auf Milchkannen dargestellt.
Fig. 1 ist ein lotrechter Schnitt der einen Ausführungsform nach der Linie A-B der Fig. 3 und Fig. 2 ein Schnitt nach der Linie C-D der Fig. 1, Fig. 3 zeigt diese Ausführungsform in Draufsicht, Fig. 4 den eingesteckten Schlüssel vor der Deformation in grösserem Massstabe und Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie E-F der Fig. 4. Fig. 6 ist eine teilweise Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform des Schlüssels mit zweiseitiger Deformation.
Gemäss Fig. 1-3 ist am Halsteil a der Milehkanne ein Verschlussgehäuse b befestigt, dessen obere Seite einen schmalen Schlitz zum Einführen des den Riegel bildenden Ansatzes o des aus Blech gestanzten flachen Schlüssels 1 besitzt. Im Boden des Versehlussgehäuses befindet sich eine runde Öffnung ri zur Abführung der in das Innere des Gehäuses b nach erfolgtem Abbrechen des Schlüssels hineingefallenen Schlüsselteile. Oberhalb des Gehäuses b ist eine Zungenplatte g angeordnet, die einen dem oberen Schlitz des Versehlussgehäuses a entsprechenden Schlitz besitzt und mittels eines (nicht dargestellten) Bügels an den Hebel aufgehängt ist, welcher in bekannter Weise zum Anpressen des Deckels der Milchkanne an den Hals der letzteren dient.
Der Schlüssel, welcher zweckmässig aus dem bekannten Plombenbleeh hergestellt wird, besteht aus einem kreisförmigen, als eigentliche Plombe im eingangs erwähnten Sinne dienenden Griffteil 1, einem Steg m und aus dem als Riegel dienenden, bereits erwähnten Ansatz o.
Ausser dem verengten Steg m besitzt der Schlüssel einen Ausschnitt n1 zur Schwächung des Querschnittes, um das Abbrechen des Schlüssels durch den Empfänger der Milchkanne zu erleichtern.
Nach erfolgtem Niederdrücken des Deckels der Milchkanne mittels des bekannten Gelenkhebels wird die Platte g auf die obere Seite des Gehäuses b in der Weise aufgesetzt, dass sich die beiden erwähnten Schlitze einander decken, worauf der Schlüssel mit seinen Teilen m, o durch die Schlitze, deren Länge der Breite der Teile m, o entspricht, hindurchgeführt wird, bis der Schlüsselgriff l an die Platte g anstösst.
Die Festhaltung des Schlüsselriegels geschieht durch Deformation des unteren Riegelteiles, welche ein das Herausziehen verhinderndes hakenförmiges Gebilde herbeiführt. Zu diesem Zwecke ist ein Schieber s vorgesehen, welcher durch einen seitlichen Schlitz des Gehäuses b in das Innere des letzteren hineinragt und durch eine Führung v geführt (Fig. 2), senkrecht zur Ebene des Schlüsselriegels 1, o bewegt werden
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hakenförmigen Gebildes durch Deformation. ermöglichen. Zu diesem Zwecke kann mittels eines Schiebers, wie in Fig. 2 dargestellt, welcher aber z. B. einen pfeilförmigen Kopf besitzt, das eine, z.
B. linksseitige, Lappenstück des Riegels o gemäss Fig. 6 aus dessen Ebene (hinter die Zeichnungsebene) gedrückt, sodann der Schieber etwas nach rechts gerückt und durch Zurückziehen seines pfeilförmigen Kopfes der rechts-
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gewendetwerden.
PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Plombenversehluss für Räumlichkeiten und Behälter, insbesondere Milchkannen, bei welchem ein als Plombe dienendes schlusselartiges Verschlüssglied mit dem Riegel vereinigt, durch Deformation des letzteren festgehalten und der Verschluss nur durch Abbrechen des Schlüssels zu öffnen ist, dadurch gekennzeichnet, dass-die Deformation des Riegelteiles (0) im Innenraum des Versehlussgehäuses (b) durch einen beweglichen Deformierungsanschlag (Schieber s od. dgl. ) erfolgt, der in der Wand und im Innern des Gehäuses (b) quer zur Ebene des eingeführten Schlüssels geführt ist (Fig. 2).