EP1215357B1

EP1215357B1 - Bandanordnung für Türen, Fenster und dergleichen

Info

Publication number: EP1215357B1
Application number: EP01127815A
Authority: EP
Inventors: Hans-Jürgen Palmowsky
Original assignee: Dr Hanh GmbH and Co KG
Current assignee: Dr Hanh GmbH and Co KG
Priority date: 2000-12-18
Filing date: 2001-11-22
Publication date: 2006-05-03
Anticipated expiration: 2021-11-22
Also published as: EP1215357A2; ATE325247T1; EP1215357A3; DE20021406U1; DE50109687D1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Bandanordnung der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechenden Art.
Derartige Bänder dienen zur verschwenkbaren Befestigung eines eine Öffnung wahlweise verschließenden Flügels an den die Öffnung begrenzenden Bauteilen - üblicherweise ein Rahmen. Sie umfassen mindestens einen mit dem feststehenden Bauteil verbindbaren Rahmenbandteil, einen mit dem Flügel verbindbaren Flügelbandteil und einen die beiden Bandteile zumindest teilweise durchsetzenden Bandbolzen, dessen Längsachse die Schwenkachse des Bandes festlegt.
Moderne Bänder für Türen, Fenster und dergleichen haben außer ihrer Scharnierfunktion auch noch die Fähigkeit, den Flügel in der Rahmenöffnung zu justieren, d.h. unvermeidliche Toleranzen auszugleichen, die sich nach dem Einhängen des Flügels in die Rahmenöffnung ergeben können.
Zur Justierung des Flügels in der Öffnung ist es erforderlich, die Lage der Befestigungsstellen auf den Flächen des feststehenden Bauteils bzw. des Flügels in Längsrichtung sowie senkrecht zur Längsrichtung des Bandbolzens zu verlagern und festlegen zu können.
Ein Zutiefliegen des Flügels erfordert eine Höhenverstellung.
Im einfachsten Falle geschieht dies dadurch, daß die Befestigung der Bandteile an einem feststehenden Bauteil bzw. einem Flügel in einfacher Weise erfolgt, die eine Relativbewegung nach Lösen der Befestigungsschrauben erlaubt. Sind die Befestigungsschrauben bei geschlossenem Flügel zugänglich, so kann die Justierung auf einfache Weise erfolgen, indem ein Festziehen der Befestigungsschrauben erst bei geschlossenem Flügel erfolgt. Nachteilig ist jedoch, daß bei dieser Art der Anordnung der Befestigungsschrauben kein Schutz gegen die Demontage des geschlossenen Flügels durch nichtauthorisierte Personen besteht.
Ebenfalls bekannt ist daher der Einsatz von Verstellspindeln zum Verstellen der Bandteile. Bei diesen ist gewöhnlich eine sich über die Erstreckung zum Beispiel des Flügelbandteils ausdehnende Verstellspindel vorgesehen, die sich an den Enden des Befestigungsteils, d.h. einerseits an dem Scharnierteil des Flügelbandes, andererseits an einer am anderen Ende des Befestigungsteils vorgesehenen, nach vorn abspringenden Abwinklung abstützen. Die Gewindespindel durchgreift ein an der Halteplatte sitzendes Gewindestück und bewegt sich also bei der Verstellung mit dem Befestigungsteil mit.
Nachteilig ist hierbei, daß die Drehung der Gewindespindel durch einen Schraubenschlüssel an deren Kopf bewirkt wird, wobei der Schraubenschlüssel entlang der Längsachse der Gewindespindel auf diese einwirkt. Bei der horizontalen Verstellung des Flügels muß somit der Schraubenschlüssel parallel zum Flügel geführt werden. Durch die geringe Bautiefe des entsprechenden Scharniers bedingt, ist der Zugang zu dem Kopf der Spindel stark eingeschränkt. Noch stärker tritt dieser Effekt bei der Vertikalverstellung auf, da nun die Anlagefläche des Schraubenschlüssels an der Gewindespindel vertikal nach unten zeigt und gegebenenfalls unterhalb des Türblattes liegt. Eine einfache Justierung ist somit kaum möglich.
Daher ist es ebenfalls bekannt, die Verstellspindel durch geeignete, senkrecht zur Drehachse wirkende Mittel verstellbar auszubilden. Somit kann die oben beschriebene schlechte Erreichbarkeit der Verstellspindel umgangen werden. Jedoch wird eine solche Lösung durch eine sehr aufwendige Konstruktion der Verstellmöglichkeiten bzw. des Bandes erkauft.
Eine weitere Möglichkeit zur Ausbildung einer Horizontalverstellung eines Bandes ist aus der EP 0 300 292 A1 , die alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 offenbart, bekannt. Hierbei handelt es sich um eine Verstelleinrichtung für die Höhenlage des Flügelbandteils gegenüber dem Rahmenbandteil, welche durch eine senkrecht zur Verstellrichtung auf eine abgeschrägte Fläche des Bandbolzens einwirkende Kegelspindel besteht. Hierdurch wird eine einfache Höhenverstellung des Bandes ermöglicht.
Nachteilig an dieser Ausgestaltung ist jedoch, daß die Kegelspindel direkt auf den Bandbolzen einwirkt. Dieser muß somit nachträglich aufwendig bearbeitet und verdrehsicher angeordnet werden, damit die schrägen Flächen der Kegelspindel und des Bandbolzens sich nicht gegeneinander verdrehen. Die bekannte Ausführungsform ist nur deshalb möglich, weil die Drehung der Flügelteile auf einer Kugelhaube des Bolzens erfolgt. Die Herstellung einer solchen Kugelhaube und der entsprechend angepaßten Auflagefläche des Flügelteils mit der notwendigen Genauigkeit ist jedoch ebenfalls aufwendig.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Band im Hinblick auf die Vertikalverstellung des Flügels zu verbessern.
Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Erfindung gelöst.
Dadurch, daß die Schrägfläche an einer Bandbolzenbüchse ausgebildet wird, ist es möglich, auf einfache Weise eine vertikale Verstellung des Flügelbandteils gegenüber dem Rahmenbandteil zu erreichen. Dazu ist weder eine aufwendige Bearbeitung des Bandbolzens notwendig, noch muß der Bandbolzen eine Auflagefläche aufweisen, die die Last des Flügels trägt, so daß dieser im Gegensatz zur aus der EP 0 300 292 A1 bekannten Bandanordnung nur geringem Verschleiß unterliegt
Zusätzlich wird die Bauhöhe einer solchen Bandanordnung nicht in ungünstiger Weise durch die Verstelleinrichtung vergrößert, da die Bandbolzenbüchse in einer Ausnehmung des Rahmenbandteils angeordnet werden kann und den unteren Teil des Bandbolzens aufnimmt. Günstigerweise liegt dabei das Flügelbandteil auf einem oberen Rand der Bandbolzenbüchse auf.
Somit ist es nun möglich, die Verstellung der Höhe des Flügelbandteils ohne Schwierigkeiten auch bei montiertem Flügel vorzunehmen, da dies nicht mehr von unten geschehen muß, sondern von der Seite, d.h. senkrecht zur Verstellrichtung möglich ist.
Soweit im folgenden von "oben" die Rede ist, ist stets die normale Einbaulage der Bandanordnung maßgeblich, bei der die Scharnierachse vertikal steht.
Unter "Schrägfläche" wird jede Fläche verstanden, die von der horizontalen Ebene abweicht, d.h. nicht senkrecht zur Verstellrichtung läuft. Darunter sind zum Beispiel Kugelflächen, keilförmige schiefe Ebenen und konkave oder konvexe Kugelabschnitte usw. zu verstehen.
Bevorzugterweise wird die Betätigungseinrichtung von einer Kegelspindel und die Schrägfläche vom unteren Ende der Bandbolzenbüchse ausgebildet. Somit kann durch einfaches Verdrehen der Kegelspindel die Lage der Bandbolzenbüchse innerhalb des Rahmenbandteils und somit die Höhenlage des Flügelbandteils verstellt werden.
Da die Schrägfläche vom unteren Ende der Bandbolzenbüchse ausgebildet wird, ist es nicht nötig, den Bandbolzen nachzubearbeiten, so daß dieser für verschiedene Einsatzmöglichkeiten gleich gestaltet werden kann, wie zum Beispiel Bänder ohne Höhenverstellung. Ferner kann die Bandbolzenbüchse aus Kunststoff und/oder Metall hergestellt sein, wodurch sie in einfacher Wiese zum Beispiel durch ein Spritz- oder Gußverfahren herstellbar ist.
Damit sich die Schrägfläche, welche vom Boden der Bandbolzenbüchse ausgebildet wird, sich nicht im Gebrauch der Bandanordnung gegenüber dem Keil bzw. der Kegelspindel verdreht, ist die Büchse verdrehsicher angeordnet. Eine Ausbildung dieser Verdrehsicherung ist auf vielfältige Weise möglich. Es kann sich zum Beispiel im einfachsten Fall um eine entlang der Bandbolzenbüchse in deren Längsrichtung angeordnete Nut oder Feder handeln, die in eine entsprechende Feder bzw. Nut in dem Rahmenbandteil eingreift.
In einer bevorzugten Ausgestaltung weicht die schiefe Ebene der Kegelspindel von der Horizontalen um einen Winkel α ab, wobei der Winkel α vorzugsweise zwischen 25° und 45°, insbesondere 30° beträgt. Günstig ist es dabei ebenfalls, wenn die Schrägfläche auch als Keil ausgebildet ist, der in entgegengesetzter Richtung, d.h. aus der Horizontalen nach oben um den Winkel α abgeschrägt ist. Hierdurch ergibt sich ein besonders gutes Zusammenspiel der beiden aneinander anliegenden Flächen, wodurch eine gute Verstellbarkeit ermöglicht wird und sich ferner ein geringerer Verschleiß der Bandteile sowie eine bessere Kraftaufnahme ergibt.
Vorteilhaft ist es ferner, wenn in einer Ausnehmung des Rahmenbandteils eine Bandbolzenführungsbüchse angeordnet ist, die den oberen Teil des Bandbolzens aufnimmt und eine umlaufende Ausnehmung aufweist, in die eine senkrecht zum Bandbolzen wirkende Spindel zum Arretieren der Bandbolzenführungsbüchse eingreift, und der Keil und/oder die Spindel zur Lagerlängenmaximierung möglichst weit unten bzw. oben bezüglich des Bandbolzens in dem Rahmenbandteil angeordnet sind.
Bevorzugterweise wirkt die Kegelspindel aus einer von der Flügelebene oder dazu parallelen Ebene abweichenden Richtung auf die Bandbolzenbüchse ein, so daß sie bei geöffnetem Flügel leicht vom Falzbereich her mit einem Drehwerkzeug erreichbar ist und bei geschlossenem Flügel die Verstelleinrichtung vor ungewolltem Zugriff gesichert ist.
Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich unten aus der Beschreibung und den beiliegenden Zeichnungen.
Es zeigen:

Fig. 1: eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Bandanordnung an einem Abschnitt eines Rahmens bzw. Flügels, wobei unsichtbare Linien teilweise gestrichelt dargestellt sind;
Fig. 2: eine Draufsicht von oben in Längsrichtung einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen, höhenverstellbaren Rahmenbandteils;
Fig. 3: das Rahmenbandteil aus Fig. 2 im Schnitt entlang der Linie I-I;
Fig. 4: das Rahmenbandteil aus Fig. 3, bei dem eine Höhenverstellung vorgenommen wurde und
Fig. 5: eine Draufsicht entlang der Längsrichtung des Rahmenbandteils aus Fig. 4 im Schnitt entlang der Linie II-II.

In Fig. 1 ist eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Bandanordnung mit 100 bezeichnet. Sie dient zur schwenkbaren Lagerung eines Flügels F, von welchem nur ein Ausschnitt eines vertikalen Flügelrahmenprofils 2 an dem vertikalen Rahmenprofil 1 eines feststehenden Rahmens R erkennbar ist. Die Rahmenprofile 2,1 des Flügels F bzw. des Rahmens R sind als Hohlprofile ausgebildet und weisen einen im wesentlichen quadratischen Querschnitt auf. In Fig. 1 ist die Bandanordnung 100 im aufgeschwenkten Zustand dargestellt. Bei geschlossenem Flügel F liegen die Rahmenprofile im wesentlichen in einer Ebene, wobei die vorderen und hinteren Begrenzungsflächen jeweils in gleichen Ebenen gelegen sind.
Zwischen den Rahmenprofilen verbleibt ein Falzbereich 40, der von mit Dichtungen 12,13 versehenen Falzteilen 16 bzw. 17 überdeckt ist, so daß der Falzbereich 40 bei geschlossenem Flügel F ebenfalls geschlossen ist.
Die Dichtungen 12,13 dichten dabei den Falzbereich ab. Das eigentliche Band ist ganz im Innern der Rahmenprofile untergebracht, so daß es von außen bei geschlossenem Flügel F nicht erkennbar ist.
Im Innern des Rahmenprofils 1 ist ein Bandbolzen 15 angebracht, der die Scharnierachse S bestimmt, um die der Flügel F aufgeschwenkt werden kann (s. Fig. 2 bis 5). Der Bandbolzen 15 ist in der Nähe der inneren Wandung des Rahmenprofils 1 angeordnet. Seine in der Zeichnung gestrichelt dargestellte Abstützung stellt das Rahmenbandteil 3 dar, welches in Form eines Befestigungsblocks 7 als eine vorgefertigte Baugruppe in das Rahmenprofil 1 eingesetzt wird. Das als Ganzes mit 4 bezeichnete Flügelbandteil ist um den Bandbolzen 15 schwenkbar und umfaßt einen Lagerhebel 6, eine Befestigungsschiene 5 und einen Lagerblock 20.
Der als ganze Baugruppe in das Rahmenprofil 1 eingebrachte Befestigungsblock 7 wird mittels Schrauben 8 an der inneren Wandung des Rahmenprofils 1 befestigt. Dazu sind in der inneren Wandung des Profils entsprechende Bohrungen vorzunehmen. Ferner müssen in der inneren Wandung des Profils 1 ovale Ausnehmungen 18, 19 vorhanden sein, um die noch zu beschreibende Verstelleinrichtung bzw. Bandbolzenführungsbüchsenarretierung betätigen zu können. Zwischen den Schrauben 8 bzw. deren Bohrungen ist in der inneren Wandung des Rahmenprofils 1 eine etwa rechteckige Ausnehmung 21 vorgesehen, die als Durchbruch für den Lagerhebel 6 und den Lagerblock 20 zum Verschwenken um den Bandbolzen 15 dient. Der Lagerhebel 6 ist mittels Schrauben 11 und einer zugehörigen Andruckplatte 22 in der Befestigungsschiene 5 des Flügelbandteils 4 parallel zur Flügelebene verschraubt. Die Befestigungsschiene 5 selber ist mittels weiterer Schrauben 23 auf der Innenwandung des Flügelprofils 2 verschraubt.
Wie insbesondere aus Fig. 2 und Fig. 5 hervorgeht, ist das Rahmenbandteil 3 bzw. der Befestigungsblock 7 im Innern hohl, so daß ein Schwenkbereich für den Lagerhebel 6 bzw. den damit über geeignete Befestigungsmittel 24, zum Beispiel in Form von Schrauben, befestigten Lagerblock 20 entsteht.
Der Befestigungsblock 7 ist als stranggepreßtes Aluteil ausgebildet und weist einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt auf, wobei jedoch zu dessen Versteifung an den Ecken nach innen eingeknickte Winkel 25 vorhanden sind. Die Ausnehmung 42 liegt, der Länge des Befestigungsblocks 7 nach gesehen, in diesem etwa mittig und umfaßt in ihrem Ausmaß die Wände 26 und 27. Der in dem Befestigungsblock 7 aufgenommene Bandbolzen 15 wird daher von den Bereichen 28 und 29, die unten bzw. oben im Befestigungsblock 7 liegen, umgeben. Der Lagerblock 20 weist eine in etwa L-förmige Gestalt auf, an deren einem Ende er eine Durchbohrung aufweist, durch die der Bandbolzen 15 verläuft, und an deren anderen Ende der Lagerhebel 6 über die Befestigungsmittel 24 beispielsweise angeschraubt ist. Das Ende, welches den Lagerhebel 6 trägt, ist leicht abgeschrägt. Da der Lagerhebel 6 selber eine in etwa plattgedrückte V-Form besitzt, ergibt sich beim Verschwenken des Lagerblocks 20 zusammen mit dem daran befestigten Lagerhebel 6 ein kleinerer Raumbedarf, so daß die Ausnehmung 21 möglichst klein ausfallen kann.
Zur Verstärkung des Befestigungsblocks 7 besitzt die Wandung 27 eine im Querschnitt in etwa dreieckig verdickte Gestalt, wobei die Position der maximalen Verdickung in der Ecke zwischen der Wandung 27 und der Wandung 26 liegt und zur Aufnahme des Bandbolzens 15 eine entsprechende Durchbohrung aufweist. Diese Verdickung ist insbesondere günstig, da in diesem Bereich die Befestigungsschrauben aufgenommen sind. Ferner ermöglicht der Befestigungsblock 7 eine Einleitung von Kräften auf einer größeren Fläche, so daß eine Krafteinleitung in die relativ dünnwandigen, nicht allzu stabilen Hohlprofile vermieden wird.
Wie insbesondere aus Fig. 3 und 4 hervorgeht, wird der Bandbolzen 15 in der Durchbohrung 30 an seinem oberen Ende von einer Führungsbüchse 31 aufgenommen, die sich über den gesamten Bereich 29 erstreckt und über eine Spindel 10, welche in eine radial um die Führungsbüchse verlaufende Ausnehmung 32 eingreift, arretiert wird. Der Bandbolzen 15 besitzt an seinem oberen Ende einen Kopf 41, der ein wenig breiter als die Bohrung 30 ist, so daß der Bandbolzen auf der Unterseite dieses Kopfes ruht und in die Bohrung 30 zur Befestigung eingeschlagen wird.
Der Befestigungsblock 7 besitzt im Verlauf seiner Wandung 27 vier Bohrungen 37 für die Befestigungsschrauben 8, sowie jeweils zwei Gewindebohrungen für die Arretierungsspindel 10 bzw. für die noch zu beschreibende Verstellspindel 9.
Im unteren Bereich 28 des Befestigungsblocks 7 ist der Bandbolzen in einer Bandbolzenbüchse 33 aufgenommen, welche mit einem Rand 34 auf dem unteren Rand der Ausnehmung 42 aufliegt.
Die Bandbolzenbüchse 33 bildet in ihrem Boden eine Schrägfläche 35 aus, an die die Kegelspindel 9 mit ihrem abgeschrägten Bereich zur Höhenverstellung anliegt. In Fig. 3 ist der Zustand der minimalen Höhenverstellung dargestellt, wohingegen in Fig. 4 der Zustand einer maximalen Höhenverstellung dargestellt ist. Man erkennt, daß die Kegelspindel 9 im Fall der minimalen Höhenverstellung kaum eingedreht ist und somit nur mit ihrer Spitze in die Bohrung 30 hineinragt, so daß sie die Bandbolzenbüchse 33 nicht nach oben verschiebt. In Fig. 4 ist dagegen die Kegelspindel 9 vollständig, d.h. so weit wie möglich, durch die Gewindebohrung in die Bandbolzenbohrung 30 eingeschraubt. Daher ist die Bandbolzenbüchse maximal nach oben verschoben.
Das Flügelbandteil 4 liegt mit seinem Lagerblock 20, an welchem der Lagerhebel 6 befestigt ist, unter Zwischenschaltung einer Lagerscheibe 36 auf dem Rand 34 der Bandbolzenbüchse 33 auf. Somit wird der Lagerblock und mittels dessen der über die Befestigungschiene bzw. den Lagerhebel 6 befestigte Flügel in der Vertikalen verschoben.
Die erfindungsgemäße Bandanordnung wurde oben mit Bezug zu einem versteckten Band beschrieben, bei dem sie vorteilhaft eingesetzt werden kann. Jedoch ist die beschriebene Vertikalverstellmöglichkeit auch bei anderen Bandanordnung einsetztbar.

Claims

Bandanordnung für Türen, Fenster und dergleichen
mit einem an dem feststehenden Rahmen® der Tür, des Fensters oder dergleichen zu befestigenden Rahmenbandteil (3),
mit einem an dem Flügel (F) der Tür, des Fensters oder dergleichen zu befestigenden Flügelbandteil (4),
mit einem vertikalen, die Scharnierteile der Bandteile (3, 4) durchgreifenden Bandbolzen (15) zur scharnierartigen verschwenkbaren Verbindung der Bandteile,
und mit einer Verstelleinrichtung für die Höhenlage des Flügelbandteils (4) gegenüber dem Rahmenbandteil (3), wobei die Verstelleinrichtung eine etwa senkrecht zur Verstellrichtung verstellbare, auf eine Schrägfläche (35) einwirkende Betätigungseinrichtung umfasst,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schrägfläche (35) von Boden einer in dem Rahmenbandteil (3) vorgesehenen Bandbolzenbüchse (33) ausgebildet ist und dass das Flügelbandteil (4, 20) auf einem oberen Rand (34) der Bandbolzenbüchse (33) aufliegt.
Bandanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bandbolzenbüchse (33) in einer Ausnehmung (30) des Rahmenbandteils (3, 7) angeordnet ist und den unteren Teil des Bandbolzens (15) aufnimmt.
Bandanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung eine Kegelspindel (9) umfasst.
Bandanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Kegelspindel in dem Rahmenbandteil angeordnet ist.
Bandanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bandbolzenbüchse (33) verdrehsicher angeordnet ist.
Bandanordnung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Kegelspindel (9) eine schiefe Ebene aufweist, die von der Horizontalen um einen Winkel (α) abweicht.
Bandanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Winkel (α) vorzugsweise zwischen 25° und 45°, insbesondere 30° beträgt.
Bandanordnung nach einem der vorhergehenden Anspruche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schrägfläche (35) ebenfalls als Keil ausgebildet ist, wobei der Keilwinkel so gewählt ist, dass sich die Schrägfläche linienförmig auf der Kegelspindel abstützt.
Bandanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in einer Ausnehmung des Rahmenbandteils (3, 7) eine Bandbolzenführungsbüchse (31) angeordnet ist, die den oberen Teil des Bandbolzens aufnimmt und eine umlaufende Ausnehmung (32) aufweist, in die eine senkrecht zum Bandbolzen (15) wirkende Spindel (10) zum Arretieren der Bandbolzenführungsbüchse (31) eingreift.
Bandanordnung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Keil (9) und/oder die Spindel (10) zur Lagerlängenmaximierung möglichst weit unten bzw. oben bezüglich des Bandbolzens (15) in dem Rahmenbandteil (3, 7) angeordnet sind.
Bandanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kegelspindel (9) aus einer von der Flügelebene oder dazu parallelen Ebene abweichenden Richtung auf die Bandbolzenbüchse (33) einwirkt.
Bandanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bandbolzenbüchse aus Kunststoff oder Metall hergestellt ist.