EP1954568A1

EP1954568A1 - Verfahren und vorrichtung zur herstellung von zuschnitten für eine innenumhüllung einer zigarettengruppe

Info

Publication number: EP1954568A1
Application number: EP06806159A
Authority: EP
Inventors: Henry Buse; Hermann Blome
Original assignee: Focke and Co GmbH and Co KG
Current assignee: Focke and Co GmbH and Co KG
Priority date: 2005-11-25
Filing date: 2006-10-11
Publication date: 2008-08-13
Anticipated expiration: 2026-10-11
Also published as: DE102005056627A1; EP1954568B2; EP1954568B1; WO2007059820A1; EP3088308A1; EP3088308B1

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zur Herstellung von Zuschnitten (10) für eine Innenumhüllung einer Zigarettengruppe (12). Dabei werden die Zuschnitte (10) aus einer fortlaufenden Materialbahn (24) abgetrennt, die in vorgegebenen Abständen mit Bedruckungen (21 ) versehen ist. Die Lage der Bedruckungen (21 ) wird dabei über einen der Materialbahn (24) zugeordneten Druckmarkenleser (43) geprüft und zum Ausgleich von Fehlstellungen wird die Bahngeschwindigkeit der Materialbahn (24) verändert wird. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass die Materialbahn (24) vor dem Abtrennen der Zuschnitte (10) durch eine Prägeeinrichtung (60) hindurchgeführt wird, wobei die Materialbahn (24) mit in Längsrichtung der Materialbahn (24) voneinander beabstandeten Prägungen (22) bzw. geprägten Bereichen versehen wird und wobei die Bahngeschwindigkeit zum Ausgleich von Fehlstellungen variiert wird, während die Materialbahn (24) zur Herstellung von nicht geprägten Bereichen (61) frei durch die Prägeeinrichtung (60) geführt wird. Diese Lösung weist den Vorteil auf, dass die Prägegeschwindigkeit der Prägeeinrichtung beim Ausgleich von Fehlstellungen der Materialbahn nicht zusammen mit der Bahngeschwindigkeit verändert werden muss. Es ist somit möglich die Bahngeschwindigkeit zu variieren, während die Prägeeinrichtung an den Maschinentakt gekoppelt mit unveränderter Geschwindigkeit weiterarbeitet. Weiterhin befasst sich die Erfindung mit Maßnahmen zur Umrüstung vorhandener Verpackungsmaschinen.

Description

Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Zuschnitten für eine Innenumhüllung einer Zigarettengruppe

Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung von Zuschnitten für eine Innenumhüllung einer Zigarettengruppe, wobei die Zuschnitte aus einer fortlaufenden Materialbahn abgetrennt werden, die in vorgegebenen Abständen mit Bedruckungen versehen ist, und wobei die Lage der Bedruckungen über einen der Materialbahn zugeordneten Druckmar- kenleser geprüft wird, und wobei zum Ausgleich von Fehlstellungen die Bahnposition verändert wird, gemäß dem Oberbegriff der Ansprüche 1 , 3 oder 8. Die Erfindung betrifft weiter eine Vorrichtung zur Durchführung der Verfahren gemäß dem Oberbegriff der Ansprüche 11 , 17 oder 18.

Verfahren und Vorrichtungen der vorstehend genannten Art sind in unterschiedlichen Ausgestaltungen aus der Praxis bekannt. Dabei wird über einen der Materialbahn zugeordneten Druckmarkenleser die Position von Druckmarken auf der Materialbahn abgetastet und durch Variation der Vorschubgeschwindigkeit der Materialbahn dafür gesorgt, dass ein im Maschinentakt arbeitendes Schneideorgan, die Zuschnitte derart aus der Materialbahn heraustrennt, dass die Bedruckung an einer vorgesehenen Stelle am abgetrennten Zuschnitt positioniert ist. Die Bahnposition bezeichnet folglich die Relativlage der Bedruckungen in Längsrichtung der Materialbahn im Bezug auf die Maschinenposition bzw. im Maschinentakt arbeitende Organe, wie Schneideeinrichtungen, oder die Position der zu verpackenden Zigarettengruppe, etc.

Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zu Grunde Verfahren und Vorrichtung der eingangs genannten Art weiterzuentwickeln, insbesondere im Hinblick auf die Herstellung von Zuschnitten, die teilweise oder komplett eine Prägung aufweisen. Eine andere Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin ein Verfahren und eine entspre- chende Vorrichtung vorzuschlagen, die einen möglichst einfachen Wechsel zwischen der Herstellung von geprägten und ungeprägten Zuschnitten erlaubt.

Zur Lösung der vorstehend genannten Aufgaben wird ein erfindungsgemäßes Verfahren vorgeschlagen, bei dem die Materialbahn vor dem Abtrennen der Zuschnitte durch eine Prägeeinrichtung hindurchgeführt wird, wobei die Materialbahn mit in Längsrichtung der Materialbahn voneinander beabstandeten Prägungen bzw. geprägten Bereichen versehen wird und wobei die Bahnposition zum Ausgleich von Fehlstellungen verändert wird, insbesondere durch Veränderung der Bahngeschwindigkeit, während die Materialbahn zur Herstellung von nicht geprägten Bereichen frei durch die Prägeeinrichtung geführt wird. Diese Lösung weist den Vorteil auf, dass die Prägegeschwindigkeit der Prägeeinrichtung beim Ausgleich von Fehlstellungen der Materialbahn nicht zusammen mit der Bahngeschwindigkeit verändert werden muss. Es ist somit möglich die Bahnposition, also die Relativlage der Bedruckungen im Bezug auf die Maschinenposition, zu verändern, während die Prägeeinrichtung an den Maschinentakt gekoppelt mit unveränderter Geschwindigkeit weiterarbeitet.

Ein weiteres Verfahren zur Lösung der eingangs genannten Aufgabe sieht vor, dass die Materialbahn vor dem Abtrennen der Zuschnitte ebenfalls durch eine Prägeeinrichtung mit zwei Prägewalzen hindurchgeführt wird, wobei die Materialbahn in Längsrichtung derselben mit einer durchgehenden Prägung versehen wird. Im Unterschied zur vorstehend aufgeführten Lösung ist ferner vorgesehen, dass die Bahnposition zum Ausgleich von Fehlstellungen durch Veränderung der Drehgeschwindigkeit der Prägewalzen verändert wird. Diese Lösung schlägt somit vor, dass die Prägewalzen selbst zum Vortrieb der Ma- terialbahn herangezogen werden. Zweckmäßig kommt dabei ein separater Antrieb für die Prägeeinrichtung zum Einsatz, der nicht mit dem Maschinentakt gekoppelt ist.

Fehlstellungen der Materialbahn können vorzugsweise dadurch ermittelt werden, dass zum Zeitpunkt des Durchlaufs einer Druckmarke im Bereich des Druckmarkenlesers ein Vergleich mit einem Sollzeitpunkt vorgenommen wird, wobei der Sollzeitpunkt insbesondere aus einem Maschinenwinkel, einem Maschinentakt oder dergleichen abgeleitet wird, und bei Abweichungen die Bahngeschwindigkeit durch entsprechende Steuerung eines Antriebsmittels zum Vortrieb der Materialbahn verändert wird.

Das Fertigungsverfahren sieht vorzugsweise vor, dass die Materialbahn auf einer Bobine bereitgehalten und von dieser abgezogen wird und nachfolgend über Umlenkrollen der Prägeeinrichtung zugeführt und in dieser geprägt wird und dass die so geprägte Materialbahn einer Schneideeinrichtung zum Abtrennen von einzelnen Zuschnitten aus der Materialbahn zugeführt wird, worauf die abgetrennten Zuschnitte zur Mitnahme durch eine Zigarettengruppe bereitgehalten und nachfolgend um diesen herum gefaltet werden.

2006026663 Um zwischen der Herstellung eines geprägten und eines ungeprägten Zuschnitts wechseln zu können kann vorgesehen sein, dass die Prägewalzen eines oder jedes Prägewalzenpaars zum Herstellen einer wenigstens teilweise ungeprägten Materialbahn wenigs- tens bereichsweise außer Eingriff gebracht werden, sodass die Materialbahn frei zwischen den Prägewalzen des oder jedes Prägewalzenpaares hindurchgeführt wird.

Eine weitere alternative Lösung der eingangs genannten Aufgabe sieht vor, dass die Materialbahn vor dem Abtrennen der Zuschnitte durch eine Prägeeinrichtung mit zwei Prä- gewalzen hindurchgeführt wird, wobei eine Umfangsfläche der Prägewalzen zum Vorschub bzw. zum Vorziehen der Materialbahn derart ausgebildet ist, dass keine Prägung der Materialbahn erfolgt. Auf diese Weise kann beispielsweise eine nach der vorstehend beschriebenen Verfahren arbeitende Vorrichtung auf einfache Weise umgerüstet werden, um ungeprägte Zuschnitte herzustellen. Dies kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass herkömmliche Prägewalzen durch insbesondere gummierte Antriebswalzen ausgetauscht werden. Vorzugsweise werden die Prägewalzen über einen unabhängigen Antrieb angetrieben, dessen Antriebsgeschwindigkeit zur Anpassung der Vorschubgeschwindigkeit der Prägewalzen verändert wird.

Eine Vorrichtung zur Durchführung der eingangs genannten Verfahren weist die Merkmale des Anspruchs 11 auf. Es ist demnach vorgesehen, dass die Materialbahn vor dem Abtrennen der Zuschnitte durch eine Prägeeinrichtung hindurchführbar ist unter Anbringung von Prägungen bzw. geprägten Bereichen, die in Längsrichtung der Materialbahn voneinander beabstandet sind, und wobei die Bahnposition durch ein Antriebsmittel veränderbar ist, zum Ausgleich von Fehlstellungen, während die Materialbahn frei durch die Prägeeinrichtung hindurchführbar ist.

Um die Materialbahn frei durch die Prägewalzen hindurchzuführen ist vorzugsweise vorgesehen, dass am Umfang wenigstens einer Prägewalze eines Prägewalzenpaares der Prägeeinrichtung wenigstens bereichsweise eine Ausnehmung gebildet ist, derart, dass die Materialbahn bei Durchlaufen des Prägewalzenpaares in diesem Bereich keine Prägung erfährt. Denkbar ist, dass die Prägewalzen eine größere Breite als die Materialbahn aufweisen und in Bereichen seitlich der Materialbahn bzw. der Ausnehmungen zur Herstellung der ungeprägten Bereiche stets miteinander im Eingriff stehen.

2006026663 Vorzugsweise ist vorgesehen, dass dem Prägewalzenpaar eine Antriebswalze vorgeordnet ist zum Vortrieb der Materialbahn wenigstens im Bereich der Prägeeinrichtung, wobei ein regelbares Antriebsmittel für die Antriebswalze vorgesehen ist, dessen Antriebsge- schwindigkeit zum Ausgleich von Fehlstellungen der Bedruckung bzw. der Prägung veränderbar ist. Bei dieser Lösung ist der Antrieb somit individuell regelbar und nicht an den Maschinentakt gekoppelt, wohingegen insbesondere die Prägewalzen und Schneideorgane zum Abtrennen der Zuschnitte aus der Materialbahn vorzugsweise mit an den Maschinentakt gekoppelter Geschwindigkeit angetrieben werden.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass das Prägewalzenpaar und die Antriebswalze mit dem Antriebsmittel als Baugruppe bzw. Einheit ausgebildet sind, wobei vorzugsweise die Organe der Baugruppe in einem gemeinsamen Gehäuse und/oder an einem gemeinsamen einem Träger angeordnet sind. Auf diese Weise ist es auch möglich vorhandene Vorrichtungen auf einfache Weise nachzurüsten, indem die Einheit aus Antrieb, Antriebswalze und Prägewalze, sowie gegebenenfalls Druckmarkenleser eingebaut wird.

Weitere Vorrichtungen zur Durchführung eines der vorstehend genannten Verfahren ver- fügen über die Merkmale der Ansprüche 17 oder 18. Es wird demnach einerseits eine Vorrichtung vorgeschlagen, bei der die Prägewalzen zum Vorschub der Materialbahn dienen. Andererseits wird eine Vorrichtung vorgeschlagen, bei der die vorstehend beschriebene Lösung dadurch modifiziert wird, dass die Prägewalzen durch Antriebswalzen ausgetauscht werden, so dass ungeprägte Zuschnitte hergestellt werden. In beiden Fällen ist die Dreh- bzw. Vortriebsgeschwindigkeit der Präge- bzw. Antriebswalzen durch einen unabhängigen Antrieb veränderbar zum Ausgleich von Fehlstellungen der Materialbahn.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der Beschreibung im Übrigen.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert. In dieser zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf einen ausgebreiteten Zuschnitt für eine Innenumhüllung einer Zigarettengruppe,

2006026663 Fig. 2 ein alternatives Ausführungsbeispiel des Zuschnitts gemäß Fig. 1 ,

Fig. 3 eine Seitenansicht einer Vorrichtung zum Verpacken von Zigaretten in einer Seitenansicht,

Fig. 4 ein Teil der Vorrichtung gemäß Fig. 3 in vergrößerter Darstellung,

Fig. 5 eine Prägeeinrichtung der Vorrichtung in einer Konfiguration zur Herstellung von geprägten Zuschnitten,

Fig. 6 die Prägeeinrichtung gemäß Fig. 5 in einer Konfiguration zur Herstellung von ungeprägten Zuschnitten,

Fig. 7 ein Horizontalschnitt im Bereich der Prägeeinrichtung entlang Schnittlinie VII- VII in Fig. 4,

Fig. 8 ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer Darstellung analog zu

Fig. 4 und

Fig. 9 eine Variante des ersten Ausführungsbeispiels mit zwei aufeinanderfolgend angeordneten Prägewalzenpaaren.

Die in den Fig. 3 bis 9 gezeigten Vorrichtungen dienen zum Herstellen von Zuschnitten 10, 11 als Innenumhüllung einer Zigarettengruppe 12, also als äußere Umhüllung eines Packungsinhalts in einer Zigarettenpackung, beispielsweise des Typs Klappschachtel.

Zuschnitte 10, 11 dieser Art bestehen aus Papier oder einem papierähnlichem Werkstoff, der ggf. mit einer metallischen Beschichtung versehen sein kann. In diese Zuschnitte 10, 11 wird eine blockförmige Gruppe aus Zigaretten eingewickelt und durch Falten von Faltlappen eingeschlossen. In Fig. 1 und 2 sind schematisch Faltlinien 13 dargestellt an denen entlang der Zuschnitt 10, 11 um die Zigarettengruppe 12 herum gefaltet wird.

Die Zuschnitte 10, 11 werden dabei so gefaltet, dass in der Innenumhüllung eine geschlossene Bodenwand 14, eine Vorderwand 15, eine korrespondierende Rückwand

2006026663 16 gebildet ist. Eine Stirnwand ist durch trapezförmig gefaltete Faltlappen 17 gebildet, die an die Vorderwand 15 und die Rückwand 16 anschließen und sich bei gefaltetem Zuschnitt 10, 11 teilweise überlappen. Seitenwände der Innenumhüllung werden von schmalen Faltlappen gebildet, die beiderseits von Bodenwand 14, Vorderwand 15 und Rückwand 16 angeordnet sind. Hierzu gehören auch die in einem unteren Bereich des Zuschnitts 10, 11 , nämlich benachbart zur Bodenwand 14, trapezförmig gefalteten Seitenlappen 18. Nach Faltung der Zuschnitte 10 überlappen die Seitenlappen 18 einander teilweise.

Ein oberer Teil der Vorderwand 15 der Innenumhüllung ist als Abziehlasche 19 ausgebildet. Diese wird durch eine untere quergerichtete Perforationslinie 20 begrenzt, die sich durchgehend im Bereich der Vorderwand 15 und der beidseitig anschließenden Seitenlappen 18 erstreckt. Einzelheiten zur Herstellung der Abziehlasche 19 können der europäischen Patentanmeldung EP 0 589 289 A1 der Anmelderin entnommen werden, auf die zum Zwecke der vollständigen Offenbarung Bezug genommen wird.

Die fertigen Zuschnitte 10, 11 sind weiterhin mit einer Bedruckung 21 bzw. einem bedruckten Bereich versehen. Die Bedruckung 21 befindet sich im Bereich der Vorderwand 15, nämlich oberhalb der Perforationslinie 20.

Eine Besonderheit des Zuschnitts 10 gemäß Fig. 1 besteht darin, dass dieser eine Prägung 22 aufweist. Im vorliegenden Fall erstreckt sich die Prägung 22 einerseits oberhalb der Perforationslinie 20 über die volle Breite der Vorderwand 15 und der beidseitigen Seitenlappen 18 sowie im Bereich der Faltlappen 17 für die Stirnwand. Im Bereich der Bedruckung 21 ist keine Prägung 22 vorhanden. Im vorstehend beschriebenen Abschnitt des Zuschnitts 10 ist die Prägung 22 als durchgehend geprägter Bereich ausgebildet, der sich jeweils bis an die seitlichen Ränder des Zuschnitts erstreckt. Weiterhin mit einer Prägung 22 als durchgehend geprägter Bereich ist entsprechend ein oberer Bereich der Rückwand 16 und des angrenzenden Seitenlappen 18 sowie die Faltlappen 17 versehen. Ein zwischen den beiden Prägungen 21 befindlicher Bereich 61 des Zuschnitts 11 ist nicht geprägt.

Die Prägung 22 ist im vorliegenden Fall so positioniert, dass diese sich über die Bereiche des Innenzuschnitts erstreckt, die bei geöffneter Zigarettenpackung, also beispielsweise bei aufgeschwenktem Deckel sichtbar sind. Zudem befindet sich die Prägung 22 auf

2006026663 diese Weise im Bereich der Stirnwand der Innenumhüllung. Die Prägung des Zuschnitts 10 sorgt in diesem Fall dafür, dass den Rückstellkräfte der mehrfach gefalteten Faltlappen 17, 18 in diesem Bereich entgegengewirkt wird. Die Innenumhüllung lässt sich auf diese Weise leichter falten und weist eine geringere Neigung auf sich nach dem Faltvorgang wieder zu entfalten.

Zusätzlich zu der vorstehend beschriebenen Prägung 22 können auch noch weitere Element in dem Zuschnitt 10,11 eingeprägt sein, beispielsweise ein Emblem 23. Dieses ist im vorliegenden Fall oberhalb der Bedruckung 21 im Bereich der Vorderwand 15 angeordnet.

Der Zuschnitt 11 gemäß Fig. 2 unterscheidet sich von dem Zuschnitt 10 in Fig. 1 dadurch, dass dieser keine vollflächigen Prägungen 22 aufweist. Lediglich das Emblem 23 ist eingeprägt. Alternativ kann das Emblem 23 auch wie die Bedruckung 21 aufgedruckt sein.

Diese Prägung 22 wird wie nachfolgend geschildert bei der Verarbeitung der Zuschnitte 10, 11 angebracht: Die Zuschnitte 10, 11 für die Innenumhüllung werden in den vorliegenden Ausführungsbeispielen von einer Materialbahn 24 im Bereich einer teilweise dargestellten Verpackungsmaschine für Klappschachteln (Fig. 3) abgetrennt. Die Materialbahn 24 ist zu einer Bobine 25 gewickelt und wird im Hinblick auf die Bedruckung 21 vorgefertigt an der Verpackungsmaschine bereitgestellt, d.h. sie wird an ihrem Herstellungsort, beispielsweise in einer Papierfabrik, bereits mit den Bedruckungen 21 versehen. Die Bedruckungen 21 sind in vorgegebenen Abständen in Längsrichtung auf der Materialbahn 24 vorgesehen. Der Abstand der Bedruckungen 21 entspricht dabei der Länge eines Zuschnitts 10, 11.

Damit die Zuschnitte 10, 11 in der Verpackungsmaschine so abgetrennt werden können, dass die Bedruckung 21 stets an der gleichen Stelle im Bereich der Vorderwand 15 positioniert ist, muss eine entsprechende Kontrolle erfolgen. Hierzu sind Druckmarken 26 an der Materialbahn 24 angebracht. Die Druckmarken 26 befinden sich im vorliegenden Fall an einem zur Bodenwand 14 benachbarten Seitenlappen 18. Wie die Bedruckung 21 , so sind auch die Druckmarken 26 mit konstantem Abstand zueinander in Längsrichtung der Materialbahn 24 hintereinander angeordnet und werden bei der Herstellung an der Materialbahn 24 angebracht.

2006026663 In der Übersichtsdarstellung gemäß Fig. 3 ist zu erkennen, dass die einzelnen Zigaretten in einem Speicher 27 bereitgehalten und seitlich in einen Zigarettenrevolver 28 eingeschoben werden. Aus dem Zigarettenrevolver 28 wird durch Mitnehmer 29 jeweils eine Zigarettengruppe 12 seitlich herausgeschoben und entlang einer ebenen Transportbahn weiterbefördert und im Bereich einer Schneideeinrichtung 30 in die aus der Materialbahn 24 herausgetrennten Zuschnitte 10, 11 eingewickelt. Jeweils ein Zuschnitt 10, 1 1 wird dabei in einer aufrechten Ebene bereitgehalten, derart, dass die Zigarettengruppe 12 in gegen den aufgespannten Zuschnitt 10, 11 gefahren wird unter Mitnahme des Zuschnitts 10, 11 und U-förmiger Faltung derselben um die Zigarettengruppe 12 herum. Nachfolgend wird der Zuschnitt 10, 11 jeweils um die Zigarettengruppe 12 herumgefaltet.

Ebenfalls im Bereich der Schneideeinrichtung 30 wird vor dem Umwickeln der Zigarettengruppe 12 mit dem Zuschnitt 10, 11 ein Kragen auf die Zigarettengruppe 12 aufgelegt. Die Kragen werden dabei wie die Zuschnitte von einer Bobine 31 als fort- laufende Materialbahn 32 abgewickelt und nach dem- Abtrennen von einzelnen Kragen auf die Zigarettengruppe 12 aufgelegt. Im vorliegenden Fall werden zwei Bobinen 31 für die Kragen bereitgehalten, wobei eine Bobine 31 als Ersatzbobine dient, auf die zugegriffen wird, sobald die jeweils andere Bobine 31 abgewickelt ist.

Die Materialbahn 24 für die Zuschnitte 10, 11 wird ausgehend von der Bobine 25 zunächst über mehrere Umlenkrollen 33 geführt, zwischen denen die Materialbahn 24 zick-zack-förmig geführt wird. Dieser mit Umlenkrollen 33 ausgestattete Bereich dient zum einen zur Regelung der Bahnspannung, kann aber auch als Bahnspeicher herangezogen werden. Entsprechend kann die Position der Umlenkrollen 33 zueinander verändert werden.

Aus dem Bereich der Umlenkrollen 33 läuft die Materialbahn 24 etwa horizontal heraus und wird über eine Antriebswalze 34 und eine weitere Umlenkrolle 39 einer Prägeeinrichtung 60 mit einem Prägewalzenpaar 35 zugeführt. Hier wird die eingangs beschriebene Prägung 22 und ggf. das Emblem 23 auf der Materialbahn 24 angebracht. Im Anschluss an das Prägewalzenpaar 35 wird die Materialbahn 24 über eine weitere Umlenkrolle 40 in horizontaler Richtung der Schneideeinrichtung 30 zugeführt. Diese verfügt über ein Paar Vorzugswalzen 36, die die Materialbahn 24 einem drehend angetriebenen Messerblock 37 zuführen. Mit dem Messerblock 37 wird zum einen jeder Zuschnitt 10, 11 mit einer Perforationslinie 20 versehen und nachfolgend aus der

2006026663 Materialbahn 24 herausgetrennt. Während dieser Trennschnitt durchgeführt, liegt der Zuschnitt 10, 11 bereits schlupfend an einem weiteren Förderorgan, nämlich einer Auflegewalze 38 an. An der Auflegewalze 38 wird der Zuschnitt 10, 11 mit Unterdruck über Saugbohrungen gehalten, und zwar ausschließlich in seitlichen Bereichen, sodass die Zigarettengruppe 12 quer zur Förderbahn der Zuschnitte 10, 11 und durch die Auflegewalze 38 hindurch gegen den bereitgehaltenen Zuschnitt 10, 11 gefahren werden kann. Details der Vereinzelung der Zuschnitte 10, 11 mit der Schneideeinrichtung 30 ergeben sich aus der deutschen Patentanmeldung DE 198 59 949 A1 der Anmelderin, auf die zum Zwecke der vollständigen Offenbarung Bezug genommen wird.

Die Antriebswalze 34 wird von einem separaten Antriebsmittel 41 , beispielsweise einem Servomotor angetrieben (Fig. 4). Die als Vorzugswalze ausgebildete Antriebswalze 34 ist über einen Antriebsriemen 42 mit dem Servomotor gekoppelt. Um Fehlstellungen der Materialbahn 24 ausgleichen zu können, ist das Antriebsmittel 41 nicht an den Maschi- nentakt gekoppelt, sondern hinsichtlich der Antriebsgeschwindigkeit frei variierbar, um den Vorschub bzw. Vorzug der Materialbahn 24 gegenüber dem Maschinentakt zu verlangsamen oder zu beschleunigen.

Im Bereich des Antriebsmittels 41 und der Antriebswalze 34 ist weiterhin ein Druckmar- kenleser 43 positioniert, mit dem die an der Materialbahn 24 angebrachten Druckmarken 26 abgetastet werden. Eine Fehlstellung der Materialbahn 24 ist dann gegeben, wenn der Druckmarkenleser 43 nicht zu einem vorgegebenen Zeitpunkt den Durchlauf einer Druckmarke 26 registriert. Der vorgegebene Zeitpunkt ergibt sich dabei beispielsweise aus einer bestimmten Maschinenstellung bzw. einem bestimmten Maschinenwinkel.

Eine Fehlstellung der Materialbahn 24, also eine Fehlpositionierung der Bedruckung 21 in Transportrichtung, würde ohne korrigierenden Eingriff zu einer fehlpositionierten Prägung 22 und einem entsprechenden fehlerhaften Trennschnitt beim Vereinzeln der Zuschnitte 10, 11 führen, da das Prägewalzenpaar 35 und die Schneideeinrichtung 30 an den Maschinentakt gekoppelt sind. Es ist daher vorgesehen, dass die Bahngeschwindigkeit der Materialbahn 24 nach Maßgabe der erkannten Druckmarken 26 durch unterschiedliche Antriebsgeschwindigkeiten der Antriebswalze 34 ausgeglichen wird, bevor die Materialbahn 24 in den Bereich des Prägewalzenpaares 35 gelangt.

2006026663 Eine Besonderheit hinsichtlich des Ausgleichs von Fehlstellungen der Materialbahn 24 besteht darin, dass dies erfolgt während die Materialbahn 24 nicht durch die Prägeeinrichtung 60 geprägt wird. Das Prägewalzenpaar 35 besteht aus zwei Prägewalzen 44, 45. Diese werden synchron im Maschinentakt angetrieben. Die Prägewalzen 44, 45 sind so angeordnet, dass deren Umfangsflächen wenigstens bereichsweise miteinander in Eingriff stehen, sodass die zwischen den beiden Prägewalzen 44, 45 hindurchgeführte Materialbahn 24 bereichsweise eine Prägung 22 gemäß Fig. 1 erhält. Die Umfangsfläche der Prägewalzen 44, 45 ist dabei bereichsweise mit kleinen Erhebungen und Vertiefungen versehen, die zu einer flächigen Prägung 22 der Materialbahn 24 führen. Die beiden Prägewalzen 44, 45 stehen über diese kleinen Erhebungen und Vertiefungen auch miteinander im Eingriff.

Um die in Fig. 1 gezeigte bereichsweise Prägung 22 anzubringen, weist eine der beiden Prägewalzen 44 eine sich über den Umfang der Prägewalze 44 erstreckende Ausneh- mung 46 bzw. Vertiefung auf (Fig. 7). Im vertieften Bereich liegen die Umfangsflächen der Prägewalzen 44, 45 im Bereich der Materialbahn 24 nicht aneinander an, sodass diese frei zwischen den Prägewalzen 44, 45 hindurchgeführt wird. Die Relativlage der Bedruckungen 21 wird dabei über den Druckmarkenleser 43 und die Antriebswalze 34 so gesteuert, dass die Prägung 22 an der richtigen Stelle in Bezug auf die Bedruckung 21 positioniert ist. Damit ergibt sich auch die korrekte Positionierung der Prägung 22 auf dem abgetrennten Zuschnitt 10.

Zur Anbringung des Emblems 23 ist an der Prägewalze 45 an entsprechender Stelle eine korrespondierend ausgestaltete Erhebung 47 vorgesehen.

Eine Besonderheit hinsichtlich der Änderung der Bahnposition zum Ausgleich von Fehlstellungen besteht darin, dass dies nur dann erfolgt, während die Materialbahn 24 frei durch die Prägewalzen 44, 45 hindurchgeführt wird, also während der mit der Vertiefung bzw. Ausnehmung 46 versehene Bereich der Prägewalze 44 an der Prägewalze 45 anliegt. Je größer dabei die nicht geprägten Bereiche 61 an der Materialbahn 24 sind, desto mehr Zeit steht zur Verfügung, um Fehlstellungen der Bedruckung 21 auszugleichen. Sind die Fehlstellungen sehr groß bzw. die nicht geprägten Bereiche 61 sehr klein, muss ggf. in Kauf genommen werden, dass der Ausgleich der Fehlstellung sich über die Fertigung von mehreren Zuschnitten 10, 11 erstreckt.

2006026663 Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass der Servomotor bzw. das Antriebsmittel 41 , die Antriebswalze 34 und die Prägeeinheit 60 bzw. das Prägewalzenpaar 35 zusammen eine Einheit bzw. Baugruppe bilden. Hierzu gehört ggf. auch noch der Druckmarkenleser 43. Diese Einheit kann wenigstens teilweise von einem gemeinsamen Gehäuse umgeben oder an einem gemeinsamen Träger montiert sein. Ein Vorteil dieser Einheit besteht beispielsweise darin, dass sie zur Umrüstung vorhandener Verpackungsmaschinen geeignet ist. Auf diese Weise können Verpackungsmaschinen, auf denen normalerweise ungeprägte oder vorgeprägte Zuschnitte für den Innerliner verarbeitet werden, umgerüstet werden, indem z.B. Antriebswalzen für die Materialbahn durch die vorstehend beschriebene Einheit ersetzt werden. So kommt an Stelle eines ersten Antriebswalzenpaares die Antriebswalze 34 und der Servomotor zum Einsatz, wohingegen ein zweites Antriebswalzenpaar durch das Prägewalzenpaar 35 ersetzt wird. Für das Prägewalzenpaar 35 kann der vorhandene an den Maschinentakt gekoppelte Antrieb verwendet werden. Den separaten Antrieb für die Antriebswalze 34 bringt die Einheit mit. In einem einfachen Fall ist lediglich ein Stromanschluss für den Servomotor erforderlich sowie eine Verkabelung mit einer Steuereinheit und gegebenenfalls dem Druckmarkenleser 43.

Weitere Einzelheiten des Aufbaus und des Antriebs der Prägewalzen 44, 45 ergeben sich aus Fig. 5 bis 7. Die Prägewalzen 44, 45 sind an einer Seite jeweils auf einer Lagerwalze 48 gelagert und werden über Antriebswellen 49 angetrieben. Seitlich benachbart zu den Prägewalzen 44, 45 sind Zahnräder 50 an den Antriebswellen 49 vorgesehen, die miteinander im Eingriff stehen, sodass die Prägewalzen 44, 45 miteinander gekoppelt sind. In Fig. 5 ist dieser Eingriff der Zahnräder 50 seitlich schematisch dargestellt.

Bei der Herstellung der geprägten Zuschnitte 10 stehen die Prägewaizen 44, 45 zudem auch noch über ihre Umfangsflächen miteinander in Eingriff. Um diesen Eingriff auch dann zu gewährleisten, wenn die Materialbahn 24 frei zwischen den Prägewalzen 44, 45 hindurchgeführt wird, weisen die Prägewalzen 44, 45 eine größere Breite als die Materialbahn 24 auf. Auf diese Weise stehen die Umfangsflächen der Prägewalzen 44, 45 beiderseits der Materialbahn 24 bzw. der Ausnehmung 46 miteinander im Eingriff, also auch wenn keine Prägung der Materialbahn 24 stattfindet.

Um auf der vorstehend beschriebenen Vorrichtung ungeprägte Zuschnitte 11 herstellen zu können, ist vorgesehen, dass die beiden Prägewalzen 44, 45 auseinander bewegt

2006026663 werden können, damit die Materialbahn 24 ständig frei zwischen den Prägewalzen 44, 45 hindurchgeführt wird. Eine derartige Situation ist in Fig. 6 gezeigt. Dabei werden die beiden Prägewalzen 44, 45 bzw. in eine auseinander gerückte Stellung bewegt. Dies kann beispielsweise über eine verstellbare Lagerung eines der beiden Prägewalzen 44, 45 erfolgen. In dieser auseinandergerückten Stellung ist vorgesehen, dass die Zahnräder 50 weiterhin in Eingriff miteinander bleiben, wie seitlich in Fig. 6 dargestellt. Auf diese Weise geht auch in der auseinander gerückten Stellung die Relativstellung der Prägewalzen 44, 45 zueinander nicht verloren. Eine Justierung derselben nach dem Zusammenbewegen der Prägewalzen 44, 45 entfällt somit.

Weiterhin ist vorgesehen, dass in der auseinander gerückten Stellung der Prägewalzen 44, 45 gemäß Fig. 6 der Transportweg der Materialbahn 24 verändert wird. Während in der Normalstellung gemäß Fig. 5 die Materialbahn 24 ausgehend von der Umlenkrolle 39 im Bereich der Antriebswalze 34 schräg nach unten direkt an den Umfang der Prägewalze 45 und von dort aus abwärts über die untere Umlenkrolle 40 gelenkt wird, wird der Transportweg der Materialbahn 24 in der auseinander gerückten Stellung gemäß Fig. 6 durch eine weitere Umlenkrolle 51 verändert. Diese Umlenkrolle 51 wird gekoppelt mit dem Auseinanderbewegen der Prägewalzen 44, 45, horizontal verschoben, sodass die Materialbahn 24 zwischen den beiden Umlenkrollen 51 und 40 in einer aufrechten Bahnebene zwischen den Prägewalzen 44 und 45 geführt wird. Die Umlenkrolle 51 kann automatisch beim Zusammenschieben der Prägewalzen 44, 45 wieder in ihre Stellung gemäß Fig. 5 verbracht werden.

Alternativ zu der vorstehend beschriebenen Prägung der Materialbahn 24 mit einem Prä- gewalzenpaar 35 zeigt Fig. 9 eine Variante, bei dem die Materialbahn 24 aufeinanderfolgend durch zwei Prägewalzenpaare 35, 52 geprägt wird. Das erste Prägewalzenpaar 35 entspricht dabei im Aufbau der vorstehenden Beschreibung. Auch bei dem Prägewalzenpaar 52 weist eine Prägewalze 53 eine Vertiefung 54 auf. Bei der anderen Prägewalze 55 des Prägewalzenpaars 52 fehlt jedoch eine Erhebung zur Prägung des Emblems 23.

Wie im ersten Ausführungsbeispiel ist der Umfang der Prägewalzen 44, 45; 53, 55 so bemessen, dass er der Längserstreckung eines Zuschnitts 10, 11 entspricht. Der Mittenabstand der beiden Prägewalzenpaare 35, 52 entspricht dabei dem halben Umfang der Prägewalzen 44, 45; 53, 55. Auf diese Weise können mehrfache Prägungen an der Materialbahn 24 angebracht werden, beispielsweise zunächst eine flächige Prägung mit

2006026663 einem ersten Muster in bestimmten Bereichen und nachfolgend eine zweite Prägung mit einem abweichenden Muster in anderen Bereichen. Die Prägung kann sich auch überlagern. Dies hängt im Wesentlichen von der Relativstellung der Vertiefungen 46, 54 zueinander ab. Im ersten Ausführungsbeispiel können auch die Prägewalzen 44, 45; 53, 55 der beiden Prägewalzenpaare 35, 52 separat oder zusammen auseinanderbewegt werden, um die Prägung der Materialbahn 24 durch das erste Prägewalzenpaar 35 und/oder das zweite Prägewalzenpaar 52 auszusetzen.

Weitere alternative Ausgestaltungen der Vorrichtung werden nachfolgend und Bezug- nähme auf Fig. 8 beschrieben. Im Vergleich mit Fig. 4 ist ersichtlich, dass auf eine Trennung von Antriebswalze 34 und Prägewalzenpaar 35 verzichtet wurde. Stattdessen treibt der Servomotor bzw. das Antriebsmittel 41 direkt ein Prägewalzenpaar 56 an. Dieses Prägewalzenpaar 56 dient in diesem Fall also auch als Vorzugswalzenpaar zum Transport der Materialbahn 24 und zum Ausgleich von Fehlstellungen der Bedruckung 21 der Materialbahn 24. Entsprechend wird die Materialbahn 24 aus dem Bereich der Umlenkrollen 33 durch die beiden am Umfang aneinander anliegenden Prägewalzen 57, 58 des Prägewalzenpaars 56 hindurchgeführt und von dort aus direkt vom Vorzugswalzenpaar 36 in die Schneideeinrichtung 30 geführt. Wenn das Prägewalzenpaar 56 unabhängig vom Maschinentakt durch den Servomotor angetrieben wird, kann die Bahnposition durch die Prägewalzen 57, 58 verändert werden zum Ausgleich von Fehlstellungen. Die Prägewalzen 57, 58 bringen dabei aber keine abschnittsweise Prägung 22 an der Materialbahn 24 an, wie in Fig. 1 gezeigt, sondern eine durchgehende Prägung. In diesem Fall muss auf das Emblem 23 verzichtet werden, oder dieses muss zusammen mit der Bedruckung 21 auf der Materialbahn 24 aufgedruckt sein. Im Ergebnis ist die Zigarettengruppe 12 in einen Zuschnitt 59 eingehüllt, der im Bereich der Vorderwand 15 mit einer Bedruckung 21 versehen ist und zusätzlich eine sich über die gesamte Länge des Zuschnitts 59 erstreckende Prägung aufweist.

Um mit der in Fig. 8 gezeigten Vorrichtung auf einfache Weise ungeprägte Zuschnitte 11 herstellen zu können, ist es einerseits denkbar, die beiden Prägewalzen 57, 58 wie im ersten Ausführungsbeispiel auseinander zu bewegen. Alternativ ist es aber auch denkbar, die Prägewalzen 57, 58 durch gummierte Antriebswalzen zu ersetzen. In diesem Fall werden ungeprägte Zuschnitte 11 hergestellt, oder es können ungeprägte Materialbahnen 24 verarbeitet werden.

2006026663 Bezugszeichenliste

10 Zuschnitt 40 Umlenkrolle

11 Zuschnitt 41 Antriebsmittel

12 Zigarettengruppe 42 Antriebsriemen

13 Faltlinie 43 Druckmarkenleser

14 Bodenwand 44 Prägewalze

15 Vorderwand 45 Prägewalze

16 Rückwand 46 Ausnehmung

17 Faltlappen 47 Erhebung

18 Seitenlappen 48 Lagerwalze

19 Abziehlasche 49 Antriebswelle

20 Perforationslinie 50 Zahnrad

21 Bedruckung 51 Umlenkrolle

22 Prägung 52 Prägewalzenpaar

23 Emblem 53 Prägewalze

24 Materialbahn 54 Vertiefung

25 Bobine 55 Prägewalze

26 Druckmarke 56 Prägewalzenpaar

27 Zigarettenspeicher 57 Prägewalze

28 Zigarettenrevolver 58 Prägewalze

29 Mitnehmer 59 Zuschnitt

30 Schneideeinrichtung 60 Prägeeinrichtung

31 Bobine 61 Ungeprägter Bereich

32 Materialbahn

33 Umlenkrolle

34 Antriebswalze

35 Prägewalzenpaar

36 Vorzugswalzenpaar

37 Messerblock

38 Auflegewalze

39 Umlenkrolle

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Claims

Patentansprüche

1. Verfahren zur Herstellung von Zuschnitten (10) für eine Innenumhüllung einer Zigarettengruppe (12), wobei die Zuschnitte (10) aus einer fortlaufenden Materialbahn (24) abgetrennt werden, die in vorgegebenen Abständen mit Bedruckungen (21) versehen ist, und wobei die Lage der Bedruckungen (21) über einen der Materialbahn (24) zugeordneten Druckmarkenleser (43) geprüft wird, und wobei zum Ausgleich von Fehlstellungen die Bahnposition verändert wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Materialbahn (24) vor dem Abtrennen der Zuschnitte (10) durch eine Prägeeinrichtung (60) hindurchgeführt wird, wobei die Materialbahn (24) mit in Längsrichtung der Materialbahn (24) voneinander beabstandeten Prägungen (22) bzw. geprägten Bereichen versehen wird und wobei die Bahnposition zum Ausgleich von Fehlstellungen verändert wird, insbesondere durch Veränderung der Bahngeschwindigkeit, während die Materialbahn (24) zur Herstellung von nicht geprägten Bereichen (61) frei durch die Prägeeinrichtung (60) geführt wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Materialbahn (24) in der Prägeeinrichtung (60) zwischen zwei Prägewalzen (44, 45; 53, 55) hindurchbewegt und dabei abschnittsweise geprägt wird, wobei die Prägewalzen (44, 45; 53, 55) vorzugsweise kontinuierlich und mit gleicher Geschwindigkeit drehend angetrieben wird, und wobei die Geschwindigkeit der Prägewalzen (44, 45; 53, 55) an den Maschinentakt gekoppelt ist.

3. Verfahren zur Herstellung von Zuschnitten (59) für eine Innenumhüllung einer Zigarettengruppe (12), wobei die Zuschnitte (59) aus einer fortlaufenden Materialbahn (24) abgetrennt werden, die in vorgegebenen Abständen mit Bedruckungen (21 ) versehen ist, und wobei die Lage der Bedruckungen (21) über einen der Materialbahn (24) zugeordneten Druckmarkenleser (43) geprüft wird, und wobei zum Ausgleich von Fehlstellungen die Bahnposition verändert wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Materialbahn (24) vor dem Abtrennen der Zuschnitte (59) durch eine Prägeeinrichtung mit zwei Prägewalzen (57, 58) hindurchgeführt wird, wobei die Materialbahn (24) in Längsrichtung derselben mit einer durchgehenden Prägung versehen wird und wobei die Bahnposition zum Ausgleich

2006026663 von Fehlstellungen durch Veränderung der Drehgeschwindigkeit der Prägewalzen (57, 58) variiert wird.

4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass Fehlstellungen der Materialbahn (24) dadurch ermittelt werden, dass zum

Zeitpunkt des Durchlaufs einer Druckmarke (26) im Bereich des Druckmarkenlesers (43) ein Vergleich mit einem Sollzeitpunkt vorgenommen wird, wobei der Sollzeitpunkt insbesondere aus einem Maschinenwinkel, einem Maschinentakt oder dergleichen abgeleitet wird, und bei Abweichungen die Bahngeschwindigkeit durch entsprechende Steuerung eines Antriebsmittels (41) zum Vortrieb der Materialbahn (24) verändert wird.

5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Materialbahn (24) durch zwei aufeinander folgende Prägewalzenpaare (35, 52) hindurchgeleitet wird, die jeweils einen Bereich der Materialbahn (24) prägen.

6. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Prägewalzen (44, 45; 53, 55) eines oder jedes Prägewalzenpaars (35, 52) zum Herstellen einer wenigstens teilweise ungeprägten Materialbahn (24) wenigstens bereichsweise außer Eingriff gebracht werden, sodass die Materialbahn (24) frei zwischen den Prägewalzen (44, 45; 53, 55) des oder jedes Prägewalzenpaares (35, 52) hindurchgeführt wird.

7. Verfahren zur Herstellung von Zuschnitten (1 1) für eine Innenumhüllung einer Zigarettengruppe (12), wobei die Zuschnitte (11) aus einer fortlaufenden Materialbahn (24) abgetrennt werden, die in vorgegebenen Abständen mit Bedruckungen (21) versehen ist, und wobei die Lage der Bedruckungen (21) über einen der Materialbahn (24) zugeordneten Druckmarkenleser (43) geprüft wird, und wobei zum Ausgleich von Fehlstellungen die Bahnposition verändert wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Materialbahn (24) vor dem Abtrennen der Zuschnitte (11 ) durch eine Prägeeinrichtung mit zwei Prägewalzen (57, 58) hindurchgeführt wird, wobei eine Umfangsfläche der Prägewalzen (57, 58) lediglich zum Transport bzw. zum Vorziehen der Materialbahn (24) ausgebildet ist wobei keine Prägung der Materialbahn (24) erfolgt.

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8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass herkömmliche Prägewalzen (44, 45; 53, 55) durch insbesondere gummierte Antriebswalzen ausgetauscht werden.

9. Verfahren nach Anspruch 3 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Prägewalzen (57, 58) über einen unabhängigen Antrieb angetrieben werden, dessen Antriebsgeschwindigkeit zur Anpassung der Vorschubgeschwindigkeit der Prägewalzen (57, 58) verändert wird.

10. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Materialbahn (24) auf einer Bobine (25) bereitgehalten und von dieser abgezogen wird und nachfolgend über Umlenkrollen (33) der Prägeeinrichtung zugeführt und in dieser geprägt wird und dass die so geprägte Materialbahn (24) einer Schneideeinrichtung (30) zum Abtrennen von einzelnen Zuschnitten (10, 11 , 59) aus der Materialbahn (24) zugeführt wird, worauf die abgetrennten Zuschnitte (10, 11 , 59) zur Mitnahme durch eine Zigarettengruppe (12) bereitgehalten und nachfolgend um diese herum gefaltet werden.

1 1. Vorrichtung zur Herstellung von Zuschnitten (10) für eine Innenumhüllung einer Zigarettengruppe (12), insbesondere innerhalb einer Vorrichtung zur Herstellung von

Zigarettenpackungen, wobei die Zuschnitte (10) aus einer fortlaufenden Materialbahn (24), die in vorgegebenen Abständen mit Bedruckungen (21) versehen ist, mittels einer Schneideeinrichtung (30) abtrennbar sind, und wobei ein Druckmarkenleser (43) zur Prüfung der Lage der Bedruckungen (21 ) vorgesehen ist, und wobei die Bahnposition zum Ausgleich von Fehlstellungen der Bedruckung (21) veränderbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Materialbahn (24) vor dem Abtrennen der Zuschnitte (10) durch eine Prägeeinrichtung (60) hindurchführbar ist unter Anbringung von Prägungen (21) bzw. geprägten Bereichen, die in Längsrichtung der Materialbahn (24) voneinander beabstandet sind, und wobei die Bahnposition durch ein Antriebsmittel (41) veränderbar ist, zum Ausgleich von Fehlstellungen, während die Materialbahn (24) frei durch die Prägeeinrichtung hindurchführbar ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11 , dadurch gekennzeichnet, dass am Umfang wenigstens einer Prägewalze (44, 45) eines Prägewalzenpaares (35, 52) der Präge- einrichtung (60) wenigstens bereichsweise eine Ausnehmung (46) gebildet ist, derart,

2006026663 dass die Materialbahn (24) bei Durchlaufen des Prägewalzenpaares (35) in diesem Bereich (61) keine Prägung erfährt.

13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass dem Prägewalzenpaar (35) eine Antriebswalze (34) vorgeordnet ist zum Vortrieb der Materialbahn (24) wenigstens im Bereich der Prägeeinrichtung, wobei ein regelbares Antriebsmittel (41 ) für die Antriebswalze (34) vorgesehen ist, dessen Antriebsgeschwindigkeit zum Ausgleich von Fehlstellungen der Bedruckung (21) veränderbar ist.

14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Prägewalzen (44, 45; 53, 55) eines oder jedes Prägewalzenpaares (35) auseinanderbewegbar sind, zur Herstellung einer wenigstens teilweise ungeprägten Materialbahn (24) bzw. von entsprechenden Zuschnitten (10, 11), wobei die Prägewalzen (44, 45; 53, 55) vorzugsweise jeweils auf Antriebswellen (49) gelagert sind, deren Drehbewegung derart miteinander gekoppelt ist, dass die Prägewalzen (44, 45; 53, 55) auch in der auseinanderbewegten Stellung synchron angetrieben werden.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass den jeweiligen Achsen jeweils Zahnräder (50) zugeordnet sind, die auch in der auseinanderbewegten Stellung miteinander kämmen.

16. Vorrichtung nach Anspruch 14 der 15. dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich wenigstens einer Prägewalze (44, 45) eine verstellbare Umlenkrolle (51 ) für die Materialbahn (24) positioniert ist, die wenigstens für die Herstellung von nicht geprägten Materialbahnen (24) derart verstellbar ist, dass die Materialbahn (24) nicht am Umfang der Prägewalzen (44, 45) anliegt.

17. Vorrichtung zur Herstellung von Zuschnitten (59) für eine Innenumhüllung einer Zigarettengruppe (12), insbesondere innerhalb einer Vorrichtung zur Herstellung von

Zigarettenpackungen, wobei die Zuschnitte (59) aus einer fortlaufenden Materialbahn (24), die in vorgegebenen Abständen mit Bedruckungen (21 ) versehen ist, mittels einer Schneideeinrichtung (30) abtrennbar sind, und wobei ein Druckmarkenleser (43) zur Prüfung der Lage der Bedruckungen (21 ) vorgesehen ist, und wobei die Bahnposition zum Ausgleich von Fehlstellungen der Bedruckung (21) veränderbar ist, dadurch

2006026663 gekennzeichnet, dass die Materialbahn (24) vor dem Abtrennen der Zuschnitte (59) durch eine Prägeeinrichtung mit zwei Prägewalzen (57, 58) hindurchführbar ist, unter Anbringung einer in Längsrichtung der Materialbahn (24) durchgehenden Prägung (21 ) und wobei die Bahnposition zum Ausgleich von Fehlstellungen durch Veränderung der Drehgeschwindigkeit der Prägewalzen (57, 58) veränderbar ist.

18. Vorrichtung zur Herstellung von Zuschnitten (11) für eine Innenumhüllung einer Zigarettengruppe (12), insbesondere innerhalb einer Vorrichtung zur Herstellung von Zigarettenpackungen, wobei die Zuschnitte (11) aus einer fortlaufenden Materialbahn (24), die in vorgegebenen Abständen mit Bedruckungen (21) versehen ist, mittels einer Schneideeinrichtung (30) abtrennbar sind, und wobei ein Druckmarkenleser (43) zur Prüfung der Lage der Bedruckungen (21) vorgesehen ist, und wobei die Bahnposition zum Ausgleich von Fehlstellungen der Bedruckung (21) veränderbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Materialbahn (24) vor dem Abtrennen der Zuschnitte (1 1) durch eine Prägeeinrichtung (60) mit zwei Prägewalzen (57, 58) hindurchführbar ist, wobei eine Umfangsfläche der Prägewalzen (57, 58) lediglich zum Vorschub der Materialbahn (24) ausgebildet ist sodass keine Prägung der Materialbahn (24) erfolgt.

19. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass eine Steuereinheit vorgesehen ist, zur Veränderung der Antriebsgeschwindigkeit des Antriebsmittels (41), (ausschließlich) während des Durchlaufs der Materialbahn (24) im nichtprägenden Bereich der Prägewalzen (44, 45).

20. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass das Prägewalzenpaar (35) und die Antriebswalze (34) mit dem Antriebsmittel (41) als Baugruppe ausgebildet sind, wobei vorzugsweise die Organe der Baugruppe in einem gemeinsamen Gehäuse und/oder an einem gemeinsamen einem Träger angeordnet sind.

21. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwei aufeinander folgende Prägewalzenpaare (35, 52) vorgesehen sind, die mit einem Achsabstand in Transportrichtung der Materialbahn (24) voneinander angeordnet sind, der dem halben Umfang der Prägewalzen (44, 45; 53, 55) entspricht und wobei die abzutrennenden Zuschnitte (10, 11) in jedem Prägewalzenpaar (35, 52) teil- weise prägbar sind.

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22. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Prägewalzen (44, 45) eine größere Breite als die Materialbahn (24) aufweisen, so dass die Prägewalzen (44, 45) auch im Bereich der oder jeder Ausneh- mung (46), in der die Materialbahn (24) frei zwischen den Prägewalzen (44, 45) geführt wird, miteinander im Eingriff stehen.

23. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Prägeeinrichtung zwei Prägewalzen (44, 45; 53, 55; 57, 58) aufweist, die das Prägewalzenpaar (35, 52, 56) bilden, wobei die Prägewalzen (44, 45; 53, 55; 57, 58) synchron und vorzugsweise kontinuierlich drehend antreibbar sind und wobei insbesondere der Umfang der Prägewalzen (44, 45; 53, 55; 57, 58) im Wesentlichen der Längserstreckung (10, 11) der Zuschnitte innerhalb der Materialbahn (24) entspricht.

24. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die geprägte Materialbahn (24) durch ein Vorzugswalzenpaar (36) der Schneideeinrichtung (30) zum Abtrennen der Zuschnitte (10, 11 ) zuführbar ist, wobei in der Schneideeinrichtung (30) vorzugsweise mittels einer Messerwalze (30) sowohl ein Trennschnitt zum Vereinzeln der Zuschnitte (10, 11), als auch ein Perforationsschnitt zur Bildung einer quer zur Zuschnittlängsachse verlaufenden Perforationslinie (20) durchführbar ist.

25. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass den Prägewalzen (53, 55; 57, 58) ein separater Antrieb zugeordnet ist, dessen Antriebsgeschwindigkeit insbesondere unabhängig vom Maschinentakt veränderbar ist zum Ausgleich von Fehlstellungen.

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