EP1766165B1

EP1766165B1 - Vorrichtung zur betätigung eines in einer tür, einer klappe od. dgl. eingebauten schlosses, insbesondere bei einem fahrzeug

Info

Publication number: EP1766165B1
Application number: EP05770055.1A
Authority: EP
Inventors: Bernd Reifenberg; Raimund Hübner
Original assignee: Huf Huelsbeck and Fuerst GmbH and Co KG
Current assignee: Huf Huelsbeck and Fuerst GmbH and Co KG
Priority date: 2004-07-10
Filing date: 2005-06-22
Publication date: 2019-11-06
Anticipated expiration: 2025-06-22
Also published as: WO2006005419A1; CN1985060A; KR20070031421A; US20120153642A9; KR101103476B1; CN1985060B; US20070200369A1; EP1766165A1; US8474889B2

Description

Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung zur Betätigung eines in einer Tür, Klappe oder dergleichen eingebauten Schlosses, insbesondere bei Fahrzeugen. Der an der Türaußenseite anzuordnende Griff besitzt an seinen beiden Griffenden jeweils einen Ansatz für unterschiedliche Aufgaben. Der eine Ansatz wirkt mit dem Schloss zusammen, während der andere Ansatz Lagerstellen aufweist und daher nachfolgend "Lageransatz" bezeichnet werden soll. Im Türinneren ist ein Träger befestigt, welcher Gegenlagerstellen für den Lageransatz besitzt. Die Montage des Griffs erfolgt von der Türaußenseite aus. Dazu besitzt die Türaußenverkleidung zwei Öffnungen, durch welche die beiden Ansätze vom Griff hindurchsteckbar sind. Die Montage des Griffs erfolgt durch eine Einrenkbewegung, wobei die Lagerstellen vom Griff in die Gegenlagerstellen des Trägers einfahren.
Für eine komfortable Betätigung des Schlosses wird eine elektrische Steuerung genutzt, die zweiteilig ausgebildet ist. Der eine Steuerteil ist im Griff integriert, während der andere Steuerrestteil sich im Fahrzeug befindet. Die beiden Steuerteile sind über eine elektrische Leitung miteinander verbunden. Die elektrische Leitung ist in zwei Abschnitte gegliedert, die durch eine zweiteilige elektrische Kupplung miteinander verbunden sind. Es gibt an den beiden Leitungsabschnitten einerseits einen mit dem Steuerteil im Griff verbundenen Kupplungsteil und andererseits einen mit dem Steuerrestteil im Fahrzeug verbundenen Gegenkupplungsteil. Bei der Montage des Griffs, wie auch bei seiner Demontage, müssen die Kupplungs- und Gegenkupplungsteile miteinander gekuppelt bzw. entkuppelt werden. Bei montiertem Griff liegen die Kupplungsteile im Bereich der Grifflagerung und müssen bei Betätigung des Griffs dessen Schwenkbewegung folgen.
Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art besitzen die Gegenkupplungsteile mindestens zeitweise bei der Montage eigene Drehlagerstellen am Träger, wie DE 102 32 583 A1 zeigt. Aus DE 100 62 042 A1 ist bekannt, am Träger ein Radialglied schwenkbar zu lagern, an dessen freiem Ende der Gegenkupplungsteil sitzt.
Bei einer weiteren Vorrichtung gemäß DE 196 33 894 C2 ist der Gegenkupplungsteil in einem Lagerbock des Trägers schwenkbar gelagert, wobei dieses Schwenklager der Kupplung mit den in Eingriff stehenden Lager- und Gegenlagerstellen zwischen Griff und Träger axial ausgerichtet ist.
Schließlich ist es aus der DE 199 47 977 Cl bekannt, nicht nur den Gegenkupplungsteil an einem gesonderten Lager im Träger, sondern auch den Kupplungsteil am Lageransatz des Griffs schwenkbar zu lagern.
Bei diesen bekannten Vorrichtungen sind für die Schwenklagerung des Gegenkupplungsteils am Träger und gegebenenfalls für die Drehlagerung des elektrischen Kupplungsteils am Griff zusätzliche Bauteile erforderlich. Das erfordert eine aufwendige Herstellung und Montage. Diese zusätzlichen Bauteile nehmen kostbaren Platz in Anspruch. Weil das in Eingriffbringen des Kupplungs- und Gegenkupplungsteils im Zusammenhang mit der Lagermontage des Griffs erfolgt, vollzieht sich die Kontaktierung unsichtbar hinter der Außenverkleidung der Tür und ist deshalb nicht kontrollierbar. Deshalb kann es fallweise zu Fehlkontaktierungen kommen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einfache, platzsparende Vorrichtung der vorgenannten Art zu entwickeln, deren Kupplungs- und Gegenkupplungsteile zuverlässig gekuppelt werden können und dies bei leichter Montage des Griffs am Träger. Dies wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruches 1 erreicht.
Die Vorrichtung zur Betätigung eines in einer Tür, einer Klappe od. dgl. eingebauten Schlosses, insbesondere bei einem Fahrzeug, umfasst einen manuell betätigbaren Griff an der Türaußenseite, der an seinem einen Griffende einen Lageransatz mit Lagerstellen aufweist. Die Vorrichtung umfasst des Weiteren einen im Türinneren befestigten Träger, der Gegenlagerstellen für die Lagerstellen des Griffs besitzt. Die Vorrichtung umfasst des Weiteren eine zweiteilige elektrische Steuerung für das Schloss, deren eines Steuerteil im Griff integriert ist und über eine elektrische Leitung mit dem anderen, im Fahrzeug befindlichen Steuerrestteil verbunden ist. Zwischen zwei Leitungsabschnitten der elektrischen Leitung befindet sich eine zweiteilige elektrische Kupplung, bestehend aus einem mit dem griffseitigen Steuerteil über einen Leitungsabschnitt verbundenen Kupplungsteil und aus einem mit dem fahrzeugseitigen Steuerrestteil über einen Leitungsabschnitt verbundenen Gegenkupplungsteil. Das Gegenkupplungsteil ist in das Kupplungsteil einkuppelbar, welches im Lageransatz vom Griff aufgenommen ist. Der Griff ist mit seinem Lageransatz von der Türaußenseite aus durch eine Öffnung in der Außenverkleidung der Tür durchsteckbar und im Türinneren mit seinen Lagerstellen in den Gegenlagerstellen vom Träger montierbar. Die Lager- und Gegenlagerstellen bestimmen eine Schwenkachse im Träger zur Betätigung des Griffs. Der Lageransatz vom Griff weist eine Aufnahme für sein elektrisches Kupplungsteil auf.
Nach Einbau des elektrischen Steuerteils im Griff wird der am zugehörigen Leitungsabschnitt sitzende Kupplungsteil in die Aufnahme des Lageransatzes eingesteckt. Damit ist zunächst der Kupplungsteil fester Bestandteil des Griffs. Der im Lageransatz aufgenommene Kupplungsteil befindet sich in einer eindeutigen Endposition, um den an seinem Leitungsabschnitt aus der Öffnung der Türaußenverkleidung an seinem Leitungsabschnitt herausragenden Gegenkupplungsteil bequem manuell einkuppeln zu können.
Das Gegenkupplungsteil mit seinem Leitungsabschnitt ragt aus einer Öffnung in der Tür-Außenverkleidung heraus, so dass ohne eine Griffmontage am Träger das Gegenkupplungsteil manuell in das in der griffseitigen Aufnahme aufgenommene Kupplungsteil einkuppelbar ist. Das im Griff angeordnete Kupplungsteil bildet mit dem Gegenkupplungsteil eine feste, gemeinsam bewegliche Baueinheit außerhalb des Trägers. Die Aufnahme einerseits und das Kupplungsteil andererseits besitzen zwei zueinander komplementäre Elemente eines Rastverschlusses, die bei eingestecktem Kupplungsteil miteinander verrastet sind und die Einstecklage des Kupplungsteils im Griff sichern.
Der Kupplungsvorgang kann gut beobachtet und zuverlässig ausgeführt werden. Das Ergebnis ist eine zwar komplexe, aber zusammenhängende Baueinheit aus Griff, Kupplungsteil und Gegenkupplungsteil. Diese Baueinheit erleichtert nicht nur die Lagermontage des Griffs in dem Träger, sondern bleibt auch bei der späteren Betätigung des Griffs während des bestimmungsgemäßen Gebrauchs erhalten. Die Folge davon ist, dass die Lagerstellen zur Schwenkbewegung des Griffs bei späterem bestimmungsgemäßem Gebrauch zugleich die Drehlagerstelle ist, um die sich die eingekuppelte Kupplung dreht.
Damit sind eigene Lagerstellen und Bauteile zur Drehlagerung des Gegenkupplungsteils am Träger ebenso entbehrlich, wie fallweise Lagerungen des Kupplungsteils am Griff. Eine Sonderfertigung der erfindungsgemäßen Träger ist nicht erforderlich. Es können bei der Erfindung auch Träger verwendet werden, die sonst auch bei Vorrichtungen ohne elektrische Steuerung benutzt werden. Bei Verwendung des Trägers in der erfindungsgemäßen Vorrichtung braucht lediglich der Leitungsabschnitt der fahrzeugseitigen Steuerrestteile, an deren Ende sich der Gegenkupplungsteil befindet, am Träger verlegt zu werden. Wegen der vielfachen Verwendbarkeit der Träger können diese in wesentlich größerer Stückzahl hergestellt werden. Das erniedrigt die Kosten für die Herstellung des Trägers und damit auch die Gesamtkosten der erfindungsgemäßen Vorrichtung.
Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1,: jeweils im Längsschnitt, einen im Türinneren befestigten Träger und einen davon noch getrennten Griff, der sich vor der strichpunktiert angedeuteten Türaußenverkleidung befindet, wobei die zu einer zweiteiligen elektrischen Steuerung gehörenden Kupplungs- und Gegenkupplungsteile noch entkuppelt sind,
Fig. 2a: in Vergrößerung eine Seitenansicht des Kupplungsteils vor seiner Anordnung im Griff,
Fig. 2b: die Draufsicht auf den Kupplungsteil von Fig. 2a in Blickrichtung des Pfeils IIb,
Fig. 3a: den zum Kupplungsteil von Fig. 2a, 2b gehörenden Gegenkupplungsteil mit zugehörigem Leitungsabschnitt, der Bestandteil des Trägers ist,
Fig. 3b,: in Analogie zu Fig. 2b, eine Draufsicht auf den Gegenkupplungsteil von Fig. 3a in Blickrichtung des dortigen Pfeils IIIb,
Fig. 4: die Schnittansicht der in Fig. 1 gezeigten, noch voneinander getrennten Baugruppen längs der dortigen Schnittlinie IV - IV, wobei der Träger weggelassen wurde und lediglich der zugehörige Leitungsabschnitt mit dem Gegenkupplungsteil dargestellt ist,
Fig. 5: eine der Fig. 4 entsprechende Draufsicht auf das eine Ende des Griffs, bevor dort ein elektrischer Kupplungsteil eingesteckt worden ist, wie er bereits die Fig. 4 zeigt,
Fig. 6,: in perspektivischer Darstellung, die vollzogene Kupplung des trägerseitigen Gegenkupplungsteils im griffseitigen Kupplungsteil, wobei der Träger auch in diesem Fall nicht mit dargestellt wurde,
Fig. 7a: einen Vertikalschnitt durch den in Fig. 6 gezeigten Griff im Bereich seines die Lagerstellen aufweisenden Lageransatzes nach dem Kuppeln der elektrischen Kupplungs- und Gegenkupplungsteile,
Fig. 7b: in Analogie zu Fig. 7a einen Horizontalschnitt durch den Lageransatz des Griffs,
Fig. 8,: in Analogie zu Fig. 1, die entsprechenden Längsschnitte, nachdem der Griff durch eine in Fig. 6 durch Pfeile verdeutlichte Einrenkbewegung im Träger montiert worden ist und sich in seiner Gebrauchslage an der Tür des Fahrzeugs befindet,
Fig. 9,: in perspektivischer Darstellung, die rückseitige Ansicht der fertig montierten Vorrichtung nach der Erfindung, unter Weglassung der Außenverkleidung, wodurch ein Durchblick auf den türaußenseitig angeordneten montierten Griff möglich ist, und
Fig. 10: die vorderseitige Draufsicht auf die fertige erfindungsgemäße Vorrichtung, wobei die Außenverkleidung ebenfalls weggelassen wurde.

Die Vorrichtung besteht aus einem Träger 10 der im Türinneren 33 hinter einer in den Fig. 1 und 8 strichpunktiert angedeuteten Außenverkleidung 30 befestigt ist. Die Türaußenverkleidung 30 kann in sich mehrteilig ausgebildet sein und einen lediglich den mittleren Bereich des Trägers 10 überdeckenden Schalenteil aufweisen.
Zur Vorrichtung gehört auch ein Griff 20, der von der Türaußenseite 34 aus in den Träger 10 montierbar ist. Dazu besitzt der Griff 20 an seinen beiden Enden je einen Ansatz 21, 22, die zueinander unterschiedliche Funktionen erfüllen. Der eine Ansatz 21 ist mit Lagerstellen 23 versehen, weshalb er nachfolgend "Lageransatz" bezeichnet werden soll. Der andere Ansatz 22 soll nach seiner Montage mit einem nicht näher gezeigten Schloss im Türinneren 33 zusammenwirken und besitzt dazu ein Hakenende 24 od. dgl..
Zur Montage des Griffs dienen zwei Öffnungen 31, 32, durch welche die beiden Ansätze 21, 22 bei der Griffmontage hindurchgeführt werden. Die Montage umfasst mehrere Bewegungsphasen, die sich im Bereich des Lageransatzes 21 als "Einrenkbewegung" beschreiben lassen, die in Fig. 6 durch zwei Bewegungspfeile 25, 26 veranschaulicht ist. Sie besteht aus einer durch den Pfeil 25 veranschaulichten Durchsteckphase, wo der Lageransatz 21 vom Griff 20 durch die Verkleidungs-Öffnung 31 hindurch in eine erste Aussparung 11 des Trägers gelangt. In analoger Weise gelangt auch der andere Griff-Ansatz 22 durch die zweite Verkleidungsöffnung 32 in eine analoge Aussparung 12 im Träger 10. Nach der Durchsteckphase 25 erfolgt eine quer gerichtete Verschiebungsphase im Sinne des Pfeils 26 von Fig. 6, wodurch die griffseitige Lagerstelle 23 in eine im Träger 10 vorgesehene Gegenlagerstelle 13 gelangt. Diese Endstellung ist in Fig. 8 und 10 gezeigt. Dann bestimmen die Lager- und Gegenlagerstellen 23, 13 eine in Fig. 7 und den Fig. 9 und 10 gezeigte Schwenkachse 40 für den Griff 20. Bei der Betätigung des montierten Griffs 20 wird dieser in Richtung des Pfeils 27 von Fig. 8 verschwenkt.
Die Vorrichtung erlaubt aber nicht nur eine mechanische Betätigung des Schlosses über den Griff 20, an welcher, wie gesagt, der andere Griff-Ansatz 22 beteiligt ist, sondern auch eine besonders komfortable elektrische Steuerung, die zweiteilig 41, 42 ausgebildet ist. Es gibt einen in Fig. 1 schematisch im Griff 20 angedeuteten Steuerteil 42 und einen dem Fahrzeug zugeordneten, in Fig. 1 schematisch dargestellten Steuerrestteil 41. Im Gebrauchsfall, gemäß Fig. 8, sind diese beiden Teile 41, 42 der Steuerung durch eine elektrische Leitung miteinander verbunden, die ihrerseits aus zwei in Fig. 8 erkennbaren Abschnitten 61, 62 besteht. Der eine Abschnitt 61 ist, wie am besten aus Fig. 9 hervorgeht, im Träger 10 verlegt, wofür dort verschiedene Haltemittel 14 vorgesehen sind. Der andere Abschnitt 62 verläuft im Griff 20, wie aus Fig. 1 hervorgeht. Die beiden Leitungsabschnitte 61, 62 sind im Gebrauchsfall von Fig. 8 durch eine zweiteilige elektrische Kupplung 50 verbunden, die in folgender besonderer Weise ausgebildet ist.
Wie am besten aus Fig. 2a und 2b hervorgeht, befindet sich am Leitungsabschnitt 62 ein Kupplungsteil 52, der elektrische Steckkontakte 54 im Inneren einer Schutzhülse 56 aufweist. Die Schutzhülse 56 ist mit einer Lasche 68 über ihren Öffnungsbereich hinaus verlängert. Am Laschenende befindet sich ein Loch 35.
Wie am besten aus Fig. 5 zu ersehen ist, ist im Lageransatz 21 des Griffs 20 eine Aufnahme 28 eingeformt, die im vorliegenden Fall als Tasche ausgebildet ist. Die Tasche 28 ist zur Lagerstelle 23 hin offen und bildet dort eine Taschenöffnung 29. Die Tasche ist, wie die Draufsicht in Fig. 5 zeigt, längsgeschlitzt. Wenn der Kupplungsteil 52 in die Tasche 28 eingesteckt ist, ragt der Kupplungsteil 57, wie Fig. 6 und 7b zeigen, mit seiner Gehäusehülse 56 zwar bereichsweise heraus, sitzt aber dort unverlierbar fest. Der in Fig. 5 erkennbare Taschenboden 36 ist, wie aus Fig. 7b hervorgeht, mit einem Hinterschnitt 37 versehen, den das Innenende 38 vom Gehäuse 56 im Einsteckfall hintergreift. Dadurch ist der eingesteckte Kupplungsteil 52 unverlierbar in der Tasche 28 positioniert. Beim Einstecken des Kupplungsteil 52 wird der zugehörige Leitungsabschnitt in einer Verlängerung 39 der Tasche verlegt, deren Verlauf besonders deutlich aus Fig. 5 und Fig. 7b zu entnehmen ist. In der Taschenverlängerung ist auch ein Hohlraum 19 vorgesehen, in welche beim Einstecken und Verlegen ein am besten aus Fig. 2a aber auch aus Fig. 7b ersichtliches Profilstück 63 zu liegen kommt.
Die Einsteckposition des Kupplungsteils 52 in der Tasche 28 wird durch einen Rastverschluss 17, 18 gesichert. Dazu besitzt, wie besonders gut aus Fig. 7a zu sehen ist, das Gehäuse 56 ein Paar diametral gegenüberliegender Clipsnasen 17, die in Einsteckrichtung 43 von Fig. 5 eine Auflaufschräge aufweisen. Beim Einstecken im Sinne des Pfeils 43 von Fig. 5 und 7a gibt der hülsenförmige Gehäusebereich nach und die Clipsnasen 17 fahren in Aussparungen 18 ein, die in den Seitenwänden vom Lagerteil 21 des Griffs 20 vorgesehen sind. Wenn dann der Gegenkupplungsteil 51 im Sinne des Pfeils 15 von Fig. 1 bzw. 4 eingekuppelt ist, ist der Hülsenteil des Gehäuses 56 versteift und dadurch der Eingriff 17 der Clipsnasen 17 in der Griff-Aussparung 18 gesichert. Der Kupplungsteil 52 sitzt im Griff unverlierbar fest.
Wie Fig. 3a verdeutlicht, verläuft der Gegenkupplungsteil 51 im wesentlichen rechtwinklig gegenüber einem gestreckten Verlauf des zugehörigen Leitungsabschnitts 61. Zur Kontaktierung besitzt der Kupplungsteil, wie Fig. 3b erkennen lässt, matrizenförmige Steckkontakte 53. Sein Gehäuse 55 ist zapfenförmig ausgebildet und entspricht dem längsovalen Querschnitt der zum Kupplungsteil 56 gehörenden Gehäusehülse 56. In einer Ringzone des Gehäusezapfens 55 ist ein umlaufender Dichtungsring 57 angeordnet, der nach dem Kuppeln 15 sich an der Innenwand der Gehäusehülse 56 abstützt. Dies trägt zu der vorbeschriebenen Versteifung der Gehäusehülse und zur Sicherung ihrer Einstecklage im Griff bei.
Aber auch der Kupplungseingriff zwischen dem Kupplungsteil 52 und dem Gegenkupplungsteil 51 ist fixiert. Dazu dient eine Arretierung 35, 45, die aus dem bereits oben beschriebenen Loch 35 in der Gehäuselasche 58 und einem Arretiernocken 45 am Gehäusezapfen 55 des Gegenkupplungsteils 51 besteht. Die Lasche 58 federt, bis der Arretiernocken 45 in das Loch 35 einschnappt und danach, wie Fig. 7a verdeutlicht, die obere Lochkante hintergreift. Das bewirkt die Arretierung der Kupplung 50 in ihrer Eingriffslage. Zum Entkuppeln der Teile 51, 52 muss zunächst die Lasche 58 manuell weggebogen werden, bis der Arretiernocken 45 vom Loch 35 freigegeben ist. Dann ist wieder ein Herausziehen in Gegenrichtung zum Pfeil 15 von Fig. 1 der beiden Teile 51, 52 möglich. Der Kupplungsteil 52 bleibt dabei zunächst in seiner Tasche 29 gesichert.
Der aufgenommene Kupplungsteil 52 befindet sich in einer eindeutigen, festen Endposition im Griff 20 gemäß Fig. 1. Aus der Verkleidungs-Öffnung 31 ragt das Endstück des trägerseitigen anderen Leitungsabschnitts 62 heraus, an dessen Außenende ein elektrischer Gegenkupplungsteil 51 der bereits erwähnten, in Fig. 8 gezeigten zweiteiligen Kupplung 50 sitzt. Bevor die vorbeschriebene Montage des Griffs 20 beginnt, wird der Gegenkupplungsteil 51 im Sinne des in Fig. 1 gezeigten Pfeils 15 durch die Taschenöffnung 29 hindurch in die Hülsenöffnung des zum Kupplungsteil 52 gehörenden Gehäuses 56 eingekuppelt. Dies ist in Fig. 6 gezeigt. Die beiden Leitungsabschnitte 61, 62 sind also über die elektrische Kupplung 50 miteinander kontaktiert, wodurch noch vor Montagebeginn des Griffs 20 der griffseitige Steuerteil 52 mit dem fahrzeugseitigen Steuerrestteil 41 bereits elektrisch verbunden ist. Im Ausführungsbeispiel ist der Leitungsabschnitt 61 am Ende des Trägers mit einem elektrischen Anschlussstück 16 versehen, das über nicht näher gezeigte Anschlussgegenstücke und Leitungen zum fahrzeugseitigen Steuerrestteil 41 führt.
Nach der Kupplung bilden, wie Fig. 6 erkennen lässt, der Griff, der darin aufgenommene Kupplungsteil 52 und der dort eingekuppelte Gegenkupplungsteil 51 eine feste, gemeinsam bewegliche Baueinheit 60. Die Baueinheit 60 wird dann in der beschriebenen Weise mittels der Einrenkbewegung 25, 26 in den Aussparungen 11, 12 des Trägers montiert. Das Ergebnis ist die bereits im Zusammenhang mit Fig. 8 beschriebene Gebrauchslage der Vorrichtung. Wenn dann, wie in Fig. 7 bereits beschrieben wurde, die Schwenkbewegung 27 des Griffs 20 erfolgt, dann wird die ganze Baueinheit 60 um die gemeinsame Schwenkachse 40 bewegt, welche die natürliche Schwenkachse des Griffs 20 ist. Die beiden Teile 51, 52 der Kupplung 50 werden beim Betätigen 27 des Griffs 20 mitgenommen; die Schwenkachse 14 des Griffs ist zugleich die Drehachse für die Kupplung 50.

Bezugszeichenliste :

10: Träger (Fig. 1)
11: erste Aussparung in 10 für 21 (Fig. 1)
12: zweite Aussparung in 10 für 22 (Fig. 1)
13: Gegenlagerstelle für 23 in 10 (Fig. 1)
14: Haltemittel für 61 (Fig. 8)
15: Kupplungspfeil von 51 in 52 (Fig. 1)
16: elektrisches Anschlussstück an 61 (Fig. 6)
17: Rastverschluss, Clipsnase (Fig. 7a)
18: Rastverschluss, Aussparung (Fig. 7a)
19: Hohlraum in 20 (Fig. 7b)
20: Griff (Fig. 1)
21: erster Ansatz an 20, Lageransatz (Fig. 1)
22: zweiter Ansatz an 20 (Fig. 1)
23: Lagerstelle an 21 (Fig. 1)
24: Hakenende an 22 (Fig. 1)
25: Einrenkbewegung von 20 in 10, Durchsteckphase (Fig. 5)
26: Einrenkbewegung von 20 in 10, Verschiebungsphase (Fig. 5)
27: Schwenkpfeil von 20 (Fig. 7)
28: Aufnahme in 21, Tasche (Fig. 5)
29: Taschenöffnung von 28 für 51 (Fig. 1, 5)
30: Außenverkleidung (Fig. 1)
31: erste Öffnung in 30 für 21 (Fig. 1)
32: zweite Öffnung in 30 für 22 (Fig. 1)
33: Türinneres (Fig. 1)
34: Türaußenseite (Fig. 1)
35: Arretierung für 51, 52, Loch in 58 (Fig. 2a)
36: Taschenboden von 28 (Fig. 5, 7b)
37: Hinterschnitt bei 36 (Fig. 7b)
38: Innenende von 52 (Fig. 7b)
39: Taschenverlängerung für 62 (Fig. 5, 7b)
40: Schwenkachse (Fig. 8, 9, 10)
41: Steuerrestteil (Fig. 1)
42: Steuerteil in 20 (Fig. 1)
43: Pfeil der Einsteckbewegung von 52 in 28 (Fig. 5, 7a)

45: Arretierung von 51, 52, Arretiernocken (Fig. 7b)

50: elektrische Kupplung (Fig. 8)
51: Gegenkupplungsteil von 50 (Fig. 1, 2a)
52: Kupplungsteil von 50 (Fig. 1, 3a)
53: matrizenförmige Steckkontakte von 51 (Fig. 3b)
54: patrizenförmige Steckkontakte von 52 (Fig. 2b)
55: zapfenförmiges Gehäuse, Gehäusezapfen (Fig. 3a, 3b)
56: hülsenförmiges Gehäuse, Gehäusehülse von 52 (Fig. 2a, 2b)
57: Dichtring bei 51 (Fig. 3a, 3b)
58: Lasche an 56 (Fig. 2a, 7a)

60: Baueinheit aus 20, 51, 52 (Fig. 8)
61: elektrischer Leitungsabschnitt an 51 (Fig. 3a)
62,: Leitungsabschnitt an 52 (Fig. 2a)
63: Profilstück an 62 (Fig. 2a, 7b)

Claims

Vorrichtung zur Betätigung eines in einer Tür, einer Klappe od. dgl. eingebauten Schlosses, insbesondere bei einem Fahrzeug,
mit einem manuell betätigbaren Griff (20) an der Türaußenseite (34), der an seinem einen Griffende einen Lageransatz (21) mit Lagerstellen (23) aufweist,
mit einem im Türinneren (33) befestigten Träger (10), der Gegenlagerstellen (13) für die Lagerstellen (23) des Griffs (20) besitzt,
mit einer zweiteiligen elektrischen Steuerung (41, 42) für das Schloss, deren eines Steuerteil (42) im Griff (20) integriert ist und über eine elektrische Leitung (61, 62) mit dem anderen, im Fahrzeug befindlichen Steuerrestteil (41) verbunden ist,
mit einer zwischen zwei Leitungsabschnitten (61, 62) der elektrischen Leitung befindlichen zweiteiligen elektrischen Kupplung (50), bestehend aus einem mit dem griffseitigen Steuerteil (42) über einen Leitungsabschnitt (62) verbundenen Kupplungsteil (52) und aus einem mit dem fahrzeugseitigen Steuerrestteil (41) über einen Leitungsabschnitt (61) verbundenen Gegenkupplungsteil (51),
wobei das Gegenkupplungsteil (51) in das_Kupplungsteil (52) einkuppelbar ist, welches im Lageransatz (21) vom Griff (20) aufgenommen ist,
wobei der Griff (20) mit seinem Lageransatz (21) von der Türaußenseite (34) aus durch eine Öffnung (31) in der Außenverkleidung (30) der Tür durchsteckbar und im Türinneren (33) mit seinen Lagerstellen (23) in den Gegenlagerstellen (13) vom Träger (10) montierbar (25, 26) ist,
wodurch die Lager- und Gegenlagerstellen (23, 13) eine Schwenkachse (40) im Träger (10) zur Betätigung (27) des Griffs (20) bestimmen,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Lageransatz (21) vom Griff (20) eine Aufnahme (28) für sein elektrisches Kupplungsteil (52) aufweist,
dass das Gegenkupplungsteil (51) mit seinem Leitungsabschnitt (61) aus der Öffnung (31) in der Tür-Außenverkleidung (30) herausragt, so dass ohne eine Griffmontage (25, 26) am Träger (10) das Gegenkupplungsteil (51) manuell (15) in das in der griffseitigen Aufnahme (28) aufgenommene Kupplungsteil (52) einkuppelbar ist und das im Griff (20) angeordnete Kupplungsteil (52) mit dem im Kupplungsteil (52) eingekuppelten (15) Gegenkupplungsteil (51) eine feste, gemeinsam bewegliche Baueinheit (60) außerhalb des Trägers (10) bilden,
dass die Aufnahme (28) einerseits und das Kupplungsteil (52) andererseits zwei zueinander komplementäre Elemente (17, 18) eines Rastverschlusses besitzen, die bei eingestecktem Kupplungsteil (52) miteinander verrastet sind und die Einstecklage des Kupplungsteils (52) im Griff (20) sichern,
dass in der Gebrauchslage die Schwenkachse (40) des Griffs (20) zugleich die Drehachse für die beiden miteinander elektrisch gekuppelten Kupplungs- und Gegenkupplungsteile (52, 51) ist.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (28) eine eingeformte Tasche ist, in welche das Kupplungsteil (52) des Griffs (20) einsteckbar (43) ist,
und dass der zum Steuerteil (42) des Griffs (20) führende Leitungsabschnitt (62) in einer Verlängerung (39) der Tasche (28) angeordnet ist.
Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Tasche (28) an ihrem der Lagerstelle (23) zugewandten Ende offen ist und eine Taschenöffnung (29) zum Einkuppeln (15) des Gegenkupplungsteils (51) bildet.
Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Tasche (28) längsgeschlitzt ist und das eingesteckte Kupplungsteil (52) aus dem Längsschlitz bereichsweise herausragt,
und dass am der Taschenöffnung (39) abgekehrten Taschenboden (36) ein Hinterschnitt (37) vorgesehen ist, den das eingesteckte Kupplungsteil (52) mit seinem Innenende (38) hintergreift.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das eine Element des Rastverschlusses aus mindestens einer Clipsnase (17) besteht,
während das andere Element des Rastverschlusses wenigstens eine Aussparung (18) aufweist, in welche die Clipsnase (17) in der Einstecklage einrastet.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Kupplungsteil (52) einerseits und das Gegenkupplungsteil (51) andererseits zueinander komplementäre Glieder (35, 45) einer Arretierung aufweisen,
die im Kupplungsfall miteinander in Eingriff stehen und den Eingriff des Kupplungsteils (52) im Gegenkupplungsteil (51) fixieren.