Lejla Tuholjaković

Die EU-Kommission hat im Juni 2021 einen Rahmen für eine europäische digitale Identität (EUid) vorgeschlagen. Damit soll EU-Bürgern sowie Unternehmen ein Identitätsnachweis, die elektronische Dokumenten-Weitergabe mittels EUid-Brieftasche sowie die Nutzung europaweiter Online-Dienste ermöglicht werden. Die Autoren untersuchen die Entwicklung der Legitimationsprüfung und die Unterschiede zwischen derzeitiger und zukünftiger Rechtslage. Berücksichtigt werden die Einfl üsse der Legitimationsprüfung auf die geldwäscherelevanten Transaktionen, die Rechtslage in den USA, Risken und Missbrauchsfälle.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Schuldner geleistete Zahlungen wirken für den Zahlenden nur dann schuldbefreiend, wenn er nachweisen kann, dass er die Insolvenzeröffnung weder kannte noch kennen musste oder das Geleistete der Insolvenzmasse zugewendet worden ist (§ 3 Abs 2 IO). Von einem Nichtunternehmer kann grundsätzlich nicht verlangt werden, vor einer Zahlung in die Insolvenzdatei Einsicht zu nehmen. Eine Sorgfaltspflichtverletzung kann nur angenommen werden, wenn im Einzelfall konkrete Umstände hinzutreten, die auch für einen Nichtunternehmer eine Insolvenz nahelegen, und dessen ungeachtet zumutbare Nachforschungen unterlassen werden.

BFG 8.1.2020, RV/7104732/2018

Die Bf ist Ärztin für Allgemeinmedizin. Sie entscheidet sich dazu, eine Krankenzusatzversicherung abzuschließen, und möchte die dabei angefallenen Zahlungen (in den drei Jahren des verfahrensgegenständlichen Zeitraums) jeweils als Betriebsausgaben geltend machen. Die Bf hat auf Grund freiwilliger Entscheidung zu Gunsten einer Krankenzusatzversicherung im Rahmen des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich diesbezügliche Beiträge im verfahrensgegenständlichen Zeitraum in Höhe von € 2.958,57 (2011), € 2.891,88 (2012) und € 2.924,34 (2013) geleistet. Nach Ansicht der Bf handelt es sich bei den Zahlungen im weitaus überwiegenden Ausmaß um Betriebsausgaben. Nach Ansicht der belBeh handelt es sich bei den strittigen Zahlungen um keine Betriebsausgaben, sondern um Sonderausgaben, welche sich im vorliegenden Fall auf Grund der Einschleifregelung des § 18 Abs 3 Z 2 letzter Satz EStG 1988 steuerlich jedoch nicht auswirken.

Die Digitalisierung schafft neue Spielregeln für den Wettbewerb und sie verändert die betriebliche Umgebung un-unterbrochen. Es stellt sich die Frage, wie die Unternehmen in ihrem Angebot und Geschäftsmodell darauf reagieren können. Agilität ist heutzutage das Schlüsselwort und das aktuelle Thema der Unternehmensführung.
Agile Softwareentwicklung ist ein Sammelbegriff für eine Reihe von Methoden und Praktiken, die auf Werten und Prinzipien des Manifests Agiler Softwareentwicklung  basieren. Die Kernidee besteht darin, die Prozesse möglichst einfach und somit beweglich (=agil) zu halten. Komplexe Softwareentwicklungen werden heutzutage fast  immer agil durchgeführt, was für die Vertragsgestaltung eine Herausforderung ist. Die allgemeingültigen Konzepte stoßen bei bestimmten IT-Verträgen an ihre Grenzen. Dieser Beitrag, der sich näher mit dem Bereich des IT-Vertragsrechts befasst, untersucht agile Methoden aus der rechtlichen Perspektive. Der Fokus liegt auf der Frage des anwendbaren Vertragstyps in der Vertragsgestaltung, der mangelhaften Erfüllung des  Vertrags, der Vergütung und den urheberrechtlichen Aspekten der agilen Softwareentwicklung.

Ausgehend von der Entscheidung OGH 23.2.2016, 6 Ob 207/15g habe ich mich in der vorliegenden Arbeit mit dem Formmangel des Gesellschaftsvertrags der GmbH und Heilung desselben durch Eintragung im Firmenbuch beschäftigt. Zunächst erkläre ich wie die Gründung einer GmbH in Bezug auf den Abschluss des Gesellschaftsvertrags und die Eintragung im Firmenbuch abläuft. Weitere einführende Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, sind die Fragen des Zwecks der Notariatsaktpflicht des Gesellschaftsvertrags, ihrer Notwendigkeit und Auswirkungen der Verletzung der Verpflichtung zur Beiziehung eines Dolmetschers bei der Errichtung eines Notariatsakts.Weiters behandle ich das Problem wie es zur Heilung der Formmangel kommt, obwohl es diesbezüglich im GmbHG keine ausdrückliche Regelung finden lässt. Zur Klärung dieser Problemstellung mache ich einen Vergleich zwischen Formmangel der notariellen Beurkundung einer Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH, Formmangel des Notariatsakts über die rechtsgeschäftliche Übernahme der neuen Stammeinlagen, Mangel der notariellen Beurkungung des Verschmelzungsvertrags und Formmangel von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG. Die gleichen Problemstellungen habe ich aus Sicht der deutschen Rechtslage und Lehre behandelt. Abschließend stellt sich die Frage, ob eine (irrtümlich) im Firmenbuch eingetragene GmbH als nichtig gelöscht werden kann, wenn der Gesellschaftsvertrag der notariellen Beurkundung entbehrt. 
Ich komme zu dem Schluss, dass die Formunwirksamkeit (Nichtigkeit) eines Gesellschaftsvertrags zwar ein Eintragungshindernis ist, aber sie wird durch die (irrtümliche) Eintragung geheilt. Weil die GmbH in Österreich am häufigsten gewählte Rechtsform ist und es deswegen oft zum Abschluss des Gesellschaftsvertrags kommt, wobei Fehler unterlaufen können, hat dieses Thema in der Praxis sehr große Bedeutung.

Ausgehend von den Entscheidungen 7 Cg 41/14u und 24R 63/15w habe ich mich in der vorliegenden Arbeit mit der Treuhandvereinbarung und Rückzahlungspflicht bei Verkäuferkonkurs beschäftigt. Zunächst erkläre ich, ob aus zivilverfahrensrechtlichen Sicht eine Revision an das Oberste Gerichtshof zulässig wäre. Weiters behandle ich im Allgemeinen das Thema der Treuhandvereinbarung. Weitere Hauptfragen dieser Diplomarbeit sind die Rückzahlungsverpflichtung des Treuhänders und woraus die Rückzahlungsverpflichtung abgeleitet werden könnte. Es stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob die Rückzahlungsverpflichtung aufgrund Unmöglichkeit der Leistungserbringung durch die Verkäuferin bestehen könnte. Diese Diplomarbeit behandelt auch die Themen der Auslegung des Grundgeschäfts, des Rücktritts vom Kaufvertrag aufgrund des Schuldnerverzugs der Verkäuferin und den Auswirkungen des Verkäuferkonkurses auf den Treuhandvertrag. Ich komme zu dem Schluss, dass die Verpflichtung des Treuhänders, die Restkaufpreise zurückzuüberweisen, nicht besteht. Es existiert keine Rechtsgrundlage, welche die Rückzahlungspflicht des Treuhänders ableiten lässt. Es handelt sich außerdem um einen reinen Fall der Vertragsauslegung und dies ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs. Es liegt in vorliegender Entscheidung des Berufungsgerichts keine Abweichung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Dieses Thema hat in der Praxis sehr große Bedeutung, weil die Treuhandvereinbarung ein nicht kodifiziertes Rechtsinstitut ist und in der Praxis sehr oft vorkommt.

Im April 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen („GeschGehG“) in Deutschland in Kraft getreten und hat die bisherigen Regelungen hierzu im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb („UWG“) abgelöst. Was Geschäftsgeheimnisse eigentlich sind und warum man sie besonders schützen muss, soll hier kurz zusammengefasst werden. Dieser Beitrag ist am 31.8.2019 in Fuldaer Zeitung (Hessen, Deutschland) erschienen.