DE2251808C3 - Zahnärztlicher Patientenstuhl mit Parallelogrammtragarm - Google Patents

Description

der Spindel und dem Parallelogrammtragarm angeordnet ist, ist nicht nur optisch als nachteilig anzusehen, sondern auch im Hinblick darauf, daß dadurch offene Lagerstellen gebildet sind, die leicht verschmutzen können.

Aus der DE-PS 4 35 433 ist ferner ein Operationsstuhl für Zahnärzte od. dgL bekannt, bei dem der Träger für den Sitz in einem vertikal sich erstreckenden säulenartigen Fuß höhenverstellbar gehaltert und zur Höhenverstellung ebenfalls eine elektromotorisch angetriebene Schraubenspindel vorgesehen ist Die Schraubenspindel ist aufgrund des ausschließlich vertikal geführten Sitzträgers vertikal gelagert; für den Elektromotor ergibt sich dadurch zwangsläufig eine Aufstellung seitlich des säulenartigen Fußes.

Der im Anspruch 1 angegebenen Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen zahnärztlichen Patientenstuhl der eingangs genannten Art anzugeben, mit dem die zur Verstellung des Stuhles erforderlichen hohen Druckkräfte erzeugt werden können, ohne daß hierbei eine nennenswerte Vergrößerung in den Abmessungen des Parallelogrammtragarmes notwendig ist, der einfacher zu warten ist und bei dem keine ölverschmutzung durch Lecköl auftreten kann.

Mit der Verwendung eines elektromotorisch angetriebenen Spindeltriebes werden nicht nur die den Hydraulikantrieben anhaftenden Nachteile vermieden, sondern darüber hinaus noch der Vorteil erzielt, daß wesentlich weniger Bauteile benötigt werden. Außerdem läßt sich der Transport und die Montage vereinfachen, da zur Verstellung der Lehne und zur Verstellung des Sitzes keine voneinander abhängigen Antriebe mehr vorhanden sind, wie dies bei den bekannten Hydraulikstühlen der Fall ist, wo das von der im Sockel angeordneten ölpumpe geförderte Öl außer in den Hydraulikkreis für den Parallelogrammtragarm auch noch in den im Oberteil des Stuhles befindlichen Hydraulikkreis der Hubvorrichtung zur Verstellung der Lehne gedrückt werden muß.

Die Anordnung des Antriebsmotors außerhalb des Parallelogrammtragarmes hat den Vorzug, daß besonders schwierig zu lösende Schalldämpfungsmaßnahmen entfallen können, die aber notwendig wären, wenn der Antriebsmotor im Parallelogrammtragarm angeordnet wäre, denn der kastenförmige Aufbau des Parallelogrammtragarmes, der zwangsläufig notwendig ist, um die Antriebsteile zu verkleiden und so u. a. gegen Verschmutzung od. dgl. zu schützen, bildet einen Hohlkörper mit guten Resonanzeigenschaften, in dem Schallschwingungen verstärkt werden. Bei der vorgeschlagenen Anordnung bleibt der Parallelogrammtragarm frei von Schwingungen, die vom Antriebsmotor ausgehen. Neben einer kostensparenden Fertigung und Montage, die sich allein schon aufgrund der Anordnung eines elektromotorisch angetriebenen Spindeltriebs anstelle eines hydraulischen Antriebs erzielen läßt, läßt sich darüber hinaus auch noch die Zugänglichkeit zum Antriebsmotor (z. B. zum Auswechseln von Kohlebürsten) und damit der Service verbessern.

Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen enthalten. Der Spindeltrieb kann, wie in Anspruch 9 vorgeschlagen ist, ein Kugelspindeltrieb sein, dem ein selbsthemmendes Getriebe vorgeschaltet ist. Damit lassen sich aufwendige Maßnahmen zur Sperrung des Antriebsmotors im Stillstand vermeiden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der F i g. 1 bis 7 näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 einen zahnärztliche« Patientenstuhl in schaubildlicher Ansicht,

Fig.2 und 3 zwei Ausführungen einer Sockelkonstruktion des Stuhles,

Fig.4 den Sockel des Stuhles mit montiertem, in einer Tiefststellung befindlichen Parallelogrammtragarm, in einer Seitenansicht, mit teilweise aufgebrochenem Gehäuse, Fig.5 die in Fig.4 gezeigte Ausführung in der

Draufsicht, mit teilweise aufgebrochenem Gehäuse,

Fig.6 eine Anlenkstelle des Parallelogrammarmes am Stuhlsockel im Längsschnitt,

F i g. 7 die Antriebsspindel, teilweise im Längsschnitt Die F i g. 1 zeigt einen zahnärztlichen Patientenstuhl mit einem Sockel 1, an dem ein Parallelogrammtragarm 2 angelenkt ist an dessen freiem Ende ein Träger 3 angeordnet ist, welcher das im wesentlichen aus der Stuhlrückenlehne 4 und dem Sitz 5 bestehende Stuhloberteil trägt Die Rückenlehne 4 ist um die Achse 6 gegen den Sitz 5 neigbar, und der Sitz 5 ist gegen den Träger 3 um eine ebenfalls quer zur Längsachse des Stuhles liegende, in der Darstellung nicht gezeigte Achse kippbar. Die drei Verstellbewegungen, Neigen der Rückenlehne, Kippen des Sitzes und Höhenverstellen des Stuhloberteiles mittels des Parallelogrammtragarmes werden von in der Rückenlehne 4 angeordneten Betätigungsgliedern 7 bis 9 gesteuert Die Betätigungsglieder 7 bis 9 sind im oberen Teil der Rückenlehne 4 so angeordnet daß sie sowohl von der Rückseite als auch von der Oberseite der Rückenlehne her bedient werden können. Die Rückenlehne 4 ist extrem dünn ausgebildet, um auch in einer Volliegestellung bei nahezu waagerechter Rückenlehne dem sitzenden Behandler eine ausreichend gute Beinfreiheit auch in niedriger Stuhl'age zu geben. Die Betätigungsglieder 7 bis 9 sind, um keine vorspringenden Teile zu haben, in der Rückenlehne eingesenkt angeordnet.

Der Sockel 1 besteht im wesentlichen aus einem Basisteil 11, in dessen vorderem Bereich beidseitig zwei vertikalstehende Seitenwangen 12, 13 angeordnet sind, an denen der Parallelogrammarm 2 schwenkbar gelagert ist. Die Seitenwangen t2,13 sind durch abnehmbare Abdeckbleche 17,18 abgedeckt. Der Parallelogrammarm 2 kann aus der gezeichneten Stellung bis in eine Tiefststellung gebracht werden, in der der Arm praktisch waagerecht liegt (siehe Darstellung des Armes in Fig.4). Im rückwärtigen Teil des Basisteiles 11 ist eine Trittplatte 14 kippbar gelagert, welche mit im Basisteil 11 angeordneten Schaltelementen so zusammenwirkt

so daß bei Betreten der Trittplatte der Verstellantrieb für die Verstellung des Parallelogrammarmes 2 abgeschaltet wird. Diese Anordnung dient zur Sicherheit des Behandlers, wenn versehentlich ein Objekt (Fuß des Behandlers oder Sitzstuhl) in den Fahrbereich des Trägers 3 bzw. des Parallelogrammarmes 2 beim Abwärtsbewegen des Stuhles gerät

Der Sockel 1 besteht aus einer Schweißkonstruktion, die gebildet ist durch eine am Fußboden befestigbare Grundplatte 15, einem kastenförmigen Deckel 16 und den beidseitig des Teils 16 an der Grundplatte 15 angeschweißten Seitenwangen 12, 13. Grundplatte 15 und Deckel 16 bilden das Basisteil des Sockels 1. Die Seitenwangen 12, 13 bestehen je aus zwei miteinander verschv,eißten Halbschalen 19,20, die mittels Abstandshal- terungen 21 ausgesteift sind. Die Halbschalen 19,20 sind aus Blech gefertigt (Zieh- oder Druckteil). In den Halbschalen 19, 20 sind Lagerbuchsen zur Lagerung der Gelenkachsen 22 und 24 des Parallelogrammarmes einge-

schweißt. Der Deckel 16 ist aus einer Blechplatte durch entsprechenden Zuschnitt und Abkanten hergestellt. Der so gebildete Kasten ist innen durch einerseits am Deckel 16 und andererseits an der Grundplatte 15 angeschweißte, etwa parallel zu den Längsseiten der Grundplatte verlaufende Blechprofile 26 ausgesteift. Die Blechprofile sind ebenfalls im Biegeverfahren hergestellt. Im hinteren Teil hat der Deckel 16 eine Aussparung, die mit der Grundplatte 15 einen deckseitig offenen Kasten 27 zur Aufnahme zweier Schalter 28 sowie diverser elektrischer Anschlußteile 29. Die Schalter 28 werden durch die in Fig. 1 dargestellte Trittschaltleiste 14 betätigt.

Die Fig. 3 zeigt ein anderes Ausführungsbeispiel eines geschweißten Sockels zur Lagerung des Parallelogrammtragarmes 2. Hier ist das Basisiei! durch eine Grundplatte 30 und aufgeschweißten Vierkanthohlprofilstangen 31, 32 gebildet. Die Hohlprofilstangen 31, 32 bilden einen standsicheren und verwindungsfreien Rahmen. Auf dem Rahmen ist noch eine Blechverkleidung 33 angeordnet. Die Seitenwangen zur Lagerung des Parallelogrammtragarmes bestehen aus Streben 34 bis 37, die ebenfalls aus Hohlprofilstangen zusammengeschweißt sind.

Beide Schweißkonstruktionen sind fertigungstechnisch sehr einfach herzustellen, haben ein niedriges Transportgewicht und sind auch zur Aufnahme von Seitenlasten gut geeignet. Insbesondere letztere Konstruktion ist ohne größeren Aufwand an SpezialWerkzeugen herzustellen.

Die F i g. 4 zeigt den an dem Sockel 1 angelenkten Parallelogrammtragarm 2 in seiner untersten Stellung. Zur besseren Erkennung der Verstellmittel für den Parallelogrammiragann ist dieser teilweise aufgeschnitten dargestellt. Der Parallelogrammarm 2 besteht im wesentlichen aus zwei Hälften 40 und 41, wobei die obere Hälfte 40 einerseits mittels einer Gelenkachse 22, an den Seitenwangen 12,13 und andererseits mittels einer Gelenkachse 23 am Träger 3 gelenkig befestigt ist. Die untere Tragarmhälfte 41 ist mittels einer Gelenkachse 24 ebenfalls an den Seitenwangen 12, 13 und mittels einer Gelenkachse 25 am Träger 3 gelagert. Die Verstellung des Parallelogrammarmes 2 und damit des Trägers 3 für das Stuhloberteil 4,5 erfolgt durch einen elektromechanischen Antrieb, der aus einem Elektromotor 39, einem Getriebe 46 und einer Kugelumlaufspindel 47 besteht Der Motor 39 ist außerhalb des kastenförmigen Parallelogrammtragarmes 2 an der Grundplatte 15 angeordnet. Die Kraftübertragung erfolgt vom Motor über einen Keilriemen 48 auf eine Rolle 49 und von dort über einen weiteren Keilriemen 50 auf die Antriebswelle 51 eines Schneckengetriebes, an dem abiriebsseitig die umlaufende Spindel 58 des Spindeltriebs 47 angeordnet ist. Der Motor ist zum Spannen des Keilriemens an einer an der Grundplatte 15 gelenkig angeordneten Haltevorrichtung 52 befestigt; mittels einer Spannschraube 53 kann der Keilriemen 48 die notwendige Riemenspannung bekommen.

Das Getriebe 46 ist mittels eines an ihm angeflanschten Zapfens 45 an der Gelenkachse 24 angelenkt Die Spindelmutter 54 ist an der Gelenkachse 23 angelenkt, so daß der Spindelantrieb zwischen den diagonalen Gelenkachsen 23,24 des Parallelogrammvierecks 22 bis 25 angreift Der besseren Zugänglichkeit wegen ist der Motor 39 durch eine abnehmbare Haube 57 abgedeckt

Die F i g. 5 zeigt den Parallelogrammtragarm in der Draufsicht teilweise mit aufgeschnittenen Paralleloerammarm- bzw. Abdeckteilen. Die Rolle 49 ist Teil einer Zwischenwelle 60, welche zum Auswechseln der Keilriemen 48 und 50 leicht aus der Achslagerung 24 herausgenommen werden kann. Einzelheiten der Achslagerung 24 zeigt die F i g. 6.

Die untere Hälfte 41 des Parallelogrammtragarmes 2 isl einerseits mittels eines Lagerbolzens 62 und eines Gleitlagers 63 in der Seitenwange 13 und andererseits über einen weiteren Lagerbolzen 64 und eines weiteren Gleitlagers 65 in der Seitenwange 12 gelagert. Die Zwischenwelle 60 ist mittels zweier Kugellager 66, 67 auf. einer als Lagerachse dienenden Steckachse 68 drehbar gelagert. Als Steckachse ist eine Innensechskantschraube verwendet, die einerseits mit ihrem Schraubenkopf an einem Bund des Lagerteils 62 anliegt und andererseits in den Lagerbolzen 64 eingeschraubt ist. Die beiden Lagerbolzen 62, 64 werden mittels radial gerichieter Schrauben 69, 70 gegen Verdrehung gesichert. Mit dem Einschrauben der Steckachsen 68 in den Lagerbolzen 64 werden die Innenringe der Kugellager 66, 67 jeweils gegen die Stirnflächen der Lagerbolzen 62 und 64 gedruckt, so daß die Lager der Zwischenwelle verspannt werden.

Die Demontage der Zwischenwelle 60 zum Auswechseln eines Keilriemens geschieht durch Herausschrauben der Steckachse 68 um einige Umdrehungen aus dem Bolzen 64. Danach wird die Feststellschraube 70 gelöst und durch leichtes Anschlagen auf den Schraubkopf der Steckachse 68 der Lagerbolzen 64 leicht nach außen geschlagen. Das Auseinandertreiben des Lagerbolzens 64 gegenüber dem Bolzen 62 löst die Lagerverspannung. Nach vollständigem Herausschrauben der Steckachse 68 kann die Zwischenrolle 60 entnommen werden. Die Fig. 7 zeigt teilweise im Längsschnitt den einerseits an der Achslagerung 24 (am Lagerboizen 64) und andererseits an der Achslagerung 23 angreifenden Spindeltrieb 47 mit dem angeflanschten Getriebe 46. Aus der Darstellung ist die Verbindung des Getriebes 46 mit dem Bolzen 50 ersichtlich. Die Spindelmutter 54 ist an der Stelle 71 quer geteilt in ein den Kugelumlaufteil enthaltendes Teil 72 und ein einen Schalter 73 aufnehmendes, mit der Achslagerung 23 verbundenes Teil 74. Beide Teile 72 und 74 sind mittels dreier am Umfang angeordneter Schrauben 75 unter Belassung eines geringen Axialspiels 76 miteinander verschraubt. Da der gesamte Spindeltrieb im Normalfalle stets ausschließlich auf Druck belastet ist dienen die drei Schrauben 75 lediglich zur Übertragung des von der Antriebsspindel auf die Spindelmutter 72, 74 übertragenen Moments. Wird die Antriebsspindel jedoch auf Zug beansprucht so heben sich die beiden Teile 72 und 74 voneinander ab. Mit dem Abtrennen der beiden Teile wird der am Teil 74 befesiigie Schauer 73 gc&chäiict, indem der Bciäiigungsstift von seiner Gegenlage 77 (Teil von 72) abhebt Der Schalter 73 liegt im Stromkreis des Antriebsmotors 39, so daß bei einem Ansprechen des Schalters dieser sofort zum Stillstand kommt

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (9)

1 2 Bedingt durch verschiedene Behandlungsmethoden Patentansprüche: und unterschiedliche Körpergrößen der Patienten ist es erwünscht das den Stuhlsitz tragende Stuhloberteil ei-

1. Zahnärztlicher Patientenstuhl mit einem kasten- nes zahnärztlichen Behandlungsstuhles bezüglich seiner förmigen Parallelogrammtragarm, der mit seinem 5 Höhenlage in weiten Grenzen verändern, insbesondere einen Ende an einem Sockel angelenkt ist und der in eine möglichst tiefe Stellung bringen zu können. Letzmit seinem anderen Ende den Sitz des Stuhles trägt teres ist z. B. bei großen Patienten und sitzendem Besowie mit einer Verstellvorrichtung zur Höhenver- handler wünschenswert Tragarme mit Parallelogrammstellung des Sitzes, die zwischen zwei diagonal ge- gestänge bewähren sich hierfür besonders gut weil dagenüberliegcnden Gelenkachsen des Parallele- io mit der Stuhl praktisch in eine durch die Bauhöhe der grammtragarmes angreift dadurch gekenn- Anordnung der Parallelogrammgestänge begrenzte" zeichnet, daß als Verstellvorrichtung ein Spin- Tiefststellung gebracht werden kann, die im Vergleich deltrieb (47) vorgesehen ist der eine umlaufende zu bekannten anderen, für solche Zwecke geeigneten Spindel (58), eine mit dieser in Eingriff stehende Höhenverstelleinrichtungen besonders niedrig ist Ein Spindelmutter (54) sowie einen die Spindel über ein 15 weiterer Vorteil solcher Parallelogrammgestänge ist Getriebe (46) antreibenden Antriebsmotor (39) ent- daß die Anlenkung am Stuhlsockel relativ wenig Platz in hält, der außerhalb des Bewegungsbereichs des Par- Anspruch nimmt so daß für den Behandler eine ausreiallelogrannniragarmes (2) angeordnet ist und daß chend große Fußfreiheit insbesondere unterhalb des zur Übertragung der Antriebsbewegung vom An- Sitzes, gegeben ist

triebsmotor (39) auf die Spindel (58) eine Zwischen- 20 Bei dem aus der DE-AS 19 41 303 bekannten Patienwelle (60) vorgesehen ist die an einer Achse (68), tenstuhl ist als Verstellvorrichtung zur Höhenverstelwelche mit der sockelseitigen Gelenkachse (24) des lung des Sitzes ein Hydraulikantrieb vorgesehen, dessen Paraiielogrammtragarmes (2) fluchtet drehbar gela- Zylinder und Kolbenstange an diagonal gegenüberliegen ist wobei Riementriebe (48, 50) vorgesehen genden Geienkachsen des dort als deckseitig offener sind, welche in jeder Neigungslage des Parallele»- 25 Kasten ausgebildeten Parallelogrammtragarmes angrammtragarmes die Drehbewegung des Antriebs- greifen. Solche Hydraulikantriebe sind jedoch mit bemotors (39) auf die Spindel (58) übertragen. stimmten Nachteilen behaftet So sind solche Antriebe

2. Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich- schlecht zu warten und außerdem nicht ausreichend ölnet daß die Spindel (58) und das Getriebe (46) an dicht zu bekommen. Es hat sich ferner gezeigt daß derjenigen Achslagerung (24) angelenkt ist an der 30 Leckverluste nicht zu vermeiden sind und im Verlauf die Zwischenwelle (60) gelagert ist von Jahren die unteren Stuhlteile und den Fußboden des

3. Stuhl nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn- Praxisraumes beschmutzen. Dies hat jedoch weitgreizeichnet daß die Achse (68) der Zwischenwelle (60) fende Folgen, da die ölbeschmutzten Stuhlteile nur un- und die Gelenkachse (24) eine durchgehende Achsla- ter erheblichem Kosten- und Zeitaufwand gereinigt gerung bilden. 35 werden können, was zum Teil nur werksseitig vorge-

4. Stuhl nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich- nommen werden kann.

net daß die Zwischenwelle (60) von ihrer Lagerung Aus der US-PS 30 83 055 ist ein Patientenstuhl mit

(24) abnehmbar ist. einem Parallelogrammgestänge bekannt bei dem als

5. Stuhl nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich- Höhenverstellvorrichtung eine elektromotorisch angenet, daß die Zwischenwelle (60) auf einer beidseitig 40 triebene Schraubenspindel vorgesehen ist Der Parallein Lagerteilen (62, 64) der Gelenkachse (24) gehal- logrammtragarm wird durch je zwei beidseitig des Shterten Steckachse (68) drehbar gelagert ist zes angeordnete Gestängearme gebildet, die einerseits

6. Stuhl nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich- am Stuhlsitz und andererseits an einem bodenseitigen net daß die beiden Lagerteile (62, 64) der Gelenk- Sockel angelenkt sind. Die beiden oberen Gestängearachse (24) axial verschiebbar gelagert sind und die 45 me sind durch eine Querstange miteinander verbunden, Steckachse (68) als Spannschraube zum Verspannen an der ein weiteres Gestänge mit einer Quertraverse der beiden Lagerteile der Gelenkachse mit den La- angelenkt ist wobei die Quertraverse eine Gewindegern (66,67) der Zwischenwelle (60) ausgebildet ist bohrung enthält, in die die Schraubspindel eingreift Die

7. Stuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch Spindel sowie der sie antreibende Antriebsmotor und gekennzeichnet daß der Spindeltrieb (47) einen auf 50 das dazwischengeschaltete Getriebe befinden sich am Zugbeanspruchung ansprechenden Sicherheits- Stuhlsockel, und zwar unterhalb und zwischen den beidschalter (73) zur Unterbrechung des Stromkreises seitig angeordneten Parallelogrammgestängearmen. Eides Antriebsmotors (39) enthält. ne solche Anordnung des Antriebsmotors, des Getrie-

8. Stuhl nach Anspruch 7, dadurch gekennzeich- bes und des Spindeltriebes führt zu einem unnötig gronet daß zur Anordnung des Sicherheitsschalters (73) 55 Ben seitlichen Abstand der Gestängearmpaare, wo· der sich nicht drehende Teil der Spindel (72,74) quer durch das unbehinderte Herantreten des Arztes an den geteilt ist die beiden Teile durch Drehmoment über- Stuhl bzw. an den Patienten erschwert und die Arbeit tragende Verbindungsmittel (75) miteinander so ver- beeinträchtigt wird. Wegen des Eintauchens der Aggrebunden sind, daß bei austretender Zugbelastung ein gate in den durch das Gestänge gebildeten Raum in der Trennen der beiden Teile erfolgt und daß zwischen 60 tiefsten Stellung des Stuhles ist außerdem keine Mögden trennbaren Teilen (72, 74) der Sicherheitsschal- lichkeit gegeben, Verstrebungen oder Versteifungen ter (73) angeordnet ist zwischen den linken und rechten Gestängearmen in die-

9. Stuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch sem Bereich vorzusehen. Es bestehen demnach Schwiegekennzeichnet daß als Spindeltrieb ein Kugelspin- rigkeiten, die Gestängearme bei den auftretenden reladeltrieb (47) vorgesehen und dem Spindeltrieb ein 65 tiv hohen Lasten ausreichend verwindungsfest auszubilselbsthemmendes Getriebe (46) vorgeschaltet ist den. Die notwendigerweise offene Anordnung der Ge-

stängearme, und zwar sowohl für den Parallelogrammtragarm als auch für das Gestänge, welches zwischen