WO1999002081A1

WO1999002081A1 - Kaffeemaschine, insbesondere für den mobilen einsatz

Info

Publication number: WO1999002081A1
Application number: PCT/CH1998/000287
Authority: WO
Inventors: Peter Gschwend
Original assignee: Peter Gschwend
Priority date: 1997-07-07
Filing date: 1998-07-02
Publication date: 1999-01-21
Also published as: AU7903998A

Abstract

Bei der vorgeschlagenen, insbesondere für den mobilen Einsatz vorgesehenen Kaffeemaschine wird der für die Extraktion des Kaffeepulvers notwendige Druck durch Druckluft (7) erzeugt. Das für die Kaffeezubereitung benötigte Wasser ist in einem wärmeisolierten Vorratsbehälter (8) untergebracht. Das Wasser kann mit einem elektrischen Heizelement (9) erwärmt werden. Die Verpackung des Kaffeepulvers hat die Form eines Endlosbandes (23). Das heisse Wasser wird von der Druckluft aus dem Vorratsbehälter in eine Extraktionskammer befördert und dort durch das Kaffeepulver hindurchgedrückt. Die Extraktionskammer wird seitlich und an der Oberseite durch ein Pressrohr (43) begrenzt, welches auf ein Endlosband (23) gedrückt wird. Die Menge des für die Extraktion verwendeten Wassers wird aufgrund des Pegelstandes des Füllgewichts des Extraktes in den Tassen bestimmt. Die Kraft für das Vorwärtsbewegen des Endlosbandes (23) und für das Nachuntendrücken des Pressrohres (43) wird durch die Betätigung eines Handhebels (37) erzeugt.

Description

KAFFEEMASCHINE_| INSBESONDERE FÜR DEN MOBILEN EINSATZ

Die Erfindung betrifft eine Kaffeemaschine gemass dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Die gemass dem heutigen Stand der Technik bekannten Kaffeemaschinen sind für den mobilen Einsatz ungeeignet.

Die bekannten Kaffeemaschinen arbeiten nach unterschiedlichen Zubereitungsverfahren. Ein weit verbreitetes Zubereitungsverfahren ist das sogenannte Expressoverfahren. Hierbei wird heisses Wasser unter hohem Druck durch fein gemahlene Kaffeebohnen hindurchgepresst . Das heisse Wasser extrahiert die wasserlöslichen Bestandteile aus dem Kaffeepulver. Das gewonnene Extrakt wird als Kaffeegetränk genossen.

Bei bekannten Kaffeemaschinen wird der für die Extraktion benötigte Druck üblicherweise mit Hilfe von Kompressoren erzeugt. Die Kompressoren werden normalerweise durch Elektromotoren angetrieben.

Die Patentschrift US 5,479,848 beschreibt beispielsweise eine Kaffeemaschine, welche eine in funktionelle Abschnitte gegliederte mechanische Gruppe aufweist. Die mechanische Gruppe besteht aus einer Extraktionska mer, in welcher ein Kompressionskolben horizontal verschiebbar angeordnet ist. Die Extraktionskammer weist an der Oberseite eine Öffnung zum Einfüllen des Kaffeepulvers und ein bewegliches Grundteil auf. Sie wird durch eine Füllkammer erweitert, welche mit dem be- weglichen Grundteil horizontal verschoben werden kann. Unterhalb der mechanischen Gruppe ist ein Heizelement angeordnet. Die Kaffeemaschine umfasst ferner ein Antriebselement, welches alle beweglichen Teile der mechanischen Gruppe antreibt. Im weiteren weist die mechanische Gruppe eine starr befestigte Schiene auf. Sowohl die Extraktionskammer als auch ein bewegliches Element können entlang dieser Schiene bewegt werden. Das bewegliche Element trägt den Druckkolben und eine erste Zahnstange, welche über ein Ritzel eine zweite Zahnstange antreibt. Die Füllkammer und der bewegliche Teil der mechanischen Gruppe können ebenfalls entlang einer solchen starr befestigten Schiene verschoben werden.

Derartige Kaffeemaschinen haben den grossen Nachteil, dass sie aus einer Vielzahl von mechanischen Teilen bestehen. Sie sind daher teuer in der Herstellung und störungsanfällig während des Betriebes. Die aufwendige Bauweise ist nicht zuletzt dadurch bedingt, dass der für die Extraktion des Kaffeepulvers notwendige Druck von der Kaffeemaschine selber erzeugt werden muss .

Die Patentschrift GB 1 565 406 (Veröffentlichungsdatum 23.4.1980) schlägt eine gattungsgemässe Kaffeemaschine mit einfacherem Aufbau vor, welche weniger störungsanfällig sein soll als herkömmliche Kaffeemaschinen. Diese Kaffeemaschine weist einen Füllzylinder auf, welcher eine vorbestimmte Menge Wasser für das Heizelement abmisst. Er besteht ferner aus einer Extraktionseinheit mit einem Extraktionszylinder, welcher in einer Kammer mit vier Öffnungen angeordnet ist. Eine dieser Öffnungen dient zum Einfüllen des Kaffeepulvers. Das Extrakt verlässt die Kammer durch eine zweite Öffnung, in welcher ein einen Filter tragender Kolben angeordnet ist. Das Wasser wird durch eine dritte Öffnung eingefüllt. In der vier- ten Öffnung ist schliesslich ein hydraulisch angetriebener Kolben angeordnet. Die erste und die zweite Öffnung fluchten miteinander und verlaufen rechtwinklig zur dritten und vierten Öffnung, welche ebenfalls miteinander fluchten. Die Zylinder werden mit Hilfe eines hydraulisch angetriebenen Motors bewegt.

Diese Kaffeemaschine ist zwar kompakter gebaut als vergleichbare Kaffeemaschinen, der Nachteil, dass der für die Extraktion notwendige Druck durch die Kaffeemaschine selber erzeugt werden muss, ist jedoch nicht behoben.

Eine weitere Kaffeemaschine wird von der Patentschrift US 4,833,979 (Veröffentlichungsdatum 30.5.1989 ) beschrieben. Sie umfasst eine unter atmosphärischem Druck stehende Füllkammer, welche eine Mischung aus heissem Wasser und Kaffeepulver aufnimmt. Der Boden der Füllkammer ist für das Kaffee-Extrakt, nicht aber für das Kaffeepulver durchlässig. Unterhalb der Füllkammer ist eine Sammelkammer angeordnet. In dieser Sammelkammer ist ein erster Kolben angeordnet. Wenn er nach oben bewegt wird, presst er Luft durch den Boden in die Füllkainmer hinein. Wenn er hingegen nach unten bewegt v/ird, dann saugt er das Extrakt aus der Füllkammer durch den Boden in die Sammelkammer. Ein zweiter Kolben, welcher ebenfalls innerhalb der Sammelkammer angeordnet ist, dient dazu, das Kaffee-Extrakt aus der Sammelkammer in einen Ausgabeabschnitt zu pressen. Auch hier wird der für die Extraktion notwendige Druck durch die Kaffeemaschine selber erzeugt. Für die Bewegung der Zylinder ist ein Antrieb notwendig.

Als Antrieb dienen bei bekannten Kaffeemaschinen häufig Elektromotoren. Bei mobilen Kaffeemaschinen werden die Elektromotoren bekannterweise durch Akkumulatoren gespeist. Diese Akkumulatoren haben den Nachteil, dass sie sehr grossvolumig sind. Die bekannten mobilen Kaffeemaschinen sind daher sehr schwerfällig und konnten sich daher nicht durchsetzen. Für die mobilen Kaffeemaschinen wird normalerweise kein loses Kaffeepulver, sondern portionenweise in einzelne, kleine Beutel oder Behälter verpacktes Kaffeepulver eingesetzt. Diese Einzelportionen sind in ihrer Herstellung und Handhabung sehr aufwendig.

Für den mobilen Verkauf von Kaffee mit Hilfe von kleinen Verkaufswagen werden daher immer noch flaschenförmige Dewar-Ge- fässe verwendet. Der Kaffee in den Dewar-Gefässen schmeckt oft abgestanden und vermag daher die hohen Ansprüche von Kaffeegeniessern nicht zu befriedigen. Auch in verkaufspsychologischer Hinsicht sind Dewar-Gefässe unbefriedigend. Das Ausschenken von Kaffee aus einer Kanne ist absolut unspektakulär und regt daher auch nicht zum Kauf von Kaffee an.

Die vorliegende Erfindung stellt sich daher die Aufgabe, eine Kaffeemaschine insbesondere für den mobilen Einsatz zu schaffen, welche insgesamt einfacher und kompakter gebaut ist als die bekannten mobilen Kaffeemaschinen. Eine weitere Aufgabe besteht darin, eine für die Verwendung in mobilen Kaffeemaschinen optimale Verpackung des Kaffeepulvers zu schaffen.

Die Aufgabe wird mit Hilfe der erfindungsgemässen Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

Bei der vorgeschlagenen Kaffeemaschine wird der für die Extraktion des Kaffeepulvers notwendige Druck durch Druckluft erzeugt. Als Druckluftquelle dient mindestens eine Druckluftflasche. Das für die Kaffeezubereitung benötigte Wasser ist in mindestens einem wärmeisolierten Vorratsbehälter unterge- bracht. Das Wasser kann mit einem elektrischen Heizelement erwärmt werden. Die Verpackung des Kaffeepulvers hat die Form eines Endlosbandes. Zur Beförderung der Endlosbänder weist die vorgeschlagene Kaffeemaschine einen Beförderungsmechanismus auf. Das heisse Wasser wird von der Druckluft aus dem Vorratsbehälter in eine Extraktionskammer befördert und dort durch das Kaffeepulver hindurchgedrückt. Die Extraktionskammer wird seitlich von einem Pressrohr abgeschlossen. Die untere Stirnseite dieses Pressrohrs wird während der Extraktion auf das Endlosband gedrückt. Das Kaffee-Extrakt wird von der Extraktionskammer in eine Ausgussvorrichtung geleitet und fliesst von dort in die Kaffeetasse bzw. in die Kaffeetassen. Die Menge des für die Extraktion verwendeten Wassers wird aufgrund des Pegelstandes oder des Gewichtes des Extraktes in den Tassen bestimmt. Der Pegelstand wird mit Hilfe eines Distanzmessgerätes gemessen. Für die Messung des Gewichtes dient eine Waage.

Die Kraft für das Vorwärtsbewegen des Endlosbandes und für das nach unten Drücken des Pressrohrs wird durch die Betätigung eines Handhebels erzeugt. Die Betätigung des Handhebels hat auch einen Verkaufsfördernden Effekt, da die Kaffeezubereitung dadurch zeremoniell wirkt. Die vorgeschlagene Kaffeemaschine ermöglicht wahlweise die Zubereitung von gleichzeitig einer oder zwei Tassen Kaffee. Die Anzahl der zubereiteten Tassen Kaffee wird automatisch gezählt.

Der Beförderungsmechanismus, die Pressvorrichtung mit dem Pressrohr, die Extraktionskammer und die Zähleinrichtung sind in einem Gehäuse untergebracht. An der Aussenseite des Gehäuses ist die Ausgussvorrichtung befestigt. In der Nähe der Ausgussvorrichtung ist das Distanzmessgerät zur Bestimmung der Pegelhöhe in den Tassen angeordnet. Falls die Menge des Kaffee-Extraktes über das Gewicht bestimmt wird, dann befindet sich die Waage unterhalb der Ausgussvorrichtung. Die Endlosbänder können zur Lagerung und für den Transport aufgerollt oder im Zickzack gefaltet sein. Es ist vorgesehen, die in Verwendung stehenden Rollen bzw. Schachteln ebenfalls im Gehäuse unterzubringen. Der Vorratsbehälter für das heisse Wasser und die Druckluftflasche sind vorzugsweise ausserhalb des Gehäuses untergebracht. Sie können sich im Verkaufswagen oder im Verkaufskorpus befinden, auf welchem das Gehäuse angeordnet ist.

Das für die Zubereitung des Kaffee-Extraktes verwendete Wasser hat z.B. eine Temperatur von 96°C und weist einen beliebigen, für die Extraktion geeigneten Druck auf. Geeignet ist beispielsweise ein Druck von 6 bar.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Sie ist unter anderem auch in den Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines möglichen Verkaufswagens mit einer vorgeschlagenen Kaffeemaschine einer ersten Ausbildungsart;

Fig. 2 eine Seitenansicht eines Verkaufswagens mit einer vorgeschlagenen Kaffeemaschine gemass Fig. 1;

Fig. 3 einen Schnitt A-A durch das Gehäuse einer Kaffeemaschine der ersten Ausbildungsart im Grundzustand;

Fig. 4 eine perspektivische Darstellung eines möglichen Verkaufswagens mit einer vorgeschlagenen Kaffeemaschine einer zweiten Ausbildungsart;

Fig. 5 eine Seitenansicht eines Verkaufswagens mit einer vorgeschlagenen Kaffeemaschine gemass Fig. 4; Fig. 6 einen Schnitt durch einen Verkaufswagen mit einer Kaffeemaschine ge ass Fig. 5;

Fig. 7 einen Schnitt durch das Gehäuse einer vorgeschlagenen Kaffeemaschine der zweiten Ausbildungsart in der Grundposition;

Fig. 8 einen Schnitt durch das Gehäuse einer vorgeschlagenen Kaffeemaschine der zweiten Ausbildungsart während der Kaffee-Extraktion;

Fig. 9a eine Aufsicht des Führungsschlittens für das Endlosband einer Kaffeemaschine der zweiten Ausbildungsart in einer ersten Endposition;

Fig. 9b eine Aufsicht des Führungsschlittens für das Endlosband einer Kaffeemaschine der zweiten in einer zweiten Endposition;

Fig. 10 eine Vorderansicht einer Beförderungswalze des Beförderungsmechanismus und

Fig. 11 eine Aufsicht auf ein Kaffeepulver enthaltendes Endlosband.

Die beiden Ausführungsbeispiele der vorgeschlagenen Kaffeemaschine sind mit einem Verkaufswagen 1 kombiniert und eignen sich insbesondere für den Kaffeeverkauf in Eisenbahnzügen. Der Verkaufswagen 1 besteht beim Ausführungsbeispiel aus einem kubischen Korpus, dessen Höhe grösser ist als seine Breite und seine Tiefe. Zusätzlich ist seine Breite kleiner als seine Tiefe. Das Gehäuse 2 der Kaffeemaschine steht auf der Oberseite des Korpus (vgl. Fig. 1, 2, 4, 5 und 6). Eine vertikale Zwischenwand 3 teilt den Innenraum des Korpus in einen vorderen und in einen hinteren Abschnitt (vgl. Fig. 6). Der vordere Abschnitt ist durch Zwischenböden 4 in mehrere, beispielsweise sechs Abteile unterteilt. Jedes Abteil kann eine Schublade 5 aufnehmen. In den Schubladen 5 können zum Beispiel Verkaufsartikel untergebracht werden.

Der hintere Innenraumabschnitt ist durch einen Zwischenboden 6 in zwei Abteile gegliedert. Im unteren Abteil ist vorzugsweise die Druckluftflasche 7 der Kaffeemaschine und im oberen Abteil der Vorratsbehälter 8 für das heisse Wasser und das elektrische Heizelement 9 untergebracht. Es wird ein elektrisches Heizelement 9 verwendet, welches an eine beliebigen Steckdose angeschlossen werden kann.

Die Anordnung des Vorratsbehälters 8 im oberen Abteil hat den Vorteil, dass der Weg, welchen das heisse Wasser bis zur Extraktionskammer 10 zurücklegen muss, möglichst kurz ist. Dadurch kann der Wärmeverlust des Wassers so gering wie möglich gehalten werden. Aus dem gleichen Grund wird für den Transport des heissen Wassers vom Vorratsbehälter 8 bis zur Extraktionskammer 10 vorzugsweise eine isolierte Druckleitung 11 verwendet. Beim Vorratsbehälter 8 handelt es sich um einen quader- förmigen, wärmeisolierten Druckbehälter 8. Er ist vorzugsweise als Dewar-Gefäss ausgebildet.

Der Vorratsbehälter 8 ist mit einem Anschluss für eine Druckluftleitung 12 versehen, welche zur Druckluftflasche 7 führt. Die Druckluftflasche 7 weist beim Anschluss für die Druckluftleitung 12 ein Ventil auf, mit welchem die Zuführung von Druckluft in den Vorratsbehälter 8 reguliert werden kann. Im weiteren weist der Vorratsbehälter 8 eine mit einem Deckel verschliessbare Einfüllöffnung 13 auf, die zum Einfüllen von Wasser dient. Schliesslich ist der Vorratsbehälter 8 mit einem Anschluss für die Druckleitung 11 versehen, welche das heisse Wasser vom Vorratsbehälter 8 bis zur Extraktionskammer 10 leitet. In diese Druckleitung 11 ist ein vorzugsweise magnetisch betätigbares (nicht gezeigtes) Ventil eingebaut, mit welchem der Wasserfluss durch die Druckleitung 11 gesteuert werden kann. Der Anschluss für die Druckluftleitung 12, der Anschluss für die Druckleitung 11 sowie die Einfüllöffnung 13 befinden sich vorzugsweise an der Oberseite des Vorratsbehälters 8. Vom Druckleitungsanschluss aus verläuft im Inneren des Vorratsbehälters 8 ein Rohr 14 vertikal nach unten. Es endet unmittelbar oberhalb des Behälterbodens. Während des Einsatzes der Kaffeemaschine wird durch die Druckluftleitung 12 unter Druck stehende Luft in den Vorratsbehälter 8 geleitet. Die Luft presst das heisse Wasser durch das vertikale Rohr 14 und die Druckleitung 11 hinauf bis zur Extraktionskammer 10. Die Rückwände beider hinteren Abteile sind als verschliessbare Türen ausgebildet. Dadurch sind die beiden hinteren Abteile für das Auffüllen des Vorratsbehälters 8 bzw. für das Auswechseln der Druckluftflasche 7 zugänglich.

Das Gehäuse 2 der vorgeschlagenen Kaffeemaschine der beiden Ausbildungsarten ist im wesentlichen in drei quaderförmige Abschnitte gegliedert (vgl. Fig. 2, 5 und 6). Der untere Abschnitt 15 ist relativ niedrig. Der mittlere Abschnitt 16 weist eine geringere Tiefe auf als der untere Abschnitt 15. Seine Höhe ist etwas höher als die Kaffeetassen oder -becher 17, welche das mit der Kaffeemaschine zubereitete Kaffeegetränk aufnehmen. Der obere Abschnitt 18 weist mindestens die gleiche Tiefe auf wie der untere Abschnitt 15. Die Rückwände aller Abschnitte 15,16,18 sind miteinander bündig. Zwischen dem oberen Abschnitt 18 und dem unteren Abschnitt 15 wird an der Vorderseite des Gehäuses 2 eine Art Nische gebildet, in welcher die mit dem Kaffegetrank zu füllenden Tassen oder Becher 17 angeordnet werden. Im vorderen Teil des unteren Abschnittes 15 kann ein mit einem Gitter bedeckter, quaderförmiger Behälter 19 angeordnet sein. Das Gitter hat die Funktion einer Standfläche für die Kaffeetassen oder -becher 17. Der Behälter 19 kann kleine Mengen des Kaffeegetränkes auffangen, welche versehentlich nicht in die Kaffeetassen oder -becher 17 gelangen. Falls die Bestimmung der Füllmenge der Kaffeetassen oder -becher 17 anhand des Füllgewichtes geschieht, dann ist im vorderen Teil des unteren Abschnittes eine (nicht gezeigte) Waage angeordnet. An der Unterseite des vorderen Teils des oberen Abschnittes 18 ist die Ausgussvorrichtung 20 befestigt. Falls die Bestimmung der Füllmenge der Kaffeetassen oder -becher 17 anhand des Pegelstandes geschieht, dann ist an der Unterseite des Ausgussvorrichtung 20 oder neben der Ausgussvorrichtung 20 ein Distanzmessgerät 21 befestigt.

Die seitlichen Randbereiche der Endlosbänder 23, welche das Kaffeepulver enthalten, sind mit je einem schmalen Band 31 aus reissfestem Material verstärkt (vgl. Fig. 11). Ausserdem v/eisen die seitlichen Randbereiche in regel ässigen Abständen angeordnete, runde Löcher 52 auf.

Der Bereich zwischen den beiden Verstärkungsbändern 31 besteht aus einem wasserdurchlässigen Vlies. Dieser mittlere Bereich 47 weist eine Vielzahl von in Längsrichtung hintereinander angeordneten, kissenartigen Kammern 58 auf, welche je eine Portion Kaffeepulver enthalten. Die einzelnen Kammern 58 sind voneinander getrennt. Die verbrauchten Endlosbänder 23 lassen sich umweltgerecht entsorgen.

Die vorgeschlagene Kaffeemaschine ist mit einem Beförderungsmechanismus 29 ausgerüstet, welcher die Endlosbänder 23 in Längsrichtung verschiebt. Der Beförderungsmechanismus 29 weist mehrere Beförderungswalzen 40 auf. Jede Beförderungswalze 40 ist in einen mittleren Abschnitt 59, welcher annähernd die Form eines Hyperboloides aufweist, und zwei seitliche, zylin- derförmige Abschnitte 60 gegliedert (vgl. Fig. 10). Alle Abschnitte 59, 60 sind koaxial zueinander angeordnet. Die beiden seitlichen Abschnitte 60 sind wesentlich schmaler als der mittlere Abschnitt 59 und grenzen an je eine Stirnseite des mittleren Abschnittes 59 an. Am Umfang jedes seitlichen Abschnittes 60 stehen mehrere Dornen 56 axial nach aussen ab. Die Dornen 56 sind in regelmässigen Winkelabständen angeordnet. Sie greifen in Löcher 52 im Randbereich der Endlosbänder 23 ein.

Sowohl der Beförderungsmechanismus 29 als auch das Pressrohr 43 werden durch die Betätigung eines Handhebels 37 angetrieben. Dieser Handhebel 37 befindet sich ausserhalb des Gehäuses 2, neben einer Gehäuseseitenwand. Er verläuft parallel zu dieser Seitenwand. Ein Ende des Handhebels 37 ist mit einer Schwenkachse 38 verbunden, welche rechtwinklig zu den beiden Gehäuseseitenwänden quer durch das Gehäuse 2 hindurch verläuft. Der Handhebel 37 läsεt sich von einer oberen Endposition (vgl. Fig. 1 bis 7) in eine untere Endposition (vgl. Fig. 8) und wieder zurück bewegen. In der oberen Endposition verläuft der Handhebel 37 im wesentlichen vertikal und in der unteren Endposition im wesentlichen horizontal. Die Bewegung des Handhebels 37 wird über die Schwenkachse 38 und ein Getriebe 39 auf das Pressrohr 43 bzw. auf den Beförderungsmechanismus 29 übertagen. Bei der ersten Ausbildungsart der vorgeschlagenen Kaffeemaschine ist mindestens ein Teil dieses Getriebes 39 als Schraubengetriebe ausgebildet. Derjenige Getriebeteil, welcher die Drehachsen der Beförderungswalzen 40 antreibt, ist mit einem Freilauf versehen, so dass die Beförderungswalze 40 nur gedreht wird, wenn der Handhebel 37 von der unteren Endposition in die obere Endposition geschwenkt wird. Die Übersetzung der Handhebelbewegung ist derartig gewählt, dass die Beförderungswalzen 40 das Endlosband 23 jeweils um die Länge einer Portion weiterbewegt.

Die erste Ausbildungsart der vorgeschlagenen Kaffeemaschine (vgl. Fig. 1 bis 3) verarbeitet Kaffeepulver-Endlosbänder 23, welche im Zickzack zusammengefaltet sind. In zusammengefaltetem Zustand befinden sich die Kaffeepulver-Endlosbänder 23 in luftdicht verschlossenen Säcken. Die Säcke können zusätzlich in hohen, quaderförmigen Schachteln verpackt sein. Bei dieser Ausbildungsart befinden sich beiderseits eines hinteren, unteren Abschnitts des Gehäuseinnenraums je ein Schacht 61 (vgl. Fig. 3). Die beiden Schächte 61 erstecken sich über mehr als 60% der Gesamthöhe des Gehäuses 2. Im Bereich der Schächte 61 ist das Gehäuse 2 auf beiden Seiten ausgebuchtet. Einer der beiden Schächte 61 dient zur Aufnahme von zwei Säcken 62, welche je ein zusammengefaltetes, unverbrauchtes Kaffeepulver-Endlosband 23 enthält. Im anderen Schacht werden zwei Säcke 63 zur Aufnahme des verbrauchten Abschnittes eines Kaffeepulver-Endlosbandes 23 befestigt. Zwischen den beiden Schächten 61 befindet sich ein Raum 64, in welchem die elektronischen Steuerungen 25 des (nicht gezeigten) Ventils in der Druckleitung 11, des (nicht gezeigten) Zählers und des Distanzmessgerätes bzw. der (nicht gezeigten) Waage untergebracht sind. Er enthält im weiteren mindestens eine Trockenbatterie 26, welche als Stromquelle für diese Steuerungen 25, für das Distanzmessgerät 21 bzw. für die Waage und für das elektromagnetisch betätigte Ventil der Druckleitung 11 dient.

Der Raum 64 ist oben durch einen Mittelblock 65 abgeschlossen. An der Oberseite dieses Mittelblockes 65 ist der Beförderungsmechanismus 29 für die beiden Endlosbänder 23 angeordnet. Oberhalb des Mittelblockes 65 befindet sich ausserdem das Pressrohr 43. Die beiden Endlosbänder 23 werden durch einen Schlitten 33 geführt, welcher sich auf dem Mittelblock 65 seitlich verschieben lässt. Mit diesem Schlitten 33 kann jedes der beiden Endlosbänder 23 von einer seitlichen in eine mittlere Position und umgekehrt verschoben werden. Dasjenige Endlosband 23, welches sich jeweils in der mittleren Position befindet, wird für die Zubereitung des Kaffegetränks verwendet. Die mittlere Position wird im folgenden auch als Arbeitsposition bezeichnet. Dasjenige Endlosband 23, welches sich in der Arbeitsposition befindet, liegt unterhalb des Pressrohres 43. Das Endlosband 23 in der mittleren Position wird auch nach der Extraktion des Kaffeepulvers durch den Beförderungsmechanismus 29 aus dem entsprechenden Sack 62 nachgezogen. Die beiden Endlosbänder 23 enthalten pro Längeneinheit unterschiedliche Mengen an Kaffeepulver, so dass eine ausgestanzte Kaffeepulverportion je nach Endlosband 23 für eine oder zwei Tassen Kaffee reicht.

Der Schlitten 33 erstreckt sich über die gesamte Breite des Mittelblockes 65. Er wird von zwei Querrillen am Mittelblock 65 geführt. An seiner Oberseite weist der Schlitten 33 mindestens zwei Führungsbügel 34 auf. Quer über jede Längshälfte des Schlittens 33 erstreckt sich mindestens einer dieser Führungsbügel 34. Jedes Endlosband 23 wird durch mindestens einen Führungsbügel 34 hindurchgeführt. An derjenigen Seitenfläche des Schlittens 33, welche der Frontseite des Gehäuses 2 zugewandt ist, steht eine Stange 66 ab. Das vordere Ende dieser Stange 66 ragt an der Vorderseite des Gehäuses 2 hervor. An diesem Ende kann die Stange 66 einen Knauf tragen. Am Knauf lässt sich die Stange 66 nach innen drücken bzw. nach aussen ziehen. Der Schlitten 33 wird dadurch seitlich verschoben. Diese Anordnung erlaubt eine Auswahl zwischen den beiden Endlosbändern 23. Beiderseits des Pressrohres 43 sind am Schlitten 33 zwei Be- förderungswalzen 40, 42 angeordnet. Der Schlitten 33 weist in seinen beiden seitlichen Abschnitten je eine Aussparung 67 auf. In jeder dieser Aussparungen 67 befinden sich je zwei Beförderungswalzen 40, 42. Jedes Endlosband 23 liegt auf der Oberseite des Schlittens 33 sowie auf zwei Beförderungswalzen 40, 42 auf.

Die Beförderungswalzen 40, 42 ziehen die unverbrauchten Teile des Endlosbandes 23 aus dem entsprechenden seitlichen Schacht 61 und befördern gleichzeitig die verbrauchten Teile des Endlosbandes 23 in den anderen seitlichen Schacht 61. Zwischen den beiden Aussparungen 67 weist der Schlitten 33 eine Öffnung 68 zum Durchlass des Kaffee-Extraktes auf. Diese Öffnung 68 befindet sich unterhalb des Pressrohres 43.

Die zweite Ausbildungsart der vorgeschlagenen Kaffeemaschine (vgl. Fig. 4 bis 8) verarbeitet Kaffeepulver-Endlosbänder 23, welche zu Rollen 24 aufgerollt sind.

Bei dieser Ausbildungsart befindet sich im Inneren des vorderen Teils des oberen Abschnittes 18 ein schubladenförmiger Abfallbehälter 22, welcher nach vorne aus dem Gehäuse 2 herausgezogen werden kann. Er nimmt die verbrauchten Teile der Kaffeepulver enthaltenden Endlosbänder 23 auf. In einem hinteren Bereich des unteren Teils 53 des Gehäuseinnenraums sind die elektronischen Steuerungen 25 des (nicht gezeigten) Ventils in der Druckleitung 11, des (nicht gezeigten) Zählers und des Distanzmessgerätes 21 untergebracht. Es enthält ausserdem mindestens eine Trockenbatterie 26, welche als Stromquelle für diese Steuerungen 25, für das Distanzmessgerät 21 und für das elektromagnetisch betätigte Ventil der Druckleitung 11 dient.

In einem mittleren Teil 54 des Gehäuseinnenraums befinden sich zwei Rollen 24 mit Kaffeepulver enthaltendem Endlosband 23. Die beiden Rollen 24 sind nebeneinander angeordnet. Ihre Dreh- achsen 27 verlaufen parallel zur Vorder- und zur Rückseite des Gehäuses 2. Der untere Teil 53 und der mittlere Teil 54 des Gehäuseinnenraumes können durch einen Zwischenboden 28 voneinander getrennt sein.

Im hinteren und vorderen Bereich des oberen Teils 55 des Gehäuseinnenraums ist der Beförderungsmechanismus 29 für die beiden Endlosbänder 23 angeordnet. Das Pressrohr 43 befindet sich im mittleren Bereich des oberen Teils 55 des Gehäuseinnenraums .

Der mittlere Teil 54 des Gehäuseinnenraums ist oben durch einen Zwischenboden 32 abgegrenzt. Dieser Zwischenboden 32 weist im hinteren Randbereich eine schlitzförmige Öffnung auf, welche unter anderem dem Durchlass der Endlosbänder 23 dient. Die beiden Endlosbänder 23 werden durch einen Schlitten 33 geführt, welcher sich auf dem Zwischenboden 32 seitlich verschieben lässt. Mit diesem Schlitten 33 kann jedes der beiden Endlosbänder 23 von einer seitlichen in eine mittlere Position und umgekehrt verschoben v/erden. Dasjenige Endlosband 23, welches sich jeweils in der mittleren Position befindet, wird jeweils für die Zubereitung des Kaffeegetränks verwendet. Die mittlere Position wird im folgenden auch als Arbeitsposition bezeichnet. Dasjenige Endlosband 23, welches sich in der Arbeitsposition befindet, liegt unterhalb des Pressrohres 43. Es wird für die Extraktion des Kaffeegetränkes verwendet. Das Endlosband 23 in der mittleren Position wird auch nach der Extraktion des Kaffeepulvers durch den Beförderungsmechanismus 29 von der entsprechenden Rolle 24 nachgezogen. Die beiden Endlosbänder 23 enthalten pro Längeneinheit unterschiedliche Mengen an Kaffeepulver, so dass eine Kaffeepulverportion je nach Endlosband 23 für eine oder zwei Tassen Kaffee reicht. Der Schlitten 33 wird von mindestens einer Querrille am Zwischenboden 32 geführt. An seiner Oberseite weist der Schlitten 33 zwei flache Führungsbügel 34 auf. Jeder dieser Führungs- bügel 34 erstreckt sich quer über eine Längshälfte des Schlittens 33. Jedes Endlosband 23 wird durch einen Führungsbügel 34 hindurchgeführt. An der Rückseite des Schlittens 33 ist ein bügeiförmiger Handgriff 35 angebracht. Der hintere Teil dieses Handgriffes 35 ragt durch einen Querschlitz in der Rückwand aus dem Gehäuse 2 hinaus. Mit Hilfe dieses Handgriffes 35 kann der Benutzer der Kaffeemaschine den Schlitten 33 von Hand seitlich verschieben und dadurch das gewünschte Endlosband 23 auswählen.

Die Drehachsen 27 der beiden Endlosbandrollen 24 sind über je zwei Streben 36 mit dem Schlitten 33 verbunden. Die Rollen 24 werden folglich zusammen mit dem Schlitten seitlich verschoben. Dadurch kann erreicht werden, dass die Endlosbänder 23 stets gerade verlaufen und nicht seitlich abgeknickt werden. Der Beförderungsmechanismus 29 weist eine Beförderungswalze 40 auf, welche sich oberhalb des Schlittens 33 und hinter den Führungsbügeln 34 befindet. Die Drehachse der Beförderungswalze 40 ist an den Gehäuseseitenwänden befestigt. Die Beförderungswalze 40 wird also nicht zusammen mit dem Schlitten 33 seitlich verschoben, sondern liegt stets in der Mitte des Gehäuses 2 und oberhalb desjenigen Endlosbandes 23, welches sich in der Arbeitsposition befindet. Die Beförderungswalze 40 wird durch mindestens eine (nicht gezeigte) Feder von oben gegen dieses Endlosband 23 gedrückt. Bevor der Schlitten 33 bei einem Wechsel von einem Endlosband 23 zu einem anderen Endlosband 23 seitlich verschoben wird, drückt man die Beförderungswalze 40 mit einem (nicht gezeigten) Hebel gegen die (nicht gezeigte) Feder nach oben. Das hintere Ende dieses Hebels ragt an der Hinterseite des Gehäuses 2 hervor. Die Beförderungswalze 40 wird gehoben, wenn man das hintere Ende des Hebels nach unten drückt. Bei einer bevorzugten Ausbildungsart kann der Hebel derartig ausgebildet sein, dass er in nicht betätigtem Zustand den Schlitten 33 arretiert, so dass der Schlitten 33 nur dann seitlich verschoben werden kann, wenn der Hebel an seinem hinteren Ende nach unten gedrückt wird, und dadurch die Beförderungswalze 40 vom Endlosband 23 abgehoben wird.

Der Schlitten 33 erstreckt sich bis zum Pressrohr 43. Die Endlosbänder 23 liegen an der Oberseite des Schlittens 33 auf. Vor dem Pressrohr 43 ist eine Stützplatte 41 angeordnet. Die Oberseite dieser Stützplatte 41 befindet sich vorzugsweise auf der gleichen Höhe wie die Oberseite des Schlittens 33. Der unmittelbar vor dem Pressrohr 43 liegende Abschnitt der Endlosbänder 23, dessen Kaffeepulver bereits verbraucht worden ist, liegt auf der Stützplatte 41 auf. Oberhalb der Stützplatte 41 ist eine zweite Beförderungswalze 42 angeordnet, welche sich gleichzeitig mit der ersten Beförderungswalze 40 bewegt, und die verbrauchten Teile des Endlosbandes 23 nach vorne in den bereits erwähnten, schubladenförmigen Abfallbehälter 22 befördert. Die Rotation der Drehachse der hinteren Beförderungswalze 40 kann über eine Kette oder einen Riemen auf die Drehachse der vorderen Beförderungswalze 42 übertragen werden.

Bei beiden Ausbildungsarten der vorgeschlagenen Kaffeemaschine ist das Pressrohr 43 vertikal angeordnet. Es ist vertikal verschiebbar geführt. Die Oberseite dieses Pressrohres 43 ist verschlossen. Das Pressrohr 43 wird ebenfalls durch die Betätigung des Handhebels 37 angetrieben. Wenn der Handhebel 37 nach unten geschwenkt wird, dann wird das Pressrohr 43 nach unten gedrückt; wenn man den Handhebel 37 nach oben schwenkt, dann wird das Pressrohr 43 wieder gehoben. Die Bewegung des Handhebels 37 kann mit Hilfe eines oder mehrere Zahnräder und einer an der Aussenseite des Pressrohrs 43 befestigten Zahnstange auf das Pressrohr 43 übertagen werden. Im Inneren des Pressrohres 43 ist ein Stöpsel 44 angeordnet. Der Aussendurchmesser dieses Stöpsels 44 entspricht dem Innendurchmesser des Pressrohres 43. Der Stöpsel 44 kann entlang des Pressrohrinnenraumes verschoben werden. Er kann an der unteren Stirnseite des Pressrohrinnenraumes jedoch nicht austreten. Dies kann mit Hilfe eines Dorns erreicht werden, welcher seitlich vom Stöpsel 44 absteht und in eine Längsnut an der Innenseite des Pressrohres 43 hineinragt. Zwischen dem Stöpsel 44 und der oberen Stirnwand des Pressrohres 43 ist eine Druckfeder 45 angeordnet, welche den Stöpsel 44 in seiner unteren Endposition hält, in welcher die untere Stöpselstirnseite mit der Unterkante des Pressrohres 43 bündig ist. Der Stöpsel 44 weist eine durchgehende Längsbohrung 46 auf. Ein dünnes Rohr 47 dringt durch das Zentrum der oberen Stirnwand in das Pressrohr 43 ein. Sein unterer Endabschnitt ragt in die Längsbohrung 46 des Stöpsels 44 hinein. Am oberen Ende des Rohres 47 ist die Druckleitung 11 befestigt, welche zum Vorratsbehälter 8 führt. Das heisse Wasser wird folglich durch die Druckleitung 11 und das Rohr 47 in die Längsbohrung 46 des Stöpsels 44 geleitet, falls das in die Druckleitung 11 eingebaute (nicht gezeigte) Ventil geöffnet wird.

Der unterste Abschnitt der Längsbohrung 46 des Stöpsels 44 ist seitlich erweitert. Die Unterseite des Stöpsels 44 wird durch ein Sieb oder ein Lochblech verschlossen.

Unterhalb des Pressrohres 43 liegt das obere Ende einer Leitung 48, welche nach vorne und unten zur Ausgussvorrichtung 20 führt. Die obere Stirnseite dieser Leitung 48 ist durch ein Sieb oder ein Lochblech 49 verschlossen.

Wenn man das Pressrohr 43 durch die Betätigung des Handhebels 37 nach unten bewegt, dann wird seine Unterkante auf das in Arbeitsposition befindliche Endlosband 23 gedrückt. Der federbeaufschlagte Stöpsel 44 drückt das Kaffeepulver gegen das Sieb oder das Lochblech 49. Der unterste Endabschnitt des Pressrohres 43 und der untere, erweiterte Teil der Stöpse- längsbohrung 46 grenzen eine Extraktionskammer 10 ab, in welche durch das dünne Rohr 47 heisses Wasser hineingepresst wird.

Sobald das Pressrohr 43 seine unterste Endposition erreicht, wird es in dieser Endposition arretiert (vgl. Fig. 8). Die entsprechende Arretierungsvorrichtung kann beispielsweise aus einem federbeaufschlagten Bolzen 50 bestehen, welcher sich von der Gehäusevorderseite nach hinten erstreckt und durch die Feder über die obere Stirnseite des Pressrohres 43 geschoben wird, sobald sich das Pressrohr 43 in seiner unteren Endposition befindet. Während sich der Bolzen 50 nach hinten bewegt, betätigt er einen Schalter 51. Die elektronische Steuerung öffnet darauf das (nicht gezeigte) Ventil in der Druckleitung 11. Gleichzeitig wird der Stand des (nicht gezeigten) Zählers, welcher die Anzahl der zubereiteten Tassen Kaffee zählt um ein bzw. zwei erhöht, je nachdem, welches Endlosband 23 sich in der Arbeitsposition befindet. Durch die Druckleitung 11 und das Rohr 47 wird heisses Wasser in die Extraktionskammer 10 und durch das sich darin befindliche Kaffeepulver gepresst. Auf der Unterseite der Extraktionskammer 10 tritt das Kaffee- Extrakt aus und wird über die erwähnte Leitung 48 zur Ausgussvorrichtung 20 geleitet.

Die Ausgussvorrichtung 20 kann aus einer Kappe bestehen, aus welcher seitlich zwei abgewinkelte Rohre austreten. Unterhalb dieser Rohre werden die Kaffeetassen bzw. die Kaffeetasse zwecks Aufnahme des Kaffeegetränkes aufgestellt. Das Ventil der Druckleitung wird geschlossen, sobald das Kaffeegetränk in den Kaffeetassen einen bestimmten Füllpegel bzw. ein bestimmtes Füllgewicht erreicht. Die Höhe des Füllpegels wird mit Hilfe- eines Distanzmessgerätes 21 bestimmt, welches direkt an der Unterseite der Ausgussvorrichtung 20 oder unmittelbar neben der Ausgussvorrichtung 20 angeordnet ist. Derartige Distanzmessgeräte 21 sind im Handel erhältlich. Sie arbeiten normalerweise mit Ultraschallwellen oder Infrarotstrahlen. Das Füllgewicht wird mit Hilfe einer Waage bestimmt. Sobald die Heisswasserzufuhr unterbrochen worden ist, kann die Arretierung des Pressrohres 43 gelöst werden, indem der Arretierungsbolzen 50 von Hand gegen die Federkraft nach vorne gezogen wird.

Der Arbeitszyklus wird beendet, indem man den Handhebel 37 wieder nach oben schwenkt. Durch das Hinaufschwenken wird der Beförderungsmechanismus 29 betätigt. Der Beförderungsmechanismus 29 zieht das Endlosband 23 aus dem Sack 62 in dem einen Schacht 61 bzw. von der Rolle 24 nach und befördert das verbrauchte Endlosbandstück in den Sack 63 in dem anderen Schacht 61 bzw. in den Abfallbehälter 22. Die Kaffeemaschine ist nun für einen neuen Arbeitszyklus bereit.

Die vorgeschlagene Kaffeemaschine weist gegenüber den bekannten, für den mobilen Einsatz vorgesehenen Kaffeemaschinen den Vorteil auf, dass der für die Extraktion des Kaffeepulvers notwendige Druck mit Hilfe von Druckluft und nicht mit Hilfe von in die Kaffeemaschine eingebauten Kompressoren erzeugt wird. Dadurch weist die vorgeschlagene Kaffeemaschine weniger mechanische Teile auf als herkömmliche Kaffeemaschinen und ist entsprechend zuverlässiger während des Betriebs. Der Verzicht auf einen Kompressor hat den weiteren Vorteil, dass die vorgeschlagene Kaffeemaschine ohne grossvolumige Akkumulatoren auskommt.

Vorteilhaft ist ausserdem die Verwendung von Kaffeepulver in der Form von Endlosbändern 23. Endlosbänder 23 sind einfacher in der Herstellung und in der Anwendung als separat verpackte Einzelportionen.

Dank des Handhebels 37 erhält die Kaffeezubereitung mit der vorgeschlagenen Kaffeemaschine einen zeremoniellen Charakter, was eine verkaufsfördernde Auswirkung hat.

Claims

Patentansprüche

1. Kaffeemaschine insbesondere für den mobilen Einsatz, mit einer Extraktionskammer (10) , der Kaffeepulver sowie unter einem erhöhten Druck stehendes heisses Wasser zuführbar ist, und einer mit der Extraktionskammer (10) verbundenen Ausgussvorrichtung (20) zum Ausgeben des Kaffee-Extraktes, dadurch gekennzeichnet, dass der für die Extraktion des Kaffeepulvers erforderliche, erhöhte Druck durch mittels einer Druckluf quelle (7) erzeugte Druckluft aufbringbar ist.

2. Kaffeemaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das für die Kaffeezubereitung benötigte Wasser in mindestens einem beheizbaren, vorzugsweise wärmeisolierten Vorratsbehälter (8) untergebracht ist, der mit der vorzugsweise in Form mindestens einer Druckluf flasche (7) ausgebildeten Druckluf quelle verbindbar ist.

3. Kaffeemaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Extraktionskammer (10) durch einen Stöpsel (44) mit durchgehender, zumindest teilweise seitlich erweiterter Längsbohrung (46) zum Aufnehmen des heissen Wassers gebildet ist, dessen Unterseite durch ein Sieb oder Lochblech verschlossen ist, dass das obere Ende einer zur Ausgussvorrichtung (20) führenden Leitung (48) unterhalb des Stöpsels (44) liegt und durch ein das Kaffeepulver aufnehmendes Sieb oder Lochblech (49) verschlossen ist und dass das Kaffeepulver mittels des Stöpsels (44) gegen das Sieb oder Lochblech (49) der Leitung (48) drückbar ist.

4. Kaffeemaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Stöpsel (44) im Inneren eines vertikalen Pressrohres (43) angeordnet und mit diesem vertikal verschiebbar ist, wobei der Antrieb des Pressrohres (43) durch die Betätigung eines Handhebels (37) erfolgt und die Bewegung des Handhebels (37) vorzugsweise mit Hilfe eines oder mehrerer Zahnräder und einer an der Aussenseite des Pressrohres (43) befestigten Zahnstange auf das Pressrohr (43) übertragbar ist.

5. Kaffeemaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Pressrohr (43) mittels einer vorzugsweise aus einem federbeaufschlagten Bolzen (50) bestehenden Arretierungsvorrichtung in seiner unteren Endposition arretierbar ist und dass eine elektronische Steuerung (25, 26) vorgesehen ist, die derart ausgebildet und angeordnet ist, dass das heisse Wasser bei sich in der unteren Endposition befindendem Pressrohr (43) in Abhängigkeit von der Menge an Kaffeepulver und der Menge an zuzubereitendem Kaffee in die Extraktionskammer (10) und durch das Kaffeepulver pressbar ist.

6. Kaffeemaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gelcennzeichnet, dass die Verpackung des Kaffee- pulvers die Form eines vorzugsweise aufgerollten oder im Zickzack gefalteten Endlosbandes (23) hat.

7. Kaffeemaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Endlosband (23) seitliche Randbereiche mit in regelmässigen Abständen angeordneten, runden Löchern (52) aufweist, wobei die Randbereiche vorzugsweise mit je einem schmalen Band (31) aus reissfestem Material verstärkt sind, und dass der mittlere Bereich (47) zwischen den seitlichen Randbereichen aus einem wasserdurchlässigen Vlies besteht und eine Vielzahl von in Längsrichtung hintereinander angeordneten, kissenartigen, separaten Kammern (58) aufweist, welche je eine Portion Kaffeepulver enthalten.

8. Kaffeemaschine nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Endlosband (23) mit einem wenigstens eine Beförderungswalze (40, 42) aufweisenden Beförderungsmechanismus (29) verschiebbar ist, wobei die wenigstens eine Beförderungswalze (40, 42) in einen mittleren Abschnitt (59) in Form eines Hyperboloids und in zwei seitliche, zylinderförmige Abschnitte (60) mit mehreren, axial nach aussen abstehenden und in regelmässigen Winkelabständen angeordneten Dornen (56) zum Eingreifen in Löcher (52) im Randbereich des Endlosbandes (23) gegliedert ist.

9. Kaffeemaschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Beförderungsmechanismus (29) durch die Betätigung eines Handhebels (37) antreibbar ist, wobei der Handhebel, mit einer Schwenkachse (38) verbunden, von einer oberen Endposition in eine untere Endposition und wieder zurück bewegbar und die Bewegung des Handhebels (37) über die Schwenkachse (38) und ein Getriebe (39) auf den Be- förderungsmechanismus (29) übertragbar ist.

10. Kaffeemaschine zumindest nach den Ansprüchen 4 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass sowohl der Beförderungs echa- nismus (29) als auch das Pressrohr (43) durch die Betätigung des Handhebels (37) antreibbar sind, der auf den Beförderungsmechanismus (29) wirkende Getriebeteil mit einem Freilauf derart versehen ist, dass der Beförderungsmechanismus (29) nur beim Schwenken des Handhebels (37) von der unteren Endposition in die obere Endposition drehbar ist, und dass die Übersetzung der Handhebelbewegung derart gewählt ist, dass das Endlosband (23) jeweils um die Länge einer Portion weiterbewegbar ist.

11. Kaffeemaschine nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass zwei, jeweils pro Längeneinheit unterschiedliche Mengen an Kaffeepulver enthaltende Endlosbänder (23) vorgesehen sind, die durch einen seitlich vorzugsweise mittels einer Stange (66) oder eines Handgriffes (35) verschiebbaren Schlitten (33) mit einer Öffnung (68) zum Durchlass des Kaffee-Extraktes von einer seitlichen Position in eine mittlere Position (Arbeitsposition) und umgekehrt überführbar sind, wobei sich quer über jede Längshälfte des Schlittens (33) mindestens ein Führungsbügel (34) erstreckt und jedes Endlosband (23) durch den mindestens einen Führungsbügel (34) hindurchgeführt ist.

12. Kaffeemaschine zumindest nach den Ansprüchen 8 und 11, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Beförderungswalze (40, 42) des Beförderungsmechanismus (29) in eine Aussparung (67) des Schlittens (33) oder oberhalb des Schlittens (33) und hinter den Führungsbügeln (34) angeordnet ist.

GEÄNDERTE ANSPRUCHE

[beim Internationalen Büro am 22 Dezember 1998 (22.12.98) eingegangen; ursprüngliche anspruche 1-12 durch ; neve anspruche 1-11 ersetzt (4 Seiten)]

Patentansprüche

Kaffeemaschine insbesondere für den mobilen Einsatz, mit einer Extraktionskammer (10) , der Kaffeepulver sowie unter einem erhöhten Druck stehendes heisses Wasser zuführbar ist, und einer mit der Extraktionskammer (10) verbundenen Ausgussvorrichtung (20) zum Ausgeben des Kaffee-Extraktes, wobei der für die Extraktion des Kaffeepulvers erforderliche, erhöhte Druck durch mittels einer Druckluftquelle (7) erzeugte Druckluft aufbringbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Verpackung des

Kaffeepulvers die Form eines aufgerollten oder im Zickzack gefalteten Endlosbandes (23) hat, das mittels eines Beförderungsmechanismus (29) verschiebbar ist, und dass der Beförderungsmechanismus (29) durch die Betätigung eines Handhebels (37) antreibbar ist.

Kaffeemaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das für die Kaffeezubereitung benötigte Wasser in mindestens einem beheizbaren, vorzugsweise wärmeisolierten Vorratsbehälter (8) untergebracht ist, der mit der vorzugsweise in Form mindestens einer Druckluftflasche (7) ausgebildeten Druckluftquelle verbindbar ist .

Kaffeemaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Extraktionskammer (10) durch einen Stöpsel (44) mit durchgehender, zumindest teilweise seitlich erweiterter Längsbohrung (46) zum Aufnehmen des heissen Wassers gebildet ist, dessen Unterseite durch ein Sieb oder Lochblech verschlossen ist, dass das obere Ende einer zur Ausgussvorrichtung (20) führenden Leitung (48) unterhalb des Stöpsels (44) liegt und durch ein das Kaffeepulver aufnehmendes Sieb oder Lochblech (49) verschlossen ist und dass das Kaffeepulver mittels des Stöpsels (44) gegen das Sieb oder Lochblech (49) der Leitung (48) drückbar ist.

Kaffeemaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Stöpsel (44) im Inneren eines vertikalen Pressrohres (43) angeordnet und mit diesem vertikal verschiebbar ist, wobei der Antrieb des Pressrohres (43) durch die Betätigung eines Handhebels (37) erfolgt und die Bewegung des Handhebels (37) vorzugsweise mit Hilfe eines oder mehrerer Zahnräder und einer an der Aussenseite des Pressrohres (43) befestigten Zahnstange auf das Pressrohr (43) übertragbar ist.

Kaffeemaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Pressrohr (43) mittels einer vorzugsweise aus einem federbeaufschlagten Bolzen (50) bestehenden Arretierungsvorrichtung in seiner unteren Endposition arretierbar ist und dass eine elektronische Steuerung (25, 26) vorgesehen ist, die derart ausgebildet und angeordnet ist, dass das heisse Wasser bei sich in der unteren Endposition befindendem Pressrohr (43) in Abhängigkeit von der Menge an Kaffeepulver und der Menge an zuzubereitendem Kaffee in die Extraktionskammer (10) und durch das Kaffeepulver pressbar ist.

Kaffeemaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Endlosband (23) seitliche Randbereiche mit in regelmässigen Abständen angeordneten, runden Löchern (52) aufweist, wobei die Randbereiche vorzugsweise mit je einem schmalen Band (31) aus reissfestem Material verstärkt sind, und dass der mittlere Bereich (47) zwischen den seitlichen Randbereichen aus einem wasserdurchlässigen Vlies besteht und eine Vielzahl von in Längsrichtung hintereinander angeordneten, kissenartigen, separaten Kammern (58) aufweist, welche je eine Portion Kaffeepulver enthalten.

7. Kaffeemaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Beförderungsmechanismus (29) wenigstens eine Beförderungswalze (40, 42) aufweist, welche in einen mittleren Abschnitt (59) in Form eines Hyperboloids' und in zwei seitliche, zylinderförmige Abschnitte (60) mit mehreren, axial nach aussen abstehenden und in regelmässigen Winkelabständen angeordneten Dornen (56) zum Eingreifen in Löcher (52) im Randbereich des Endlosbandes

(23) gegliedert ist.

8. Kaffeemaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Handhebel (37) mit einer

Schwenkachse (38) verbunden, von einer oberen Endposition in eine untere Endposition und wieder zurück bewegbar und die Bewegung des Handhebels (37) über die Schwenkachse (38) und ein Getriebe (39) auf den Beförderungsmechanismus (29) übertragbar ist.

9. Kaffeemaschine zumindest nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass sowohl der Beförderungsmechanismus

(29) als auch das Pressrohr (43) durch die Betätigung des Handhebels (37) antreibbar sind, der auf den Beförderungsmechanismus (29) wirkende Getriebeteil mit einem Freilauf derart versehen ist, dass der Beförderungsmechanismus (29) nur beim Schwenken des Handhebels (37) von der unteren Endposition in die obere Endposition drehbar ist, und dass die Übersetzung der Handhebelbewegung derart gewählt ist, dass das Endlosband

(23) jeweils um die Länge einer Portion weiterbewegbar ist.

10. Kaffeemaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwei, jeweils pro Längeneinheit unterschiedliche Mengen an Kaffeepulver enthaltende Endlosbänder (23) vorgesehen sind, die durch einen seitlich vorzugsweise mittels einer Stange (66) oder eines Handgriffes (35) verschiebbaren Schlitten (33) mit einer Öffnung (68) zum Durchlass des Kaffee-Extraktes von einer seitlichen Position in eine mittlere Position, Arbeitsposition genannt, und umgekehrt überführbar sind, wobei sich quer über jede Längshälfte des Schlittens (33) mindestens ein Führungsbügel (34) erstreckt und jedes Endlosband (23) durch den mindestens einen Führungsbügel (34) hindurchgeführt ist.

11. Kaffeemaschine zumindest nach den Ansprüchen 7 und 10, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Beförderungswalze (40, 42) des Beförderungsmechanismus (29) in eine Aussparung (67) des Schlittens (33) oder oberhalb des Schlittens (33) und hinter den Führungsbügeln (34) angeordnet ist.

IN ARTIKEL 19 GENANNTE ERKLÄRUNG

Mit Bezug auf Artikel 19, Regel 46 PCT werden beiliegend neue Patentansprüche 1 bis 11 mit der Bitte überreicht, diese dem weiteren Verfahren zugrundezulegen.

Die Merkmale des neuen Patentanspruchs 1 sind in den ursprünglichen Patentansprüchen 1 , 6, 8 und 9, die Merkmale der neuen Patentansprüche 2 bis 5 in den ursprünglichen Patentansprüchen 2 bis 5, die Merkmale der neuen Patentansprüche 6 bis 11 in den ursprünglichen Patentansprüchen 7 bis 12 als zur Erfindung gehörig offenbart.

Die Merkmale des ursprünglich eingereichten Patentanspruchs 6 wurden vollständig in den neuen Patentanspruch 1 aufgenommen, so dass die sich daran an- schliessenden ursprünglichen Unteransprüche 7 bis 12 nunmehr 6 bis 11 lauten.