EP3870785B1

EP3870785B1 - Kraftfahrzeugschloss, insbesondere kraftfahrzeugtürschloss

Info

Publication number: EP3870785B1
Application number: EP19797551.9A
Authority: EP
Inventors: Ömer INAN; Holger Schiffer; Michael Scholz; Peter Szegeny
Original assignee: Kiekert AG
Current assignee: Kiekert AG
Priority date: 2018-10-23
Filing date: 2019-10-18
Publication date: 2022-07-06
Anticipated expiration: 2039-10-18
Also published as: WO2020083438A1; EP3870785A1; DE102018126288A1

Description

Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloss, insbesondere Kraftfahrzeugtürschloss, mit einem Gesperre mit Drehfalle, Komfortklinke und Sperrklinke, wobei die Sperrklinke zumindest in Schließposition des Gesperres die in die Drehfalle eingefallene Komfortklinke verrastet. Solche Gesperre mit Drehfalle, Komfortklinke und Sperrklinke sind auch unter der Bezeichnung Doppelklinken-Gesperre bekannt.
Bei den einleitend beschriebenen Kraftfahrzeugschlössern kann es sich generell um jedwede Art von Schlössern an oder im Kraftfahrzeug handeln. Hierzu gehören beispielsweise Sitzlehnenschlösser, Klappenschlösser etc.. Besonders bevorzugt geht es um Kraftfahrzeugtürschlösser, die nicht nur Kraftfahrzeugseitentürschlösser umfassen, sondern zu denen auch Kraftfahrzeugfronthauben- und Kraftfahrzeugheckklappenschlösser ebenso wie Kraftfahrzeugtankklappenschlösser oder dergleichen gehören und ausdrücklich mit abgedeckt werden sollen.
Die in diesem Zusammenhang realisierten Doppelklinkengesperre mit Drehfalle, Komfortklinke und Sperrklinke zeichnen sich durch eine geringe Geräuschentwicklung und eine schnelle Reaktionszeit aus. Aus diesem Grund werden in der Praxis zunehmend Kraftfahrzeugschlösser mit einem solchen Doppelklinkengesperre eingesetzt und realisiert, wie beispielsweise der Stand der Technik nach der EP 2 291 568 B1 dokumentiert. Hier ist eine erste Sperrklinke in Gestalt einer Komfortklinke sowie eine weitere zweite Sperrklinke in Gestalt der Sperrklinke realisiert, mit deren Hilfe das Verschwenken der ersten Sperrklinke bzw. Komfortklinke blockiert wird.
Bei der Lehre nach der EP 2 291 568 B1 ist zusätzlich noch eine Schließvorrichtung mit einem motorisch angetriebenen Stellantrieb für zumindest einen Auslösehebel realisiert. Der Auslösehebel wird dabei so bewegt, dass er während seiner Bewegung mit beiden Sperrklinken nacheinander zusammenwirkt. Das hat sich grundsätzlich bewährt.
Bei diesem Stand der Technik wird meistens so vorgegangen, dass zum Öffnen des Gesperres bzw. Doppelklinken-Gesperres die Sperrklinke von der in die Drehfalle eingefallenen Komfortklinke motorisch oder manuell abgehoben wird. Als Folge hiervon kann die Komfortklinke regelmäßig weggeschwenkt werden und daher ist die Drehfalle freigegeben. Die Drehfalle schwenkt ihrerseits federunterstützt auf und gibt einen zuvor gefangenen Schließbolzen frei. Dadurch kann eine zugehörige Kraftfahrzeugtür geöffnet werden.
In der Praxis und bei beispielsweise langen Standzeiten eines Kraftfahrzeuges oder nach langjähriger Benutzung ist es jedoch möglich, dass die an der Komfortklinke angreifende Kraft nicht mehr ausreicht, um nach dem Abheben der Sperrklinke die Komfortklinke einwandfrei öffnen zu können. Das lässt sich beispielsweise darauf zurückführen, dass es nach langer Benutzung oder aufgrund ungünstiger Umweltbedingungen durch Ablagerungen wie Staub oder Schmutz zu einer erhöhten Selbsthemmung der Komfortklinke kommt oder kommen kann. Diese erhöhte Selbsthemmung kann dabei so groß sein, dass sie von der an der Komfortklinke angreifenden Kraft nicht mehr überwunden werden kann. Hier schafft dabei die gattungsgemäße US 8 235 428 B2 eine allgemeine Abhilfe mittels einer Wechselwirkung zwischen der Sperrklinke und einer Öffnungskontur an der Komfortklinke.
Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, ein derartiges Kraftfahrzeugschloss und insbesondere Kraftfahrzeugtürschloss so weiter zu entwickeln, dass in einer alternativen Weise auch bei erhöhten Selbsthemmungskräften der Komfortklinke beispielsweise in Folge langjähriger Benutzung und/oder bedingt durch ungünstige Umweltbedingungen dennoch ein einwandfreies Öffnen des Gesperres möglich ist. Das soll besonders aufwandsarm und unter Rückgriff auf eine konstruktiv einfache Lösung realisiert werden.
Zur Lösung dieser technischen Problemstellung schlägt die Erfindung bei einem gattungsgemäßen Kraftfahrzeugschloss und insbesondere Kraftfahrzeugtürschloss vor, dass die Sperrklinke zum Öffnen der Komfortklinke den Betätigungsarm mit großer Übersetzung beaufschlagt, und zwar an seinem radial äußeren Ende, wobei die Sperrklinke im geöffneten Zustand des Gesperres in den Zwischenraum eintaucht und den Betätigungsarm mit kleiner Übersetzung beaufschlagt, und zwar an seinem radial inneren Ende.
Im Rahmen der Erfindung übernimmt die Sperrklinke also eine zumindest zweifache Funktion. Zunächst einmal sorgt die Sperrklinke wie üblich und allgemein dafür, dass die in Schließposition des Gesperres in die Drehfalle eingefallene Komfortklinke gesichert respektive verrastet wird. Dadurch kann die Komfortklinke nicht von der Drehfalle wegschwenken und hält diese in der Schließposition des Gesperres fest.
Erfindungsgemäß kommt nun noch eine zweite Funktionalität der Sperrklinke hinzu. Denn die Sperrklinke sorgt bei einem Öffnungsvorgang des Gesperres aktiv dafür, dass die Komfortklinke zusätzlich in Richtung Öffnen beaufschlagt wird. Während beim Stand der Technik die Sperrklinke zum Öffnen des Gesperres von der Komfortklinke wegschwenkt, ihre Sicherungsstellung aufgibt und die Komfortklinke im Anschluss hieran von der Drehfalle weggeschwenkt wird, kommt es erfindungsgemäß zu einer aktiven Betätigung der Komfortklinke seitens der Sperrklinke beim Öffnungsvorgang. Denn die Sperrklinke beaufschlagt die Komfortklinke wenigstens bei dem Öffnungsvorgang des Gesperres in Richtung Öffnen. Diese Funktionalität ist zusätzlich und erfindungsgemäß zur beibehaltenen und bekannten Funktionalität der Sperrklinke vorgesehen, nämlich die Komfortklinke in Schließposition des Gesperres in ihrer in die Drehfalle eingefallenen Position zu halten und zu verrasten bzw. zu sichern.
Als Folge hiervon wird zunächst einmal erreicht, dass auch bei erhöhten Selbsthemmungskräften der Komfortklinke in Folge langjähriger Benutzung des Kraftfahrzeugschlosses und/oder hervorgerufen durch ungünstige Umweltbedingungen dennoch der Öffnungsvorgang einwandfrei vollzogen werden kann. Denn die Sperrklinke beaufschlagt die Komfortklinke aktiv bei dem Öffnungsvorgang, indem sie die Komfortklinke in Richtung Öffnen beaufschlagt. Eine zusätzliche und die Komfortklinke beaufschlagende Feder ist folglich in der Regel entbehrlich, kann bei Bedarf jedoch zumindest als Option vorgesehen werden.
Das alles gelingt unter Berücksichtigung einer zugleich einfachen und aufwandsarmen Konstruktion. Denn vorzugsweise kann sogar auf die die Komfortklinke beaufschlagenden Feder verzichtet werden. Zugleich ist die Funktionalität verbessert und lässt sich auch auf langen Zeitskalen der gewünschte Öffnungsvorgang des Doppelklinken-Gesperres realisieren und umsetzen. Durch die aktive Betätigung der Komfortklinke in Richtung Öffnen bei einem Öffnungsvorgang seitens der Sperrklinke werden auch etwaige sich im Betrieb aufbauende erhöhte Selbsthemmungskräfte der Komfortklinke sicher überwunden. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.
Um die zuvor beschriebenen wenigstens zwei Funktionalitäten der Sperrklinke, einerseits zum Sichern der Komfortklinke in Schließposition des Gesperres und andererseits zum aktiven Öffnen der Komfortklinke bei einem Öffnungsvorgang des Gesperres im Detail umzusetzen, verfügt die Komfortklinke erfindungsgemäß über eine Rastkontur und eine Öffnungskontur. Die Sperrklinke wechselwirkt dabei in Schließposition des Gesperres mit der Rastkontur und zum Öffnen des Gesperres mit der Öffnungskontur.
Bei einem Öffnungsvorgang des Gesperres kommt es nun dazu, dass die Sperrklinke zum Öffnen der Komfortklinke den Betätigungsarm mit großer Übersetzung beaufschlagt. Die große Übersetzung stellt sich dadurch ein, dass die Sperrklinke den Betätigungsarm als Bestandteil der gabelförmigen Öffnungskontur an seinem radial äußeren Ende beaufschlagt. Dadurch arbeitet die Sperrklinke unter Ausbildung eines hohen Drehmomentes auf die Komfortklinke zu ihrem Öffnen. Als Folge hiervon lassen sich auch etwaige große Selbsthemmungskräfte der Komfortklinke bei dem beschriebenen Öffnungsvorgang überwinden.
Befindet sich dagegen das Gesperre in geöffnetem Zustand, so taucht die Sperrklinke in diesem geöffneten Zustand des Gesperres in den Zwischenraum zwischen dem Betätigungsarm und dem Anschlagarm ein. Dadurch beaufschlagt die Sperrklinke den Betätigungsarm in diesem geöffneten Zustand mit lediglich kleiner Übersetzung, und zwar an seinem radial inneren Ende. Das heißt, in geöffnetem Zustand des Gesperres sorgt die Sperrklinke für eine Beaufschlagung des Betätigungsarmes als Bestandteil der Öffnungskontur, allerdings im Gegensatz zum Öffnungsvorgang nicht an seinem radial äußeren Ende, sondern an seinem radial inneren Ende. Dadurch stellt sich eine kleine Übersetzung ein, weil die Sperrklinke in diesem Fall auf einen Hebelarm kleinerer Länge an der Komfortklinke arbeitet.
In geöffnetem Zustand des Gesperres ist eine Beaufschlagung der Komfortklinke seitens der Sperrklinke mit kleinerer Übersetzung im Vergleich zum Öffnungsvorgang möglich, weil in geöffnetem Zustand etwaige Selbsthemmungskräfte der Komfortklinke durch Haftreibung überwunden sind und die Komfortklinke beim Öffnungsvorgang in die Gleitreibung übergegangen ist. Dadurch sind keine hohen Betätigungskräfte an der Komfortklinke mehr erforderlich. Dem trägt die Erfindung dadurch Rechnung, dass die Sperrklinke in geöffnetem Zustand den Betätigungsarm mit kleiner Übersetzung beaufschlagt, nämlich an seinem radial inneren Ende.
Durch diese Auslegung wird zugleich erreicht, dass die Komfortklinke seitens der Sperrklinke in geöffnetem Zustand des Gesperres in ihrer Position gehalten wird. Das gelingt folglich generell ohne zusätzliche Feder, die im Vergleich zum Stand der Technik entbehrlich ist. Dadurch ist der konstruktive Aufwand verringert und es stellen sich natürlich auch geringere Kosten bei der Realisierung eines derartigen Kraftfahrzeugschlosses ein. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.
Die Auslegung ist weiter und vorteilhaft so getroffen, dass die Rastkontur und die Öffnungskontur der Komfortklinke örtlich und funktional voneinander verschieden ausgebildet sind. Dadurch ist gewährleistet, dass die Sperrklinke in Schließposition des Gesperres einwandfrei die Komfortklinke sichern kann. Denn hierbei kommt es zur Wechselwirkung der Sperrklinke mit der Rastkontur. Soll demgegenüber die Sperrklinke die Komfortklinke beim Öffnungsvorgang des Gesperres in Richtung Öffnen aktiv beaufschlagen, so erfolgt diese Wechselwirkung mit der örtlich und funktional getrennt von der Rastkontur ausgelegten Öffnungskontur. Dadurch lassen sich die Funktionalitäten einwandfrei voneinander trennen, zumal diese auch zeitlich nicht oder allenfalls geringfügig überlappen.
Im Detail sind zu diesem Zweck die Rastkontur radial auswärts im Vergleich zu einer Drehachse der Komfortklinke und die Öffnungskontur radial einwärts im Vergleich zu der besagten Drehachse angeordnet. Außerdem hat es sich bewährt, wenn die beiden Konturen an einem gemeinsamen Hebelarm der zweiarmigen Komfortklinke angeordnet sind. Das heißt, die Komfortklinke verfügt im Allgemeinen über zwei Hebelarme. Ein Hebelarm mag dabei als Konturenarm ausgebildet sein, weil er die beiden Konturen, das heißt sowohl die Rastkontur als auch die Öffnungskontur, aufweist. Bei dem anderen Hebelarm handelt es sich demgegenüber um einen Anschlagarm, welcher Schwenkbewegungen der Komfortklinke begrenzt.
Die Rastkontur ist im Einzelnen und vorteilhaft als Anlagefläche für eine in Schließposition des Gesperres hieran anliegende Gegenfläche der Sperrklinke ausgebildet. Die Gegenfläche befindet sich zu diesem Zweck meistens frontseitig eines Betätigungszapfens als Bestandteil der Sperrklinke. Das heißt, in Schließposition des Gesperres kommt es zur Wechselwirkung der Gegenfläche frontseitig der Sperrklinke einerseits mit der Anlagefläche an der Komfortklinke andererseits. Zum Öffnen des Gesperres und folglich der Komfortklinke müssen etwaige Selbsthemmungskräfte insbesondere zwischen der Anlagefläche und der Gegenfläche überwunden werden.
Von besonderer Bedeutung für die Erfindung ist der Umstand, dass die Öffnungskontur vorteilhaft gabelförmig mit einem Betätigungsarm und einem radial hiervon unter Definition eines Zwischenraumes beabstandeten Anschlagarm ausgebildet ist. Das heißt, die Öffnungskontur verfügt über eine Gabelform, die sich durch die beiden Arme, den Betätigungsarm und den Anschlagarm einstellt. Da der Betätigungsarm und der Anschlagarm radial zueinander beabstandet sind, wird zwischen beiden Armen der Zwischenraum beobachtet und definiert.
Im Folgenden wird die Erfindung anhand von Zeichnungen, die ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel darstellen, näher erläutert. Hierbei zeigt:

Fig. 1: das erfindungsgemäße Kraftfahrzeugschloss bzw. Kraftfahrzeugtürschloss mit in Schließposition befindlichem Gesperre in einer Übersicht,
Fig. 2A bis 2D: verschiedene Funktionsstellungen des Kraftfahrzeugschlosses nach Fig. 1 sowie
Fig. 3A: das Kraftfahrzeugschloss nach der Fig. 1 bei einem Öffnungsvorgang des Gesperres und
Fig. 3B: das Kraftfahrzeugschloss nach der Fig. 3A in geöffnetem Zustand.

In den Figuren ist ein Kraftfahrzeugschloss dargestellt, welches nicht einschränkend als Kraftfahrzeugtürschloss ausgebildet ist. Das Kraftfahrzeugschloss bzw. Kraftfahrzeugtürschloss ist auf die für die Erfindung wesentlichen Elemente und Bauteile beschränkt. Das Kraftfahrzeugschloss weist ein Gesperre mit einer Drehfalle 1, einer Komfortklinke 2 und einer Sperrklinke 3, das als Doppelklinken-Gesperre ausgeführt ist. Außerdem sind jeweilige Drehachsen 4, 5, 6 vorgesehen, mit deren Hilfe die Drehfalle 1, die Komfortklinke 2 und die Sperrklinke 3 jeweils in einem lediglich in der Figur 1 angedeuteten Schlosskasten 7 gelagert sind.
Zum grundsätzlichen Aufbau gehören noch zwei Anschläge bzw. Anschlagdämpfer 8, 9, und zwar einerseits ein Anschlag 8 für die um die Drehachse 5 drehbare Komfortklinke 2 und andererseits ein weiterer Anschlag 9 für die Sperrklinke 3, die sich um ihre zugehörige Drehachse 6 verschwenken lässt. Die Drehfalle 1 sorgt ihrerseits dafür, dass ein Schließbolzen 10 in der Schließposition des Doppelklinken-Gesperres noch der Fig. 1 gefangen worden ist. Schließlich gehört zum grundsätzlichen Aufbau noch ein Auslösehebel oder allgemein ein Stellelement 11, mit dessen Hilfe die Sperrklinke 6 in Richtung Öffnen beaufschlagt werden kann, also eine in der Fig. 1 lediglich angedeutete Uhrzeigersinnbewegung um ihre Drehachse 6 vollführt. Dadurch entfernt sich die Sperrklinke 6 von ihrem Anschlag 9, an welchem sie in der Schließposition des Gesperres nach der Fig. 1 anliegt. Das Stellelement 11 bzw. der Auslösehebel kann generell manuell und/oder motorisch beaufschlagt werden, was im Detail jedoch nicht dargestellt ist.
Die Detailauslegung der einzelnen Elemente wird nun anhand der Figuren 3A und 3B erläutert. Die Fig. 3A zeigt dabei einen Öffnungsvorgang des Doppelklinken-Gesperres ausgehend von der Schließposition in der Fig. 1. Man erkennt, dass zu diesem Zweck die Sperrklinke 3 mithilfe des Stellelementes 11 beaufschlagt worden ist und die zuvor bereits beschriebe Uhrzeigersinnbewegung um ihre Drehachse 6 vollführt und sich vom zugehörigen Anschlag 9 entfernt hat.
Tatsächlich ist die Komfortklinke 2 zunächst einmal insgesamt zweiarmig ausgebildet. An dieser Stelle findet sich einerseits ein in der Schließposition der Komfortklinke 2 am Anschlag 8 anliegender Anschlagarm 2a und ist anderseits ein Konturenarm 2b realisiert. Der Anschlag 8 mag aus zwei Elementen zusammengesetzt sein, was jedoch für die nachfolgenden Betrachtungen irrelevant ist. Der Anschlagarm 2a und der Konturenarm 2b der Komfortklinke 2 schließen nach dem Ausführungsbeispiel in etwa einen stumpfen Winkel ein, wobei die Drehachse 5 der Komfortklinke 2 im Bereich oder in der Nähe des Scheitels dieses stumpfen Winkels angeordnet ist.
Der Konturenarm 2b weist zwei Konturen 12; 13a, 13b, 13c, auf. Die beiden Konturen 12; 13a, 13b, 13c sind dabei einerseits als Rastkontur 12 und andererseits als Öffnungskontur 13a, 13b, 13c ausgebildet. Die Rastkontur 12 und die Öffnungskontur 13a, 13b, 13c der Komfortklinke 2 sind örtlich und funktional voneinander verschieden ausgelegt. Tatsächlich findet sich die Rastkontur 12 radial auswärts im Vergleich zu der Drehachse 5 der Komfortklinke 2, während die Öffnungskontur 13a, 13b, 13c radial einwärts im Vergleich zu der betreffenden Drehachse 5 angeordnet ist, wie man bei einer vergleichenden Betrachtung der Figuren 3A und 3B erkennt.
Nach dem Ausführungsbeispiel ist die Rastkontur 12 als Anlagefläche 12 für eine in Schließposition des Gesperres hieran anliegende Gegenfläche 14 der Sperrklinke 3 ausgebildet, vgl. Fig. 1. Beim in der Fig. 3A dargestellten Öffnungsvorgang des Gesperres sind die beiden Flächen, das heißt die Anlagefläche 12 an der Komfortklinke 2 und die Gegenfläche 14 an der Sperrklinke 3, jeweils voneinander beabstandet und entfernt, wohingegen die beiden Flächen 12, 14 in der Schließposition entsprechend der Fig. 1 gegeneinander anliegen und dafür sorgen, dass die Sperrklinke 3 die Komfortklinke 2 verrastet, und zwar in ihrem in die Drehfalle 1 eingefallenen Zustand.
Die Gegenfläche 14 an der Sperrklinke 3 findet sich frontseitig eines Betätigungszapfens 3a der Sperrklinke 3. In geöffnetem Zustand kann der fragliche Betätigungszapfen 3a der Sperrklinke 3 in einen Zwischenraum 13c eintauchen, welcher sich am Konturenarm 2b der Komfortklinke 2 dadurch einstellt, dass die Öffnungskontur 13a, 13b, 13c insgesamt gabelförmig ausgebildet ist. Tatsächlich verfügt die Öffnungskontur 13a, 13b, 13c über einen Betätigungsarm 13a und einen radial hiervon beabstandeten Anschlagarm 13b. Durch die radiale Beabstandung beider Arme 13a, 13b stellt sich zwischen beiden Armen 13a, 13b der bereits angesprochene Zwischenraum 13c ein. Das zeigt insbesondere die den geöffneten Zustand darstellende Fig. 3B.
Die Funktionsweise ist wie folgt. Im Schließzustand des Gesperres entsprechend der Darstellung in der Fig. 1 sorgt die Sperrklinke 3 dafür, dass die in die Drehfalle 1 eingefallene Komfortklinke 2 in der Schließposition des Gesperres verrastet wird. Das wird im Detail so umgesetzt, dass die Gegenfläche 14 frontseitig der Sperrklinke 3 mit der Rastkontur bzw. Anlagefläche 12 der Komfortklinke 2 wechselwirkt. Zugleich wechselwirkt der Konturenarm 2b der Komfortklinke 2 und mithin die Komfortklinke 2 insgesamt mit einer Hauptrast 15 der Drehfalle 1, wie ergänzend zur Fig. 1 die Fig. 2D deutlich macht. In der Schließposition des Gesperres liegt die Sperrklinke 3 an ihrem Anschlag 9 an. Da die Drehfalle 1 mit ihrer Hauptrast 15 gegen die Komfortklinke 2 bzw. deren Konturenarm 2b federunterstützt fährt, kann die Drehfalle 1 nicht geöffnet werden und wird der Schließbolzen 10 gefangen (vgl. Fig. 1 und 2D).
Um nun das Gesperre zu öffnen, übernimmt die Sperrklinke 3 erfindungsgemäß eine Zusatzfunktion, und zwar ergänzend zur Sicherungsfunktion der Komfortklinke 2, wie sie zuvor in der Fig. 1 dargestellt ist. Diese Zusatzfunktion wird anhand der Fig. 3A deutlich und nachfolgend beschrieben. Denn bei einem Öffnungsvorgang des Gesperres sorgt die Sperrklinke 3 zusätzlich dafür, dass die Komfortklinke 2 bei diesem Öffnungsvorgang in Richtung Öffnen beaufschlagt wird. Das macht die Fig. 3A deutlich.
Tatsächlich korrespondiert der hier dargestellte Öffnungsvorgang zunächst einmal dazu, dass die Sperrklinke 3 ausgehend von der Schließposition des Gesperres in der Fig. 1 mithilfe des Stellelementes 11 im in der Fig. 1 dargestellten Uhrzeigersinn zu einer Drehung um ihre Drehachse 6 beaufschlagt wird und den zugehörigen Anschlag 9 verlässt. Als Folge hiervon fährt die Sperrklinke 3 bzw. ihr Zapfen 3a gegen den Betätigungsarm 13a als Bestandteil der Öffnungskontur 13a, 13b, 13c an der Komfortklinke 2.
Tatsächlich wird bei diesem Vorgang so gearbeitet, dass die Sperrklinke 3 zum Öffnen der Komfortklinke 2 den Betätigungsarm 13a mit großer Übersetzung beaufschlagt, und zwar an seinem radial äußeren Ende. Das machen entsprechende und in der Fig. 3A durch jeweils Doppelpfeile eingezeichnete Hebelarme deutlich. Entscheidend ist an dieser Stelle ein Hebelarm H₁, welcher sich zwischen einer Berührfläche der Sperrklinke 3 und dem radial äußeren Ende des Betätigungsarmes 13a im Abstand zur Drehachse 5 der Komfortklinke 2 einstellt. Der besagte Hebelarm H₁ sorgt dafür, dass die Komfortklinke 2 bei dem Öffnungsvorgang zur Überwindung etwaiger Selbsthemmungskräfte oder einer Haftreibung seitens der Sperrklinke 3 mit großem Drehmoment beaufschlagt wird und auch beaufschlagt werden kann.
Tatsächlich arbeitet die Sperrklinke 3 beim Öffnungsvorgang entsprechend der Fig. 3A auf den langen bzw. großen Hebelarm H₁ der Komfortklinke 2, welcher sich dadurch einstellt, dass die Sperrklinke 3 die Komfortklinke 2 am radial äußeren Ende des Betätigungsarmes 13a beaufschlagt. Als Folge hiervon können bei diesem Öffnungsvorgang auch relativ große Selbsthemmungskräfte bzw. Haftreibungen der Komfortklinke 2 überwunden werden.
Jedenfalls beaufschlagt die Sperrklinke 3 beim Öffnungsvorgang des Gesperres die Komfortklinke 2 in Richtung Öffnen. Da die Sperrklinke 3 bei dem Öffnungsvorgang im in der Fig. 1 dargestellten Uhrzeigersinn um ihre Drehachse 6 beaufschlagt wird, führt diese Uhrzeigersinndrehung der Sperrklinke 3 beim Öffnungsvorgang in der Fig. 3A dazu, dass die Komfortklinke 2 um ihre Drehachse 5 im Gegenuhrzeigersinn aufschwenkt. Da bei diesem Vorgang die Sperrklinke 3 zum Öffnen der Komfortklinke 2 den Betätigungsarm 13a mit großer Übersetzung beaufschlagt, lässt sich die Komfortklinke 2 unmittelbar von ihrem Eingriff mit der Drehfalle 1 aufschwenken, und zwar grundsätzlich auch ohne zusätzliche Federkraft.
Dadurch, dass die Komfortklinke 2 beim Öffnungsvorgang in der Fig. 3A im dort angedeuteten Gegenuhrzeigersinn um ihre Drehachse 5 aufschwenkt, verlässt auch der Konturenarm 2b der Komfortklinke 2 die Hauptrast 15 der Drehfalle 1. Als Folge hiervon wird die Drehfalle 1 um ihre Drehachse 4 im in der Fig. 3A angedeuteten Gegenurzeigersinn aufgeschwenkt und gibt den Schließbolzen 10 frei, wie man beim Übergang zum in der Fig. 3B dargestellten geöffneten Zustand erkennt und nachvollziehen kann. Bei dem beschriebenen Öffnungsvorgang des Gesperres beaufschlagt die Sperrklinke 3 nicht nur den Betätigungsarm 13a der Komfortklinke 2 bzw. der Öffnungskontur 13a, 13b, 13c an seinem radial äußeren Ende. Sondern dieser Öffnungsvorgang führt auch dazu, dass die Sperrklinke 3 mit ihrem Betätigungszapfen 3a und der frontseitig des Betätigungszapfens 3a angeordneten Gegenfläche 14 zunehmend in den Zwischenraum 13c zwischen dem Betätigungsarm 13a und dem Anschlagarm 13b der Öffnungskontur 13a, 13b, 13c eintaucht.
Am Ende dieser Öffnungsbewegung ist die Sperrklinke 3 mit ihrem Betätigungszapfen 3a vollständig in den fraglichen Zwischenraum 13c eingetaucht, wie man der Fig. 3B entnimmt, die den geöffneten Zustand des Kraftfahrzeugschlosses im Anschluss an den in der Fig. 3A wiedergegebenen Öffnungsvorgang zeigt. Außerdem beaufschlagt die Sperrklinke 3 den Betätigungsarm 13a der Komfortklinke 2 in diesem geöffneten und in der Fig. 3B dargestellten Zustand lediglich mit kleiner Übersetzung, und zwar an seinem radial inneren Ende. Dazu korrespondiert ein in der Fig. 3B dargestellter Hebelarm H₂, welcher über eine geringere Länge als der Hebelarm H₁ beim Öffnungsvorgang in der Fig. 3A verfügt. Das lässt sich darauf zurückführen, dass in geöffnetem Zustand nach der Fig. 3B die Komfortklinke 2 eine etwaige Haftreibung bereits überwunden hat und in die Gleitreibung übergegangen ist, so dass nur noch geringere Kräfte erforderlich sind, um die Komfortklinke 2 in diesem geöffneten Zustand zu halten. Hierfür sorgt die Sperrklinke 3, welche in geöffnetem Zustand die Komfortklinke 2 unter Berücksichtigung des kürzeren Hebelarmes H₂ beaufschlagt.
In den Figuren 2A bis 2D ist der umgekehrte Vorgang ausgehend vom geöffneten Zustand nach der Fig. 3B bis hin zum Schließzustand entsprechend der Fig. 1 dargestellt. Das heißt, der geöffnete Zustand entsprechend der Fig. 3B entspricht der Darstellung in der Fig. 2A, wohingegen der Schließzustand des Gesperres nach der Fig. 1 zur Darstellung in der Fig. 2D korrespondiert.
Man erkennt, dass ausgehend von dem geöffneten Zustand in der Fig. 2A bei einem Schließvorgang und im Übergang zur Fig. 2B die Komfortklinke 2 zunächst mit einer Vorrast 16 an der Drehfalle 1 wechselwirkt. Denn beim Übergang von dem geöffneten Zustand in der Fig. 2A zur Vorraststellung nach der Fig. 2B sorgt der in das Gesperre einfahrende Schließbolzen 10 dafür, dass die Drehfalle 1 im in der Fig. 2A dargestellten Uhrzeigersinn verschwenkt wird. Dadurch kommt die Komfortklinke 2 in Eingriff mit der Vorrast 16 der Drehfalle 1.
Beim Übergang von der Vorraststellung nach der Fig. 2B zur Überhubposition entsprechend der Fig. 2C hat sich die Drehfalle 1 insgesamt mit ihrer Hauptrast 15 von der Komfortklinke 2 entfernt. Das mag durch einen zusätzlich am Gesperre 1, 2, 3 angreifenden und nicht ausdrücklich dargestellten Zuziehantrieb bewerkstelligt werden. Der Zuziehbetrieb sorgt dafür, dass die Drehfalle 1 ausgehend von der Vorraststellung der Fig. 2B im Uhrzeigersinn motorisch weiter beaufschlagt wird und dadurch in die Überhubposition nach der Fig. 2C gelangt. Nach Wegfall einer entsprechenden Zuziehkraft geht das Gesperre von der Überhubposition entsprechend der Darstellung in der Fig. 2C in die Hauptraststellung nach der Fig. 2D über.
In der Hauptraststellung nach der Fig. 2D liegt die Drehfalle 1 mit ihrer Hauptrast 15 an der Komfortklinke 2 bzw. dem Konturenarm 2b der Komfortklinke 2 an, wie dies zuvor bereits beschrieben wurde.

Bezugszeichenliste

1, 2, 3: Gesperre / Doppelklinken-Gesperre
1: Drehfalle
2: Komfortklinke
2a: Anschlagarm
2b: Konturenarm
2c: Betätigungsarm
3: Sperrklinke
4, 5, 6: Drehachsen
7: Schlosskasten
8, 9: Anschläge / Anschlagdämpfer
10: Schließbolzen
11: Stellelement / Auslösehebel
12, 13: Kontur
12: Rastkontur / Anlagefläche
13a, 13b, 13c: Öffnungskontur
13a: Betätigungsarm
13b: Anschlagarm
13c: Zwischenraum
14: Gegenfläche
15: Hauptrast
H1: längerer Hebelarm
H2: kürzerer Hebelarm

Claims

Kraftfahrzeugschloss, insbesondere Kraftfahrzeugtürschloss, mit einem Gesperre mit Drehfalle (1), Komfortklinke (2) und Sperrklinke (3), wobei die Sperrklinke (3) zumindest in Schließposition des Gesperres (1, 2, 3) die in die Drehfalle (1) eingefallene Komfortklinke (2) verrastet, wobei die Sperrklinke (3) die Komfortklinke (2) zusätzlich bei wenigstens einem Öffnungsvorgang des Gesperres in Richtung Öffnen beaufschlagt, die Komfortklinke (2) eine Rastkontur (12) und eine Öffnungskontur (13a, 13b, 13c) aufweist, wobei die Sperrklinke (3) in Schließposition des Gesperres mit der Rastkontur (12) und zum Öffnen des Gesperres mit der Öffnungskontur (13a, 13b, 13c) wechselwirkt, wobei die Öffnungskontur (13a, 13b, 13c) gabelförmig mit einem Betätigungsarm (13a) und einem radial hiervon unter Definition eines Zwischenraumes (13c) beabstandeten Anschlagarm (13b) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (3) zum Öffnen der
Komfortklinke (2) den Betätigungsarm (13a) mit großer Übersetzung beaufschlagt, und zwar an seinem radial äußeren Ende, wobei die Sperrklinke (3) im geöffneten Zustand des Gesperres in den Zwischenraum (13c) eintaucht und den Betätigungsarm (13a) mit kleiner Übersetzung beaufschlagt, und zwar an seinem radial inneren Ende.
Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastkontur (12) und die Öffnungskontur (13a, 13b, 13c) der Komfortklinke (2) örtlich und funktional voneinander verschieden ausgebildet sind.
Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastkontur (12) radial auswärts im Vergleich zu einer Drehachse (5) der Komfortklinke (2) und die Öffnungskontur (13a, 13b, 13c) radial einwärts im Vergleich zu der Drehachse (5) angeordnet sind.
Kraftfahrzeugschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Konturen (12; 13a, 13b, 13c) an einem gemeinsamen Hebelarm (2b) der zweiarmigen Komfortklinke (2) angeordnet sind.
Kraftfahrzeugschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastkontur (12) als Anlagefläche (12) für eine in Schließposition des Gesperres hieran anliegende Gegenfläche (14) der Sperrklinke (3) ausgebildet ist.
Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 5, gekennzeichnet dadurch, dass die Gegenfläche (14) der Sperrklinke (3) frontseitig eines Betätigungszapfens (3a) angeordnet ist.