DE1162029B - Krankenbett mit parallel zum Fussboden hoehenverstellbarem und um eine waagerechte Achse neigbarem Matratzenrahmen - Google Patents

Description

• Krankenbett mit parallel zum Fußboden höhenverstellbarem und um eine waagerechte Achse neigbarem Matratzenrahmen Die Erfindung betrifft ein Krankenbett mit parallel zum Fußboden höhenverstellbarem und um eine waagerechte Achse neigbare Matratzenrahmen, bei welchem an einem horizontalen Gestellrahmen zwei Paare von miteinander gekuppelten Hebeln drehbar angeordnet sind, die auf zwei Paare von mindestens angenähert vertikalen Stützen einwirken.
• Derart ausgebildete Krankenbetten sind bereits bekannt.
• Bei einer bekanntgewordenen Bauart sind beide Stützenpaare gelenkig mit dem Matratzenrahmen verbunden. Diese Konstruktion ist kompliziert und daher teuer.
• Um diese Nachteile zu vermeiden, ist durch die vorliegende Erfindung vorgesehen, daß das eine Paar dieser Stützen fest am Matratzenrahmen und das andere Paar dieser Stützen verlängerbar und gelenkig am Matratzenrahmen angeordnet ist.
• Die erfindungsgemäße Bauart ist wesentlich einfacher und daher billiger, um so mehr, als bei der bekanntgewordenen Konstruktion auch noch die Liegefläche in verschiedene Abschnitte unterteilt ausgebildet ist, die je für sich selbst verstellbar sind. Beim vorliegenden Erfindungsgegenstand fällt auch diese Komplikation weg.
• In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes schematisch dargestellt.
• Das Krankenbett weist einen horizontalen Gestellrahmen 1 auf, der an einem Ende in einen vertikalen Kopfrahmen 2 übergeht. Der Gestellrahmen 1 ruht auf vier Füßen 3. Über dem Gestellrahmen 1 ist ein horizontaler Matratzenrahmen 4 angeordnet, der an einem Ende mit einem vertikalen Fußrahmen 5 fest verbunden ist, während an seinem anderen Ende ein verschwenkbarer Keilrahmen 6 angelenkt ist. Die Gelenkachse des Keilrahmens 6 ist mit 7 bezeichnet.
• Die Matratze 8 liegt auf dem Matratzenrahmen 4 und dem Keilrahmen 6. Um den Keilrahmen 6 in die gewünschte Keilstellung zu verschwenken, kann eine vom Patienten selbst betätigbare, an sich bekannte und daher nicht näher dargestellte Einrichtung vorgesehen sein.
• Der Matratzenrahmen 4 ruht links auf einem Paar von fest mit ihm verbundenen vertikalen Stützen 30, von denen in der Zeichnung nur eine sichtbar ist, rechts hingegen auf einem Paar von Stützen 31, 38, die verlängerbar und gelenkig am Matratzenrahmen 4 angeordnet sind. Diese Stützen 30 und 31 sind an ihren unteren Enden je an einem Ende eines Winkelhebels 12 angelenkt, der bei 13 am Gestellrahmen 1 schwenkbar gelagert ist. Eine Stange 14 ist mit den anderen Enden je eines kopfseitigen und eines fuß- seitigen Winkelhebels 12 gelenkig verbunden. Die beiden kopfseitigen Winkelhebell2 sind mit einem Hebel 15 zu gemetnsamer Scbwernmng fest verbunden.
• An das freie Ende des Hebels 15 ist eine Mutter 16 angelenkt, in die eine Schraubenspindel 17 eingreift, deren Schaft in einer Buchse 18 gelagert ist, die schwenkbar am Ende des am Gestellrahmen 1 vorgesehenen Armes 19 angebracht ist. Der Schaft der Schraubenspindel 17 ist über ein Universalgelenk 20 mit einer teleskopartig auseinanderziehbaren Welle 21 verbunden, die ihrerseits über ein Universalgelenk 22 mit einer horizontalen Welle 23 verbunden ist. Auf dem anderen Ende der Welle 23, die bei 24 am Matratzenrahmen 4 gelagert ist, ist eine Kurbel 25 längsverschiebbar aufgesteckt. In der in vollen Strichen gezeichneten Lage kann man die Kurbel 25 bequem drehen, während sie bei Nichtgebrauch in die gestrichelt gezeichnete Lage 25' verschoben wird, so daß man nicht an ihr anstoßen kann.
• Es ist ersichtlich, daß bei Drehung der Kurbel 25 die Mutter 16 sich auf der Schraubenspindel 17 verschiebt. Dadurch wird der Matratzenrahmen4 parallel zu sich selbst gehoben, bis in die etwa bei 4' vorgesehene Höchstlage. Die Universalgelenke 20 und 22 und die teleskopisch auseinanderziebare Welle 21 gestatten die bei der Verschiebung des Matratzenrahmens 4 nach oben stattfindende gegenseitige Bewegung der Schraubenspindel 17 und dy Welle 23.
• An Stelle der Wellen 21, 23 und der beiden Gelenke 20, 22 kann auch eine flexible Welle verwendet werden.
• Der Matratzenrahmen4 kann aber nicht nur in Höhenrichtung parallel zum Fußboden verstellt, sondern auch um eine waagerechte Achse geneigt werden. Zu diesem Zweck sind die Stützen 31, 38 vorgesehen, die verlängerbar und gelenkig um Zapfen 33 an fest mit dem Matratzenrahmen 4 verbundenen Ansätzen 35 angelenkt sind.
• Die beiden fußseitigen Stützen 31, 38 sind in ihrer Länge teleskopisch veränderbar. Aus der Zeichnung ist ersichtlich, daß die Stütze 31 ein inneres Rohr 38 aufweist, das oben mittels eines Gelenkbolzens 33 am Ansatz 35 angelenkt ist. Das innere Rohr 38 läßt sich in bekannter Weise in verschiedenen Höhenlagen am äußeren Rohr sichern. Zur Bedienung der Verbindungsorgane beider Rohre ist eine Stange 50 vorgesehen, die in der Zeichnung lediglich durch eine strichpunktierte Linie dargestellt ist.
• Die den beiden Stützen 31, 38 zugeordneten Stangen 50 stehen mit einem gemeinsamen Bedienungsgriff 54 in Verbindung, durch dessen Betätigung die Verbindung zwischen dem inneren und äußeren Rohr lösbar ist. Wenn dies der Fall ist, kann man z. B. durch Heben des Fußrahmens 5 das innere Rohr 38 aus dem äußeren Rohr 31 ein Stück weit nach oben ziehen und damit den Matratzenrahmen 4 um die Gelenkachse 32 verschwenken. Läßt man bei Erreichung der gewünschten Neigung den Bedienungsgriff 54 los, so wird das innere Rohr in seiner Höhenlage selbsttätig gesichert. Die Stütze 31, 38 ist derart ausgebildet, daß der Matratzenrahmen 4 bei etwas erhöhter Lage auch aus der horizontalen Lage nach abwärts geschwenkt werden kann.
• Auf diese Weise kann man die Neigung des Matratzenrahmens 4 innerhalb eines Winkels von etwa 250 stufenweise nach Belieben verstellen. Die maximale obere Neigungslage des Matratzenrahmens 4 ist für den Fall, daß der Höhenverstellmechanismus, also auch die Stützen 30 und 31 sich in der dargestellten Lage befinden, strichpunktiert angedeutet und mit 4" bezeichnet. Mit 4"' ist dagegen die Lage des Matratzenrahmens 4 bezeichnet, wenn man bei Höchstlage der Stützen 30 und 31 dem Matratzenrahmen 4 die maximale Neigung gibt.
• An Stelle der Spindel 17 und Kurbel 25 kann zur Höhenverstellung des Matratzenrahmens 4 auch z. B. eine an sich bekannte hydraulische Einrichtung verwendet werden.

Claims (1)

1. Patentanspruch: Krankenbett mit parallel zum Fußboden höhenverstellbarem und um eine waagerechte Achse neigbarem Matratzenrahmen, bei welchem an einem horizontalen Gestellrahmen zwei Paare von miteinander gekuppelten Hebeln drehbar angeordnet sind, die auf zwei Paare von mindestens angenähert vertikalen Stützen einwirken, d a -durch gekennzeichnet, daß das eine Paar dieser Stützen (30) fest am Matratzenrahmen (4) und das andere Paar dieser Stützen (31) verlängerbar und gelenkig am Matratzenrahmen (4) angeordnet ist.

   In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 719 897; schweizerische Patentschriften Nr. 286 670, 322 802; britische Patentschrift Nr. 460 257; USA.-Patentschrift Nr. 2687536.