EP1543744A1

EP1543744A1 - Hubvorrichtung für Betten

Info

Publication number: EP1543744A1
Application number: EP03029130A
Authority: EP
Inventors: Carlos Bernal
Original assignee: Wissner Bosserhoff GmbH
Current assignee: Wissner Bosserhoff GmbH
Priority date: 2003-12-18
Filing date: 2003-12-18
Publication date: 2005-06-22
Anticipated expiration: 2023-12-18
Also published as: EP1543744B1; DK1543744T3; ES2540899T3

Abstract

Hubvorrichtung (1) für Betten, insbesondere für Kranken- und Pflegebetten mit einem ersten teleskopierbaren Bein (7a, 8a, 9a) und einem zweiten teleskopierbaren Bein (7b, 8b, 9b), die jeweils ein feststehendes unteres Beinteil (7a, 7b) und ein dazu bewegliches oberes Beinteil (9a, 9b) aufweisen, mit zumindest einem Querträger (5, 6, 10) der die Beine (7, 8, 9) miteinander verbindet, mit einem Rotationsantrieb (19, 20, 30, 31, 32) zur gleichzeitigen Längenverstellung der Beine (7, 8, 9) der Hubvorrichtung (1), mit einem ersten Zugmittel (11) und einem zweiten Zugmittel (21), wobei ein erstes Ende (17, 27) des ersten Zugmittels (11) bzw. des zweiten Zugmittels (21) am unteren Ende des oberen Beinteils (9b, 9a) des zweiten Beins (7b, 8b, 9b) bzw. des ersten Beins (7a, 8a, 9a) angebracht ist, wobei ein zweites Ende (18, 28) des ersten Zugmittels (11) bzw. des zweiten Zugmittels (21) zumindest mittelbar am oberen Beinteil (9b, 9a) des ersten Beins (7a, 8a, 9a) bzw. des zweiten Beins (7b, 8b, 9b) abgebracht ist und wobei das erste Zugmittel (11) und das zweite Zugmittel (21) einander in dem Bereich zwischen dem ersten Bein (7a, 8a, 9a) und dem zweiten Bein (7b, 8b, 9b) kreuzen. <IMAGE>

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Hubvorrichtung für Betten, insbesondere für Kranken- und Pflegebetten.

Eine derartige Hubvorrichtung ist aus der Druckschrift DE 296 05 577 U1 bekannt. Diese Druckschrift offenbart insbesondere in den Figuren 5 und 6 eine Hubvorrichtung mit einem ersten und einem zweiten teleskopierbaren Bein, wobei die Beine jeweils ein feststehendes unteres Beinteil und ein dazu bewegliches oberes Beinteil aufweisen. Die Beine sind dabei über einen Querträger miteinander verbunden. Ferner weist die Hubvorrichtung einen Rotationsantrieb zur gleichzeitigen Längenverstellung der Beine der Hubvorrichtung auf. Zur Längenverstellung mittels des Rotationsantriebs werden außerdem ein erstes und ein zweites Zugmittel verwendet. Dazu sind die Zugmittel von dem Rotationsantrieb über zwei im unteren Beinteil feststehend gelagerte Umlenkrollen und eine am unteren Ende des unteren Beinteils gelagerte Umlenkrolle geführt. Im Bereich zwischen einer der beiden oberen Umlenkrollen und der unteren Umlenkrolle ist das Zugmittel mit beiden Enden an einem gemeinsamen Befestigungspunkt an dem oberen Beinteil befestigt. Durch eine Zugbewegung an dem Zugmittel auf Grund einer Drehung des Rotationsantriebes wird dann der gemeinsame Befestigungspunkt des Zugmittel relativ zu den oberen Umlenkrollen und der unteren Umlenkrolle verschoben. Dadurch wird das obere Beinteil in dem unteren Beinteil verschoben und die Hubvorrichtung führt eine Hubbewegung aus.

Ein Nachteil ist, dass die beschriebene Hubvorrichtung einfach teleskopierbare Beine aufweist. Dabei sind nur relativ geringe Verstellhöhen erreichbar.

Aus der Druckschrift DE 91 10 687 U1 sind dagegen einzelstehende zweifach teleskopierbare Beine bekannt. Die in dieser Druckschrift offenbarten Beine benötigen für jedes zweifach teleskopierbare Bein mindestens zwei Zugmittel wie Seile, Ketten oder Keilriemen. Dieses führt dazu, dass, sofern man die in der letztgenannten Druckschrift offenbarten zweifach teleskopierbaren Beine in einer Vorrichtung gemäß der erstgenannten Druckschrift verwendet, insgesamt vier Zugmittel verwendet werden müssen. Dieses hat einen erheblichen Montageaufwand und Konstruktionsaufwand zur Folge, welchen es zu minimieren gilt.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, eine Hubvorrichtung vorzuschlagen, welche konstruktiv einfach ist, und deren Beine ohne großen zusätzlichen Konstruktions- oder Montageaufwand auch zweifach teleskopierbar ausgeführt werden können.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Hubvorrichtung gemäß Anspruch 1 gelöst. Dem gemäß ist bei einer erfindungsgemäßen Hubvorrichtung ein erstes Ende des ersten Zugmittels bzw. des zweiten Zugmittels am unteren Ende des oberen Beinteils des zweiten Beins bzw. des ersten Beins angebracht. Ein zweites Ende des ersten Zugmittels bzw. des zweiten Zugmittels ist dagegen zumindest mittelbar am oberen Beinteil des ersten Beins bzw. des zweiten Beins angebracht. Außerdem kreuzen sich das erste Zugmittel und das zweite Zugmittel im Bereich zwischen dem ersten und dem zweiten Bein. Eine derartige Hubvorrichtung ist dazu geeignet, auch mit zweifach oder mehrfach teleskopierbaren Beinen ausgeführt zu sein, wie es sich beispielsweise aus Anspruch 8 ergibt.

Das Grundprinzip der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht darin, dass mittels des Rotationsantrieb das erste Zugmittel bzw. das zweite Zugmittel vom ersten Bein bzw. zum zweiten Bein gezogen wird und dadurch die oberen Beinteile der Beine nach unten bzw. nach oben relativ zu den unteren Beinteilen verschoben werden.

Um die Funktion der erfindungsgemäßen Vorrichtung weiter zu verbessern, kann die Vorrichtung eine erste Gruppe von Umlenkrollen und eine zweite Gruppe von Umlenkrollen aufweisen. Die erste Gruppe von Umlenkrollen kann dabei dem ersten Zugmittel und die zweite Gruppe von Umlenkrollen dem zweiten Zugmittel zugeordnet sein. Die einzelnen Umlenkrollen der ersten Gruppe können folgendermaßen in der Hubvorrichtung angeordnet sein: Zumindest eine erste Umlenkrolle ist im Bereich des unteren Endes des unteren Beinteils des ersten Beins angebracht. Eine zweite Umlenkrolle der ersten Gruppe von Umlenkrollen kann im Bereich des oberen Endes des unteren Beinteils des zweiten Beins angebracht sein. Die zweite Gruppe von Umlenkrollen kann zumindest eine erste Umlenkrolle im Bereich des unteren Endes des unteren Beinteils des zweiten Beins umfassen, während eine zweite Umlenkrolle im Bereich des oberen Endes des unteren Beinteils des ersten Beins angebracht sein kann.

Bei einer erfindungsgemäßen Vorrichtung kann dann das erste Zugmittel vom seinem zweiten Ende über die zumindest eine erste Umlenkrolle der ersten Gruppe, den Rotationsantrieb und die zweite Umlenkrolle der ersten Gruppe zum ersten Ende des ersten Seil verlaufen. Analog dazu kann das zweite Zugmittel von seinem zweiten Ende über die zumindest eine erste Umlenkrolle der zweiten Gruppe den Rotationsantrieb und die zweite Umlenkrolle der zweiten Gruppe zum ersten Ende des zweiten Zugmittels geführt sein.

Eine erfindungsgemäße Vorrichtung kann auch zweifach teleskopierbare Beine aufweisen, um einen größeren Hub bei kompakter Bauweise zu erreichen. Dazu umfassen die Beine jeweils ein mittleres Beinteil, welches jeweils zu dem unteren Beinteil und dem oberen Beinteil beweglich ist. Die erste Gruppe von Umlenkrollen umfasst dann vorteilhaft eine dritte Umlenkrolle im Bereich des unteren Endes des mittleren Beinteils des zweiten Beins. Des weiteren kann die erste Gruppe von Umlenkrollen eine vierte Umlenkrolle umfassen, die im Bereich des oberen Ende des mittleren Beinteils des zweiten Beinteils angeordnet ist. Analog dazu kann die zweite Gruppe von Umlenkrollen eine dritte Umlenkrolle im Bereich des unteren Endes des mittleren Beinteils des ersten Beins umfassen und vorteilhaft eine vierte Umlenkrolle im Bereich des oberen Endes des mittleren Beinteils des ersten Beins umfassen.

Bei einer solchen Hubvorrichtung mit zweifach teleskopierbaren Beinen, kann das erste Zugmittel zwischen der zweiten Umlenkrolle der ersten Gruppe und dem zweiten Ende über die dritte Umlenkrolle und die vierte Umlenkrolle geführt sein. In analoger Weise kann das zweite Zugmittel bei einer solchen Hubvorrichtung zwischen der zweiten Umlenkrolle der ersten Gruppe und seinem zweiten Ende über die dritte Umlenkrolle und die vierte Umlenkrolle geführt sein.

Durch das zweifach teleskopierbare Bein kann ein großer Hub der Hubvorrichtung bei gleichzeitig kompakter Bauweise der Hubvorrichtung erreicht werden. Gleichzeitig sind die Beine der Hubvorrichtung mit jeweils nur einem Zugmittel wie beispielsweise einem Seil, einer Kette oder einem Keilriemen in ihrer Länge verstellbar.

Das erste Zugmittel und das zweite Zugmittel einer erfindungsgemäßen Hubvorrichtung können über eine Antriebswalze des Rotationsantriebes antreibbar sein. Dabei ist es möglich, dass das erste und das zweite Zugmittel in reibschlüssiger Verbindung mit der Antriebswalze stehen und die reibschlüssige Verbindung ausreichend ist, dass die Kraft von der Antriebswalze auf die Zugmittel übertragen werden, um die Zugmittel in die eine oder in die andere Richtung zu ziehen. Damit eine wirksame reibschlüssige Verbindung zwischen der Antriebswalze und den Zugmitteln hergestellt ist, umschlingen die Zugmittel vorzugsweise mehrfach die Antriebswalze.

In einer alternativen Ausführung können die Zugmittel auch an der Antriebswalze zum Beispiel durch Klemmung festgelegt sein. Dieses kann beispielsweise über eine radiale Bohrung durch die Antriebswalze erfolgen, durch welche die Zugmittel hindurchgeführt sind. Die reibschlüssige Verbindung wird dann dadurch verbessert und die Gefahr des Rutschens der Zugmittel auf der Antriebswalze wird gemindert.

Die Antriebswalze kann entweder unmittelbar von einer Antriebswelle angetrieben werden, es ist jedoch ebenso möglich, dass die Antriebswalze über einen Riemen von einer Antriebswelle angetrieben wird. Die Antriebswelle ist vorzugsweise aus einem Getriebe herausgeführt, welches von einem Motor angetrieben wird.

Eine erfindungsgemäße Hubvorrichtung kann eine Bremse umfassen, die vorzugsweise die Bewegung der Hubvorrichtung beim Einfahren der Beine abbremst oder ein Absacken der beweglichen Teile der Hubvorrichtung bei Stillstand des Rotationsantriebs verhindert. Ist eine Bremse nicht vorgesehen, wirkt neben der von dem Antrieb aufgebrachten Kraft zum Einfahren der Beine auch die Schwerkraft, wodurch die Einfahrbewegung der Beine stark beschleunigt werden kann. Es wirkt nämlich neben der Schwerkraft der beweglichen Teile der Hubvorrichtung gegebenenfalls auch die Schwerkraft des Bettrahmens und einer im Bett liegenden Person. Eine Bremse hat den Vorteil, dass sie gegen die Schwerkraft beweglichen Teile der Hubvorrichtung, des Matratzenrahmens und der auf dem Bett liegenden Person wirkt und so bei einem Stillstand der Hubvorrichtung ein Absacken der Hubvorrichtung durch die Schwerkraft verhindert.

Die Bremse einer erfindungsgemäßen Hubvorrichtung kann dabei eine Schlingfeder aufweisen. Die Schlingfeder ist so auf der Antriebswelle aufgesetzt und gleichzeitig mit einem Ende an einem nicht rotierenden Teil befestigt, dass bei einem Ausfahren der Hubvorrichtung die Schlingfeder geöffnet wird und der Antrieb frei drehen kann, während bei einem einfahren die Schlingfeder geschlossen wird und der Antrieb und die wirkende Schwerkraft gegen die Kraft der zusammengedrehten Schlingfeder arbeiten muss.

Zwei Ausführungsbeispiele einer erfindungsgemäßen Hubvorrichtung und ein Pflegebett mit erfindungsgemäßen Hubvorrichtungen ist anhand der Zeichnung näher beschrieben.

Fig. 1: zeigt einen Schnitt durch eine Hubvorrichtung gemäß Linie I - I in Fig. 3 im ausgefahrenen Zustand der Hubvorrichtung,
Fig. 2: zeigt einen Schnitt durch die Hubvorrichtung gemäß der Linie I - I in Fig. 3 im eingefahrenen Zustand,
Fig. 3: zeigt eine Draufsicht auf die Hubvorrichtung,
Fig. 4: zeigt eine perspektivische Ansicht eines Pflegebetts mit zwei erfindungsgemäßen Hubvorrichtungen gem. Fig. 1 bis 3,
Fig. 5: zeigt eine Seitenansicht des Betts gemäß Fig. 4,
Fig. 6: zeigt eine Frontansicht des Betts gemäß Fig. 4 und 5,
Fig. 7: zeigt eine Ansicht beider über Längsträger verbundenen Hubvorrichtungen des Betts gemäß Fig. 4 bis 6,
Fig. 8: zeigt eine Draufsicht auf eine zweite erfindungsgemäße Hubvorrichtung,
Fig. 9: zeigt einen Schnitt durch die Hubvorrichtung gemäß Fig. 8 entlang der Linie IX-IX im ausgefahrenen Zustand,
Fig. 10: zeigt einen Schnitt durch die Hubvorrichtung gemäß Fig. 8 entlang der Linie IX-IX im eingefahrenen Zustand,
Fig. 11: zeigt die Hubvorrichtung gemäß Fig. 8 bis 10 entlang der Linie IX-IX in der Rollstellung,
Fig. 12: zeigt die zweite Hubvorrichtung gemäß Fig. 8 bis 11 im Schnitt entlang der Linie XII-XII in Fig. 7,
Fig. 13: zeigt eine Draufsicht auf die Hubvorrichtung gemäß Fig. 8 bis 12 bei abgenommenem oberen Querträger,
Fig. 14: eine Einzelheit aus Fig. 13 gemäß XIV-XIV und
Fig. 15: eine Einzelheit der zweiten Hubvorrichtung gemäß der Fig. 8 bis 14 in perspektivischer Darstellung.

Das in den Figuren 4 bis 6 dargestellte Pflegebett weist zwei Hubvorrichtungen auf, die zweifach teleskopierbare Beine umfassen. Die einzelnen Glieder der Beine (Beinteile) einer Hubvorrichtung sind durch Abdeckungen 48 bis 53 verdeckt. Die fußendseitige Hubvorrichtung weist dazu eine untere Abdeckung 51, eine mittlere Abdeckung 52 und eine obere Abdeckung 53 auf. Die kopfendseitige Hubvorrichtung ist durch eine untere Abdeckung 48, eine mittlere Abdeckung 49 und eine obere Abdeckung 50 verdeckt. Die beiden Hubvorrichtungen 1 sind über Längsträger 54, 55 miteinander verbunden von denen in Fig. 4 lediglich der Längsträger 54 erkennbar ist. An den oberen Enden der Hubvorrichtung ist ein Rahmen des Pflegebetts angebracht, der aus einem rechten Rahmenteil 45, einem linken Rahmenteil 46 und einem Fußendteil 47a sowie einem Kopfendteil 47 besteht. An dem Rahmen ist eine Auflagefläche für eine Matratze angeordnet, welche durch die Auflagenteile 41, 42, 43, 44 gebildet wird. Ein erstes Auflagenteil 41 dient zum Abstützen des Rumpfes eines Bettinsassen und ist vorzugsweise höhenverstellbar ausgebildet. Die fußendseitigen Auflagenteile 43, 44 sind ebenfalls vorzugsweise verstellbar ausgebildet und dienen dem Abstützen des Oberschenkels bzw. des Unterschenkels eines Bettinsassen. Das Bett gemäß der Figuren 4 bis 6 ist in Fig. 7 ohne das rechte Rahmenteil 45, das linke Rahmenteil 46, das Kopfteil 47, das Fußteil 47a und die Auflagenteile 41, 42, 43, 44 dargestellt. Es verbleiben daher die über die Längsträger 54, 55 miteinander verbundenen Hubvorrichtungen 1, welche gleichartig ausgebildet sind und im Folgenden anhand der Figuren 1 bis 3 näher beschrieben werden.

Jede der Hubvorrichtungen 1 ist mit Rollen 2 ausgestattet, wodurch die Hubvorrichtungen 1 und somit auch die Betten 40 verschiebbar sind. Die Rollen 2 sind über Schwenklager 3 schwenkbar an einem Rollenträger 4 angebracht.

Die Hubvorrichtungen 1 weisen jeweils ein erstes und ein zweites zweifach teleskopierbares Bein mit je einem unteren Beinteil 7a, 7b, einem mittleren Beinteil 8a, 8b und einem oberen Beinteil 9a, 9b auf. Das untere Beinteil 7a des ersten Beins ist über einen unteren Querträger 5 und einen mittleren Querträger 6 mit dem unteren Beinteil 7b des zweiten Beins rahmenartig fest verbunden. An der Außenseite des unteren Beinteils 7a des ersten Beins und des Beinteils 7b des zweiten Beins sind die Rollenträger 4 der Rollen 2 angebracht.

Das untere Beinteil 7a des ersten Beins und das untere Beinteil 7b des zweiten Beins sind im Wesentlichen rohrförmig ausgebildet. Der Innendurchmesser des unteren Beinteils 7a des ersten Beins und des unteren Beinteils 7b des zweiten Beins ist dabei so bemessen, dass das mittlere Beinteil 8a des ersten Beins in dem unteren Beinteil 7a des ersten Beins und analog das mittlere Beinteil 8b des zweiten Beins in dem unteren Beinteil 7b des zweiten Beins verschiebbar gelagert ist.

Auch das mittlere Beinteil 8a des ersten Beins und das mittlere Beinteil 8b des zweiten Beins sind rohrförmig ausgebildet. Die mittleren Beinteile 8a, 8b weisen dabei jeweils einen Innendurchmesser auf, der so bemessen ist, dass das obere Beinteil 9a des ersten Beins bzw. das obere Beinteil 9b des zweiten Beins in dem jeweiligen mittleren Beinteil 8a, 8b des ersten bzw. des zweiten Beins verschiebbar ist. Die oberen Enden der oberen Beinteile 9a, 9b sind im Übrigen mit einem oberen Querträger 10 miteinander fest verbunden. Dadurch können das erste und das zweite Bein nur parallel zueinander ausgefahren bzw. eingefahren werden.

An dem unteren Ende des unteren Beinteils 7a, 7b des ersten Beins bzw. des zweiten Beins ist auf der Innenseite, das heißt zwischen den Wandungen des jeweiligen Beinteils 7a, 7b eine äußere erste Umlenkrolle 12, 22 angebracht. Zu dieser äußeren ersten Umlenkrolle 12, 22 ist nach innen versetzt unmittelbar außerhalb des jeweiligen unteren Beinteil 7a, 7b eine innere erste Umlenkrolle 13, 23 an dem unteren Träger 5 befestigt. Ferner sind zweite Umlenkrollen 14, 24 an dem mittleren Querträger 6 unmittelbar benachbart zu den oberen Enden der unteren Beinteile 7a, 7b angebracht. Außerdem sind an den unteren Enden der mittleren Beinteile 8a, 8b dritte Umlenkrollen 15, 25 angebracht, wobei diese dritten Umlenkrollen 15, 25 so an dem mittleren Beinteilen 8a, 8b befestigt sind, dass sie in einem innenliegenden Längsschlitz der unteren Beinteile 7a, 7b geführt sind. Schließlich sind vierte Umlenkrollen 16, 26 an den oberen Enden der mittleren Beinteile 8a, 8b angebracht, wobei diese vierten Umlenkrollen 16, 26 innerhalb der unteren Enden der oberen Beinteile 9a, 9b eintauchen. Zur Befestigung dieser vierten Umlenkrollen 16, 26 weisen die mittleren Beinteile 8a, 8b ein Rohr auf, welches konzentrisch zu der äußeren Wandung der mittleren Beinteile 8a, 8b am unteren Ende der mittleren Beinteile mit der äußeren Wandung verbunden ist und einen Außendurchmesser hat, der kleiner ist als der Innendurchmesser der oberen Beinteile 9a, 9b, so dass dieses konzentrisch am unteren Ende der mittleren Beinteile 8a, 8b befestigte Rohr im eingefahrenen Zustand der Hubvorrichtung 1 in die oberen Beinteile 9a, 9b eintauchen kann.

An dem mittleren Querträger 6 ist ein Antriebsmittel vorgesehen, mit welchem die Hubvorrichtung 1 ausgefahren bzw. eingefahren werden kann. Das Antriebsmittel weist dazu einen Motor 32 auf, der über ein Getriebe 31 mit einer Antriebswelle 30 verbunden ist deren Achse senkrecht zu dem mittleren Querträger 6 verläuft. Auf der Antriebswelle 30 ist eine Antriebswalze 20 befestigt. Unmittelbar benachbart zu dieser Antriebswalze 20 ist eine Andruckrolle 19 angebracht, deren Drehachse ebenfalls senkrecht zu dem mittleren Querträger 6 verläuft, wobei die Andruckrolle 20 an dem Querträger gelagert ist.

Die Hubvorrichtung 1, wie sie in den Figuren 1 bis 3 dargestellt ist wird durch ein erstes Seil 11 und ein zweites Seil 21 vervollständigt. Diesen Seilen 11, 21 ist jeweils einer Gruppe von Umlenkrollen zugeordnet, wobei dem ersten Seil 11 die äußere erste Umlenkrolle 12, die innere erste Umlenkrolle 13, die zweite Umlenkrolle 14, die dritte Umlenkrolle 15 und die vierte Umlenkrolle 16 zugeordnet sind. Zu der zweiten Gruppe von Umlenkrollen, welche dem zweiten Seil 21 zugeordnet ist, zählt die äußere erste Umlenkrolle 22, die innere erste Umlenkrolle 23, die zweite Umlenkrolle 24, die dritte Umlenkrolle 25 und die vierte Umlenkrolle 26.

Das erste Seil 11 ist folgendermaßen in der Hubvorrichtung angeordnet. Mit einem ersten Ende 17 ist das erste Seil 11 am unteren Ende des oberen Beinteils 9b befestigt. Von dort ausgehend ist es nach oben zu der vierten Umlenkrolle 16 geführt. Durch die Umlenkrolle erfährt das erste Seil 11 eine Richtungsumkehr nach unten zu der dritten Umlenkrolle 15, die am unteren Ende des mittleren Beinteils 8b befestigt ist. Auch hier wird das erste Seil 11 um 180° umgelenkt, so dass das im Folgenden nach oben zu der zweiten Umlenkrolle 14 verläuft. Von der zweiten Umlenkrolle 14 ausgehend ist das erste Seil 11 mehrfach um die Antriebswalze 20 geführt, von welcher aus das erste Seil über die Andruckrolle 19 zu der inneren ersten Umlenkrolle 13 geführt ist. Von der inneren ersten Umlenkrolle 13 verläuft das erste Seil dann waagerecht zu der äußeren ersten Umlenkrolle 12 von welcher aus das erste Seil nach oben geführt ist, um mit seinem zweiten Ende 18 an den oberen Querträger 10 befestigt zu sein.

Das zweite Seil 21 ist im Wesentlichen spiegelbildlich zum ersten Seil 11 angeordnet, wobei es über die Umlenkrollen der zweiten Gruppe von Umlenkrollen 22, 23, 24, 25, 26 geführt ist. Dem gemäß ist das erste Ende 27 des zweiten Seils 21 am unteren Ende des oberen Beinteils 9a befestigt. Von dort aus verläuft es nach oben zur vierten Umlenkrolle 26, die das zweite Seil 21 nach unten zur dritten Umlenkrolle 25 verlässt, welche das zweite Seil 21 erneut um 180° umlenkt. Dann wird das zweite Seil 21 zu der zweiten Umlenkrolle 24 geführt. Das zweite Seil 21 verlässt die zweite Umlenkrolle 24 waagerecht zur Mitte des mittleren Querträgers 6, um dann mehrfach um die Antriebswalze 20 geführt zu sein. Von der Antriebswalze 20 ist das zweite Seil 21 dann zu der inneren ersten Rolle 23 und von dort aus zu der äußeren ersten Rolle 22 geführt. Die äußere erste Umlenkrolle 22 verlässt das zweite Seil 21 dann nach oben, um analog zu dem ersten Seil 11 mit seinem zweiten Ende 28 an dem oberen Querträger 10 befestigt zu sein.

Durch eine Drehung der Antriebswalze 20 aufgrund einer Inbetriebnahme des Motors 32, werden je nach Drehrichtung das erste Seil 11 von der zweiten Umlenkrolle 14 zur ersten inneren Umlenkrolle 13 und gleichzeitig das zweite Seil 21 von der ersten inneren Rolle 23 zu der zweiten Umlenkrolle 24 bewegt oder umgekehrt. Dabei wird zur Übertragung des Drehmoments von der Antriebswalze 20 auf das erste Seil 11 bzw. das zweite Seil 21 lediglich die zwischen dem jeweiligen Seil 11, 21 und der Antriebswalze 20 wirkende Reibkraft ausgenutzt. Diese Reibkraft wird durch das mehrfache Umschlingen der Antriebswalze 20 durch das erste Seil 11 und das zweite Seil 21 vergrößert. Die Andruckrolle 19 hat dabei die Aufgabe, dass die über das erste Seil 11 bzw. das zweite Seil 21 auf die Antriebswelle 30 wirkenden (radialen) Kräfte symmetrisch gegeneinander gerichtet sind, und sich so aufheben. Dadurch ist es möglich, die Antriebswelle lediglich in dem Getriebe 31 zu lagern. Bei einer vorteilhaften Ausführung einer erfindungsgemäßen Hubvorrichtung ist dieses auch so umgesetzt. Ebenso ist es jedoch möglich, unter Fortlassung der Andruckrolle 19 das erste Seil 11 von der inneren ersten Umlenkrolle 13 unmittelbar zu der Antriebswalze 20 zu führen. Dann ist es jedoch erforderlich, dass die Antriebswelle 30 nicht nur in dem Getriebe 31 sondern auch mit ihrem entgegengesetzen Ende gelagert ist.

Durch eine Drehung der Antriebswalze 20 gegen den Uhrzeigersinn wird das erste Seil 11 von dem ersten Bein 7a, 8a, 9a in Richtung des zweiten Beins 7b, 8b, 9b gezogen. Gleichzeitig wird das zweite Seil 21 in die entgegengesetzte Richtung, das heißt, von dem zweiten Bein 7b, 8b, 9b zum ersten Bein 7a, 8a, 9a bewegt. Dieses führt bei einer ausgefahrenen Hubvorrichtung, wie sie in Fig. 1 dargestellt ist, dazu, dass der Querträger 10 durch die Verkürzung des Seilabschnittes zwischen dem zweiten Ende 18 des ersten Seils 11 bzw. des zweiten Endes 28 des zweiten Seils 21 und den jeweiligen äußeren ersten Umlenkrollen 12, 22 verkürzt wird. Der Querträger wird dadurch nach unten gezogen. Die durch das Herunterziehen des Querträgers 10 zwischen dem zweiten Ende 18 bzw. 28 und den äußeren ersten Umlenkrollen 12 bzw. 22 gewonnene Seillänge wird durch die Bewegung der Antriebswalze 20 in Richtung der zweiten Umlenkrollen 14 bzw. 24 gezogen. Durch die Abwärtsbewegung des Querträgers 10 wird das untere Ende der oberen Beinteile 9a, 9b nach unten bewegt und die oberen Beinteile 9a, 9b tauchen in die mittleren Beinteile 8a, 8b ein. Dadurch verlängert sich der Abstand zwischen dem unteren Ende der oberen Beinteile 9a, 9b an welchen die ersten Enden des ersten Seils 11 bzw. des zweiten Seils 21 angebracht sind, und den vierten Umlenkrollen 16 bzw. 26. Die Verlängerung des Abstandes entspricht dabei exakt der Länge, um welcher sich der Abstand zwischen den oberen Querträger 10 und der äußeren ersten Umlenkrolle verkürzt. Durch die Zugbewegung an dem ersten Seil 11 bzw. dem zweiten Seil 21 wird die durch die Verkürzung des Abstandes zwischen dem zweiten Ende 18 bzw. 28 und der ersten äußeren Umlenkrolle 12 bzw. 22 gewonnene Seillänge durch die Vergrößerung des Abstandes zwischen dem ersten Ende 17 bzw. 18 der Seile 11, 21 und der vierten Rolle 16 bzw. 26 verbraucht.

Ist nach einer gewissen Zeit der Drehung der Antriebswalze 20 gegen den Uhrzeigersinn das untere Ende der oberen Beinteile 9a, 9b vollständig in die mittleren Beinteile 8a, 8b eingetaucht und gleichzeitig das obere Ende der mittleren Beinteile 8a, 8b an dem Querträger 10 angeschlagen, ist keine Relativbewegung mehr zwischen den oberen Beinteilen 9a, 9b und den mittleren Beinteilen 8a, 8b möglich. Wird jedoch die Antriebsbewegung durch den Motor 32 fortgesetzt und dreht sich die Antriebswalze 20 weiterhin gegen den Uhrzeigersinn, setzt eine Relativbewegung zwischen dem mittleren Beinteilen 8a, 8b und den unteren Beinteilen 7a, 7b ein. Durch die weiterhin erfolgende Zugbewegung des ersten Seils 11 von dem ersten Bein 7a, 8a, 9a und zum zweiten Bein 7b, 8b, 9b des zweiten Seils 21 von dem zweiten Bein 7b, 8b, 9b zu dem ersten Bein 7a, 8a, 9b wird der Querträger 10 weiter nach unten gezogen. Dabei tauchen die mittleren Beinteile 8a, 8b in die unteren Beinteile 7a, 7b ein. Die durch die Verkürzung des Abstandes des Querträgers 10 und dem äußeren ersten Rollen 12, 22 gewonnene Seillänge wird dann durch eine Vergrößerung des Abstandes zwischen den zweiten Umlenkrollen 14, 24 und den dritten Umlenkrollen 15, 25 kompensiert.

Im Übrigen ist es auch möglich, dass bei der Einfahrbewegung der Hubvorrichtung 1 zunächst die mittleren Beinteile 8a, 8b in die unteren Beinteile 7a, 7b verschoben werden, bevor die oberen Beinteile 9a, 9b durch die Zugbewegung an dem ersten Seil 11 bzw. dem zweiten Seil 21 in die mittleren Beinteile 8a, 8b gezogen werden.

Dreht sich jedoch insbesondere bei einer eingefahrenen Hubvorrichtung (Fig. 2) die Antriebswalze 20 im Uhrzeigersinn, wird das erste Seil 11 von dem zweiten Bein 7b, 8b, 9a in Richtung zum ersten Bein 7a, 8a, 9a gezogen. Gleichzeitig wird das zweite Seil 21 von dem ersten Bein 7a, 8a, 9b in Richtung des zweiten Beins 7b, 8b, 9b gezogen. Durch die Zugbewegung des ersten Seils 11, von dem zweiten Bein 7b, 8b, 9b zum ersten Bein 7a, 8a, 9a verkürzen sich nacheinander oder gleichzeitig die Abstände zum Einen zwischen der zweiten Umlenkrolle 14 und der dritten Umlenkrolle 15 und zum Anderen zwischen der dritte Umlenkrolle 15 und der vierten Umlenkrolle 16. Durch die gleichzeitige Zugbewegung des zweiten Seils 21 wird der entsprechende Abstand zwischen der zweiten Umlenkrolle 24 und der Umlenkrolle 25 bzw. der dritten Umlenkrolle 25 und der vierten Umlenkrolle 26 verkürzt. Dadurch bewegt sich der obere Querträger 10 nach oben und die Hubvorrichtung 1 wird ausgefahren. Die durch die Zugbewegung der Seile 11, 21 und die Verkürzung der Abstände zwischen der jeweiligen zweiten Umlenkrolle 14 bzw. 24 und der dritten Umlenkrolle 15 bzw. 25 einerseits und der jeweiligen dritten Umlenkrolle 15 bzw. 25 und der jeweiligen vierten Umlenkrolle 16 bzw. 26 andererseits gewonnene Seillänge wird durch die Vergrößerung des Abstandes zwischen dem zweiten Ende 18, 28 des ersten Seils 11 bzw. des zweiten Seils 21 und der äußeren ersten Umlenkrollen 12, 22 kompensiert.

Die in den Figuren 8 bis 15 dargestellte erfindungsgemäße Hubvorrichtung entspricht in ihrem grundsätzlichen Aufbau der Hubvorrichtung gemäß der Figuren 1 bis 3. Es sind daher Teile der zweiten erfindungsgemäßen Hubvorrichtung mit gleichen Bezugszeichen versehen wie Teile der ersten Hubvorrichtung gemäß der Fig. 1 bis 3, wenn diese Teile in der Funktion einander entsprechen. Insbesondere der Aufbau der Beine der zweiten Hubvorrichtung ist so ähnlich zu dem Aufbau der Beine gemäß der ersten Hubvorrichtung, so dass bezüglich des Aufbaus der Beine auf die Beschreibung zu den Fig. 1 bis 3 verwiesen wird.

Auch die Führung des ersten Seils 11 und des zweiten Seils 21 bei der Hubvorrichtung gemäß der Figuren 8 bis 15 entspricht im Wesentlichen der Seilführung bei der Hubvorrichtung gemäß der Fig. 1 bis 3. Der wesentliche Unterschied in der Seilführung liegt darin, dass bei der Hubvorrichtung gemäß der Fig. 1 und 2 das zweite Ende 18 des ersten Seils und das zweite Ende 28 des zweiten Seils 21 zwischen den beiden Beinen angeordnet ist und nicht wie bei der Hubvorrichtung gemäß der Fig. 1 und 2 auf der Außenseite der beiden Beine. Dadurch entfällt in den beiden Gruppen von Rollen die jeweils äußere erste Rolle, über welche bei der Hubvorrichtung gemäß der Fig. 1 bis 3 das erste Seil 11 beziehungsweise das zweite Seil 21 nach oben umgelenkt sind. Bei der Hubvorrichtung gemäß der Fig. 8 bis 15 werden das erste Seil 11 und das zweite Seil 21 unmittelbar von der dann einzigen ersten Rolle 12 beziehungsweise 22 nach oben umgelenkt.

Durch diese Anordnung der zweiten Enden 18, 28 des ersten Seils 11 beziehungsweise des zweiten Seils 21 auf der Innenseite der beiden Beine 7, 8, 9 können im Vergleich zu der Hubvorrichtung gemäß der Fig. 1 und 2 die äußeren ersten Rollen eingespart werden. Die Hubvorrichtung gemäß der Fig. 8 bis 15 ist dadurch noch kompakter.

Die Hubvorrichtung gemäß der Fig. 8 bis 15 ist zusätzlich auch dadurch kompakter als die Hubvorrichtung gemäß der Fig. 1 bis 3, dass der Motor 32 und das Getriebe 31 zwischen den beiden Beinen 7, 8, 9 liegend angeordnet ist. Im Gegensatz dazu ist bei der Hubvorrichtung gemäß der Fig. 1 bis 3 der Motor 32 und das Getriebe 31 zumindest teilweise in einem Bereich außerhalb des Raums zwischen den beiden Beinen 7, 8, 9 angeordnet, wie man es auch gut aus der Darstellung des Pflegebetts gemäß der Fig. 4 bis 7 erkennen kann.

Durch die andere Anordnung des Motors 32 und des Getriebes 31 und die nunmehr anderen Platzverhältnisse zwischen den beiden Beinen 7, 8, 9 der Hubvorrichtung erwies es sich als vorteilhaft, dass die Antriebswalze 20 über einen Zahnriemen 34 mittelbar von der Antriebswelle 30, die aus dem Getriebe 31 herausgeführt ist, angetrieben wird. Die Antriebswelle 30 weist dazu ein Zahnrad 33 auf, in welches der Zahnriemen 34 eingreift. Ebenso weist die Antriebswalze 20 ein Zahnrad 35 auf, welches mit dem Zahnriemen 34 in Eingriff steht. Die Antriebswalze 20 weist im Unterschied zu der Antriebswalze 20 der Hubvorrichtung gemäß der Fig. 1 bis 3 zwei radiale Bohrungen auf. Durch diese radialen Bohrungen in der Antriebswalze ist das erste Seil 11 beziehungsweise das zweite Seil 21 hindurchgeführt. Die Seile 11, 21 knicken nach ihrem Austritt aus den radialen Bohrungen in einem im Wesentlichen rechten Winkel ab und sind dadurch in der Bohrung klemmend festgelegt. Der durch die radialen Bohrungen hindurchgeführte Abschnitt der Seile 11, 21 kann somit nicht von der Antriebswalze 20 abgewickelt werden. Damit die Seillänge des ersten Seils 11 und des zweiten Seils 21 zwischen der Antriebswalze und dem ersten Ende 17, 27 und den zweiten Enden 18, 28 beim Ausfahren beziehungsweise Einfahren der Hubvorrichtung verändert werden kann, muss gewährleistet sein, dass die benötigte zusätzliche Seillänge von der Antriebswalze 20 abgewickelt werden kann beziehungsweise dass die überschüssige Seillänge auf die Antriebswalze 20 aufgewickelt werden kann.

Die Hubvorrichtung gemäß der Fig. 8 bis 15 weist eine Bremse auf, welche die Einfahrbewegung der Hubvorrichtung abbremst und dabei insbesondere die auf die beweglichen Teile der Hubvorrichtung wirkenden Schwerkräfte kompensiert. Dadurch ist es möglich, die Hubvorrichtung mit annähernd der gleichen Geschwindigkeit einzufahren, wie sie ausgefahren werden kann. Die Bremse sorgt ferner dafür, dass die ausgefahrene Hubvorrichtung bei Stillstand des Motors 32 nicht aufgrund von auf die beweglichen Teile der Hubvorrichtung wirkenden Kräfte ohne Inbetriebnahme des Motors 32 nach unten absackt.

Als Bremse weist die Hubvorrichtung gemäß der Fig. 8 bis 15 vorteilhaft eine Schlingfeder 36 auf. Diese Schlingfeder 36 ist mit einem Ende an einem Halteelement 37 festgelegt, das Teil eines Winkelblechs 38 ist. Dieses Winkelblech 38 ist über Schrauben 39 an dem unteren Querträger 5 der Hubvorrichtung befestigt. Die Schlingfeder 36 ist somit mit ihrem einen Ende gegenüber dem unteren Querträger 5 und somit den unteren beiden Teilen 7a, 7b festgelegt. Die Schlingfeder wird von der Antriebswelle 30 durchgriffen. Dabei liegt die Schlingfeder 36 so dicht an der Antriebswelle 30 an, dass je nach Drehung der Antriebswelle 30 die Schlingfeder geschlossen oder geöffnet ist. Die Hubvorrichtung gemäß der Fig. 8 bis 15 ist dabei so eingerichtet, dass bei einer ein Einfahren der Hubvorrichtung bewirkenden Drehbewegung der Antriebswelle 30 die Schlingfeder 36 geschlossen wird und der Motor 32 gegen die von der Schlingfeder 36 aufgebrachte Kraft arbeiten muss. Auch bei Stillstand des Motors 32 liegt die Schlingfeder 36 so eng an der Antriebswelle 30 an, dass bei einem Eindrücken der Hubvorrichtung ohne Inbetriebnahme des Motors 32 gegen die Kraft der Schlingfeder 36 gearbeitet werden muss. Wird hingegen der Motor 32 so in Betrieb genommen, dass die Hubvorrichtung ausgefahren wird, bewirkt die Drehung der Antriebswelle 30 ein Öffnen der Schlingfeder 36. Die Antriebswelle 30 wird dadurch im Wesentlichen frei von einer Krafteinwirkung durch die Schlingfeder, so dass die Antriebswelle 30 im Grunde genommen frei von der Schlingfeder 36 drehen kann. Die Bremse wirkt somit bei dem Ausfahren der Hubvorrichtung nicht.

Ein weiterer Unterschied zwischen der Hubvorrichtung gemäß der Fig. 1 bis 3 und der Hubvorrichtung gemäß der Fig. 8 bis 15 liegt in der Anbringung der Rollen 2 an dem durch die Beine 7, 8, 9 und den oberen Querträger 6 beziehungsweise den unteren Querträger 5 gebildeten Rahmen. Während die Rollen 2 bei der Hubvorrichtung gemäß der Fig. 1 bis 3 über einen Rollenträger 4 unmittelbar an dem Rahmen befestigt sind, sind die Rollenträger 4 bei der Hubvorrichtung gemäß der Fig. 8 bis 15 gegenüber dem Rahmen in der Höhe verstellbar. Die Rollen 2 sind am unteren Ende eines rohrartigen Rollenträgers 4 befestigt. Dieser Rollenträger 4 ist in einer Buchse eines Standfußträgers 70 höhenverschiebbar angebracht. Zugleich sind an dem Standfußträger 70 Standfüße 71 befestigt, auf welchen das Bett im Normalfall ruht. Soll das Bett jedoch verschoben werden, muss die Hubvorrichtung vollständig eingefahren werden, um in eine Rollstellung gebracht zu werden. Beim Einfahren der Hubvorrichtung schlägt der obere Querträger 10 am oberen Ende der Rollenträger 4 an. Durch eine weitere Einfahrbewegung der Hubvorrichtung drückt der obere Querträger 10 auf die freien Enden der Rollenträger 4, wodurch der Rollenträger 4 gegenüber dem Standfußträger 70 nach unten gedrückt wird. Der Rollenträger 4 wird dadurch unten aus dem Standfußträger 70 herausgedrückt. Das Herausdrücken des Rollenträgers 4 und der damit verbundenen Rollen bewirkt, dass die Standfüße 71 vom Boden abheben. Das Bett befindet sich dann in einer Rollstellung und kann ohne weiteres auf den Rollen 2 verschoben werden.

Damit die Hubvorrichtung bei einem unkontrollierten Betreiben des Motors 32 keinen Schaden nimmt, sind bei der erfindungsgemäßen Hubvorrichtung gemäß der Fig. 8 bis 15 Schalter 61, 62, 63 vorgesehen, welche eine Beschädigung der Hubvorrichtung und - bei einem Einsatz der Hubvorrichtung in einem Pflegebett - bestimmte für einen Bettinsassen gefährliche Stellungen des Pflegebetts verhindert. Die Schalter 61, 62, 63 werden dabei über ein erstes Betätigungselement 67 und ein zweites Betätigungselement 69 betätigt, wodurch die Schalter 61, 62, 63 die Stromzuführung zu dem Motor 32 unterbrechen und den Hubantrieb abschalten. Das erste Betätigungselement 67 und das zweite Betätigungselement 69 sind auf einer ersten Stange an gegenüberliegenden Enden befestigt. Die erste Stange 60 ist einerseits in einer Führungsbuchse 66 geführt und andererseits auf einer in die erste Stange 60 eingreifenden zweiten Stange 65 geführt, die am oberen Querträger 10 befestigt ist. Der erste Schalter 61 und der zweite Schalter 62 sind so in Bezug auf die Führungsbuchse 66 befestigt, dass sowohl der erste Schalter 61 als auch der zweite Schalter 62 ausschließlich durch das zweite Betätigungselement 69 ausgelöst werden können. Der dritte Schalter 63 hingegen kann ausschließlich durch das zweite Betätigungselement ausgelöst werden.

Beim Ausfahren der Hubvorrichtung wird die mit dem oberen Querträger 10 verbundene zweite Stange 65 nach oben bewegt. Die erste Stange 60 gleitet auf der zweiten Stange 65 aufgrund der Schwerkraft nach unten, bis ein nicht dargestellter Mitnehmer an der zweiten Stange 65 die erste Stange 60 nach oben zieht. Dann bewegt sich auch die erste Stange 60 nach oben. Eine zweite Feder 68, die zwischen der Führungsbuchse und dem ersten Betätigungselement 67 eingesetzt ist, hält dabei zunächst das erste Betätigungselement auf Abstand zu der Führungsbuchse, so dass der dritte Schalter 63 nicht betätigt wird. Wird jedoch bei einem weiteren Ausfahren die Stange 60 weiter nach oben gezogen, wird die zweite Feder 68 zusammengedrückt und das erste Auslöseelement wirkt auf den dritten Schalter 63 ein und löst diesen aus. Dadurch wird der Motor 32 abgeschaltet. Die oberste Stellung der Hubvorrichtung ist erreicht.

Beim Einfahren der Hubvorrichtung wird der obere Querträger 10 abgesenkt. Dadurch wird auch die zweite Stange 65 und die erste Stange 60 nach unten bewegt. Hat die Hubvorrichtung eine mittlere Position erreicht, schlägt das zweite Betätigungselement 69 an einer ersten Feder 64 an. Diese erste Feder hält das zweite Betätigungselement 69 auf Abstand zu der Führungsbuchse und verhindert so eine Betätigung des ersten oder des zweiten Schalters 61, 62. Erst wenn die zweite Stange vollständig in die erste Stange 60 eingefahren ist und der obere Querträger 10 die erste Stange entgegen dem Federdruck der ersten Feder 64 nach unten drückt kommt das zweite Betätigungselement 69 in den Bereich des ersten Schalters 61 und löst diesen aus. Die Hubvorrichtung hat dann ihre untere Stellung erreicht. In dieser unteren Stellung ruht die Hubvorrichtung auf den Standfüßen 71. Soll nun die Hubvorrichtung in die Rollstellung gebracht werden, bei welcher die Standfüße 71 vom Fußboden abgehoben sind und die Hubvorrichtung vollständig auf den Rollen 2 ruht, muss die Unterbrechung, die durch den ersten Schalter 61 hervorgerufen wurde, aufgehoben werden. Dieses kann beispielsweise durch einen zusätzlichen Schalter, insbesondere einen Schlüsselschalter geschehen, der den ersten Schalter 61 überbrückt. Eine derartige Vorrichtung ist beispielsweise in der Druckschrift mit der Veröffentlichungsnummer DE 41 43 182 C2 offenbart. Ist der erste Schalter 61 überbrückt, kann die Hubvorrichtung weiter nach unten gefahren werden, und zwar solange, bis das zweite Betätigungselement 69 den zweiten Schalter 62 auslöst und den Motor 32 erneut ausschaltet. Die Hubvorrichtung befindet sich nun in der Rollstellung und kann einfach an einen anderen Ort verschoben werden.

Bezugszeichenliste

1: Hubvorrichtung
2: Rollen
3: Schwenklager
4: Rollenträger
5: unterer Querträger
6: mittlerer Querträger
7a: unteres Beinteil des ersten Beins
8a: mittleres Beinteil des ersten Beins
9a: oberes Beinteil des ersten Beins
7b: unteres Beinteil des zweiten Beins
8b: mittleres Beinteil des zweiten Beins
9b: oberes Beinteil des zweiten Beins
10: oberer Querträger
11: erstes Seil
12, 13: erste Umlenkrollen zum ersten Seil
14: zweite Umlenkrolle zum ersten Seil
15: dritte Umlenkrolle zum ersten Seil
16: vierte Umlenkrolle zum ersten Seil
17: erste Ende des ersten Seils
18: zweite Ende des ersten Seils
19: Andruckrolle
20: Antriebswalze
21: zweites Seil
22, 23: erste Umlenkrollen zum zweiten Seil
24: zweite Umlenkrolle zum zweiten Seil
25: dritte Umlenkrolle zum zweiten Seil
26: vierte Umlenkrolle zum zweiten Seil
27: erstes Ende des zweiten Seils
28: zweites Ende des zweiten Seils
30: Antriebswelle
31: Getriebe
32: Motor
33: Zahnrad
34: Zahnriemen
35: Zahnrad
36: Schlingfeder
37: Halteelement
38: Winkelblech
39: Schrauben
40: Pflegebett
41: erstes Auflageteil
42: zweites Auflageteil
43: drittes Auflageteil
44: viertes Auflageteil
45: rechtes Rahmenteil
46: linkes Rahmenteil
47: Kopfteil
47a: Fußteil
48, 51: untere Abdeckung
49, 52: mittlere Abdeckung
50, 53: obere Abdeckung
54: erster Längsträger
55: zweiter Längsträger

60: erste Stange
61: erster Schalter
62: zweiter Schalter
63: dritter Schalter
64: erste Feder
65: zweite Stange
66: Führungsbuchse
67: Erstes Betätigungselement
68: zweite Feder
69: zweites Betätigungselement
70: Standfußträger
71: Standfuß

Claims

Hubvorrichtung (1) für Betten, insbesondere für Kranken- und Pflegebetten

mit einem ersten teleskopierbaren Bein (7a, 8a, 9a) und einem zweiten teleskopierbaren Bein (7b, 8b, 9b), die jeweils ein feststehendes unteres Beinteil (7a, 7b) und ein dazu bewegliches oberes Beinteil (9a, 9b) aufweisen,

mit zumindest einem Querträger (5, 6, 10) der die Beine (7, 8, 9) miteinander verbindet,

mit einem Rotationsantrieb (19, 20, 30, bis 35) zur gleichzeitigen Längenverstellung der Beine (7, 8, 9) der Hubvorrichtung (1),

mit einem ersten Zugmittel (11) und einem zweiten Zugmittel (21),

wobei ein erstes Ende (17, 27) des ersten Zugmittels (11) bzw. des zweiten Zugmittels (21) am unteren Ende des oberen Beinteils (9b, 9a) des zweiten Beins (7b, 8b, 9b) bzw. des ersten Beins (7a, 8a, 9a) angebracht ist,

wobei ein zweites Ende (18, 28) des ersten Zugmittels (11) bzw. des zweiten Zugmittels (21) zumindest mittelbar am oberen Beinteil (9b, 9a) des ersten Beins (7a, 8a, 9a) bzw. des zweiten Beins (7b, 8b, 9b) abgebracht ist und

wobei das erste Zugmittel (11) und das zweite Zugmittel (21) einander in dem Bereich zwischen dem ersten Bein (7a, 8a, 9a) und dem zweiten Bein (7b, 8b, 9b) kreuzen.
Hubvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hubvorrichtung eine erste Gruppe von Umlenkrollen (12 bis 16) und eine zweite Gruppe von Umlenkrollen (22 bis 26) aufweist
Hubvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass dem ersten Zugmittel (11) die erste Gruppe von Umlenkrollen (12 bis 16) zugeordnet ist und dem zweiten Zugmittel (21) die zweite Gruppe von Umlenkrollen zugeordnet ist.
Hubvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Gruppe von Umlenkrollen (12 bis 16) zumindest eine erste Umlenkrolle (12, 13) im Bereich des unteren Endes des unteren Beinteils (7a) des ersten Beines (7a, 8a, 9a) umfasst.
Hubvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Gruppe von Umlenkrollen (12 bis 16) eine zweite Umlenkrolle (14) im Bereich des oberen Endes des unteren Beinteils (7b) des zweiten Beins (7b, 8b, 9b) umfasst.
Hubvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Gruppe von Umlenkrollen (22 bis 26) zumindest eine erste Umlenkrolle (22, 23) im Bereich des unteren Endes des unteren Beinteils (7b) des zweiten Beins (7b, 8b, 9b) umfasst.
Hubvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Gruppe von Umlenkrollen (22 bis 26) eine zweite Umlenkrolle (24) im Bereich des oberen Endes des unteren Beinteils (7a) des ersten Beins (7a, 8a, 9a) umfasst.
Hubvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Beine (7a, 8a, 9a; 7b, 8b, 9b) je ein mittleres Beinteil (8a, 8b) aufweisen, welches jeweils zu dem unteren Beinteil (7a, 7b) und dem oberen Beinteil (9a, 9b) beweglich ist.
Hubvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Gruppe von Umlenkrollen (12 bis 16) eine dritte Umlenkrolle (15) im Bereich des unteren Endes des mittleren Beinteils (8b) des zweiten Beins umfasst.
Hubvorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Gruppe von Umlenkrollen (12 bis 16) eine vierte Umlenkrolle (16) im Bereich des oberen Endes des mittleren Beinteils (8b) des zweiten Beinteils umfasst.
Hubvorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Gruppe von Umlenkrollen (22 bis 26) eine dritte Umlenkrolle (25) im Bereich des unteren Endes des mittleren Beinteils (8a) des ersten Beins umfasst.
Hubvorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Gruppe von Umlenkrollen (22 bis 26) eine vierte Umlenkrolle (26) im Bereich des oberen Endes des mittleren Beinteils (8a) des ersten Beins umfasst.
Hubvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Zugmittel (11) vom seinem zweiten Ende (18) über die zumindest eine erste Umlenkrolle (12, 13) der ersten Gruppe, den Rotationsantrieb (19, 20, 30 bis 35) und die zweite Umlenkrolle (14) der ersten Gruppe zum ersten Ende (17) verläuft.
Hubvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Zugmittel (11) zwischen der zweiten Umlenkrolle (14) der ersten Gruppe und dem ersten Ende (17) über die dritte Umlenkrolle (15) und die vierte Umlenkrolle (16) der ersten Gruppe geführt ist.
Hubvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Zugmittel (21) von seinem zweiten Ende (28) über die zumindest eine erste Umlenkrolle (22, 23) der zweiten Gruppe, den Rotationsantrieb (19, 20, 30 bis 35) und die zweite Umlenkrolle (24) der zweiten Gruppe zum ersten Ende (17) des zweiten Seils (21) verläuft.
Hubvorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Zugmittel (21) zwischen der zweiten Umlenkrolle (24) der ersten Gruppe und dem ersten Ende (27) über die dritte Umlenkrolle (25) und die vierte Umlenkrolle (26) geführt ist.
Hubvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Zugmittel (11) und das zweite Zugmittel (21) über eine Antriebswalze (20) des Rotationsantriebs (19, 20, 30 bis 35) antreibbar ist.
Hubvorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebswalze (20) über einen Riemen (34) von einer Antriebswelle (30) antreibbar ist.
Hubvorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebswelle (30) aus einem Getriebe (31) herausgeführt ist, welches mit einem Motor (32) antreibbar ist.
Hubvorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Zugmittel (11) und das zweite Zugmittel (21) an der Antriebswalze (20) festgelegt sind.
Hubvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Hubvorrichtung eine Bremse umfasst.
Hubvorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremse die Bewegung der Hubvorrichtung beim Einfahren der Beine (7, 8, 9) abbremst.
Hubvorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremse eine Schlingfeder (36) umfasst.