LU83793A1 - Verriegelungsvorrichtung an koksofentueren - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung an Koksofentüren, bei denen am Türkörper in unterschiedlichen Höhen wenigstens zwei Eiegelbalken bewegbar gelagert sind, von denen jeder in der Schließstellung mit seinen äuße-5 ren Enden an am Türrahmen befestigten Haken als Widerlager anliegt, und der Andruck der Tür gegen den Türrahmen durch auf die Eiegelbalken einwirkende Federkräfte hervorgerufen wird.

Bei Koksofentüren ist es bekannt, in der Schließstellung ^ 10 den Anpreßdruck des Türkörpers gegen den Türrahmen entwe der durch sein Eigengewicht oder durch Federkräfte zu erzeugen. In beiden Fällen sind am Türkörper vorzugsweise zwei Eiegelbalken in unterschiedlichen Höhen angebracht, - * die sich in der Schließstellung der Tür an zugehörigen 15 Haken abstützen, die am Türrahmen befestigt sind. Wird der Anpreßdruck durch Federkräfte erzeugt, ist an jedem Eiegelbalken wenigstens eine Druckfeder angeordnet, die zwischen dem Türkörper und dem gegenüber dem Türkörper relativ begrenzt bewegbaren Eiegelbalken eingespannt ist. 20 Als Federn kommen Schraubendruckfedern oder auch Federpakete aus Tellerfedern zur Anwendung. In der Eegel wird Ο ein solches Federelement auf einem feststehenden Bolzen C.. angeordnet, der an seinem freien Ende zugleich den be grenzt bewegbaren Eiègelbalken trägt. Den äußeren Ab- * v. 25 Schluß bildet eine auf den Kopf des Bolzens aufgeschraubte

Mutter oder ein anderes Abschlußelement, mittels dessen die Federkraft einstellbar ist und welches auch als Ansatzmittel für äußere Einwirkelemente zum Verriegeln und Entriegeln dient, wofür in neuerer Zeit ein hydraulisches 30 Betätigungsorgan benutzt wird, welches an der Ofenma-schine angeordnet ist.

Die in dieser Art ausgebildeten Federverriegelungen sind x aus verschiedenen Gründen noch nicht zufriedenstellend.

- 5 - « Da die Federeiemente an den Riegelbalken voneinander unab hängig sind, besteht die Gefahr, daß unterschiedliche An-preßkräfte eingestellt werden. Auch sind die Federn für die Erzeugung des erforderlichen Anpreßdruckes verhältnis-5 mäßig groß zu dimensionieren. Für das Verriegeln und Entriegeln sind zudem an der Ofenmaschine besondere Betätigungsorgane vorzusehen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine mit Federkraft arbéitenàe konstruktiv vereinfachte Verriegelungs-10 Vorrichtung zu schaffen, die so ausgebildet ist, daß bei ^ jeweils einem Paar Verriegelungsbalken an einer Tür an den einzelnen Verriegelungsbalken selbsttätig stets gleiche Anpreßkräfte erzeugt werden und für das Verriegeln und Entriegeln kein besonderes Betätigungsorgan benötigt wird.

^ A * -- 1^ Diese Aufgabe wird bei einer VerriegelungsVorrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Riegelbalken in der Nähe ihrer freien Enden in lang-lochausnehmungen, die sich in am Türkörper befestigten starren Ealtelaschen senkrecht zur Türebene erstrecken, be-20 weglich geführt sind, daß an jedem Riegelbalken jeweils ein eine Parallelverschiebung innerhalb der ‘Ausnehmungen ¢+ bewirkendes Eniehebelgelenk angreift, daß die Khiehebelge- lenke an zwei Riegelbalken hinsichtlich der Vinkel Stellung ihrer Hebelarme spiegelbildlich zueinander angeordnet sind + 25 und daß zwei in Achsrichtung mit Abstand hintereinander liegende Betätigungsstangen vorgesehen sind, die mit ihren äußeren Enden jeweils am Mittengelenk eines Kniehebelge-lehkes angelehkt sind und an ihren inneren Enden mit einem gemeinsamen Federspannelement in Verbindung stehen, wel-50 ches die Kniehebelgelenke im Sinne einer Streckung ihrer Hebelarme belastet.

Vorteilhafterweise sind die Hebelarme der Kniehebelgelenke ^ an den beiden Riegelbalken in bezug auf die Türmitte nach - 6 - außen gerichtet und die Betätigungsstangen als Zugstangen ausgetildet.

Die hinsichtlich ihrer Betätigung vorgesehene mechanische Kopplung von zwei gegensinnig angeordneten Eniehebelgelen-5 ken Hat zunächst den Vorteil, daß für Beide Khiehebelge-lenke nur ein einziges Federspannelement Benötigt wird und daß auf die Riegelbalken stets gleiche Kräfte übertragen werden. Das Federspannelement kann schwächer ausgelegt sein, da auch die Reaktionskraft der Feder ausgenutzt wird. q 10 Überdies ermöglicht die Anwendung eines Kniehebelgelenkes infolge der Kräfteübersetzung den Einsatz schwächerer Federn bei gleicher Verriegelungskraft.

* Hinsichtlich der konstruktiven Ausbildung ist es vorteil haft, die Zugstangen an ihren äußeren Enden jeweils über 15 ein Verbindungsstück mit einer quer verlaufenden Durchgangsbohrung mit dem Gelenkbolzen des entsprechenden Kniehebelgelenkes drehbeweglich zu verbinden.

Bei einer Weiterbildung der erfindungsgemäßen Verriegelung ist am inneren Ende einer der beiden Zugstangen an einer 20 Qperlasche ein U-förmiger Haltebügel mit seinen Schenkel-enden befestigt, der im Inneren eine Druckfeder, z.B. eine Schraubendruckfeder oder ein Federpaket, umschließt, wobei das innere Ende-der anderen Zugstange den Haltebügel und die Feder durchdringt und einen äußeren Gewindeabschnitt 25 aufweist, auf dem eine zur Einstellung der Federvorspannung dienende Stellmntter gelagert ist.

Eine «andere Weiterbildung bezieht sich auf die Betätigung der Verriegelungsvorrichtung zur Entriegelung. Diese Weiterbildung besteht darin, daß an der gegenüber dem Halte-30 bügel bewegbaren Zugstange mit Abstand vom Haltebügel zwei ^ entgegengesetzt gerichtete, starre Ansätze befestigt und / ferner am Ealtebügel zwei den Ansätzen zugeordnete, in .-7- χ Achsrichtung verlaufende starre Stege angebracht sind, de ren freie Enden mit den Anschlagflächen der Ansätze etwa auf gleicher Höhe liegen und daß am Türkörper jeweils etwa mittig zur Lücke zwischen einem Ansatz und dem zugehörigen 5 Steg ein senkrecht zur Türebene stehender Zapfen befestigt ist, an dem ein die Lücke' zwischen Ansatz und Steg überbrückender, den Anschlagflächen dieser beiden Teile benachbarter zweiarmiger Hebel schwenkbar gelagert ist.

Die Anwendung der vorstehend beschriebenen Einrichtung bie-10 tet den Vorteil, daß die Tür gleichzeitig mit dem Zupacken ( · der Abhebeklauen der Ofenmaschine entriegelt wird. Es ist daher nicht mehr notwendig, an der Ofenmaschine ein spezi- ' elles Betätigungsorgan vorzusehen, wie es bei den bislang bekannten Federverriegelungen benötigt wird.

15 In der Zeichnung ist die Anwendung einer erfindungsgemäßen

Verriegelungsvorrichtung an einer mit zwei Riegelbalken ausgestatteten Tür für waagerechte Koksöfen dargestellt. Es zeigen:

Eigur 1 eine Vorderansicht der Tür in der Schließstellung,

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^ 20 Figur 2 einen senkrechten Schnitt in der Mittelebene der Tür und *

Figur 3 ein Kräftediagramm der Gelehkteile.

Der bewegliche Türkörper 1 ist als einheitlicher Gußkörper im wesentlichen in der Gestalt eines einseitig offenen 25 rechteckigen Kastens ausgebildet. In der Schließstellung liegt der Türkörper 1 mit seinem äußeren Rand mit vorgegebenem Anpreßdruck am ortsfesten Türrahmen 2 an, wobei am äußeren Rand an der Anlageseite am Türkörper 1 zur Erzielung einer einwandfreien Abdichtung ein nachgiebiges, / 30 schneidenartiges Dichtelement 3 angeordnet ist.

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Zur Verriegelung des beweglichen Türkörpers 1 sind an diesen zwei quer zur Längsachse verlaufende Eiegelbalken 4 i * aiigeordnet, die jeweils in der Nähe ihrer freien Enden in Langlochausnehmungen 5 beweglich geführt sind, die sich in 5 am Türkörper befestigten starren Haltelaschen 6 senkrecht zur Tür ebene erstrecken. Am Türrahmen 2 sind in Höhe der Hiegelbalken 4 jeweils zwei oben offene Haken 7 starr befestigt, die in der Schließstellung des Türkörpers 1 die freien Enden der Eiegelbalken 4 umfassen und einerseits 10 zur Halterung des Türkörpers dienen und andererseits mit ^ ihren Hakenenden Widerlager für die beweglichen Eiegelbal ken 4 bilden.

An jedem Eiegelbalken 4 ist ein aus zwei mit Abstand von-« “ einander stehenden Laschenpaaren gebildetes Kniehebelge- 15 lenk 8 angeordnet. Die Hebelarme 9, 10 eines Laschenpaares sind an ihren freien Enden einerseits an einem am Türkör-per 1 angebrachten Lagerzapfen 11 angelenkt und andererseits am Eiegelbalken 4 befestigt. Die Mittengelenke der beiden Laschenpaare sind durch einen gemeinsamen Gelenk-20 bolzen 12 miteinander verbunden. Wie aus den zeichnerischen Darstellungen hervorgeht, sind die Kniehebelgelenke O 8 des oberen und unteren Eiegelbalkens.4 hinsichtlich der L WinkelStellung ihrer Hebelarme 9, 10 spiegelbildlich zu einander angeordnet.' 25 Zur gemeinsamen Betätigung der Kniehebelgelenke 8 dienen t zwei zur Mitte sich erstreckende Zugstangen 13, die an ihren äußeren Enden jeweils über ein Verbindungsstück 14 mit einer quer verlaufenden Durchgangsbohrung mit dem Gelenkbolzen 12 des entsprechenden Kniehebelgelenks 8 dreh-30 beweglich verbunden sind. An ihren inneren Enden stehen die Zugstangen 13 tinter der Einwirkung eines Federspam-elementes, welches wie folgt ausgebildet ist.

/a An einer der Zugstangen 13 ist eine starre Querlasche 15 - 9 - . angebracht, die zur lösbaren Befestigung eines U-förmigen

Haltebügels 16 dient. Vorzugsweise werden zur Befestigung ' des U-förmigen Haltebügels 16 an seinen Schehkelenden

Durchgangs- oder Gewindeschrauben benutzt. Der Haltebügel 5 16 dient zur Aufnahme einer Schraubendruckfeder 17, die vom äußeren Ende der anderen Zugstange 8 durchdrungen isr, die in einer Bohrung 18 im Quersteg des Ealtebügels längsverschiebbar geführt ist. Der äußere Abschnitt der Zugstange 8 trägt ein Außengewinde, auf dem eine Stellmutter 10 19 gelagert ist, die als veränderliches Widerlager für r eine Stützscheibe 20 dient. Zwischen dieser Stützscheibe ^ 20 und dem Qpersteg des Haltebügels 16 ist die Schrauben druckfeder 17 eingespannt.

Die Druckkraft der Feder 17 übt auf die Zugstangen 13 eine 15 Kraft im Sinne einer gegenseitigen Annäherung aus, d.h., daß die KhiehebeLgelenke 8 durch die Kraft einer einzigen Druckfeder im Sinne einer Streckung ihrer Hebelarme 9, 10 belastet sind. Eine Streckbewegung der Hebelarme 9, 10 der Eniehebeigelenke 8 bewirkt eine Parallelverschiebung 20 der Hiegelbalken 4- in einer zum Türrahmen 2 entgegengesetzten Eichtung. Sobald jedoch die Eiegelbalken 4- an den Haken 7 anliegen, erzeugt die auf die Ehiehebelgelenke 8 ^ einwirkende Belastung Druckkräfte in Eichtung auf den Tür körper 1 und damit ein Anpressen desselben gegen den Tür-; 25 rahmen 2. · «r

Das Kräftediagramm in Fig. 3 zeigt deutlich die Hauptvorteile, die in der Anwendung von zwei mit Hilfe eines einzigen Federspannelementes betätigten Kniehebelgelenkes liegen. Ein Vorteil liegt darin, daß an. den beiden Eiegel-30 balken stets gleich große Verriegelungskräfte P erzeugt werden. Als weiterer Vorteil kommt hinzu, daß entsprechend dem gewählten Winkel öC die wirksame Verriegelungskraft P im Vergleich zur Federkraft F um einen beachtlichen Fak-/ tor, der in der Praxis Werte von etwa 1,7 bis 3,7 an- - 10 - nehmen kann, vergrößert wird, wie folgende Zahlenbeispiele zeigen.

30° —w P = 1,732 x P Ci = 20° —** P = 2,74-75 x P 5 CC= 15°-^ P = 3,752 x P

Durch die nachstehend beschriebene Einrichtung wird erreicht, daß die Tür im Augenblick des Zupackens der Abhebeklauen der Ofenmaschine zugleich entriegelt wird. Piir den Kraftangriff der Abhebeklauen sind an der oberen Zug-Q 10 stange 13 auf entgegengesetzten Seiten derselben zwei An sätze 21 befestigt. Weitere Ansätze 22 mit nach oben gerichteten Anschlagflächen sind in der Nähe des Haltebügels 16 angebracht. Am Ealtebügel selbst sind zwei stegartige 5 * Ansätze 23 befestigt, deren Endflächen etwa auf gleicher 15 Höhe mit den Anschlagflächen der Ansätze 22 liegen. Am Türkörper 1 sind, zwei senkrecht zur Türebene stehende Zapfen 24 befestigt, und zwar in einer solchen Lage, daß jeder Zapfen etwa mittig zur Lücke zwischen einem Ansatz 22 und dem zugehörigen Steg 23 steht. Auf jedem Zapfen 20 24 ist ein zweiarmiger Hebel 25 schwenkbar gelagert, des sen Arme in der Schließstellung der Tür etwa senkrecht O zur Längsachse der Tür verlaufen.

Wenn mit Hilfe der an den Ansätzen 21 anliegenden Abhebe-> ; klauen die Zugstange 13 in Pfeilrichtung bewegt wird, 25 rufen die Ansätze 22 eine Drehbewegung der Hebel 25 und damit ein Zurückdrücken des Haltebügels 16 in entgegengesetzter Richtung hervor. Die beiden Ehiehebelgelenke 8 werden folglich zu Beginn des Einsatzes der Türabhebe-vorrichtung im Sinne einer Entriegelung betätigt.

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Claims (6)

1. Verriegelungsvorrichtung an Koksofentüren, "bei denen am Türkörper in unterschiedlichen Höhen wenigstens zwei ' Eiegelbalken senkrecht zur Türehene heweghar gelagert sin V. von denen jeder in der Schließstellung mit seinen äußeren

5 Enden an ’am Türrahmen befestigten Haken als Widerlager an liegt, und der Andruck der Tür gegen den Türrahmen durch auf die Eiegelbalken einwirkende Federkräfte hervorgerufen ‘wird, dadurch gekennzeichnet , daß die’Eiegelhalken (4) in der Nähe ihrer freien Enden 10 in Eanglochausnehmungen (5)* die sich in am Türkörper (1} befestigten starren Haltelaschen (6) senkrecht zur Tür-• ebene erstrecken, beweglich geführt sind, daß an jedem Eiegelbalken (4) jeweils ein eine Parallelverschiebung innerhalb der Ausnehmungen (.5) bewirkendes Kniehebelgelei 15 (8) angreift, daß die Kniehebelgelenke (8) an zwei Eiegel balken (4) hinsichtlich der WinkelStellung ihrer Hebelari (9, 10 ) spiegelbildlich zueinander angeordnet sind und d; zwei in Achsrichtung mit Abstand hintereinander liegende Betätigungsstangen (13) vorgesehen sind, die mit ihren 20 äußeren Enden jeweils am Mittengelenk eines Kniehebelgelenkes (8) angelenkt sind und an ihren inneren Enden mit einem gemeinsamen Spannelement (17), z.B. eine Feder, in Verbindung stehen, welches die ’Kniehebelgelenke (8) im Sinne einer Streckung ihrer Hebelarme (9, Ί0) belastet.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebelarme (9, 10) der Kniehebelgelenke (8) an de r - 2 - · x * außen gerichtet und die BetätigungsStangen (13) Zugstan-.. gen sind.

3- Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Kniehebelgelenk (8) aus zwei Paar 5 gleichsinnigen Hebelarmen (9» 10) gebildet ist, die mit Abstand voneinander einerseits am Hiegelbalken (4) und andererseits an festen Lagerstellen (11) am Türkörper (1) angelenkt sind und deren Mittergelebke durch einen gemeinsamen Gelenkbolzen (12) verbunden sind. 1.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Zugstangen (13) an ihren äußeren Enden jeweils über ein Verbindungsstück (14) mit einer quer verlaufen-- den Lurchgangsbohrung mit dem Gelenkbolzen (12) des ent sprechenden Kniehebelgelenks (8) drehbeweglich verbunden 13 sind. 5* Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Zugstange (13) an ihrem inneren Ende an einer starren Querlasche (15) ein U-förmiger Haltebügel (16) mit seinen Schenkelenden befestigt ist, . 20 der im Inneren eine Druckfeder (17), z.B. eine Schrauben- ^ druckfeder oder ein Federpaket, umschließt, und daß die andere Zugstange (13) mit ihrem inneren Ende den Haltebü-.. ' gel (16) und die Feder (17) durchdringt und einen äußeren Gewindeabschnitt aufweist, auf dem eine zur Einstellung 25 der Federvorspannung dienende Stellmutter (19) gelagert ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß an der gegenüber dem Haltebügel (16) bewegbaren Zugstange (13) mit Abstand vom Haltebügel (16) zwei entgegen-30 gesetzt gerichtete, starre Ansätze (22) befestigt und / ferner am Haltebügel (16) zwei den Ansätzen zugeordnete, ΙΛ - 3 - * 9 . in Achsrichtung verlaufende starre Stege (23) angebracht sind, deren freie Enden mit den Anschlagflächen der Ansätze (22) etwa auf gleicher Eöhe liegen und daß am Türkörper (1) jeweils etwa mittig zur Lücke zwischen einem 5 Ansatz (22) und dem zugehörigen Steg (23) ein senkrecht zur Türebene stehender Zapfen (24-) befestigt ist, an dem ein die Lücke zwischen Ansatz (22) und Steg (23) überbrückender, den Anschlagflächen dieser beiden Teile benachbarter zweiarmiger Hebel (23) schwenkbar gelagert ist. i ΟΙΑλλΗJ O * » y