EP1252874B1

EP1252874B1 - Durch einen Antrieb verstellbares Sitzmöbel

Info

Publication number: EP1252874B1
Application number: EP20020008697
Authority: EP
Inventors: Franz Horenkamp
Original assignee: Ferdinand Lusch GmbH and Co KG
Current assignee: Ferdinand Lusch GmbH and Co KG
Priority date: 2001-04-23
Filing date: 2002-04-18
Publication date: 2010-07-07
Anticipated expiration: 2022-04-18
Also published as: EP1252874A2; EP1252874A3; DE50214519D1; DE20106996U1; DK1252874T3

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein durch einen Antrieb verstellbares Sitzmöbel gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Bei derartigen Sitzmöbeln dient der Antrieb, beispielsweise ein elektrisch betriebener Spindelantrieb, neben der Verstellung der Rückenlehne des Sitzmöbels sowie eines angeschlossenen, aus einer abgesenkten Nichtgebrauchs- in eine aufgestellte Gebrauchsstellung verschwenkbaren Fußteil, auch als Aufstehhilfe. Dabei werden die eine Einheit bildenden Seitenteile, das Sitzteil, die Rückenlehne sowie das Fußteil so angehoben und nach vorne verschwenkt, daß ein leichtes Aufstehen für den Benutzer aus dem Sitzmöbel möglich ist.
Dazu ist ein auf dem Boden aufliegendes Rahmenteil vorgesehen, an dem Beschlaghebel befestigt sind, von denen jeweils zwei abständig zueinander angeordnet und andererseits mit Beschlagteilen drehbar verbunden sind, die an das Sitzteil angeschlossen sind.
Zwischen zwei Beschlaghebelpaaren ist der Antrieb angeordnet und zwar einmal mit dem Gestellrahmen verbunden und zum anderen mit einem sitzteilseitigen Koppelglied, über das im Zusammenwirken mit einem Widerlager der Sitz in eine Aufstehposition bringbar ist.
Ein gattungsgemäßes Sitzmöbel ist aus der DE 298 12 763 U1 bekannt. Um einen freien Zugriff sowohl auf den Antrieb wie auch auf die Beschlaghebel zu verhindern und um einen Sichtschutz auf diese Bauteile zu schaffen, ist darin vorgeschlagen, im Bereich jedes Seitenteiles eine ortsfeste Schutzblende anzuordnen oder im seitlichen Zugriffsbereich auf den Antrieb und die Beschlaghebel einen Faltenbalg anzuordnen, der einerseits am auf dem Boden aufliegenden Rahmenteil und andererseits am Sitzteil befestigt ist.
Aus der US 3 874 728 ist ein Patientenstuhl bekannt, der durch einen angelenkten Parallelogramm-Tragarm ausschließlich in seiner Höhe verstellbar ist. Eine Verschwenkung im Sinne einer Aufstehhilfe ist bei diesem Sitzmöbel nicht möglich.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Sitzmöbel der gattungsgemäßen Art so weiterzuentwickeln, dass es konstruktiv einfacher aufgebaut ist und der optische Gesamteindruck verbessert wird.
Diese Aufgabe wird durch ein Sitzmöbel gelöst, das die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist.
Durch diese konstruktive Ausbildung werden die Funktionsteile soweit verdeckt, daß sie zumindest von der Sichtseite her, insbesondere in einer Aufstehposition des Sitzes, nicht mehr erkennbar sind.
Dies bedeutet eine für den Benutzer wesentliche Verbesserung gegenüber dem Stand der Technik, nicht nur in optischer Hinsicht, sondern auch in funktionaler.
Durch die teilweise Ummantelung sind die Funktionsteile, also der Antrieb sowie zugehörige Teile, beispielsweise eine Antriebsspindel, und Beschlagteile so geschützt, daß ein unbeabsichtigter Eingriff praktisch ausgeschlossen ist. Fingerverletzungen wie bisher, sind somit nicht mehr möglich.
Auch eine Reinigung dieses Bereiches ist nun problemlos möglich, da die Haube insoweit glatte Flächen aufweist, die ohne weiteres zu säubern sind.
Erfindungsgemäß fungieren die parallel und mit Abstand zueinander verlaufenden Wangen der Haube jeweils als Beschlaghebel, die, da sie aufgrund ihrer plattenförmigen Ausbildung und des damit verbundenen höheren Widerstandsmomentes eine größere Biegesteifigkeit aufweisen, in ihrer Dicke entsprechend geringer dimensioniert sein können als dies bislang erforderlich war.
Daneben bietet die der Haube insgesamt innewohnende hohe Stabilität die Möglichkeit, die Abstände der jeder Wange zugeordneten Beschlagteile zueinander gering zu halten, so daß sich eine sehr kompakte Bauweise ergibt. Wie sich gezeigt hat kann die Breite der Haube bei einem normalen Sitzmöbel auf 250mm begrenzt sein, wodurch sich neben optischen auch sicherheitstechnische Vorteile ergeben.
Dabei ersetzt jede Wange den in bezug auf die Rückenlehne des Sitzmöbels hinteren Beschlaghebel.
Der vordere Beschlaghebel ist nach der Erfindung so geformt, daß er durch die Wangen der Haube auch in aufgerichteter Stellung weitgehend abgedeckt wird.
Zur Stabilitätserhöhung der Haube können in dem dem Koppelglied zugewandten offenen Bereich zwischen der Abdeckplatte und den Wangen, Knotenbleche vorgesehen sein.
Weitere vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben.
Es zeigen:

Figur 1: Die geschnittene Seitenansicht eines Sitzmöbels in Funkti- onsstellung,
Figuren 2 und 3: jeweils eine Einzelheit des Sitzmöbels in unterschiedlichen Stellungen.

In der Figur 1 ist ein Sitzmöbel dargestellt, das in seinem Grundaufbau aus zwei Seitenteilen 1, einem dazwischen angeordneten Sitzteil 2, einer schwenkbar daran angeschlossenen Rückenlehne 3 sowie einem Fußteil 4 besteht, das bei Verschwenkung der Rückenlehne 3 in eine Liegeposition von der in der Figur 1 gezeigten Nichtgebrauchs- in eine Gebrauchsstellung aufgestellt wird.
Unterhalb des Sitzteiles 2 ist ein Antrieb 12 vorgesehen, der mit Schwenkbeschlägen in Wirkverbindung steht, wie einem Koppelglied 13, mit dem der aus dem Sitzteil 2, den Sitzteilen 1, der Rückenlehne 3 und dem Fußteil 4 bestehende Sitz in eine Aufstehposition anhebbar ist, wie sie in der Figur 1 gezeigt ist und in der der Sitz nach vorne geneigt ist, wodurch ein Aufstehen erleichtert wird.
Die zur Funktion des Anhebens des Sitzes wesentlichen Teile sind in den Figuren 2 und 3 erkennbar, wobei die Figur 2 eine Sitzposition des Sitzmöbels wiedergibt, in der der Sitz abgesenkt ist, während die Figur 3 der Position entspricht, wie sie in der Figur 1 gezeigt ist.
Es ist zu erkennen, daß an einem auf dem Boden ruhenden Gestellrahmen 16 Lagerplatten 11 befestigt sind, an denen Wangen 7 einer Haube 6 drehbar gelagert sind, mit denen der Antrieb 12 sowie Antriebsteile und ein Beschlaghebel 5 abgedeckt sind.
Jeder Beschlaghebel 5, der mit einem Ende an der Lagerplatte 11 angelenkt ist, ist andererseits drehbar an einem Anschlußteil 15 befestigt, daß mit einem zugeordneten Seitenteil 1 verbunden ist.
An diesem Anschlußteil 15 ist auch die Wange 7 der Haube 6 schwenkbar angeschlossen, so daß diese die gleiche Lenker- und Stützfunktion ausübt wie der Beschlaghebel 5.
Zum Aufrichten des Sitzes ist eine strichpunktiert dargestellte Antriebsspindel des Antriebs 12 einerseits mit einem gestellrahmenseitigen Lagerbock 17 und andererseits mit einem Koppelglied 13 verbunden, das sich an einem Widerlager 14 abstützt, wodurch die Aufwärtsbewegung des Sitzes bei entsprechender Betätigung des Antriebs 12 erreicht wird.
Soweit dies im Zusammenspiel mit der Lagerplatte 11 möglich ist, ist eine Platte 8 der Haube 6, die die beiden Wangen 7 miteinander verbindet auf ihrer der Rückenlehne 3 zugewandten Seite als Schürze 10 gegenüber der Platte 8 in Richtung des Getellrahmens 16 abgewinkelt.
Die gegenüberliegende Seite des Platte 8 ist in ihrem Anschlußbereich mit den Wangen 7 durch Knoten 9 verbunden, die eine hohe Stabilität gewährleisten.
Im übrigen können die Platte 8 und die Wangen 7 mit Sicken versehen sein, wodurch eine Dimensionsoptimierung erzielbar ist.
Die Beschlaghebel 5 sind endseitig so abgewinkelt, daß sie in aufgestellter Endstellung (Figuren 1 und 3) von den Wangen 7 der Haube 6 weitgehend überdeckt werden.

Claims

Durch einen Antrieb (12) verstellbares Sitzmöbel, wobei durch den unterhalb eines Sitzteiles (2) angeordneten, an einem Gestellrahmen (16) angeschlossenen und mit Schwenkbeschlägen in Wirkverbindung stehenden Antrieb (12) eine Einheit bildende Seitenteile (1), ein Sitzteil (2) und eine Rückenlehne (3) im Sinne einer Aufstehhilfe gemeinsam anheb- und verschwenkbar sind, wobei der Antrieb (12) und zumindest ein Teil der Schwenkbeschläge durch eine Haube (6) teilweise ummantelt sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Haube (6) aus zwei parallel und mit Abstand zueinander verlaufenden, jeweils als Beschlaghebel fungierenden plattenförmigen Wangen (7) und einer diese miteinander verbindenden Platte (8) besteht.
Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Wange (7) an einer mit einem Gestellrahmen (16) verbundenen Lagerplatte (11) drehbar angeschlossen ist, an der mit Abstand dazu ein Beschlaghebel (5) angelenkt ist, der andererseits ebenso wie die zugeordnete Wange (7) schwenkbar mit einem Anschlußteil (15) verbunden ist, das an einem Seitenteil (1) befestigt ist.
Sitzmöbel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Beschlaghebel (5) endseitig abgewinkelt ist, wobei die abgewinkelten Teile entgegengesetzt zur Haube (6) gerichtet verlaufen und wobei die abgewinkelten Teile an der Lagerplatte (11) bzw. dem Anschlußteil (15) angeschlossen sind.
Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Haube (6) auf ihrer der Rückenlehne (3) zugewandten Seite eine zum Gestellrahmen (16) hin abgewinkelte Schürze (10) aufweist.
Sitzmöbel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die der Schürze (10) gegenüberliegende Seite im Verbindungsbereich zwischen der Platte (8) und den Wangen (7) jeweils einen Knoten (9) aufweist.