Foto: E. León Die Abtreibungsgesetze in Lateinamerika gehören zu den härtesten weltweit. In manchen Ländern ist der Schwangerschaftsabbruch nicht einmal im Falle der Lebensgefährdung der Mutter zugelassen. Wer gedacht hat, die linken StaatschefInnen Lateinamerikas würden daran etwas ändern, täuscht sich. Denn mit der katholischen Kirche möchten sie sich lieber nicht anlegen. Wie im Vatikan Lateinamerikas linke Regierungen und ihre Abtreibungspolitik von Ev a B a h l und J u d i t h G ö t z Die Gesetzeslage in den meisten lateinMalta und im Vatikan durchgesetzt ist, gibt es amerikanischen Ländern lässt Abtreibung nur gleich in mehreren Ländern: Chile, El Salvador, dann zu, wenn eine Gefährdung der GesundHonduras, Saint Martin (Niederländische heit beziehungsweise des Lebens der Mutter Antillen), Dominikanische Republik und seit besteht oder die Schwangerschaft durch zwei Jahren auch in Nicaragua. Dieses »TotalVergewaltigung zustande gekommen ist. Oft verbot« sieht vor, dass Frauen nicht einmal im Falle der Gefährdung ihres sind derartige Paragraphen Lebens die Schwangerschaft an eine EinverständniserkläJährlich sterben etwa abbrechen dürfen. rung der Ehemänner oder Angesichts kaum vorhander gesetzlichen VertreterIn4.000 Frauen an nen gebunden. Die Frauen illegalen Abtreibungen dener legaler Alternativen wundert es kaum, dass die sind dabei der Willkür der WeltgesundheitsorganisaÄrztInnen sowie lokaler Getion (WHO) die Anzahl der illegalen Abtreirichte ausgesetzt, vor denen das Recht auf bungen in Lateinamerika jährlich auf rund vier Abtreibung erst eingeklagt werden muss. Mit Millionen schätzt. Aufgrund der unsicheren wenigen Ausnahmen machen sich in allen anBedingungen ist die Todesrate sehr hoch. Die deren Fällen sowohl die abtreibende Frau als WHO geht von etwa 4.000 Frauen aus, die auch die Person, die die Abtreibung durchjährlich aufgrund von illegalen Abtreibungen führt, strafbar. In Belize beispielsweise drohen sterben.1 beiden bis zu 14 Jahren Haft. Die Entwicklung des für Abtreibungen Ein so genanntes »Totalverbot« von Abtreirelevanten Strafrechts steht in engem Zubung, das außerhalb Lateinamerikas nur in t iz3w • sammenhang mit der Conquista, der kolonialen Eroberung. Mit ihr kam das spanische Strafgesetzbuch nach Lateinamerika, das aus dem 13. Jahrhundert stammte und in vielen Ländern noch lange nach Erlangung der Unabhängigkeit beibehalten wurde. Das Strafrecht der Kolonialmacht beinhaltete ein ausnahmsloses Abtreibungsverbot mit Strafen wie Tod oder Verbannung. Ausnahmen wurden nach der Unabhängigkeit erst nach und nach im Zuge von Reformen und in Gestalt einzelner Indikationen zugelassen. Illegal und daher lukrativ Die staatlichen Regelungen griffen auch massiv in die Geburtenkontrolle ein, insbesondere in den lateinamerikanischen Diktaturen. So war der Zugang zu Verhütungsmitteln staatlich geregelt oder gar verboten. Wenngleich diese Gesetze großteils aufgehoben wurden oder schlichtweg ignoriert wer- t Mai / Juni 2009 q 312 7 8 den, ist der Zugang zu Verhütungsmitteln in In den letzten Jahren gab es jedoch einige Lateinamerika bis heute mit großen ProblePositionsverschiebungen. So sorgte der brasimen verbunden. Viele Männer lehnen Verhülianische Priester und Befreiungstheologe Frei tung kategorisch ab. Kontrazeptiva werden Betto 2007 für einen Skandal in katholischen nicht in allen Gesundheitszentren kostenlos Kreisen, als er sich öffentlich für die Straffreiverteilt, so dass viele Frauen sich Verhütung heit von Abtreibung einsetzte. Seine Begrünnicht leisten können. Der Zugang ist vor aldung: die »Verteidigung des Lebens«, die sich lem auf dem Land schwierig. AufklärungsAbtreibungsgegnerInnen auf die Fahnen kampagnen erreichen oft nur jene, die Spaschrieben, müsse in der heutigen Zeit bedeunisch sprechen. ten, Frauen nicht zu lebensgefährlichen klanRisikoarme Abtreibungen sind vor diesem destinen Abtreibungen zu zwingen. Hintergrund nur jenen Frauen möglich, die Privatkliniken bezahlen oder in Länder reisen können, in denen Abtreibung legal ist. Weniger zahlungskräftige Frauen sind gezwungen, auf gefährliche Mittel zurückzugreifen, etwa auf Gebärmutterspülungen mit giftigen Stoffen wie Reinigungsmittel. Oder sie versuchen, den Uterus mit spitzen Gegenständen zu perforieren.2 Die Illegalität macht Abtreibungen zu einem lukrativen Geschäft, da sie in den Wer hat »das Recht zu entscheiden«? meisten Ländern bis zu mehreren Monatsgehältern kosten. Die ÄrztInnen sind oft nicht daran interEinen weiteren Hoffnungsschimmer in der essiert, an diesem Umstand etwas zu ändern, katholischen Kirche stellen die lateinamerikagerade wenn sie in öffentlichen Krankenhäuweit arbeitenden »Católicas por el Derecho a sern angestellt sind und ein geringes Gehalt Decidir« dar, eine katholische Frauenorganisabekommen. Es gibt viele ÄrztInnen, die vortion, die sich für das Frauenrecht auf Selbstbemittags im Krankenhaus Abtreibungen verstimmung einsetzt. In Argentinien ist seit Mai weigern und sie nachmittags in privater Be2005 die »Campaña Nacionál al Aborto Legal, handlung durchführen. Seguro y Gratuito« aktiv. Sie wird von über 400 feministischen, sozialen und akademischen Organisationen getragen und setzt sich Leben schützen? Wessen Leben? landesweit in Form von Unterschriften- und t Die Rechtslage der einzelnen Länder steht Informationskampagnen für die Legalisierung im Einklang mit den Vorstellungen der kathound Straffreiheit von Abtreibung ein. Ihr Marlischen Kirche. Diese vertritt weltweit eine kenzeichen ist ein dunkelgrünes Halstuch, das einheitliche Position gegenüber Abtreibung, an das Kopftuch der Madres de la Plaza de die jeglichen Eingriff gegen die Befruchtung Mayo erinnert. Ihre Hauptforderungen laufür unzulässig erklärt. Wer abtreibt, kann exten: »Sexuelle Aufklärung, um zu entscheikommuniziert werden. den, Antikonzeptiva, um nicht abzutreiben, Aber selbst in der als linksorientiert geltenlegale Abtreibung, um nicht zu sterben«. den katholischen Befreiungstheologie gibt es Lateinamerikaweit wird den Opfern der für Frauenrechte keinen Platz. Elina Vuola, feAbtreibungspolitik seit 1990 am 28. Septemministische Theologin an der Universität von ber, dem »Día de Lucha por la DespenalizaHelsinki, stellt dazu fest: »Einige Theologen ción del Aborto en Latinoamérica y el Caribe« vertreten ein recht traditionelles sexualethi(Tag für die Straffreiheit von Schwangersches Denken, andere wiederum nehmen zu schaftsabbruch in Lateinamerika und der dieser Frage überhaupt nicht Stellung. Die BeKaribik) gedacht. 2008 riefen mehr als 600 freiungstheologen sprechen von der absoluOrganisationen in ganz Lateinamerika und ten Würde des Lebens und verschließen zuder Karibik dazu auf, an diesem Tag gegen gleich ihre Augen vor der Tatsache, dass Taudie Illegalisierung dieses Frauenrechts zu prosende von Frauen an illegalen Abtreibungen testieren. sterben.« Vuola fragt in ihrer Dissertation, was Das repressive Vorgehen gegen Abtreibunmit dem Leben und der Würde des Lebens eigen in Lateinamerika steht im Widerspruch zu gentlich gemeint sei. »Meint man damit, dass den Absichtserklärungen der dortigen linksein jeder Mensch das Recht darauf hat, gebogerichteten Regierungen, die Frauenrechte ren zu werden, oder dass man den Tod von stärken zu wollen. In Venezuela rühmen sich Tausenden von Frauen bei einem SchwangerChavistInnen gerne damit, dass nicht nur die schaftsabbruch verhindern müsse?« 3 Verfassung in geschlechtsneutraler Sprache iz3w • Mai / Juni 2009 q 312 geschrieben ist, sondern auch der Präsident Hugo Chávez selbst sie verwendet. Tatsächlich sind Frauen nicht nur rhetorisch, sondern zunehmend auch praktisch in den politischen Prozess in Venezuela einbezogen. Demgegenüber stirbt in Venezuela laut Statistik des Gesundheitsministeriums eine Frau pro Woche an unsicheren Abtreibungen.4 Trotz jahrelanger Bemühungen der venezolanischen Frauenbewegung, Abtreibung zu entkriminalisieren und nur dann zu bestrafen, wenn sie ohne Wissen und Einverständnis der Frau durchgeführt wird, ist keine Änderung der entsprechenden Passagen im Strafgesetzbuch zu erwarten. Der Chavismus gibt sich nämlich alles andere als religionskritisch – laut Chávez war Jesus »der erste Revolutionär«. Katholische WählerInnen machen einen großen Teil der Stimmen für Chávez aus, und auf diese will man bei der »boFoto: D. Pohls livarianischen Revolution« nicht verzichten. Eine Strafrechtsreform war zwar bereits 2004 geplant, scheiterte jedoch aufgrund der Abtreibungsfrage, da sich die chavistische Regierung im Wahljahr nicht mit Kirche und Militär anlegen wollte. So heißt es im Artikel 432 des Kapitels V über den »Aborto provocado« (»hervorgerufene Abtreibung«), dass eine Frau, die wissentlich einen Schwangerschaftsabbruch begeht, mit sechs Monaten bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft wird. Die Person, die den Abbruch vollzieht, hat mit einem Jahr bis 30 Monaten Haft zu rechnen. Nicht strafbar ist der Abbruch der Schwangerschaft nur, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Aber selbst in diesem Fall muss eine schriftliche Einverständniserklärung ihres Ehemannes vorgewiesen werden. Großartige Revolutionäre t In Nicaragua wurde das Strafgesetz zum Negativen geändert, als im Jahr 2006 kurz vor den Präsidentschaftswahlen 52 der 61 anwesenden Abgeordneten, unter ihnen zahlreiche Mitglieder der sandinistischen Partei FSLN, für ein totales Abtreibungsverbot stimmten. Sie wollten damit ebenfalls bei den katholischen WählerInnen punkten. Daniel Ortegas Wahlsieg ist unter anderem auf die vollständige Eliminierung dieses Frauenrechts zurückzuführen. Betroffenen Frauen und ÄrztInnen drohen nun bis zu acht Jahre Haft. Zuvor war Abtreibung seit 1891 aus »medizinischen Gründen« dann zugelassen, wenn drei unabhängige Gutachten über die gesundheitlichen Risiken für die betroffene Frau erbracht werden konnten und der Ehepartner Abtreibungspolitik oder die nächststehende Person aus der Fanigen Ausnahmefällen – Gesundheitsgefährmilie dem Abbruch zustimmte. dung der Mutter, Vergewaltigung und MissChile verfügt über ein ähnlich hartes Abbildungen des Fötus, die das Kind lebensunfätreibungsgesetz wie Nicaragua. Die Mittehig zur Welt kommen ließen – durchgeführt Links-Koalition, die seit dem Ende der Pinowerden dürfen. Die erste legale Abtreibung chet-Diktatur im Jahr 1989 Chile regiert, hat wurde an einer Elfjährigen vorgenommen, die die entsprechenden Anti-Abtreibungsparanach einer Vergewaltigung durch ihren Stiefgrafen nicht revidiert, sondern sogar vervater schwanger geworden war. Die katholischärft. Abtreibung ist nun nicht einmal nach sche Kirche exkommunizierte alle an der AbVergewaltigung oder aus »medizinischen treibung beteiligten Personen mit Ausnahme Gründen« erlaubt. Wenngleich beide Mögdes Mädchens selbst, das noch zu jung dafür lichkeiten während der Diktatur kaum angewar. Ebenfalls mit Exkommunikation bedrohwendet wurden, waren sie doch zumindest te sie sämtliche an der Entscheidung des laut damaligem Strafrecht legal. Die einzige Obersten Gerichtshofs beteiligten Personen. Verbesserung, die von Präsidentin Michelle Außerdem drohte sie mit Aktionen zivilen UnBachelet durchgesetzt wurde, ist der 2007 gehorsams. Die Wirkung solcher Interventiounterschriebene Erlass, dass 14- bis 18-Jährinen ist in stark katholisch geprägten Gesellge ohne Einverständniserklärung der Eltern schaften nicht zu unterschätzen. Allein in KoAnspruch auf die »Pille danach« haben. lumbien wird die Anzahl der illegalen SchwanIn Brasilien hat die Lula-Regierung kaum gerschaftsabbrüche jährlich auf über 300.000 etwas daran geändert, dass eine Abtreibung geschätzt,5 wovon etwa 30 Prozent mit nur im Falle der Gesundheitsgefährdung der Komplikationen verbunden sind.6 Bei jährlich Mutter durchgeführt werden 140 Frauen führen diese darf. Ein kleiner Fortschritt ist leKomplikationen zum Tod.7 Der Chavismus gibt diglich eine neue Auslegung, die In Mexiko hat im April öffentliche Krankenhäuser dazu 2007 das Parlament von sich alles andere als verpflichtet, Abtreibungen durchMexiko-Stadt, in dem die religionskritisch zuführen, wenn Frauen angeben, sozialdemokratische PRD dass sie vergewaltigt wurden, ohdie Mehrheit hat, das Abne dies auch beweisen zu müssen. treibungsgesetz liberalisiert. Abbrüche sind Uruguays linker Präsident Tabaré Vázquez nun bis zur zwölften Woche straffrei. AufRosas steht dem Versagen der meisten Linksgrund dieser Regelung ist es zu massiven Abregierungen in nichts nach. Nachdem das treibungs-Migrationen von Frauen aus allen Parlament sich am 5. November letzten Jahanderen mexikanischen Staaten in die Hauptres unter erschwerten Bedingungen (unter stadt gekommen. Sowohl in Bolivien als auch anderem einer falschen Bombendrohung) mit in Ecuador gilt die Straffreiheit bei Schwan49 zu 48 Stimmen für die Legalisierung von gerschaftsabbrüchen für Frauen, die vergeAbtreibung in den ersten zwölf Schwangerwaltigt wurden oder deren Gesundheit oder schaftswochen ausgesprochen hatte, legte er Leben gefährdet ist. In beiden Ländern ist eine Woche später ein Veto ein. Um doch aber angesichts der aktuellen Debatten über noch in Kraft treten zu können, bräuchte das eine neue Verfassung das Thema wieder auf Gesetz jetzt die 3/5-Mehrheit in beiden Kamdie Tagesordnung gekommen. mern. Diese ist jedoch unwahrscheinlich. In Bolivien hat sich die Campaña 28 de Septiembre,8 eine breite Allianz aus autonomen feministischen Organisationen und Ausnahmen von der Regel Frauen aus den politischen Parteien, intensiv t Lichtblicke stellen Kuba, Puerto Rico, am verfassungsgebenden Prozess beteiligt. Guyana, Französisch Guyana, Barbados und Stark umkämpft war der Paragraf, in dem das drei Länder der niederländischen Antillen dar. »Recht auf Leben« festgeschrieben werden Hier ist der »freiwillige Abbruch der Schwansollte. Konservative politische Parteien hatten gerschaft«, wie Abtreibung von vielen Femisich gemeinsam mit der katholischen Kirche nistinnen in Lateinamerika bezeichnet wird, und verschiedenen evangelikalen Kirchen daerlaubt. In Kuba sind Abtreibungen kostenlos für eingesetzt, den kleinen aber bedeutenden Zusatz »ab der Empfängnis« anzufügen. Das und können aus sozialen, medizinischen und konnte aber durch eine Urgent Action verhinökonomischen Gründen durchgeführt werdert werden, zu der die Kampagne aufrief den. In Guyana gibt es seit 1995 eine Achtund die ein Echo in ganz Südamerika fand.9 Wochenfrist, Schwangerschaftsabbrüche sind Auch wenn das »Recht auf sexuelle und rebis zu diesem Zeitpunkt straffrei möglich. In produktive Selbstbestimmung« in Artikel 66 den ersten sechs Wochen nach ihrer Einfühder neuen Verfassung Boliviens aufgenommen rung wurden 41 Prozent weniger Frauen wurde, ließ sich die Straffreiheit von Abtreiwegen Komplikationen nach illegalen Abtreibung nicht durchsetzen. Präsident Evo Morabungen in ein Krankenhaus eingeliefert. les hatte sich nie direkt zum ungeliebten TheFortschritte lassen sich auch in Kolumbien ma des Schwangerschaftsabbruchs geäußert, ausmachen, wo Schwangerschaftsabbrüche sich aber immer für den Respekt der Menaufgrund einer Entscheidung des Obersten schenrechte von Frauen ausgesprochen. Und Gerichtshofes seit Mai 2006 zumindest in weiz3w • während die Feministinnen in ihrem Vorschlag das Recht auf Entscheidungsfreiheit über den eigenen Körper, auf selbstgewählte, freie und freiwillige Mutterschaft und auf Lust und Erotik gefordert hatten, heißt es jetzt im Artikel 45 der Verfassung: »Die Frauen haben ein Recht auf eine sichere Mutterschaft und haben Anspruch auf Unterstützung und Schutz durch den Staat während, vor und nach der Geburt.« Von Abbruch also keine Rede. Selber kämpfen müssen In Ecuador war die Abtreibungsdebatte ebenfalls ein Punkt, um den sich im Vorfeld des Verfassungsreferendums im September 2008 alles drehte. Katholische Bischöfe und Evangelikale hatten die Verfassung abgelehnt, weil sie – ihrer Ansicht nach – in ihrer Ambivalenz die Legalisierung von Abtreibung ermöglicht. Diese Unentschiedenheit meinen sie zwischen den Artikeln 6 und 49 zu erkennen. Während Letzterer den »Schutz des Lebens ab der Empfängnis« vorsieht, erkennt Ersterer das Recht auf Entscheidungsfreiheit darüber an, wann und wieviele Kinder man/ frau haben möchte. Präsident Rafael Correa, ein praktizierender Katholik, hat aber schon versichert, dass es nicht zu einer Änderung des Abtreibungsartikels im Strafrecht aufgrund dieses progressiven Verfassungstextes kommen werde. Das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung bleibt also weiterhin ein Ziel, für das die vielfältigen feministischen Bewegungen selbst kämpfen müssen. Auf der Agenda linker Regierungen scheint es vorerst nicht zu stehen. t Anmerkungen: 1 www.who.int/reproductive-health/unsafe_ abortion/map.html 2 siehe Eva Völpel,: Zwischen Totalverbot und Legalisierung: Abtreibungspolitik in Lateinamerika in Frauensolidarität 4/2007 3 siehe www.helsinki.fi/lehdet/uh/298e.html 4 www.scielo.org.ve/scielo.php?pid=S004877322007000300005&script=sci_arttext 5 http://es.wikinews.org/wiki/Corte_ Constitucional_de_Colombia_despenaliza_ parcialmente_el_aborto 6 www.medicos-progresistas.org/modules.php? name=News&file=print&sid=49 7 www.hrw.org/es/news/2005/09/11/colombiael-derecho-internacional-y-el-aborto 8 Benannt nach dem Tag für die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen in Lateinamerika und der Karibik. 9 siehe www.cladem.org/espanol/nacionales/ bolivia/desde_el_nuevo_texto.pdf Eva Bahl, Studentin der Ethnologie, und Judith Götz , Studentin der Politikwissent schaft, forschen zu Frauenbewegungen in Lateinamerika. Mai / Juni 2009 q 312 9